Tag: Bürgerbeauftragte

Bukarest — In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien 66 neue Fälle von Coronavirus-Infektionen gemeldet. Au‎ßerdem wurden 11 Todesfälle und weitere 150 Tode nachträglich gemeldet. 141 Patienten befinden sich auf Intensivstationen.

Der rumänische Senat hat unterdessen zwei Beschlüsse verabschiedet, die den Weg für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung von grünen elektronischen Corona-Gesundheitszertifikaten frei machen. Die Dokumente sind ab dem 1. Juli in der gesamten EU gültig. Die Regelungen werden nach Ende der Pandemie ausgesetzt und sollen im Falle einer erneuten Pandemie wieder in Kraft treten.

Bukarest – Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei hat heute im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die rumänische Mitte-Rechts-Koalitionsregierung unter Leitung des Liberalen Florin Cîțu eingebracht. Über diese wird voraussichtlich nächste Woche abgestimmt werden. Der Vorsitzende der PSD Marcel Ciolacu sagte, dass der Misstrauensantrag, der erste in der laufenden Legislaturperiode, gute Aussichten habe, verabschiedet zu werden. Die PSD behauptet, dass die Cîțu-Regierung sechs Monate nach den Parlamentswahlen ineffektiv sei und in die falsche Richtung gehe. Die Sozialdemokraten werfen der Regierung vor, Rumäniens Wirtschaft in den Abgrund zu treiben und den Lebensstandard der Menschen herabzusetzen. Das Scheitern der Impfkampagne und der Nationale Wiederaufbau- und Resilienz-Plan, sind weitere Kritikpunkte an der aktuellen Regierung. Premierminister Florin Cîțu sagt jedoch, der Antrag könne der Regierung nichts anhaben. Der Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban, hat angekündigt, dass die Abgeordneten der PNL, der wichtigsten Regierungspartei, an der Debatte über den Misstrauensantrag teilnehmen, aber nicht darüber abstimmen werden.

Bukarest – Die Venedig-Kommission, hat einen Brief an die Vorsitzenden der beiden Kammern des rumänischen Parlaments geschickt, in dem sie um weitere Aufklärung über die Entlassung von Renate Weber aus dem Amt der Bürgerbeauftragte ersucht. Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht ist eine Einrichtung des Europarates und spielt eine führende Rolle bei der Umsetzung des europäischen Verfassungsrechtsbestands in Osteuropa. Der Brief ist vom Präsidenten der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, unterzeichnet. Am Mittwoch hat das Parlament in Bukarest das Verfahren zur Ernennung eines neuen Bürgerbeauftragten eingeleitet. Der einzige Kandidat, Fabian Gyula (UDMR), der über die Unterstützung der regierenden Mitte-Rechts-Koalition verfügt, wurde bereits im Parlament angehört. Die Ernennung des Bürgerbeauftragten soll, wahrscheinlich am kommenden Montag, in der Plenarsitzung des Parlaments erfolgen. Letzte Woche entlie‎ß das Bukarester Parlament Renate Weber aus dem Amt der Bürgerbeauftragten. Vertreter der parlamentarischen Mehrheit warfen ihr vor, das Gesetz missachtet zu haben, um der oppositionellen PSD, die sie ernannt hatte, zu dienen. Die Sozialdemokraten hingegen warfen der Regierung vor, sie wolle einen Bürgerbeauftragten, der den Anweisungen der Regierungskoalition folgt. Die PSD hat die Entscheidung der Legislative vor dem Verfassungsgericht angefochten, das am 29. Juni darüber beraten wird. Die Sozialdemokraten fordern, mit dem Rückenwind der Venedig-Kommission, die Entscheidung des Verfassungsgerichts abzuwarten, bevor eine neuer Bürgerbeauftragter gewählt wird.

Bukarest – In der östlichen Hälfte Rumäniens gilt für Mittwoch die Warnstufe Orange für Hitze. Es wurden Höchsttemperaturen von 37 bis 39 Grad Celsius registriert. Gleichzeitig gilt bis einschlie‎ßlich Freitag im ganzen Land eine gelbe Warnstufe für Hitze und thermisches Unbehagen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 33 und 37 Grad liegen. In den letzten Tagen sind zwei Menschen bei starken Regenfälle ums Leben gekommen. In mehreren Städten des Landes wurden Sachschäden gemeldet. Überschwemmungen drohen weiterhin in der östlichen Landeshälfte, wo mehrere Flüsse bis Mitternacht unter einer gelben Warnstufe stehen. Die Behörden warnten die Bevölkerung erneut, nicht mit den Fahrzeugen durch gefährdete Täler zu fahren und auch saisonale Arbeiten an den Ufern oder in der Nähe der Wasserläufe zu vermeiden.