Tag: Besteuerung

  • Nachrichten 01.09.2024

    Nachrichten 01.09.2024

    Präsident Klaus Iohannis hat sich bei seinem Besuch in Chişinău auf das kommende Referendum in der Moldau bezogen. Er forderte die Bürger des Nachbarlandes auf, sich bei der Volksbefragung über die EU-Integration für die Fortsetzung des europäischen Weges zu entscheiden. Ferner erklärte Iohannis, dass das strategische Engagement Rumäniens für die demokratische Entwicklung der Republik Moldau langfristig ungebrochen bleibe, und rief alle internationalen Partner dazu auf, die Republik Moldau in ihrem EU-Beitrittsprozess konsequent zu unterstützen. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu dankte Rumänien für die jahrelange Unterstützung bei der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen, bei der Bekämpfung der COVID-Pandemie und bei der Bekämpfung des durch die russischen Bombenangriffe in der Ukraine verursachten Stromausfalls. Sie sagte, dass Rumänien eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der Energieunabhängigkeit ihres Landes spielen müsse. Die beiden Amtsträger unterzeichneten außerdem eine gemeinsame Erklärung über die bilaterale Zusammenarbeit zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau. Der Besuch des rumänischen Staatschefs im Nachbarland fand auch im Rahmen der rumänischen und moldauischen Feierlichkeiten zum Tag der rumänischen Sprache am 31. August statt.

    Das Bukarester Parlament nimmt am Montag seine Arbeit wieder auf. Auf der Tagesordnung steht ein Gesetzentwurf zur Anhebung der Steuerschwelle für Renten auf 3.000 Lei (ca. 600 €). Demnach würden Rentner, die nach der Neuberechnung eine höhere Rente erhalten, nichts verlieren, wenn sie die derzeitige Schwelle von 2.000 Lei (ca. 400 €) überschreiten. Die Regierungskoalition aus PSD und PNL hat sich darauf geeinigt, dass der Gesetzentwurf das parlamentarische Dringlichkeitsverfahren durchlaufen soll, damit er im Oktober in Kraft treten kann. Das erklärte die Kulturministerin und Ex-Arbeitsministerin Raluca Turcan. Das Parlament hatte im Jahr 2023 per Gesetz eine Neuberechnung der Renten gemäß dem Prinzip der Beitragszahlung veranlasst. Diese tritt in diesem Monat in Kraft. Von den 4,7 Millionen rumänischen Rentnern werden 3,8 Millionen höhere Beträge erhalten, während die weiteren 900.000 die gleichen Summen behalten werden.

    Die Regenfälle der letzten Tage haben im Südosten Rumäniens verheerende Schäden angerichtet. Am schlimmsten betroffen ist die Küste, wo die Wassermengen 200 Liter pro Quadratmeter überschritten haben, was der angesammelten Menge eines halben Jahres entspricht. Für die gesamte Küste gilt weiterhin eine Starkregenwarnung. Zu den am schlimmsten betroffenen Orten gehören Agigea, Tuzla, Venus, Saturn, Mangalia und Vama Veche. In Mangalia drang das Wasser in einigen Straßen bis zu den Autofenstern vor, während in Vama Veche die Regengüsse den Strand in zwei Teile rissen, Autos umstürzten und Terrassen zerstörten. Insgesamt wurden 17 Hotels und Herbergen überflutet. Die Feuerwehrleute der Inspektion für Notfallsituationen in Dobrogea erhielten über 800 Hilferufe und retteten innerhalb von 24 Stunden 61 Menschen aus den Fluten.

    Vier von fünf Haushalten in Rumänien sind durch Naturkatastrophen, Brände oder Explosionen gefährdet, so die Daten der Nationalen Union der Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften. Landesweit sind nur 17 % der Haushalte durch eine freiwillige Versicherung gegen Risiken und Notlagen geschützt. Nur drei Regionen liegen über dem Landesdurchschnitt: Bukarest-Ilfov mit 29 %, die westliche Region mit 20 % freiwillig versicherter Haushalte und das Zentrum mit 18 %.

    Das Wetter – nach wie vor hohe Temperaturen in Rumänien, besonders unangenehm im Westen, Nordwesten und teilweise in der Mitte und im Süden des Landes, wo es brennend heiß sein wird. Der Himmel ist unbeständig, mit vorübergehender Bewölkung im südöstlichen Teil des Landes, wo es zeitweise zu Schauern und gelegentlichen Gewittern kommen wird. Die Höchsttemperaturen werden im Allgemeinen zwischen 25 und 35 Grad Celsius liegen. In Bukarest ist der Himmel vorübergehend bewölkt und es kommt zu gelegentlichen leichten Schauern. Die Höchsttemperaturen liegen bei 31 Grad.

  • Nachrichten 03.02.2014

    Nachrichten 03.02.2014

    Bukarest: Ministerpräsident Victor Ponta ist am Montag mit den Kreditgebern Rumäniens zu Beratungen zusammenkommen. Eine gemeinsame Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich zur Zeit in Bukarest für die Evaluierung des im vergangenen Jahr abgeschlossenen Stand-By-Abkommens auf. Bei den Gesprächen mit dem rumänischen Regierungschef ging es um Schwerpunkte der Wirtschaftsreform und den gesetzlichen Rahmen mit Bedeutung für die Wirtschaft. Davor hatten die Vertreter der internationalen Institutionen Unterredungen im Finanzministerium, im Finanzamt, der Nationalbank, sowie mit den Gewerkschaftsverbänden und Präsident Traian Băsescu geführt. Der Staatschef hatte sich dabei erneut gegen die Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer auf Treibstoff ausgesprochen. Die Staatsausgaben könnten auf anderen Wegen gedeckt werden, so Präsident Băsescu.




    Bukarest: Die Abgeordneten und Senatoren haben am Montag ihre Tätigkeit nach den Winterferien wieder aufgenommen. Die Verfassungsrevision gehört zu den Prioritäten der regierenden sozialliberalen Union (USL). Im April soll die Endabstimmung über den Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes stattfinden. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei will sich laut eigenen Angaben mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Revision stemmen. Auf der Agenda der regeirenden sozialliberalen Union für diese Sitzungszeit steht zudem, unter anderem, auch die Verabschiedung des Bergbau-Gesetzes. Die Liberaldemokraten wollen ferner Initiativen zur Reduzierung der Besteuerung durchsetzen.





    Brüssel — Rumänien habe in den letzten Jahren Antikkoruptionsreformen umgesetz, ihr Ergebnis erwies sich jedoch als instabil und leicht umkehrbar, zeigt der erste am Montag veröffentlichte EU-Antikorruptionsbericht über die 28 Mitgliedstaaten. Die EU fordert Rumänien auf, alle Garantien zum Schutz der Unabhängigkeit und der Fortsetzung von objektiven Untersuchungen hochrangiger Korruptionfälle zu sichern. Der Bericht zeigt ebenfalls eine veröffentlichte Umfrage unter den EU-Bürgern. Demnach glauben 93% der Rumänen, dass die Korruption in ihrem Heimatland weit verbreitet sei. 25% der Befragten erklärten ferner, es wurde ihnen im letzten Jahr Schmiergeld verlangt. Der Prozent liegt viel über den europäischen Durchschnitt. Im Durchschnitt glauben nur 4% der Europäer an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld.





    Bratislava: Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist zu einem zweitägigen Amtsbesuch in die Slowakei gereist. Dort soll er den Ministerpräsidenten Robert Fico, seinen Amtskollegen, Miroslav Lajčák, sowie weitere slowakische Amtsträger treffen. Auf der Gesprächsagenda stehen die Intensivierung des bilateralen politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Auch europäische Themen wie die EU-Erweiterungspolitik, die Östliche Partnerschaft mit Hervorhebung der Moldaurepublik, die Donauraumstrategie oder die Energiesicherheit sollen angeschnitten werden. Corlăţean soll gemeinsam mit seinem slowakischen Gegenüber zwei rumänische Ehrenkonsulate in Banska Bystrica und Stara Lubovna einweihen.





    Sport: Die 24 rumänischen Olympia-Teilnehmer sind am Sonntag nach Sotschi in Russland gereist. Dort beginnen am Freitag die 22. Winterspiele. Die rumänischen Sportler treten in acht Diziplinen an: Ski, Langlauf, Biathlon, Skispringen, Eiskunstlauf, Bobsport, Rennrodeln und Skeleton. Laut Angaben des Generalsekretärs des Rumänischen Olympischen Kommittees, Ioan Dobrescu, wäre die Platzierung eines rumänischen Sportlers unter den ersten zehn mit einem Medaillengewinn gleichzusetzen. Eine Platzierung unter den ersten 20 sei bereits eine herausragende Leistung. Rumänien war mit Ausnahme der Jahre 1924 und 1960 bei allen bisherigen Winterspielen vertreten. Bei der Winterolympiade im französischen Grenoble in Frankreich 1968, gewann Rumänien die bisher einzige Medaille bei den Winterspielen: der Zweier-Bob mit Ion Panturu und Nicolae Neagoe in der Besetzung gewann Bronze.

  • Die Woche 6.12.- 12.12.2013 im Überblick

    Die Woche 6.12.- 12.12.2013 im Überblick

    Die Novellierung des rumänischen Strafgesetzbuches löste Kritikwelle aus



    Die Novellierung des Strafgesetzbuches am Dienstag durch die Bukarester Exekutive hat interne und internationale Kritik ausgelöst. Die Änderungen besagen, dass der Präsident Rumäniens, die Parlamentarier und die Freiberufler von der Kategorie der Beamten ausgeschlossen werden; infolgedessen kann man wegen Straftaten, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit begehen, wie beispielsweise Amtsmissbrauch, Schmiergeldannahme, Einflussnahme oder wegen Interessenkonflikt nicht mehr gegen Amtsträger und Freiberufler ermitteln bzw. dieselben bestrafen.



    Selbst wenn in zahlreichen Staaten mit einer langen demokratischen Tradition die Parlamentarier der Kategorie der Beamten nicht angehören, löste die Ma‎ßnahme in Rumänien heftige Debatten aus. Manche befürchten, dass der neue Status der besagten Politiker der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) Hindernisse in den Weg legen werde. Rumänien wird bekanntlich auf europäischer Ebene vorgeworfen, es weise Defizite im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung auf.



    Staatschef Traian Băsescu kritisierte die Änderungen des Strafgesetzbuches, die ohne öffentliche Debatte vorgenommen wurden und machte darauf aufmerksam, dass Rumänien somit die Chance verpasst habe, dem Schengenraum beizutreten. Es sei nun zu erwarten, dass der EU-Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) negativ ausfallen werde, erläuterte Präsident Băsescu.



    Die Novellierung des Strafgesetzbuches rief auch internationale Kritik hervor. EU-Kommissionssprecher Mark Gray bekräftigte die Stellungnahme der Europäischen Kommission in Bezug auf die geltenden Regelungen über Korruption und Interessenkonflikte, die jeder Parlamentarier eines EU-Staates einhalten müsse. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, dieses Prinzip müssen die rumänischen Parlamentarier beachten, fügte der EU-Kommissionsprecher hinzu. Die US-Botschaft in Bukarest betonte ihrerseits, die Novellierung des Strafgesetzbuches stelle einen Schritt zurück für Rumänien dar, die Ma‎ßnahme des Bukarester Parlaments sei ein entmutigendes Signal für Investoren und wirke sich folglich auch auf die Wirtschaft des Landes negativ aus. Der britische Botschafter in Bukarest, Martin Harris, drückte seinerseits die tiefe Besorgnis über die möglichen Folgen der Novellierung des Strafgesetzbuches aus.



    Die Nationale Integritätsbehörde und die Antikorruptionsbehörde seien der Antrieb zur Reform im öffentlichen Sektor und es sei ausschlaggebend, dass sie auch von Politikern unterstützt werden, sagte der britische Botschafter in Bukarest. Die Botschaften Deutschlands und der Niederlande drückten ebenfalls die Besorgnis über die Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches aus. Die Institutionen, die den Rechtsstaat schützen, müssen ihre Tätigkeit ohne politischen Druck ausführen, so die offizielle Stellungnahme besagter Botschaften.



    Rumänische Güterspediteure sind unzufrieden mit der Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff um 7 Eurocent



    Die zusätzliche Verbrauchssteuer von 7 Eurocent pro Liter Brennstoff, die die Regierung in Bukarest ab dem 1. Januar einführen will, führte zu Unzufriedenheiten in den Reihen der Transporteuren. Diese sind am Montag in den Streik getreten. Die Transporteure behaupten, und bringen auch Argumente dafür, dass die Erhöhung der Verbrauchssteuer im Verhältnis zu der europäischen Konkurrenz die rumänischen Transportunternehmen benachteilige. Ministerpräsident Victor Ponta schlug vor, dass die neue Verbrauchssteuer nur für Benzin eingesetzt wird. Die zusätzliche Besteuerung des Diesels soll dabei um drei Monate verschoben werden. Die Angelegenheit soll vom delegierten Haushaltsminister Liviu Voinea mit den Vertretern der internationalen Kreditanstalten besprochen werden. Unterdessen behauptet Staatspräsident Traian Băsescu, dass der Haushalt keine zusätzliche Besteuerung des Diesels oder des Benzins enthalten soll.




    Der Leiter der CEC-Bank, Radu Gheţea, und der Finanzminister, Daniel Chiţoiu, wurden in Bezug auf die Akitivität der CEC-Bank angehört



    Der Vorsitzende der staatlichen CEC-Bank Radu Gheţea und der rumänische Finanzminister Daniel Chiţoiu wurden zur Anhörung im Haushalts- und Finanzenausschuss des Senats eingeladen. Der Ausschuss untersucht die Management-Tätigkeit der Bank, nachdem eine Tochter des Staatschefs Traian Basescu einen Kredit in Höhe von 1 Million Euro für den Kauf von Gründstücken bekommen hat. Der Finanzminister hatte anschliessend erklärt, der Staatschef hätte ihn aufgefordert den jetzigen Vorsitzenden der CEC-Bank im Amt zu behalten.



    Der Chef der rumänischen Notenbank, Mugur Isărescu, meint, Rumänien könnte in 10 Jahren der Eurozone beitreten



    Rumänien braucht weitere zehn Jahre um sein Bruttoinlandsprodukt bis auf 60 % des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf der EU zu steigern. Das hat Rumäniens Notenbank-Chef Mugur Isărescu erklärt. Ein wichtiges Kriterium für die Festlegung des Beitritts-Kalenders zur Eurozone sei ein ausreichend hohes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftstandards im Vergleich zum EU-Durchschnitt, so Isărescu. Als Rumänien 2007 der Europäischen Union beigetreten ist, war das Ziel für die Einführung des Euro 2015. Nach Beginn der Finanzkrise in 2008 hat man auf dieses Ziel verzichtet.