Radio România Internațional

Tag: Bürgerinitiativen

  • Gemeinsinn in Pandemie-Zeiten: Private Initiativen helfen Betroffenen

    Gemeinsinn in Pandemie-Zeiten: Private Initiativen helfen Betroffenen

    Die Organisation Rettet die Kinder Rumäniens“ arbeitet seit vielen Jahren mit Entbindungskliniken und anderen medizinischen Einrichtungen zusammen. Gleich zu Beginn der durch COVID-19 verursachten Krise hat besagte Vereinigung den Notfallfonds für Krankenhäuser ins Leben gerufen. Jetzt gehen die von Unternehmen und Privatpersonen für diesen Fonds gespendeten Gelder an diejenigen, die an vorderster Front gegen das neue Coronavirus kämpfen, sagte uns Ştefania Mircea, Vertreterin der Organisation Rettet die Kinder Rumäniens“:



    Das rumänische medizinische System ist mit den Schwachstellen, die wir alle kennen, in den Kampf gegen COVID-19 eingetreten, und daher müssen wir umso mehr verantwortungsbewusst und unterstützend tätig werden. Das Leben aller hängt von den Ärzten ab, und ein Arzt ohne Schutz bringt sich selbst und seine Patienten in Gefahr. Die Ärzte und das medizinische Personal sind leider am meisten gefährdet, weil sie nicht zu Hause bleiben können. Sie sind ständig im Einsatz, an vorderster Front im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie, die, wie wir wissen, bereits so viele Menschenleben in der Welt gefordert hat. Ohne Schutzausrüstung und ohne medizinische Ausrüstung können die Ärzte weder uns noch sich selbst retten. Wir erhalten Anfragen von Ärzten im ganzen Land, die medizinische Apparatur oder Schutzausrüstungen benötigen. Wir tragen die Anfragen in einem Register ein und versuchen, mit unseren Spenden dort zu helfen, wo der Bedarf am grö‎ßten ist.“




    Spenden können über ein speziell für diesen Notfallfonds eröffnetes Bankkonto, aber auch per SMS erfolgen. Bisher hat die gespendete Summe etwa 500.000 Euro erreicht, von denen etwa 135.000 medizinische Geräte und Materialien gekauft wurden. 35 medizinische Einrichtungen zur Patientenversorgung und 74 Hausarztpraxen in 17 Landkreisen haben von der Organisation Rettet die Kinder Rumäniens“ Unterstützung erhalten. Gespendet wurden unter anderen Beatmungsgeräte, ein tragbares Ultraschallsystem, Reinigungs- und Desinfektionsgeräte für Krankenhäuser und Operationssäle, Desinfektionsmittel sowie Schutzausrüstungen wie Handschuhe, Mützen, Stiefel, Overalls und Gesichtsschutz. Au‎ßerdem wurden drei Inkubatoren für Frühgeborene gespendet. Aber der vielleicht beeindruckendste Aspekt dieser Kampagne war die Mobilisierung der einfachen Leute. 92.000 Euro wurden von Privatpersonen gespendet. Ştefania Mircea dazu:



    Es ist beeindruckend zu sehen, dass normale Menschen verstehen, wie wichtig Solidarität ist. Einer der Ärzte, mit denen wir zusammenarbeiten, hat einen Aufruf unter seinen Patienten gestartet, und die Leute haben angefangen, kleine oder gro‎ße Beträge zu spenden, um dem medizinischen System zu helfen. Das ist wirklich beeindruckend. Es wird immer noch gesagt, dass wir uns in einer kriegsähnlichen Krise befinden. Deshalb war das Bedürfnis nach Menschlichkeit sehr gro‎ß. In Krisenzeiten kommen die Menschen ihren Mitmenschen zu Hilfe, und wir danken vom ganzen Herzen denen, die uns bisher unterstützt haben. Wir rufen alle auf, sich weiterhin zu engagieren und zu spenden, unabhängig von der Höhe und oder der Form ihres Beitrags.“




    Ältere Menschen, insbesondere diejenigen, die bedürftig oder einsam sind, gehören in dieser Zeit zu den Risikogruppen. Der Verband SNK (benannt nach dem römischen Philosophen Seneca) tut mit seinen Projekten Seneca Ecologos“ und Seneca Publishing House“, dem ersten grünen Verlag Rumäniens, genau das, was er auch vor der Coronavirus-Pandemie tat: Er fördert die Verantwortung, diesmal gegenüber den älteren Menschen durch das Programm Unsere Gro‎ßeltern“. Wir spenden und liefern Lebensmittel und Hygieneprodukte an gefährdete Senioren“ ist das Motto, unter dem dieses Programm gestartet wurde. Das ursprünglich nur für einen Monat gedachte Projekt wurde ausgeweitet, weil die Mitglieder des Seneca-Verbandes, die den älteren Menschen zu Hilfe kamen, auch andere gefährdete Gruppen entdeckten, wie z.B. Tagelöhner, alleinerziehende Mütter, Arbeitslose oder Kurzarbeit-Betroffene. Daher waren Spenden von Unternehmen und Bürgern erforderlich, sagt Anastasia Staicu, Vertreterin des SNK-Verbandes:



    Im ersten Monat haben wir etwa 85 Senioren besucht, und derzeit helfen wir 700 Menschen aus über 30 Ortschaften in 24 Landkreisen. Wir erreichen auch entfernte Gebiete. Wir bieten natürlich auch in Bukarest Hilfe an, aber gleichzeitig versuchen wir, ältere Menschen an weniger zugänglichen Orten auf dem Lande zu erreichen. Nur im ersten Monat konnte das Projekt vollständig mit dem Geld des SNK-Verbandes auskommen. Als wir dann ankündigten, dass wir weitermachen wollten, schlossen sich uns mehrere Personen an, Tausende von Menschen aus der Declic-Gemeinschaft haben zum Beispiel gespendet. Ich finde es gro‎ßartig, dass diese Menschen beschlossen haben, das Wenige, das sie haben, mit anderen zu teilen. Ihre Spenden haben uns tief beeindruckt, es wurde ein Betrag von fast 80.000 Euro erreicht, mit dem wir etwa 700 Menschen im Monat helfen können. Wir haben einen Wochenplan, wobei es nicht nur um Einzelfälle geht. Wir helfen zum Beispiel auch 250 Senioren in 15 Altenheimen im Landkreis Giurgiu (im Süden Rumäniens). Ebenfalls in Giurgiu brachten wir Pakete in Kinderheime und Heime für behinderte Menschen. Alles, was wir erhalten haben, hilft uns, weiter zu helfen.“




    Jede Woche bringen SNK-Freiwillige ihren Begünstigten drei individuelle Pakete mit Lebensmitteln und Hygieneprodukten, darunter Speiseöl, Milch, Brot, Obst und Gemüse, Gläser mit Eingemachtem, Zahnpasta, Seife, Toilettenpapier und Küchentücher. Das Projekt könnte auch nach dem Ende des Warnzustands und nach der schrittweisen Aufhebung der Restriktionen weitergeführt werden, lässt uns Anastasia Staicu wissen:



    Solange es unsere Ressourcen erlauben, werden wir weitermachen. Wir hoffen jedoch, dass in einigen Monaten auch auf staatlicher Ebene Lösungen gefunden werden. Zu Krisenzeiten sind die privaten Selbsthilfeinitiativen ein erster Schutzschild, der die Schwächsten schützt, aber wir hoffen, dass auch die Behörden eingreifen werden, um ihre Schuldigkeit zu tun.“




    Bis dahin bleibt die von privaten Spendern erwiesene Solidarität ein kleiner Trost in dieser äu‎ßerst schwierigen Zeit.

  • Bürgerinitiativen der Eltern: Grow Up Romania

    Bürgerinitiativen der Eltern: Grow Up Romania

    Wenn es möglich ist, Bukarest in ein kinderfreundliches Umfeld zu verwandeln, hängt das im hohen Ma‎ße vom Engagement der Bürger ab, wie die Initiative Grow Up Romania“ zeigt. Das Projekt Grow Up Romania“ wurde 2016 von einer informellen Gruppe von engagierten Eltern ins Leben gerufen, die bestrebt sind, Bukarest zu einem familienfreundlichen Umfeld zu machen, und sich bewusst sind, dass die in privaten Kreisen geführten Gespräche über die Probleme der unzufriedenen Eltern nicht ausreichen, um Lösungen zu finden. Die Probleme müssen vor die Behörden gebracht werden, deren Aufgabe es ist, die Hauptstadt zum Besseren zu verändern. Zu diesen aktiven Eltern zählen Dana Ostacie und Alma Cazacu, junge Mütter, die neben ihrer regelmä‎ßigen Arbeit und ihren häuslichen Aktivitäten freiwillig andere Eltern mobilisieren, um Ma‎ßnahmen zur Lösung gemeinsamer Probleme zu ergreifen. Um welche Probleme es sich handelt, erfahren wir von Alma Cazacu:



    Die Bukarester haben es sehr schwer, die Stadt zu durchqueren, von Punkt A nach Punkt B zu gelangen, ohne Müll oder andere Hindernisse auf dem Bürgersteig zu finden, ohne über heruntergekommene Spielplätze zu gehen… Wir haben einen Fragebogen erarbeitet, und dieser wurde von Eltern aus unserer informellen Online-Gruppe ausgefüllt, die sich gegenseitig unterstützen. Das häufigste Problem sind Autos, die in der Fu‎ßgängerzone geparkt sind und es den Eltern unmöglich machen, mit dem Kinderwagen sicher zu passieren. 64% der Eltern, die den Fragebogen ausgefüllt haben, geben dies an. Dann sind 57% der Befragten unzufrieden mit dem Mangel an geeigneten, sauberen öffentlichen Toiletten mit hygienischen Wickeltischen für Kinder und mit Räumen, in die ein Kinderwagen passen kann. Das Fehlen von Rampen für Kinderwagen in öffentlichen Verkehrsmitteln wird von 48% der Befragten angegeben. Und 44% beschweren sich über beschädigte und verschmutzte öffentliche Spielplätze, die die Sicherheit und Gesundheit der Kinder gefährden. Wir versuchen, eine Art Brücke zwischen Bürgern zu schlagen, die das Gefühl haben, dass alles von den Behörden gelöst werden muss, ohne dass sie angeben, welche Probleme es gibt. Die Eltern müssen verstehen, dass jedes Problem auf eine bestimmte Weise angesprochen und an die Behörden gemeldet werden muss.“




    Es dauerte nicht lange, bis eine beträchtliche Anzahl von Eltern in Bukarest mobil machte und Benachrichtigungen an die Rathäuser der sechs Stadtbezirke der Hauptstadt schickte. Dana Ostacie dazu:


    Wir haben es geschafft, 7.000 Mitglieder in der Grow-Up-Romania-Community auf unserer Facebook-Seite zu erreichen. Wir haben auch eine Gruppe von Freiwilligen. Unsere Hauptaufgabe ist es, die Bürger zu mobilisieren, damit sie ihrerseits handeln können. Zunächst versorgen wir die Eltern mit Informationen, zum Beispiel wie man Gesuche oder Beschwerden einreichen kann. Als Erstes haben wir sehr viele Mitteilungen zum öffentlichen Raum eingereicht, und so haben wir herausgefunden, unter welche genaue Adresse jede Anfrage eingehen muss, damit das Schriftstück nicht monatelang von einer Einrichtung zur nächsten weitergeschickt wird. Um den interessierten Bürgern zu helfen, haben wir einen kleinen Leitfaden zusammengestellt, der online verfügbar ist, damit die Übermittlung von Mitteilungen oder Beschwerden vereinfacht wird. In nur fünf Minuten kann man eine E-Mail mit Fotos und Standort einsenden, und es besteht die Möglichkeit, dass das jeweilige Problem berücksichtigt und schnell behoben wird.“




    Die Bukarester, die in der Regel von Bürokratie entmutigt werden und gegenüber der Freundlichkeit der Beamten skeptisch sind, wurden doch vom Erfolg der Anfragen von Mitgliedern der Grow-Up-Romania-Community ermutigt. Hier sind einige Beispiele für Situationen, die auf diese Weise gelöst wurden: neu markierte Fu‎ßgängerüberwege, Entfernen einer Säule, die mitten in einer Bushaltestelle stand und das Vorbeifahren des Kinderwagens verhinderte, eine neue Beleuchtungsanlage für einen Spielbereich im Park Carol, wo im Winter die Kinder abends nicht spielen konnten, weil es sehr früh dunkel wurde. Mehr dazu von Dana Ostacie:



    Es ist wichtig, dass die Leute auf die Lösung ihrer Probleme bestehen. Im Idealfall sollten für dasselbe Problem so viele Meldungen wie möglich geschickt werden. Je mehr Meldungen es gibt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Angelegenheit Priorität bekommt. Mit der heutigen Technik ist es überhaupt nicht schwierig, eine Meldung oder eine Beschwerde einzureichen, insbesondere per E-Mail. Wir mussten nur die Eltern motivieren und ihnen durch positive Beispiele etwas Selbstvertrauen geben. Nachdem wir unsere Erfolge präsentiert und alle Kontaktdaten der Behörden veröffentlicht hatten, habe ich die interessierten Eltern an die jeweiligen Kontaktpersonen weitergeleitet und ihnen Muster von Meldungen für verschiedene Probleme gezeigt. Anschlie‎ßend sind immer mehr Meldungen an die betreffenden Stellen eingegangen. Wir sind sehr froh, dass die Leute sich engagieren und uns auch Fotos mit ihren Erfolgen schicken.“




    Nicht alle Meldungen oder Beschwerden werden schnell gelöst und nicht alle erhalten positive Antworten. Je nach Rathaus oder Abteilung variieren auch die Antworten. Es ist jedoch wichtig, dass der bürgerliche Geist, sobald er wach ist, nicht müde wird. Darüber hinaus müssen sich die Bürger durch bürgerschaftliches Engagement gegenseitig beraten und aufklären. Und zu diesem Zweck hat Grow Up Romania seine eigenen Kampagnen, wie zum Beispiel den Hundekot von der Stra‎ße zu entfernen, die Fahrer davor zu warnen, auf dem Bürgersteig zu parken, und grundlegende Hygienevorschriften immer wieder zu wiederholen, damit die Leute nicht vergessen, dass das Wohlergehen ihrer Familien von ihrem eigenen Verhalten, vom Verhalten jedes einzelnen Bürgers abhängt. Alma Cazacu:



    Wir haben unser Bestes gegeben, um in unseren Kampagnen nicht aggressiv vorzugehen. Die Meldungen von Eltern an Fahrer, die auf Bürgersteigen parken, sind leider sehr aggressiv. Wir glauben jedoch, dass Bildung nicht aggressiv betrieben werden sollte, und deshalb haben wir einen Handzettel entworfen, in dem erklärt wird, dass es für Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Behinderungen sehr schwierig ist, auf dem Bürgersteig zu laufen. Das Wichtigste ist, die Autofahrer daran zu erinnern, dass sie auch Fu‎ßgänger werden, sobald sie aus dem Auto aussteigen. Problematischer war es, mit den Hundebesitzern zu diskutieren, die die Häufchen ihrer Haustiere nicht von der Stra‎ße entfernen wollten. Deshalb haben wir Plakate gemacht, um direkte Diskussionen zu vermeiden, und um zu zeigen, dass wir nicht jemanden bestimmten beschuldigen wollten. Wir wollen niemanden beschuldigen, sondern nur den Leuten sagen, dass es nicht richtig ist, die Stra‎ßen mit Hundekot zu beschmutzen.“




    In naher Zukunft wird Grow Up Romania seine Bemühungen fortsetzen, um Bukarest in eine kinderfreundliche Stadt zu verwandeln, und die Bürger dazu zu bewegen, sich für die Lösung ihrer eigenen Probleme einzusetzen.

  • Informelle Vernetzung für Bürgerinitiativen: Die Online-Plattform Declic

    Informelle Vernetzung für Bürgerinitiativen: Die Online-Plattform Declic

    Immer mehr Bürger involvieren sich gemeinsam für Themen von öffentlichem lokalen oder nationalen Interesse. Die Menschen gewinnen immer mehr Mut, um ihre Bestreben zu äu‎ßern, um Initiativen zu ergreifen, um mit anderen zusammenzuarbeiten, um so die Aufmerksamkeit der Behörden zu erregen und ihr Leben in der Gemeinschaft zu verbessern.



    Seit drei Jahren werden Bürgerinitiativen von der Gemeinschaft Declic unterstützt. Diese ist auf Sozialnetzwerken und generell im Internet sehr aktiv. Diese NGO sendet elektronische Mitteilungen und macht Menschen für die Unterstützung verschiedener Initiativen mobil, regt die Menschen aber auch an, ihre Rechte einzufordern. Mehr erfahren wir von Tudor Brădăţan, dem Exekutivleiter der Gemeinschaft Declic.



    Die Gemeinschaft Declic ist die grö‎ßte Gemeinschaft von aktiv involvierten Bürgern in Rumänien. Wir haben in den letzten drei Jahren eine Zahl von 370.000 Menschen erreicht, die ständig Informationen und Aktionsaufrufe von uns erhalten. Aktion hei‎ßt die Unterzeichnung einer Online-Petition, die Teilnahme an einer Aktion oder an einem Ereignis, an einer Demo oder an einem Protest, an einem Treffen mit Behördenvertretern. Darüber hinaus haben wir auch eine Methode, Geld zu sammeln, wodurch unsere Mitglieder eingeladen werden, die Ziele, an die sie glauben, finanziell zu unterstützen.“




    Die Idee zur Gründung dieser Plattform kam Tudor Brădăţan einige Jahre früher, als er die Aktion Rettet Roşia Montană begann“. Mit dieser Aktion wollte die intensive Ausbeutung der Goldvorkommen durch den Einsatz von umweltschädlichen Zyaniden in der Ortschaft Roşia Montană in den Westkarpaten verhindern. Damals war der Geist des Zusammenschlusses für einige gemeinsame und lokale Bestreben eher bescheiden, erinnert sich Tudor Brădăţan.



    Oft wurden wir gefragt, warum wir kein Gesuch an die Behörden schreiben, denn sie müssten über die Probleme in Roșia Montană erfahren. Als wir festgestellt haben, welchen Erfolg eine Online-Petition der Bürger hat, wollten wir eine gro‎ße Menschengemeinschaft haben, die sich schnell mobilisieren und informieren kann. Somit konnten Sozialkampagnen zum Erfolg der Bürger werden. Wenn die Behörden etwas unternehmen, was uns nicht passt, ist es gut, dass wir als Bürger eine Plattform haben, wo wir zusammenkommen können. Auf diese Weise können wir Druck auf die Behörden ausüben, damit diese unsere Forderungen beachten.“




    Nicht nur gro‎ße Bestreben von nationalem Interesse erhalten die Unterstützung von Declic, sondern auch strikt lokale Themen. Olga Popescu, Veranstalterin der lokalen Aktionen dieser Online-Gemeinschaft, erläutert:



    Diejenigen, die ihre Petitionen auf der Webseite initiieren und Themen vorschlagen, die wir als relevant betrachten, unterstützen wir sehr stark bei ihrer Kampagne. Wir zeigen ihnen, wie sie die Menschen mobilisieren können, wir zeigen ihnen, wie sie mehr Bürger erreichen können, nicht nur online, sondern auch offline. Insgesamt haben wir bis dato rund 800 Gesuche, die eingereicht wurden. Aber diese Zahl ist schwankend. Einige dieser Leute haben keine Kampagnen für ihre Ideen konzipiert. Andere haben sehr schnell reagiert und bestimmte Kampagnen ins Leben gerufen, damit ihr Problem gelöst wird. Der Anteile sind ungefähr 50%-50%, aber wir sind froh, weil wir auch reale Erfolge erzielt haben.“




    Beispiele für Kampagnen, die von Bürgern initiiert wurden und Erfolg hatten, liefert uns wieder Olga Popescu.



    Den jüngsten Erfolg erzielten wir infolge einer Kampagne wodurch die Bürger die Behörden der Stadt Piatra Neamț eingeschaltet haben, um einen Bären aus dem Zoo der Stadt in ein Reservat in Brașov zu verlegen. Sie haben das geschafft, nachdem sie zwei Jahre lang Druck auf den Bürgermeister ausgeübt haben, denn alles lief sehr langsam. Mit Hartnäckigkeit ist es ihnen gelungen, den Bären, der in einem Käfig unter schlechten Bedingungen lebte, zu verlegen. Mittlerweile befindet er sich in einem Wald in Brașov, wo man sich um die Wildtiere kümmert.“




    Die Aktion, die vielleicht den grö‎ßten Erfolg hatte unter denen, die von der Gemeinschaft Declic initiiert oder unterstützt wurden, war das Mobilmachen für die massiven Proteste, die letztes Jahr in mehreren Gro‎ßstädten des Landes stattgefunden haben. Diese richteten sich gegen Gesetzinitiativen, die die Umorganisierung der Justiz betreffen. Tudor Brădăţan:



    Eine der Kampagnen von Declic, vielleicht die bekannteste, ist #REZIST. Wir haben dieses Symbol ins Leben gerufen und die Mitglieder von Declic aufgefordert, sich ihr Profilfoto auf den Sozialnetzen zu ändern und diesen Slogan hinzuzufügen. Dann haben wir weitergemacht. Nach der Eilverordnung 13 kamen die Justizgesetze. Zu diesem Anlass mobilisierten wir und lie‎ßen gelbe Hände anstelle von Plakaten drucken. Darauf stand: Alle für die Justiz. Diese wurden praktisch aus kleinen Spenden der Mitlieder von Declic finanziert. Ein Problem, das vielen nicht bewusst ist, wird auch von den Behörden nicht gelöst. Das war besonders klar im Fall der Justizgesetze. Der öffentliche Druck brachte die Parlamentarier dazu, einen Schritt zurück zu gehen. Der Weg vom Vorschlag der Regierung im letzten Sommer bis zur Endfassung, die im Parlament verabschiedet wurde, war praktisch ein langer. Viele der sogenannten giftigen Vorschriften schafften es nicht in die Endfassung des Gesetzes.“




    Seit den ersten Kampagnen Rettet Roşia Montană“ ist einige Zeit vergangen. Scheinbar genug, um den bürgerlichen Geist zu stärken, meint Tudor Brădăţan.



    Offensichtlich ist die Tendenz sehr gut, verglichen mit der vor 10 Jahren. Damals sah man keine Stra‎ßenproteste, es gab nicht sehr viele Bürger, die sich den Plänen der politischen Macht widersetzten. Seitdem hat sich eine immer authentischere und mehr engagierte Zivilgesellschaft entwickelt. Grundsätzlich stellt man eine Mentalitätsänderung fest: von dem Bürger, der sich nur um sich selbst kümmerte, bis zum Bürger, der mit anderen zusammenarbeitet, damit es allen gut geht. Als wir Declic ins Leben gerufen haben, hatten wir nicht einmal davon geträumt. Unser erstes Gesuch wurde von 25.000 Menschen unterzeichnet, während der Debatten über die Forstordnung. Jetzt haben wir auch Petitionen mit 150.000 Unterschriften.“




    Das Niveau des bürgerlichen Engagements ist gestiegen. Die Menschen wissen, dass ihre Stimme hörbar wird, wenn mehrere zusammenarbeiten. Petitionen sind der erste Schritt in diese Richtung.

  • Gala des zivilen Engagements: Bürgerliche Initiativen von 2017 ausgezeichnet

    Gala des zivilen Engagements: Bürgerliche Initiativen von 2017 ausgezeichnet

    Die zahlreichen Proteste im letzten Jahr und in diesem Jahr, die unter dem Hashtag “#REZIST” stattfanden, sind bereits im In- und Ausland bekannt und Ausdruck des in den letzten Jahren immer stärker werdenden bürgerlichen Engagements. Aber nicht nur diese Art von Bürgergeist, die sich um gro‎ße Korruptionsthemen dreht, wurde kürzlich erwähnt, sondern auch eine andere Art von Aktivismus. Ein Aktivismus, der auf Petitionen beruht, Ausdauer zeigt und versucht, den Dialog mit den Entscheidungsträgern einzuleiten. Einige dieser Aktivisten werden von der NGO Zentrum für Ressourcen für öffentliche Beteiligung“ (CERE) unterstützt, die im Rahmen der Gala der öffentlichen Beteiligung seit neun Jahren die ausdauerndsten und kreativsten unter ihnen belohnt.



    In diesem Jahr wurde mit der Vergabe der Preise für Projekte von 2017 versucht, beide Kategorien von Aktivismus zu feiern: die massiven Stra‎ßenproteste und die kleinen Initiativgruppen, die sich mit sozialen Themen wie Wohnbedingungen in den Stadtvierteln, Bildung und Gerechtigkeit in Schulen und Umweltschutz befassen. Über das Thema der diesjährigen Gala haben wir mit Oana Preda, der Geschäftsführerin von CERE, gesprochen.



    Wir haben die diesjährige Gala um das Konzept der Solidarität herum aufgebaut und gedacht, dass Solidarität für diese beiden Arten von Aktivisten ein Weg wäre, einander zu kennen und zusammen zu kämpfen. Wir haben in den letzten Jahren mehr und mehr Bürger und Bürgergeist, immer mehr Aktivismus, immer mehr kampfbereite Menschen gesehen. Leider hat die Änderung der Einstellung der Menschen auf der Ebene der Behörden noch keine tiefgreifenden Veränderungen bewirkt. Es gibt derzeit einen gewissen Pessimismus in der Luft, aber die Menschen sind entschlossen, Widerstand zu leisten.“



    Unter den Menschen, die sich wehrten und sogar ihre Meinung von den Behörden hören lie‎ßen, sind auch die Mütter des Verbandes SAMAS. Sie haben den Nationalen Rat für audiovisuelle Medien überzeugt, in den Werbepausen des Fernsehens eine Botschaft aufzunehmen, die die Mütter auffordert, das Baby bis zu sechs Monate lang ausschlie‎ßlich zu stillen. Diese Botschaft ist ein äu‎ßerst wichtiger Sieg, da laut UNICEF in Rumänien nur 12% der Säuglinge in der ersten Stunde der Geburt gestillt werden und das Stillen ausschlie‎ßlich an der Brust in den ersten sechs Lebensmonaten bei weniger als 16% der Babys vorkommt. Lassen Sie uns eines der Mitglieder des SAMAS-Vereins, Eli Roman, bei der Gala der öffentlichen Beteiligung hören.



    TV-Sender sind immer noch scheu, solche Botschaften von öffentlichem Interesse auszustrahlen. Wir wollten den Müttern eine ermutigende Botschaft senden. Es ist nicht einfach, zu stillen, aber es ist nicht unmöglich. Wir geben niemandem die Schuld. Wenn eine Mutter sich entscheidet, nicht zu stillen, dann ist es ihre ausschlie‎ßliche Wahl, aber, meine Damen, Mütter und Väter, Sie wissen, dass es ehrwürdig ist, Ihrem Kind ihre beste lebenswichtige Flüssigkeit zu geben.“




    Eine ebenso lebenswichtige Flüssigkeit ist Wasser aus den Bergquellen. Ovidiu Mihuţ, ein leidenschaftlicher Fischer, hat sich mit anderen Fischern für die Kampagne gegen Wüstenbildung im Făgăraş-Gebirge und illegalen Erwerb von staatlichen Grundstücken zusammengeschlossen. Ovidiu Mihuţ hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die negativen Umweltauswirkungen von Mikrowasserkraftwerken in geschützten Berggebieten gelenkt. Durch den Rückgriff auf das EU-Recht wurde die Europäische Kommission darüber hinaus auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien aufmerksam gemacht, weil es seinen Verpflichtungen zur Erhaltung natürlicher Lebensräume bei der Genehmigung von Mikrowasserkraftwerken in unserem Land nicht nachgekommen ist. Ovidiu Mihuţ:



    Wir sind keine Organisation, wir sind einfache Bürger, und wir möchten sagen, dass wir zu den Ersten gehören, die die Tatsache enthüllen, dass der Bau dieser Mikrokraftwerke in Naturschutzgebieten nur ein Bereicherungs-Schema privater Personen ist und die einfachen Bürger dafür zahlen. Die wirtschaftliche Effizienz dieser Mikrokraftwerke kann mit der Effizienz einer Uhrenbatterie verglichen werden, die zum Starten einer Lokomotive verwendet wird. Es ist uns gelungen, zu zeigen, dass diese kleinen Wasserkraftwerke eine Menge Korruption verbergen.“




    Wie wichtig Ausdauer ist, um eine Forderungen bekannt zu machen, hat auch Oana Vasiliu, durch die Kampagne Revolution im sozialen Heim Canta“ bewiesen. In den Sozialwohnungen dieses Stadtviertels von Iaşi sind die Lebensbedingungen unmenschlich und Oana Vasiliu hat sie direkt erlebt:



    Ich bin aus dem Heim Canta geflohen. Ich habe dort 7 Jahre lang mit meinen drei Kindern gelebt. Es ist sehr schwer, dort zu leben, es ist hart. Es gibt viele kranke Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kinder mit Epilepsie und Autismus, die immer noch dort in 9 Quadratmeter gro‎ßen Zimmern leben. Die lokalen Behörden lehnen jeglichen Haustausch mit Canta ab. Ich habe über 7 Jahre Anfragen gestellt, also bin ich da rausgekommen. Aber diejenigen, die in Canta zurückgelassen wurden, kämpfen mit einer fortwährenden Verweigerung, wahrscheinlich weil sie nicht wissen, wie sie sich verteidigen können. Mit Hilfe von Journalisten habe ich ihnen in dem Sinne geholfen, dass sie ihre Rechte kennen. Es gibt unter ihnen Selbstmörder, und es ist unmenschlich, dass die lokalen Behörden das wissen und nichts dagegen tun.“




    Wenn in Iaşi die Bürgerkampagne die Information nur an die Öffentlichkeit brachte, wurde in Constanţa die öffentliche Verwaltung durch eine Kampagne dazu bewegt, das erste Notfallberatungs- und Aufnahmezentrums für Opfer häuslicher Gewalt zu öffnen. Dies war möglich dank der Vereinigung Ohneworte“, die durch die Kampagne Karawane des Wandels“ die Öffentlichkeit für das Phänomen der häuslichen Gewalt sensibilisiert und darüber informiert hat. Über die Arbeit des Vereins spricht jetzt Simona Voicescu:



    Es wurde ein Heim eröffnet, eine lokale Hotline wurde kostenlos eröffnet, aber alles wurde mit viel Aufwand erledigt. Wir wurden in Constanţa aggressiv empfangen, und nach der Eröffnung, als wir nach Informationen über dieses Zentrum fragten, wurden wir gebeten, eine schriftliche Anfrage zu stellen, auf die wir innerhalb von 30 Tagen eine Antwort erhalten würden.“




    Auf Druck der Bürgerorganisationen, der öffentlichen Meinung und der lokalen Medien wurde die Eröffnung dieses Zentrums jedoch nach nur 25 Tagen beschlossen. Aus diesem Grund hat CERE auch diese Kampagne im Rahmen der Gala der öffentlichen Beteiligung ausgezeichnet.

  • Zivilgesellschaft in 2017: Bürgerinitiativen gegen tatenlose oder willkürliche Behörden

    Zivilgesellschaft in 2017: Bürgerinitiativen gegen tatenlose oder willkürliche Behörden

    Konfrontiert mit verschiedenen Alltagsproblemen des Gemeinschaftslebens, sind die Bürger mehrerer Städte und der Bezirke Bukarests in informellen Gruppen zusammengekommen und haben versucht, die öffentlichen Institutionen anzuspornen, um Lösungen zu finden. Einige Bürgerinitiativegruppen haben es in den Randvierteln der Hauptstadt wie Drumul Taberei oder Tei geschafft, die lokalen Bürgermeisterämter zu überzeugen, sich in die Wiederbelebung eines ehemaligen Kulturzentrums zu involvieren bzw. auf die Verstümmelung einer Grünanlage zu verzichten. Weitere NGO oder Privatpersonen sind in verschiedenen Wohltätigkeitsaktionen involviert und ihnen gelingt es, Menschen zu mobilisieren, um für ihre leidenden Mitmenschen Kleidung, Lebensmittel oder Geld zu spenden. Sogar die gro‎ßen Protestkundgebungen gegen die geplante Änderung der Strafgesetzgebung, die den Anfang aber auch das Ende des Jahres 2017 gekennzeichnet haben, können durch diese Wiederbelebung des gemeinschaftlichen Geistes erklärt werden. Die Menschen haben nicht nur erfahren, dass es in ihrer Kraft liegt, etwas zum Guten zu ändern, sondern auch, dass sie einen Dialog mit den Behörden führen können, die manchmal Entscheidungen treffen, ohne sich mit ihnen zu beraten. Ihr Bürgereinsatz wurde logistisch und finanziell auch von CERE, dem Zentrum für öffentliche Beteiligung, gestützt. Um festzustellen, wie sich die öffentliche Beteiligung der Bürger 2017 entwickelt hat und welche Perspektiven für 2018 sichtbar sind, haben wir Oana Preda, Exekutivleiterin von CERE, nach ihrer Meinung gefragt.



    Auch 2017 habe ich eine Zunahme des öffentlichen Interesses für die Einbringung in die öffentliche Entscheidungsfindung und für Aktivismus festgestellt. Es war aber auch ein recht trauriges Jahr aus diesem Gesichtspunkt, aber nicht etwa, weil die Menschen weniger aktiv geworden seien. Vor zwei, drei Jahren hatten wir uns vorgestellt, dass je aktiver, je einbezogener, je stärker, je anspruchsvoller die Menschen sind und sie die Behörden zur Rechenschaft ziehen, desto mehr werden auch die staatlichen Institutionen mit den Bürgern und ihren Organisationen kommunizieren. Leider hat uns 2017 bewiesen, dass es nicht ganz so ist. Im Gegenteil. Wir aus dem Nichtregierungsbereich fühlen uns, als wären wir in die 90er Jahre zurückgekehrt, aus Sicht des Dialogs mit den staatlichen Stellen. Ich spreche über jene Zeit, als weder die Zivilgesellschaft noch die staatlichen Anstalten die Rolle der NGO sehr gut nachvollziehen konnten und es seltsam erschien, dass eine öffentliche Anstalt eine Bürgerberatung veranstaltet. Jahre lang haben wir gekämpft, um Anerkennung zu erlangen, und wir haben es geschafft, den Dialog zwischen dem Nichtregierungsbereich und den öffentlichen Anstalten ein bisschen voranzutreiben. Jetzt scheint dieser Dialog wieder nachzulassen.“




    Die gute Nachricht sei, meint Oana Preda gemeinsam mit anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, dass der bürgerliche Geist, einmal erweckt, auch aufrecht erhalten bleibt. Deshalb kündigt sich 2018 als ein Jahr an, in dem die Bürger und der zivilgesellschaftliche Bereich ihre Einsatzweisen analysieren und innovative Methoden finden müssen, um die Behörden zu überzeugen, dass sie nicht alleine regieren dürfen. In diesem Sinne gibt es auch Rechtsnormen, die den Bürgern die Beratung und die Beteiligung an Entscheidungen garantieren. Oana Preda:



    Es gibt einige klare Verpflichtungen, die die öffentlichen Institutionen einhalten müssen. Z.B. die Veranstaltung von öffentlichen Debatten über behördliche Ma‎ßnahmen 30 Tage vor der anschlie‎ßenden Verabschiedung durch die Behörden. Teile dieser Rechtsnormen werden an manchen Orten dieses Landes komplett ignoriert. Au‎ßer der Gesetzgebung sprechen wir auch über bestimmte bewährte Praktiken, die wir im Laufe der Zeit etabliert haben, auch wenn sie nicht im Gesetz enthalten sind. Diese dürfen nicht ignoriert werden.“




    Die Bürgerinitiativegruppen, die von CERE betreut werden, haben in den zwei, drei Jahren ihrer Tätigkeit die notwendige Erfahrung erlangt, um sich in den Entscheidungsfindungsprozess zu involvieren, versichert Oana Preda.



    Sie sind sehr legitim in ihren Bezirken, sie haben einen steigenden Einfluss auf Lokalbehördenebene. Ich beziehe mich insbesondere auf die Initiativegruppe »Lacul Tei«, die es diesen Sommer recht schnell geschafft hat, die Aufstellung einer Statuengruppe auf der Grünfläche in einem Park zu verhindern. Dieser Erfolg ist auch darauf zurückzuführen, dass sie in den letzten Jahren bei ihren Initiativen immer besser geworden sind, sie haben mit den Einwohnern des Quartals kommuniziert und ihr Vertrauen gewonnen, sie sind in der Kommunikation mit dem Bürgermeisteramt des Bezirks immer besser geworden. Deshalb fiel es ihnen diesen Sommer nicht schwer, eine Gro‎ßzahl von Menschen zu mobilisieren, die gemeinsam das Bürgermeisteramt des zweiten Bukarester Bezirks überzeugt haben, die angesprochenen Statuen nicht mehr auf der Grünfläche des Parks, sondern auf einer bereits betonierten Stelle aufzustellen. Weitere Gruppen haben beschlossen, sich in NGO umzuwandeln. Das ist auch ein Beweis der Reife der betreffenden Gruppe, die das informelle Statut überwinden und ein legal gegründeter Verband werden möchte.“




    Folglich warte man berechtigterweise darauf, dass die öffentlichen Behörden eine etwas höhere Dialogbereitschaft den Bürgern gegenüber aufweisen, aber auch die Bürgerinitiativen sind gefragt, sich auch in Gro‎ßvorhaben der öffentlichen Agenda zu involvieren. Oana Preda, Exekutivleiterin von CERE, dem Zentrum für öffentliche Beteiligung:



    Sobald die Regierung ihre Grenzen in verschiedenen Tätigkeitsbereichen zeigt, gibt es Verbände, die selber anpacken und anstelle der Regierung Dinge bewegen. Z.B. bauen sie Krankenhäuser oder ein Haus für die Eltern der krebskranken Kinder, die sie zum Krankenhaus begleiten und irgendwo übernachten müssen. Was werden wir aber in sechs Monaten tun? Werden wir selber Autobahnen bauen, weil es die Behörden nicht tun? Wie weit werden sich die Bürgerorganisationen einbringen müssen, um das zu tun, was der Staat eigentlich tun sollte, aber nicht tut?“

  • Soziologenbericht: Zivilgeist und Bürgerinitiativen auf dem Prüfstand

    Soziologenbericht: Zivilgeist und Bürgerinitiativen auf dem Prüfstand

    Die Erinnerung an die kommunistische Zeit, als Bürgereinsätze von oben verordnet wurden, hat das bürgerliche Engagement in Rumänien nach der Wende jahrelang gehemmt. In den letzten Jahren kam es dennoch immer mehr zur Entstehung von diversen Initiativegruppen. Kleine informelle Grünfeld-Organisationen schlie‎ßen sich zusammen, um punktuelle Probleme zu lösen. Die Gruppe Iași liebt die Linden“ entstand als Protest gegen den Beschluss des Bürgermeisteramtes, die berühmten Linden in der moldauischen Metropole abzuholzen. Der besagten Gruppe ist es sogar gelungen, einen Entwurf zur Wiederbepflanzung dieser Bäume zu erarbeiten. In Bukarest sind mehrere Stadtteile durch einen oder sogar mehrere informale Initiativegruppen vertreten: Die Initiative Favorit“ zur Wiedereröffnung des gleichnamigen Kinos, Rettet den Drumul-Taberei-Park“, Rettet den IOR-Park“. Insgesamt agieren in Rumänien 513 informelle Gruppen. 48 davon entstanden spontan auf Initiative ihrer Mitglieder. 465 wurden durch Förderprogramme des Staates oder durch Privatfonds einiger Schirmorganisationen gegründet. Diese Daten sind in einem Bericht im Rahmen des Projekts Die Entwicklung der Einsatzfähigkeit der NGOs und der informellen Gruppen“ enthalten, das von der Stiftung für eine Offene Gesellschaft (Open Society Foundation Romania) ins Leben gerufen wurde. Der wiederauflebende Zivilgeist benötige weiterhin Förderung, meint die Koordinatorin des Projekts, Marinela Andrei.



    Das Verhältnis zwischen den geförderten und den spontanen informellen Gruppen ist von 10 zu 1. Unsere Hauptschlussfolgerung ist, dass die spontane Aktivierung der Bürger oder des Zivilgeistes recht begrenzt ist, auch wenn dieser in der Öffentlichkeit immer mehr sichtbar wird. Die meisten der geförderten Gruppen setzen sich für Aktivitäten ein, die in der Regel mit der Problemlösung kleiner Gemeinden zu tun haben, die mit der Infrastruktur zusammenhängen, egal ob man von Stra‎ßen, Brücken oder Gebäude (Kindergärten, Schulen) spricht.“




    Indem sie sich organisieren, indem sie Ersuchen unterschreiben und in Sprechstunden bei Behörden vorsprechen, werden einige dieser Gruppen sichtbar und ihnen gelingt es sogar, mit den Lokalbehörden in Kontakt zu treten. Der Status eines Gesprächspartners der Verwaltung erlangt man nur schwer, teilweise auch weil diese informellen Gruppen keine Rechtspersönlichkeit haben. Dennoch betrachten deren Mitglieder die Behebung dieser Situation nicht als Priorität. Der Soziologe Valentin Burada, einer der Urheber des Berichts über die Tätigkeit der informellen Bürgergruppen in Rumänien, meint dazu:



    Das Hauptproblem ist nicht die formelle oder rechtliche Anmeldung dieser Gruppen, sondern deren Bedarf an Anerkennung, einschlie‎ßlich durch die öffentlichen Anstalten. Die Meinungen dieser informellen Gruppen betonen, dass man den Fokus auf die Zusammenarbeit mit den öffentlichen Anstalten setzen muss. Ihre Satzung dann amtlich zu machen kann schwierig sein und könnte eher zu Problemen führen als zu Lösungen. Au‎ßerdem erfolgt die Anerkennung durch die Behörden zu diesem Zeitpunkt grö‎ßtenteils aufgrund einer langanhaltenden gemeinsamen Handlungsgeschichte der Mitglieder, aufgrund der Beteiligung an den Tagungen der Lokalräte, aufgrund der Initiierung von öffentlichen Aktionen, Stra‎ßenaktionen sogar, wodurch die Gruppen ihre Anerkennung tatsächlich erlangen.“




    Im Ressourcenzentrum für Öffentliche Beteiligung (CERE), einer der Verbände, die die Gründung mehrerer Gruppen für Bürgerinitiative unterstützt haben, glaubt man nicht, dass es zusätzlicher Regelungen bedarf wie z.B. der Eintragung in eine Liste, die bei den Bürgermeisterämtern oder Lokalräten eröffnet wurde. Warum? Die Antwort liefert Sânziana Dobre, Programmkoordinatorin bei CERE.



    Eine der Schlussfolgerungen der Studie, mit der wir nicht einverstanden sind, ist die Einführung eines Anmeldeverfahrens bei der öffentlichen Anstalt, die von den informalen Gruppen anvisiert wird. Dieses Verfahren würde ähnlich mit einer Akkreditierung bei der betreffenden Behörde sein. Bevor man ein Vorsprechen bei der Behörde in die Wege leitet oder verschiedene Treffen beantragt, müsste man sich anmelden. Wir befinden das für nicht nötig. Wir glauben, dass die Aktionen der Bürgergruppen dadurch gehemmt werden würden, denn deren Erfahrung startet ja erst mit diesen mühsam errungenen Sprechstunden bei Behörden. Ihnen nun vorzuschreiben, zuvor noch einen bürokratischen Schritt zu machen, ist wohl kaum hilfreich. Au‎ßerdem würde das die Bürokratie im Verhandlungsverfahren mit den Behörden verstärken. Das besagte Verfahren befindet sich erst am Anfang und müsste ihm die Möglichkeit geben, organisch und einfach zu wachsen.“




    Im Gegenzug sind andere Vorschläge zur Effizienzsteigerung der informellen Gruppen willkommen. Sânziana Dobre:



    Die anderen Schlüsse, die nahelegen, dass die Gruppen öffentliche Debatten im Rahmen des Gesetzes zur Beschlusstransparenz einleiten können, sind sehr willkommen. Dieses Gesetz besagt, dass die Lokalbehörden sich mit den NGOs beraten müssten, bevor sie einen Beschluss treffen. An diesen Beratungen müssten auch die informellen Gruppen teilnehmen. Was man machen kann, ist, diese Treffpunkte zu schaffen. Eine gro‎ße Herausforderung für alle Mitglieder einer solchen Gruppe ist die Frage: ‚Wo treffen wir uns?‘. Sie können sich nicht immer in Cafés treffen. Für manche kann das teuer sein. Au‎ßerdem ist es dort recht laut und es ist kein angemessener Ort für Planung oder Diskussionen. Somit wäre die Schaffung solcher öffentlicher Treffpunkte willkommen.“




    Die einvernehmlich akzeptierte Schlussfolgerung ist allerdings, dass die Förderung der Bürgerinitiativen besonders mit der Steigerung des politischen Bildungsstandes der Bürger zusammenhängt: Menschen werden mehr Mut haben, mit den Behörden zu kommunizieren, wenn sie erfahren, welche Rechte sie haben. Der Soziologe Valentin Burada:



    Probleme entstehen eher vor dem Hintergrund des niedrigen politischen Bildungsstandes der Bürger und der bescheidenen Mitbestimmungstradition in Rumänien und weniger wegen der fehlenden Gesetze oder Rechtsmittel, die diesen Bürgereinsatz stützen könnten. Es gibt Mängel in der Umsetzung der Gesetzgebung für den Zugang der Öffentlichkeit zu öffentlichen Informationen und für die Teilnahme der Bürger am öffentlich wirksamen Entscheidungsprozess. Die informellen Gruppen spielen eine Rolle in dieser Hinsicht. Es wurden als Mechanismen zur Förderung des Bürgereinsatzes sowohl die Steigerung des politischen Bildungsstandes der Bürger als auch der Druck auf die Behörden vorgeschlagen, damit diese die gegebene Gesetzgebung einhalten und Mechanismen zur realen Einbindung der Bürger in den Entscheidungsprozess schaffen.“




    Trotz all dieser Engpässe entstehen immer mehr Bürgerinitiativen, die auch eine wachsende Wirksamkeit zeigen. Der Trend geht nach oben.