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Tag: Bürokratieabbau

  • Regierung verabschiedet Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes

    Regierung verabschiedet Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes

    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch weitreichende Maßnahmen zum Bürokratieabbau angekündigt. Das Bukarester Kabinett verabschiedete hierfür eine Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes für den Zeitraum 2016-2020. Die Strategie zielt auf die Steigerung der Arbeitsleistung im öffentlichen System und eine bessere Wahrnehmung der öffentlichen Verwaltung durch die Bürger ab. Die Strategie richtet sich sowohl an die zentrale als auch an die lokale Verwaltung. Zu deren Zielen gehört auch die Stärkung der Behörden im Kampf gegen Korruption. Der Vizepremier Vasile Dâncu gab bekannt, dass demnächst einige Verordnungen verabschiedet werden sollen, die das bürokratische Verfahren in der lokalen Verwaltung vereinfachen werden.



    Das Bukarester Kabinett will zudem überflüssige Regelungen streichen, denn so entstehe der Eindruck, dass Beamte in der öffentlichen Verwaltung für Geschenke offen sind. Derzeit gilt der rumänische Staat als “bürokratisiert“. Selbst wenn das Bukarest Kabinett bislang wirksame Maßnahmen zum Bürokratieabbau getroffen hat, scheinen sie bislang ihr Ziel nicht völlig erreicht zu haben. Laut dem Vizepremier Dâncu, sei die Umsetzung der Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes ausschlaggebend für die Modernisierung des rumänischen Staates: “Wir sind davon ausgegangen, dass der rumänische Staat immer wieder mit Krisen konfrontiert wird, meistens im Bilungs-und im Gesudheitswesen. Es handelt sich hauptsächlich um Krisen, die die Beziehung mit dem Bürger direkt betreffen. Eine Modernisierung des rumänischen Staates scheint zu diesem Zeitpunkt entscheidend, denn nur so können die Behörden das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Auf dem Spiel steht sogar die rumänische Demokratie. Die Demokratie ist in Gefahr, wenn der Bürger das Vertrauen in seinen Staat und in Institutionen verliert.



    Die Strategie sieht vorerst keinen Stellenabbau vor, die Maßnahme sei dennoch nicht ausgeschlossen, sollte sie sich später als notwendig erweisen. Das Bukarester Kabinett will ohnehin Fehler der Vergangengeit nicht wiederholen, als Sparmaßnahmen auf die falsche Art umgesetzt wurden und infolgedessen zu Fehlfunktionen im System führten. Bezüglich der Vergütung im öffentlichen Dienst, sieht die neues Strategie die leistungsorientierte Bezahlung und die Umschulung öffentlicher Beamten vor. Das Kabinett von Dacian Cioloş schließt ferner nicht aus, eine landesweite Prüfung für die Aufnahme in öffentliche Einrichtungen einzuführen.



    In Bezug auf Integrität, Vorbeugung und Vermeidung der Korruption im öffentlichen Dienst, versucht die Bukarester Regierung mit der neuen Strategie bis spätestens 2020 die Zahl der Interresenkonflikte und der integritätsbezogenen Probleme um mindestens 30% zu senken. Dafür will das Kabinett von Dacian Cioloş die Informationen von öffentlichem Interesse, besonders in Bereichen wie die öffentichen Investitionen und das öffentliche Vergabewesen transparent machen.



  • Die Woche 22-26.02.2016 im Überblick

    Die Woche 22-26.02.2016 im Überblick

    Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA zieht Bilanz


    Der Kampf Rumäniens gegen Korruption müsse auf Hochtouren weiter laufen, hat Präsident Iohannis bei der Bilanz-Sitzung der Antikorruptionsbehörde DNA erklärt. Die DNA müsse auch weiter ein engagierter Spieler im Kampf Korruption bleiben, so Präsident Iohannis. Klaus Iohannis kritisierte die Einstellung des Parlaments gegenüber den seinen Mitgliedern, die Probleme mit der Justiz haben, und warnte, dass ihre Immunität nicht im Weg der Justiz stehen müsse. Auch Ministerpräsident Dacian Cioloş sagte, es bedarf eines gemeinsamen Engagements des Parlaments, der Regierung und des Justiz-Systems, um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen. Auch der neue amerikanische Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, glatulierte Rumänien für die Erfolge im Kampf gegen Korruption. Er sagte, die Korruption sei Gift für eine Demokratie. Die Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi sagte ihrerseits, dass sich die Justiz enorm für die Ermittlung und Lösung der Korruptionsfälle bemüht und die DNA den Kampf gegen Korruption entschieden fortsetzen wird. Dank der Nationalen Antikorruptionsbehörde war 2015 ein Jahr der Premieren in der rumänischen Justiz.



    Die Ermittlungen, die gegen den damals amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta eingeleitet wurden, und die anschlie‎ßende Anklageerhebung, die Festnahme des Verfassungsrichters Toni Greblă, sowie die Festnahme des parteiunabhängigen Oberbürgermeisters Bukarests, Sorin Oprescu, waren die spektakulärsten Aktionen der Nationalen Antikorruptionsbehörde. Ebenfalls letztes Jahr wurde der damals amtierende Finanzminister Darius Vâlcov in Untersuchungshaft genommen. Weiter wurden drei der sechs Sektor-Bürgermeister Bukarests verhaftet und gegen 20 jetzige oder ehemalige Parlaments-Mitglieder, sowie auch gegen 14 städtischen Bürgermeister, 9 Landkreisvorsitzende und einen Präfekt wurde Anklage erhoben. Die Angeklagten stammen aus allen politischen Parteien und allen Regionen des Landes.



    Präsident Iohannis erhofft sich ein Wahljahr ohne populistische Aussagen


    Ein Wahljahr ohne populistische Aussagen, die Sorge um die Bürger und die Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen des Staates — das wünscht sich Klaus Iohannis vom Parlament. Die Erfahrung hat die Rumänen gelehrt, dass das Ende einer Amtszeit Ma‎ßnahmen, die für die eine oder andere Partei voteilhaft sind, mit sich bringt. 2016 ist ein Jahr der Lokal-und Parlamentswahlen und die Politiker könnten zuhören, was sich die Bürger wünschen. Das erklärte Präsident Iohannis in seiner Rede von Montag vor dem Parlaments-Plenum: Was ich ihnen vorschlage, ist ein Wahljahr anderer Art, frei von Populismus und ohne den Verlust der Themen, die für das öffentliche Interesse, wichtig sind, aber auch frei von riskanten Ma‎ßnahmen.” Auf dem Spiel sind der Wiederaufbau des Vertrauens in die Politik, das gute Funktionieren der demokratischen Institutionen, die weitere Bemühungen in Bereichen, in denen Rumänien Fortschritte gemacht und den Respekt der externen Partner gewonnen hat. Staatschef Iohannis bekräftigte erneut sein Engagement den Rechtsstaat zu konsolidieren und die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption zu unterstützen.



    Rumänische Regierung startet Projekt zum Bürokratieabbau


    Der Papiervernichtungsausschuss“ lautet der Name des Projekts, das am Mittwoch von der Bukarester Regierung ins Leben gerufen wurde. Im Rahmen derselben Initiative wurde auch das Online-Portal maisimplu.gov.ro (was übersetzt einfacher“ hei‎ßen würde), wo die Bürger ihre Erfahrung mit den Behörden teilen können. Schon in den ersten Stunden nach dem Hochstart der Webseite, flossen die Reaktionen! Die Menschen beklagten sich über die Unmengen von Unterlagen für die Ausstellung der Baugenehmigungen oder über die Gebühren zur Ausstellung der Personalausweise oder über beglaubigte Kopien von unbefristet gültigen Urkunden, die sich sowieso im System befinden oder über Fiskalmarken, die für fast alle offiziellen Urkunden notwendig sind. Auf welche Grundsätze stützt sich die Vereinfachung der Bürokratie? Dazu der Premier Dacian Cioloş: Erstens soll eine Anstalt eine Information von einem Bürger nur einmal fordern. Dann soll sie diese jedes Mal, wenn es erforderlich ist, aus der Datenbank aufrufen. Zweitens müssen wir diese elektronische Datenübertragung zwischen den Anstalten in Gang bringen. Drittens müssen wir beglaubigte Urkunden, dort wo es möglich ist, durch eine eigenständige Erklärung ersetzen, um zusätzliche Kosten und Bürokratie zu vermeiden und sogar die Unterlagen oder Verfahren abschaffen, die nicht mehr gerechtfertigt sind oder durch Digitalverfahren ersetzt werden könnten.“



    Ursache der Erkrankung zahlreicher Kinder im südrumänischen Argeş aufgedeckt


    Rumänien stand kurz vor einer neuen Katastrophe nationaler Tragweite, nachdem mehrere Kinder von bis zu 2 Jahren vor allem im südrumänischen Landkreis Argeş aufgrund einer Infektion mit E. coli in Lebensgefahr schwebten und mehrere ums Leben kamen. Die Landeskreisbehörden haben den Gesundheitsnotfall ausgerufen und untersuchen die Umstände, in denen der Bazillus übertragen wurde. Fachleute sagen, dass die Infektionen durch den Verzehr von verseuchten Lebensmitteln verursacht wurde und verlangten die Überprüfung von Geschäften aus dem Vertrieb von Milchprodukten, Fleisch und Gemüse. Weiter hei‎ßt es, dass die Kinder zunächst in der Kinderklinik in Piteşti falsch behandelt wurden, und dass diese Krankenhäuser die Fälle nicht wie gesetzlich vorgesehen weitergemeldet haben. Premierminister Dacian Cioloş forderte den Gesundheitsminister auf, täglich Informationen über die Ergebnisse der Untersuchung in diesem Fall zur Verfügung zu stellen. Inzwischen wurden einige der Kinder in das Marie-Curie-Krankenhaus in Bukarest verlegt. Die Ärzte sagen, dass es den Kindern gut geht und keine schweren Fälle vorliegen.



    Keine Lösung in Sicht für das öffentlich-rechtliche Fernsehen


    Das öffentlich-rechtliche Fernsehen Rumäniens befindet sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Zur Zeit suchen die Verantwortlichen nach Lösungen, um das Rumänische Fernsehen TVR wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Leider wird die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVR ziemlich unsicher, wegen der alten und neuen finanziellen Schwierigkeiten, die sich angesammelt haben. Die Schulden in Höhe von etwa 150 Millionen Euro haben hei‎ße Diskussionen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Rumänien entfacht, und daran beteiligte sich auch die Bukarester Regierung. Am Dienstag fand im rumänischen Parlament eine Debatte über die Rettung des Senders TVR, an der auch der parteifreie Ministerpräsident Dacian Cioloş teilgenommen hat. Es werden dringende Ma‎ßnahmen benötigt, um die Verluste des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu stoppen, und das Regierungskabinett sei bereit, sich für das Finden von adäquaten Lösungen einzusetzen, sagte Cioloş. Die Unterstützung der Regierung sei aber begrenzt, vor allem was eine eventuelle Finanzspritze angeht. Es gibt auch eine Diskussion betreffend die Änderung des Insolvenzgesetzes, damit das rumänische öffentlich-rechtliche Fernsehen TVR für zahlungsunfähig erklärt und eine neue Struktur geschaffen werden kann. Es gebe aber keine langfristige finanzielle Lösung ohne eine harte Umstrukturierung des Rumänischen Fernsehens, sagte der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Hunor Kelemen, der sich gegen den Vorschlag einer Fusionierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärte, da der letztere gut funktioniert und sich mit keinem finanziellen Problem konfrontiert.