Radio România Internațional

Tag: Beschlagnahme

  • EU will Resilienz-Paket aufstocken sowie die Ukraine stärker unterstützen

    EU will Resilienz-Paket aufstocken sowie die Ukraine stärker unterstützen

    Die Legislative der Europäischen Union möchte zudem den gesetzlichen Rahmen schaffen, damit die Ukraine und der Internationale Strafgerichtshof in ihrem Unterfangen unterstützt werden, gegen mutma‎ßliche Kriegsverbrechen zu ermitteln, die während der russischen Invasion in der Ukraine verübt worden sind. So etwa plant das Europaparlament, die Befugnisse der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) zu erweitern, um Hinweise und Beweismittel gegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit speichern und untersuchen zu können. Eurojust soll darüber hinaus auch Daten mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie mit anderen Behörden in den einzelnen Mitgliedsstaaten austauschen dürfen.



    Am Donnerstag stand auch die erweiterte Autonomie der EU-Institutionen im Europaparlament zur Debatte. Die Invasion der Ukraine hat nämlich zahlreiche Verwerfungen mit sich gebracht, und die Perspektiven für den Energiesektor und die Lebensmittelsicherheit sind alles andere als beruhigend. In einer am Donnerstag angenommenen Entschlie‎ßung forderte die EU-Legislative in Brüssel daher eine zusätzliche Bezuschussung der Mitgliedsstaaten, um die Folgen des Kriegs in der Ukraine besser bewältigen zu können. Die EU-Abgeordneten wollen ein temporäres Paket für soziale Resilienz zusammenschnüren sowie einen zweckgebundenen Fonds für die strategische Autonomie der EU einrichten, aus dem wichtige Infrastrukturinvestitionen finanziert werden sollen. Dazu gehören die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Energieeffizienz.



    Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die bestehenden Instrumente und die Flexibilität des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 nicht ausreichen, um die negativen Auswirkungen des Krieges und die Kosten abzumildern, die der EU durch die gegen Russland verhängten Sanktionen entstehen. Sie fordern daher eine Besteuerung unerwarteter Gewinne von Energieunternehmen, die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten russischer Oligarchen und zusätzliche Flexibilität im EU-Haushalt.

  • Nachrichten 21.11.2017

    Nachrichten 21.11.2017

    Bukarest: Der Vorsitzende der Abgeodnetenkammer und Chef der
    Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea war am Dienstag beim Sitz der
    Antikorruptionsbehörde eingeladen. Die Staatsanwälte haben ihm die
    Beschlagnahme seiner Besitztümer im sogenannten Fall Teldrum bekanntgemacht.
    Die Staatsanwälte schätzen einen Schaden von mehr als 20 Millionen Euro und 30
    Millionen Lei (circa 6,5 Millionen Euro) Weitere neun Personen werden im
    besagten Fall untersucht. Dragnea habe eine kriminelle Gruppe gegründet
    und mit dieser EU-Subventionen von umgerechnet 20,6 Millionen Euro veruntreut,
    teilte die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, DNA, mit.



    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer des Bukarester
    Parlaments hat am Dienstag als Entscheidungsgremium den Gesetzentwurf über den
    Kauf von Patriot-Raketensystemen angenommen, der am Montag vom Senat gebilligt
    worden war. Der Gesetzentwurf hatte schon grünes Licht vom Verteidigungsausschuss des Parlaments bekommen. Rumänien wird
    sieben Patriot Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme im Wert von 3,9 Milliarden
    Dollar kaufen. Der Erwerb des ersten Systems, im Wert von 750 Millionen Dollar,
    wurde von der amerikanischen Regierung genehmigt und soll bis Ende des Monats
    erfolgen. Die rumänische Armee besitzt zur Zeit alte sowjetische
    Boden-Luft-Raketen.

    Bukarest: Die Regierungskoalition PSD-ALDE könnte am 29.
    November den Haushaltsentwurf für 2018 billigen, erklärte am Dienstag der
    Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea, Chef der Sozialdemoktraten.
    Laut Dragnea könnten nach dem Nationalfeiertag Rumäniens, dem 1. Dezember, die
    Debatten in den parlamentarischen Ausschüssen über den Entwurf starten. Er fügte hinzu, die Regierung werde bis zum
    29. November den Mindestlohn festlegen.



    Bukarest: Der Demokratische Verband
    der Ungarn in Rumänien hat am Dienstag bekanntgegeben, er werde sich von der
    Abstimmung über den Misstrauensantrag der mitte-rechts Opposition gegen die
    mitte-links Koalitionsregierung der PSD-ALDE enthalten. Der Vorsitzende des
    Ungarnverbandes, Kelemen Hunor, sagte, er sei mit einigen Paragraphen des
    Misstrauensantrags einverstanden. Andererseits würden die Initiatoren des
    Misstrauensantrags keine Alternativen für den jetzigen Premierminister und sein
    Regierungsprogramm vorschlagen, so Kelemen Hunor. In dem Misstrauensantrag, der
    von Abgeordneten und Senatoren der National-Liberalen Partei (PNL), der Union
    Rettet Rumänien (USR), der Partei Volksbewegung (PMP) und von unabhängigen
    Parlamentsabgeordenten unterzeichnet wurde, wird die Exekutive beschuldigt, sie
    habe mit ihrer Steuerpolitik die rumänische Wirtschaft erschüttert. Im Gegenzug
    sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeiträge vom
    Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuermaßnahme,
    wodurch alle nur zu gewinnen hätten. Infolge der Steuerreform wird mehr Geld
    für den Staatshaushalt und für die Renten kassiert, und die Unternehmen werden
    vereinfachte Prozeduren genießen, so Mihai Tudose.


    Bukarest: Am Mittwoch beginnt in Bukarest die
    24. Internationale Buchmesse Gaudeamus.
    Die Buchmesse wird auch dieses Jahr von Radio Rumänien organisiert. Zum
    ersten Mal genießt kein Land den Status des Ehrengastes, sondern die
    Europäische Union, durch ihre Bukarester Vertretung. Unter dem Motto: Einigkeit durch Vielfalt, ermutigt die Europäische
    Union zum Entdecken des europäischen Kulturerbes. Bei der diesjährigen
    Auflage lädt Radio Rumänien zu mehreren feierlichen Momenten ein: Das 60.
    Jubiläum der Unterzeichung der Römischen Verträge, das 30. Jubiläum des
    Programms Erasmus und 10 Jahre EU-Beitritt Rumäniens.
    300 Aussteller beteiligen sich an der internationalen Buchmesse in Bukarest,
    800 Veranstaltungen stehen auf dem
    Programm.





    Wetter: In Rumänien sind die
    Temperaturen normal für diese Jahreszeit. Der Himmel ist bewölkt im Nordwesten,
    in der Landesmitte und im Gebirge. Bis einschließlich Mittwoch gilt eine
    Wetterwarnung wegen Schneefälle und Windböen im Gebirge, im Nordosten und in
    der Landesmitte. Die THT liegen zwischen 4 und 15 Grad C. Am Mittag wurden in
    Bukarest 8 Grad gemessen.

  • Nachrichten 10.04.2016

    Nachrichten 10.04.2016

    Bukarest: Eine Gesetzesänderung sei in Rumänien erforderlich, damit wer wegen Korruption endgültig zu Haft verurteilt wurde, sein Amt nicht mehr bekleiden darf, hat die Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi am Sonntag gegenüber einem privaten TV-Sender erklärt. Eine große Vulnerabilität dürfte aus Sicht der Institution, die sie leitet, auf die bestehende Gesetzgebung zurückzuführen sein. Oftmals sei die Nationale Antikorruptionsbehörde mit dem Risiko konfrontiert, dass gesetzliche Mittel, die sie anwendet und das Gesetz über die Befugnisse der Staatsanwälte und Richter geändert werden. Derartige Gesetzentwürfe gelangen ins Parlament und bringen Aspekte zur Debatte, die die Tätigkeit der Antikorruptionsbehörde direkt beeinflussen, erläuterte Kovesi. Eine weitere Vulnerabilität der Institution dürfte auf die große Zahl der Ermittlungsverfahren, die untersucht werden müssen zurückzuführen sein. Diese Situation könnte zum Teil verbessert werden, wenn das Anwendungsfeld der Vereinbarung zum Schuldanerkenntnis breiter werde. Sollten die Antikorruptionsstaatsanwält über Beweise der Gesetzesverletzung verfügen, dann könnten sie die Beschlagnahme von Gütern und Geld anordnen, selbst wenn diese außerhab des Landes angelegt werden, fügte Kovesi hinzu.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am Montag Diskussionen mit dem Premier Dacian Cioloş zum Thema Gesetzgebung im Bereich der nationalen Sicherheit führen. Am Dienstag und Mittwoch soll der rumänische Staatschef anschließend mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien zu diesem Thema beraten. Die Gesetzgebung in diesem Bereich müsse modernisiert und verbessert, bestimmte Gesetzesbestimmungen sogar ersetzt werden, weil sie an die aktuelle Sicherheitslage Rumäniens und der Welt nicht angepasst worden seien, fügte Iohannis hinzu. Bei der Ausarbeitung dieser Gesetzgebung müsse sowohl auf das Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit als auch auf ihre Rechte und Freiheit geachtet werden.



    Bukarest: Rund eintausend rumänische und moldauische Bürgermeister haben sich am Sonntag zum ersten Mal in Bukarest an einer gemeisamen Tagung der Vertreter von lokalen Gemeinden beteiligt. Dabei wurden 450 Partnerschaftsabkommen in Bereichen Wirtschaft, Ausbildung, Kultur, Sport und öffentliche Lokalverwaltung zwischen rumänischen und moldauischen Lokalbehörden abgeschlossen.



    Bukarest: Die politischen Parteien können ab Montag bis zum 26. April die Kandidatur bei den Lokalwahlen bekanntgeben. Am 4. Mai soll das Zentrale Wahlbüro die Kandidaturen bekanntmachen, die zur Wahl antreten. 126 Parteien und Bündnisse haben sich beim Zentralen Wahlbüro angemeldet. Die Wahlkampagne findet zwischen dem 6. Mai und dem 4. Juni statt. Am 5. Juni werden die rumänischen Bürger an die Wahlurnen gerufen, um die lokalen Bürgermeister zu wählen.


  • Regierung will Behörde für Vermögensabschöpfung gründen

    Regierung will Behörde für Vermögensabschöpfung gründen

    In Bukarest will die Regierung eine neue Behörde gründen, die den Kampf gegen die Korruption mit unterstützen soll. Die Exekutive nahm am Mittwoch den Gesetzentwurf über die Gründung einer sogenannten Nationalen Agentur für die Vermögensabschöpfung an. Diese soll dem Justizministerium untergeordnet sein. Zu ihren Zuständigkeiten wird die Verfolgung und Ermittlung von rechtswidrig erworbenen Gütern gehören, sowie deren Zwangsverwaltung und Verwertung.



    Bislang waren Güter in solchen Fällen von den Strafermittlungsbehörden verwaltet worden. Diese verfügen allerdings weder über das notwendige Budget noch über die Logistik. Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs hatte sich der rumänische Justizminister mit Experten aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden ausgetauscht, im Rahmen unterschiedliche Arbeitsbesuche, die von der Europäischen Kommission gefördert wurden. Jetzt wird der Entwurf dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt.




    Zunächst soll die Agentur über 35 Angestellte verfügen und von einem Generaldirektor geleitet werden. Die Belegschaft der neu geschaffenen Behörde würde somit für die Verwaltung sehr hoher Vermögenswerte zuständig sein, die infolge von Straftaten erworben worden sind. Allein im vergangenen Jahr hatten Staatsanwaltschaft und Polizei Güter im Gesamtwert von umgerechnet einer halben Milliarde Euro beschlagnahmt. Die Summe stellt dabei nur 14% des Gesamtwerts aller Konten, Gemäldesammlungen, Immobilien und Fuhrparks dar, die von der Vermögensabschöpfung anvisiert sind. Mit nur einem geringen Teil davon könnten die Jahresgehälter aller rumänischen Ärzte bezahlt werden, sagte kürzlich die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi. Der Kampf gegen die Korruption sei nur dann wirksam, wenn die Justiz die Abschöpfung der Vermögenswerte von verurteilten Personen gewährleisten könne, so Kövesi noch.




    Die Antikorruptions-Staatsanwälte hatten in den vergangenen Jahren Dutzende Minister, Parlamentsmitglieder, Kommunalpolitiker, Mitglieder des Richterstandes, Unternehmer und hohe Amtsträger für Korruptionsdelikte angeklagt. Ein Teil der Öffentlichkeit in Rumänien hatte den großen Vermögensstraftätern bislang folgende Lebensphilosophie nachgesagt: Ich sitze einige Jährchen hinter Gittern ab, kriege dort meinen Cholesterin-Spiegel und den Blutzucker unter Kontrolle, um dann später gemeinsam mit mehreren Generationen von Nachfahren den geklauten Gütern zu frönen. Jetzt wird die These mit der Gründung der neuen Agentur womöglich widerlegt.




    Zumal die aktuelle Situation von einer prägenden Ungerechtigkeit gekennzeichnet sei, heißt es in den Zeitungen. Ganze Familien laufen Gefahr, auf der Straße zu landen, und das nicht weil sie etwa gegen das Gesetz verstoßen hätten, sondern weil sie nach der Wirtschaftskrise ihre Kredite nicht mehr bezahlen können. Die Vermögensabschöpfung ist also ein ethisches und pragmatisches Ziel zugleich. Weil die Auswirkungen der Korruption sich in schwach ausgestatteten Krankenhäusern, maroden Schulen und mickrigen Autobahnen übersetzen lassen, so der unnachgiebige Tenor der Experten.

  • Generalstaatsanwältin Kövesi stellt Jahresbericht der Antikorruptionsbehörde vor

    Generalstaatsanwältin Kövesi stellt Jahresbericht der Antikorruptionsbehörde vor

    2014 war für die Antikorruptionsbehörde DNA ein Rekordjahr unter allen Gesichtspunkten. Im vergangenen Jahr hat die DNA die bislang zahlreichsten Fälle gelöst, gegen eine beträchtliche Anzahl von Spitzenpolitikern ermittelt und die Justiz fällte die meisten Urteile gegen dieselben. 86 Staatsanwälte arbeiten heute für die Nationale Antikorruptionsbehörde, genauso viele wie im Jahre 2002, als die Institution gegründet wurde. 2014 war also ein Rekordjahr. Die Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi hat den Jahresbericht vorgestellt:



    Mit den endgültigen gerichtlichen Urteilen wurden 2014 Beschlagnahmen und die Abschöpfung von Gütern in Wert von über 310 Millionen Euro, drei mal mehr als 2013, beschlossen. Wenn diese Summe dem Staat zugute kommt, dann könnte der Staat die Löhne aller Ärzte für ein Jahr sichern.“



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat bei der Billianzsitzung Lösungen für die Erhöhung der Anzahl der Staatsanwälte und des Budgets der Institution gefordert. Klaus Iohannis dazu:



    Die Wiedergewinnung von Gütern und Geldsummen, die Beschlagnahme ist, so wie das Verbü‎ßen der Strafe, obligatorisch. Das Finanzministerium hat bis jetzt nur 10% der Schäden gedeckt und das ist unakzeptabel.“



    Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat seinerseits über die Notwendigkeit gesprochen, dass die Gesetzgebung im Bereich Antikorruption zu einem neuen Niveau übergehen muss, indem klare Grenzen zwischen der Gesetzesverletzung und dem politischen Beschluss festgelegt werden:



    Ich meine, wenn wir zusammen arbeiten, dann können wir die moderne europäische Gesetzgebung finden, die jedem Politiker und Verantwortungsträger deutlich macht: Wer das Gesetz verletzt, wird von der Justiz belangt, wer einen politischen Beschluss trifft, kann von den Wählern dafür belohnt oder bestraft werden.“



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde wird in diesem Jahr ihre Ermittlungen fortsetzen. Die Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi versicherte:



    Wir werden uns im Jahr 2015 weiterhin mit den Korruptionsfällen auf hoher Ebene beschäftigen.Die Prioritäten betreffen auch die Betrüge im Bereich der öffentlichen Aufträge, die zweckentfremdende Benutzung der europäischen Gelder, die Korruption im Geschäftsumfeld, in der Justiz, im Bildungs- und Gesundheitswesen. Wir legen den Akzent auf die Wiedergewinnung von Geldsummen, auf die Deckung der entstandenen Schäden sowie auf die erweiterte Abschöpfung. Die Antikorruptionsbehörde DNA muss von Professionalismus, Konsequez, Operativität, Effizienz, Verantwortung und Transparenz gekennzeichnet sein.“



    Das Ziel sei es, ein Land zu errichten, in dem niemand mehr Schmiergeld geben oder Bestechung begehen muss, um das zu bekommen, was der Staat sichern sollte. Niemand dürfe sich durch Korruption einen unverdienten Status erschleichen, so die Generalstaatsanwältin Kövesi.

  • Nachrichten 25.02.2014

    Nachrichten 25.02.2014

    BUKAREST: Die Führung der bislang mitregierenden Nationalliberalen Partei hat am Dienstagabend den Austritt aus der Regierungskoalition beschlossen. Die Ständige Delegation der Partei habe eine einschlägige Resolution verabschiedet, sagte der Vorsitzende Crin Antonescu nach den Beratungen. Die Resolution sehe ferner den Rücktritt aller liberalen Minister und Staatssekretäre, sowie die Forderung nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Victor Ponta, vor. Die Beratungen innerhalb der liberalen Partei erfolgten nachdem die Verhandlungen mit den sozialdemokratischen Koalitionspartnern über die Regierungsumbildung gescheitert waren. Die Spannungen zwischen der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei dauerten seit mehr als zwei Wochen an. Der Hauptgrund der Auseinandersetzungen war die Nominierung des Liberalen Bürgermeisters von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, für das Amt des Vizeministerpräsidenten und das des Innenministers. Die Sozial-Demokraten hatten daraufhin innerhalb der regierenden sozial-liberalen Union mit zwei kleineren Partnern, der Konservativen Partei PC und der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, eine neue sozialdemokratische Union gebildet.



    BUKAREST: Der Vorsitzende der Rumänischen Steueraufsichtsbehörde, Dan Radu Rusanu, ist am Dienstag im Zuge einer Korruptionsermittlung für 24 Stunden vorläufig festgenommen worden. Rusanu soll sich laut Antikorruptions-Staatsanwaltschaft der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Beihilfe zum Amtsmissbrauch schuldig gemacht haben. Mehrere Versicherungsgesellschaften seien von Rusanu unter Druck gesetzt worden, ferner habe der Vorsitzende der Steueraufsichtsbehörde auf die Verabschiedung einer Dringlichkeitsverordnung der Regierung im eigenen Interesse gedrängt, hei‎ßt es. Ebenfalls am Dienstag beantragte die Antikorruptionsbehörde bei der Abgeordnetenkammer die Strafverfolgung des ehemaligen Finanzministers Daniel Chitoiu. Der liberale Politiker wird des Amtsmissbrauchs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtigt. Chitoiu war unlängst aus seinem Amt zurückgetreten. In derselben Akte wird auch gegen die Gattin des Ex-Ministers, Direktorin bei der Steueraufsicht, sowie einige Unternehmer ermittelt.



    STRASSBURG: Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Bericht der rumänischen Euroabgeordneten Monica Macovei über die Beschlagnahme von illegal erlangten Gütern angenommen. Die neuen Bestimmungen ermöglichen den Mitgliedsstaaten, im Zuge von Korruptionsdelikten oder organisierter Kriminalität erlangte Güter zu beschlagnahmen. Ferner ist die Beschlagnahme von Gütern Dritter erlaubt, auch in Fällen, in denen die verdächtigte oder angeklagte Person krank oder über die Landesgrenze geflüchtet ist. Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, erklärte, dass die neuen Regelungen bedeutende Gesetzeslücken aufheben, die bislang von Straftätern ausgenutzt wurden. Au‎ßerdem würden den Behörden dadurch effizientere Instrumente für die Eintreibung illegaler Gewinne geboten.