Radio România Internațional

Tag: Bukarestbesuch

Die Woche 21.-25.08.2017 im Überblick

Justizminsiter stellt Änderungsvorschläge zur Reform der Justizgesetze vor

Nach dem EU-Beitritt 2007 hat Rumänien erhebliche Fortschritte in seinem Justizwesen verzeichnet. Auch in Brüssel blieben die Erfolge nicht unbemerkt. Jetzt wirft man der aktuellen Regierung vor, einen Rückschritt machen zu wollen. Am Mittwoch hatte Justizminister Tudorel Toader einen Entwurf über die tiefgründige Reform des rumänischen Justizwesens veröffentlicht. Die Reaktionen unterschiedlichster Art lie‎ßen nicht auf sich warten, Präsident Klaus Iohannis sprach von einem Übergriff auf den Rechtsstaat”. Die Initiative erfolgt sechs Monate nach der versuchten Lockerung der Antikorruptions-Gesetzgebung. Jetzt will die mitte-links-orientierte Regierungskoalition einschlie‎ßlich die Zuständigkeiten der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) einschränken — die Sonderstaatsanwaltschaft würde in Zukunft zum Beispiel keine Ermittlungen gegen Richter mehr starten können. Er Entwurf sieht überhaupt zahlreiche Neuigkeiten vor, darunter die Art und Weise, in der die Oberstaatsanwälte ernannt werden oder die Gründung einer Sondereinheit zur Verfolgung der von Richtern und Staatsanwälten begangenen Straftaten. Sollte dieses Ma‎ßnahmenpaket von der Regierung gebilligt und vom Parlament verabschiedet werden, würden die Anstrengungen der letzten zehn Jahre mit dem Schwamm weggewischt und das Justizsystem in eine Zeit zurückkehren, in der es der Politik unterworfen war”, reagierte unverzüglich der Staatschef. Laut geltenden Gesetzen ist es der Präsident, der die Oberstaatsanwälte auf Vorschlag des Justizministers und nach nicht bindender Stellungnahme des Obersten Richterrates ernennt. Der Richterrat ist das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, das für die Unabhängigkeit des Systems garantieren soll. Tudorel Toader schlägt au‎ßerdem vor, dass der politisch ernannte Justizminister die Kontrolle über die Einheit zur Justizaufsicht des Richterrates übernimmt. Analysten und Justizbehörden sprechen hier von einer Einmischung in die Justiztätigkeit. Gleichzeitig bezeichnete die Generalstaatsanwaltschaft die Vorschläge als Alarmzeichen, mit der Begründung, dass die Staatsanwälte selbst nicht zu den Beratungen hinzugezogen wurden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unternimmt Staatsbesuch in Bukarest

In einer Ansprache, die er bei französischen Botschaft in Bukarest gehalten hat, warnte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass die Änderungsvorschläge der Justizgesetze, in ihrer aktuellen Fassung, nicht im Einklang mit den Versprechen sind, den Kampf gegen die Korruption fortzusetgen. Am Freitag war Emmanuel Macron, nur einige Monate nach seinem Amtsantritt, zu Besuch in Bukarest, wo er mit seinem Gegenüber Klaus Iohannis die Vertiefung der 2008 beschlossenen strategischen Partnerschaft vereinbaren sollte. In Anwesenheit der beiden Staatschefs wurden Abkommen in den Bereichen Wirtschaft, Militär und Kultur unterzeichnet. Darunter eine Erklärung über die Erweiterung des exklusiven Vertrags zwischen der französischen Hubschrauber-Sparte von Airbus und dem rumänischen Partner IAR in Kronstadt. Dazu gehörte auch ein Memorandum über den Einkauf von Raketensystemen von französischen Herstellern. Präsident Iohannis plädierte für die Ausdehnung der französischen Investitionen in die rumänische Wirtschaft sowie für die Zusammenarbeit zwischen Paris und Bukarest mit Blick auf die Stärkung des europäischen Projekts. Auch beharrte er auf den rumänischen Bestrebungen, dem Schengener Raum beizutreten. Rumänien agiere bereits de facto wie ein verantwortungsbewusster Staat und beteilige sich solidarisch an allen Antrengungen zur Festigung der EU-Au‎ßengrenze, sagte Iohannis. Deshalb werde sein Schengen-Beitritt die gemeinsame Sicherheit festigen und ein starkes Signal zur Unterstützung der Europäischen Union senden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte auch: Wir sind entschlossen gemeinsam an dem Fahrplan für die Zukunft der EU, der Eurozone und alle zukünftigen Unternehmungen zusammen zu arbeiten, denn wir wissen, dass Sie fest entschlossen sind, Rumänien in ein Europa zu integrieren, das sich vorwärts bewegt, und ind die Eurozone, die in diesem Sinne ein Konvergenzelement darstellt.“ Im Rahmen seines eintägigen Besuchs in Bukarest traf der französische Staatschef auch den rumänischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose

Bukarest beteiligt sich weiterhin an Einsätzen in Afghanistan

Anfang dieser Woche hatte US-Präsident Donald Trump die Intensivierung der Militärkampagne gegen die Taliban angekündigt — vor diesem Hintergrund beschloss Bukarest den Austausch des agierenden Kontingents. Das Wei‎ße Haus schlie‎ße einen Abzug der Truppen aus Afghanistan aus. Man sei der festen Überzeugung, dass ein schneller Rückzug ein Machtvakuum schaffen würden, von dem Terroristen der El Kaida“ und des selbst ernannten Islamischen Staates“ profitieren könnten, so Trump. Rumänien hat derweil neben weiteren NATO-Alliierten die Ankündigung des amerikanischen Staatschefs begrü‎ßt. Auch Bukarest, der viertgrö‎ßte Missionsteilnehmer des Nordatlantischen Bündnisses, könnte sein Aufgebot im Rahmen der Resolute Support” — Mission aufstocken, erklärte Rumäniens Verteidigungsminister Adrian Ţuţuianu. Die Region, in der die rumänischen Soldaten stationiert werden, gilt nach wie vor als unsicher. Der jüngste Zwischenfall, bei dem auch ein rumänischer Soldat verletzt wurde, fand vor zwei Wochen statt. Laut ofiziellen Angaben aus dem Verteidigungsministerium in Bukarest sind seit 2001 25 rumänische Militärs bei Missionen in Afghanistan ums Leben gekommen. Weitere gut 100 Militärs wurden an diesem Kriegsschauplatz verletzt. Diese Woche hat auch das rumänische Infanteriebataillon Brave Hearts“ aus dem östlichen Focşani hat seine sechsmonatige Mission in der afghanischen Provinz Khandahar angetreten. Das Bataillon soll Ende des Monats funktionsfähig werden und das Bataillon 151 Die Schwarzen Wölfe“ aus Iași ersetzen. Das neu entsandte Bataillon wird drei der wichtigsten Missionen der Resolute Support Einsätze unter Nato-Führung im Süden des Afghanistan ausführen: den Schutz des Flughhafens in Khandahar, die Sicherheit der umliegenden Zone und die Begleitung der Würdenträger. Derzeit werden 626 rumänische Soldaten in diesem Land stationiert.

26 August 2017
Nachrichten 02.07.2015

Bukarest: Die Nato ist stark mit Rumänien und Rumänien ist stark mit der Nato. Dies erklärte am Donnerstag der Generalsekretär der Nord-Atlantischen Allianz, Jens Stoltenberg. Er sagte, dass die Allianz sich weiterhin gemeinsam mit der Europäischen Union entwickeln wird. Rumänien möchte in der aktuellen geopolitischen Krise ein Lieferant für Sicherheit“ sein, bekräftige auch Präsident Klaus Johannis. Nach Bukarester Beratungen mit Nato -Generalsekretär Jens Stoltenberg, erklärte Johannis, dass Rumänien diesbezüglich seine Aktionen mit seinen Nato -Partnern synchronisieren werde. Rumänien sei ein fest entschlossener Partner, mit dem Nato zu jeder Zeit rechnen könne, sagte seinerseits der Generalsekretär der Allianz. Am Vortag war Stoltenberg mit dem Interims-Premierminister Gabriel Oprea sowie mit dem Verteidigungs- und Außenminister Mircea Dusa bzw. Bogdan Aurescu zu Gesprächen zusammengekommen. Stoltenberg weihte in Bukarest das Zentrum der ersten von zwei Kommandostellen auf rumänischem Territorium ein, die bis Jahresende zusammen mit den Kommandostellen aus Bulgarien, Polen, Estland und Litauen operationalisiert werden sollen. In jeder Kommandostelle sollen jeweils vierzig Nato-Vertreter arbeiten. Diese sollen für die Planung und Koordinierung der Militärübungen sowie für den Einsatz der Eingreiftruppen in Notsituationen zuständig sein. In der Ukrainekrise hatte die Nordatlantische Allianz beschlossen, ihre Ostflanke zu verstärken.

Brüssel: Der Rumäne Dacian Cioloş wurde vom EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zum Sonderberater für internationale Nahrungssicherheit ernannt. Im Zeitraum 2010-2014 war Dacian Cioloş EU-Agrarkommissar, er verfügt über eine breite Erfahrung in diesem Bereich und ich glaube, dass er der Richtige ist, der mich zu diesem Thema beraten könnte“, sagte Juncker. Der neue Berater soll mit den Kommissionsmitgliedern angesichts der internationalen Nahrungskrisen und der damit einhergehenden globalen Nachfrage nach natürlichen Ressourcen eng zusammenarbeiten. Auf der Agenda des neuen Beraters für Nahrungssischerheit stehen zudem Themen wie die steigende Bevölkerungszahl und deren Auswirkungen auf die Nahrungssicherheit sowie der Klimawandel. Im Zeitraum 2007-2008 bekleidete Dacian Cioloş in Rumänien das Landwirtschaftsminister-Amt.

Bukarest: Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen den Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer Dan Motreanu. Der Liberale steht unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Geldwäche. In demselben Strafverfahren wird auch gegen den ehemaligen Präsidentschaftsberater George Scutaru wegen Beteiligung an Vorteilsannahme und Geldwäsche ermittelt. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde seien Motreanu und Scutaru in den Besitz von Hunderttausenden Euro gelangt, die 2008 für die Wahlkampagne der national-liberalen Partei verwendet werden sollten. Unterdessen wurde die ehemalige Präsidentin des größten lokalen Herstellers von Softwareanwendungen Siveco România, Irina Socol, am Donnerstag zu drei Jahren und sechs Monaten vollstreckbarer Gefängnisstrafe wegen Steuerhinterziehung. Der Schaden im Staatshaushalt überschreitet drei Millionen Euro. Das Urteil ist nicht entgültig.

2 July 2015
Die Woche 30.03 – 03.04.2015 im Überblick

100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rumänische Präsident erste Bilanz

100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rumänische Präsident eine erste Bilanz. Äu‎ßerst unzufrieden drückt sich Staatschef Klaus Johannis über den Umgang des Parlaments mit der Justiz aus. Darüber hinaus, habe das Parlament seine Regelungen über die Festnahme von Senatoren im Sinne der verfassungsgemä‎ß vorgesehenen Mehrheit nicht geändert und somit sein Versprechen nicht erfüllt. Das könne sich einschlie‎ßlich auf den gewünschten Schengenbeitritt Rumäniens negativ auswirken lassen, sagte Präsident Iohannis.

Zahlreiche korruptionsverdächtige Amtsträger kommen vor Gericht und werden rechtskräftig verurteilt. Probleme kommen vor, wenn Senatoren ihre Kollegen vor der Festnahme schützen. Jüngst hat der rumänische Senat die Haftanträge der Antikorruptionsbehörde DNA gegen den sozial-demokratischen Senatoren Dan Şova, ehemaligen Transportminister und den Senatoren Varujan Vosganian, ehemaligen Wirtschaftsminister abgelehnt. Wer aus Geschichte nichts lernt, muss sie wiederholen und kann keine Zukunft bauen, erinnerte ferner der rumänische Staatschef. Ein Umdenken in der politischen Klasse und in der Mentalität sei ein andauernder Prozess. Ein Prozess der vor einigen Monaten als unmöglich schien und heute dennoch bereits in die Wege geleitet wurde.

Zu den Prominenten, die neulich zu Haftstrafen verurteilt worden sind, zählen der Geschäftsmann Ioan Niculae, der reichste Rumäne laut Forbes, des sich der illegalen Fianzierung des Wahlkampfs des Sozial-Demokraten Mircea Geoană für die Präsidentschaftswahlen 2009 schuldig macht und der Vorsitzende des Kreisrates Brăila, Bunea Stancu, in derselben Akte. In Untersuchungshaft befinden sich der ehamalige sozialdemokratische Finanzminister Darius Vâlcov, der der Einflussnahme und Korruption beschuldigt wird, sein Parteikollege Radu Mazăre, Bürgermeister der Hafenstadt Constanţa, der wegen Annahme von Bestechungsgeldern untersucht wird und die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea, wegen Amtsmissbrauch und Annahme von Bestechungsgeldern.

Die neuen Minister für Europäische Fonds und Finanzen haben den Eid abgelegt

Die neuen Minister für Europäische Fonds und Finanzen haben am Montag den Eid abgelegt. Der Minister für Europäische Fonds, Eugen Teodorovici, hat das Amt des Finanzministers übernommen. Dieses wurde infolge des Rücktritts von Darius Vâlcov frei geworden, der sich in Untersuchungshaft befindet. Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt gegen 2 Millionen Euro öffentliche Aufträge beliebig vergeben zu haben. Das Amt für Europäische Fonds wurde von Marius Nica, ehemaliger Staatssekretär im Arbeitsministerium übernommen. Zurzeit verzeichnet Rumänien die niedrigste Absorptionsrate von europäischen Geldern und ist das einzige Land EU-weit, das unter 60% absorbiert hat, um 20% unter dem EU-Durchschnitt.

In Bukarest hat die Konferenz des Multinationalen Divisionshauptquartiers statgefunden

Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat am Donnerstag in Bukarest an der Konferenz des Multinationalen Divisionshauptquartiers teilgenommen. Daran beteiligen sich Verteidigungsminister aus den USA und Mitteleuropa. Auf der Gesprächsagenda standen Themen wie die sicherheitsbezogenen Herausforderungen und die militärische Zusammenarbeit zwischen den Staaten Mitteleuropas und den Vereinigten Staaten auf regionaler Ebene und innerhalb der NATO.

Au‎ßerdem ging es bei dem Treffen um die Bekämpfung regionaler und globaler Bedrohungen und auch um den Aktionsplan zur Verbesserung der Aktionskapazitäten der Allianz. Unterdessen erarbeitete die Bukarester Regierung einen Gesetzentwurf zur Stationierung und Durchführung von Missionen von ausländischen Streitkräften auf rumänischem Boden. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, es handele sich um Personal und Waffen für die NATO-Kommandos, die Rumänien, vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitsherausforderungen im Osten, beherbergen wird.

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Bukarestbesuch

Rumänien und die Türkei haben gemeinsame Ziele und gegenseitige Interessen, so der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Unter den besprochenen Themen zählten die Sicherheit in der Region im aktuellen geopolitischen Kontext und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Über die Errichtung eines NATO Quartiers in Rumänien erklärte Iohannis, die Teilnahme der Türkei sei für Bukarest von höchster Bedeutung. Die Türkei ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens au‎ßerhalb der EU. Bukarest wünsche die Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit in Mittelasien und Kaukasus. Der rumänische Staatschef versicherte seinem türkischen Gegenüber der Unterstützung im EU- Integrationsprozess.

Der Milchmarkt wurde am 1. April liberalisiert

Ab dem 1. April 2015 werden in der EU die Milchquoten abgeschafft. Somit kann jedes Mitgliedsland des Gemeinschaftsblocks so viel herstellen, wie es möchte. Die rumänischen Landwirte machen sich Sorgen über die Konsequenzen dieser Ma‎ßnahme. Sie befürchten, sie werden nach der Abschaffung der Milchquote bankrottgehen gehen, vor dem Hintergrund, dass die Milch aus dem Ausland billiger ist. Landwirtschaftsminister Daniel Constantin versicherte aber den Landwirten, dass sie sich keine Sorgen machen müssen. Constantin hofft, dass die Herabsetzung der MwSt. bei Lebensmitteln, einschlie‎ßlich Milch, von derzeit 24% auf 9%, eine positive Wirkung haben wird. Die Regierung beabsichtigt, diese Ma‎ßnahme ab Juni umzusetzen.

Unterdessen Protestierten über 1.000 Schaf- und Viehzüchter aus mehreren rumänischen Landkreisen am Donnerstag vor dem Sitz der Regierung, unzufrieden über die Liberalisierung des Milchmarktes und darüber, dass die Subventionen mit Verspätung ausgezahlt werden. Au‎ßerdem beklagten sie sich, dass sie unter dem Druck der Steuern und Abgaben ersticken.

Neues Steuergesetz wird der Legislative zur Debatte vorgelegt

Das neue Steuergesetz und die Steuerverfahrensordnung wurden der Legislative zur Debatte vorgelegt, nachdem sie letzte Woche von der Regierung verabschiedet worden waren. Premierminister Victor Ponta äu‎ßerte seine Hoffnung, dass diese bis Ende der Parlamentssitzung, am 30. Juni, um am 1. Januar 2016 in Kraft zu treten. Die wichtigsten Regelungen beziehen sich auf die MwSt. von 20% für alle Güter und Dienstleistungen und von 9% für Fleisch, Fisch, Milch und Milchwaren, Eier, Obst und Gemüse.

Weitere Ma‎ßnahmen, die im Steuergesetzbuch ab 2018 vorgesehen sind, beziehen sich auf die Reduzierung der Sozialbeiträge um 3% für den Arbeitnehmer und 2% für den Arbeitgeber. Was die einheitliche Steuerquoteanbeland, müsste diese 2019 von 16% auf 14% sinken. Der Fiskalrat stimmte diesen Änderungen nicht zu und der IWF glaubt, dass Rumänien keinen Spielraum hat, die Steuern zu senken, bis es die Einsammlung und Verwaltung der Einnahmen nicht verbessert.

4 April 2015
Wochenspiegel 26.-30.01.2015

Internationale Kreditgeber unternehmen Bukarestbesuch

Eine gemeinsame Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank beurteilt ab Dienstag in Rumänien zum dritten Mal das laufende vorbeugende Darlehensabkommen. Bis zum 10. Februar werden die Vertreter der externen Kreditgeber mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Wirtschaft und über die Prioritäten der Wirtschaftsreform diskutieren. Der Schweizer Franken hat mittlerweile einen Rekordhoch gegenüber der rumänischen Währung erreicht. Das verursachte Panik in den Reihen der Rumänen, die Kredite in der Schweizer Währung aufgenommen haben und führte zu Debatten über das Gesetz der Privatinsolvenz. In einem Brief an die rumänischen Regierung haben schon die IWF-Experten sich über die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ohne die Durchführung einer angemessenen Auswirkungsstudie und ohne die Beratung der verwickelten Verbände besorgt gezeigt.

Nachrichtendienst bleibt ohne Führung

Die wichtigsten Nachrichtendienste Rumäniens sind derzeit ohner zivile Leiter geblieben. Nach dem Rücktritt von Teodor Meleşcanu, im Oktober 2014 und dem von Dienstag von George Maior werden die Rumänische Nachrichtendienst und der Au‎ßennachrichtendiens interimistisch von zwei Generälen geführt. Die Verpflichtung eines Nato-Mitgliedsstaates, die eine zivile und demokratische Führung der Nachrichtendienstes vorsehen, muss so schnell wie möglich zwei neue zivile Leiter der rumänsichen Geheimdienste generieren. Dies wird, laut Gesetz, auf Vorschlag des Präsidenten Rumäniens Klaus Iohannis, mit Genehmigung der Parlamentsmehrheit und Zustimmung des Obersten Landesverteidigungsrates erfolgen. Kommentatoren meinen, dass der Abtritt des Leiters in engem Zusammenhang mit der Abweisung des sogenannten Big Brother“-Pakets durch das Rumänische Verfassungsgericht steht: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Gesetz der Prepaid-Karten und das Gesetz der Cyber-Sicherheit.

Prominente Persönlichkeiten landen in Untersuchungshaft

Der ehemalige Wirtschaftsminister Adriean Videanu ist am Donnerstag von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde wegen Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch festgenommen worden. Diese Akte wurde aus einer anderen Akte ausgegliedert, in der die ehemalige Chefin des Antimafia-Dienstes Alina Bica untersucht wird. Festgenommen wegen Bestechung und Einflussnahme wurden auch Alin Cocoş, Sohn des bereits inhaftierten Geschäftsmanns Dorin Cocoş, und ein Berater von Alina Bica. Auch am Freitag ordneten die Richter der Antikorruptionsbehörde an, dass die Abgeordnete Elena Udrea, ehemalige Transportministerin und ex-Ehefrau von Dorin Cocoş, unter richterlicher Kontrolle in der sogenannten Microsoft-Akte untersucht wird. In derselben Akte wird auch gegen weitere Minister wegen den illegalen Vertrieb von IT-Lizenzen im Bildungssystem ermittelt. Udrea wird beschuldigt, sie habe Gegenstände von Dorin Cocoş erhalten und benutzt, über die sie wusste, dass diese aus Straftaten stammen. Auch am Donnerstag wurde Verfassungsrichter Toni Greblă von der Antikorruptionsbehörde in einer Einflussnahmeakte verhört.

Überprüfungsbericht der EU-Komission bestätigt gute Richtung Rumäniens

Der neuste Überprüfungsbericht der Europäischen Komission bescheinigt Rumänien Fortschritte in der Justiz. Rumänien sei auf dem richtigen Weg, kommentierte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Die Fortschritte müssten aber weiter verfestigt werden. Die Bekämpfung der Korruption sei nach wie vor die grö‎ßte Herausforderung und die höchste Priorität. Die Kommission würdigte im Bericht vor allem die Tätigkeit der Nationalen Antikorruptions-Behörde, die insbesondere in Korruptionsfällen auf höchster Ebene zu einer Vermehrung der Ermittlungen und Urteilssprechungen beigetragen habe. Das Justiz-, Gesundheits- und Bildungswesen seien nach wie vor noch von Korruption betroffen, hie‎ß es. Gerügt wurde auch, dass das Parlament sich oft weigere, die Immunität beschuldigter Parlamentarier aufzuheben. Der rumänische Präsident Klaus Johannis begrü‎ßte die überwiegend positiven Schlussfolgerungen des Berichts und sagte, dass zur Unwiderruflichkeit der Justizreformen weitere Anstrengungen notwendig seien. Justizminister Robert Cazanciuc erklärte, dass der Fortschrittsbericht der Kommisison der bislang beste sei und unbestreitbare Fortschritte feststelle.

Präsident Johannis stellt Leitlinien der Au‎ßenpolitik vor

In seiner Rede vor ausländischen Diplomaten hat Präsident Johannis betont, dass der Beitritt zum Schengener Raum und zur Eurozone die wichtigsten Ziele der rumänischen Au‎ßenpolitik darstellen. Den Botschaftern sagte er, dass Rumänien die Voraussetzungen für die Aufnahme in Schengen erfülle und die europäischen Partner in ihren Bewertungen fair sein sollten. Regeln seien nicht an vorübergehende Interessen auszurichten. Die strategische Partnerschaft mit den USA sei zudem ein wesentlicher Anhaltspunkt in der rumänischen Au‎ßenpolitik — der Präsident sprach sich für eine dynamische Weiterführung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit mit den USA aus. Iohannis machte sich zudem stark für die Konsolidierung der Reaktionsfähigkeit der NATO im Kontext der Krise in der benachbarten Ukraine und der ständigen Veränderungen der Sicherheitslage. Nach Ansicht von Präsident Johannis seien die Beziehungen Rumäniens zur Russichen Föderation von der Krise in der Ukraine überschattet; eine Rückkehr zum konstruktiven Dialog hänge davon ab, dass Moskau die völkerrechtlichen Grundsätze wahrt. Johannis bekräftige auch die Unterstützung Rumäniens für den Europa-Kurs der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens. Ein weiteres au‎ßenpolitisches Ziel sei die Wiederbelebung und Diversifizierung der Beziehungen, vor allem im Wirtschaftsbereich, zum Asien-Pazifik-Raum.

31 January 2015
Die Woche 12.-16.01.2015 im Überblick

Bukarest trifft politische Vereinbarung für die Verteidigung

Der im November gewählte Klaus Johannis hält konsequent an seinem bereits im Wahlkampf angedeuteten Kurs fest. Von 2017 bis 2027 sollen die Verteidigungsausgaben auf jährlich mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes steigen. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte sieht der Präsident die Aufstockung des Verteidigungshaushalts als unbedingt notwendig. Vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine gelte es, wachsam zu sein. Rumänien sei zwar Mitglied der NATO, müsse sich aber zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit nicht nur auf die Allierten verlassen, sagte Präsident Johannis am Montag:

Wir haben die Pflicht, mit der Lage in der Region verantwortungsbewusst umzugehen und zu zeigen, dass wir eine verlässliche Nation sind. Wir müssen deshalb den rumänischen Streitkräften die notwendigen Mittel bereit stellen, um Ausbildung und Rüstungsprogramme zu sichern.“ Dadurch, meint Johannis, könne man die Vorhersagefähigkeit der militärischen Ausgaben gewährleisten, besonders was die Vorbereitung der strategischen Rüstungsprogramme anbelangt.

Präsident Klaus Johannis unternimmt ersten Staatsbesuch in Brüssel seit der Amtsübernahme

Der Beschluss Rumäniens den Verteidigungsetat zu erhöhen wurde von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Rahmen seines Treffens mit Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis. Dieser reiste am Donnerstag für einen zweitägigen Besuch nach Brüssel. Den besagten Besuch könnte man auch als eine Art Vorstellungsbesuch bei den EU-Institutionen und beim NATO-Sitz in Brüssel bezeichnen. Rumänien ist seit acht Jahren EU-Mitglied und seit 11 NATO-Mitglied. Vor dem Treffen mit dem Chef der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, und dem NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, erklärte Iohannis, die Vertiefung der EU-Integration sei eine Priorität seiner Amtszeit. Prioritär sei auch, dass Bukarest seine Rolle innerhalb der NATO besser wahrnimmt. Klaus Iohannis und Jean Claude Juncker haben über die Euro-Einführung in Rumänien, über die Steigerung der Absorption von EU-Fonds und über das unterzeichnete politische Abkommen betreffend die Finanzierung des rumänischen Verteidigungssektors. Diskutiert wurde auch über den Schengen-Betritt Rumäniens. Die rumänischen Behörden verfolgen seit langer Zeit dieses Ziel. Der Betritt hängt aber von der Justizreform ab. Durch das sogenannte Kontroll- und Prüfmechanismus wird der rumänische Justizsektor monitorisiert. Klaus Iohannis dazu:

In wenigen Tagen wird ein neuer Bericht veröffentlicht. Wir sind uns einig, dass dieser uns ermutigt in den nächsten Jahren, während unserer Amtszeiten, dieses Verfahren erfolgreich zu beenden. Rumänien hat erhebliche Fortschritte in puncto Konsolidierung der staatlichen Institutionen, Implementierung der Struktur-Reformen, Konsolidierung des Rechtsstaates und Konsolidierung der Justiz gemacht“

George Maior, Chef des Rumänischen Nachrichtendienstes spricht über die Möglichkeit von Anschlägen in Rumänien

Der Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI, George Maior sagt, es gebe zur Zeit nicht ein grosses Risiko eines Terror-Anschlags in Rumänien. Deshalb hob der Nachrichtendienst auch nicht die Terror-Warnstufe an. Es wurden jedoch zusätzliche Sicherheitsmassnahmen getroffen, für die Verteidigung möglicher Ziele, für die bessere Kontrolle der Personen an Grenzen und um ein bessere Übersicht zu haben. Die Bevölkerung muss verstehen, dass wir alles mögliche tun, um die jetzige Warnstufe zu behalten und solche Ereignise fern vom nationalen Territorium zu halten, erklärte Maior. Deshalb handeln wir strategisch, fügte dieser hinzu. Laut George Maior wurden in Rumänien einige Anschläge vereitelt. Er sagte, die Anschläge in Paris würden EU-weit Folgen haben. Damit ist die Intensivierung der Kooperation zwischen den europäischen Nachrichtendiensten oder die Bildung eines neuen europäischen Plans für die Erhöhung der Reaktions-Effizienz der europäischen Staaten anvisiert. Die europäischen Nachrichtendienste sind auf die neue Terrorismusebene vorbereitet. Absolute Sicherheit werde es aber nie geben, denn manchmal kann man den Anschlägen nicht vorbeugen, so Maior.

Entsandte wichtiger strategischer Partner Rumäniens unternehmen Bukarestbesuch

Vertreter wichtiger und strategischer Partnerländer Rumäniens — die USA und Gro‎ßbritannien — waren auf Staatsbesuch in Bukarest. Hier hatten sie Treffen mit den Hauptentscheidungsträgern des Landes. Die Endsandte des Präsidenten Barack Obama, Unterstaatssekretärin für Europafragen, Victoria Nuland, hat diese Woche einen Bukarestbesuch unternommen. Hier kam sie mit den wichtigsten rumänischen Politikern zusammen – Präsident Klaus Iohannis, Premierminister Victor Ponta, Chefdiplomat Bogdan Aurescu, die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Verterter der parlamentarischen Parteien und der Zivilgesellschaft. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Partnerschaft soll über den Militärbereich hinaus auch auf die Wirtschaft erweitert werden. Zu diesem Anlass begrüsste der Präsident das Interesse der amerikanischen Unternehmen für diesen Bereich und befürwortete eine Steigerung derer Präsenz auf dem rumänischen Markt. Die konkreten Möglichkeiten zur Vertiefung und Diversifizierung der Strategischen Partnerschaft mit den USA und die Regionallage waren die Hauptgesprächsthemen mit Ministerpräsident Victor Ponta. Angegangen wurden die laufenden Projekte im politisch-militärischen Bereich, in der Sicherheit, Justiz und Wirtschaft, insbesondere im Energie- und IT-Bereich.

Rumänien legt seine Prioritäten zum Infrastrukturausbau fest

Der rumänische Verkehrsminister Ioan Rus hat am Dienstag die Prioritäten für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur für den Zeitraum 2015-2016 und den Verkehrsmasterplan Rumäniens bis 2030 vorgestellt. Das Dokument wurde Herbst 2014 lansiert und öffentlich diskutiert. Laut Rus werde das Autobahnnetz Rumäniens im Jahre 2015 um 50 km und 2016 um 200 km verlängert. Er fügte hinzu, die Hauptursache der schwachen Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur seien die Unfähigkeit und die fehlende Strukturierung der Projekte. Rus hat bekanntgegeben, das Rumänische Verkehrsministerium habe die Nationale Gesellschaft für Autobahnen und Nationalstra‎ßen übernommen. Der Verkehrsmasterplan Rumäniens empfiehlt den Bau von mehr als 700 km Autobahn und 1.800 km Expressstra‎ßen bis 2030. Die Projekte beziffern sich auf rund 30 Milliarden Euro.

Am 15. Januar wurde der Tag der Nationalkultur gefeiert

Die Initiative, die Gedenktage des Nationaldichters und der nationalen Kultur zusammenzulegen, und zu diesem Anlass eine Vielzahl von literarischen und musikalischen Veranstaltungen zu organisieren, stammt aus dem Jahr 2010. In diesem Jahr wird es wahrscheinlich noch mehr Gedenkveranstaltungen geben, denn der Geburtstag von Mihai Eminescu jährt sich zum 165. Mal — eine runde Zahl. Der Kulturminister Ioan Vulpescu äu‎ßerte sich zu diesem Thema in einem Interview mit Radio Rumänien: Eine nationale Kulturstrategie wäre von wesentlicher Wichtigkeit. In den 25 Jahren seit der Revolution hat es das nicht gegeben — eine Strategie, die legislaturübergreifend die Werte der rumänischen Kultur und Zivilisation im Ausland fördert“, so der Minister. Die rumänische Kultur braucht dringend Kohärenz und Kreativität, ein leistungsstarkes Management und eine optimale Verwaltung der eigenen Kompetenzressourcen, so der Minister.

17 January 2015
Die Woche 19.05.-23.05.2014 im Überblick

US- Vizepräsident Biden besucht Bukarest

Drei Monate vor der Annektierung der Krim durch Russland könnte der Rumänienbesuch des NATO-Generalsekräters Anders Fogh Rasmussen, gefolgt zwei Tage später von dem Bukarestbesuch des US- Vizepräsidenten Joe Biden ein reiner Zufall sein. Heute aber auf dem Hintergrund der ukrainsichen Krise ist die Anwesendheit der zwei US-Würdenträger ein klarer Beweis der militärischen Unterstützung Rumäniens seitens seinen westlichen Alliierten. Der US-Vizepräsident hob diese Woche die Idee des NATO-Generalsekretärs hervor, und zwar dass Rumänien nicht alleine vor der russischen Gefahr sei. Russland habe unbegründete territorielle Ansprüche, die die regionale Ruhe zerstören könnten. Biden hat die Entscheidung der rumänischen Behörden, bis 2017 die Haushaltsausgaben im Bereich Verteidigung bis auf 2% des BIP zu erhöhen, begrü‎ßt. Die Bekämpfung der Korruption, die Verstärkung des Rechtsstaates, der energetische Sektor waren weitere Themen die angegangen wurden. Der rumänische Staatspräsident Traian Basescubegrü‎ßte die sofortige Reaktion der Vereinigten Staaten gegenüber der Annektierung der Krim durch Russland. Die Aufstockung der US-amerikanischen Luft-, See- und Bodenstreitkräfte in der Region vermindern den Appetit Russlands, eine neue Sowjetunion zu werden, sagte, ziemlich abrupt, der rumänische Staatschef Traian Basescu. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta unterstrich auf dem Treffen mit dem US-Vizepräsidenten das Problem der Aufhebung der Visapflicht für die Rumänen, die in die USA reisen wollen.

Die Wahlkampagne für die Europawahlen geht zu Ende

15 politische Parteien und 8 unabhängige Politiker kandidieren für die 32 Sitze, die Rumänien im Europäischen Parlament belegen soll. Es war die letzte Woche eines langwierigen, leicht voraussehbaren Wahkampfes. Laut Politkommentatoren, gebe es keine Anzeichen für eine besondere Wahlkampfdynamik oder ein gesteigertes Interesse der Wählerschaft in diesen letzten Tagen. Die Schuld tragen die rumänischen Parteien, welche die Wahl für das EU-Parlament blo‎ß als Warmlaufen und Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl in November betrachtet haben. Auf diesem Hintergrund zeigen die Umfragen über die voraussichtlichen Ergebnisse der Europawahl in Rumänien keine dramatischen Änderungen. In Rumänien erwartet man an den Urnen 18,3 Millionen wahlberechtigte Bürger. Die Beteligung wird ungefähr bei 30% liegen, die abnehmbare Tendenz ist im ganzen gemeinschaftlichen Raum bemerkbar. Das künftige Europaparlament mit 751 Mitgliedern wird einen immer grö‎ßeren Einfluss auf EU Ebene haben.

Misstrauensantag gegen die Regierung

Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta, der seit zwei Jahren dieses Amt bekleidet, wird sich am Montag mit dem ersten Misstrauensvotum gegen seine Regierung konfrontieren. Eingeleitet wurde der Misstrauensantrag von den Liberalen, die bis vor zwei Monaten Regierungspartner der Sozialdemokraten waren. Der Regierung wird unter anderem vorgeworfen, die Ma‎ßnahmen zur Steuerbefreiung für investierte Gewinne nicht implementiert zu haben. Zudem habe die Regierung, die Sozialbeiträge nicht um 5% gesunken, so der Misstrauensantrag. Weiter hätte die Regierung auch das Steuergesetz und die Forstgesetzgebung abändern sollen.

Die Unterzeichner werfen dem Ministerpräsidenten Victor Ponta vor, er hätte versucht die Justiz zu kontrollieren. Rumäniens delegierter Minister für den Haushalt, Liviu Voinea, versicherte, die Reduzierung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber werde am 1. Juli in Kraft treten.

Neue Dossiers bei der Antikorruptionsbehörde

Trägheit und Begünstigung von Politikern und Geschäftsleuten — das wurde dem rumänischen Justizsystem in der Vergangenheit regelmä‎ßig vorgeworfen. In letzter Zeit scheinen die Justizbehörden munterer denn je. Kaum vergeht ein Tag ohne neue Nachrichten über Versuche der Gesetzeshüter, die Korruption zu drosseln. Die rumänische Volksseuche war in Brüssel zu unzähligen Anlässen angeprangert worden.

Jetzt nehmen die Justizbehörden und die Medien in Bukarest den zweitreichsten Rumänen unter die Lupe: Dan Adamescu, geschätztes Vermögen — 1 Milliarde Euro. Sein Name wird mit vier Richtern in Verbindung gebracht, gegen die diese Woche wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit Untersuchungshaft angeordnet wurde. Dabei soll es sich um grö‎ßere Summen handeln, zwischen 5000-15.000 Euro, mit denen sich Adamescu günstige Urteile von den jeweiligen Gerichten erkauft hat. Jetzt wurde der Geschäftsmann darüber in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn die Strafverfolgung eingeleitet wurde.

Ferner haben die Justizbehörden auch weitere Ärzte im Visier ! Nach dem Skandal um die illegalen Schönheits-OPs bei einem Bukarester Krankenhaus, die aus öffentlichen Geldern bezahlt worden waren, erfährt die Öffentlichkeit jetzt von einem weiteren schmutzigen Geschäft mit gefälschten Rezepten. Drei Ärzte von einer bekannten Krebsklinik, zwei Chefapotheker und vier Vertreter gro‎ßer Medikamentenhersteller wurden für 30 Tage vorläufig festgenommen. Sie sollen über 1000 falsche Verschreibungen auf den Namen von Krebspatienten ausgestellt haben, die allerdings keiner Behandlung unterzogen wurden. Die Medikamente wurden dann mit der Staatlichen Krankenkasse abgerechnet.

Der entstandene Schaden beziffert sich auf über 1,8 Millionen Euro.

Abgeschaffene Steuer

Die Bukarester Behörden haben beschlossen, 27 Gebühren und nichtfiskalische Einnahmen abzuschaffen oder zusammenzulegen. Somit wird eine Vereinfachung des Steuersystems erwartet. Durch Verordnungen des Ressortministeriums, die gleichzeitig herausgegeben und erlassen werden, sollen demnächst weitere 65 Gebühren und steuerähnlichen Abgaben reduziert werden. Laut der Bukarester Regierung werde die Abschaffung dieser keinen gro‎ßen Impakt haben. Im vergangenen Jahr wurden nur 2 Millionen Euro eingesammelt. Victor Ponta, Rumäniens Premierminister, erklärte, der Gewinn sei weniger Bürokratie.

24 May 2014
Nachrichten 8.01.2014

BUKAREST: Der ehemalige rumänische Landwirtschaftsminister Stelian Fuia von der oppositionellen Liberal-Demokratischen Partei wird wegen Amtsmissbrauch strafrechtlich verfolgt. Die Antikorruptionsstaatsanwälte werfen ihm den Verkauf im Jahr 2005 einiger Immobilien einer Forschungsstation, die er geführt hatte, vor. Dadurch soll er seine Schwester und seinen Schwager begünstigt haben. Auch der Abgeordnete Gheorghe Coman von der mitregierenden konservativen Partei wurde in einem andern Fall in Untersuchungshaft genommen. Der Abgeordnete wird beschuldigt seinen politischen Einfluss benutzt zu haben, um unverdiente Vorteile zu erlangen. Seine Festnahme kommt kurz nachdem der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden war.

WASHINGTON: Die amerikanische Vizestaatssekretärin Victoria Nuland soll am Freitag und Samstag einen Bukarestbesuch unternehmen. Laut einer Mitteilung des State Departments, zitiert von den Presseagenturen, wird sie mit rumänischen Spitzenpolitikern und mit Mirgliedern der Zivilgesellschaft zusammen kommen. Besprochen werden sollen die bilateralen Beziehungen, Regionalfragen und die Bemühungen zur Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Frau Nuland unternimmt eine europäische Tournee. Auf deren Agenda stehen auch Besuche in den Niederlanden, Deutschland, Litauen und Frankreich, die genauso wie Rumänien NATO-Aliierte der USA sind.

BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Basescu hat den Senat aufgefordert das Gesetz betreffend den Verkauf von Agrarfläche an natürliche Personen nochmals zu prüfen. Der Staatschef meinte, der Gesetztitel selbst sei irreführend in puncto Geltungsbereich des Gesetzes. Im Gesetz werden die juristischen Personen aus den EU-Staaten nicht erwähnt. Diese hätten, laut einem Artikel des Gesetztes, das Recht Agrafläche in Rumänien zu kaufen. Traian Basescu erklärte, das Gesetz müsse ausdrücklich festlegen, ob es auch für rumänische juristische Personen andwendbar ist, oder nur für diejenigen, aus anderen EU-Staaten. Der Gesetzentwurf wurde im Dezember vom Parlament gebilligt. Rumänien ist durch das EU-Beitrittsabkommen verpflichtet beginnend mit dem 1. Januar 2014 den Verkauf von Agrafläche an natürliche ausländische Personen zu liberalisieren. Zur Zeit wir 8 % der Agrafläche des Landes von ausländischen Unternehmen benutzt.

WASHINGTON: Rumäniens delegierter Minister für Hochschulstudium, Wissenschafts-Forschung und technologische Entwicklung Mihnea Costoiu hat in Washington am Internationalen Forum für Raumforschung teilgenommen. Im Rahmen des Ereignisses stellte der Minister die Tätigkeit Rumäniens im Bereich der Raumforschung vor. Auf dem Programm des rumänischen Ministers stehen zudem bilaterale Treffen im amerikanischen Aussenministerium und Treffen mit Mitgliedern der rumänischen wissenschaftlichen Diaspora aus den Universitäten um Washington. Ziel ist die Förderung des rumänischen Hochschulstudiums und der rumänischen Forschung. Costoiu wird auch die Vertreter des rumänischen Kulturzentrum in Portland, Oregon, treffen. Mit diesen wird er über die Möglichkeit eine rumänische Schule in den USA zu eröffnen, diskutieren. Über die Zusammenarbeit zwischen den rumänischen Forschern, die in den USA arbeiten, und den rumänischen Universitäten soll auch diskutiert werden.

8 January 2014