Radio România Internațional

Tag: Big Brother-Gesetz

  • Nachrichten 09.10.2015

    Nachrichten 09.10.2015

    BUKAREST: Am Sonntag finden Wahlen für den Vorsitz der regierenden sozialdemokratischen Partei statt. Mehr als 530 Tausend Parteimitglieder werden den zukünftigen Parteivorsitzenden wählen. Allerdings gibt es einen einzigen Kandidaten. Es handelt sich dabei um den Interims-Vorsitzenden Liviu Dragnea, der im Juli 2015 das Amt übernommen hat, nachdem der jetzige Regierungschef Victor Ponta darauf verzichtet hatte. Dieser wurde wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche angeklagt. Nach den internen Wahlen werden die Sozialdemokraten zum au‎ßerordentlichen Parteitag, am 18. Oktober, zusammen kommen.



    BRÜSSEL: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc hat sich am Freitag in Luxemburg an dem Rat für Justiz und Inneres beteiligt. Im Rahmen des Treffens stimmten die Minister über den Inhalt der Verordnung zum Schutz der Privatpersonen bei der Bearbeitung von Personendaten überein. Die Verhandlungen sollen im Dreiparteien-Gespräch mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden. Im Kontext der Flüchtlingskrise erklärten sie sich mit der Konsolidierung der Rechtszusammenarbeit als mögliche Lösung zu den spezifischen Herausforderungen dieses Phänomens einverstanden. Am Rande des Rates hatte Robert Cazanciuc eine Reihe von bilateralen Treffen mit der Justizkommissarin Vera Jourova sowie mit seinem Amtskollegen aus Österreich, Bulgarien, Estland, Finnland, Italien, Gro‎ßbritannien und Ungarn. Dabei sprachen sie Themen der Zusammenarbeit in diesem Bereich an. Der nächste Rat für Justiz und Inneres soll im Dezember in Brüssel stattfinden.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat am Freitag das Gesetz zur Bearbeitung der Personendaten und zum Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikationen promulgiert. Die wichtigste Regelung besagt, dass die Betreiber von öffentlichen elektronischen Kommunikationsdiensten, auf Antrag einer Justizanstalt oder der Strafverfolgungsorgane verpflichtet sind, binnen 48 Stunden Personendaten, wie Identifizierung, Datenverkehr und Standort zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen können nicht länger als drei Jahre aufbewahrt werden. Seit 2009 wurden etliche Fassungen des sogenannten Big Brother“-Gesetzes verabschiedet. Allerdings wurden diese vom Verfassungsgericht zurückgewiesen, da diese die Rechte und Freiheiten des Individuums verletzten. Der ehemalige Leiter des Rumänischen Nachrichtendienstes, George Maior, der im Januar zurücktratt, gab nachträglich die Zurückweisung des besagten Gesetzes als Grund für seinen Rücktritt an.

  • Nachrichten 10.01.2015

    Nachrichten 10.01.2015

    Bukarest: Die rumänischen Behörden haben vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Frankreich und der Terror-Bedrohung in Europa angekündigt, das sogenannte “Big Brother-Gesetz” wieder auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Das umstrittene Gesetz sieht vor, dass Unternehmen und Behörden dem Geheimdienst künftig auch ohne Richterbeschluss Zugang zu ihren Computerdaten erlauben müssen. Im Kampf gegen Terrorismus bedürfen die Behörden, nach eigenen Aussagen, eines legalen Rahmens, der eine schnelle Reaktion ermöglichen soll, wodurch Gefahren für die Bürger Rumäniens erkannt, vermieden und bekämpft werden sollen. September 2014 hat das Verfassungsgericht das Gesetz abgelehnt. Das Gesetz sieht zudem die Identifizierung von Nutzern von Prepaid-Karten und Wlan-Netzen vor und löste heftige Kritik bei Menschenrechtsorganisationen aus. Diese drücken ihre Besorgnis darüber aus, dass die Bukarester Behörden Gesetze per Eilverordnung verabschieden, die der Überwachung der Bevölkerung grünes Licht geben. Andere Nichtregierungsorganisationen plädieren hingegen für die Einführung des Gesetzes.



    Paris: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nimmt am Sonntag am Solidaritätsmarsch für die Opfer der islamistischen Terrorattacken in Paris teil, hei‎ßt es in einer Mitteilung des Präsidialamtes. An Pariser Solidaritätsmarsch nehmen unter anderen der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Premierminister Gro‎ßbritanniens und Spaniens David Cameron bzw. Mariano Rajoy, der Ministerpräsident Italiens Matteo Renzi und der ukrainische Staatschef Petro Poroşenko teil. Nach dem Mordanschlag auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo“ und mehrerer Geiselnahmen sind in Paris 17 Menschen ums Leben gekommen. Die drei Attentäter wurden erschossen. Frankreichs Präsident Francois Hollande macht darauf aufmerksam, dass Frankreich nicht au‎ßer Gefahr sei und weiter unter Terror-Bedrohung stehe. Er appellierte an Besonnenheit, Wachsamkeit und Einigkeit. Premierminister Manuel Valls hat Versäumnisse der Geheimdienste eingeräumt, die zu der Terrorattacke in Paris geführt haben.



    Sport: Die rumänische Tennissspielerin Simona Halep hat das Damen-Turnier in Shenzhen (China), dotiert mit Preisen im Gesamtwert von 500.000 Dollar gewonnen. Halep setzte sich im Finale gegen die schweizerische Spielerin Timea Bacsinszky mit 6:2, 6:2 durch. Die 23-jährige Halep sicherte sich in China den neunten Titel ihrer Karriere und erzielte 280 WTA-Punkte. Die rumänische Spielerin wurde zudem mit einem Scheck im Wert von 111.163 Dollar belohnt. Nächste Woche nimmt Halep an Sydney Turnier teil, das mit Preisen im Wert von 731.000 Dollar dotiert wird und wo sie als Turnier-Favoritin gilt. In Sydney steigt Halep direkt ins Achtelfinale ein.