Radio România Internațional

Tag: Bürgermeisterwahl

  • Nachrichten 06.02.2020

    Nachrichten 06.02.2020

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag den Liberalen Ludovic Orban als Premierminister vorgeschlagen, nachdem er Beratungen mit Vertretern der Parlamentsfraktionen geführt hatte. Das von demselben Ludovic Orban geführte Regierungskabinett war am Mittwoch durch einen Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei PSD und des Ungarnverbandes UDMR entlassen, nachdem die Regierung die Verantwortung für die Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Runden übernommen hatte. Präsident Iohannis betonte erneut, seine erste Option sei die Rückkehr zur Wählerschaft durch das Organisieren von vorgezogenen Parlamentswahlen. Bei dem Treffen mit dem Staatsoberhaupt bekräftigten die Vertreter der National-Liberalen Partei PNL dass die PNL und die Union Rettet Rumänien USR (eine liberalennahe Partei) vorgezogene Wahlen wünschen. Die Sozialdemokratische Partei PSD und die Partei Pro Rumänien (bestehend aus ehemaligen PSD-Mitgliedern) hatten ihren eigenen gemeinsamen Vorschlag für einen neuen Premierminister – Remus Pricopie, ehemaliger Minister in einer sozialdemokratischen Regierung. Der Ungarnverband UDMR sagte, er habe keinen eigenen Kandidaten, unterstütze aber den PSD-Kandidaten nicht. Die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hatte keinen Vorschlag für einen Premierminister, lehnte aber das Halten von vorgezogenen Parlamentswahlen ab. Die Partei Volksbewegung PMP (mitte-rechts) wird am Sonntag entscheiden, ob sie vorgezogene Wahlen unterstützen wird oder nicht.



    Die EU-Generalstaatsanwältin, die Rumänin Laura Codruţa Kövesi, plädierte am Donnerstag in Brüssel im Europäischen Parlament für ein grö‎ßeres Budget der von ihr geleiteten Institution. Der Antrag basiert auf der Schätzung, dass die europäische Staatsanwaltschaft im ersten Jahr ihrer Tätigkeit 2.000 neue Fälle eröffnen wird. Die beiden wichtigsten Parameter, die festgelegt werden müssen, seien die Anzahl der Europäischen delegierten Staatsanwälte, die es in den teilnehmenden Mitgliedstaaten geben wird, und die Anzahl der Mitarbeiter der Europäischen Staatsanwaltschaft in der Luxemburger Zentrale, sagte Laura Codruta Kövesi. Die Entscheidung über den Haushalt sei nicht nur eine Übung für Haushaltsexperten, sondern auch eine sehr wichtige Politik. Kövesi zitierte aus einem kürzlich erschienenen Bericht, der den Mehrwertsteuerbetrug in der EU auf jährlich 30 bis 60 Milliarden Euro schätzt. “Ich denke, es lohnt sich, in die Europäische Staatsanwaltschaft zu investieren”, schloss die EU-Generalstaatsanwältin.



    Ein Schiff mit 17 Rumänen an Bord ist im japanischen Hafen von Yokohama unter Quarantäne gestellt worden, nachdem mehrere Fälle von Coronavirus-Infektionen gemeldet wurden, teilte das Au‎ßenministerium in Bukarest am Donnerstag mit. Denselben Quellen zufolge wurde die rumänische Botschaft in Tokio vom Au‎ßenministerium in Japan benachrichtigt. Von den Rumänen an Bord sind zwei Touristen und 15 Besatzungsmitglieder. Das rumänische Konsulat in Hongkong hat die lokalen Behörden um Informationen über die Situation der Rumänen an Bord eines Schiffes gebeten, das in diesem Hafen vor Anker liegt. Bisher wurde in Rumänien kein Fall von Coronavirus-Infektion gemeldet.



    Der Zeitplan für die Spiele des FedCup-Wettbewerbs, bei dem Rumänien gegen Russland antreten wird, soll heute festgelegt werden. Am kommenden Freitag und Samstag werden in der nordwestrumänischen Stadt Cluj-Napoca die Spiele ausgetragen, die für die Qualifikation für ein Endturnier zählen, das zwischen dem 14.-19. April in Budapest stattfinden wird. Die Nummer 2 der Welt, Simona Halep, sagte, dass sie in diesem Jahr nicht für Rumänien im FedCup spielen wird, da sie sich auf die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Tokio konzentrieren wird, wo sie ihre Hoffnungen auf einen Medaillengewinn hochhält. Rumäniens Team für das Spiel gegen Russland umfasst daher nur zwei Top-100-Tennisspielerinnen, die WTA 98-platzierte Ana Bogdan und Raluca Olaru, die nach derselben Rangliste auf Platz 48 rangiert. Bis auf eine Spielerin besteht das russische Team nur aus den 100 besten Tennisspielerinnen. Es ist das erste Mal, dass Rumänien im FedCUp gegen Russland spielt. In der Vergangenheit hat Rumänien beide Weltgruppenspiele gegen die ehemalige UdSSR verloren.



    Das Wei‎ße Haus begrü‎ßte den Freispruch von Präsident Donald Trump am Ende seines Amtsenthebungsverfahrens, in dem der Präsident für nicht schuldig befunden und erneut die so genannte Hexenjagd seiner politischen Gegner angeprangert wurde. Der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnel, hat die Amtsenthebung von Präsident Trump als “kolossalen politischen Fehler” bezeichnet, während die Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Nancy Pelosi, sagte, “Präsident Trump bleibt eine Bedrohung für die amerikanische Demokratie”. Der Senat stimmte am Mittwoch für den Freispruch von Präsident Trump, 52-48 für den Vorwurf des Machtmissbrauchs und 53-47 für die Behinderung des Kongresses.


  • Regierung durch Misstrauensantrag gestürzt

    Regierung durch Misstrauensantrag gestürzt

    Drei Monate nach der Machtübernahme wurde das national-liberale Regierungskabinett unter Leitung von Ludovic Orban durch einen Misstrauensantrag der oppositionellen sozialdemokratischen Partei PSD und des Ungarnverbands UDMR gestürzt. Das Dokument musste von 233 Abgeordneten, d.h. der Hälfte plus einem der gewählten Abgeordneten, unterstützt werden, und der Text wurde von 208 Abgeordneten der PSD und der UDMR unterzeichnet.



    Für den Sturz des Orban Kabinetts stimmten 261 Abgeordnete. Sie beschuldigten die Liberale Exekutive, gegen die demokratischen Grundsätze versto‎ßen zu haben, weil sie es vorgezogen hätten, die Vertrauensfrage für die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlgängen wenige Monate vor den Wahlen aus politischen Gründen und nicht im Interesse der Bürger gestellt zu haben. Das Orban-Team verstie‎ß auch gegen die Urteile des Verfassungsgerichts und gegen die Empfehlungen der europäischen Institutionen – dies wurde im Antrag mit dem Titel “Orban Regierung — Privatisierung der rumänischen Demokratie” weiter ausgeführt.



    Unterstützt von ihren Partnern argumentierten die Liberalen dagegen, dass die Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Runden ihnen mehr Legitimität und Repräsentativität verleihe und von 80% der Rumänen gewünscht werde. Der frühere Ministerpräsident Ludovic Orban war zumindest deklarativ vor der Abstimmung des Misstrauensantrags bereits davon überzeugt, dass er vom Parlament nicht gebilligt werde. Dies wurde jedoch von der Realität des Plenums widerlegt.



    Aus dem Wunsch heraus, sich in der Nacht zuvor auf das Szenario der Niederlage bei der Abstimmung von Mittwoch vorzubereiten, nahm das liberale Kabinett jedoch eine Rekordzahl von Dringlichkeitserlassen an – nicht weniger als 25. Eine dieser Verordnungen führt neue Regeln für vorgezogene Parlamentswahlen ein: Sie verkürzt die Wahldauer von 90 auf 45 Tage, regelt die Abstimmung über zusätzliche Listen auf nationaler Ebene sowie die Abstimmung an drei Tagen im Ausland. Darüber hinaus verdoppelt sich die Zahl der Parlamentarier, die die Rumänen aus der Diaspora vertreten, so dass sie 12 erreicht.



    Der Sturz der Regierung am Mittwoch könnte ein erster Schritt in Richtung dere vorverlegten Wahlen sein, wie es PNL, aber auch andere parlamentarische Parteien sowie der Präsident des Landes Klaus Iohannis es wünschen. Die Wahlen sind für den Herbst geplant. Für vorverlegte Wahlen sollte das Parlament jedoch zwei Nominierungen für das Amt der Premierministers ablehnen. Der Präsident der Ständigen Wahlbehörde, Constantin-Florin Mituleţu-Buică, hat bereits angekündigt, dass die Institution, die er vertritt, in diesem Jahr sowohl für die Kommunalwahlen als auch für die Parlamentswahlen vorbereitet sei.

  • Chişinău: Brüssel koppelt EU-Finanzmittel an Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien

    Chişinău: Brüssel koppelt EU-Finanzmittel an Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien

    Rumänien hat nach seinem NATO-und EU-Beitritt ständig seine Nachbarländer auf ihrem europäischen Kurs unterstützt und sich für die Förderung europäischer Werte in der Region engagiert. Am Montag bekräftigte der Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu auf dem EU-Au‎ßenrat in Brüssel, Rumänien lege einen besonderen Wert auf den Prozess der wirtschaftlichen und politischen Annäherung der ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und der Ukraine an die Europäische Union. Die beiden Staaten haben mit Brüssel Assoziierungs-und Freihandelsabkommen abgeschlossen und gelten als Vorreiter der Östlichen Partnerschaft, die ebenfalls Armenien, Aserbaidjan und Belarus umfasst.




    Die Garantierung der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands in der Region hänge mit dem Aufbau der Beziehungen osteuropäischer Staaten mit Westeuropa zusammen, sagte der rumänische Au‎ßenminister. Das rumänische Au‎ßenministerium hat allerdings versprochen, dass die östliche Partnerschaft eine Priorität des rumänischen EU-Ratsvorsitzes darstellen wird. Bukarest wird die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahres übernehmen.




    Bukarest bleibt nach wie vor ein ständiger Befürworter der EU-Integration der rumänischsprachigen Moldaurepublik und zeigt sich derzeit zutiefst besorgt um den Zustand der Demokratie in der ehemaligen Sowjetrepublik, nachdem die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Chișinău annulliert wurde, sagte der rumänische Au‎ßenminister: “Sowohl die Europäische Union als auch die EU und das Europäische Parlament zeigen sich besorgt über die Entwicklung der Demokratie in der Republik Moldau. Ich habe in Brüssel erneut betont, dass Bukarest dieser Situation eine besondere Aufmerksamkeit schenkt. Der Bürgermeister wurde demokratisch, durch den Willen des Volkes gewählt und die Wahl wurde durch Gerichtsurteil für ungültig erklärt, obwohl es meiner Meinung nach, keinen Rechtsrahmen dafür gibt. Wir müssen Republik Moldau nach wie vor auf ihrem europäischen Kurs unterstützen, das ist was ich in Brüssel erneut bekräftigt habe.”




    Vorher hatten auch die ausländischen Botschafter in Chişinău bei Gesprächen mit dem moldauischen Premier Pavel Filip betont, dass das besagte Gerichtsurteil das moldauische Volk seiner demokatischen Rechte beraubt. In der Stichwahl gegen den moskaunahen Kandidaten Ion Ceban ging der proeuropäische Kandidat Andrei Năstase als klarer Sieger hervor. Die Wahl wurde annulliert und Brüssel gab bereits bekannt, es werde die Auszahlung der ersten Tranche der makrofinanziellen Hilfe an Chișinău im Wert von 100 Millionen Euro an die Einhaltung der rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien sowie der Menschenrechte koppeln.


  • Nachrichten 21.06.2018

    Nachrichten 21.06.2018

    Rumäniens Oberster Gerichtshof hat den Vorsitzenden der mitregierenden PSD und der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die drei Richter der zuständigen Strafkammer verurteilten Dragnea wegen des Anklagepunktes Amtsmissbrauch, sprachen ihn jedoch beim Anklagepunkt Urkundenfälschung frei. Vor einem Monat hatten Antikorruptions-Staatsanwälte eine Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten wegen Amtsmissbrauch und eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Urkundenfälschung gefordert. Als Kreisrats-Vorsitzender im südrumänischen Teleorman soll Dragnea die fiktive Anstellung zweier PSD-Parteimitglieder bei der Direktion für Sozialhilfe und Kinderschutz angeordnet haben. Die beiden Damen hätten ein Gehalt aus öffentlichen Geldern bezogen, obwohl sie ausschlie‎ßlich im Dienste der PSD tätig waren. Der Anführer der Sozialdemokraten bestreitet indes alle Vorwürfe. 2016 war Dragnea bereits in einem weiteren Strafverfahren wegen versuchten Wahlbetrugs zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom Donnerstag hebt jedoch die erste Verurteilung auf, so dass es zu keiner Zusammenfügung der beiden Haftstrafen kommen kann.



    Neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Rumänien, wollen schnelle Reaktionsteams einsetzen, um auf mögliche Cyberbedrohungen zu reagieren, verlautete es aus Litauen am Donnerstag, dem Land das das Projekt leiten soll. Der litauische Au‎ßenminister Raimundas Karoblis sagte, seine Amtskollegen in Kroatien, Estland, den Niederlanden und Rumänien würden am Montag nach Luxemburg reisen, um dieses Abkommen zu unterzeichnen, während Finnland, Polen und Spanien Ende dieses Jahres dasselbe tun werden. Expertenteams werden im Rotationssystem einsatzbereit sein, um nationalen Behörden im Falle eines Cyber-Angriffs zu helfen, sagte Karoblis. Der Cyber-Space gehört zu den ersten Projekten, die im Rahmen des Europäischen Verteidigungspakts im vergangenen Jahr umgesetzt wurden. Das vor dem Hintergrund der geäu‎ßerten Zweifel des US-Präsidenten Donald Trump an der Rolle der NATO und dem Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU.



    Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag eine Debatte zur ungültigen Bürgermeisterwahl in Chisinau organisiert. Der Ausschuss zeige sich äu‎ßerst besorgt über das Urteil des Gerichts in der moldauischen Hauptstadt, das aus fragwürdigen und nicht transparenten Erwägungen beschlossen hat, den Ausgang der jüngsten Bürgermeiterwahl in Chisinau nicht zu validieren“, hei‎ßt es in einer Mitteilung der europäischen Legislative. Die Einmischung des Politikums in das Justizwesen und der Verlauf der Wahlen würden europäische Normen verletzen, zu denen sich die Moldau, vor allem im Zuge des Assoziierungsabkommens EU-Moldau, verpflichtet hätte. Das Amtsgericht Chisinau hatte am späten Dienstagabend die vor zwei Wochen abgehaltene Bürgermeisterwahl für ungültig erklärt. Der gewählte Bürgermeister Andrei Nastase, Chef der proeuropäischen sozialliberalen Partei und Bürgerbewegung “Würde und Wahrheit” (PDA), verriss das “zutiefst demokratiefeindliche Urteil” und kündigte Rechtsmittel dagegen an.



    Rumänien bietet wirtschaftliche Stabilität und ein attraktives Investitionsklima. Das sagte die stellvertretende Premierministerin Ana Birchall bei einem Treffen mit US-Handelsminister Wilbur Ross am Mittwoch. Ana Birchall ist bis zum 29. Juni zu einem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten. Auf der Agenda der Gespräche zwischen den beiden Beamten war die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und US-Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zur der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die beiden Politiker sprachen auch über den Gipfel Der Drei Meere Initiative, der im September in Bukarest stattfinden wird. Vize-Ministerpräsidentin Ana Birchall leitet eine Regierungsdelegation, die zusammen mit vielen Vertretern der Geschäftswelt in Rumänien, zwischen dem 20- 22. Juni in Washington am Summit Select USA teilnehmen. Das ist die wichtigste jährliche US-Veranstaltung, die den Investitionen gewidmet ist. Ana Birchall wird zudem am ersten Teil der Weltgaskonferenz vom 25. bis zum 29. Juni in Washington teilnehmen.

  • Chișinău: Bürgermeisterwahl für ungültig erklärt

    Chișinău: Bürgermeisterwahl für ungültig erklärt

    Mitwochabend haben in der Republik Moldau mehrere Tausend Menschen gegen das Urteil des Amtsgerichtes in Chișinău protestiert, das die vor zwei Wochen abgehaltene Bürgermeisterwahl für ungültig zu erklären. Das Amtsgericht begründete sein Urteil mit Verstö‎ßen gegen das Wahlrecht seitens des prowestlichen Kandidaten Andrei Năstase, mit Bezug auf eine angebliche Tätigkeit des Wahlsiegers am Tag der Stichwahl. Der Chef der proeuropäischen sozialliberalen Partei und Bürgerbewegung Würde und Wahrheit” habe die Wahlberechtigten zur Teilnahme an der Wahl angespornt. Năstase bezeichnete die Begründung als lächerlich und legte Rechtsmittel ein. Am 3. Juni ging der prowestliche Kandidat in der Stichwahl gegen den Sozialisten Ion Ceban mit 52% als klarer Sieger hervor. Die Stelle des Bürgermeisters der moldauischen Hauptstadt war unbesetzt nachdem der prowestliche Bürgermeister Doein Chirtoaca 2015 seinen Rücktritt ankündigte, da er durch einen Gerichtsbeschluss suspendiert wurde.



    Der prowestliche Regierungschef Pavel Filip sagte, das Urteil des Amtsgerichtes werfe zahlreiche Fragestellungen auf, es komme zudem zu Spekulationen um die aktuelle Regierung. Wem nütze das jetzt, wenn man in Republik Moldau sowohl auf politischer als auch auf finanzieller Ebene mit so vielen Fortschritten rechne?, so der Regierungschef. Der Vizevorsitzende der oppositionellen Liberalen Partei Valeriu Munteanu, der Năstase in der Stichwahl unterstützte, warnte seinerseits, dass Brüssel nach dem Bschlu‎ß des moldauischen Amtsgerichtes die Finanzhilfen für Republik Moldau kürzen könnte. Laut einer Delegation der Europäischen Union in Chişinău, sei Andrei Năstase von den moldauischen Bürgern demokratisch gewählt worden und sollte ins Amt eingeführt werden. Auch Washington beobachte die Situation sehr genau und wird sich zusammen mit seinen Partnern aus der Zivilgesellschaft dafür einsetzen, dass die Einhaltung demokratischer Werte in Republik Moldau garantiert wird, so einer Mitteilung der amerikanischen Botschaft.



    Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu warnte seinerseits, dass der jüngste Beschlu‎ß des Amtsgerichtes in Chișinău sich auf die Stabilität des Landes negativ auswirken lassen könne: “Ich kenne nicht alle Einzelheiten in Bezug auf den Rechtsrahmen im benachbarten Land, aber wenn ein Kandidat die Wahlen demokratisch gewinnt und dennoch das Amt nicht besetzen kann, kann diese Situation die Beziehungen zwischen den moldauischen Behörden und den politischen Parteien verschlechtern. Das kann sich negativ auf die Stabilität des Landes auswirken lassen.” Alle drei Parteien aus der Opposition im rumänischen Parlament haben ihre Solidarität für Năstase ausgesprochen. Sollte sein Mandat dennoch vom Obersten Gericht nicht validiert werden, soll dann ein Interimsbürgermeister bis 2020 das Amt bekleiden.