Radio România Internațional

Tag: Beschwerde

  • Nachrichten 08.12.2016

    Nachrichten 08.12.2016

    BERLIN: Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in Hamburg an dem 23. Treffen des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Es ist das Hauptereignis des Jahres, das die Chefdiplomaten und hohen Vertreter der 57 Teilnehmerländer, gemeinsam mit Vertretern der OSZE-Partnerstaaten vereint. Laut dem Auswärtigen Amt, findet der Hamburger Rat in einem komplexen politischen Kontext statt, gekennzeichnet durch wichtige Herausforderungen für die regionale Sicherheit und Stabilität, den Mangel an Fortschritten hinsichtlich der langanhaltenden Konflikte, die Intensivierung der Terrorbedrohungen im OSZE-Raum und die Vertiefung der Flüchtlingskrise“. Die Teilnehmerstaaten werden Beschlüsse zu aktuellen Themen der Dreibereichsagenda der Organisation besprechen und verabschieden — Politik-Militär, Wirtschaft und Umwelt, Humanitär. Mit dem Treffen des OSZE-Ministerrates in Hamburg endet die amtierende deutschen Präsidentschaft der OSZE. 2017 übernimmt Österreich die OSZE-Ratspräsidentschaft.



    SPORT: Die rumänische Handballmannschaft hat am Mittwochabend Olympiameister Russland, in ihrem zweiten Spiel der Gruppe D bei der Europameisteschaft in Schweden, 22-17 besiegt. Die Rumänninen hatten das erste Spiel 21–23 vor Norwegen, dem amtierenden Europa- und Weltmeister verloren. Am Freitag tritt Rumänien gegen Kroatien im Entscheidungsspiel für die Qualifikation in die sogenannten Hauptgruppen an. Wir erinnern daran, dass Rumänien von dem spanischen Trainer Ambros Martin geführt wird. Dieser ersetzte letzten Monat den Schweden Tomas Ryde, mit dem die Mannschaft gemeinsam die Bronzemedaille bei der WM 2015 in Dänemark gewonnen hatte.



    BUKAREST: Der Rumänische Nationalrat zur Anerkennung der Titel, Diplome und Hochschulzertifikate hat am Donnerstag beschlossen, dass die Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, ihre Doktorarbeit nicht plagiiert hat. Die Ratsmitglieder beschlossen, dass es keine gravierende Unregelmä‎ßigkeiten in der besagten Arbeit gibt und schlugen die Beibehaltung des Doktortitels vor. Die Plagiatbeschwerde wurde von einer Nichtregierungsorganisation eingereicht. Mitte November hatte der Ethik-Ausschuss der Westuniversität Temeswar angekündigt, dass 564 Zeilen der Doktorarbeit von Laura Codruţa Kövesi anderen Quellen ähnlich sind. Was die Plagiatsbeschwerde anbelangt, teilten die Fachleute mit, dass diese teilweise begründet und fundiert sei. In letzter Zeit wurden mehrere Prominente in Rumänien — Politiker und Würdenträger — mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert.



    BUKAREST: Das Institut für die Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus und für die Bewahrung der Erinnerung an das Rumänische Exil (ICCMER) wird von jetzt an museale Aktivitäten und Ausstellungen in Rumänien und im Ausland organisieren können. Dieser Beschlu‎ß wurde am Donnerstag in einer Sitzung der Bukarester Regierung getroffen. Ferner präzisierte die Exekutive, dass das ICCMER nationale Datenbanken mit Informationen über den rumänischen Kommunismus, über antikommunistische Kämpfer und Opfer des Kommunismus sowie über Gedenkstätte verwalten wird. Dezember 1989 wurde das kommunistische Regime in Rumänien gestürzt.



    SPORT: Die rumänische Handballmannschaft der Damen hat am Mittwochabend Olympiameister Russland, in ihrem zweiten Spiel der Gruppe D bei der Europameisteschaft in Schweden, 22-17 besiegt. Die Rumänninen hatten das erste Spiel 21–23 vor Norwegen, dem amtierenden Europa- und Weltmeister verloren. Am Freitag tritt Rumänien gegen Kroatien im Entscheidungsspiel für die Qualifikation in die sogenannten Hauptgruppen an. Wir erinnern daran, dass Rumänien von dem spanischen Trainer Ambros Martin geführt wird. Dieser ersetzte letzten Monat den Schweden Tomas Ryde, mit dem die Mannschaft gemeinsam die Bronzemedaille bei der WM 2015 in Dänemark gewonnen hatte.

  • Verfassungsgericht überprüft Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren

    Verfassungsgericht überprüft Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren

    Das Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren, das letzten Monat vom Bukarester Parlament in großer Eile angenommen wurde, ist nicht promulgiert worden. Das von der Sozialdemokratischen Partei erstellte Gesetz sieht vor, dass ab 1. Januar 2017 102 nicht fiskalische Gebühren abgeschafft werden; darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgebühr, die Gebühr für die Ausstellung vorläufiger Reisepässe, die Radio- und Fernsehgebühr, oder die Erteilung eines Fischerausweises. Am Dienstag hat Staatspräsident Klaus Iohannis beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen das neue Gesetz eingereicht, mit der Begründung, das Gesetz sei dadurch verfassungwidrig, weil es gegen das Prinzip der Gewaltenteilung zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit verstöße. Somit wies Klaus Iohannis auf das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung hin, und auch auf die Rolle der Regierung und der Staatsorgane, die die Finanzierung durch den Staatshaushalt kontrollieren. Viele rumänische Burger wünschen sich die Abschaffung gewisser Gebühren, aber dies sollte auf kohärenter, effizienter und veranwortlicher Weise erfolgen. Der Gesetzentwurf sei in Eile eingeleitet und verabschiedet worden und es habe keine öffentliche Debatte zu diesem Thema gegeben – deswegen seien einige in dem Gesetz enthaltenen Maßnahmen verfassungswidrig, so der rumänische Staatspräsident:



    “Aus Gründen, die mir persönlich unbekannt sind, haben die Parlamentsmitglieder in großer Eile gearbeitet; durch das Eilverfahren war es nicht möglich, oder vielleicht war es nicht erwünscht, dass alle Forderungen eines normalen Verfahrens erfüllt werden. Daher war ich der Ansicht, dass gewisse Elemente vom Parlament nicht ausreichend geklärt wurden, sowohl in der Hauptsache als auch was das Verfahren betrifft. Sollte das Verfassungsgericht entscheiden, dass einige Elemente neu formuliert werden müssen, wird das Parlament dies tun können. Wenn das Gesetz erneut an mich geschickt wird, so werde ich zum entsprechenden Zeitpunkt entscheiden, ob ich das Gesetz promulgiere, oder es an das Parlament zurückschicke, mit der Bitte um Bearbeitung und Ergänzung.



    Durch das neue Gesetz riskiert Rumänien, das geplante Haushaltsdefizit von 3%, das von den internationalen Finanzeinrichtungen akzeptiert wurde, zu übersteigen, sagte noch Klaus Iohannis. Das sei eine ausschließlich politische Entscheidung, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, über die vom Staatschef eingereichte Beschwerde. Ihrerseits erklärten die Nationalliberalen, sie seien mit den meisten Maßnahmen des neuen Gesetzes einverstanden, aber sie seien der Meinung, dass die Radio- und Fernsehgebühr beibehalten werden sollte. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühr, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Die Verteidiger der Rundfunkgebühr (das sind mehrere Medieneinrichtungen und Medienexperten) sagten, die Abschaffung der Rundfunkgebühr und die zukünftige Finanzierung der öffentlichen Radio- und Fernsehsender ausschließlich vom Staatshaushalt würden die Voraussetzungen für die politische Subordination dieser Sender schaffen. Am 14. Dezember überprüft das rumänische Verfassungsgericht aufgrund der Beschwerde des Staatspräsidenten die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Abschaffung von 102 Gebühren.

  • Nachrichten 15.11.2016

    Nachrichten 15.11.2016

    Das rumänische Verfassungsgericht entscheidet am 14. Dezember über die Beschwerde des Staatspräsidenten Klaus Iohannis betreffend das von der Sozialdemokratischen Partei eingeleitete Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren, darunter die Radio-und Fernsehgebühr. Am Dienstag hatte Staatspräsident Klaus Iohannis die Verfassungsbeschwerde eingereicht, mit der Begründung, das Gesetz sei dadurch verfassungwidrig, weil es gegen das Prinzip der Gewaltenteilung zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit verstö‎ße, so der rumänische Staatschef. Somit wies Klaus Iohannis auf das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung hin, und auch auf die Rolle der Regierung und der Staatsorgane, die die Finanzierung durch den Staatshaushalt kontrollieren. In Bezug auf die Abschaffung der Radio-und Fernsehgebühr erklärte der rumänische Staatspräsident, dass die Rundfunkgebührenpflicht eine Garantie dafür sei, dass die zwei Institutionen im Interesse der Bürger arbeiten. Der Gesetzentwurf sei in Eile eingeleitet und verabschiedet worden und es habe keine öffentliche Debatte zu diesem Thema gegeben, hatte der rumänische Staatschef auch Ende Oktober erklärt, nachdem die Abschaffung von 102 Gebühren einstimmig gebilligt wurde. Internationale Organisationen hätten die Initiative der Sozialdemokraten ebenfalls kritisiert und sich für die Anfechtung des Gesetzes ausgedrückt, so Klaus Iohannis. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte hingegen, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei von dem Gesetz nicht betroffen, es hänge aber davon ab, wie die Leitungen der Institutionen eingesetzt werden.



    Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu hat beim EU-Au‎ßenministertreffen in Brüssel dafür plädiert, dass die Republik Moldau nachhaltige Reformen auch weiterhin umsetzt. Die Europäische Union müsse jetzt ihr Engagement gegenüber der rumänischsprachigen Republik Moldau bekräftigen, fügte Comanescu hinzu. Die Erklärungen erfolgen nach der Präsidentschaftwahl vom Sonntag, die vom prorussischen Sozialisten Igor Dodon gewonnen wurde. Seine Rivalin Maia Sandu, die für den proeuropäischen Kurs des Landes plädiert, wirft der Wahlbehörde Unregelmä‎ßigkeiten vor. Tausende Menschen protestierten in Chisinau und warfen den Behörden Wahlbetrug vor.



    Die Wirtschaft Rumäniens sei im letzten Jahresquartal um 4,4% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres und um 0,6% gegenüber dem vorherigen Quartal gewachsen, stellt der neueste Bericht des Nationalen Statistikamtes heraus. Die am Dienstag veröffentlichten Daten der Bukarester Statistikbehörde zeigen ebenfalls ein gemä‎ßigtes Wachstum der Wirtschaft gegenüber dem zweiten Jahresquartal, als das BIP um 6% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres gestiegen war. Für den Rest des Jahres rechnet der Internationale Währungsfonds mit einem Aufschwung der rumänischen Wirtschaft von 5%, während die Europäische Kommission in ihrer jüngsten Prognose voraussagt, dass das reale BIP Rumäniens, 2016 mit 5,2 %, 2017 mit 3,9% und 2018 mit 3,6% in einem der schnellsten Tempos in Europa wachsen wird. Dennoch warnt die Europäische Kommission vor einer Vertiefung des Haushaltsdefizites, das die 3%Grenze überschreiten könne. Der Grund liege in der Abschaffung von Gebühren und in der Erhöhung der Ausgaben im öffentlichen Sektor.

  • Rumänische Senatoren wollen ein milderes Rauchverbotgesetz

    Rumänische Senatoren wollen ein milderes Rauchverbotgesetz

    In puncto Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen zählte Rumänien lange Zeit zu den Schlusslichtern Europas. Erst im Frühling dieses Jahres verabschiedete das Bukarester Parlament ein strenges Rauchverbotgesetz. Das Gesetz sieht vor, dass Rauchen praktisch überall verboten ist – am Arbeitsplatz, in Schulen, Krankenhäusern, Geschäften, Märkten, an Bahnhöfen und Flughäfen, in Verkehrsmitteln und auf Kinderspielplätzen. Auch elektronische Zigaretten sind verboten. Rumänien wurde somit das 94. Land, in dem man fast nirgendwo in der Öffentlichkeit mehr rauchen darf. Raucher, die sich nicht fügen, riskieren Geldstrafen zwischen umgerechnet 20 und 120 Euro; Rechtspersonen, die das Rauchen in ihren Räumlichkeiten zulassen könnten mit bis zu 3300 Euro bestraft werden – im Extremfall darf sogar der Betrieb eingestellt werden. Arbeitnehmer drohen Disziplinarmaßnahmen, falls sie am Arbeitsplatz rauchen.



    Das neue Rauchverbotgesetz sorgte für unendliche Dispute zwischen Rauchern und Nichtrauchern. Auch im Bukarester Parlament gab es Beschwerden von mehreren Senatoren und Abgeordneten, die es für unmöglich halten, ganze Meilen auf die endlosen Fluren des Parlamentgebäudes zurückzulegen, um eine Zigarette zu rauchen.



    Daraufhin schlug der Gesundheitsauschuss des rumänischen Senats einige Änderungen zur Milderung des Rauchverbotgesetzes, die in der jetzigen Tagungsperiode des Parlaments diskutiert werden sollten. Laut Änderungsvorschlägen könnte das Rauchen in geschlossenen Räumen erlaubt werden, wenn diese Räume entsprechend beschriftet werden. In Rumänien sterben aber jährlich 42.000 Menschen an Krankheiten, die vom Rauchen verursacht werden – darunter Herz- und Kreislaufkrankheiten, Lungenkrebs und Atemkrankheiten. Mehr als die Hälfte der rumänischen Jugendlichen unter 16 Jahren haben mindestens einmal geraucht, und ein Drittel davon sind regelmäßige Raucher. In diesem Kontext haben sich die rumänischen Behörden zum Ziel gesetzt, durch gezielte Kampagnen in den nächsten 20 Jahren die Zahl der Raucher stark zu reduzieren.



    Bei einer internationalen Konferenz mit dem Titel 2035 – Die erste Nichtrauchergeneration in Rumänien plädierte Staatspräsident Klaus Iohannis für Prävention als erste Priorität der rumänischen Gesundheitspolitik:



    Mit Prävention können wir Leben retten. Wenn wir heute die jungen Menschen in Richtung Prävention erziehen, und ihnen die Risiken des Rauchens klarmachen, geben wir den kommenden Generationen die Chance, ein gesünderes Leben zu führen und sich den Lebensstil voll und ganz informiert zu wählen.



    Gesundheitsminister Vlad Voiculescu forderte seinerseits die Parlmentsabgeordneten auf, die vom Gesundheitsausschuss des Senats vorgeschlagenen Gesetzesänderungen abzulehnen:



    Die Änderung des Rauchverbotgesetzes ist ein Angriff gegen die Gesundheit aller Bürger, egal ob sie Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, Kunden oder Dienstleistunspersonal, Kinder, Jugendliche oder Erwachsene sind. Ich bin zuversichtlich, dass die Abgeordnetenkamnmer, das Entscheidungsgremium des Parlaments, diesen Fehler korrigieren wird. Aus der Perspektive der öffentlichen Gesundheit könnte eine Milderung des Rauchverbotgesetzes keine positive Wirkung haben.



    2004 war Irland das erste Land der Welt, das Zigarettenkonsum in sämtlichen Restaurants und Kneipen verboten hatte. Alle Nachbarstaaten fragten sich, wie die Iren, mit ihrer Pubkultur, aufs Rauchen verzichten könnten. Die irischen Raucher haben aber die Maßnahme akzeptiert, und so haben auch andere Europäer. Warum sollten die Rumänen eine Ausnahme machen? Es ist schon bewiesen worden, dass die wirtschaftlichen Effekte solcher harten Maßnahmen nicht unüberwindbar sind; dafür sind aber die wohltuenden Wirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung umso deutlicher.

  • Nachrichten 11.12.2014

    Nachrichten 11.12.2014

    BUKAREST: Die Bukarester Regierung, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission haben sich auf ein Haushaltsdefizit 2015 von 1,83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geeinigt. Das sind 0,4 Prozent mehr als ursprünglich geplant, die Gelder sind für die Kofinanzierung von europäischen Projekten vorgesehen. Der geplante Haushalt 2015 beläuft sich auf 238 Milliarden Lei, davon sind 225 Milliarden Lei Einnahmen und 13 Milliarden Defizit. Die Experten des IWF und der Europäischen Kommission haben desgleichen einem geschätzten Wachstum 2015 von 2,5 BIP-Prozent zugestimmt. Für kofinanzierte europäische Projekte sind zusätzlich 19 Milliarden Lei aus dem Staatshaushalt und 9 Milliarden Lei aus den Kommunalhaushalten vorgesehen. Sollten sich nach dem ersten Halbjahr 2015 das angepeilte Wirtschaftswachstum, die Einnahmen des Staatshaushalts und der kommunalen Haushalte wie vorgesehen abzeichnen, so würden bei den Verhandlungen mit dem IWF neue Ma‎ßnahmen zur Steuerreduzierung und vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer für Agrarprodukte geprüft werden. Der Entwurf des Budgets soll auf einer Regierungssitzung am Freitag verabschiedet und an das Parlament geschickt werden. Im Januar werden die Experten des IWF und der Europaischen Kommission zur Evaluierung des laufenden Abkommens in Bukarest erwartet.



    BUKAREST: Die Präsidentschaft belegt den ersten Platz im Top des Vertrauens der Rumänen in den politischen Institutionen. Im Top der exekutiven Institutionen befindet sich die Armee — so eine Meinungsumfrage von Inscop Research für die Zeitung Adevărul. Die Kirche belegt den ersten Platz in der Hierarchie der sozialen und privaten Institutionen in Rumänien. Die EU erfreut sich dem grö‎ßten Vertrauen was die internationalen Institutionen angeht, gefolgt von der NATO und der UNO. Das Barometer ‘Inscop – Adevărul despre România Die Wahrheit über Rumänien wurde im Zeitraum 27. November — 2. Dezember durchgeführt. Es beteiligten sich daran1.076 Personen.



    BUKAREST: Die Vorsitzende des Obersten Gerichts Rumäniens, Livia Stanciu, hat am Donnerstag erklärt, während des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl 2014 sei die Unabhängigkeit des Justizsystems in Rumänien verletzt worden. Die Politiker hätten die zumutbaren Grenzen des öffenlichen Diskurses überschritten, und versucht, die Justiz zu diskreditieren, so Livia Stanciu. Die Politker sollten keine Erklärungen in Bezug auf laufende Justizverfahren machen, sagte seinerseits der Vizepräsident des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, Gheorghe Muscalu. Am Donnerstag hat das Plenum des Obersten Richterrates festgestellt, dass der Staatschef Traian Basescu, der Ministerpräsident Victor Ponta und die Europaabgeordnete Monica Macovei durch ihre öffentlichen Erklärungen die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz verletzt hätten. Die drei hatten sich über laufende Ermittlungen oder laufende Gerichtsverfahren geäu‎ßert.



    XXX – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Donnerstag die Beschwerde des ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Rumäniens, Adrian Nastase, in Bezug auf seine Verurteilung im Verfahren Trophäe der Qualität“ abgewiesen. In der endgültigen Entscheidung des Gerichtshofes für Menschenrechte steht, die Argumente Nastases seien unbegründet oder inkompatibel mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte. Adrian Nastase hatte in seiner Beschwerde behauptet, die Folgen seiner Verurteilung, wie das Verhindern eines normalen Familienlebens und der Verlust seiner politischen und beruflichen Karriere seien eine Demütigung gewesen, die ihm ein schweres psychisches Leiden zugefügt und zum Selbstmordversuch geführt hatte. Der oberste Gerichtshof Rumäniens hatte Nastase rechtskräftig zu vier Jahren Freihheitsentzug ohne Bewährung verurteilt, wegen Erpressung und Bestechlichkeit während seiner Amtszeit als Regierungschef. Laut der Antikorruptions-Staatsanwälte finanzierte Nastase mit den Bestechungsgeldern seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2004, die er verloren hat.



    CHISINAU: Die prowestliche Regierung der Rep. Moldau hat am Mittwoch Abend ihren Rücktritt bekanntgegeben. Zuvor hatte das Verfassungsgericht das Wahlergebnis validiert. Die Sozialisten und Kommunisten aus der pro-russischen Opposition erhielten lediglich 46 der 101 Parlamentssitze. Mit den gemeinsamen 55 Mandaten, setzen die drei proeuropäischen Parteien (die liberal-demokratische, die demokratische und die liberale Partei) ihre Verhandlungen über die Regierungsbildung fort. Bis die Mitglieder der neuen Exekutive den Eid ablegen, wird die von Iurie Leancă geführte Regierung, sich nur mit der Verwaltung der alltäglichen Problemen beschäftigen. Die Rep. Moldawien hofft bis 2017 den EU-Beitrittskandidaten-Status zu erhalten. Republik Moldau will bis 2020 der EU beitreten.


  • Nachrichten 12.12.2013

    Nachrichten 12.12.2013

    BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Donnerstag dem Verfassungsgericht eine Beschwerde betreffend die Novellierung des Strafgesetzbuches, die von den Parlamentsabgeordneten angenommen worden war, eingereicht. Zwei am Dienstag von der Legislative verabschiedete Änderungen des neuen Strafgesetzbuches, das zum 1. Februar 2014 in Kraft treten soll, räumen den Volksvertretern eine erhöhte Immunität ein. So verabschiedete das Unterhaus eine Gesetzesänderung, durch die Staatschef, Parlamentsabgeordnete, Lokalräte, Bürgermeister, Kreisratsvorsitzende und deren Stellvertreter sowie Freiberufe“ ausübende Beschäftige im Staats- oder privatwirtschaftlichen Sektor — wie etwa die Chefs autonomer Regiebetriebe, Anwälte, Notare u. a. — nicht mehr unter den im Strafgesetzbuch vorgesehenen Sammelbegriff Staatsbeamte“ fallen. Damit kann die Antikorruptionsbehörde DNA gegen sie in Fällen von Amtsmissbrauch, Bestechung oder Einflussnahme nicht mehr ermitteln. Auch der Integritätsbehörde ANI werden die Hände gebunden, da die Abgeordneten alle Verwaltungshandlungen“ aus dem Delikt des Interessenskonflikts ausklammerten — womit z. B. Vertreter der Lokalverwaltungen künftig wann immer Firmen der eigenen Verwandtschaft öffentliche Aufträge ohne Furcht vor Konsequenzen zuschieben können, da ihr Tun stets als Verwaltungshandlung“ zu rechtfertigen wäre. Die rumänische Präsidentschaft, die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA, die Integritätsbehorde ANI und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte kritisierten mit aller Härte die jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuches. Besagte Novellierung des Strafgesetzbuches hat auch internationale Kritik hervorgerugfen. EU-Kommissionssprecher Mark Gray, sowie Vertreter der Botschaften der Vereinigten Staaten und Gro‎ßbritanniens äu‎ßerten ihre Besorgnis über die Folgen dieser Änderungen. Au‎ßerdem sind am Donnerstag die Botschafter Deutschlands und Frankreichs in Bukarest mit Mitgliedern der juristischen Kommission der Abgeordnetenkammer, die die Änderungen vorgeschlagen hatten, zusammengekommen.