Radio România Internațional

Tag: Bilanz

Jahresbericht der Antikorruptionsbehörde 2024: Vermögensabschöpfung im Vordergrund

Laut dem Bericht der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) wurden im vergangenen Jahr in Rumänien insgesamt 5 400 Ermittlungsfälle aufgeklärt und fast 260 Personen in führenden Positionen vor Gericht gestellt. Es war eines der besten Jahre der DNA, so der leitende Staatsanwalt der Institution, Marius Voineag. Die zahlreichen Erfolge und der allgemein positive Trend seien durch die Entwicklung der statistischen, quantitativen und qualitativen Indikatoren und insbesondere durch die Zunahme der Vielfalt der Beweise und den deutlichen Rückgang der Zahl der Freisprüche bestätigt worden. Der Chefankläger der DNA erklärte, dass die von ihm geleitete Institution über technische Kapazitäten verfüge, die denen westlicher Institutionen in nichts nachstünden, und dass man auch weiterhin Fällen Priorität einräumen wolle, bei denen es um viel Geld gehe, denn schließlich sei es die gesamte Gesellschaft, die den Schaden davontrage. „Ihr werdet mit dem Geld nicht davonkommen“, war die deutliche Botschaft Voineags an Korruptionsanfällige:

„Ende letzten Jahres belief sich der Saldo der effektiv beschlagnahmten Vermögenswerte auf mehr als 280 Millionen Lei (ca. 56 Millionen Euro), von denen 236 Millionen Lei (ca. 47 Millionen Euro) im Laufe des Jahres abgeschöpft wurden. Dies widerspiegelt unser ständiges Bemühen um die Wiedererlangung von illegalen Erträgen aus Korruption oder ähnlichen Straftaten. Die Intensivierung unserer Arbeit zur Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten soll all jenen, die versucht sind, Korruptionsdelikte oder ähnliche Straftaten zu begehen, die Botschaft vermitteln, dass niemand mit illegalem Geld davonkommt.“

Bei der Vorstellung des Jahresberichts der DNA war auch Innenminister Cătălin Predoiu zugegen – er sprach über das globale Phänomen der Korruption, das trotz der Bemühungen, es einzudämmen, sowohl in Rumänien als auch weltweit an Umfang zugenommen habe. In Bezug auf die Abschöpfung von Vermögenswerten, die aus Straftaten stammen, ist der Innenminister der Ansicht, dass Rumänien weit vom Idealzustand entfernt ist. Eine bessere institutionelle und internationale Zusammenarbeit sowie eine Anpassung der Taktiken und eine Spezialisierung der Polizei und der Staatsanwälte seien hierfür dingend erforderlich, sagte der Minister.

„Seit Jahren wird über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten gesprochen. In letzter Zeit wurde in dieser Richtung sehr viel getan. Es wurden Fortschritte erzielt, es gibt zuständige Institutionen, wir haben eine andere Kultur eingeführt, und das alles ist sehr richtig, aber ich denke, wir sind noch weit von dem Ideal entfernt, es ist also noch viel Luft nach oben. Es bleibt natürlich abzuwarten, ob wir auch die Rechtsinstrumente verbessern müssen, ob es eine Frage der Taktik oder der Mittel ist. Auf jeden Fall wissen wir alle, dass es sehr schwierig ist, die gesamten Erträge aus Straftaten einzuziehen. Ich halte es für fast unmöglich, und ich glaube nicht, dass es irgendeinem Land in der Welt gelingt, diesen Idealzustand zu erreichen.“

Innenminister Predoiu betonte noch, dass die Korruptionsbekämpfung eine Priorität der Politik bleiben müsse und dass die Behörden, die Korruption bekämpfen, ständig Leistung erbringen sollten.

28 February 2025
EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean stellt Bilanz ihrer Amtszeit vor

Die Europäische Kommission hat Rumänien in den letzten fünf Jahren 12 Mrd. EUR für Verkehrsinfrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt, erklärte die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean bei der Vorstellung ihrer Bilanz zum Ende der Amtszeit. Die Vertreterin Rumäniens in der Brüsseler Exekutive sagte, dass mehr als 850 Millionen Euro durch die sogenannte Fazilität „Connecting Europe“, die sie direkt verwaltet, geflossen seien – das Geld sei zur Finanzierung von 26 Großprojekten verwendet worden. Ihr zufolge stünde Rumänien bei der Mittelvergabe an sechster Stelle in der EU, nach Polen, Italien, Frankreich, Deutschland und der Tschechischen Republik.

Vălean wies ferner darauf hin, dass Rumänien während ihrer Amtszeit auch einen neuen Verkehrskorridor erhalten habe, der eine effizientere Anbindung des nordöstlichen Teils des Landes an die restlichen Regionen gewährleisten wird. Dabei handelt es sich um den Nord-Süd-Verkehrskorridor, der die Ostsee, das Schwarze Meer und die Ägäis miteinander verbindet und neue Verkehrsstandards, neue städtische Knotenpunkte und eine neue Geschwindigkeit des Schienenverkehrs vorsieht. Der Hafen von Constanța, Rumäniens größter Schwarzmeerhafen, den Vălean wegen seiner wichtigen Rolle für die Ukraine als „Herzstück der Solidaritätskorridore” bezeichnete, hat von der Europäischen Union 162 Millionen Euro zur Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur erhalten. Die EU-Kommissarin erklärte, es sei beabsichtigt, dass der Hafen von Constanța das Tor für asiatische Waren zum mittleren Verkehrskorridor der EU bleiben solle. Sie habe das Thema in einem internationalen Format auf G7-Ebene zur Sprache gebracht.

Die EU-Beamtin erklärte auch, dass das Projekt Fast Danube II, das die Schifffahrtsbedingungen auf dem gemeinsamen rumänisch-bulgarischen Donauabschnitt verbessern soll, kurz vor dem Erhalt von EU-Mitteln stehe. Auf den Waren-Straßentransport in Rumänien angesprochen, wies Adina Vălean darauf hin, dass dieser Wirtschaftszweig 6,5% zum Bruttoinlandsprodukt beitrage und dass Berufskraftfahrer zu wichtigen Arbeitskräften für die EU-Wirtschaft erklärt worden seien. Gleichzeitig seien mit mehr als 94 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt Investitionen an den rumänischen Grenzübergängen zur Republik Moldau und zur Ukraine finanziert worden, fügte die Kommissarin hinzu.

Vălean bezog sich abschließend auf die Situation bei der rumänischen Fluggesellschaft TAROM. Die kurzzeitige Krise war am Montag durch einige Piloten verursacht worden, die sich für fluguntauglich erklärt hatten. Dutzende Flüge waren infolgedessen gestrichen. Die Geste habe zu Unannehmlichkeiten für die Passagiere geführt, die im Voraus hätten informiert werden müssen, um ihre Reisen anders planen zu können. Vălean betonte, dass dies kein gutes Omen sei, da die Fluggesellschaft von staatlichen Beihilfen profitiere, die von der Europäischen Kommission genehmigt worden seien – ein Zufluss von Fördermitteln, der auf einem Umstrukturierungsplan mit genauen Bedingungen beruhe. Adina Vălean warnte davor, dass dieser Sommer für den Luftverkehr, insbesondere für die Länder Südosteuropas, aufgrund des Anstiegs des Luftverkehrs und des Passagieraufkommens schwierig werden wird und dass Vorfälle wie der TAROM-Zwischenfall nicht hilfreich sind. Wie auch immer die Situation aussehe, so die Kommissarin, müssten die Rechte der Fluggäste respektiert werden.

10 July 2024
Behörden und Hotel-Vertreter ziehen Bilanz nach Mini-Urlaub

Während des Mini-Urlaubs zwischen dem so genannten Tag der Arbeit, dem 1. Mai, und dem orthodoxen Osterfest (Mehrheitsbekenntnis in Rumänien), das am 5. Mai gefeiert wurde, waren täglich etwa 25.000 Polizisten, Gendarmen, Grenzpolizisten, Feuerwehrleute und Personal anderer Strukturen im Einsatz, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten – teilte das Innenministerium in Bukarest mit. Besonderes Augenmerk richteten sie auf Touristenorte, Gotteshäuser, Orte, an denen große öffentliche Veranstaltungen stattfanden, sowie auf Bahnhöfe, Flughäfen und andere belebte Orte. Sie überwachten über 200 öffentliche Veranstaltungen, an denen etwa 170 Tausend Menschen teilnahmen. Und in der Nacht der Auferstehung patrouillierten sie an 12 200 Gotteshäusern vorbei, in denen mehr als 2,6 Millionen Gläubige Licht empfingen. Diejenigen, die in der Presse als Ordnungshüter bezeichnet werden, stellten fest, dass die Zahl der registrierten Probleme in diesem Jahr während der Miniferienzeit zurückgegangen ist. Im Vergleich zum letzten Jahr gab es 37,5 % weniger Raubüberfälle und 42,8 % weniger schwere Verkehrsunfälle. Die Zahl der bei Unfällen verletzten Personen sank um 47,8 % und die der Toten um mehr als 13 %. Die Einsatzkräfte für Notfälle leisteten über 1.540 Einsätze, davon über 60 zum Löschen von Bränden.

Ansonsten wurden während des Mini-Urlaubs rund 60.000 Bußgelder von der Polizei vergeben. Deren Wert beläuft sich auf insgesamt 24,8 Millionen Lei, d.h. umgerechnet fast 5 Millionen Euro, wie die Sprecherin des Innenministeriums, Monica Dajbog, am Dienstag mitteilte. Mehr als 4.500 Fahrer, die die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährdeten, wurden ohne Führerschein erwischt, davon etwa 600 nach Alkoholkonsum und 87 nach dem Konsum von Drogen oder anderen verbotenen Substanzen. Die Behörden führten auch Kontrollen an der Schwarzmeerküste durch, und zwar auf dem Sunwaves-Festival im Ferienort Mamaia, einer der beliebtesten Techno-Musikveranstaltungen in Osteuropa. Bei der Razzia entdeckte die Polizei, wie bei jeder Veranstaltung, Dutzende von Jugendlichen, die Drogen bei sich hatten. Gegen sie wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Auch in Mamaia erwischte die Polizei ausländische Bürger, die hochriskante Drogen wie Ecstasy, Kokain und Ketamin verkaufen wollten, und brachte sie präventiv hinter Gitter.

Andererseits beklagen sich die Hoteliers in Mamaia, einem acht Kilometer langen Ferienort mit über 30.000 Unterkünften, dass die Menschen nicht in Scharen in den Mini-Urlaub kommen, und die Touristen, die doch kommen, beschweren sich über die sehr hohen Preise und die oft sehr schlechten Unterkünfte und Restaurants. Die Arbeitgeber im HORECA-Sektor sind sich einig und erklären, dass es seit mehreren Jahren keine Arbeitskräfte mehr gibt, geschweige denn qualifizierte. Selbst für manuelle Arbeiten werden keine Leute mehr gefunden – sagen die Chefs – und alle versuchen, auf die Lösung aus Südasien – Pakistan, Sri Lanka, Nepal – auszuweichen, woher die Arbeiter kommen, die sich aufgrund der Sprachbarriere und der unterschiedlichen Mentalität nur schwer anpassen können.

8 May 2024
Nachrichten 23.05.2020

Vier weitere Menschen sind in Rumänien aufgrund des neuen Coronavirus gestorben, so dass sich die Gesamtzahl der Todesopfer derzeit auf 1.170 beläuft. In dieser Woche ist die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuen Coronavirus stetig zurückgegangen, und es gab mehr Heilungen als neue Fälle. Von den mehr als 17.850 Krankheitsfällen sind bisher fast 11.200 Menschen geheilt worden, was etwa 63% entspricht. Die Zahl der Menschen in Quarantäne ging allmählich zurück, um etwa ein Drittel im Vergleich zum Wochenbeginn. Die Zahl der zu Hause isolierten Personen hat jedoch deutlich zugenommen, da die Maßnahmen für Rumänen, die in großer Zahl ins Land zurückkehren, gelockert wurden. Die nationale Testrate wurde mit etwa 10.000 Tests pro Tag beibehalten. Am Freitag startete das Rathaus von Bukarest eine Online-Plattform für eine kostenlose Testkampagne für das neue Coronavirus. 11.000 Bukarester werden in der ersten derartigen Initiative einer lokalen Behörde in Rumänien getestet. Die Stadtverwaltung wird nächste Woche auch mit der Durchführung einer klinischen Studie beginnen. 10.500 Bukarester, die aus einer wissenschaftlichen Stichprobe ausgewählt wurden, die repräsentativ für die Bevölkerung der Hauptstadt ist, werden eingeladen, sich testen zu lassen.

394 rumänische Staatsbürger und 20 ausländische Staatsbürger, Mitglieder ihrer Familien, sind nach Rumänien zurückgekehrt. Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums handelt es sich um einen neuen Versuch, die Rückkehr von Rumänen zu erleichtern, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten und die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie von Gesundheitsschutzmassnahmen und Einschränkungen des Flugverkehrs betroffen sind. Die Rückkehrer arbeiteten als Seeleute auf mehreren Kreuzfahrtschiffen in Nordamerika und in der Karibik. Ihre Rückkehr nach Rumänien wurde vom Außenministerium über die rumänischen Botschaften in Washington und Havanna sowie über das rumänische Generalkonsulat in Miami koordiniert.

Die Nationale Antikorruptionsbehörde in Bukarest hat diese Woche bekanntgegeben, dass sie 33 Fälle im Zusammenhang mit der Organisation, Vergabe und Entwicklung von direkten öffentlichen Aufträgen im Gesundheitsbereich während der Coronavirus-Pandemie untersucht. In 25 Fällen haben sich die Staatsanwälte von Amts wegen eingeschalten. Laut dem Chefankläger der Antikorruptionsbehörde, Crin Bologa, richten sich die Ermittlungern auf wichtige Personen aus Institutionen, die eine Rolle bei der Beschaffung von Sanitärausrüstung und -material spielen. Crin Bologa legte auch fest, dass Anhörungen durchgeführt und Dokumente und Unterlagen von privaten Unternehmen sowie von staatlichen Behörden beschlagnahmt werden.

Die rumänischen Behörden halten die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Ion Chicu, gegen Rumänien, für völlig inakzeptabel und bringen ihre starke Ablehnung zum Ausdruck. In einem Beitrag auf Facebook, in dem er Kritik an der Art und Weise zurückweist, wie er mit der Gesundheitskrise umgeht und die Reformen verzögert, schreibt der Premierminister aus Chisinau, dass Rumänien unter der größten Korruption in Europa leidet. In seiner Antwort hält das rumänische Außenministerium diese Äußerungen für umso unangemessener, als Rumänien im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie der Republik Moldau als Zeichen der Solidarität erhebliche uneigennützige Unterstützung angeboten habe. Laut dem Außenministerium in Bukarest zeigen die Erklärungen auch einen tiefen Mangel an Respekt für Rumänien und die bilateralen Beziehungen, die durch die strategische Partnerschaft für die europäische Integration der Republik Moldau privilegiert werden. Rumänien weist darauf hin, dass die Umsetzung der durch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union eingeleiteten Reformen nicht nur eine Verpflichtung für die Republik Moldau sei, sondern auch eine Garantie für den Wohlstand ihrer Bürger. Das Wohlergehen der moldauischen Bürger könne nur durch Bemühungen um den Aufbau eines soliden Rechtsstaats mit demokratischen Institutionen gewährleistet werden, so das Bukarester Außenministerium.

China hat am Samstag zum ersten Mal seit Beginn der Veröffentlichung von Daten über die Coronavirus-Pandemie durch Peking im Januar keine neuen Fälle der Covid-19-Krankheit gemeldet. Die Krankheit trat Ende 2019 in der Stadt Wuhan (Zentrum) auf, aber die Ansteckung wurde im Land gestoppt, wobei die letzte Bilanz etwa 83.000 Infizierungen, davon über 4.600 Tote, ankündigte. Seitdem hat sich die Pandemie auf der ganzen Welt ausgebreitet, wobei mehr als 5 Millionen Menschen infiziert wurden und mehr als 335.000 Menschen starben. Die US-Regierung in Washington wirft Peking vor, die Auslösung der weltweiten Alarmstufe verzögert und das Ausmaß der Pandemie verschwiegen zu haben – eine Behauptung, die China kategorisch zurückgewiesen hat. In den USA wurden am samstag weitere 1.260 Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuen Coronavirus verzeichnet, eine stabile Tagesbilanz im Vergleich zum Vortag. Damit sind in Amerika, dem bei weitem betroffensten Land der Welt, etwa 96.000 Menschen an den Folgen der Pandemie gestorben. Trotz dieser Daten sind die 50 US-Bundesstaaten schrittweise zu einer teilweisen Lockerung übergegangen. In Europa gab es am Samstag abend insgesamt fast 2 Millionen Infizierungen und mehr als 172.000 Todesfälle durch Covid-19.

23 May 2020
Die Woche 23.07.-27.07.2018 im Überblick

Regierungskoalition zieht Bilanz

Das dritte Kabinett der Koalitionsregierung aus PSD und ALDE hat unter der Woche eine Bilanz der ersten sechs Monate seit dem Amtsantritt vorgelegt. Premierministerin Viorica Dăncilă setzte bei der Vorstellung der Bilanz den Schwerpunkt auf die positiven Aspekte des ersten Halbjahres: höhere Haushaltseinnahmen und Investitionen, mehr abgerufene EU-Mittel, Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung oder zur Unterstützung der Landwirte. Die Regierungschefin sagte, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um umgerechnet 3,2 Milliarden Euro mehr als in der gleichen Vorjahresperiode in die Staatskassen geflossen seien. Ferner wurden die Löhne der Ärzte verdoppelt und die der Lehrkräfte um 25% angehoben. 13 Großprojekte seien zudem genehmigt worden, darunter vier in der Transportinfrastruktur. In diesem Halbjahr wurden zudem 192 km Stromkabel gelegt, die die Zusammenschaltung der Stromnetze Rumäniens, Ungarns und Serbiens möglich machen. Die Opposition nahm unterdessen Dăncilăs Bilanz unter Beschuss. Liberalen-Chef Ludovic Orban spottete, dass die Regierung das Wachstum der letzten Jahre verlangsamt und zudem die Kaufkraft der Bürger torpediert habe.

Ministerpräsidentin besucht Montenegro und Mazedonien

Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Donnerstag ihre Westbalkan-Tour mit einem Besuch in der Republik Mazedonien fortgesetzt. Auf dem Programm standen Treffen mit dem Staatschef Gjorge Ivanov, mit dem Premier Zoran Zaev und mit dem Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi. Am Mittwoch hatte Dancilă beim Besuch in der Republik Montenegro für einen kleinen Eklat gesorgt, als sie bei einer Pressekonferenz die Hauptstadt des Landes Podgorica mit der Hauptstadt des Kosovo Pristina verwechselte, einem Staat, der von Rumänien offiziell nicht anerkannt wird. In Podgorica führte die rumänische Regierungschefin anschließend Gespräche mit dem Staatspräsidenten Milo Djukanovic, dem Premierminister Dusko Markovic und mit dem Parlamentspräsidenten Ivan Brajović. Bei den Gesprächen in den zwei ex-jugoslawischen Ländern ging es um die bilateralen Beziehungen auf der Basis der Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt der beiden Länder sowie um die regionale Sicherheit. Während der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019 sieht Rumänien den Westbalkan als Schwerpunktthema an.

Antikorruptionsbehörde DNA sucht leitenden Staatsanwalt

Die vier Bewerbungen für das Amt des leitenden Antikorruptions-Staatsanwaltes sind abgelehnt worden – verlautete es am Freitag aus dem Justizministerium. Jetzt wurde eine Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen. Keiner der Bewerber habe die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, heißt es in einer Mitteilung. Für die Stelle des Leiters der Antikorruptionsbehörde DNA hatten am letzten Bewerbungstag vier Kandidaten ihre Unterlagen eingereicht: Florentina Mirică, Staatsanwältin und Leiterin der Abteilung für Korruptionsbekämpfung bei der DNA, Cristian Lazăr, stellvertretender Chefermittler bei der Generalstaatsanwaltschaft, Marius Iacob, stellvertretender Oberstaatsanwalt der DNA sowie Elena Grecu, Staatsanwältin und Abteilungsleiterin in der DNA-Zentrale. Die leitende Oberstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kovesi, war am 9. Juli per Dekret von Präsident Klaus Iohannis ihres Amtes enthoben worden. Der Staatschef hatte einen entsprechenden Beschluss des Verfassungsgerichts umgesetzt.

Rumänien schickt Hilfstransporte in das von Waldbränden geplagte Griechenland

Das rumänische Außenministerium hat am Donnerstag bekanntgegeben, es habe keine Informationen über rumänische Staatsbürger, die sich unter den Opfern der Brandkatastrophe in Griechenland befinden könnten. Bei den verheerenden Waldbränden sind in den letzten Tagen in Griechenland mehr als 80 Menschen ums Leben gekommen; weitere 200 Menschen wurden verletzt. Die Hüterin der rumänischen Krone, Margareta, die auch die Vorsitzende des rumänischen Roten Kreuzes ist, äußerte in einer Botschaft an die Behörden in Athen ihr Mitgefühl mit dem griechischen Volk. Das rumänische Rote Kreuz werde alles Mögliche daran setzen, um dem Roten Kreuz in Griechenland zu helfen, sagte sie. Die rumänische Patriarchie appellierte an alle ihre Eparchien in Rumänien und im Ausland, die Opfer der Brandkatastrophe in Griechenland finanziell zu unterstützen, und gab die Eröffnung mehrerer Spendenkonten bekannt. Die gespendeten Summen gehen an das Erzbistum von Athen. Rumänien schickte am Mittwoch ein Löschflugzeug und eine weitere C-130 Herkules-Maschine zur logistischen Unterstützung der griechischen Behörden. Als Reaktion auf die Waldbrände hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine dreitägige Staatstrauer angeordnet.

Rumänien von Schlechtwetter-Front heimgesucht

Die starken Regenfälle und der heftige Wind der letzten Wochen haben mehr als 30 Ortschaften in 17 Landkreisen Rumäniens schwer getroffen; ein Mensch ist dabei ums Leben gekommen. Im Osten, Südosten und im Gebirge gilt weiterhin eine Wetterwarnung der Stufe Gelb wegen Regenschauer und Gewitter. Auch die Hydrologen verhängten eine Wetterwarnung der Stufe Orange wegen Hochwassergefahr entlang mehrerer Flüsse in 11 Landkreisen im Osten, Südosten und in der Landesmitte. In weiteren Landkreisen im Norden, Osten, Südosten und in der Landesmitte wurde die Wetterwarnung der Stufe Gelb wegen Hochwassergefahr bis Samstagabend verlängert.

Schweinepest breitet sich in Rumänien weiter aus

Die afrikanische Schweinepest hat sich in den letzten Tagen landesweit weiter verbreitet – die Anzahl der Infektionsherde wird auf 450 geschätzt. Die Situation ist so schwerwiegend, dass zehntausende Schweine notgeopfert werden mussten. Der menschliche Organismus ist gegenüber dem Virus immun. Allerdings könne der Erreger, sobald er auf Schweine übertragen werde, alle Tiere auf einem Bauernhof töten, weil er sehr ansteckend sei und es weder eine Behandlung noch eine Impfung gegen die Krankheit gebe, warnen Experten. Sie verweisen auf die Wildschweine als Hauptursache für die Übertragung des Virus. Das beste Beispiel sei dabei der Landkreis Tulcea im Südosten, der das Donaudelta umfasst, wo eine beachtliche Wildschwein-Bevölkerung zu Hause ist.(

28 July 2018
Nachrichten 23.07.2018

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am Dienstag in Bukarest den Premierminister von Irland, Leo Vardkar, empfangen. Auf dem Programm stehen Gespräche über die bilateralen Beziehungen und über EU-Themen, wie die Zukunft der Europäischen Union, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft, der neue EU-Haushalt, der Brexit und Fragen der Migration. Präsident Iohannis wird dabei auch für die Erweiterung und die Diversifizierung der Kooperation zwischen Rumanien und Irland plädieren, steht in einem Communique des Präsidialamtes.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag das Ernennungsdekret für den Leiter der Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen und den Terorismus DIICOT unterschrieben. Der Staatsanwalt Oliver-Felix Bănilă soll demnach das Amt für die nächsten drei Jahre bekleiden. Ebenfalls am Montag haben mehrere Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde DNA ihre Kandidaturen für das vom Justizministerium organisierte Auswahlsverfahren um das Amt des Leiters der Behörde eingereicht. Die vier Kandidaten sind die DNA-Staatsanwältin Florentina Mirică, der Vize-Chef der DNA, Staatsanwalt Marius Iacob, der Staatsanwalt Cristian Lazar, von der Generalstaatsanwaltschaft und die DNA-Staatsanwältin Elena Grecu. Diesen Monat musste Staatschef Klaus Iohannis nach einem Beschluß des Verfassungsgerichtes die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, absetzen. Das Auswahlsverfahren soll im Zeitraum 25.-27. Juli erfolgen, der Justizminister Tudorel Toader soll seinen Vorschlag am 30. Juli bekanntmachen. Anschließend wird der Vorschlag der Staatsanwälte-Abteilung im Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte eingereicht, der dazu eine Stellungnahme bekanntmachen wird. Als nächstes soll Staatspräsident Klaus Iohannis grünes Licht für die Ernennung geben. Wenn keiner der Kandidaten sich für die Stelle qualifiziert, wird das Auswahlsverfahren wiederholt.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Montag die Bilanz der ersten sechs Monate ihrer Amtszeit präsentiert. Die Haushaltseinnahmen seien im ersten Halbjahr 2018 um 12% höher als im selben Zeitraum 2017 gewesen, die Abschöpfung der EU-Fonds habe im Juni 2018 19% erreicht, im Vergleich zu 16% in Dezember 2017, und der EU-Durchschnitt liege bei 20%, so Viorica Dăncilă. Ferner sei der Rentenpunkt ab 1. Juli 2018 von 1.000 Lei (217 Euro) auf 1.100 (239 Euro) Lei erhöht worden, und die Mindestrente sei um 23% erhöht worden. Die Durchschnittsrente in Rumänien beträgt etwa 1.132 Lei (246 Euro). Die Premierministerin erwähnte auch die Gehaltserhöhungen für Ärzte und Lehrer.

23 July 2018
Nachrichten 28.02.2017

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis und der Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici verlangen der rumänischen Regierung, bis zur Frühjahrsprognose im April glaubhafte Maßnahmen für die Beibehaltung des Haushaltsdefizits in den Grenzen des EU-Stabilitätspakts anzukündigen. Das steht in einem Schreiben, das die beiden EU-Verantwortlichen an den rumänischen Finanzminister Viorel Stefan geschickt haben. Die Schätzungen der Kommission zur Entwicklung des Haushalts in diesem und nächsten Jahr weichen signifikant von den Prognosen der rumänischen Regierung ab – für 2017 gab die Regierung ein Defizit von 2,96% vom BIP vor, während die Kommision aufgrund der Steuerentlastungen von 3,6% in 2017 und 3,9% in 2018 ausgeht. Die Kommission warnt vor einem klaren Risiko, dass Rumänien das Defizitziel von 3% verfehlt.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag bei der Bilanzsitzung des Verteidigungsministeriums für das Jahr 2016 erklärt, die Zuweisung von 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt im Jahr 2017 schaffe die Voraussetzungen, dass Rumänien seine Zielsetzungen erreicht. Die wertvollste Ressource der rumänischen Armee seien die Soldaten und auch die Zivilisten, die im Verteidigungsbereich tätig sind, so Präsident Iohannis. Nach Angaben von Verteidigungsminister Gabriel Leş sei Rumänien fit, mit den komplexen Entwicklungen im regionalen Sicherheitsumfeld fertig zu werden. Auf der Bilanzsitzung des Verteidigungsministeriums sagte Leş, dass nach Jahren der Subfinanzierung der Wehretat bei 2% vom PIB liege, was eine von der volatilen Sicherheitslage erforderlich gemachte Neugestaltung und Modernisierung des Militärsystems ermöglicht. Der Minister deutete auf die Beteiligung der rumänischen Streitkräfte an Übungen im Rahmen der NATO hin, sowie auf die Bemühungen zur Befestigung der NATO-Ostflanke und die Initiativen zur Modernisierung von Heer, Luftwaffe und Marine. An der Sitzung beteiligten sich auch Premierminister Sorin Grindeanu und Generalstabschef Nicolae Ciucă.

Der frühere Abgeordnete Sebastian Ghiţă steht im Mittelpunkt eines neuen Ermittlungsverfahrens wegen Korruption, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Staatsanwälte der Antkorruptionsbehörde DNA werfen ihm vor, zwischen 2007- 2014 Beträge zwischen drei und zehn Millionen Euro von zwei IT-Unternehmen kassiert zu haben. Das Geld sei dann an Minister und Beamte geflossen, um staatliche Beschaffungsaufträge zu vermitteln. Zwei weitere Verdächtige, darunter ein Schwager von Sebastian Ghiţă und ein Geschäftsmann, sind festgenommen worden. Ghiţă ist in mehreren Verfahren beschuldigt und steht auf der Fahndungsliste von Europol, nachdem er Ende 2016 flüchtete.

Tennis: Der Rumäne Marius Copil hat sich am Dienstag für das Achtelfinale des Turniers von Dubai mit Gesamtpreisen von 2,5 Millionen Dollar qualifiziert. Er besiegte den Deutschen Jan-Lennard Struff in zwei Sätzen 6-4 und 6-2.

Wetter: Ungewöhnlich warm bei wechselhaftem Himmel. Im Westen des Landes regnet es, im Gebirge geht der Regen in Schneeregen und Schneefall über. Die THT werden zw 10 und 20 Grad C erreichen.

28 February 2017
Nachrichten 17.11.2016

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag in Cluj/Klausenburg erklärt, die Europäische Union befinde sich in einer komplizierten Situation, und das Hauptanliegen sei zur Zeit, die beste Lösungen für Rumänien zu finden. Der rumänische Staatschef beteiligte sich in Cluj an der Konferenz Die Europäische Union zwischen Zerfall und Reform. Der Beitrag Rumäniens zur Konsolidierung des europäischen Gebäudes“, organisiert von der Gruppe für Reflexion und Internationale Analyse CITADEL, von der Babes/Bolyai Universität. Anlaß der Konferenz war der Weltstudententag. Der International Students’ Day wird am 17. November begangen. Er wurde 1941 vom International Students’ Council in London ausgerufen und erinnert an die Studentenproteste 1939 in Prag gegen die Besetzung durch die Nationalsozialisten. Bekannt ist er auch als Weltstudententag oder Internationaler Studententag. Die Demonstrationen wurden blutig niedergeschlagen: am 17. November 1939 wurden im Rahmen der Sonderaktion Prag neun Aktivisten ohne Gerichtsverhandlung hingerichtet. Über 1.200 Studenten wurden in Konzentrationslager gebracht.

Die Einkommen der Rumänen sind in den letzten Monaten um 13% gewachsen; in der gleichen Zeitspanne ist der Konsum durch die Senkung der Steuern und Preise um 10% gestiegen. Das erklärte der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos bei der Vorstellung der einjährigen Bilanz der Regierung. Das Wirtschaftswachstum lag 2015 bei 3,8% und wuchs 2016 bis auf 4%. Laut Wirtschaftsanalysten hätten aber die Lohnsteigerungen die Nachfrage von Gütern und Dienstleistleistungen angehoben. Deswegen seien die Importe um knapp 7% gestiegen. Die Exporte sind hingegen um nur 4,3% höher geworden; folglich ist das Handelsdefizit stark gestiegen. Das könnte zu einer Störung der makroökonomischen Indikatoren führen.

Rumäniens Außenminister Lazar Comanescu hat am Dienstag und Mittwoch einen offiziellen Besuch in Jordanien unternommen. In Amman ist er mit seinem Amtskollegen Nasser Judeh und dem Senatspräsidenten Faisal Al-Fayez zusammengekommen. Themen der Gespräche waren vor allem die bilaterale Zusammenarbeit und die Lage im Nahen Osten. Beide Seiten zeigten sich daran interessiert, die Handelsbeziehungen zu intensivieren und neue Projekte in Bereichen wie IT und Telekommunikation, Gesundheit, Landwirtschaft, Energie, Bildung und Tourismus zu entwickeln. Ferner wurde auch über den israelisch-palästinensischen Friedensprozess und über die Krisen in Syrien und im Irak diskutiert. Außenminister Comanescu hat im Namen des rumänischen Präsidenten, Klaus Iohannis, Jordaniens König Abdullah II. zu einem Staatsbesuch in Bukarest eingeladen.

Die Staatsanwälte am Amtsgericht des 1. Bezirks in Bukarest führen Hausdurchsuchungen am Sitz der Rumänischen Rundfunkgesellschaft. Es werden Dokumente aus mehreren Büros sichergestellt. Aus juristischen Kreisen verlautete es, die Hausdurchsuchungen seien in Verbindung zu einem Strafverfahren angeordnet worden. Dabei geht es um die Zuweisung von Verträgen an einige Unternehmen, die entweder Mitgliedern des Verwaltungsrates oder deren Strohmännern gehören. Dabei sei ein Schaden von etwa 90.000 Euro entstanden.

Der ehemalige rumänische Fußballer Daniel Prodan ist im Alter von nur 44 Jahren n einem Herzinfarkt gestorben. Fünfmal wurde er als Spieler von Steaua Bukarest rumänischer Meister. Anschließend spielte er in Spanien für Atletico Madrid und in Schottland für Glasgow Rangers. Er war Mitglied der Goldenen Generation des rumänischen Fußballs und galt als einer der besten Abwehrspieler. Prodan war 54mal Mitglied der rumänischen Nationalelf und spielte bei der Weltmeisterschaft von 1994 und bei der Europameisterschaft von 1996.

17 November 2016
Die Woche 28.03.-01.04.2016 im Überblick

Inlandsnachrichtendienst SRI stellt Jahresbilanz vor

Der Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI, Eduard Hellvig, hat am Mittwoch die Eckdaten der Jahresbilanz seiner Behörde vorgestellt und Terrorismusprävention und -abwehr zur Top-Priorität des SRI sowohl auf rumänischem Staatsgebiet als auch im Rahmen der internationalen Bemühungen erklärt. 2015 habe der Inlandsnachrichtendienst insgesamt 340 mutma‎ßliche Terrorverdächtige ausweisen lassen oder ein Einreiseverbot für sie beantragt, zeigte Hellvig dabei auf. Nach Angaben des SRI-Chefs konnte seine Behörde auch die stetig zunehmende Zahl von Cyber-Attacken gegen staatliche Institutionen erfolgreich abwehren, zudem habe sich der SRI aktiv an der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen beteiligt. Staatschef Klaus Iohannis verwies in seiner Ansprache vor allem auf die Notwendigkeit einer umgehenden Reform des bestehenden Rechtsrahmens im Bereich der Staats- und auch der Cybersicherheit — sie dürfe nicht weiter verzögert werden, das Fehlen eines kohärenten, einheitlichen und zeitgemä‎ßen Rechtsrahmens“ sei und bleibe ein wunder Punkt für das Land, so Iohannis. Das Staatsoberhaupt erwähnte zudem Transparenz und Kooperation mit anderen Behörden als ausschlaggebende Faktoren für die Glaubwürdigkeit eines Nachrichtendienstes. Der rumänische Innennachrichtendienst SRI ermittelt zusammen mit den Einrichtungen des Nationalen Systems zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus und mit internationalen Partnern über die Verwendung von rumänischen Prepaid-Telefonkarten in Zonen, wo terroristische Gruppierungen aktiv sind. Neulich hatte der rumänische Innennachrichtendienst bekanntgegeben, dass Mitglieder von terroristischen Organisationen in Rumänien Prepaid-Telefonkarten für Auslandsgespräche verwendet hätten. Es wird ermittelt, ob rumänische Prepaid-Karten bei den Terrorangriffen in Europa benutzt wurden.

Fünf Monate nach der Brandkatastrophe vom Klub Colectiv haben die Behörden einen Bericht veröffentlicht

Die Familien und Freunde der 64 Opfer, die im vergangenen Herbst infolge der Brandkatastrophe im Musikklub Colectiv ums Leben gekommen sind, haben den Verband Colectiv gegründet. Dieser hat als Ziel, Druck auf die Behörden auszuüben, damit derartige Tragödien nie mehr stattfinden sollen und fordert die Sanktionierung der Verantwortlichen. Eugen Iancu, Gründer des Verbandes und Vater eines Brandopfers, erklärte, die Behörden hätten für die Art und Weise in der gehandelt wurde, gar nicht die Verantwortung übernommen. Die Kontrollgruppe des Premierministers hat fünf Monate nach der Brandkatastrophe einen Bericht veröffentlicht. Die Aktion, die nach dem Brand folgte, war zum grö‎ßten Teil unkoordiniert und improvisiert, so der Bericht. Der Mangel an Notfallübungen, die Gesetze, die miteinander nicht übereinstimmt, die mangelhafte Ausstattung seien, laut Bericht, einige der Ursachen der unglücklichen Situation. Der Rettungsplan wurde nicht gleich umgesetzt, sondern nur nach dem Durchführen der bürokratischen Etappen, obwohl die Anrufe bekanntmachten, dass es sich um einen Notfall handele. Die rumänische Gesetzgebung erlaubt in Notfällen rapide Rettungsaktionen. Der Bericht bestätigt, dass einige Institutionen ihre Aufgabe korrekt erfüllten, während andere wie zum Beispiel das Inspektorat für Notfallsituationen “Dealul Spirii” Bukarest-Ilfov weniger richtig gehandelt hätten. Seinerseits erklärte der Staatssekretär im Innenministerium und Gründer des Rettungsdienstes SMURD, Raed Arafat, er habe dem Premierminister eine technisch dokumentierte Antwort geschickt, so dass unterschiedliche Aspekte geklärt werden können. Er ziehe auch einen Rücktritt in Erwägung, wenn Ministerpräsident Dacian Ciolos dies verlangen sollte, sagte noch Raed Arafat. Die drei Besitzer des Musikklubs “Colectiv” stehen unter Gerichtskontrolle; gegen sie wird weiter wegen Totschlags ermittelt.

Ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden

Nach Alexandru Vişinescu ist in Rumänien ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verurteilte den ehemaligen Kommandanten der Arbeitskolonie im südöstlichen Periprava, Ion Ficior, zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Staatsanwälte hatten Ficior bereits 2014 angeklagt. Er soll im Zeitraum 1958-1968 als Leiter der Kolonie in Periprava ein repressives, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Haftregime eingeführt haben. Dem fielen laut Anklageschrift gut 100 politische Häftlinge zum Opfer. In einem ähnlichen Fall war der ehemalige Direktor des Gefängnisses im südöstlichen Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu, wegen Missbrauchs von politischen Häftlingen zu 20 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden.

Die US-Handelskammer hat ihren Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft veröffentlicht

Der Bericht der US-Handelskammer über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft, der am Dienstag in Bukarest veröffentlicht wurde, würdigt die positive Entwicklung Rumäniens, macht aber darauf aufmerksam, dass zwischen dem BIP pro Kopf in Rumänien und jenem in der EU immer noch ein gro‎ßer Unterschied besteht. Eine positive Entwicklung ist in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, Internetzugang, Zahl der Mitarbeiter in Spitzen- und mittlerer Technologie zu erkennen. Der stellvertretende Missionschef der US-Botschaft in Bukarest, Dean Thomson, erklärte, dass trotz der erzielten Fortschritte Rumänien sich weiter für die Umsetzung der Reformen anstrengen müsse, besonders für die nachhaltige Entwicklung und für den Rechtsstaat. Das Billigen und Umsetzen der Regelungen soll transparent sein, vorhersehbar und stabil. Rumänien brauche weiterhin strukturelle Reformen, welche die bürokratischen Schranken auflockern, eine Entwicklung der Unternehmer ermutigen sowie die Eröffnung verschiedener Sektoren für den internationalen Wettbewerb und weitere Investitionen sichern sollen. Bei der öffentlichen Vorstellung des Berichtes der US-Handelskammer erklärte der rumänische Vizepremier Costin Borc, dass solche Berichte der Exekutive helfen, ihre Aktivität zu verbessern.

Der Spielfilm “Aferim!” wurde bei der 10. Gopo-Preisverleihung mit 12 Preisen ausgezeichnet

Der Spielfilm “Aferim!” von Radu Jude war der gro‎ße Gewinner bei der 10. Gopo-Preisverleihung in Bukarest, welche die besten Leistungen der rumänischen Kinematographie würdigt. Der Film vermittelt ein Bild über das 19. Jh. in der Wallachei. 2015 wurde ihm bei der Berlinale den Preis für die beste Regie verliehen. Am Montag abend wurde der Streifen mit 12 Preisen ausgezeichnet. “Aferim!” gewann den Gopo-Preis für den besten Film, die beste Regie, das beste Drehbuch, das beste Bild, den besten Schnitt, die besten Kostüme, das beste Bühnenbild, den besten Ton, das beste Makeup und die besten Frisuren. Der “Aferim!”- Hauptdarsteller Teodor Corban erhielt den Gopo-Preis für den besten Schauspieler in einer Hauptrolle. Mihaela Sîrbu und Alexandru Dabija, die ebenfalls in “Aferim!” spielen, wurden mit den Gopo-Preisen für die besten Nebendarsteller ausgezeichnet. Der Gopo-Preis für die beste Schauspielerin in einer Hauptrolle gewann Ioana Flora für die Rolle Paula in dem Spielfilm “Acasă la tata” (Daheim beim Vater“), in der Regie von Andrei Cohn. Der Debütpreis ging an den Regisseur Nicolae Constantin Tanase für seinen ersten Spielfilm “Lumea e a mea” (Mir gehört die Welt“).

2 April 2016
Streitkräfte: neue Herausforderungen in unübersichtlicher Lage

Nach einer Bilanz des Verteidigungsministeriums hat das Jahr 2015 echte Fortschritte in der Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der rumänischen Streikräfte gebracht. Bereits geplante Rüstungsprogramme wurden abgewickelt — so wurden Transport- und Kampfflugzeuge sowie gepanzerte Truppentransporter gekauft und der Hubschrauber IAR 330 modernisiert. Der höhere Rüstungsetat machte auch neue Programme möglich – dazu gehörten tragbare Panzerabwehraketen und mobile dreidimensionale Radaranlagen sowie multifunktionale Transportplattformen. Mit 764 Soldaten beteiligte sich Rumänien an internationalen NATO-Einsätzen, über 400 nationale und internationale Militärübungen wurden durchgeführt. Verteidigungsminister Mihnea Motoc geht davon aus, dass 2016 noch schwieriger und intensiver sein wird:

Die Menschen erwarten viel von den eigenen Streitkräften und von dem Bündnis, in dem wir Mitglied sind. Wir müssen mehrere wichtige internationale Verpflichtungen wahrnehmen, die internationale Lage wird immer unübersichtlicher. Termine werden immer enger, Erwartungen höher. Je unsicherer das internationale Umfeld wird, desto anpassungsfähiger muss unsere Armee sein. Eine intelligente Nutzung von Informationen kann strategisch mehr Vorteile bringen als eine ganze Division Panzer”, so der Minister.

Staatspräsident Klaus Iohannis hat für 2016 die Umsetzung der nationalen Verteidigungsstrategie und der strategischen Partnerschaften – vor allem mit den USA – als Priorität vorgegeben. Wir müssen uns fortwährend an eine neue, komplexe und dynamische Realität anpassen. Dafür brauchen wir Erkenntnise und Vorausschauung, effiziente Institutionen und eine gute Zusammenarbeit nationaler und internationaler Stellen bei unseren Verbündeten und Partnern. Die Realität zeigt uns immer wieder wie wichtig es ist, strategische und solide Partnerschaften für Sicherheit und Verteidigung zu haben“, sagte der Präsident.

Premierminister Dacian Cioloş betonte die Verantwortung für die Verstärkung der eigenen nationalen Sicherheit, aber auch für den Beitrag zur Gewährleistung der gemeinsamen NATO-Bündnissicherheit. Die Regierung will deshalb den Verteidigungsetat für 2017 auf mindestens 2% des BIP ansetzen. Auch weiterhin muss die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte verbessert werden, gekoppelt an die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Rüstunsgprojekte – auch für die gro‎ßen. Wichtige Dokumente dafür sind die nationale Verteidigungsstrategie für 2015 – 2019, das Wei‎ßbuch der Verteidigung, das gerade dem Parlament vorliegt, das Programm zur Transformation, Entwicklung und Ausrüstung der Armee bis 2027 und in der Perspektive, aber auch das Gesetz über das Soldatenrecht und der neue Leitfaden für die berufliche Laufbahn”, so der Premierminister.

Vor dem Warschauer NATO-Gipfel in diesem Sommer steht im Juni eine Gro‎ßraumübung bevor: An der “Anaconda 2016 nehmen 22 NATO-Länder teil, darunter auch Rumänien.

4 March 2016
Nachrichten 11.12.2015

BUKAREST: In Bukarest debattieren die Fachausschüsse des Parlaments den Haushalt für das kommende Jahr. Die Debatten sollen auch in den kommenden Tagen stattfinden, die endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments ist für Mittwoch geplant. Die Sozialddemokratische Partei zeigte sich zufrieden mit dem Haushalt; laut eigener Aussage enthalte der Haushaltsentwurf die Ma‎ßnahmen der ehemaligen linksgerichteten Regierung betreffend die Steuererleichterungen und das Wirtschaftswachstum. Die Nationalliberalen erklärten ihrerseits, die Haushaltsvorlage sei befriedigend und schlossen nicht aus, dass in den Fachausschüssen mögliche Änderungen noch vorgenommen werden.

BUKAREST: Die Einwohnerzahl Rumäniens ist leicht gesunken. Laut Statistik lebten 2014 weniger als 20 Millionen Menschen in Rumänien. Einen ähnlichen Stand hatte die Bevölkerung des Landes im Jahr 1966 erreicht. Laut dem Nationalen Statistikamt sei bis 2013 die Senkung der Einwohnerzahl hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass viele Rumänen ausgewandert waren. Im Jahr 2014 war der gro‎ße Abstand zwischen der Geburten- und der Sterberate einer der Hauptgründe für den Bevölkerungsrückgang. Sollte dieser Trend auch zukünftig beibehalten werden, dann könne die Einwohnerzahl Rumäniens in den kommenden 30-40 Jahren auf rund 14 Millionen Menschen sinken.

BUKAREST: In Rumänien ist die Inflation im Monat November mit -1,1% im negativen Bereich geblieben und stieg somit im Vergleich zum Vormonat, als sie -6% verzeichnete, meldete das Nationale Statistikamt. Im November hatte die Nationalbank die Inflationsprognose für dieses Jahr um 0,4 Prozentsätze auf 0,7% nach unten revidiert. Für 2016 revidierte die Nationalbank die Inflationsprognose um 0,4 Prozentsätze nach oben auf 1,1%. Laut Notenbankchef Mugur Isărescu sei der Verbleib der Inflation im negativen Bereich hauptsächlich auf die Herabsenkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln auf 9% zurückzuführen. Diese Ma‎ßnahme wurde im Sommer 2015 umgesetzt.

BUKAREST: Rumänien hat am Freitag die Bilanz seiner sechsmonatigen Präsidentschaft der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum vorgestellt. Die wichtigsten Ziele der rumänischen Präsidentschaft waren die Kapitalisierung des wirtschaftlichen Potentials und die Nutzung aller Möglichkeiten, die die Zusammenarbeit anbietet, sagte der rumänische Au‎ßenminister Lazar Comanescu beim Treffen der Au‎ßenminister der Mitgliedsstaaten der Organisation in Bukarest. Während seines Mandats versuchte Rumänien, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beleben und den Dialog als wesentliche Voraussetzung für die regionale Stabilität zu stimulieren. Eine besondere Aufmerksamkeit schenkte Rumänien der Beziehung der Organisation zur EU, so Au‎ßenminister Comanescu. Beim Treffen in Bukarest gab Rumänien das Mandat weiter an Russland, das die Präsidentschaft der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum in den ersten sechs Monates des Jahres 2016 innehaben wird.

11 December 2015
Die Woche 16.11.-20.11.2015 im Überblick

Neues Bukarester Kabinett stellt seine Prioritäten vor

Die neue Regierung hat unter dem unabhängigen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş ihre Aktivität mit der Billigung von Verwaltungsgesetzen begonnen. Das Kabinett aus parteilosen Fachleuten war am Dienstag vom Parlament mit gro‎ßer Mehrheit bestätigt worden. Der ehemalige EU-Agrarkommissar Cioloş hatte laut eigenen Angaben Minister mit Erfahrung in der öffentlichen und europäischen Verwaltung sowie in der Zivilgesellschaft ernannt. Die Regierungstätigkeit soll auf Transparenz bei den Entscheidungsprozessen, veranwortungsvollem Handeln und Dialogbereitschaft beruhen, so der neue Ministerpräsident. Das Programm der Regierung umfasst unter anderem die Revision der gro‎ßen Investitionsprojekte, Reformen im Bildungs- und Gesundheitssystem, die Stärkung des Rechtsstaates und eine reibungslose Planung der Parlaments- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr.

Die neue Bukarester Regierung habe zudem laut Aussage des Premiers vor, die Rolle Rumäniens in der EU und NATO zu verstärken sowie die strategische Partnerschaft mit den USA auszubauen und den europäischen Kurs der benachbarten Republik Moldau weiterhin zu unterstützen. Die Erwartungen der rumänischen Bürger von dem neuen Technokraten-Kabinett sind auch hoch. Der Staatschef Klaus Iohannis hat sie zusammengefasst: Sie haben jetzt die Chance zu zeigen, wie man Rumänien in einer schweren Zeit gut regieren kann. Die Gesellschaft, das rumänische Volk erwarten viel von Ihnen. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch die Politiker gewisse Erwartungen haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle hoffen, dass die Sachen gut laufen werden. Dafür brauchen wir eine effiziente Regierung.”

Sozial-Demokratische Partei zieht Bilanz

Eine Regierung geht, eine andere kommt! Für die Regierungen, die vier Jahre lang vom Sozialdemokraten Victor Ponta geleitet wurden, wurde am Anfang der Woche die Bilanz gezogen. Zuständig dafür war nicht der Ex-Regierungschef, der eklärt hatte, nicht eingeladen gewesen zu sein, sondern der jetzige Chef der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea. Die Regierungen unter Ponta haben 2012 eine Wirtschaft, die gerade begann die Krisejahren zu überwinden, übernommen. Das erklärte Liviu Dragnea. In den letzten Jahren wurde das Wirtschafswachstum konsolidiert. Dieses hat 3,8 % des BIP erreicht, einen der höchsten Werte in der EU. Unter anderen wurden 2013 die Gehälter von Staatsbediensteten wieder auf das Niveau von 2010 gebracht, bevor diese aufgrund der Wirtschaftskrise um 25 % gekürzt wurden. Zudem sind die Gehälter der Angestellten aus dem Gesundheitswesen und dem Bildungswesen um 25 % gestiegen. Seit 2013 wurden die Renten jährlich erhöht. Die Zahl der neuen Arbeitsplätze ist im Zeitraum April 2012-August 2015 um 320 Tausend gestiegen.

Zudem sei die Jugend-Arbeitslosigkeit gesunken, so Liviu Dragnea. Das Haushaltsdefizit liege derzeit bei 1,5 % vom BIP gegenüber den 5,4 % in 2011. Liviu Dragnea dazu: Rumänien hat sich extern und intern weniger verschuldet, weil es der Wirtschaft gut ging, das BIP ist im Jahr 2015 von 133 Milliarden Euro auf 158 Milliarden Euro gestiegen. So hat die Regierung Ponta es geschafft, Geld für zwei wesentliche Angelegenheiten zu haben: einerseits die Kaufkraft der meisten Rumänen zu stärken, durch die Anhebung der Einkommen und Reduzierung der Steuern, und andererseits die Förderung des Geschäftsumfeldes durch konkrete Ma‎ßnahmen, die im Steuergesetz eingeschlossen wurden.” Es gibt Rumänen, die so wie auch Liviu Dragnea, meinen, Victor Ponta sei der beste Premierminister des Landes der letzten 25 Jahre gewesen. Andere werfen dem Ex-Ministerpräsidenten hingegen vor, unter anderen, einen ununterbrochenen Konflikt mit dem ehemaligen Staatschef Traian Băsescu geführt zu haben und der Korruption angeklagt zu sein. Im November 2014 hat Victor Ponta die Präsidentschaftwahlen verloren.

Briefwahlgesetz für verfassungsmä‎ßig erklärt

Das rumänische Verfassungsgericht hat entschieden: Das Briefwahlgesetz ist verfassungsmä‎ßig und wird zum erstenmal bei der Parlamentswahl 2016 angewandt. Das Ende Oktober angenommene Briefwahlgesetz bietet eine alternative Wahlmöglichkeit zum Lösen der schweren Organisationsfehler, die bei der Präsidentenwahl von November 2014 zu enormen Schlangen vor den Wahllokalen im Ausland führten. Die von der Ständigen Wahlbehörde initiierte gesetzliche Norm sieht vor, dass die im Ausland lebenden rumänischen Wähler, die per Briefwahl abstimmen wollen, sich ins Wahlregister eintragen lassen müssen. Die Eintragung ins Wahlregister erfolgt aufgrund eines persönlich eingereichten oder per Post geschickten Antrags an eine diplomatische Mission oder eine Konsularabteilung Rumäniens in dem Land, wo die jeweiligen rumänischen Bürger wohnhaft sind. Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat das vom Senat angenommene Gesetzprojekt geändert und die Möglichkeit der online-Eintragung ins Wahlregister gestrichen. Eine weitere Änderung besagt, dass das Verraten des Wahlgeheimnisses und das Ausüben des Wahlrechts im Namen einer anderen Person als Verstö‎ße gegen das Wahlgesetz strafrechtlich verfolgt werden. Die Ständige Wahlbehörde begrü‎ßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts, wodurch das Briefwahlgesetz für verfassungsmä‎ßig erklärt wurde. Das Anwenden des Briefwahlgesetzes bei der Parlamentswahl 2016 sei ein echter Gewinn für die Demokratie, weil dies Millionen Rumänen, die im Ausland leben und arbeiten, bei der Ausübung ihres Wahlrechts unterstütze, so die Ständige Wahlbehörde Rumäniens.

Terrorserie in Paris: Rumänien ergreift keine Ma‎ßnahmen gegen muslimische Bürger

In Rumänien verurteilten Öffentlichkeit, Medien und Politiker die Terrorserie in Paris aufs Schärfste. Präsident Iohannis sprach sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass als Reaktion auf die Attentate aus. Das traditionell frankophile EU-und NATO-Land Rumänien schlie‎ßt sich den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Terrorismusbekämpfung an. Angesichts der Befürchtungen, dass sich IS-Kämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Europa einschleusen, bekräftigte Präsident Klaus Iohannis erneut, dass Rumänien, genau wie andere mitteleuropäische Staaten, kein Zielland für die Flüchtlingsströme darstelle. Der Terrorismus funktioniert, solange er Angst verbreitet, sagte Klaus Iohannis: Wenn sich die Angst in unsere Gesellschaft einschleicht, dann können wir davon ausgehen, dass die Terroristen ihr wahres Ziel erreicht haben.

Das können wir nicht zulassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Fremdenhass, der Ultra-Nationalismus und der Chauvinismus eine bedeutende Rolle in unserer Gesellschaft spielen. Auf gar keinen Fall dürfen wir schlie‎ßlich zulassen, dass die Angst vor Terror zur Stigmatisierung von religiösen Gruppen führt, die nichts damit zu tun haben.“ Die Bukarester Behörden werden aus Respekt für die ethnischen und religiösen Minderheiten des Landes keine Sonderma‎ßnahmen im Fall von Muslimen in Rumänien ergreifen, teilte Staatschef Iohannis mit. Die 70.000 türkischen und tatarischen Muslime in der südöstlichen Dobrudscha seien das Vorbild einer erfolgreichen Integration, erinnerte Iohannis.

Brandunglück im Nachtklub Colectiv: Zahl der Todesopfer auf 58 gestiegen

Drei Wochen nach dem verheerenden Branunglück im Bukarester Nachtklub Colectiv sind inszwischen 58 Menschen ihren schweren Veletzungen erlegen. Gro‎ßflächige Verbrennungen der Haut und Verätzungen der inneren Atmungsorgane durch giftigen Rauch hätten erst Tage nach dem Unglück bei vielen Patienten für tödliche Komplikationen gesorgt, erklärten Ärzte. Das rumänische Gesundheitsministerium gab diese Woche bekannt, in den Bukarester Krankenhäusern würden weiterhin 44 verletzte Patienten behandelt. Davon seien 11 im kritischen und ernstem Zustand und 33 stabil. Insgesamt werden derzeit 30 der Opfer im Ausland behandelt.

21 November 2015
Die Woche 30.03 – 03.04.2015 im Überblick

100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rumänische Präsident erste Bilanz

100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rumänische Präsident eine erste Bilanz. Äu‎ßerst unzufrieden drückt sich Staatschef Klaus Johannis über den Umgang des Parlaments mit der Justiz aus. Darüber hinaus, habe das Parlament seine Regelungen über die Festnahme von Senatoren im Sinne der verfassungsgemä‎ß vorgesehenen Mehrheit nicht geändert und somit sein Versprechen nicht erfüllt. Das könne sich einschlie‎ßlich auf den gewünschten Schengenbeitritt Rumäniens negativ auswirken lassen, sagte Präsident Iohannis.

Zahlreiche korruptionsverdächtige Amtsträger kommen vor Gericht und werden rechtskräftig verurteilt. Probleme kommen vor, wenn Senatoren ihre Kollegen vor der Festnahme schützen. Jüngst hat der rumänische Senat die Haftanträge der Antikorruptionsbehörde DNA gegen den sozial-demokratischen Senatoren Dan Şova, ehemaligen Transportminister und den Senatoren Varujan Vosganian, ehemaligen Wirtschaftsminister abgelehnt. Wer aus Geschichte nichts lernt, muss sie wiederholen und kann keine Zukunft bauen, erinnerte ferner der rumänische Staatschef. Ein Umdenken in der politischen Klasse und in der Mentalität sei ein andauernder Prozess. Ein Prozess der vor einigen Monaten als unmöglich schien und heute dennoch bereits in die Wege geleitet wurde.

Zu den Prominenten, die neulich zu Haftstrafen verurteilt worden sind, zählen der Geschäftsmann Ioan Niculae, der reichste Rumäne laut Forbes, des sich der illegalen Fianzierung des Wahlkampfs des Sozial-Demokraten Mircea Geoană für die Präsidentschaftswahlen 2009 schuldig macht und der Vorsitzende des Kreisrates Brăila, Bunea Stancu, in derselben Akte. In Untersuchungshaft befinden sich der ehamalige sozialdemokratische Finanzminister Darius Vâlcov, der der Einflussnahme und Korruption beschuldigt wird, sein Parteikollege Radu Mazăre, Bürgermeister der Hafenstadt Constanţa, der wegen Annahme von Bestechungsgeldern untersucht wird und die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea, wegen Amtsmissbrauch und Annahme von Bestechungsgeldern.

Die neuen Minister für Europäische Fonds und Finanzen haben den Eid abgelegt

Die neuen Minister für Europäische Fonds und Finanzen haben am Montag den Eid abgelegt. Der Minister für Europäische Fonds, Eugen Teodorovici, hat das Amt des Finanzministers übernommen. Dieses wurde infolge des Rücktritts von Darius Vâlcov frei geworden, der sich in Untersuchungshaft befindet. Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt gegen 2 Millionen Euro öffentliche Aufträge beliebig vergeben zu haben. Das Amt für Europäische Fonds wurde von Marius Nica, ehemaliger Staatssekretär im Arbeitsministerium übernommen. Zurzeit verzeichnet Rumänien die niedrigste Absorptionsrate von europäischen Geldern und ist das einzige Land EU-weit, das unter 60% absorbiert hat, um 20% unter dem EU-Durchschnitt.

In Bukarest hat die Konferenz des Multinationalen Divisionshauptquartiers statgefunden

Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat am Donnerstag in Bukarest an der Konferenz des Multinationalen Divisionshauptquartiers teilgenommen. Daran beteiligen sich Verteidigungsminister aus den USA und Mitteleuropa. Auf der Gesprächsagenda standen Themen wie die sicherheitsbezogenen Herausforderungen und die militärische Zusammenarbeit zwischen den Staaten Mitteleuropas und den Vereinigten Staaten auf regionaler Ebene und innerhalb der NATO.

Au‎ßerdem ging es bei dem Treffen um die Bekämpfung regionaler und globaler Bedrohungen und auch um den Aktionsplan zur Verbesserung der Aktionskapazitäten der Allianz. Unterdessen erarbeitete die Bukarester Regierung einen Gesetzentwurf zur Stationierung und Durchführung von Missionen von ausländischen Streitkräften auf rumänischem Boden. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, es handele sich um Personal und Waffen für die NATO-Kommandos, die Rumänien, vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitsherausforderungen im Osten, beherbergen wird.

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Bukarestbesuch

Rumänien und die Türkei haben gemeinsame Ziele und gegenseitige Interessen, so der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Unter den besprochenen Themen zählten die Sicherheit in der Region im aktuellen geopolitischen Kontext und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Über die Errichtung eines NATO Quartiers in Rumänien erklärte Iohannis, die Teilnahme der Türkei sei für Bukarest von höchster Bedeutung. Die Türkei ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens au‎ßerhalb der EU. Bukarest wünsche die Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit in Mittelasien und Kaukasus. Der rumänische Staatschef versicherte seinem türkischen Gegenüber der Unterstützung im EU- Integrationsprozess.

Der Milchmarkt wurde am 1. April liberalisiert

Ab dem 1. April 2015 werden in der EU die Milchquoten abgeschafft. Somit kann jedes Mitgliedsland des Gemeinschaftsblocks so viel herstellen, wie es möchte. Die rumänischen Landwirte machen sich Sorgen über die Konsequenzen dieser Ma‎ßnahme. Sie befürchten, sie werden nach der Abschaffung der Milchquote bankrottgehen gehen, vor dem Hintergrund, dass die Milch aus dem Ausland billiger ist. Landwirtschaftsminister Daniel Constantin versicherte aber den Landwirten, dass sie sich keine Sorgen machen müssen. Constantin hofft, dass die Herabsetzung der MwSt. bei Lebensmitteln, einschlie‎ßlich Milch, von derzeit 24% auf 9%, eine positive Wirkung haben wird. Die Regierung beabsichtigt, diese Ma‎ßnahme ab Juni umzusetzen.

Unterdessen Protestierten über 1.000 Schaf- und Viehzüchter aus mehreren rumänischen Landkreisen am Donnerstag vor dem Sitz der Regierung, unzufrieden über die Liberalisierung des Milchmarktes und darüber, dass die Subventionen mit Verspätung ausgezahlt werden. Au‎ßerdem beklagten sie sich, dass sie unter dem Druck der Steuern und Abgaben ersticken.

Neues Steuergesetz wird der Legislative zur Debatte vorgelegt

Das neue Steuergesetz und die Steuerverfahrensordnung wurden der Legislative zur Debatte vorgelegt, nachdem sie letzte Woche von der Regierung verabschiedet worden waren. Premierminister Victor Ponta äu‎ßerte seine Hoffnung, dass diese bis Ende der Parlamentssitzung, am 30. Juni, um am 1. Januar 2016 in Kraft zu treten. Die wichtigsten Regelungen beziehen sich auf die MwSt. von 20% für alle Güter und Dienstleistungen und von 9% für Fleisch, Fisch, Milch und Milchwaren, Eier, Obst und Gemüse.

Weitere Ma‎ßnahmen, die im Steuergesetzbuch ab 2018 vorgesehen sind, beziehen sich auf die Reduzierung der Sozialbeiträge um 3% für den Arbeitnehmer und 2% für den Arbeitgeber. Was die einheitliche Steuerquoteanbeland, müsste diese 2019 von 16% auf 14% sinken. Der Fiskalrat stimmte diesen Änderungen nicht zu und der IWF glaubt, dass Rumänien keinen Spielraum hat, die Steuern zu senken, bis es die Einsammlung und Verwaltung der Einnahmen nicht verbessert.

4 April 2015
Staatschef Iohannis kritisiert Umgang des Parlaments mit der Justiz

100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rumänische Präsident eine erste Bilanz. Äu‎ßerst unzufrieden drückt sich Staatschef Klaus Iohannis über den Umgang des Parlaments mit der Justiz. Darüber hinaus, habe das Parlament seine Regelungen über die Festnahme von Senatoren im Sinne der verfassungsgemä‎ß vorgesehenen Mehrheit nicht geändert und somit sein Versprechen nicht erfüllt. Das könne sich einschlie‎ßlich auf den gewünschten Schengenbeitritt Rumäniens negativ auswirken lassen, sagte Präsident Iohannis.

Klaus Iohannis: Jedes Mal wenn das Parlament durch seine Handlungen Rechtsverfahren unmöglich macht, kommt das einem Schritt nach hinten in der Wiederherstellung des Vertrauens der rumänischen Bürger in den Staat gleich und das Parlament verliert somit an Legitimität. Die Auswirkungen derartiger Handlungen sind langfristig und gehen weit über den Moment der Abstimmung im Parlament hinaus.

Angesichts der Politiker, die unter Korruptionsverdacht stehen und die der Justiz zu entgehen versuchen, möchte ich ferner sagen, dass es um eine Probe handelt, die bestanden werden muss, sonst kann niemand und nichts mehr helfen. Diese Probe bezieht sich auf die persönliche Integrität. Die Integrität kann keinesfalls nachgeahmt werden, egal wie stark man es versucht. Wer in der Politik einen Fehler begeht, muss seinen Rücktritt ankündigen.”

Das kommt eher selten in der rumänischen Politik vor und die Nationale Antikorruptionsbehörde arbeitet noch auf Hochtouren. Zahlreiche korruptionsverdächtige Amtsträger kommen vor Gericht und werden rechtskräftig verurteilt. Probleme kommen vor, wenn Senatoren ihre Kollegen vor der Festnahme schützen. Jüngst hat der rumänische Senat die Haftanträge der Antikorruptionsbehörde DNA gegen den sozial-demokratischen Senatoren Dan Şova, ehemaligen Transportminister und den Senatoren Varujan Vosganian, ehemaligen Wirtschaftsminister abgelehnt.

Wer aus Geschichte nichts lernt, muss sie wiederholen und kann keine Zukunft bauen, erinnerte ferner der rumänische Staatschef. Ein Umdenken in der politischen Klasse und in der Mentalität sei ein andauernder Prozess. Ein Prozess der vor einigen Monaten als unmöglich schien und heute dennoch bereits in die Wege geleitet wurde. Der Widerstand vor Veränderung sei zudem das erste Zeichen dafür, dass sie passiert, so Klaus Iohannis: Ein Rumänien der guten gemachten Dinge (Klaus Iohannis’ Wahlslogan vor der Präsidentschaftswahl 2014) ist möglich, Rumänien kann zu einem Land werden, das sehr gut wei‎ß was es will und das was es will, auch erreichen kann.

Es ist mein Heilungsprojekt für unser Land, ein Projekt das aber nur dann erfüllt werden kann, wenn wir alle eine grundlegende Bedingung erfüllen: das jeder verantwortungsvoll arbeitet. Ich habe versprochen, ein Präsident zu sein, der Konflikte vermittelt und sich für Eintracht einsetzt. Nach einem jahrelang andauernden Konflikt habe ich die politischen Parteien, Vertreter der Institutionen und der Zivilgesellschaft an den Verhandlungstisch gebracht und zusammen verschiedene Konflikt-Themen aufgegriffen. Wir haben uns unter anderem darauf geeinigt, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen.” In seiner Bilanz bezog sich Klaus Iohannis anschlie‎ßend auf die offiziellen Besuche, die er als Staatschef unternahm. Iohannis erklärte ferner, dass Rumänien, in den 100 Tagen seines Mandats, seinen Respekt und seine Glaubwürdigkeit weltweit wiedererlangte.

1 April 2015
Die Woche 23.02.-27.02.2015 im Überblick

Präsident Klaus Johannis unternimmt Staatsbesuche in der Republik Moldau und in Deutschland

Volle au‎ßenpolitische Agenda für den Rumänischen Präsidenten Klaus Johannis in der vergangenen Woche. Dieser unternahm seine ersten Staatsbesuche seit der Amtsübernahme in der Republik Moldau und in Deutschland. Klaus Johannis führte Gespräche mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti und dem deutschen Joachim Gauck, mit dem Ministerpräsidenten in Chişinău, Chiril Gaburici, bzw. mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Chişinău betonte der Präsident die Unterstützung Rumäniens für die Ex-Sowjetrepublik Moldau auf ihrem europäischen und demokratischen Weg. Seinerseits versprach Nicolae Timofti, dass die Umsetzung der Reformen in der Justiz, die Korruptionsbekämpfung und die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin Prioritäten der Regierung in Chişinău bleiben.

In Berlin betraff die Diskussionsagenda von Johannis mit den deutschen Vertretern überwiegend die bilaterale Zusammenarbeit und den Schengen-Beitritt Rumäniens. Der rumänische Staatschef hob das bedeutende Entwicklungspotential der wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern, durch die Steigerung der Inverstitionen und des Handelsaustausches hervor. Hinsichtlich des Schengen-Beitritts von Rumänien rechne Rumänien mit deutscher Unterstützung für die Auffindung von Lösungen, die Fortschritte bei der Erreichung dieses Ziels möglich machen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich hinsichtlich eines möglichen Schengen-Beitritts noch in diesem Jahr nicht äu‎ßern. Die Lage in der Ukraine wurde von dem rumänischen Präsidenten sowohl in Chişinău, als auch in Berlin angesprochen. Klaus Johannis, Nicolae Timofti und Angela Merkel äu‎ßerten erneut ihre Besorgnis über die Entwicklung der Krise in der Ukraine, die die Stabilität und die Sicherheit in der Region beeinträchtigen könnte.

Rumänien erarbeitet Verkehrs-Master-Plan für die kommenden 15 Jahre

Am Mittwoch hat die Bukarester Exekutive die endgültige Variante des Nationalen Verkehrsplans für Rumänien angenommen. Dadurch wurde bis 2030 eine notwendige Finanzierung von über 45 Milliarden Euro für Projekte in den Bereichen Stra‎ßen und Schieneninfrastruktur, Schiffs- und Flugverkehr sowie intermodale Verkehrsprojekte festgelegt. Der Master-Plan sieht unter anderen den Bau von 1.300 Km Autobahnen, 1.800 Km Schnellstra‎ßen, und rund 3.000 Km Transregio-Stra‎ßen vor. Hinzu kommt die Modernisierung von 3.000 Km und Elektrifizierung von 425 Km Eisenbahnstrecken sowie die Entwicklung neuer Hochgeschwindigkeitsstrecken. Im Bereich Schiffverkehr sollen 750 km Wasserstra‎ßen gebaut und 12 Häfen modernisiert werden. Auch die Luftfahrt wird nicht ausgelassen. Dabei sollen 14 Flughäfen modernisiert werden. Die ersten Beratungen der Europäischen Kommission über den Verkehrs-Master-Plan Rumäniens finden zwischen 9.-13. März statt, so Verkehrsminister Ioan Rus. Sollten sie aus Brüssel grünes Licht erhalten, so können dann die Bukarester Behörden EU-Strukturfonds im Rahmen des Operationell-Sektoriellen Programms Gro‎ße Infrastruktur beantragen.

EU-Kommission verwarnt Rumänien im Wirtschafts- und im Steuerbereich

Die Steuerpolitik Rumäniens magelt an Beständigkeit, Vorhersagefähigkeit und strategischer Planung. Au‎ßerdem bleibt der Erhebungsstand der MWSt weiterhin ein Grund zur Besorgnis, hei‎ßt es im Fortschrittsbericht 2015 der Europäischen Kommission für Rumänien, der am Donnerstag, in Brüssel veröffentlicht wurde. Einen Tag davor hatte die Europäische Kommission beschlossen, das Diziplinarverfahren wegen Wirtschaftsungleichgewichte gegen Rumänien und Portugal einzuleiten. Diese sind zwei der 16 EU-Länder, die im November 2014 mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten befunden wurden. Der zuständige europäische Kommissar für Wirschafts- und Währungsfragen, Pierre Moscovici, erklärte, ein Grund für die Einschlie‎ßung Rumäniens in diese Liste sei der Beschluss der Bukarester Behörden, ab 2015 auf das externe Finanzunterstützungsprogramm zu verzichten. Laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission verzeichnet Rumänien makrowirtschaftliche Abweichungen, die Überwachung benötigen und für welche Ma‎ßnahmen getroffen werden. Während der drei hintereinanderfolgenden Programme mit der EU und dem IWF wurden die externen und internen Abweichungen beträchtlich gemindert. Dennoch erfordern die Risiken infolge der deutlich negativen Entwicklung der ausländischen Investitionen und der mittelfristig niedrigen Exportfähigkeit Aufmerksamkeit. Darüber hinaus, auch wenn die Stabilität des Finanzbereichs beibehalten wurde, bleiben externe und interne Schwächen des Bankensektors erhalten.

Rumänische Antikorruptionsbehörde schreibt schwarze Zahlen in die Bilanz für 2014

2014 war für die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) ein Rekordjahr, wenn wir uns auf die Leistung der Staatsanwälte und auf das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber dieser Institution beziehen, so die DNA-Leiterin Laura Codruţa Kövesi beim Vortrag der Bilanz dieser Anstalt. Laut dieser hätten die Antikorruptionsstaatsanwälte letztes Jahr 4.100 Akten zu Ende geführt. Au‎ßerdem wurde die höchste Zahl an Würdenträgern, die in einem Jahr untersucht wurden, verzeichnet. Die endgültigen gerichtlichen Urteile haben 2014 Beschlagnahmungen und die Wiedergewinnung von Gütern in Höhe von über 310 Millionen Euro, drei mal mehr als 2013, beschlossen. 86 Staatsanwälte arbeiten heute für die Nationale Antikorruptionsbehörde, genauso viele wie im Jahre 2002, als die Institution gegründet wurde. Das öffentliche Vertrauen in die DNA erreichte 2014 seinen Höchststand, sagte Kövesi. 2015 soll sich die Anstalt weiterhin mit den Korruptionsfällen auf hoher Ebene beschäftigen, versicherte sie. Die Prioritäten sollen auch die Betrüge im Bereich der öffentlichen Aufträge, die Benutzung auf betrügerischer Weise der europäischen Gelder, die Korruption im Geschäftsumfeld, in der Justiz, Bildung und Gesundheit betreffen.

28 February 2015