Tag: Bruttomindestlohn

  • Der Mindestlohn steigt in Rumänien

    Der Mindestlohn steigt in Rumänien

    Wie bei der Übernahme der Verantwortung für das Gesetzespaket zum Steuerhaushalt angekündigt, hat die Regierung in Bukarest am Donnerstag beschlossen, den Mindestlohn in der Wirtschaft um 10 Prozent zu erhöhen, von 3000 auf 3300 Lei brutto pro Monat, was umgerechnet 660 Euro entspricht. Davon profitieren mehr als 1,8 Millionen Arbeitnehmer, die vor allem im Transportwesen, im Handel und im Bereich der KMU tätig sind. Die Erhöhung zielt darauf ab, die Einkommen aller Arbeitnehmer zu schützen, die Beschäftigung zu fördern, die Kaufkraft zu erhöhen und die Schwarzarbeit einzudämmen. Sie wird auch anderen sozialen Gruppen zugute kommen, deren Einkommen nach dem Wert des Mindestlohns berechnet wird, wie z.B. den Behinderten und denjenigen, die ihr Geld mit selbständigen Tätigkeiten und mit geistigen Eigentumsrechten verdienen.



    Diese Regierung wird die Priorität der Erhöhung des Mindestlohns nicht aufgeben, und wir wollen, dass es 2024 einen weiteren Wachstumsschritt gibt, den wir mit den Sozialpartnern besprechen werden, sagte der Chef der Exekutive, Marcel Ciolacu. Andererseits betonte er, dass der Mindestlohn in Rumänien nach der Umsetzung der Steuer- und Haushaltsreformen, für die die Regierung im Parlament die Verantwortung übernommen hat, nicht sinken dürfe.



    Aus diesem Grund hat die Exekutive beschlossen, den Verordnungsentwurf über die Erhöhung des Mindestlohns im Baugewerbe zurückzuziehen, da die Löhne in diesem Bereich nach der Einführung der Gesundheitsbeiträge gesunken wären. Somit bleiben die Beschäftigten im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie bei den gleichen Mindestlöhnen und ohne Krankenversicherungsbeiträge.



    Marcel Ciolacu: “Die am Donnerstagmorgen vom Finanzministerium vorgelegten Berechnungen zeigen, dass nach der Einführung der Krankenversicherung für alle Arbeitnehmer der Mindestnettolohn der Arbeitnehmer im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie hätte sinken können. Wir alle und insbesondere ich haben versprochen, dass dies nicht passieren wird, und ich bin damit nicht einverstanden. Der Nettomindestlohn darf nicht sinken. Daher haben wir beschlossen, diese Verordnung, die auf diese Kategorien abzielt, von der Tagesordnung zu nehmen. Die zuständigen Ministerien werden den Text erneut prüfen. Bis dahin bleiben alle Löhne im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie gleich. Mit anderen Worten, sie bleiben unangetastet, da für sie weiterhin die Sozialbeitrag-Ausnahme gilt”.



    Ursprünglich wollte die Regierung den Mindestlohn im Baugewerbe von 4.000 auf 4.500 Bruttolöhne, d.h. etwa 900 Euro, erhöhen. Der Nationale Gewerkschaftsblock schlug der Regierung vor, den Mindestlohn im Baugewerbe auf 4.600 Lei brutto und in der Landwirtschaft auf 3.500 Lei brutto zu erhöhen, wobei beide Ma‎ßnahmen durch Dringlichkeitsverordnungen erlassen werden könnten. Die neue Form der Verordnung könnte auf der Tagesordnung der Regierungssitzung in der nächsten Woche stehen, bei der das Finanzministerium die Berechnungen neu durchführt.

  • Projekt zur Unterstützung der Wirtschaft

    Projekt zur Unterstützung der Wirtschaft

    Neben dem Wettlauf mit der Zeit, um so viele Menschenleben wie irgend möglich zu retten, besteht weltweit ein weiteres wichtiges Anliegen, um Lösungen zu finden, damit die Weltwirtschaft inmitten einer Coronavirus-Pandemie nicht zum Stillstand kommt. Nach dem Prinzip besser verhindern als behandeln“ ergreifen Regierungen auf der ganzen Welt Ma‎ßnahmen, um die finanziell angeschlagene Bevölkerung sowie die schwächelnde Wirtschaft zu unterstützen. In Rumänien kündigte die liberale Exekutive mit der Stimme Ionel Dancăs, des Leiters der Kanzlei des Premierministers, neue Hilfsprogramme an. So erhalten natürlichen Personen und Einzel- oder Familienunternehmen, die ihre Tätigkeit unterbrochen haben, während des Ausnahmezustands eine feste Zulage in Höhe eines Bruttomindestlohns, unabhängig von der Beitragszahlung an die Arbeitslosenkasse. Der Leiter der Kanzlei des Premierministers verspricht au‎ßerdem, dass die Regierung weitere unterstützende Ma‎ßnahmen für alle Unternehmen und berufliche Tätigkeiten ausarbeiten wird: gro‎ße Unternehmen, kulturelle und sportliche Tätigkeiten, Nichtregierungsorganisationen — alle die vom Notzustand betroffen sind. Finanzminister Florin Cîțu seinerseits sagte, dass in kurzer Zeit eine Lösung für Bankkunden, die Schwierigkeiten haben vorgelegt werden könnte. Er erklärte, dass diesbezüglich bereits Gespräche mit der Nationalbank und den Banken geführt werden.



    Die parlamentarische Opposition steht auch nicht still! Die Sozialdemokraten und ihre ehemaligen Koalitionspartner ALDE haben zusammen mit der Partei ProRomania eine Gesetzesvorlage eingereicht, die bis zum nächsten Herbst Steuererleichterungen vorsieht. Unter anderem schlagen sie vor, die Zahlung der Sozialbeiträge und des Sozialversicherungsbeitrags, auf Antrag des Wirtschaftsteilnehmers, ab März um einen Zeitraum von drei Monaten aufzuschieben. Stattdessen muss sich der Arbeitgeber verpflichten, dass er die Arbeitsverträge seiner Arbeitnehmer mindestens 9 Monate lang nicht kündigt.



    Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten, dass die Rückzahlung der Bankzinsen durch die Bevölkerung ausgesetzt wird, wie dies in anderen europäischen Staaten der Fall ist. Da nach Ansicht der Sozialdemokraten die Exekutive halbherzige und inkohärente Ma‎ßnahmen ergreift, denken diese laut über die Einreichung eines einfachen Misstrauensantrags nach. Es wird nicht darum gehen, die Regierung zu sanktionieren — haben die Sozialdemokraten erklärt -, sondern es wird ein konstruktiver Antrag sein, der eine Reihe konkreter wirtschaftlicher Ma‎ßnahmen enthält. Sobald der einfache Antrag angenommen sein wird, werden nach einer früheren Entscheidung des Verfassungsgerichts alle darin enthaltenen Ma‎ßnahmen verbindlich und müssen von der Regierung umgesetzt werden. Der Ungarnverband fordert unverzüglich alle steuerlichen Pflichten für Unternehmen, die keine Mitarbeiter entlassen. Die Union Rettet Rumänien ist der Ansicht, dass die bisher von der Regierung angekündigten finanziellen Ma‎ßnahmen von Bedeutung sind, aber nicht ausreichen.

  • Projekt zur Unterstützung der Wirtschaft

    Projekt zur Unterstützung der Wirtschaft

    Neben dem Wettlauf mit der Zeit, um so viele Menschenleben wie irgend möglich zu retten, besteht weltweit ein weiteres wichtiges Anliegen, um Lösungen zu finden, damit die Weltwirtschaft inmitten einer Coronavirus-Pandemie nicht zum Stillstand kommt. Nach dem Prinzip besser verhindern als behandeln“ ergreifen Regierungen auf der ganzen Welt Ma‎ßnahmen, um die finanziell angeschlagene Bevölkerung sowie die schwächelnde Wirtschaft zu unterstützen. In Rumänien kündigte die liberale Exekutive mit der Stimme Ionel Dancăs, des Leiters der Kanzlei des Premierministers, neue Hilfsprogramme an. So erhalten natürlichen Personen und Einzel- oder Familienunternehmen, die ihre Tätigkeit unterbrochen haben, während des Ausnahmezustands eine feste Zulage in Höhe eines Bruttomindestlohns, unabhängig von der Beitragszahlung an die Arbeitslosenkasse. Der Leiter der Kanzlei des Premierministers verspricht au‎ßerdem, dass die Regierung weitere unterstützende Ma‎ßnahmen für alle Unternehmen und berufliche Tätigkeiten ausarbeiten wird: gro‎ße Unternehmen, kulturelle und sportliche Tätigkeiten, Nichtregierungsorganisationen — alle die vom Notzustand betroffen sind. Finanzminister Florin Cîțu seinerseits sagte, dass in kurzer Zeit eine Lösung für Bankkunden, die Schwierigkeiten haben vorgelegt werden könnte. Er erklärte, dass diesbezüglich bereits Gespräche mit der Nationalbank und den Banken geführt werden.



    Die parlamentarische Opposition steht auch nicht still! Die Sozialdemokraten und ihre ehemaligen Koalitionspartner ALDE haben zusammen mit der Partei ProRomania eine Gesetzesvorlage eingereicht, die bis zum nächsten Herbst Steuererleichterungen vorsieht. Unter anderem schlagen sie vor, die Zahlung der Sozialbeiträge und des Sozialversicherungsbeitrags, auf Antrag des Wirtschaftsteilnehmers, ab März um einen Zeitraum von drei Monaten aufzuschieben. Stattdessen muss sich der Arbeitgeber verpflichten, dass er die Arbeitsverträge seiner Arbeitnehmer mindestens 9 Monate lang nicht kündigt.



    Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten, dass die Rückzahlung der Bankzinsen durch die Bevölkerung ausgesetzt wird, wie dies in anderen europäischen Staaten der Fall ist. Da nach Ansicht der Sozialdemokraten die Exekutive halbherzige und inkohärente Ma‎ßnahmen ergreift, denken diese laut über die Einreichung eines einfachen Misstrauensantrags nach. Es wird nicht darum gehen, die Regierung zu sanktionieren — haben die Sozialdemokraten erklärt -, sondern es wird ein konstruktiver Antrag sein, der eine Reihe konkreter wirtschaftlicher Ma‎ßnahmen enthält. Sobald der einfache Antrag angenommen sein wird, werden nach einer früheren Entscheidung des Verfassungsgerichts alle darin enthaltenen Ma‎ßnahmen verbindlich und müssen von der Regierung umgesetzt werden. Der Ungarnverband fordert unverzüglich alle steuerlichen Pflichten für Unternehmen, die keine Mitarbeiter entlassen. Die Union Rettet Rumänien ist der Ansicht, dass die bisher von der Regierung angekündigten finanziellen Ma‎ßnahmen von Bedeutung sind, aber nicht ausreichen.

  • Die Woche 1.07.-5.07.2013 im Überblick

    Die Woche 1.07.-5.07.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    • Ministerpräsident Ponta auf Besuchsreise in Asien

    • Volkszählung: Rumäniens Bevölkerung um 1,5 Mio Einwohner geschrumpft

    • Preiserhöhungen seit Jahresmitte

    • Neues Abkommen mit IWF in Sicht





    Ministerpräsident Ponta auf Besuchsreise in Asien



    Die letzte Etappe seiner Asien-Tour führte Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta nach China. Das erklärte Ziel, möglichst viele Investoren für Rumänien anzuwerben, sei erreicht worden, erklärte der rumänische Amtsträger. Laut seinen Angaben seien die Reaktionen aus dem politischen und wirtschaftlichen Bereich positiv gewesen.



    Ponta schlug den Verantwortlichen in Peking vor, die Beziehung zwischen Rumänien und China auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu bringen. Das soll vor dem Hintergrund des 65. Jahrestags seit der Aufnahme bilateraler Beziehungen zwischen den beiden Ländern in die Wege geleitet werden. Die Gespräche zwischen den rumänischen und chinesischen Führungspolitikern waren hauptsächlich auf die Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation ausgerichtet. China, die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt, hat für dieses Jahr Rekordinvestitionen in Europa angekündigt. Sein Land sei bereit, mit Rumänien in allen Bereichen zusammenzuarbeiten und die bilateralen Beziehungen auf eine höhere Ebene zu bringen, erklärte Präsident Xi Jinping.



    Rumäniens Regierungschef plädierte ferner für einen vereinfachten Zugang landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Rumänien auf den chinesischen Markt. Weitere Kooperationsprojekte sollen den Energiesektor sowie die Kommunikationstechnologie anvisieren, so Ponta:



    Es wurde die Erweiterung der Tätigkeit chinesischer Telekommunikationskonzerne wie Huawei und ZTE in Rumänien vereinbart. Dadurch wird Rumänien praktisch zu einem regionalen Zentrum in Europa für die beiden gro‎ßen Konzerne. Wir können auch mit den Investitionen in den Energiebereich gro‎ße Fortschritte erreichen. Die chinesische Investition in das Projekt in Rovinari im Wert von 1 Milliarde Euro wurde bereits in die Wege geleitet. Au‎ßerdem wurde ein Projekt für die Reaktoren 3. und 4. des Atomkraftwerks in Cernavodă präsentiert. Das wichtigste Anliegen der rumänischen Seite war die Beschleunigung der Überprüfungsverfahren für die Öffnung des chinesischen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Vor allem die rumänischen Weine und die Fleischprodukte sollen davon profitieren.“




    Volkszählung: Rumäniens Bevölkerung um 1,5 Mio Einwohner geschrumpft



    Die Endergebnisse der Volkszählung 2011 bestätigen, dass die Bevölkerung Rumäniens im lezten Jahrzehnt gesunken ist. Etwa 20,1 Millionen Rumänen haben ihren festen Wohnsitz in Rumänien, das sind um 1,5 Millionen weniger als bei der Volkszählung 2002. Der Hauptgrund ist die Migration ins Ausland, die wirtschaftliche Gründe hat. Das ist jedoch nicht der einzige Grund. Der Chef des Rumänischen Statistikamtes Tudorel Andrei:



    Die Migration trug am meisten zur Reduzierung der Bevölkerung bei. Knapp 77% dieser Senkung ist auf die externe Migration zurückzuführen. Es gibt weiter den natürlichen Faktor. Auch wenn in dieser Periode die Lebenserwartung gestiegen ist, hat auch die Geburtenrate erheblich abgenommen.“



    Die Volkszählung bietet relevante Daten betreffend das Ausmass der Migration an. Über 700.000 Personen, die 2011 gezählt wurden, befinden sich für mindestens ein Jahr im Ausland. Diese Zahl würde nur ein Drittel der reellen Zahl darstellen, so der Chef des Nationalen Statistikamtes. Die anderen Daten der Volkszählung zeigen keinen gro‎ßen Wandel. 89% der gezählten Personen sind Rumänen. Die Mehrheit der Bevölkerung bleibt christlich-orthodox. Die wichtigsten Minderheiten sind die Ungarn mit 6,5% gefolgt von den Roma mit 3,3%. In Rumänien leben au‎ßerdem nur noch 36.900 Deutsche. Im Vergleich zu den Ergebnisen den vorangegangenen Zählung (2002) ist die die deutsche Minderheit um etwa ein Drittel gesunken, während die Roma-Bevölkerung um ein Drittel gestiegen ist.



    Etwa 51% der Bevölkerung sind Frauen, 54% der Rumänen wohnen in Städten. Mit 1,9 Millionen ist die Hauptstadt Bukarest die grö‎ßte Stadt des Landes. 16% der Bevölkerung ist unter 14 Jahre alt, die junge Bevölkerung zwischen 15-24 Jahre macht etwa 12% der Gesamtbevökerung aus. 56% der Bevölkerung Rumäniens ist zwischen 25 und 64 Jahre alt. 16 Millionen Einwohner sind über 18 Jahre alt.




    Preiserhöhungen seit Jahresmitte



    Der Monat Juli begann mit überwiegend schlechten Nachrichten für die Rumänen — schon vom ersten Tag an gab es eine Reihe von Preiserhöhungen. Das Erdgas wurde teurer — um 8% für die Haushaltsverbraucher und um 3% für die Industrie. Die Wirtschaftsexperten meinen, dass die erhöhten Tarife für die Erdgasversorgung zu Preiserhöhungen bei allen Lebensmitteln führen werden. Die Lebensmittelhersteller haben bereits bekanntgegeben, dass bis zum Jahresende die Fleisch- und Milchprodukte um etwa 15% teurer werden.



    Um die negativen Wirkungen der Verteuerungswelle zu vermindern, beschlo‎ß die rumänische Exekutive eine Erhöhung des garantierten Bruttomindestlohnes um 50 Lei — dadurch beträgt der monatliche Bruttomindestlohn in Rumänien nun 800 Lei (umgerechnet etwa 180 Euro). Mehr als 677.000 Angestellte von Privatunternehmen sowie die Staatsangestellten in Rumänien erhalten ab 1. Juli erhöhte Löhne.




    Neues Abkommen mit IWF in Sicht



    Rumänien wird bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein neues Abkommen vorbeugender Art beantragen. Dies hat am Donnerstag die Bukarester Exekutive in einer Sondersitzung beschlossen. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, dass sein Kabinett durch das bei der Sitzung unterzeichnete Memorandum davon offiziell Kenntnis genommen habe, dass das vorherige Abkommen zwischen Rumänien und den internationalen Finanzinstitutionen unter guten Bedingungen beendet wurde. Die Details über das neue Präventivabkommen sollen folglich nach dem geplanten Bukarester Besuch der IWF-Präsidentin Christine Lagarde bekannt werden.



    Neulich hatte der Leiter der Rumänischen Nationalbank empfohlen, dass die Bukarester Behörden ein neues Abkommen vorbeugender Art mit den internationalen Finanzinstitutionen abschlie‎ßen. Ein solches Abkommen hat sich als vorteilhaft erwiesen, sagte Notenbankchef Mugur Isărescu.

  • Ab 1. Juli wird das Leben in Rumänien teurer

    Ab 1. Juli wird das Leben in Rumänien teurer

    Der Monat Juli beginnt mit vorwiegend schlechten Nachrichten für die Rumänen — schon vom ersten Tag an gibt es eine Reihe von Preiserhöhungen. Das Erdgas wird teurer — um 8% für die Haushaltsverbraucher und um 3% für die Industrie. Die Wirtschaftsexperten meinen, da‎ß die erhöhten Tarife für die Erdgasversorgung zu Preiserhöhungen bei allen Lebensmitteln führen werden. Die Lebensmittelhersteller haben bereits bekanntgegeben, da‎ß bis zum Jahresende die Fleisch- und Milchprodukte um etwa 15% teurer werden.



    Um die negativen Wirkungen der Verteuerungswelle zu vermindern, beschlo‎ß die rumänische Exekutive eine Erhöhung des garantierten Bruttomindestlohnes um 50 Lei — dadurch beträgt der monatliche Bruttomindestlohn in Rumänien nun 800 Lei (umg. etwa 180 Euro). Mehr als 677.000 Angestellte von Privatunternehmen sowie die Staatsangestellten in Rumänien erhalten ab 1. Juli erhöhte Löhne. Wird aber diese Lohnerhöhung die negativen Effekte der Verteuerungswelle wirklich vermindern? Dazu der Vizevorsitzende des Rumänischen Verbandes der Finanz-und Bankanalysten, Ionuț Dumitru:



    Ich kann nicht sagen, ob die negative Auswirkung der Verteuerungswelle auf die Kaufkraft der Rumänen durch eine Erhöhung des Bruttomindestlohnes ausbalanciert werden kann. Eine Lohnerhöhung, sei es beim Bruttomindeslohn oder beim Durchschnittslohn, kann nur wirksam und gesund sein, wenn sie auf einer Steigerung der Produktivität basiert. Wenn wir aber die Entwicklung der Produktivität in der rumänischen Wirtschaft beobachten, so kann ich nicht sagen, ob die Erhöhnung des Bruttomindestlohnes, die ohne Zweifel auch zu einer Erhöhung des Durchschnittslohnes in Rumänien führen wird, durch eine Produktivitätssteigerung gerchtfertigt werden kann. Folglich wei‎ß ich auch nicht, ob wir eine positive Wirkung auf die Kaufkraft erwarten können.“



    Gleichzeitig mit der Erhöhung des Bruttomindestlohnes wird ab 1. Juli verhältnismä‎ßig auch der Wert eines Strafpunktes für Verkehrssünder von 75 auf 80 Lei erhöht. Unter diesen Umständen betragen die Geldstrafen für Verkehrsdelikte, die von Privatfahrern verübt werden, zwischen 160 Lei und 1.600 Lei. Für juristiche Personen können die Geldstrafen sogar 8.000 Lei erreichen. Zum Schlu‎ß noch zwei Meldungen, nach dem Prinzip der alternierenden schlechten und guten Nachrichten: Einerseits werden die Tarife für Wasserversorgung und Kanal gemä‎ß Entscheidungen der Kommunalbehörden in mehreren rumänischen Städten um 4 bis 10% erhöht. Andererseis werden laut der neuen Regelungen, die letztes Jahr vom Europäischen Parlament angenommen wurden, die Tarife für Roamingdienstleistungen in allen EU-Ländern, einschlie‎ßlich in Rumänien, niedriger.