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Tag: Bestechlichkeit

  • Elena Udrea zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

    Elena Udrea zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

    Die frühere Tourismus- und Entwicklungsministerin Elena Udrea ist am Dienstag wegen Bestechlichkeit und Amtsmisbrauch rechtskräftig vom Obersten Gerichtshof in Bukarest zu sechs Jahren Freiheitsstrafe in einem prominenten Korruptionsfall verurteilt worden. Dabei geht es um die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln anlässlich einer Box-Gala des Profi-Boxers und Ex-Weltmeister im Supermittelgewicht Lucian Bute. Udrea muss zudem Gerichtskosten und Entschädigungen zahlen, die sich auf insgesamt 3 Millionen Euro belaufen.




    Der ehemalige Vorsitzende des Boxverbands Rudel Obreja, der in den besagten Korruptionsfall verwickelt worden sei, wurde zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt, während der Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton freigesprochen wurde. Andere Angeklagten im Strafverfahren Boxgala Bute, die ihre Taten gestanden haben, wurden zu Bewährungsstrafe verurteilt. Nachdem das Urteil ausgesprochen wurde, sagte Udrea, es gebe Staatsanwälte und Richter, die die Befehle von Generalen des Inlandsnachrichtendienstes SRI befolgen. Auch früher sagte die ehemalige Tourismus-und Entwicklungsministerin, die Beweismittel in ihrem Fall seien von SRI fabriziert“ worden. Elena Udrea ist ehemalige Vertraute des Ex-Präsidenten Traian Băsescu, diese Beziehung sei für sie laut Politikbeobachtern das Sprungbrett zum Amt der Tourismus-und Entwicklungministerin gewesen.




    Udrea sei sogar Nummer eins im Kabinett Emil Boc gewesen, das sich mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise konfrontieren musste, und nicht der Premierminister. Der Einfluss der Ministerin im Kabinett Boc sei laut Medienberichten im Zeitraum 2008-2012 unbestritten gewesen, da das Entwicklungsministerium viele Fonds bewirtschaftete. Sie habe einen bedeutenden Einfluss auch auf gro‎ß angelegte Projekte genommen und durch ihre Entscheidungen liberal-demokratische Parteifreunde, Entscheidungsträger in Lokalverwaltungen begünstigt.




    Seitdem das Ermittlungsverfahren wegen Korruption gegen die ehemalige Ministerin eingeleitet wurde, zog sie sich aus der Politszene zurück. Noch während des Verfahrens flüchtete sie nach Costa Rica, wo sie politisches Asyl beantragte. Auf ihren Namen wurde jetzt einen internationalen Haftbefehl ausgestellt.






  • Nachrichten 23.11.2015

    Nachrichten 23.11.2015

    Die rumänische Regierung hat am Montag über den Entwurf des Staatshaushalts für 2016 diskutiert. Premierminister Dacian Cioloş will eigenen Angaben nach, dass das Haushaltsgesetz in der ersten Dezemberhälfte vom Parlament verabschiedet wird. Die neuen Minister müssen prüfen, welche Projekte ihrer Vorgänger auch künftig berücksichtigt werden und auch neue Projekte einbringen, die sich aus dem Regierungsprogramm ergeben. Dazu gehört ein Plan zur schnellen Reaktion, an dem eine gemischte Gruppe aus mehreren Ressorts unter Federführung von Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Costin Borc arbeitet. Ziel ist es, baldmöglichst Ma‎ßnahmen zur Konsolidierung des Vertrauens in die rumänische Wirtschaft zu treffen.



    Rumänien wird ohne Vorbehalt zusammen mit den anderen EU-Staaten zum Finden einer juristischen Lösung gegen den Terrorismus beitragen. Die EU-Staaten sollten intensiver zusammenarbeiten, um die Radikalisierung vorzubeugen, vor allem in den Strafvollzugsanstalten. Dies erklärte am Montag die rumänische Justizministerin, Raluca Pruna. Ende der vorigen Woche beteiligten sich die rumänische Justizministerin und der Innenminister Petre Toba am Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Frankreich hatte das Sondertreffen nach den Anschlägen von Paris vom Freitag beantragt. Bei dem Sondertreffen haben die EU-Staaten vereinbart, die Kontrollen an Europas Au‎ßengrenzen dauerhaft zu intensivieren, um Terrorverdächtige aufzuspüren. Mit der Verschärfung der Grenzkontrollen will die EU unter anderem erreichen, dass Fahnder zurückkehrende Syrien-Kämpfer und potenzielle Dschihadisten mit EU-Pass leichter aufspüren können. Demnach soll bei jedem Europäer am Flughafen kontrolliert werden, ob er in Fahndungsdatenbanken gesucht wird oder unter Terrorverdacht steht.



    Die belgische Hauptstadt Brüssel befindet sich weiterhin im Alarmzustand. Die U-Bahn, Museen, Schulen, viele Geschäfte und Kinos bleiben geschlossen. Viele Beschäftigte arbeiten von zu Hause aus. Soldaten patrouillieren in der Innenstadt. Am Nachmittag soll der nationale Sicherheitsrat entscheiden, ob die höchste Terror-Warnstufe in Kraft bleibt. Der Hauptverdächtige für die Pariser Anschlagsserie, Salah Abdeslam, ist inzwischen offenbar weiter auf der Flucht, er sei laut Staatsanwaltschaft nicht unter den 21 Verdächtigen gewesen, die bei den Durchsuchungsaktionen in Brüsel und Liege festgenommen wurden.



    Der britische Premierminister David Cameron hat Frankreich im Kampf gegen die terroristische Organisation Islamischer Staat die Unterstützung seines Landes zugesagt. Die französische Luftwaffe könne einen britischen Stützpunkt auf Zypern nutzen, sagte Cameron am Montag in Paris bei einer Pressekonferenz mit Präsident Francois Hollande. Weiter werde Gro‎ßbritannien stärker Geheimdienstinformationen mit den europäischen Verbündeten teilen. Hollande kündigte seinerseits eine weitere Intensivierung der Luftangriffe auf den IS in Syrien an. Seit Montag ist der Flugzeugträger “Charles de Gaulle” in seinem Einsatzgebiet im östlichen Mittelmeer. Damit verdreifacht sich die Schlagkraft der französischen Luftwaffe im Syrien-Einsatz.



    In Bukarest hat am Montag das Gerichtsverfahren gegen den Oberbürgermeister der rumänischen Hauptstadt, Sorin Oprescu, begonnen. Ihm werden Bestechlichkeit, Geldwäsche und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Anklageschrift nach soll Oprescu einer kriminellen Vereinigung beigetreten sein, die zwischen 2013 und 2015 bei der Vergabe von Aufträgen durch die Kommunalverwaltung Provisionsgelder von Privatunternehmen kassierte. Oprescu, der sein Amt ruhen lie‎ß, war Anfang September in Untersuchungshaft genommen worden. Er steht im Moment aus gesundheitlichen Gründen unter Hausarrest. In den letzten Monaten wurden im Zuge des Verfahrens mehrere hohe Verwaltungsbeamte der Stadt festgenommen. Einer von Oprescus Beratern ist in einem anderen Verfahren wegen Bestechlichkeit erstinstanzlich verurteilt worden. Sorin Oprescu, gelernter OP-Arzt, war Mitglied der Sozialdemokratischen Partei PSD), wurde aber 2008 als parteifreier Kandidat gewählt und ist 2012 im Amt bestätigt worden.



    Rumänien ist mit den Tennisstars Horia Tecau und Florin Mergea gleich zweimal im Endspiel des prominenten Champions Turniers in London dabei gewesen. Tecau und sein holländischer Partner Jean-Julien Rojer setzten sich gegen Mergea und den Inder Rohan Bopanna durch und sind die Nummer Eins im internationalen Ranking.



  • Nachrichten 04.03.2015

    Nachrichten 04.03.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman empfangen. Der rumänische Staatschef sicherte der moldauischen Regierung die ständige Bereitschaft zur Kooperation und die Solidarität Rumäniens zu. Klaus Iohannis begrü‎ßte anschlie‎ßend den Start der Gaslieferungen an die Republik Moldau durch die Gaspipeline Iaşi-Ungheni. Rumänien liefert seit kurzem Erdgas an die Republik Moldau, um die Abhängigkeit des Nachbarlandes von russischen Energieimporten zu verringern. Natalia Gherman bekräftigte ihrerseits, dass das Nachbarland Rumäniens auch künftig den proeuropäischen Kurs entschlossen verfolgen werde. Der Weg nach Brüssel führe durch Bukarest, sagte Gherman und betonte ferner, Rumänien sei der wichtigste Handelspartner ihres Landes. In Bukarest führte Gherman anschlie‎ßend zusammen mit ihrem rumänischen Gegenüber Bogdan Aurescu die Beratungen des zwischenstaatlichen Ausschusses zur EU-Integration der Republik Moldau. Der Ausschuss wurde mit dem Zweck gegründet, die Reformbemühungen des Nachbarlandes Rumäniens zu unterstützen.



    BUKAREST: Der Bürgermeister des sudrümänischen Ploiesti, Iulian Bădescu, sitzt ab Mittwoch in Untersuchungshaft. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vor. Im Jahr 2013 soll Bădescu 100.000 Euro an Bestechungsgeldern für eine illegale Subvention zugunsten des inzwischen insolventen Fu‎ßball-Erstligisten Petrolul Ploieşti angenommen haben. Ursprünglich habe der Bürgermeister 300.000 Euro verlangt. Antikorruptions-Staatsanwälte sprechen von der Überweisung einer Summe in Höhe von circa 1,8 Millionen Euro an den Verein, die über eine Nichtregierungsorganisation abgewickelt worden sei. Das Urteil gegen Bădescu ist nicht rechtskräftig. Indes ist der Gründer der populistischen Volkspartei und ehemalige Besitzer eines Fernsehsenders, Dan Diaconescu, wegen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf einhalb Jahren rechtskräftig verurteilt worden.



    In allen NATO-Hauptstädten hat am Mittwoch eine gemeinsame Krisenmanagement-Übung begonnen. Die Übung dauert bis zum 10. März. Wie das Bukarester Verteidigungsministerium mitteilte, ziele die von dem nordatlantischen Rat koordinierte Übung darauf ab, die Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten auf Cyber-Bedrohungen und -Angriffe zu testen. Dabei soll geprüft werden, wie schnell die NATO-Länder gemeinsame Beratungen führen, politische und militärische Ma‎ßnamen ergreifen. Am zu diesem Zweck eingerichteten Stab des Verteidigungsministeriums beteiligen sich auch Vertreter anderer Ministerien und Institutionen aus dem nationalen Verteidigungssystem, sowie der öffentlichen Ordnung und Nationalsicherheit.



    SPORT: Rumänien reist mit 17 Sportlern zu der Leichtathletik-EM nach Prag. Das erklärte Ziel bei den am Donnerstag beginnenden Veranstaltungen ist laut Angaben des Leichtathletikverbandes der Gewinn von mindestens einer Medaille. Sportjournalisten in Bukarest räumten dem Dreispringer Marian Oprea die grö‎ßten Chancen ein, auf das Siegertreppchen zu steigen. In der Geschichte seiner EM-Teilnahmen eroberte Rumänien 90 Medaillen, davon 23 aus Gold. Bei dieser 32. Europameisterschaft gehen knapp 650 Leichtathleten aus 49 Ländern an den Start.

  • Korruption:Ehemalige Jugendministerin Monica Ridzi rechtskräftig verurteilt

    Korruption:Ehemalige Jugendministerin Monica Ridzi rechtskräftig verurteilt

    Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat einen weiteren Ex-Minister wegen Korruptionsdelikten rechtskräftig verurteilt. Die ehemalige Jugend- und Sportministerin Monica Iacob Ridzi hatte als Anweisungsbefugte die Dienstleistungen zum Jugendtag 2009 ausgelagert. Anschlie‎ßend wurde der entsprechende Auftrag an ausgewählte Dienstleistungsunternehmen illegal vergeben.



    Die Staatsanwaltschaft errechnete einen entstandenen Schaden in Höhe von 640.000 Euro. Ridzi wurde infolgedessen wegen Amtsmissbrauchs zu 5 Jahren Haft verurteilt. In der Akte wurden gegen weitere sieben Angeklagte unterschiedliche Strafen verhängt.



    In den letzten Wochen waren im Falle mehrerer Prominenter aus Politik und Verwaltung wegen Korruptionsdelikten rechtskräftige Urteile ausgesprochen oder Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Darunter etwa der ehemalige Transportminister Miron Mitrea, den der Oberste Gerichtshof in einem Strafverfahren um die illegale Sanierung seines Elternhauses zu zwei Jahren Haft verurteilt hat. Mitrea wurde dabei Vorteilsannahme nachgewiesen, ihm werden die Justizbehörden zusätzlich circa 67.000 Euro beschlagnahmen. In demselben Fall wurden ferner gegen die ehemalige Leiterin der Bauaufsichtsbehörde Irina Jianu fünf Monate Haft verhängt. Sie hatte mehrere Bauaufträge an ausgewählte Firmen vergeben, um ihr Amt behalten zu können.



    Die Antikorruptionsstaatsanwälte haben indes auch in den Verfahren gegen die ehemalige Ministerin für Fremdenverkehr, Elena Udrea, die Ermittlungen ausgedehnt. Udrea sitzt bereits in Untersuchungshaft, allerdings soll das Parlament jetzt über die Genehmigung für eine zusätzliche Haftzeit abstimmen. In einem weiteren Fall von Bestechlichkeit soll Udrea als Gegenleistung für die Unterstützung mehrerer Unternehmen bei der Auftragsvergabe eine Million Euro erhalten haben. Das Plenum des Parlaments soll sich Anfang kommender Woche in dieser Angelegenheit festlegen. Bis dann müssen die Abgeordneten allerdings auch zum ersten Mal auch ein verfahrenstechnisches Problem lösen: Weil Udrea noch Parlamentsmitglied ist, hat sie das Recht, ihren Standpunkt vor den Kollegen zu vertreten. Sie darf jedoch nicht in Handschellen ins Parlament.



    Udrea, die als Nahestehende des Ex-Präsidenten Traian Basescu gilt, sitzt seit vergangener Woche für 30 Tage in Untersuchungshaft. Ihr werden Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Geldwäsche und Falschangaben in der Vermögenserklärung vorgeworfen. Udrea wies die Anschuldigungen zurück und behauptete das Opfer eines Racheakts zu sein. Das Verfahren gegen sie sei die Folge der Strafanzeige gegen den Interimsdirektor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI, den General Florian Codlea, behauptet die ehemalige Ministerin und Präsidentschaftskandidatin.

  • Nachrichten 22.01.2015

    Nachrichten 22.01.2015

    BUKAREST: Gegen einen der neun rumänischen Verfassungs-Richter, Toni Grebla, wurde ein Strafverfolgungsverfahren wegen Einflussnahme und Gründung einer organisierten Verbrecher-Gruppierung eingeleitet, meldete am Donnerstag die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA. In der Zeitspanne 2010-2015 soll er von einem Geschäftsmann ihm nicht zustehende Vorteile erhalten haben. Im Gegenzug hätte Toni Grebla diesem Geschäftsmann versprochen, seinen Einfluss auf mehrere Beamte auszuüben, mit dem Ziel, die Firmen des Geschäftsmannes zu bevorzugen. Am Donnerstag wurde auch der ehemalige liberale Innenminister Cristian David für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen, nachdem der Oberste Gerichtshof den Antrag der Antikorruptions-Staatsanwälte genehmigte. David wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. In der Zeitspanne 2007-2008 soll er 500.000 Euro angenommen haben. David soll bei einem neulich ebenfalls festgenommenen Kreisratsvorsitzenden interveniert haben, damit dieser eine Eigentumsurkunde für ein Grundstück von 15 Ha ausstellt. Ebenfalls am Donnerstag wurde von den Antikorruptionsstaatsanwälten ein Strafverfahren gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten Viorel Hrebenciuc, dessen Sohn, Andrei Hrebenciuc, den sozialdemokratischen Abgeordneten Ioan Adam, den ehemaligen Justizminister Tudor Chiuariu und gegen weitere 13 Personen eingeleitet wegen illegalen Retrozessionen von Grundstücken. Die Angeklagten sollen 2013 eine Verbrecher-Gruppierung gebildet haben. In dem Strafverfahren geht es um die Retrozession von insgesamt mehr als 43.000 Ha Wald im Kreis Bacau auf Grund illegaler Entscheidungen mehrerer Richter und mit Beteiligung einiger Parlamentsabgeordneten, mit dem Zweck, illegal grosse Geldsummen zu bekommen. Der dabei an dem Staat entstandene Schaden beziffert sich auf über 300 Millionen Euro.




    BUKAREST: Rumäniens Energieminister Andrei Gerea ist am Donnerstag in Bukarest zu einem Vorgespräch mit den Vertretern des IWF zusammengekommen. Thema des Treffens war der Börsengang einiger Unternehmen, die der Leitung des Energie-Ministeriums obliegen. In der Zeitspanne 27.Januar — 10. Februar wird eine IWF-Mission das jetzige stand-by-Abkommen bewerten. Die IWF-Vertreter diskutierten mit der rumänischen Regierung, mit Vertretern des privaten Sektors, Gewerkschaften, mit Vertretern der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft über die wirtschaftliche Entwicklung und die Prioritäten der Struktur-Reformen.



    KISCHINEW: In Kischinew gehen die Verhandlungen zwischen den drei proeuropäischen Parteien für die Bildung einer Regierungskoalition am Freitag weiter. Am Donnerstag waren die Verhandlungen, trotz der Empfehlungen von EU-Politikern gescheitert. Bei den Wahlen vom 30. November gewann das proeuropäische Lager 55 der insgesamt 101 Abgeordnetensitze, die Parteien konnten sich aber nicht über die Verteilung der Schlüsselämter im Staat einigen. Die oppositionelle kommunistische Partei kündigte an, sie werde an keiner Regierungskoalition teilnehmen. Sie Sozialisten, die bei den letzten Wahlen die meisten Stimmen gewonnen haben, wünschen sich die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Das moldauische Parlament hat am Mittwoch diesen Vorschlag abgelehnt.

  • Nachrichten 21.01.2015

    Nachrichten 21.01.2015

    Bukarest: Der Oberste Gerichts-und Kassationshof hat am Mittwoch Präsident Klaus Johannis vom Vorwurf der Unvereinbarkeit mit dem Amt rechtskräftig freigesprochen. Die ANI hatte Johannis im April 2013 vorgeworfen, mit seinem damaligen Amt des Bürgermeisters von Sibiu unvereinbar zu sein, weil er gleichzeitig auch die Stadt in der Generalversammlung der Aktionäre des Kanalisationsunternehmens und der Marktverwaltung vertrat. Bei Unvereinbarkeit einer Amtsperson droht das Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben.



    Bukarest: Das rumänische Gesetz zur digitalen Sicherheit ist verfassungswidrig. Das Verfassunsgericht in Bukarest hat am Mittwoch der Verfassungsklage einer Gruppe von Parlamentsmitgliedern aus der Opposition stattgegeben. Das Gesetz verletze den Anspruch auf ein gerechtes Justizverfahren, das Recht auf eine Privat-, Familien- und Intimsphäre, sowie das Briefsgeheimnis. Das Gesetz war im Dezember vom Senat verabschiedet worden, nachdem es die Eingangskammer stillschweigend passiert hatte. Gegner des Gesetzes hatten gerügt, dass es Nachrichtendiensten und Staatsanwälten zu weitgehende Rechte einräume – so könnten sie ohne richterliche Erlaubnis Zugang zu Daten auf jedem digitalen System bekommen, bei dem der Verdacht auf illegale Aktivitäten besteht. Befürworter sind der Meinung, dass das Gesetz keine Anwendung auf die Computer der Bürger findet und nur privatrechtliche und öffentliche Stellen betreffe, über die digitale Angriffe geführt werden könnten. Ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur verbindlichen Offenlegung der Identität beim Kauf von Prepaids-SIM-Karten waren bereits im Vorfeld als verfassungswidrig erklärt worden.



    Bukarest: Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch vor dem Hintergrund der starken Aufwertung des Schweizer Franken einen Unterausschuss einberufen, der über den Gesetzesentwurf zur Privatinsolvenz beraten soll. Die Aufwertung der schweizer Währung erfolgte, nachdem die Berner Notenbank die Höchstschwelle von 1,20 Franken für einen Euro aufgehoben hatte. Seitdem verteuerte sich der Franken signifikant im Vergleich zum Euro und zum rumänischen Leu. Für 75.000 Rumänen, die Kredite in dieser Währung aufgenommen hatten, sind die Raten im Vergleich zur vergangenen Woche rasant gestiegen. Über die Situation hat am Mittwoch auch der Haushaltsausschuss der Abgeordnetenkammer mit Vertretern der Notenbank und der Verbraucher diskutiert.



    Bukarest: Der ehemalige Innenminister Cristian David ist am Mittwoch von der Antikorruptionsbehörde DNA in Gewahrsam genommen worden. David wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. Voriges Jahr beantragte die DNA zur Strafverfolgung die Aufhebung seiner Immunität. Ebenfalls am Mittwoch ist ein ehemaliger Staatssekräter im Justizministerium, Ovidiu Puţura wegen Einflussnahme festgenommen worden. Überdies sind der sozial-demokratische Bürgermeister der westrumänischen Stadt Recaş Teodor Pavel, der Polizeichef der Stadt und sein Stellvertretender und zwei Beamte für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Sie werden der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs beschuldigt.



    Chişinău: Das neue Parlament der benachbarten Republik Moldau hat am Mittwoch in seiner ersten Sitzung getagt. Die Abgeordneten wollen bis Donnerstag den drei pro-europäischen Parteien in der moldauischen Legislative (die Liberal-Demokraten, die Demokraten und die Liberalen) Zeit geben, über die Bildung einer Regierungskoalition und den neuen Parlamentspräsidenten zu verhandeln. Bei den Wahlen vom 30. November gewann das proeuropäische Lager 55 der insgesamt 101 Abgeordnetensitze, die Parteien konnten sich aber nicht über die Verteilung der Schlüsselämter im Staat einigen. Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat seinen ursprünglich für Donnerstag geplanten Besuch in Chişinău aufgeschoben. Johannis werde nach eigener Aussage das benachbarte Land nach der Amtseinführung der neuen Regierung besuchen. Johannis äu‎ßerte erneut seine Hoffnung, dass das neue Parlament in Chişinău so schnell wie möglich für eine starke und repräsentative Regierung mit einer europäischen Agenda abstimmen wird. Die Moldau hat seit letztes Jahr ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU und strebt eine Mitgliedschaft in 2020 an.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte und dritte Favoritin beim Australian Open hat den Einzug in die dritte Phase des Turniers geschafft. Halep setzte sich gegen die Australierin Jarmila Gajdosova, Nummer 62 der Weltrangliste, mit 6:2, 6:2 durch und soll in der nächsten Runde des ersten Grand-Slam-Turniers auf Bethanie Mattek-Sands aus den USA treffen. Am Mittwoch besiegte auch Irina Begu, die derzeit den 42. Platz in der Weltrangliste belegt, die Tschechin Katerina Siniakova. In der nächsten Phase des Turniers wird sie gegen die Deutsche Carina Witthoeft antreten. Im Herren-Wettbewerb soll der rumänische Spieler Marius Copil, der derzeit den 194. Platz in der Weltrangliste belegt, demnächst gegen den Schweizer Stanislas Wawrinka, Weltranglistenvierten und amtierenden Meister antreten. Copil besiegte den Spanier Pablo Andujar (Nummer 40 ATP) in drei Sätzen.



    Wetter: Die Temperaturen liegen über den für diese Jahrezeit üblichen Werten. Der Himmel ist bewölkt. Die Höchstwerte liegen zwischen 1 und 14 Grad. In Bukarest wurden am Abend 3 Grad bei starkem Nebel gemessen.


  • Nachrichten 11.12.2014

    Nachrichten 11.12.2014

    BUKAREST: Die Bukarester Regierung, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission haben sich auf ein Haushaltsdefizit 2015 von 1,83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geeinigt. Das sind 0,4 Prozent mehr als ursprünglich geplant, die Gelder sind für die Kofinanzierung von europäischen Projekten vorgesehen. Der geplante Haushalt 2015 beläuft sich auf 238 Milliarden Lei, davon sind 225 Milliarden Lei Einnahmen und 13 Milliarden Defizit. Die Experten des IWF und der Europäischen Kommission haben desgleichen einem geschätzten Wachstum 2015 von 2,5 BIP-Prozent zugestimmt. Für kofinanzierte europäische Projekte sind zusätzlich 19 Milliarden Lei aus dem Staatshaushalt und 9 Milliarden Lei aus den Kommunalhaushalten vorgesehen. Sollten sich nach dem ersten Halbjahr 2015 das angepeilte Wirtschaftswachstum, die Einnahmen des Staatshaushalts und der kommunalen Haushalte wie vorgesehen abzeichnen, so würden bei den Verhandlungen mit dem IWF neue Ma‎ßnahmen zur Steuerreduzierung und vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer für Agrarprodukte geprüft werden. Der Entwurf des Budgets soll auf einer Regierungssitzung am Freitag verabschiedet und an das Parlament geschickt werden. Im Januar werden die Experten des IWF und der Europaischen Kommission zur Evaluierung des laufenden Abkommens in Bukarest erwartet.



    BUKAREST: Die Präsidentschaft belegt den ersten Platz im Top des Vertrauens der Rumänen in den politischen Institutionen. Im Top der exekutiven Institutionen befindet sich die Armee — so eine Meinungsumfrage von Inscop Research für die Zeitung Adevărul. Die Kirche belegt den ersten Platz in der Hierarchie der sozialen und privaten Institutionen in Rumänien. Die EU erfreut sich dem grö‎ßten Vertrauen was die internationalen Institutionen angeht, gefolgt von der NATO und der UNO. Das Barometer ‘Inscop – Adevărul despre România Die Wahrheit über Rumänien wurde im Zeitraum 27. November — 2. Dezember durchgeführt. Es beteiligten sich daran1.076 Personen.



    BUKAREST: Die Vorsitzende des Obersten Gerichts Rumäniens, Livia Stanciu, hat am Donnerstag erklärt, während des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl 2014 sei die Unabhängigkeit des Justizsystems in Rumänien verletzt worden. Die Politiker hätten die zumutbaren Grenzen des öffenlichen Diskurses überschritten, und versucht, die Justiz zu diskreditieren, so Livia Stanciu. Die Politker sollten keine Erklärungen in Bezug auf laufende Justizverfahren machen, sagte seinerseits der Vizepräsident des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, Gheorghe Muscalu. Am Donnerstag hat das Plenum des Obersten Richterrates festgestellt, dass der Staatschef Traian Basescu, der Ministerpräsident Victor Ponta und die Europaabgeordnete Monica Macovei durch ihre öffentlichen Erklärungen die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz verletzt hätten. Die drei hatten sich über laufende Ermittlungen oder laufende Gerichtsverfahren geäu‎ßert.



    XXX – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Donnerstag die Beschwerde des ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Rumäniens, Adrian Nastase, in Bezug auf seine Verurteilung im Verfahren Trophäe der Qualität“ abgewiesen. In der endgültigen Entscheidung des Gerichtshofes für Menschenrechte steht, die Argumente Nastases seien unbegründet oder inkompatibel mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte. Adrian Nastase hatte in seiner Beschwerde behauptet, die Folgen seiner Verurteilung, wie das Verhindern eines normalen Familienlebens und der Verlust seiner politischen und beruflichen Karriere seien eine Demütigung gewesen, die ihm ein schweres psychisches Leiden zugefügt und zum Selbstmordversuch geführt hatte. Der oberste Gerichtshof Rumäniens hatte Nastase rechtskräftig zu vier Jahren Freihheitsentzug ohne Bewährung verurteilt, wegen Erpressung und Bestechlichkeit während seiner Amtszeit als Regierungschef. Laut der Antikorruptions-Staatsanwälte finanzierte Nastase mit den Bestechungsgeldern seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2004, die er verloren hat.



    CHISINAU: Die prowestliche Regierung der Rep. Moldau hat am Mittwoch Abend ihren Rücktritt bekanntgegeben. Zuvor hatte das Verfassungsgericht das Wahlergebnis validiert. Die Sozialisten und Kommunisten aus der pro-russischen Opposition erhielten lediglich 46 der 101 Parlamentssitze. Mit den gemeinsamen 55 Mandaten, setzen die drei proeuropäischen Parteien (die liberal-demokratische, die demokratische und die liberale Partei) ihre Verhandlungen über die Regierungsbildung fort. Bis die Mitglieder der neuen Exekutive den Eid ablegen, wird die von Iurie Leancă geführte Regierung, sich nur mit der Verwaltung der alltäglichen Problemen beschäftigen. Die Rep. Moldawien hofft bis 2017 den EU-Beitrittskandidaten-Status zu erhalten. Republik Moldau will bis 2020 der EU beitreten.


  • Nachrichten 10.12.2014

    Nachrichten 10.12.2014

    Bukarest: Die rumänische Regierung will bis Freitag die Endfassung der Haushaltsvorlage für 2015 ausarbeiten und dem Parlament vorlegen. Davor hatte sich die Exekutive nach einwöchigen Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens von IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank auf ein Haushaltsdefizit von 1,83% des Bruttoinlandsproduktes einigen können. Die Abstimmung im Parlament über den Haushalt für das kommende Jahr sollte am 21. Dezember stattfinden.



    Bukarest: Antikorruptions-Staatsanwälte haben eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen den Bürgermeister des südrumänischen Piteşti, Tudor Pendiuc, beantragt. Davor hatte der sich bereits im Hausarrest befindende Sozialdemokrat entgegen den Vorschriften Kontakt zu weiteren Beschuldigten aufgenommen. In diesem Strafverfahren wird gegen Pendiuc wegen vermuteter Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs mit schwerwiegenden Folgen ermittelt. In einem weiteren Korruptionsfall wurde gegen den liberalen Kreisratsvorsitzenden des zentralrumänischen Hunedoara, Mihnea Moloţ, und seinen Parteikollegen und Ex-Vizevorsitzenden Tiberiu Balint ein 30-tägiger Hausarrest angeordnet. Am heutigen Mittwoch wurde der Kreisratsvorsitzende des westrumänischen Timiş, der Sozialdemokrat Titu Bojin, von Staatsanwälten zum Sitz der Behörde begleitet, wo eine Hausdurchsuchung stattfand. In diesem Fall wird Bestechlichkeit in Verbindung mit der Vergabe von europäischen Fördermitteln an Bürgermeisterämter des Kreises vermutet.



    Bukarest: Dutzende Menschen wurden aus mehreren südrumänischen Gemeinden angesichts der Hochwassergefahr evakuiert. In den meisten Landkreisen im Süden Rumäniens gilt bis am Donnerstag die gelbe Warnstufe wegen starker Regen- und Schneefälle und die Orangestufe wegen Hochwasser. Inzwischen standen bereits Hunderte Wohnungen und Tausende Hektar Agrarflächen unter Wasser, in mehreren Regionen wurden Erdrutsche und Staus gemeldet. Der Himmel über den restlichen Teilen des Landes ist in den kommenden 24 Stunden teilweise bewölkt, vor allem im Südwesten und bedeckt in den restlichen Regionen. Gemischte Niederschläge werden in der nordwestlichen Landeshälfte erwartet. Vereinzelt kann in der Tiefebene Nebel vorkommen. Die Höchstwerte liegen zwischen 1 und 8 Grad.



    Chişinău: Nach dem Sieg des pro-westlichen Lagers bei den Parlamentswahlen in der Republik Moldau hat das Verfassungsgericht das Wahlergebnis validiert. Davor hatte die linke Opposition das Ergebnis beim Verfassungsgericht angefochten. Die Sozialisten und Kommunisten aus der pro-russischen Opposition erhielten lediglich 46 der 101 Parlamentssitze. Mit den gemeinsamen 55 Mandaten, setzen die drei proeuropäischen Parteien (die liberal-demokratische, die demokratische und die liberale Partei) ihre Verhandlungen über die Regierungsbildung fort. Das neue Kabinett sollte bis zur ersten Parlamentssitzung, d.h. bis Mitte Dezember, gebildet werden. Das Kabinett des Liberal-Demokraten Iurie Leancă hofft bis 2017 den EU-Beitrisstkandidaten-Status für das benachbarte Land Rumäniens zu erhalten. Republik Moldau will bis 2020 der EU beitreten.



    Sport: Der Fu‎ßballmeister Rumäniens Steaua Bukarest trifft am Donnerstag im Heimspiel gegen die Ukrainer von Dinamo Kiew an. In derselben Gruppe der Europa League treffen die Dänen von Aalborg auswärts gegen die Portugiesen von Rio Ave. Das rumänische Team Dinamo Bukarest führt in derselben Kompetition seine Gruppe mit 16 Punkten an und hat den Einstieg in die nächste Runde geschafft. Steaua kämpft mit 7 Punkten um den zweiten Platz in seiner Gruppe gegen das dänische Team, das 9 Punkte gesammelt hat. Steaua benötigt einen Sieg um in die nächste Runde einzuziehen. Am Donnerstag trifft auch der Vizemeister Astra Giurgiu auswärts im letzten Spiel der Gruppe D auf FC Red Bull Salzburg aus Österreich. Salzburg führt die Gruppe mit 13 Punkten an, gefolgt von Celtic Glasgow mit 8 Punkten. Beide Mannschaften haben den Einstieg in die nächste Runde geschafft, während Astra, mit 4 Punkten, jede Chance zur Qualifikation verpasst hat. Auf dem letzten Platz in der Gruppe liegen die Kroaten von Dinamo Zagreb mit 3 Punkten.

  • Nachrichten 07.10.2014

    Nachrichten 07.10.2014

    BUKAREST: Sechs Angeklagten, darunter ein Senator und ein ex-Kommunikationsminister, sind am Dienstag durch ein unwiderrufbares Urteil des Landgerichts Bukarest zu in einem der brisantesten Strafverfahren im postkommunistischen Rumänien Freiheitsstrafen verurteilt worden. Senator Sorin Rosca Stanescu, bekannt für seine journalistische Aktivität, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt, wegen Verwendung von vetraulichen Informationen und Bildung einer organisierten Verbrechergruppierung. Der ex-Kommunikationsminister Sorin Pantis, der zur Zeit wegen Verwicklung in einm Korruptionsverbrechen eine Gefängnisstrafe absitzt, wurde wegen Mittäterschaft bei Manipulierung des Kapitalmarktes und Bildung einer organisierten Verbrechergruppierung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Weitere 5 Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt. Der Hauptangeklagte in diesem Verfahren, der Geschäftsmann Dinu Patriciu, dem eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren drohte, ist im Monat August in einer Londoner Klinik verstorben. Im besagten Verfahren war Patriciu angeklagt worden, er hätte zwischen 1999 und 2001 85 Millionen Dollar unterschlagen, die zum Staatshaushalt gehörten, und 2004 hätte er Aktientransaktionen an der Bukarester Wertbörse beeinflu‎ßt.



    BUKAREST: Dem Vorsitzenden des Kreisrates Braşov, Aristotel Căncescu, und dem Verwalter der Institution, Radu Ispas, droht eine 30-tägige Untersuchungshaft. Antikorruptionsstaatsanwälte hatten sie am Freitagabend unter dem Verdacht der Bestechlichkeit in Gewahrsam genommen. Die Führung des Kreisrates Brasov soll laut der Antikorruptionsbehörde DNA öffentliche Einkäufe und Arbeiten gebilligt haben, die entweder nicht getätigt wurden oder überbewertet waren. Der Schaden für den Staatshaushalt wird auf 10 Millionen Euro geschätzt.



    BUKAREST: Der russische Erdölkonzern Lukoil wird laut eigenen Angaben die Anlagen der Raffinerie Petrotel in Ploieşti wieder in Betrieb nehmen. Am Freitag hatte die Raffinerie den Betrieb eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Konten des Unternehmens in einem Verfahren wegen vermuteter Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingefroren hatte. Der Staat soll in dem Fall um insgesamt 230 Millionen Euro geschädigt worden sein, davon um 112 Millionen Euro infolge von Steuerhinterziehung. Die restliche Summe sei durch Geldwäsche in dunkle Kanäle geraten. Das Unternehmen beanstandete das Einfrieren seiner Konten und warnte davor, dass der eingestellte Betrieb der Raffinerie die Tätigkeit der gesamten Produktionskette von Lukoil in Rumänien gefährden könnte. Der russische Erdölriese ist seit 15 Jahren in Rumänien präsent. Lukoil ist ferner der Betreiber einer Kette von ungefähr 300 Tankstellen in Rumänien, der Marktanteil auf dem Treibstoffmarkt beträgt circa 20%.



    BUKAREST: Mitglieder des Gewerkschaftsverbands Cartel Alfa“ sind am Dienstag vor dem Sitz der rumänischen Regierung zu einer Protestkundgebung zusammengekommen. Sie fordern die Änderung des Sozialdialog-Gesetzes im Eilverfahren. Die Protestaktionen hatten am 29. September mit täglichen Mahnwachen vor dem Arbeitsministerium angefangen. Die Gewerkschaften streben die Änderung von vier Artikeln des Dialog-Gesetzes an: Diese betreffen die Repräsentativität und die Möglichkeiten zur Universalanwendung des Tarifvertrags, die Einführung eines landesweit geltenden Tarifvertrags, das Recht auf Arbeitskonflikte und den Mindestschutz für Gewerkschaftsvertreter. Die Protestaktionen sollen laut Cartel Alfa“ bis Mitte Oktober andauern.



    BRÜSSEL: In Brüssel ist am Dienstag die Anhörung der designierten EU-Kommissare durch das Europaparlament zu Ende gegangen. Dabei mu‎ßte sich der Brite Jonathan Hill zum zweiten Mal den Fragen der Abgeordneten stellen. Das EU-Parlament muss der Berufung der Kandidaten zustimmen. Bei der Anhörung am Montag konnte der Ungar Tibor Navracsics nicht überzeugen. Die Abgeordneten lehnten ihn als kommenden Kulturkommissar ab. Auch die Slowenin Alenka Bratusek geriet ins Kreuzverhör. Sie musste sich gegen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Nominierung verteidigen.

  • Nachrichten 19.06.2014

    Nachrichten 19.06.2014

    BUKAREST: Die Ermittlungen in einem vermuteten Korruptionsfall, mit dem auch der Bruder von Präsident Traian Basescu, Mircea, in Verbindung gebracht wird, gehen weiter. Am Donnerstag wurde der wegen versuchten Totschlags verurteilte Sandu Anghel vernommen, der zurzeit eine achtjährige Haftstrafe absitzt. Mircea Basescu wird in diesem Fall von dem Sohn des Verurteilten der Bestechlichkeit bezichtigt. Er habe ein Bestechungsgeld in Höhe von zwei Millionen bezahlt, um die Haftstrafe seines Vaters abzuwenden. In den Fall seien hochrangige Richter des Obersten Gerichtshofs und Staatsanwälte der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft verwickelt, lauteten die Vorwürfe von Florin Anghel. Gegen mehrere Mitglieder der Familie Anghel wird zurzeit wegen des Verdachts auf Erpressung ermittelt. Sie hätten dem Bruder des Präsidenten gedroht, an die Öffentlichkeit zu gehen, um einen Teil des Bestechungsgeldes zurückzubekommen. Präsident Traian Basescu sagte derweil auf einer Pressekonferenz, er habe sich niemals mit seinem Bruder über eine mögliche Unterstützung von Sandu Anghel in den anhängigen Strafverfahren unterhalten. Ferner appellierte Basescu an Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter, die angebliche Einmischung seinerseits in die Arbeit der Justizbehörden publik zu machen.



    BUKAREST: Rumänien hatte im vergangenen Jahr mitunter die niedrigsten Preise auf EU-Ebene aufzuweisen. Diese lagen bei 57% des EU-Durchschnitts. Nur in Bulgarien waren die Preise noch niedriger, zeigen die Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat. Die Lebensmittelpreise waren in Polen am niedrigsten (62% des EU-Durchschnitts) und in Dänemark am höchsten, wo sie 140% des Durchschnitts ausmachten. Am billigsten waren alkoholische Getränke und Tabakwaren in Bulgarien (59% des EU-Schnitts), am teuersten waren sie in Irland (187%). Die Unterschiede sind bei Kleidung und Elektronik niedriger. Eine weitere Eurostat-Studie hat gezeigt, dass die Kaufkraft in Rumänien im vergangenen Jahr bei 54% des EU-weiten Durchschnitts lag. Im Jahr zuvor lag diese Ziffer noch bei 48%.



    BUKAREST: Der delegierte Minister für die Rumänen aus aller Welt, Bogdan Stanoevici, unternimmt bis zum 23. Juni einen Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten. Dort soll er mit Loretta Sanchez, Mitglied des Repräsententenhauses im US-Congress, Mitvorsitzende des Rumänien-Ausschusses. Bogdan Stanoevici wird in New York mit Vertretern der rumänischen Gemeinde und der rumänischsprachigen Presse zusammenkommen und an dem Festival Der Tag Rumäniens auf dem Broadway“ teilnehmen. Auf dem Weg in die USA machte Minister Bogdan Stanoevici einen Zwischenstopp in Paris. Dort besuchte er das Krankenhaus, in dem sich der von bislang Unbekannten zusammengeschlagene rumänische Jugendliche befindet. Der junge Mann, der Angehöriger der Roma-Minderheit ist, wurde aus einem improvisierten Lager am Stadtrand von Paris entführt und bestialisch verprügelt. Sein Zustand ist kritisch. Das Rumänische Au‎ßenministerium forderte die französischen Behörden auf, umgehend die Umstände zu klären, unter welchen der Vorfall stattgefunden hat. Die französischen Behörden verurteilten die Aggression gegen den Jugendlichen öffentlich und leiteten eine Ermittlung wegen Mordversuchs in diesem Fall ein.

  • Nachrichten 30.04.2014

    Nachrichten 30.04.2014

    WASHINGTON: Rumänien unterstützt vorbehaltslos die Strafma‎ßnahmen des Westens gegen Russland auf dem Hintergrund der Ukraine-Krise. Dies erklärte Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean bei einem Treffen in Washington mit dem US-Statssekretär John Kerry. Dabei bekräftigte Corlatean den Wunsch der rumänischen Behörden, dass die NATO eine starke militarische Präsenz in Osteuropa aufweist, in Ländern wie Rumänien und Polen. In der US-Hauptstadt beteil;igt sich Titus Corlatean an einer Konferenz zu europäischen Themen. Daran nehmen auch US-Regierungsmitglieder, Entscheidungsträger der Europäischen Union, der NATO sowie Ministerpräsidenten, Au‎ßenminister und Verteidigungsminister europäischer Staaten teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die ausschlaggebenden Ereignisse, die zum Aufbau einer starken und wohlhabenden transatlantischen Gemeinschaft geführt haben, sowie strategische Perspektiven für Ost- und Südeuropa.



    OTTAWA: Kanada hat sechs Kampfflugzeuge vom Typ CF-18 Hornet nach Rumänien geschickt. Die Mission ist Teil des kanadischen Beitrags zu den NATO-Operationen für die Erhöhung der Sicherheit der Alliierten in Mittel- und Osteuropa. Die sechs kanadischen Flugzeuge werden gemeinsam mit rumänischen und amerikanischen Luftstreitkräften Trainingseinheiten absolvieren, erklärte der kanadische Minister. Die Ankündigung Kanadas folgt vor dem Hintergrund einer NATO-Erklärung, laut der mehr Flugzeuge, mehr Schiffe einsatzbereit sein werden und die Vorbereitung der Bodenstreitkräfte intensiviert werden soll “. Davor hatte Frankreich die Entsendung mehrerer Kampfflugzeuge bis Ende Mai für die Überwachung des baltischen Luftraums im Rahmen einer NATO-Mission in Aussicht gestellt. Auch Gro‎ßbritannien, Deutschland und Dänemark haben bereits Unterstützung für die Militärmissionen angeboten.



    BUKAREST: Ein Richter und eine Gerichstschreiberin des Berufungsgerichts Bukarest sind von Antikorruptions-Staatsanwälten für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Die zwei werden, zusammen mit weiteren vier Personen, der Annahme von Bestechung und Amtsmisbrauch verdächtigt. Laut der Antikorruptionsbehörde DNA werden dem Richter Stan Mustata die Gründung einer kriminellen Organisation, Vorteilsgewährung und sechsmalige Bestechlichkeit vorgeworfen. Au‎ßerdem soll der Richter unbefugten Personen den Zugang zu vertraulichen Informationen erleichtert haben. Stan Mustata habe die Rücksendung der Strafakte zur Privatisierung des Instituts für Lebensmittelforschung an die Staatsanwaltschaft verhandelt. Damit wäre die Urteilsverkündung in dem Strafprozess, in dem der Geschäftsmann und konservative Politiker Dan Voiculescu wegen Geldwäsche angeklagt ist, um einige Jahre hinausgezögert worden.

  • Nachrichten 29.04.2014

    Nachrichten 29.04.2014

    CHISINAU: Die Moldaurepublik strebt den EU-Beitritt 2019, während der rumänischen Ratspräsidentschaft, an. Das erklärte der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă am Dienstag bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen, Victor Ponta, in einer Ortschaft an der gemeinsamen Grenze. Rumänien werde nach wie vor die europäischen Integrationsanstrengungen seines Nachbarlandes bedingungslos fördern, sagte Ponta. Die beiden Ministerpräsidenten waren einen Tag nach der Aufhebung der Visumspflicht für moldauische Staatsbürger in Europa zu einer kleinen Zeremonie zusammengekommen. Für Einreisen in die EU zu touristischen Zwecken benötigen moldauische Staatsbürger lediglich einen biometrischen Reisepass. Ihr Aufenthalt darf 90 Tage nicht überschreiten.



    BUKAREST: Ein Richter des Berufungsgerichts Bukarest ist am Dienstag von Antikorruptions-Staatsanwälten für 24 Stunden in Gewahrsam genommen worden. Stan Mustata werden die Gründung einer kriminellen Organisation, Vorteilsgewährung und sechsmalige Bestechlichkeit vorgeworfen. Au‎ßerdem soll der Richter unbefugten Personen den Zugang zu vertraulichen Informationen erleichtert haben. Stan Mustata habe die Rücksendung der Strafakte zur Privatisierung des Instituts für Lebensmittelforschung an die Staatsanwaltschaft verhandelt. Damit wäre die Urteilsverkündung in dem Strafprozess, in dem der Geschäftsmann und konservative Politiker Dan Voiculescu wegen Geldwäsche angeklagt ist, um einige Jahre hinausgezögert worden.



    WASHINGTON: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist am Dienstag in Washington zu einem zweitägigen Besuch eingetroffen. In der US-Hauptstadt soll sich Corlatean an einer Konferenz zu europäischen Themen beteiligen. Daran nehmen auch US-Regierungsmitglieder, Entscheidungsträger der Europäischen Union, der NATO sowie Ministerpräsidenten, Au‎ßenminister und Verteidigungsminister europäischer Staaten teil. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften die ausschlaggebenden Ereignisse stehen, die zum Aufbau einer starken und wohlhabenden transatlantischen Gemeinschaft geführt haben, sowie strategische Perspektiven für Ost- und Südeuropa, ist einer offiziellen Mitteilung des Rumänischen Au‎ßenministeriums zu entnehmen. Am Rande der Konferenz soll der rumänische Chefdiplomat auch mit Vertretern der US-Regierung, des US-Kongresses, sowie mit Mitgliedern der rumanischen Gemeinschaft zu Gesprächen zusammenkommen.



    OTTAWA: Kanadas Au‎ßenminister Rob Nicholson hat am Dienstag den Start von sechs Kampfflugzeugen vom Typ CF-18 Hornet mit dem Endziel Rumänien angekündigt. Die Mission ist Teil des kanadischen Beitrags zu den NATO-Operationen für die Erhöhung der Sicherheit der Alliierten in Mittel- und Osteuropa. Die sechs kanadischen Flugzeuge werden gemeinsam mit rumänischen und amerikanischen Luftstreitkräften Trainingseinheiten absolvieren, erklärte der kanadische Minister. Die Ankündigung Kanadas folgt vor dem Hintergrund einer NATO-Erklärung, laut der mehr Flugzeuge, mehr Schiffe einsatzbereit sein werden und die Vorbereitung der Bodenstreitkräfte intensiviert werden soll “. Davor hatte Frankreich die Entsendung mehrerer Kampfflugzeuge bis Ende Mai für die Überwachung des baltischen Luftraums im Rahmen einer NATO-Mission in Aussicht gestellt. Auch Gro‎ßbritannien, Deutschland und Dänemark haben bereits Unterstützung für die Militärmissionen angeboten.

  • Rumäniens überwältigende Korruptions-Prozesse: Episode Hochverrat

    Rumäniens überwältigende Korruptions-Prozesse: Episode Hochverrat

    Seit einiger Zeit ist die Korruptionsbekämpfung in Rumänien nicht länger Rhetorik und Gestik. Vor wenigen Jahren galt der allmächtige Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase laut Meinungsumfragen als korruptester Politiker des Landes. Inzwischen hat der Sozialdemokrat eine Haftstrafe bereits abgesessen. In seinem Kielwasser schwimmen Dutzende ehemaliger und aktueller Minister, Parlamentsmitglieder, Präfekten und Bürgermeister, gleicherma‎ßen aus dem linken, rechten oder mittigen politischen Spektrum. Gegen sie wird wegen Straftaten ermittelt, die von missbräuchlicher Einflussnahme bis hin zur Bestechlichkeit gehen. In manchen Akten wurden bereits Amtsträger verurteilt.



    Am Dienstag fand eine weitere Premiere statt: der Oberste Kassationshof verurteilte zwei ehemalige Minister der Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Călin Popescu Tăriceanu, die zwischen 2004 und 2008 im Amt waren, wegen Hochverrat zu Haftstrafen. Der konservative Ex-Wirtschaftsminister Codruţ Şereş wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, während gegen Ex-Kommunikationsminister Zsolt Nagy vom Ungarnverband fünf Jahre Haft verhängt wurden. Die Presse hatte den Fall als Strafakte der strategischen Privatisierungen” getauft. Mit den Amtsträgern wurden auch zwei eher zweitrangige Regierungsbeamte verurteilt: es geht um die internationalen Berater Stamen Stantschew aus Bulgarien und Wadim Benjatow aus Russland, die wegen Spionage zu 11, bzw. 10 Jahren verdonnert wurden.



    Zu der internationalen Besetzung dieses Spionage-Thrillers gehören noch weitere Ausländer: ein Tscheche, ein Türke, sowie ein Brite rumänischer Herkunft. Laut Anklageschrift sollen sie im Zeitraum Mai 2005- November 2006 eine kriminelle Vereinigung gebildet haben und ihr beigetreten sein. Die Vereinigung hätte sich auf den Zugang zu vertraulichen Informationen bezüglich der Privatisierung strategischer Staatsbetriebe in Rumänien spezialisiert- vor allem aus den Bereichen Energie und Telekommunikation. Die illegale Tätigkeit betraf die Privatisierung des Energieunternehmens Electrica Muntenia Sud, die der Romaero und Avioane Craiova aus der Luftfahrtindustrie, die Privatisierung der Nationalgesellschaft für Radiokommunikation und der Rumänischen Post, den Verkauf der Anteile an der Petrom und die Auswahl des internationalen Beraters für die Börsennotierung der staatlichen Anteile an der Romtelecom.



    Der Hauptdarsteller der spektakulärsten Szenen ist der ehemalige Minister Şereş. Die Lauschangriffe auf geführte Telefongespräche legen Absprachen hinter den Kulissen zu der Privatisierung bestimmter Energie-Betriebe dar. Der Ex-Wirtschaftsminister hatte dem bulgarischen Berater Stantschew sogar einen Regierungsbeschluss in Aussicht gestellt, über den Verkauf der Petrom-Aktien an die Vereinigung. Die Urteile des Kassationsgerichts sind noch nicht rechtskräftig — es können noch Rechtsmittel eingesetzt werden. Allerdings ist es laut Rechtsexperten sehr unwahrscheinlich, dass nach der Revision mildere Strafen ausgesprochen werden.