Radio România Internațional

Tag: Bericht

  • Nachrichten 05.05.2015

    Nachrichten 05.05.2015

    BUKAREST: In Rumänien geht die Nutzung der seit dem 1. Mai verbindlichen elektronischen Versichertenkarten nur stockend voran. Die Ärzte beschwerten sich, dass die Kartenleser sich nur schwer oder gar nicht im System einloggen können und sich deshalb in den Praxen lange Warteschlangen bilden. Die Nationale Krankenkasse bestreitet die Vorwürfe und räumt nur bestimmte Verspätungen aufgrund des intensiven Zugriffs auf das System ein. Über 13,6 Millionen Karten wurden ausgegeben, allerdings gingen etwa 500 Tausend Patienten leer aus.



    XXX – Die Europäische Kommission hat am Montag neue Regeln für die Unterstützung der Länder verabschiedet, die bei dem Abruf europäischer Fördermittel Probleme haben. Dazu gehört auch Rumänien. Angesto‎ßen wurde das Projekt von der Rumänin Corina Creţu, der europäischen Kommissarin für Regionalhilfen. Nach den neuen Regeln sollen diese Länder die Möglichkeit bekommen, bis Ende dieses Jahre Mittel aus dem Zeitraum 2007 — 2013 abzurufen.



    BUKAREST: Die grö‎ßten Probleme für die Pressefreiheit im letzten Jahr waren der zunehmende Einfluss der Politik, die korrupten Finanzierungsmethoden, die an den Interessen des Argebeitgebers orientierte Redaktionspolitik, sowie die Unterwanderung der Redaktionen durch verdeckte Geheimdienstler, die Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Das besagt der jüngste Bericht der Bukarester Medienorganisation ActiveWatch. Dem Bericht zufolge war besonders im Kontext des Wahljahrs die Verwandlung der Presse in ein Instrument der politischen Propaganda so spürbar wie nie. Die Medien seien von ihren Besitzern als Druckmittel auf die Justiz missbraucht worden; Ermittlungsverfahren deckten korrupte Seilschaften zwischen der Presse, der Politik und der Wirtschaft auf. ActiveWatch zufolge leidet die Branche weiterhin unter den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise; die Voraussetzungen, unter denen Journalisten arbeiten, sind im Kontext von Entlassungen, Gehaltsverzügen und Insolvenzen nur noch schlimmer geworden.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis will am Mittwoch mit den Spitzenpolitikern der Palamentsparteien über das Gesetzespaket zur Datensicherheit diskutieren. Das unter dem Namen “Big Brother” bekannte Paket, zu dem auch das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung gehört, war vom Parlament abgelehnt worden, nachdem das Verfassungsgericht es als rechtswidrig eingestuft hatte. Die letzten Beratungen des Präsidenten mit den Parteien fanden am 20. April statt und drehten sich um die Wahlrechtsnovellierung und das Verfahren zur Aufhebung der Immunität bei Ermittlungen gegen Mitglieder des Parlaments in Korruptionsverfahren.



    BUKAREST: Der Raketenstützpunkt von Deveselu im Süden von Rumänien wird zeitweilig dem Befehl des gemeinsamen Oberkommandos der Allierten Streitkräfte von Neapel unterstellt. Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa teilte zudem mit, dass der Stützpunkt in Südrumänien eine rein defensive Rolle wahrnehme. Duşa hatte sich heute mit Admiral Mark Ferguson, dem Befehlshaber der Kommandostelle in Neapel getroffen. Die beiden Verantwortlichen diskutierten auch über die Verlegung von 1.000 Soldaten aus 21 Ländern zu einer Übung neben Braşov, zu der bereits einge Hundert US-Soldaten eingetroffen sind. Weitere 330 rumänische und portugiesische Soldaten beteiligen beim Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii im Nordwesten Rumäniens an der bilateralen Übung Falcon Defence 2015. Die rumänischen Piloten fliegen dabei immer noch auf veralteten MIG21-Maschinen — doch die rumänische Luftwaffe hat bereits für 628 Millionen Dollar 12 gebrauchte F16-Kampfflieger aus portugiesischen Beständen gekauft.



    BUKAREST: Der Rechtsausschuss und der Verwaltungsausschuss der rumänischen Abgeordnetenkammer haben den Gesetzentwurf betreffend die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Staatswappen und das Staatssiegel Rumäniens angenommen. Besagtes Gesetzprojekt sieht vor, dass der Adler auf dem Staatswappen von jetzt an gekrönt wird. Der Projektinitiator sagte, der Vorschlag sei dadurch gerechtfertigt, weil die Kontinuität, die Souveränität und die Einheit des rumänischen Staates, sowie die Zeit, als diese erlangt wurden, hervorgehoben werden müssen.



    SPORT: Die rumänische Spielerin Irina Begu steht im Achtelfinale des Tennisturniers in Madrid, nachdem die Deutsche Andrea Petkovic aufgegeben hat. Begu, die gegenwärtig Platz 37 der WTA-Rangliste einnimmt, spielt gegen die Tschechin Barbora Strycova. Das Turnier in Madrid ist die zweite Grand Slam Veranstaltung des Jahres und wird mit Preisen von insgesamt 4,2 Millionen Euro ausgestattet.

  • Nachrichten 29.04.2015

    Nachrichten 29.04.2015

    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident, Victor Ponta, unternimmt in der Zeit 30. April — 05. Mai offizielle Besuche in mehreren arabischen Golfstaaten, nämlich Saudiarabien, Qatar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Hauptziele dieser Besuche sind die Ankurbelung des politischen und diplomatischen Dialogs und die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen. Im Rahmen der Besuche werden auch Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten präsentiert, vor allem in den Bereichen Bauwesen, Infrastruktur, Landwirtschaft, Industrie, Energie, IT, Tourismus, Gesundheitswesen. Ferner werden auch mehrere Abkommen und Vereinbarungen zur bilateralen Kooperation unterzeichnet, in den Bereichen Au‎ßenpolitik, Erziehung, Forschung, Vermeidung der doppelten Besteuerung, Investitionsschutz, Tourismus, Gesundheitswesen, Luftverkehr, Erdöl und Erdgas.



    STRASSBURG: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Finanzierung von einer Milliarde Euro für dieses Jahr genehmigt. Dadurch sollen die Mitgliedsstaaten die Jugendlichen unterstützen, einen Arbeitsplatz zu finden. Diese Gelder sollen 20 Staaten zugute kommen, in denen eine Arbeitslosigkeitsquote verzeichnet wird, die höher als 25% ist, darunter auch Rumänien. Laut einer Mitteilung des Europäischen Parlaments steigt die Zahl der Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren, die keinen Arbeitsplatz haben und sich auch nicht an Bildungsprogrammen beteiligen, alarmierend.



    STRASSBURG: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den Bericht der rumänischen Abgeordenten Monica Macovei zur Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft gebilligt. Laut einer Pressemitteilung der besagten Anstalt erhielt der Entwurf 487 Fürstimmen, 165 Gegenstimmen und 33 Abgeordneten enthielten sich. Die Europa-Abgeordneten betonen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft den Betrug zulasten des EU-Haushalts bekämpfen soll. Au‎ßerdem soll diese zur Wiedergewinnung des Schadens beitragen. Die Staatsanwaltschaft muss vollkommen unabhängig und demokratisch verantwortlich sein.



    BUKAREST: Am Bord des am Dienstag im Persischen Golf beschlagnahmten dänischen Containerschiffs “Maersk Tigris” befinden sich 4 rumänische Seeleute. Dies gab am Mittwoch das Das Bukarester Au‎ßenministerium bekannt. Die dänische Reederei Maersk versucht nach eigenen Angaben, die Hintergründe der Aktion zu erfahren. Man sei im Gespräch mit dem dänischen Au‎ßenministerium, hie‎ß es am Mittwochvormittag. Bisher gebe es keine Informationen über die Gründe für die Beschlagnahmung. Iran hatte am Vortag das Feuer auf das Frachtschiff im Persischen Golf eröffnet und es anschlie‎ßend unter seine Hoheit genommen. Die iranischen Revolutionsgarden hätten über den Bug der “Maersk Tigris” gefeuert, als sie die Stra‎ße von Hormus durchquert habe. Anschlie‎ßend wurde das Schiff zur iranischen Insel Larak vor der Hafenstadt Bandar Abbas geleitet. Laut einem Sprecher des Schiffsmanagements gab es am Mittwoch ein Telefongespräch mit der Crew. Demnach ist die Besatzung in relativ guter Verfassung und an Bord des Schiffes in Sicherheit.

  • Parlament wird ein Gesetzesprojekt über die Privatinsolvenz besprechen

    Parlament wird ein Gesetzesprojekt über die Privatinsolvenz besprechen

    Rumänien gehört zu den wenigen Länder der Welt, die kein Gesetz über die Privatinsolvenz haben. Ein entsprechendes Gesetzesprojekt ist neulich im Senat angenommen worden, und ab Mittwoch wird es im Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer besprochen. Grund dafür war die jüngste Krise, die durch die Rekordkurse des Schweizer Franken entstanden war. Dadurch waren mehr als 75.000 Rumänen, die Kredite in Schweizer Franken aufgenommen hatten, in finanzielle Schwierigkeiten geraten.



    Die Liberale Partei (von der Opposition) hatte bereits das Einberufen einer au‎ßerordentlichen Parlamentssitzung beantragt, mit dem Zweck, ein Gesetzesprojekt anzunehmen, das den Rumänen mit Krediten in Schweizer Franken aus dieser schwierigen Situation helfen soll. Vor der Plenumsdebatte wird der Rechtsausschuss des Bukarester Parlaments einen Bericht über das Gesetzesprojekt vorlegen. Alle politischen Parteien, sowohl von der Regierung als auch von der Opposition, waren einverstanden mit der Beschleunigung dieses Projekts.



    Laut dem Vorsitzenden des Rechtsausschüsses, dem Konservativen Bogdan Ciuca (von der Regierungskoalition), gäbe es zur Zeit vier Gesetzesprojekte zu diesem Thema. Die Abgeordneten vom Rechtsausschuss werden die besten Elemente dieser Projekte übernehmen und sie in ein einziges Gesetzesprojekt zusammenbringen. Dieses Projekt werde voraussichtlich nächste Woche im Plenum der Abgeordnetenkammer vorgestellt. Bogdan Ciuca:



    Mit etwas Anstrengung werden wir diesen Bericht am Dienstag in der Abgeordnetenkammer präsentieren können. Aus den vier existierenden Gesetzesprojekten werden wir ein einziges Projekt zusammenstellen. Drei Projekte werden abgelehnt, und die besten Elemente aus den abgelehnten Projekte werden Ergänzungen zum ausgewählten Gesetzesprojekt, das wir bearbeiten und finalisieren.”



    Gheorghe Ialomitianu, Abgeordneter der Demokrat-Liberalen Partei (von der Opposition) und ehemaliger Finanzminister, meint, die Legislative könne den vom Höhenflug des Schweizer Franken schwer betroffenen Bürgern helfen — und zwar durch das schnelle Verabschieden des Gesetzes über die Privatinsolvenz. Er erklärte, wie das Gesetz die Kreditaufnehmer unterstützt, die ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen können, einschlie‎ßlich wenn sie ihre Arbeitsstelle verloren haben. Gheorghe Ialomitianu:



    Erstens wird es in diesen Fällen keine Zwangsvollstreckung mehr geben. Die Kreditaufnehmer werden ihre Wohnungen nicht mehr verlieren und sie werden nicht mehr verpflichtet, die Raten zu diesen hohen Wechselkursen zu bezahlen. Zweitens wird auch eine direkte Neuverhandlung der Kredite zwischen Kunden und Banken möglich. Die natürlichen Personen werden ihre Raten je nach Zählungsfähigkeit entrichten können.“



    Ferner untersucht der Finanz- und Bankenauschuss der Abgeordnetenkammer die Möglichkeit der Erweiterung eines Regierungsbeschlüsses vom letzten Jahr auf die Aufnehmer von Krediten in Schweizer Franken. Laut besagtem Regierungsbeschluss können die natürlichen Personen mit einem Bruttoeinkommen unter 2.200 Lei (umg. etwa 450 Euro) gewisse Steuerabzüge bei der Neuverhandlung der Kredite bekommen.



    Die Bankkunden mit Krediten in Schweizer Franken forderten die Regierung auf, umgehend ein Gesetz zu verabschieden, wodurch die Banken diese Kredite in rumänischer Währung zu einem Kurs von 3,80 Lei für einen Franken berechnen sollten — dem Stand vor der Entscheidung der Notenbank in Bern — zuzüglich 20%, bei einem ähnlichen Zinssatz und ohne zusätzlichen Garantien.

  • UNICEF-Bericht: Kinder in Europa massiv von der Finanzkrise betroffen

    UNICEF-Bericht: Kinder in Europa massiv von der Finanzkrise betroffen

    Alarmiernde Zahlen im jüngsten UNICEF-Bericht: Einer Studie zufolge, die das UN-Kinderhilfswerk UNICEF am Dienstag in Rom vorstellte, ist seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 die Zahl der unter Armut leidenden Kinder in Europa um 2,6 Millionen gestiegen. Es geht dabei nicht um Kinder aus den ärmsten Ländern der Welt, wo die Lebensbedingungen bekannterweise sehr schwer sind, sondern um Kinder aus 41 EU-Ländern und Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), das hei‎ßt, aus den reichsten Ländern der Welt. Die Zahl der in Armut lebenden Kinder in den 41 reichsten Industrieländern sei auf 76,5 Millionen angestiegen, hei‎ßt es in der Studie “Kinder der Rezession”. In 23 der 41 Länder sei der Anstieg der Kinderarmut direkt auf die Finanzkrise zurückzuführen, schreiben die Autoren.



    “Viele Industrieländer haben bei den Haushaltseinkommen einen gro‎ßen Sprung zurück gemacht. Das hat Einfluss auf die Kinder und langfristige Auswirkungen für sie und die Gesellschaften”, erklärte UNICEF-Experte Jeffrey OMalley. Die Ungleichheit sei ein weiteres gro‎ßes Problem. “Während der Krise sind Arme noch ärmer geworden”, erläuterte OMalley bei der Vorstellung des Berichts. Das treffe natürlich auch die Kinder. “Die UNICEF-Untersuchung zeigt, dass der Umfang der sozialpolitischen Ma‎ßnahmen ein entscheidender Faktor der Armutsvorbeugung war”, erklärte OMalley. “Alle Staaten brauchen starke soziale Netze, um Kinder in guten wie in schlechten Zeiten zu schützen.” OMalley forderte wohlhabende Länder auf, im Kampf gegen Kinderarmut beispielhaft voranzugehen und das “Wohlergehen von Kindern als Priorität” anzusehen.



    In der Zeit 2008-2012 stieg die Anzahl der von Armut betroffenen Kinder in 23 der 41 im Bericht untersuchten Länder um Prozentsätze die von 0,5% in Israel bis auf 20% in Island reichen. Die besonders von der Finanzkrise betroffenen Staaten haben den grö‎ßten Anstieg von Kinderarmut zu verzeichnen. Das gilt für die südeuropäischen Länder Griechenland, Italien, Spanien und Kroatien, die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen und für die von Rezession betroffenen Staaten Irland, Island und Luxemburg. In den am meisten betroffenen europäischen Staaten hat sich die Prozentzahl der stark von Armut betroffenen Kinder in den letzten vier Jahren fast verdoppelt.



    Die 15- bis 24-Jährigen trifft die Krise laut UNICEF besonders hart. In mehr als drei Viertel der Staaten hat die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse demnach zugenommen, teils habe sie ein besorgniserregendes Niveau erreicht. In der EU waren vergangenes Jahr 7,5 Millionen junge Menschen ohne Arbeit, Ausbildung oder Praktikum, etwa eine Million mehr als 2008. Das sind fast so viele wie die Schweiz Einwohner hat.



    Rumänien gehört zu den Ländern, in denen die Zahl der unter Armut leidenden Kinder und Jugendlichen während der Wirtschaftskrise um etwa 30% gestiegen ist, wie auch in Zypern oder Italien. 2012 lebten 14% der Kinder in Rumänien unter besonders schweren Bedingungen — ihre Eltern waren arbeitslos, oder waren ins Ausland emigriert, um Arbeit zu suchen, die Kinder wurden nur von einem Elternteil gro‎ßgezogen, oder lebten in armen Familien mit sehr vielen Geschwistern. Ähnlich war die Lage in Italien, mit 16%, und in Gro‎ßbritannien, mit 14%.

  • Nachrichten 01.08.2014

    Nachrichten 01.08.2014

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, hat am Freitag die Vorschläge des Ministerpräsidenten Victor Ponta für zwei Ministerämter — Kultur und Haushalt — als nicht geeignet bezeichnet. Der Staatschef präzisierte, da‎ß er die Nominierungen von Rozalia Biro, vom Ungarnverband, als Kulturministerin, bzw. von Claudiu Manta, von der Sozialdemokratischen Partei, als Haushaltsminister, nicht ablehnt, und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta bis Montag Überlegungszeit lä‎ßt, um andere Ministerkandidaten zu nominieren. Seinerseits erklärte Ministerpräsident Ponta, er werde keine andere Nominierungen machen, wenn Staatspräsident Basescu die bereits vorgelegten Vorschläge nicht ablehnt.



    BUKAREST – Rumäniens Ministerpräsident, Victor Ponta, hat den amtierenden EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Ciolos für eine neue Amtszeit vorgeschlagen. Der rumänische Regierungschef schickte den Vorschlag dem Vorsitzenden der künftigen EU-Kommission, Jean Claude Juncker. Dacian Ciolos wird auch vom Staatschef Traian Basescu unterstützt. Ciolos ist 45 Jahre alt und seit Februar 2010 EU-Agrarkommissar. In der Zeitspanne 2007-2008 war er rumänischer Landwirtschaftsminister. Er hat zudem die Gemeinsame EU-Agrarpolitik eingeleitet. Der EU-Agrarkommissar verwaltet etwa 40% des Gesamthaushalts der EU, etwa 363 Milliarden Euro. Rumänien wird in der Zeitspanne 2014-2020 ca. 19 Milliarden Euro bekommen.



    BUKAREST: Die amerikanische Botschaft in Bukarest hat den Bericht über die Religionsfreiheit in Rumänien in 2013 veröffentlicht. Auch wenn die Verfassung und weitere Gesetze die Religionsfreiheit schützen und die Regierung im Allgemeinen die Religionsfreiheit eingehalten hat, reagieren die Kommunalbehörden nicht auf Diskriminierungsklagen der Religionsminderheiten, so der Bericht. Ein weiteres Problem sei die Rückerstattung der griechisch-katholischen Kirchen, die 1948 vom kommunistischen Regime der rumänisch-orthodoxen Kirche übergeben wurden. Es gebe in diesem Bereich keine Fortschritte, so der Bericht der amerikanischen Botschaft. Die staatliche Finanzierung hängt von zwei Faktoren ab – von der Zahl der Gläubigen laut Volkszählung und von den Bedürfnissen der unterschiedlichen Kirchen. Die Rumänisch-Orthodoxe Kirche empfange die Mehrheit der Fonds.



    XXX – Die beste rumänische Tennis-Spielerin, Simona Halep, wird auf den 2. Platz der Weltrangliste steigen, nachdem Chinesin Na Li angekündigt hat, sie werde wegen einer Verletzung an den folgenden nordamerikanischen Tournieren nicht teilnehmen. Na Li wird ihre Punkte von 2013 nicht verteidigen können und den 2. Platz verlieren. Der Aufstieg von Simona Halep begann im Mai letzten Jahres, als sie den 64. Platz einnahm und keinen WTA-Titel gewonnen hatte. Im letzten Jahr hat Halep sieben WTA-Titel gewonnen. Sie erreichte zudem das Finale in Madrid und beim French Open in Paris.



    WETTER — In 14 Landkreisen im Süden und Südwesten Rumäniens gilt bis Samstag nachmittag eine Wetterwarnung Stufe Rot für Hochwasser. Die Warnstufen Orange und Gelb sollen am Samstag aufgehoben werden. In den letzten Tagen wurden mehr als 250 Ortschaften in dieser Region von schweren Überschwemmungen heimgesucht. Mindestens drei Menschen sind dabei ums Leben gekommen, über 1800 Menschen wurden evakuiert. Mehr als 17 Tausend Hektar Ackerland stehen unter Wasser. Das Wetter in Rumänien bleibt sehr warm, mit Höchstwerten bis 34 Grad C.

  • Active Watch veröffentlicht Bericht über die Pressefreiheit in Rumänien

    Active Watch veröffentlicht Bericht über die Pressefreiheit in Rumänien

    Der rumänische Journalist fühlt sich in einem politisch-wirtschaftlichen Schraubstock, der ihn zwingt seine Meinungen zu zensieren. Diese Aussage erscheint in einem Bericht über die Pressefreiheit der Nichtregierungsorganisation Active Watch. Die Probleme der Presse beschränken sich aber nicht auf den politischen und wirtschaftlichen Druck. Im Jahr 2013 nahmen die Beleidigungen und die verbale Aggression zu. Der Bericht stellte eine Politisierung der Mediensprache fest. Einige Journalisten gingen zudem in die Politik. Dem Dokument zufolge würden einige Medien-Institutionen die Ausdrucksfreiheit missbrauchen, mit dem Ziel Personen, soziale Gruppen, die Justiz und politische Gruppierungen einzuschüchtern.




    Active Watch stellt fest, dass die Medien oft ihre Mission das Publikum zu informieren, aufgeben um Botschaften zu Gunsten privater Organisationen zu fördern. Schwerwiegend ist auch die Tatsache, dass Journalisten ihre Kollegen warnen sie nicht mehr zu kritisieren und mit der Justiz drohen. Zudem haben mehrere Politiker die Stilllegung einiger Presse-Institutionen gefordert. Gegen die Leitung eines wichtigen Presse-Unternehmens wird sogar wegen Erpressung ermittelt.




    Laut Active Watch hätte der Hörfunk-und Fernsehrat diese Abweichungen bestraft. Die Strafen seien jedoch zu klein um solche Taten zu vermeiden. Der Hörfunk-und Fernsehrat wird zudem verdächtigt unter dem Druck der Politik und unterschiedlicher Sender zu stehen. Die Wirtschaftskrise hat die ganze Lage verschärft. Manche Medien-Unternehmen sind verschwunden, einige Zeitungen gibt es jetzt nur noch online. Die Beziehung zwischen Journalisten und Arbeitgeber hatte auch zu leiden. Jounalisten wurden missbräuchlich gefeuert, die Löhne verspätet gezahlt. Die Journalisten sind zur Zeit verwundbar, insbesondere nachdem im Februar 2014 der Branchen-Tarifvertrag abgelaufen ist. Der Koordinator des Projekts FreeEx Razvan Martin über die heutige Lage der rumänischen Presse:




    “Sehr gespalten und unfähig sich eine Reihe von Werten und Berufs-Standards anzueignen. Sie ist unfähig für die eigenen Rechte zu kämpfen und verliert an Glaubwürdigkeit. Die Lage des Journalisten gegenüber dem Arbeitgeber ist verwundbar und deshalb sind auch seine beruflichen Rechte, insbesondere die Ausdrucksfreihet verwundbar. Diese hat unter dem Einfluss und den Interessen der Arbeitgeber zu leiden.”




    In 2013 nahm Rumänien den 45. Platz in der der Rangliste der Presefreiheit, die von Reporter ohne Grenzen erstellt wurde, ein. In einer anderen Rangliste von Freedom House nimmt Rumänien, mit einer als teilweise frei angesehenen Presse, einen mittleren Platz ein.

  • Positive Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission

    Die rumänische Wirtschaft ist in letzter Zeit leicht gestiegen. Im vergangenen Jahr verzeichnete man einen Wirtschaftsanstieg von 3,5%, was der grö‎ßte in der EU war. Für 2014 schätzen die Analysten einen dezenten Wirtschaftswachstum von 2,5%. Die Europäische Kommission sieht für 2015 einen Anstieg von 2,6% vor. Die Experten schätzen, Reformen wie die Liberalisierung des Energiemarktes und das neue Arbeitsgesetz führten zu diesem Wirtschaftswachstum. Die interne Nachfrage, als Hauptmotor des Anstiegs, werde die Exporte überschreiten, während der private Konsum ebenfalls auf Grund eines höheren Vertrauens der Kunden steigen wird. Die Investitionen werden ebenfalls höher sein. Diese werden von einer besseren Absorption der EU-Gelder und der Entwicklung der bedeutendsten Infrastrukturprojekte unterstützt .




    Die Europäische Kommission bringt Daten über die Inflation, die Arbeitslosigkeit, den Haushaltsdefizit und die öffentliche Schulden. Für 2014 erwartet man eine Inflation von 2,4% und für 2015 von 3,3%. Die Arbeitslosigkeitsquote wird 2014 bis auf 7,2% abnehmen. Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr von 2% sein, während die öffentlichen Schulden, unter den niedrigsten in Europa, 40% des BIP, betragen werden.



    Die Prognose der Europäischen Kommission zieht auch die Indexierung der Renten und die Lohnerhöhungen der Angestellten im öffentlichen Dienst in Betracht. Für 2014 und 2015 gibt es aber Risiken was die Geldausgaben vor den Wahlen und die Einnahme von gebühren anbelangt. Die Europäische Kommission empfehlt den Behörden in Bukarest, weiterhin die Reformen fortzusetzen.



    Die Prognosen für Rumänien sind im allgemeinen besser als die für die EU. Für 2014 erwartet die Kommission einen Wirtschaftsanstieg von 1,6% und eine Arbeitslosigkeitsquote von 11 %.

  • Nachrichten 03.04.2014

    Nachrichten 03.04.2014

    BRÜSSEL: Afrika ist ein Markt, auf dem Rumäniens sehr wettbewerbsfähig sein könnte. Das hat am Donnerstag, in Brüssel, Rumäniens Staatschef Traian Basescu, am Ende des EU-Afrika-Gipfels, erklärt. Rumänien sei insbesondere an der Entwicklung des Energiesektors in Afrika interessiert. Im Rahmen des Gipfels wurde der Aktionsplan 2014-2017 beschlossen. Dieser sieht die Kooperation in mehreren Bereichen, wie Sicherheit und Menschenrechte, vor.




    PARIS: Rumäniens Senatsvorsitzender Călin Popescu Tăriceanu ist am Donnerstag in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Jean Pierre Bel zusammen gekommen. Hauptthema der Gespräche war der Schengen-Beitritt Rumäniens. Călin Popescu Tăriceanu erklärte, Rumänien hätte alle technischen Beitritts-Kriterien erfüllt. Die beiden diskutierten zudem über die Lage in der Ukraine, äusserten ihre Besorgnis und verurteilten scharf die Aktionen Russlands auf der Krim.




    BUKAREST: Der Oberste Magisterrat hat am Donnerstag den Jahresbericht für 2013 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurde das grö‎ßte Arbeitsvolumen aus der Geschichte der rumänischen Justiz erbracht und ein absoluter Rekord erzielt- so der Jahresbericht. Es geht um einen Rekordanstieg der Zahl der Strafverfahren und eine Verminderung der Zahl der Aufhebungen der Verurteilungen. Aus dem Dokument erfahren wir, dass die Zahl der Gesuche gegen den rumänischen Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um ein Drittel gesunken ist. Dem Bericht zufolge, waren die Medien, die Exekutive und die Legislative die Sektoren, die 2013 die Justiz am meisten gedroht haben.




    BUKAREST: EU Landwirtwirtschaftskommissar Dacian Cioloş und der rumänische Landwirtschaftsminster, Daniel Constantin, beteiligen sich in Bukarest an der UN Konferenz über die Nahrungsmittelverschwendung und den Gegensatz zwischen Europa und Mittelasien. Auf globaler Ebene werden 1,3 Milliarden Tonnen, das hei‎ßt ein Drittel der gesamten Produktion verschwendet. Die Kosten beziffern sich auf 750 Milliarden Dollar. Rumänien verschwendet fünf Millionen Tonnen, während in der EU rund 90 Millionen Tonnen im Müll landen.




    Die moldawischen Bürger, die elektronische Reisepässe besitzen, werden ab dem 28. April visafrei in den Schengen-Raum reisen können. So der stellvertretende Au‎ßenminister Griechenlands Dimitris Kurkulas. Griechenland hat nun die EU-Semesterpräsidentschaft inne. Cecilia Malmstrom EU Kommissarin für Innenpolitik erklärte, diese Ma‎ßnahme werde die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und der Rep. Moldawien verstärken. Gleichzeitig ist es ein Beweis, dass ein politisches Engagement und eine effiziente Umsetzung der Reformen zu konkreten Ergebnissen führen.

  • Europäischer Bericht über Korruption

    Europäischer Bericht über Korruption

    Die Korruption in den 28 EU-Staaten kostet die Wirtschaft der Europäischen Union rund 120 Milliarden Euro pro Jahr, schlussfolgerte der erste Antikorruptionsbericht der Europäischen Kommission. Kein EU-Staat sei immun. Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, dazu:



    Der erste Antikorruptionsbericht zeigt, wie die EU-Mitgliedsstaaten die Korruption durch gezielte Politiken bekämpfen können und wie diese umgesetzt werden müssen. Der Bericht erklärt den EU-Staaten, wie sie die Korruption auf nationaler Ebene bekämpfen können, und zeigt ganz klar, dass das Niveau der Korruption von einem Staat zum anderen unterschiedlich ist. Die Korruption ist in allen EU-Mitgliedsstaaten präsent.”



    Die Bereiche, wo die Korruption am meisten vorkommt, sind jene, die an der Verwaltung und Politik angeschlossen sind. Es geht um öffentliche Beschaffungen und Finanzierung der Parteien. Rumänien und Bulgarien werden weiterhin durch Berichte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechansimus monitorisiert. Beide Länder weisen positive Aspekte der Korruption auf. EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström dazu:



    Es gibt positive Beispiele in allen Staaten, natürlich auch in Rumänien. Die zwei Länder, Rumänien und Bulgarien, werden durch den Kooperations- und Kontrollmechanismus monitorisiert. Hier aber sind die Sachen unterschiedlich. Wir sprechen von verschiedenen Indikatoren. Wir erkennen die Anstrengungen beider Länder, die im Bericht wiedergegeben sind, an. Viele Staaten bemühen sich, doch die Anstrengungen sind ungenügend.”



    Dem Bericht zufolge bleibe die Korruption in Rumänien ein Problem des Systems. Es gebe positive Ergebnisse in der Strafverfolgung und in letzter Zeit in der Bekäpfung der Korruption auf hohem Niveau, was den Institutionen wie die Antikorruptionsbehörde zu verdanken sei. Laut der rumänischen Antikorruptionsbehörde wurde im Zeitraum 2006-2012 eine Veruntreuung von 36 Millionen Euro von den europäischen Fördermitteln entdeckt.



    Die öffentliche Beschaffung auf lokaler Ebene ist vor der Korruption hilflos. Für die kleine Korruption in Rumänien ist das Gesundheitssystem ein Beispiel. Es ist bekannt, dass die Ärzte, die in staatlichen Krankenhäusern tätig sind, schlecht bezahlt werden. 28% der befragten Patienten in Rumänien haben geantwortet, sie haben mehr als die offiziellen Preise zahlen müssen.

  • Rumänien 2014: Wahljahr, Schengen-Debakel und unsichere Wirtschaftsperspektiven

    Rumänien 2014: Wahljahr, Schengen-Debakel und unsichere Wirtschaftsperspektiven

    Die Europa- und Präsidentschaftswahlen, die Folgen des gescheiterten Schengen-Beitritts und die Beibehaltung des bescheidenen Wirtschaftswachstums — das sind die wichtigsten Themen, die aller Voraussicht nach Öffentlichkeit und Politik in Rumänien im Jahr 2014 beherrschen werden.



    2014 ist für Rumänien ein Wahljahr. Im Mai werden die Rumänen zu den Urnen gehen, um die 32 Europa-Parlamentarier zu bestimmen; gegen Jahresende soll der Nachfolger des Staatspräsidenten Traian Băsescu gewählt werden. Die Bürger zeigen aber nicht sonderlich viel Interesse für die beiden Wahlgänge. Eine Meinungsumfrage bezüglich der Wahlen für das Europaparlament zeigt, dass rund 90% der Rumänen gar nicht wissen, wann die Wahlen stattfinden werden. Ein Drittel der Wähler kennt nicht einmal einen einzigen Namen eines rumänischen Europa-Parlamentariers. 78% der Rumänen wissen nicht, wer der Präsident der Europäischen Kommission ist, und nur 7% der Befragten sind mit der Leistung der rumänischen Europarlamentarier zufrieden, während ein Drittel sich als unzufrieden äu‎ßerte. Als Hauptgrund für die Unzufriedenheit wurde erwähnt, dass die Vertreter Rumäniens sich nicht für die Rechte des rumänischen Volkes eingesetzt haben.



    Obwohl man eine geringe Beteiligung bei den Europa-Wahlen erwartet, meinen die Analysten, dass sie ein guter Test für die Art und Weise sind, wie sich die Parteien bezüglich der Präsidentschaftswahlen mobilisieren werden. Der Professor Andrei Ţăranu erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die Europapolitik für die europäischen Bürger generell uninteressant geworden sei — Rumänien bilde da keine Ausnahme. Die Parteien werden ferner den Kampf auf ideologischer Ebene führen. Skandale und persönliche Angriffe werden bestimmt nicht fehlen, so Professor Andrei Ţăranu:



    Das europäische Thema ist nicht nur in Rumänien uninteressant. Es ist ein Thema, das das breite Publikum nicht interessiert. Trotzdem gibt es viele Beschlüsse der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, die unser Leben beeinflussen und kräftige Auswirkungen darauf haben. Die hiesigen Parteien wissen nicht, wie sie den rumänischen Bürgern die europäischen Themen vorstellen sollen. Sie bringen nur interne Themen in die Öffentlichkeit, die meistens auf Hass fu‎ßen und den jeweiligen Gegner in ein düsteres Licht stellen, ohne etwas Bedeutendes vorzuschlagen.“



    Drei Kandidaturen sind bislang für die Präsidentschaftswahlen bekanntgegeben worden: Crin Antonescu vom regierenden sozial-liberalen Bündnis USL, Cătălin Predoiu von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) und Mihai Răzvan Ungureanu von der au‎ßerparlamentarischen Bürgerallianz Forţa Civică“. Andrei Ţăranu schlie‎ßt das Escheinen einer unabhängigen Persönlichkeit im Rennen um das höchste Amt im Staat nicht aus:



    Der neue Staatspräsident wird die Richtung des amtierenden Staatschefs Băsescu fortsetzen oder wechseln. Traian Băsescus Nachfolger muss eine neues Erscheinungsbild prägen. Ich glaube, wir sind alle sehr neugierig, zu erfahren, wer dieser Aufgabe gewachsen ist.“



    Die Bürger interessieren sich für die politische Gestalt des Präsidenten. Aus diesem Grund werde die Wahlbeteiligung höher als bei den Europa-Wahlen sein, meint Andrei Ţăranu.



    In Rumänien erwartet man gespannt die Veröffentlichung des Berichtes über den Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) durch die Europäische Kommission. Die Abgeordnetenkammer hatte am 10. Dezember 2013 mehrere Änderungen des Strafgesetzbuches genehmigt, die als mehr als bedenklich galten. Dem revidierten Strafgesetzbuch zufolge dürfen gegen den Präsidenten Rumäniens und gegen die Parlamentarier keine strafrechtlichen Ermittlungen mehr aufgenommen werden, wenn sie mutma‎ßliche Straftaten während der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit begangen haben. Auch wegen Interessenkonflikt darf man ranghohe Politiker nach dem abgeänderten Strafgesetzbuch nicht mehr in der Justiz belangen. Kurz danach warnte Staatschef Băsescu, dass die Zurechtbiegung des Strafgesetzes negative Auswirkungen auf den Bericht der Europäischen Kommission haben könne:



    Die Änderung des Strafgesetzbuches zugunsten der Politiker wird keiner verzeihen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, was im Bericht stehen wird. Es wird eine Formulierung geben, die in etwa sagt: ‚es mangelt an politischen Willen hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung‘.“



    Nach den negativen Reaktionen aus westeuropäischen Staaten wird die Aufhebung des Kontrollmechanismus ziemlich unwahrscheinlich. Der ursprünglich für März 2011 geplante Schengen-Beitritt bleibt weiterhin ein unerreichbares Ziel. Rumänien und Bulgarien haben im Dezember beim Rat für Justiz und Inneres in Brüssel hervorgehoben, sie haben alle Pflichten erfüllt, was auch von allen Mitgliedsstaaten anerkannt wurde. Bukarest und Sofia haben eine politische Erklärung zum Ausdruck gebracht, in der die zwei Länder ihre Enttäuschung äu‎ßern und die Tatsache unterstreichen, dass es juristisch kein Grund für einen neuen Aufschub gebe.



    Die rumänischen Behörden müssen im Jahre 2014 den bescheidenen Wirtschaftsanstieg aus dem vergangenen Jahr konsolidieren. Der Haushalt für 2014 basiert auf einem Anstieg des BIP in Höhe von 2,2%, einer Inflation von 2,4% und einem Wechselkurs Euro/Leu von 4,45.



    Audiobeitrag hören:



  • Nachrichten 20.12.2013

    Nachrichten 20.12.2013

    BUKAREST: Das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2012 wurde um 0,1 Prozent nach unten korrigiert, und zwar von 0,7% auf 0,6%, verlautet aus den Daten, die am Freitag vom Nationalen Statistikamt veröffentlicht wurden. Im April 2013 hatte das Statistikamt ein geschätztes Wirtschaftswachstum von 0,7% für 2012 angegeben, weit über den zuvor angekündigten Rhythmus von 0,3%. Das BIP stieg in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 2,7%, gestützt von der Industrie und der Landwirtschaft, hei‎ßt es noch im besagten Bericht.



    BRÜSSEL: Der Europarat hat beschlossen, in Bukarest ein Amt zur Bekämpfung der IT-Kriminalität einzurichten. Dies erklärte der rumänische Staatsprasident, Traian Basescu, am Freitag bei seiner Rückkehr aus Brüssel, wo er am Wintertreffen des Europarates teilgenommen hat. Die Verluste, die die IT-Kriminalität 2012 europaweit verursacht hat, belaufen sich auf 290 Milliarden Euro; täglich werden 148.000 Rechner von Häckern angegriffen und lahmgelegt und 150.000 Computerviren werden ebenfalls täglich in die IT-Systeme der EU-Staaten eingeführt, so Traian Basescu. Rumänien müsse au‎ßerdem seine Leistungsfähigkeit in der Verteidigungsindustrie verbessern, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    BUKAREST: Das Rumänische Parlament hat am Freitag den Publizisten Stelian Tănase als interimistischen Generalintendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens validiert. Tănase soll Claudiu Săftoiu ersetzen, der nach der Ablehnung des Aktivitätsberichts des öffentlichen Fernsehens zurückgetreten war. Der 61-jährige Stelian Tănase wurde von den Liberalen für dieses Amt vorgeschlagen. Er ist Philosophiedoktor, Schriftsteller, Kolumnist, Historiker, Politologe und Gestalter von Fernsehsendungen.



    BUKAREST: In Timisoara/Temeswar gab es am Freitag Veranstaltungen zum Gedenken des Tages, an dem die Stadt kommunismusfrei“ wurde. Vor 24 Jahren, nach dem Aufstand, der am 16. Dezember 1989 ausgebrochen war und nach der blutigen Unterdrückung der protestierenden Rumänen, die an den darauffolgenden Tagen auf die Stra‎ßen gegangen waren, wurde bei den Temewsarer Werken der Generalstreik ausgerufen. Mehr als 150.000 Menschen demonstrierten auf den Stra‎ßen von Temeswar für Freiheit und Demokratie. Vor diesem weiten Aufstand zog sich die Armee zurück in die Kasernen und Temeswar wurde zur ersten kommunismusfreien“ Stadt erklärt. In Erinnerung an diese Ereignisse läuteten am Freitag mittag die Sirenen in der Temeswarer Stadtmitte, genau wie vor 24 Jahren.

  • Nachrichten 25.11.2013

    Nachrichten 25.11.2013

    BUKAREST: China ist ein privilegierter Partner Rumäniens, und die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den zwei Ländern sind ausgezeichnet. Dies erklärte am Montag in Bukarest der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta nach einem Treffen mit seinem chinesischen Gegenüber Li Keqiang. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang unternimmt einen viertägigen offiziellen Besuch in Bukarest — es ist der erste Rumänienbesuch eines chinesischen Premierministers in den letzten 19 Jahren. In Anwesenheit der zwei Ministerpräsidenten wurden mehrere Absichtserklärungen der rumänischen und der chinesischen Regierung in den Bereichen Energie, Industrie, Tiermedizin, Informatik und Kultur unterzeichnet. Ferner wurde eine gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der bilateralen Kooperation angenommen. Auf der Agenda des chinesichen Ministerpräsidenten stehen auch ein Treffen mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu und eine Rede vor dem Rumänischen Parlament. Li Keqiang wird in Bukarest an dem Wirtschaftsforum China–Mittel- und Osteuropa sowie am Treffen der Ministerpräsidenten der beteiligten Länder teilnehmen.



    BUKAREST: Die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldawien soll ihrer Realität entsprechend, und nicht gemä‎ß der Brüsseler Burokratie behandelt werden — so lautet die Botschaft Rumäniens beim Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft am 28. und 29. November in Vilnius, erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Montag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieses Treffen sei wichtig, weil die Absicht der Republik Moldawien, sich der Europäischen Union anzunähern und von der Einflu‎ßzone der ehemaligen Sowjetunion zu trennen zum erstenmal offiziell hervorgehoben wird, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius soll die Republik Moldawien das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen.



    BUKAREST: Die Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes im Gesundheitswesen Sanitas haben am Montag morgen einen zweistündigen Warnstreik angetreten, um die Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen zu lenken. Laut dem ersten Vizevorsitzenden des Verbandes Sanitas, Marius Sepi, wurden während des Streiks nur Notfälle behandelt. Dem Warnstreik soll beginnend mit dem 28. November ein unbefristeter Generalstreik folgen. Die Angestellten im Gesundheitswesen fordern die Zuweisung von 6% des BIP für diesen Bereich. Nach zahlreichen ergebnislosen Verhandlungsrunden mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu zeigen sich die Gewerkschaftler weiterhin dialogbereit. Seinerseits erklärte der Minister, dass 1200 Arbeitsplätze deblockiert werden.



    BUKAREST: Eine Delegation der EU-Kommission hat am Montag in Bukarest eine neue Evaluierungsmission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich begonnen. Auf dem Programm der Delegationsmitglieder stehen Treffen mit rumänischen Würdenträgern, darunter mit Justizminister Robert Cazanciuc. Anfang November hatte die EU-Kommission eingeschätzt, da‎ß das Kooperations- und Kontrollverfahren gut funktioniere und die Ergebnisse sichtbar seien. Es müsse noch an Ort und Stelle geprüft werden, ob die Empfehlungen des jüngsten Berichtes erfüllt wurden, so die EU-Kommission. Der nächste Bericht über die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung soll in Januar 2014 vorgelegt werden.



    BUKAREST: Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens trifft am Dienstag unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Traian Basescu zusammen. Auf der Agenda stehen die Haushaltsvorschläge der Einrichtungen im Bereich der nationalen Sicherheit. Bei dem Treffen werden auch weitere Themen von Interesse für die nationale Sicherheit diskutiert, präzisierte das Präsidialamt. Das vorige Treffen des Obersten Verteidigungsrates war am 1. Oktober; damals wurden die Entscheidungen über die Gründung einer Luftflotte für Sonderflüge und über die Strategie der nationalen Sicherheitsindustrie aufgeschoben.



    BUKAREST: Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments haben die Haushaltsvorlage 2014 gebilligt. Die Vorlage soll den Haushalts- und Finanzausschüssen zur gemeinsamen Debatte vorgelegt werden. Die Endabstimmung über den Haushalt könnte Mitte Dezember stattfinden. Bestimmte Bereiche — wie Sozialversicherungen, Landwirtschaft, Gesundheit, Verteidigung oder Kultur erhielten zusätzliche Gelder. Die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts wird die Angleichung des Rentensatzes um 3,75% und die Anhebung des Mindestlohnes ermöglichen. Die Opposition kritisierte den geplanten Haushalt. Die Liberal-Demokratische Partei ist der Meinung, dass die Diskussionen am Rande des Haushalts ihre Bedeutung völlig verloren haben, denn die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union die Änderungsanträge der Opposition nicht in Betracht gezogen habe.



    BUKAREST: Die 20. Buchmesse Gaudeamus Das Buch zum Lernen“ hat am Sonntag in Bukarest nach über 100 Buchpremieren ihre Tore geschlossen. Die Literaturliebhaber hatten die Gelegenheit, den französischen Schriftsteller und Goncourt-Preisträger Andre Makine zu treffen. Die 115.000 Besucher wurden bei dieser Auflage der Buchmesse Gaudeamus aufgerufen, im Rahmen des Projekts Die Bücher kehren heim“, alte Bücher zu spenden. Diese werden den Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache aus dem Timok-Tal in Serbien geschenkt. Die Buchmesse ging mit einer Preisverleihung zu Ende. Beliebtester Verlag wurde Humanitas und beliebtester Buch Hobbit“ von J.R.R. Tolkien. Die vom öffentlich-rechtlichen Sender Radio Romania organisierte Buchmesse Gaudeamus ist die wichtigste ihrer Art in Rumänien. 400 Messeaussteller organisierten 600 Veranstaltungen für die Messebesucher.

  • Nachrichten 20.11.2013

    Nachrichten 20.11.2013

    CHISINAU: Rumänien ist nach wie vor der stärkste Befürworter der europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik. Dies erklärte Rumäniens Au‎ßenminister, Titus Corlăţean, bei einem Treffen mit dem Präsidenten der benachbarten Republik, Nicolae Timofti. Der rumänische Chefdiplomat kam ferner zu Gesprächen mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă zusammen. Die beiden unterhielten sich über prioritäre Projekte im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit. Corlăţean war vor dem Hintergrund des anstehenden Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Vilnius nach Chişinău gereist. Die Moldaurepublik soll in Vilnius die Assoziierungs- und Freihandelsverträge mit der EU unterzeichnen.



    BUKAREST: Der Irak ist ein besonders wichtiger Partner Rumäniens im Mittleren Osten. Dies erklärte am Mittwoch in Bukarest der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments, Valeriu Zgonea, nach einem Treffen mit dem irakischen Vize-Ministerpräsidenten Saleh Mohamed Al-Mutlaq. Die zwei Würdenträger plädierten für die Wiederankurbelung der bilateralen Beziehungen. Dieses Jahr feiern Rumänien und der Irak 55 Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Saleh Mohamed Al-Mutlaq würdigte die Unterstützung Rumäniens bei der Stabilisierung und dem Wiederaufbau Iraks und präzisierte, da‎ß die zwei Länder mehrere gemeinsame Projekte durchführen wollen. Ebenfalls am Mittwoch traf der irakische Vize-Ministerpräsident mit seinem rumänischen Gegenüber Liviu Dragnea zusammen; bei dem Treffen sagte Liviu Dragnea, der Handelsaustausch zwischen Rumänien und dem Irak hätte sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt. Weiterhin gebe es Kooperationsmöglichkeiten in mehreren Wirtschaftsbereichen, so Rumäniens Vize-Ministerpräsident.



    BUKAREST: Die Regierung Rumäniens hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Regelung der Veräu‎ßerung von Ackergrundstücken an und von Privatpersonen angenommen. Der Gesetzentwurf wird dem Parlament zwecks Debattierung und Annahme vorgelegt, so da‎ß die neuen Regelungen ab 1. Januar 2014 in Kraft treten können. Die Neuigkeit gegenüber dem alten Gesetz würde darin bestehen, dass Privatpersonen über keine Erfahrung mehr in der Landwirtschaft verfügen müssen. Auch würde die Obergrenze von 100 Hektar pro Grundstück im Besitz einer Privatperson wegfallen. Nach wie vor bleibt das Vorkaufsrecht rumänischer Staatsbürger bestehen. Der Grundstücktsmarkt wird ab dem 1. Januar 2014 liberalisiert, ab diesem Datum dürfen auch ausländische Staatsbürger Ackerflächen in Rumänien erwerben. Zurzeit sind Ausländer nur über eine Firma zum Grundstückskauf in Rumänien berechtigt.



    BUKAREST: Gesundheitsminister Eugen Nicolaescu hat den für den 28. November angekündigten Generalstreik im Gesundheitssektor als ilegal bezeichnet. Man werde sich dafür an die Justiz wenden, sagte der Minister nach dem Treffen mit den Vertretern der Koalition der Angestellten aus dem Gesundheitswesen. Bei den Gesprächen war es um die Forderungen der Ärzte gegangen, die unter anderem, die Zuweisung von 6% des BIP für die Gesundheit verlangen. Au‎ßerdem sollten ihre Gehälter erhöht und die Krankenhäuser besser ausgestattet werden.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch bekanntgegeben, im Rahmen des offiziellen Besuches des chinesischen Premierministers Li Keqiang in Rumänien Anfang nächster Woche werden mehrere bilaterale Abkommen und Handelsverträge unterzeichnet. Am 26. November wird der chinesische Ministerpräsident in Bukarest am Wirtschafts- und Handelsforum zwischen China und Mittel- und Osteuropa teilnehmen. Das Treffen zwischen dem chinesischen Ministerpräsident und seinen Gegenübern aus 16 mittel- und osteuropäischen Ländern ist eine au‎ßerordentliche Gelegenheit für Rumänien, seine Beziehungen zu China und die regionalen Beziehungen zu entwickeln. Am besagten Forum beteiligen sich etwa 1.000 Vertreter aus Albanien, Bulgarien, Bosnien-Hertzegowina, Kroatien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Polen, der Slowakei, Slowenien, Serbien und Ungarn.



    BUKAREST: Rumänien sollte seine Bemühungen zur Senkung der leistungsschwachen Kredite, zur Bekämpfung der Korruption und zur Implementierung der Justizreform intensivieren. So lauten die Empfehlungen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in einem Jahresbericht über die Entwicklung der Staaten, in denen die EBWE tätig ist. Das Abschöpfen der EU-Fonds sei gering geblieben, trotz der Versuche, die Abrufungsrate zu erhöhen. Eine effizientere Verwendung der EU-Gelder würde die Perspektiven auf ein positives Wirtschaftswachstum verbessern, so EBWE. Das Geschäftsklima in Rumänien bleibe weiterhin empfindlich, die Unternehmen würden bei ihrer täglichen Tätigkeit immer noch mit Problemen konfrontiert, und das mache es Rumänien schwierig, Direktinvestitionen anzuziehen, steht noch im besagten Bericht.



    BUKAREST: Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, hat am Mittwoch in Bukarest begonnen. An der 20. Auflage von Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Aussteller. In diesem Jahr steht die Messe im Zeichen des 85. Jubiläums des Rumänischen Rundfunks. Am 1. November 1928 hatte der Rundfunk seine erste Sendung ausgestrahlt. Die Gaudeamus gilt als wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn grö‎ßten europaweit. Unter dem Motto “Cool Nordic Bukarest”, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”.