Radio România Internațional

Tag: Bewährung

Die Woche 19.08. – 23.08.2019 im Überblick

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wurde im Weißen Haus vom US-Präsident Donald Trump empfangen

Am Dienstag traf der rumänische Präsident Klaus Iohannis in Washington zum zweiten Mal mit dem US-Präsidenten Donald Trump zusammen. Die zwei Staatschefs haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie sich verpflichten, als Freunde und Verbündete die vor 22 Jahren abgeschlossene, robuste und dauerhafte strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern voranzubringen. Durch unsere vertiefende Partnerschaft werden wir neue Möglichkeiten für mehr Sicherheit, Wachstum und Wohlstand schaffen und besser in der Lage sein, auf gemeinsame globale Herausforderungen und Verantwortlichkeiten zu reagieren“, heißt es in der Erklärung.

Gemeinsam haben unsere Nationen nachhaltige Anstrengungen unternommen, um unsere Streitkräfte zu modernisieren und unsere NATO-Verpflichtungen zur Lastenverteilung zu erfüllen. Unsere Militärs stehen Schulter an Schulter zur Verteidigung der Freiheit und versuchen, unsere Verteidigungs- und Abschreckungshaltung an der Ostflanke der NATO zu stärken, auch im Schwarzen Meer, das für die transatlantische Sicherheit von strategischer Bedeutung ist“, betonen die beiden Staatschefs in der Erklärung.

Ein heikles Thema, das bei dem Treffen angesprochen wurde, war die Energiesicherheit, und die gemeinsame Erklärung spiegelt dies wider und besagt: Die Vereinigten Staaten und Rumänien erkennen an, dass Energiesicherheit nationale Sicherheit ist. Wir unterstreichen unsere Ablehnung von Nord Stream 2 und anderen Projekten, die unsere Verbündeten und Partner von der Energie aus Russland abhängig machen. Die Erdgasressourcen in Rumänien haben das Potenzial, den Wohlstand unserer Nationen zu steigern und die Energiesicherheit Europas zu verbessern. Die Vereinigten Staaten und Rumänien werden prüfen, wie das Klima für Energieinvestitionen in Rumänien am besten so verbessert werden kann, dass beide Länder davon profitieren.“ Die beiden Staats- und Regierungschefs erörterten auch die Visaregelung für rumänische Staatsbürger, und in der Erklärung heißt es: Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für die Bemühungen Rumäniens, gemäß den Anforderungen des Rechts der Vereinigten Staaten Anspruch auf Aufnahme in das Visa Waiver-Programm zu haben“.

Diskutiert wurde auch über die Wirtschaftsbeziehungen der zwei Länder. Donald Trump und Klaus Iohannis haben die deutliche Zunahme des bilateralen Handels sowie das gegenseitige Interesse an einem Investitionsklima hervorgehoben, das Transparenz, Voraussehbarkeit und Stabilität gewährleisten soll. Daher verpflichten sich die beiden Parteien, ihre Handelsbeziehungen weiter zu stärken und verstärkte Investitionen in beide Richtungen zu fördern“. Dazu der rumänische Präsident Klaus Iohannis:

Wir müssen mehr tun, sowohl in Bezug auf Handel als auch auf Investitionen. Es ist wichtig, neue Wege zu finden, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Cybersicherheit und Verteidigung auszubauen. Tatsächlich wurde zwischen den beiden Regierungen eine Absichtserklärung über die 5G-Technologie unterzeichnet, da die Sicherheit der Telekommunikationsnetze von großer Bedeutung ist.“

Die Präsidenten Rumäniens und der USA sprachen auch über die ausgezeichnete Partnerschaft zwischen den beiden Ländern in den Bereichen Strafverfolgung und Korruptionsbekämpfung, die fest auf dem gegenseitigen Engagement für Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Justiz beruht.

Das Justizministerium schlägt schärfere Strafen für schwere Verbrechen vor

Das rumänische Justizministerium verschärft die Strafe für schwere Verbrechen an der Person und ändert die Bedingungen für die Durchsuchung eines Hauses sowie die Bewährungsregeln. Ein Projekt zur Änderung der Strafgesetzbücher wurde von der Justizministerin Ana Birchall vorgelegt, die sagte, dass der Zweck der Regierung darin bestehe, Vorschriften zur Verhinderung von Tragödien zu erlassen, wie sie kürzlich in Caracal, Südrumänien, stattfanden, wo ein 66-jähriger Serienmörder zwei Jugendliche entführt, vergewaltigt und ermordet habe.

Entführungen werden mit Freiheitsstrafen zwischen 2 und 8 Jahren geahndet. Die Altersgrenze für die Freilassung auf Bewährung wird von 60 auf 65 Jahre angehoben, ebenso wie andere kumulative Bedingungen, wie die, die den Verbrecher zwingen, 25 Jahre im Gefängnis zu sitzen, anstatt wie bisher 20 Jahre.

Auch die Abteilung gegen Organisiertes Verbrechen und Terrorismus DIICOT wird über mehr Kompetenzen verfügen. Justizministerin Ana Birchall schlug vor, die DIICOT-Kompetenzen auch auf die erschwerenden Versionen von Verbrechen wie Entführung und Versklavung von Personen auszudehnen, da solche Straftaten schwerwiegend und komplex seien.

Ein weiteres von der Regierung vorgeschlagenes Projekt zielt darauf ab, die Leistung des Notrufs 112 zu erhöhen. Eine der umstrittensten Regeln ist, den Kauf von Prepaid-Karten ohne Ausweis nicht zuzulassen, da sich im vergangenen Jahr fast die Hälfte der gesamten Notrufe als Streichanrufe erwiesen hat. Die Regelung ist in 22 europäischen Ländern bereits umgesetzt. Diese soll diese falschen Anrufe abschrecken und es einfacher machen, eine Person zu orten.

Die rumänische Wirtschaft schreibt positive Konjunkturzahlen

Das rumänische BIP ist in der ersten Jahreshälfte um 4,8% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2018 gestiegen, so die jüngsten vom rumänischen Statistikinstitut und von Eurostat veröffentlichten Daten. Die Zahlen wurden am Mittwoch von Premierministerin Viorica Dancilă bekannt gegeben:

Das zweite Quartal 2019 ist das fünfte, in dem wir ein progressives Wirtschaftswachstum von mehr als 1% von einem Quartal zum anderen verzeichnen. In der ersten Jahreshälfte stiegen die ausländischen Direktinvestitionen um 30% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2018.“

Laut Dancilă steht Rumänien in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 an zweiter Stelle in Europa beim Wirtschaftswachstum. Die Ministerpräsidentin sagte auch, dass seit Anfang des Jahres über 53.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Rumänische Fussballmannschaften spielen in den Gruppen der Europa League und Champions League

Das Hinspiel zwischen dem rumänischen Fußballvizemeister FCSB und dem portugiesischen Team Vitoria Guimaraes bei den Qualifikationsspielen für die Gruppen der Europa League ging am Donnerstag mit einem Unentschieden 0:0 zu Ende. Das Rückspiel ist für nächste Woche geplant. Der rumänische Meister CFR Cluj verlor am Dienstag im Hinspiel der Champions-League-Playoffs mit 0:1 gegen Slavia Prag. Das Rückspiel findet am 28. August in Prag statt. Die Gewinner spielen dann in den Gruppen der Champions League, während die Verlierer in den Gruppen der Europa League spielen werden. Die beiden anderen rumänischen Teams der Europa League, Viitorul Constanta und CSU Craiova, sind in der Vorrunde ausgeschieden.

24 August 2019
Neues Gesetz lässt Tausende Gefangene frei

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Rumänien am 25.04.2017 in einer Grundsatz-Entscheidung wegen überfüllter Gefängnisse zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Häftlinge lebten zum Teil auf weniger als drei Quadratmetern, bemängelten die Stra‎ßburger Richter in ihrem Urteil. Hinzu kämen unhygienische Toiletten, zu wenig Tageslicht und zu kurze Möglichkeiten, die Zelle zu verlassen. Dies sei eine inhumane Behandlung.

Der Gerichtshof sah darin ein strukturelles Problem. Rumänien müsse deshalb die Haftbedingungen grundsätzlich verbessern, hie‎ß es. Innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils soll die Regierung dafür einen präzisen Zeitplan vorlegen. Die Stra‎ßburger Richter regten dabei an, die Zahl der Gefangenen zu reduzieren. In Rumänien waren erst im Februar zahlreiche Menschen gegen einen umstritten Amnestieplan tagelang auf die Stra‎ße gegangen.

Als Antwort auf die Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verabschiedeten die rumänischen Behörden am 19.10.2017 ein neues Gesetz zur Entschädigung der Inhaftierten, die ihre Freiheitsstrafe unter schlechten Bedingungen absitzen mussten (das sog. Gesetz über den Kompensationsrekurs). Gemä‎ß des neuen Gesetzes werden 30 Hafttage, die von einem Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen wurden, mit einem Straferlass von 6 Tagen kompensiert.

Laut Justizminister Tudorel Toader wurden durch die Umsetzung des neuen Gesetzes etwa 530 Gefangene auf Bewährung freigelassen, und weitere 3.300 Gefängnisinsassen haben auch die Chance auf eine vorzeitige Entlassung bekommen. Die Inhaftierten können bei den entsprechenden Kommissionen der Strafvollzugsanstalten und Gerichte Anträge auf eine sog. “Kompensation der Haftstrafe” stellen, und die Richter werden entscheiden, ob die Antragsteller eine Strafaussezung auf Bewährung bekommen können.

Die Gefangenen, die ihre Freiheitsstraffen völlig abgesessen haben, aber auch Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hatten und deren EGMR-Verfahren noch laufen, könnten vom rumänischen Staat auch einen finanziellen Schadensersatz bekommen – zwischen 5 und 8 Euro für jeden Hafttag, den sie unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen haben. Eine ähnliche Ma‎ßnahme sei auch in anderen EU-Ländern umgesetzt worden, wenn eine Freilassung auf Bewährung nicht in Frage gekommen war. Dazu der rumänische Justizminister Tudorel Toader:

“Manche Ex-Gefangene haben ihre Freiheitsstrafe völlig abgesessen und sind nach Hause gegangen, aber sie haben noch laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diesen Menschen kann man keine Tage mehr von der Freiheitsstrafe erlassen, da sie bereits zu Hause sind; daher wird ihnen ein finanzieller Schadenssersatz gewährt. Die Summen werden nicht von mir festgelegt. Darüber kann ich Ihnen aber zwei Beispiele geben: Durch eine ähnliche Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden in Ungarn 5 Euro und in Italien 8 Euro pro Hafttag unter unangemessenen Haftbedingungen bezahlt. Wahrscheinlich wird auch für Rumänien ein ähnlicher Schadensersatz festgelegt.”

Ferner sagte Tudorel Toader, er hoffe, dass die Anwendung des Gesetzes über den sog. “Kompensationsrekurs” nicht zu einer Steigerung der Kriminalität führen werde. Der Justizminister kam mit den Leitern der Bewährungsdienststellen zusammen, um die Details betreffend die Bewährungszeit und die soziale Integration der vorzeitig Freigelassenen zu besprechen.

24 October 2017
Die Woche 24.04.-28.04.2017 im Überblick

Die Krise der Impfstoffe in Rumänien könnte eine Lösung finden

Das rumänische Gesundheitsministerium hat beschlossen, eine Exportsperre bei Impfstoffen einzuführen und wird in diesem Sinne die Europäische Kommission benachrichtigen. Die Ankündigung machte Gesundheitsminister Florian Bodog im Kontext der Masernepidemie, die knapp 5.000 Personen betroffen hat. Von den 5.000 bestätigten Masernerkrankungen handelt es sich um 96% von Personen, die nicht geimpft wurden. Auch für andere Arzneimittel wir eine Exportsperre eingeführt, darunter für alle Arzneimittel in den nationalen Gesundheitsprogrammen, für die Arzneimittel, die in den Krebsbekämpfungsprogrammen vorgesehen werden und für die Arzneimittel für leukämiekranken Kinder. Im Vergleich zu anderen Ländern, wo die Preise höher sind, sollten die rumänischen Patienten nicht benachteiligt werden, sagte der rumänische Gesundheitsminister. Ministerpräsident Sorin Grindeanu erklärte in diesem Zusammenhang, er unterstütze den Gesundheitsminister bei der Lösung des Problems der fehlenden Impfstoffe. Rumänien werde einen mehrjährigen Anschaffungsplan und eine integrierte Managementstruktur einführen, damit die Impfung zur nationalen Priorität wird, so der rumänische Ministerpräsident.

EGMR verpasst Rumänien eine Geldstrafe wegen der schlechten Haftbedingungen

Die Haftbedingungen in den rumänischen Gefängnissen widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention und weisen strukturelle Mängel auf, die generelle Maßnahmen vom Staat efordern. Dies hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die europäische Instanz präzisierte, dass Rumänien sechs Monate zu Verfügung hat, einen klaren Maßnahmenkalender zur Behebung der Überbelegung der Haftanstalten und der nicht entsprechenden Haftmaßnahmen festzulegen. Durch diesen Pilotbeschluss hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR eine Geldstrafe von 17.850 Euro gegen Rumänien erlassen. Dabei hat der EGMR aber keine Maßnahme betreffend die Begnadigung oder die Entspannung der Strafpolitik auferlegt. Die Richter des EGMR beschlossen außerdem, ähnliche Verfahren gegen Rumänien aufzuheben, bis der Staat den Maßnahmenplan vorlegen wird. Laut offiziellen Statistiken gibt es in Rumänien ein Defizit von über 11.000 Plätzen und einen Belegungsgrad von über 200% in 8 der 44 rumänischen Gefängnissen. Vorgeschlagen wurden Lösungen wie das Bauen von neuen Strafvollzugsanstalten, die Erweiterung der existierenden Gefängnissen, die Begnadigung der Inhaftierten mit kurzen Freiheitsstrafen, die Reduzierung der Freiheitsstrafen unter gewissen Bedingungen oder Hausarrestmaßnahmen. Die Begnadigung oder der Hausarrest seien aber nur kurzfristige Lösungen für die Überbelegung der Strafvollzugsanstalten, warnte der Direktor der Nationalen Verwaltung der Strafvollzugsanstalten, Marius Vulpe, der sich für den Bau von neuen Haftanstalten erklärte.

Das Strafurteil gegen den PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea bleibt in Kraft

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, Liviu Dragnea, hat am Donnerstag bekanntgegeben, er werde die Entscheidung des Obersten Gerichts beim Europäischen Gericht für Menschenrechte (EGMR) anfechten. Am Montag hatte das Oberste Gericht in Bukarest Dragneas Antrag, seine zweijährige Bewährungsstrafe im Referendum-Verfahren für ungültig zu erklären, abgewiesen. Dem Gericht zufolge habe Liviu Dragnea als Generalsekretär der Sozialdemokraten ein Wahlbetrugssystem aufgestellt. Liviu Dragnea hatte die Entscheidung in diesem Verfahren angefochten, mit der Begründung, das Urteil sei nicht innerhalb von 30 Tagen seit Aussprache redigiert worden. Zudem sei zum Zeitpunkt des Redigierens der Vorsitzende des Spruchkörpers nicht mehr aktiv gewesen, sondern bereits in Rente gegangen. Der Sozialdemokraten-Chef wurde im April 2016 wegen Wahlbetrug beim Referendum für die Amtsenthebung des Staatschefs Traian Basescu von 2012 zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Andererseits hat der PSD-Vorsitzende neulich erklärt, er schließe die Gründung eines parlamentarischen Ausschusses für die Ermittlung des Referendums von 2012 nicht aus. Das Referendum wurde nicht validiert, weil die vorgeschriebene Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde.

2016 hatte Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3% des BIP

Das Haushaltsdefizit lag 2016 in Rumänien bei 3% des BIP, gab das Statistische Amt der Europäischen Union Eurostat am Montag bekannt. Genauer hatte Rumänien ein BIP von 761,4 Milliarden Lei (circa 170 Milliarden Euro), während das Defizit bei 23,1 Milliarden Lei (mehr als 5 Milliarden Euro) lag. Rumänien hatte sich engagiert die Defizitgrenze von 3% nicht zu überschreiten, so dass die Europäische Kommission die Prozedur des exzessiven Defizits nicht einleiten sollte. Die ehemalige Regierung von Dacian Cioloş hatte sich für das Jahr 2016 ein Defizit von 2,95% des BIP vorgenommen. Weitere drei EU-Staaten hatten ein Haushaltsdefizit von 3% oder höher als 3% des BIP, und zwar geht es um Großbritannien (3%), Frankreich (3,4%) und Spanien (4,5%). Eurostat macht weiterhin bekannt, Rumänien befand sich Ende 2016 unter den EU-Ländern mit den kleinsten Staatsschulden im Verhältnis zum BIP – mit 37,6% lag Rumänien viel unter der im Maastrichter Vertrag vorgesehene Grenze von 60%, die auch zu den Beitrittskriterien zum Euroraum gehört. Die Europäische Kommission warnte in ihrer Winterprognose, dass Rumänien, trotz des größten Wirtschaftsanstiegs 2016, in laufenden Jahr den größten Anstieg des Haushaltsdefizits in der EU verzeichnen könnte. Die Kommission schätzte, das Haushaltsdefizit könnte 2017 auf 3,6% des BIP, also über die Grenze der Regierung von 2,98%, steigen. Die rumänische Regierung unter der Leitung von Sorin Grindeanu setzte sich zum Ziel ein Defizit von unter 3% des BIP. Die Prognosen der Europäischen Kommission sagen für Rumänien einen Wirtschaftsanstieg von 4,4% voraus. Die Regierung basierte ihren Staatshaushalt auf 5,2%.

Rumänien schließt sich der EU-Position bei den Brexit-Verhandlungen an

Eine Prioriät bei den Brexit-Verhandlungen sei eine faire und ausgewogene Vereinbarung zu erzielen, damit die Grundfreiheiten des einheitlichen Binnenmarktes, einschließlich der Personenfreizügigkeit eingehalten werden. Dies erklärte am Donnerstag beim Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg die rumänische Ministerin für Europaangelegenheiten, Ana Birchall. Die Ministerin sagte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Radio Rumänien: Die Integrität des Binnenmarktes und der vier Grundfreiheiten ist sehr wichtig für Rumänien und die Europäische Union. Sie sollte ebenfalls eine Leitlinie der europäischen Politik darstellen. Ich habe in Luxemburg bekräftigt, wie wichtig der Status der rumänischen Staatsbürger und ihrer Familien ist, die in Großbritannien arbeiten und studieren, wir müssen ihre Rechte und Interessen wahren. Bei den Brexit-Verhandlungen müssen wir zudem über jede einzelne Angelegenheit gründlich diskutieren und erst danach die nächsten Schritte gehen. Nicht zuletzt sollten wir Großbritannien sozusagen die Rechnung für den Austritt aus der EU vorlegen.

29 April 2017
Die Woche 18.08.-22.08.2014 im Überblick

Regierung in Bukarest bereitet Steueramnestie vor

Die rumänische Regierung hat am Dienstag die Gesetzentwürfe über die Steueramnestie für Rentner und Mütter gebilligt. Unrechtmä‎ßige Bezüge, die aufgrund behördlicher Versäumnisse ausgezahlt wurden, sollen demnach von der Steuerlast befreit werden. Die Bestimmungen der beiden Gesetzentwürfe würden 30.000 Rentnern und 12.500 Müttern zugute kommen. Die Steueramnestie gelte für alle bis zum Inkraftreten des Gesetzes im staatlichen Rentensystem angemeldeten Rentner, erklärte Arbeitsministerin Rovana Plumb. Personen, die durch Falschangaben und gefälschte Dokumente den Staat um die unrechtmä‎ßigen Bezüge geschädigt haben, sind derweil verpflichtet, die entsprechenden Geldsummen innerhalb von drei Jahren rückzuerstatten. Davon betroffen sind etwa 9500 Rentner. Auch Mütter, die den errechneten Steuerbetrag selbst verschuldet haben, werden nicht von der Pflicht der Rückerstattung befreit.

Amerikanische Delegation zu Besuch im Militärstützpunkt in Deveselu

Am Mittwoch hat eine Delegation des US-Kongresses die Baustelle des US-Stützpunktes im südrumänischen Deveselu besucht. Dort soll das amerikanische Raketenabwehrsystem in Betrieb genommen werden. Begleitet wurde die US-Delegation von Verteidigungsminister Mircea Duşa und dem Minister für Regionalentwicklung Liviu Dragnea. Die beiden sicherten der Delegation den plangemä‎ßen Verlauf der Arbeiten zu.

Die rumänische Seite hat die Umgebungsarbeiten sowie die Umgebungsbeleuchtung fertiggestellt. Bis Jahresende werden wir auch die Arbeiten beim Sicherheits-und Überwachungssystem fertigstellen. Auf dem Aufstellungsort, wo unsere amerikanischen Kollegen die Arbeiten führen, läuft ebenfalls alles plangemä‎ß.“ (Mircea Duşa)

Rumänien hat der Errichtung des Raketenschildes auf seinem Territorium zugestimmt, der 2015 in Betrieb genommen werden soll. Das System wird Angriffen mit Kurz- und Mittelstreckenraketen entgegenwirken können. Teile des Abwehrsystems werden ferner in Polen und der Türkei aufgestellt.

Startschuss für Präsidentschaftsrennen in Rumänien gefallen

Die präsidentennahe Volksbewegung hat ihre Vorsitzende und ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea als Kandidatin für die Präsidentenwahl im November aufgesgellt. Das Nationale Führungsgremium der Partei traf die Entscheidung am Dienstag. Präsident Traian Basescu erklärte, er unterstütze Udrea im Präsidentschaftsrennen ohne Vorbehalt. Am Montag hatte der ursprünglich vorgeschlagene Kandidat, der ehemalige Au‎ßen- und Justizminister Cristian Diaconescu seinen Austritt aus der Volksbewegung bekanntgegeben. Er wolle als unabhängiger Kandidat an der Präsidentschaftswahl teilnehmen, sagte Diaconescu. Diese Entscheidung habe er getroffen, nachdem einige Parteikollegen öffentlich Druck gemacht hätten, um einem anderen Kandidaten den Vortritt zu geben. Als klarer Favorit gilt der sozialdemokratische amtierende Ministerpräsident Victor Ponta, so die bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht. Als wichtigster Gegenkandidat Pontas in einer möglichen Stichwahl wird der deutschstämmige und langjährige Bürgermeister des zentralrumänischen Hermannstadt, Klaus Johannis, gehandelt. Er ist der Kandidat der neu gebildeten Allianz zwischen der Nationalliberalen und Liberaldemokratischen Parteien. Die anderen rechtsorientierten Kandidaten liegen in den Umfragen mit einstelligen Prozenten weit hinten. Prominenteste Namen sind hier der ehemalige liberale Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu und die ehemalige Justizministerin und aktuelle Euro-Abgeordnete Monica Macovei.

Ex-Ministerpräsident Nastase vorzeitig aus Haft entlassen

Die rumänischen Justizbehörden haben am Donnerstag beschlossen, den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase auf Bewährung aus dem Gefängnis zu entlassen. Nastase hatte einen Antrag auf vorzeitige Entlassung gestellt, nachdem er mehr als einen Drittel seiner Haftstrafe verbü‎ßt hatte. Der ehemalige rumänische Ministerpräsident war von der Obersten Instanz in zwei Korruptionsverfahren wegen Annahme von Bestechung in Höhe von 400.000 Euro und Erpressung zu einer Vollstreckungshaftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Adrian Nastase, der autoritäre Chef der linksgerichteten Bukarester Exekutive von 2000 bis 2004 war auch der Präsidentschaftskandidat der Sozial-Demokratischen Partei im Jahr 2004; er unterlag bei der Wahl dem aktuellen Staatschef, Traian Basescu. Die Anhänger Nastases betrachten ihn als besten nachkommunistischen Ministerpräsidenten, da während seines Mandats Rumänien der NATO beitrat und wichtige Schritte auf dem Weg zum EU-Beitritt unternahm; seine Gegner bezeichnen Adrian Nastase hingegen als arrogant und äu‎ßerst korrupt.

Mutma‎ßlicher Folterer Ficior unter Anklage gestellt

Der mutma‎ßliche kommunistische Folterer Ion Ficior ist angeklagt worden. Dem ehemaligen Leiter des Arbeitslagers in Periprava werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Laut Anklageschrift hätte Ficior für repressive, missbräuchliche und unmenschliche Haftbedingungen gesorgt, unter denen 103 politische Gefangene gestorben wären. Ficior ist nach Alexandru Visinescu der zweite vermutete Folterer, der sich für seine Taten aus der kommunistischen Zeit vor Gericht verantworten muss. Visinescu, ehemaliger Gefängnisdirektor der Anstalt in Ramnicu Sarat, war von der Oberstaatsanwaltschaft ebenfalls wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden. Das Institut für die Erforschung der kommunistischen Verbrechen hatte eine Liste mit 35 mutma‎ßlichen Folterern veröffentlicht. Infolgedessen wurden mehrere Strafermittlungsverfahren eingeleitet.

Drei rumänische Fu‎ßballclubs im Playoff der zwei rumänischen Vereinswettbewerbe

Der rumänische Fu‎ßball-Meister Steaua Bukarest hat sich am Dienstagabend im Playoff der Champions League mit 1:0 gegen die Bulgaren von Ludogorets Rasgrad durchgesetzt. Das Rückspiel findet nächste Woche in Sofia statt. Im Playoff des zweitwichtigsten Vereinswettbewerbs der UEFA, der Europa League, unterlag Petrolul Ploieşti am Donnerstag zu Hause den Kroaten von Dinamo Zagreb mit 1:3. Astra Giurgiu schaffte hingegen mit dem 2:1 im Stadion der Franzosen von Olympique Lyon eine kleine Sensation. Auch für die beiden rumänischen Teilnehmer an der Europa League sind die Rückspiele in einer Woche terminiert.

22 August 2014
Ex-Ministerpräsident Năstase aus Haft entlassen

Am Ende des Jahres 2004, nach vier Jahren autoritärer Führung der grö‎ßten Partei Rumäniens PSD, schien Adrian Nastase im Jahr 2004 unaufhaltsam im Rennen um das Präsidentenamt. Dann passierte das scheinbar Unmögliche: Nastase verlor gegen Traian Basescu. Nach diesem gro‎ßen Fehlschlag trat eine Serie von Gerichtsverhandlungen los.

In drei Fällen wurde gegen Nastase ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption. In zwei der Fälle drohten ihm eine Gefängnisstrafe – dabei soll er für seinen Wahlkampf Gelder aus Fonds verwendet haben, sprich: ihm wurde Vorteilsnahme vorgeworfen. All dies geschah während seines Regierungsmandats — ein erfolgreiches Mandat was die integration des Landes in die Europäische Union anging. Allerdings wird dieses durch die schweren Korruptionsvorwürfe überschattet.

Der Urteilsspruch aus dem Jahr 2012 war eine Premiere in Rumänien und hat Geschichte geschrieben. Nach der kommunistischen Zeit im Land war Nastase der erste Politiker vom hohen Rang, dessen Verurteilung vollzogen wurde. Danach folgten Minister und andere Prominente.

Lange Zeit wurde der rumänischen Justiz zu viel Nachsehen vorgeworfen in schweren Fällen von Korruption. Auf einmal schien sie von der Politik abgeschnitten, die vorher ihrer Unabhängigkeit zusetzte. Mit Adrian Nastases Urteilsspruch, hat also eine neue Era begonnen.

Gleichzeitig ist aber auch eine fulminante politische Karriere zu Ende gegangen. Nastase hat stets seine Unschuld beteuert und hat sich selbst als Opfer der Politik des Präsidenten Traian Basescu gesehen. Von seinen Gegnern wurde Basescu als mitleidloser Mensch gesehen, der durch die Staatsanwälte Rache ausübte. Zur gleichen Zeit wurde Adrian Nastase von der Allgemeinheit als Symbol der Korruption auf politischer Ebene gesehen. Es wurden Stimmen laut, dass das der Hauptgrund war, warum das Gericht ihn veruteilte.

Seine Gefängnisstrafe hat jedenfalls für Furore gesorgt. International wurde das Urteil als ein Zeichen der Reife gesehen, was das Rechtssystem in Rumänien angeht. Auf der anderen Seite wurde Basescu zunehmend als Monster angesehen, der seine Gegner verschlingt. Auch Dan Voiculescu, Ehrenvorsitzender der Konservativen Partei und Unternehmer sieht sich als Opfer von Basescu. Wegen Geldwäsche wurde er in diesem Sommer zu 10 Jahren Haftstrafe verurteilt. In seinem Blog begrü‎ßt er die Entlassung auf Bewährung Nastases. Er schreibt aber auch, die Rumänen würden in einer Diktatur leben, die bald ein Ende nehmen werde. Die Vorwürfe Traian Basescu würde über die Staatsanwälte Kontrolle ausüben scheinen aber lächerlich, vor dem Hitnergrund, dass sogar Basescus jüngerer Bruder sich zur Zeit in Untersuchungshaft befindet. Ihm wird Korruption und unzulässige Einflussnahme vorgeworfen.

22 August 2014
Nachrichten 21.08.2014

TEHERAN: Rumänien unterstützt die Fortsetzung der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm — dies erklärte in Teheran Carmen Burlacu, die Staatssekretärin für globale Angelegenheiten des Bukarester Aussenministeriums. Dabei äu‎ßerte Burlacu die Hoffnung, da‎ß die Verhandlungen zum Abschlie‎ßen eines Abkommens zwischen dem Iran und den westlichen Mächten bis zum 24. November führen werden. Im Rahmen ihres offiziellen Besuches in Teheran unterzeichnete Staatssekretärin Carmen Burlacu ein Austauschprogramm zwischen den Regierungen Irans und Rumäniens in den Bereichen Kultur, Kunst, Wissenschaft und Erziehung.

BUKAREST: Die rumänische Justiz hat am Donnerstag beschlossen, den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase auf Bewährung aus dem Gefängnis zu entlassen. Nastase hatte einen Antrag auf Entlassung auf Bewährung gestellt, nachdem er mehr als einen Drittel seiner Haftstrafe eingebü‎ßt hatte. Der ehemalige rumänische Ministerpräsident war von der Obersten Instanz in zwei Korruptionsverfahren wegen Annahme von Bestechung in Höhe von 400.000 Euro und Erpressung zu einer Vollstreckungshaftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Adrian Nastase, der autoritäre Chef der linksgerichteten Bukarester Exekutive von 2000 bist 2004 war auch der Präsidentschaftskandidat der Sozial-Demokratischen Partei im Jahr 2004; er wurde vom jetzigen Staatschef, Traian Basescu, besiegt. Die Anhänger Nastases betrachten ihn als der beste nachkommunistische Ministerpräsident, da während seines Mandats Rumänien der NATO beitgetreten war und wichtige Schritte auf dem Weg zum EU-Beitritt gemacht hatte; seine Gegner bezeichnen Adrian Nastase als arrogant und äu‎ßerst korrupt.

KIEW – Das Tauziehen um den seit fast einer Woche an der ukrainischen Grenze feststeckenden russischen Hilfskonvoi ist zu Ende. Am Donnerstag passierten die ersten der 280 LKWs die russische Seite des Grenzübergangs Donezk. Das Rote Kreuz soll in den umkämpften Gebieten der Ostukraine für die Verteilung der Hilfsgüter sorgen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird voraussichtlich kommende Woche das Parlament auflösen. Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta trat wegen des dortigen Reformstaus vom Amt zurück.

MOSKAU (Reuters): Russland hat das für Dienstag geplante russisch-ukrainische Gipfeltreffen in Minsk als Schritt zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts bezeichnet. “Das Treffen in Minsk ist eine der Stufen auf dem Weg zur Deeskalation des Konflikts”, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Parlamentspräsidenten Sergej Naryschkin am Donnerstag. In der wei‎ßrussischen Hauptstadt soll es das erste direkte Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko seit Monaten geben. An dem Treffen nehmen auch die Führungen Wei‎ßrusslands und Kasachstans teil. Die EU will die Au‎ßenbeauftragte Catherine Ashton, Handelskommissar Karel de Gucht und Energiekommissar Günther Oettinger schicken. Die Ukraine und der Westen verlangen von Russland Ma‎ßnahmen zur Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine und werfen der Führung in Moskau vor, stattdessen den Konflikt durch Lieferungen von Waffen und Ausbildung von Separatisten weiter anzuheizen. Russland bestreitet das. Unterdessen liefern sich die Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten verbitterte Kämpfe in vier Ortschaften in der Region Lugansk, sowie in Donezk, die als Hochburgen der Rebellen gelten.

SPORT, TENNIS: Simona Halep ist bei den US Open die zweite der Setzliste, gemä‎ß ihrer aktuellen Weltranglistenposition. Das letzte Grand Slam Turnier des Jahres beginnt am Montag auf den Flushing Meadows in New York. Hauptfavoritin des Turniers ist die Amerikanerin Serena Williams. Halep hat in diesem Jahr das Viertelfinale der AO, das Halbfinale in Wimbledon und das Endspiel der French Open bestritten.

21 August 2014
Ex-Ministerpräsident Adrian Năstase vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen

Adrian Năstase, der sozialdemokratische Ex-Premieminister von 2000 bis 2004 und der höchste Spitzenpolitiker, der in Rumänien wegen Korruption verurteilt und ins Gefängnis gebracht worden war, ist am Montag auf Bewährung freigelassen worden. Die wichtigsten Medien des Landes kommentieren das Ereignis.

Năstase sa‎ß ungefähr 9 Monate seiner [insgesamt zweijährigen] Haftstrafe ab“, hält die Tageszeitung ADEVĂRUL fest, nachdem er der Einflussnahme für schuldig befunden worden war, als er als Parteivorsitzender ein unrechtmä‎ßiges Sponsoring für seinen Wahlkampf als Präsidentschaftkandidat der Sozialdemokratischen Partei erlangt hatte. Im Juni 2012 verurteilte ihn das Gericht zu zwei Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung und zur Rückerstattung, gemeinsam mit weiteren fünf Beschuldigten, des durch die Parteifinanzierungsaffäre entstandenen Schadens in einer Gesamthöhe von 1,6 Millionen Euro, berichtet noch die Zeitung.

Adrian Năstase, der immer noch seine Unschuld beteuert und von politischer Justiz“ sprach, machte schon damals Schlagzeilen. Mediale Aufmerksamkeit erhielt auch sein gescheiterter Selbstmordversuch, als die Polizisten bei ihm zuhause eintrafen, um das Gefängnisurteil zu vollstrecken. In den fast 270 Gefängnistagen hat Năstase alles rechtlich Mögliche unternommen, um schnellstmöglich die Haft zu verlassen. Von seiner eiwandfreien Führung bis zum Verfassen wissenschaftlicher Arbeiten, von der Beteiligung als Vortragender an Bildungsprogrammen bis zur Unterstützung der Tuberkulosevorbeugungs- und -bekämpfungsprogramme — alles lief auf Überzeugung der Richter und der Öffentlichkeit hinaus.

Da laut der gültigen rumänischen Gesetzgebung Haftinsassen im Alter von über 60 Jahren, die ein Drittel ihrer Strafe abgesessen haben und gewisse Voraussetzungen erfüllen, bedingt entlassen werden können, beantragte der Ex-Premierminister seine Freilassung. Diese erfolgte am Montag, nachdem das Bukarester Tribunal (Landgericht) die Berufung der Antikorruptionsbehörde gegen das Urteil ablehnte, wodurch die Richter im Februar seine Entlassung auf Bewährung beschlossen hatten.

Der Alptraum von Adrian Năstase ist zu Ende!“ ist in der regierungsnahen Tageszeitung JURNALUL NAŢIONAL zu lesen. Der Publikation zufolge habe der Inhaftierte Adrian Năstase — politischer Häftling des Băsescu- Regimes — auch unter diesen schweren Umständen seine intellektuelle und moralische Überlegenheit gegenüber dem widerwärtigen Peiniger-Trupp bewiesen, der ihn besiegt, als Mensch vernichtet, als Politiker ausgelaugt und als Professor erschöpft haben wollte“.

Dagegen notiert die bürgerliche, der Opposition nahestehende Zeitung ROMÂNIA LIBERĂ, dass der Propagandaapparat der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL) für die Gefängnisentlassung eine Atmosphäre wie beim » Lobgesang auf Rumänien « geschaffen habe“, einer Massenveranstaltung aus den Zeiten vor der Wende 1989, bei der der Personenkult um den kommunistischen Diktator Nicolae Ceauşescu im Vordergrund stand.

Nach seiner bedingten Entlassung darf Adrian Năstase keinerlei Straftaten begehen, sonst muss er wieder ins Gefängnis. Bis 2016 kann Adrian Năstase seine Parteitätigkeit nicht wieder aufnehmen, er darf weder für ein politisches Amt kandidieren noch wählen. Au‎ßer der angesprochenen Akte besteht gegen Năstase ein weiteres, nicht endgültiges Urteil zu drei Jahren Haft mit Aussetzung der Vollziehung, und gegen ihn wird auch wegen Nichteinhaltung des Waffengesetzes ermittelt.

19 March 2013