Radio România Internațional

Tag: Bukarester Berufungsgericht

Nachrichten 07.03.2025

Die Europäische Union hat einen Rüstungsplan ausgearbeitet, der am Donnerstagabend von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten angenommen wurde. Der Plan sieht vor, die Verteidigung an der Ostflanke, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, zu stärken, um Russlands Expansionstendenzen zu widerstehen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben erneut ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck gebracht und sich bereit erklärt, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten Sicherheitsgarantien zu geben, wenn ein Waffenstillstand vereinbart wird. Den Mitgliedstaaten wird ein Fonds von 150 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben zur Verfügung stehen. Zu den Prioritäten gehören Luft- und Raketenabwehrsysteme, Artillerie, hochpräzise Angriffssysteme, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, verschiedene Munitionstypen und KI-Technologie. Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien haben sich dafür ausgesprochen, die Ostflanke bei den EU-finanzierten Projekten zu bevorzugen.

Das Bukarester Berufungsgericht hat gestern Abend angeordnet, dass 2 Mitglieder des sogenannten “Vlad Ţepeş” Kommandos in Untersuchungshaft genommen werden. Sie werden des Hochverrats und der Verbindungen zu russischen Agenten beschuldigt. Vier weitere Mitglieder der Organisation stehen für einen Zeitraum von 60 Tagen unter gerichtlicher Aufsicht. Gegen Radu Theodoru, einen pensionierten Generalmajor im Alter von 101 Jahren, wird ebenfalls als Verdächtiger in diesem Fall ermittelt. Nach Angaben der Direktion für die Untersuchung von Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus hatte die Gruppe das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung zu ersetzen und Rumänien aus der NATO herauszuholen.

Der parteilose Bürgermeister von Bukarest, Nicuşor Dan, hat heute seine Kandidatur und die Liste der Unterstützungsunterschriften für die Präsidentschaftswahlen im Mai bei der Zentralen Wahlbehörde eingereicht. Der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, der von der AUR und den POT-Parteien (in der Opposition) unterstützt wird, wird seine Kandidatur ebenfalls heute anmelden. Am Sonntag wird der ehemalige Vorsitzende der Liberalen, Crin Antonescu, der vom Wahlbündnis “Rumänien vorwärts” der Regierungskoalition unterstützt wird, in der Zentrale des BEC erwartet. Ein weiterer Konkurrent ist der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, der angekündigt hat, dass er als Unabhängiger kandidieren und seine Kandidatur nächste Woche anmelden wird. Potenzielle Präsidentschaftskandidaten haben noch eine Woche Zeit, sich beim Zentralen Wahlbüro (BEC) zu registrieren, da die Registrierungsfrist am 15. März endet. Die Kandidaten müssen Listen mit mindestens 200.000 Unterstützerunterschriften einreichen.

Rumäniens Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 0,9%, und im letzten Quartal 2024 stieg das BIP um 0,7% im Vergleich zum entsprechenden Quartal 2023 und um 0,8% im Vergleich zum dritten Quartal 2024, so die ungeprüften Daten, die am Freitag vom Nationalen Statistikinstitut (INS) veröffentlicht wurden. Der Rückgang der Nettoexporte um 2,9 %, der sich aus dem Rückgang der Exporte von Waren und Dienstleistungen um 3,6 % bei gleichzeitigem Anstieg der Importe um 3,4 % ergab, wirkte sich negativ auf das BIP-Wachstum aus.

Gewerkschafter der Damen-Werft, die von einem niederländischen Unternehmen in der südostrumänischen Stadt Mangalia betrieben wird, haben heute gemeinsam mit entlassenen oder untätig gebliebenen Arbeitnehmern Streikposten vor der niederländischen Botschaft und dem Sitz des Verwalters in Bukarest aufgestellt. Die Ankündigung stammt von der Gewerkschaft “Navalistul”, die in einer Erklärung erklärte, dass die Aktion auf die schwere Krise der Werft hinweisen soll. Es bestehe die Gefahr, dass die Werft geschlossen werde, was Auswirkungen auf die gesamte örtliche Gemeinschaft habe.

Der rumänische Meister CS Dinamo Bukarest besiegte am Donnerstagabend in Odense im letzten Spiel der Gruppe A der Handball-Champions-League der Männer die dänische Mannschaft Fredericia HK mit 37:32. Dinamo, das sich bereits für die Play-offs qualifiziert hatte, schloss die Gruppe als Fünfter ab und trifft nun im Kampf um den Einzug ins Viertelfinale auf den deutschen SC Magdeburg. Im Fußball unterlag der rumänische Meister FCSB im Hinspiel des Achtelfinales der Europa League zu Hause dem französischen Team Olympique Lyon mit 1:3. Das entscheidende Spiel findet nächste Woche in Frankreich statt.

7 March 2025
Nachrichten 04.01.2022

Am Dienstag wurden in Rumänien fast 4.000 Neuinfektionen mit Covid-19 gemeldet, mehr als doppelt so viele wie am Montag. Außerdem wurden 52 Todesfälle gemeldet, von denen 5 auf ein früheres Datum zurückgehen. Laut Gesundheitsminister Alexandru Rafila wird die Zahl der Infektionen in dieser fünften Welle der Pandemie voraussichtlich doppelt so hoch sein wie in der vierten Welle, in der es 400 000 bestätigte Fälle gab. Seit Beginn der Pandemie haben sich über 1,8 Millionen Menschen in Rumänien angesteckt, und fast 60 000 sind gestorben. Das Land hat nach Bulgarien die zweitniedrigste Durchimpfungsrate in der EU. Weniger als 7,9 Millionen Rumänen sind vollständig geimpft worden, das sind etwas mehr als 40 % der in Frage kommenden Bevölkerung. Etwa 2 Millionen von ihnen haben auch die Auffrischungsimpfung erhalten.

Ich verurteile aufs Schärfste die Haltung und die beleidigenden Äußerungen einiger politischer Führer, die es für angemessen hielten, den Holocaust-Völkermord als ein untergeordnetes Thema zu bezeichnen“, sagte der israelische Botschafter in Bukarest David Saranga und bezog sich dabei auf Aussagen von den Vertretern der AUR-Partei zur Erforschung des Holocaust. Am Montag hatte AUR eine Pressemitteilung herausgegeben, in der es hieß, dass es eine systematische Maßnahme gibt, um die Qualität der Bildung in Rumänien zu untergraben, indem in den Rang von Fächern erhoben wird, die es als Nebenfächer oder einfache Unterrichtseinheiten in bestehenden Fächern“ bezeichnet, und eines der Beispiele war der Holocaust. Das rumänische Nationalinstitut für das Studium des Holocaust in Rumänien Elie Wiesel verurteilte auch die seiner Meinung nach leugnenden Aussagen der AUR. Das Institut erklärt, dass das Leugnen des Holocaust nichts anderes tut als den antisemitischen Hass aufrechtzuerhalten und die Demokratie zu leugnen. AUR, die von den meisten Analysten als extremistisch bezeichnet wird, zeichnete sich dadurch aus, dass sie die Anti-Impf-Strömung aggressiv förderte und souveräne Positionen gegenüber den europäischen Institutionen einnahm.

Der rumänische Premierminister Nicolae Ciuca hielt heute eine Arbeitssitzung mit Mitgliedern seines Kabinetts und Vertretern der Unternehmen Transelectrica, Transgaz und Romgaz ab, um den Stand der Vorbereitungen auf die Wintersaison aus Sicht des Energiesektors zu bewerten. Nach Angaben der Pressestelle der Regierung kam man bei dem Treffen zu dem Schluss, dass die Stromversorgung für die wesentlichen Dienste, die Haushalte und andere Verbraucherkategorien gewährleistet ist. Auch die Erdgasvorräte sind ausreichend, um die Nachfrage zu decken.

Das Bukarester Berufungsgericht hat am Montag die endgültige Entscheidung im Fall der Schuldigen an der Tragödie vom 30. Oktober 2015 in Bukarest, als 65 Menschen bei einem Brand während eines Konzerts im Colectiv Club starben, um zwei Monate auf den 3. März verschoben. Im Dezember 2019 verhängte das Bukarester Gericht, das Gericht erster Instanz, Haftstrafen von bis zu 13 Jahren und die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von über 50 Millionen Lei (etwa 10 Millionen Euro) an die Familien der Opfer.

Laut einem Bericht des Nationalen Verbands der Reisebüros haben rumänische Touristen zu Neujahr rund 45 Millionen Euro für Reisen ins Ausland und 30 Millionen Euro für Reisen ins Inland ausgegeben. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in Rumänien betrug 2 bis 3 Nächte, und die bevorzugten Reiseziele der Touristen waren die Bergorte und die ländlichen Gebiete. Die bevorzugten Ziele der Auslandsreisenden waren Ägypten, Dubai, Sansibar, die Dominikanische Republik, die Malediven, Sri Lanka, Kenia und Lateinamerika. Rund 10 000 Rumänen unternahmen Städtereisen nach Europa, vor allem in Städte wie Athen, Paris, Prag, Rom oder Barcelona.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag für ein neues Makrofinanzhilfeprogramm von bis zu 150 Millionen Euro für die Republik Moldau angenommen. Laut einer Mitteilung der Europischen Kommission sind etwa 30.000.000 Euro Zuschüsse und der Rest mittelfristige Darlehen zu günstigen Finanzierungsbedingungen. Das Geld wird auf Ersuchen von Chisinau bereitgestellt und für die Wiederbelebung der Wirtschaft verwendet. Die Hilfe wird der Republik Moldau erlauben, einen Teil ihres externen Finanzierungsbedarfs in den nächsten zwei Jahren zu decken und die fiskalische Anfälligkeit des Staates zu verringern. Der Vorschlag für eine gemeinschaftliche Exekutive muss vom Europäischen Parlament und vom Rat der Mitgliedstaaten angenommen werden, bevor er in Kraft treten kann.

Die rumänische Tennisspielerin Sorana Cirstea hat sich heute nach einem leichten Sieg über die Russin Varvara Graceva (6-0, 6-0) für die zweite Runde des Melbourne Summer Set 2 (WTA 250) qualifiziert. Ebenfalls heute, in der ersten Runde des Melbourne Summer Set 1, unterlag die Rumänin Jaqueline Cristian der Estin Kaia Kanepi mit 6:7 (2), 7:6 (7), 6:2. Das rumänische Team Simona Halep/Elena Gabriela Ruse verlor in der ersten Runde des Damendoppels beim Melbourne Summer Set 2 gegen die an Nummer 2 gesetzte amerikanisch-tschechische Paar Bernarda Pera/Katerina Siniakova mit 6-2, 7-6 (2). Im Dameneinzel könnte Ruse in der zweiten Runde auf Simona Halep treffen, wenn diese die Australierin Destanee Aiava besiegt. Alle diese Turniere finden im Vorfeld der Australian Open statt, dem ersten Grand Slam des Jahres, das vom 17. bis 30. Januar in Melbourne ausgetragen wird.

4 January 2022
Nachrichten 18.09.2020

In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien 1.527 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 gemeldet, teilt die Gruppe für strategische Kommunikation mit. In diesem Zeitraum sind 48 Menschen gestorben, so dass die Zahl der Todesopfer auf 4.360 gestiegen ist. Insgesamt wurden auf nationaler Ebene seit Beginn der Pandemie 110.217 Fälle von COVID-19 gemeldet. 88.235 Patienten haben sich erholt. 447 Menschen befinden sich derzeit auf der Intensivstation. 6.599 rumänische Staatsbürger sind im Ausland positiv auf COVID-19 getestet worden. 126 von ihnen sind gestorben. Die meisten dieser Fälle wurden aus Deutschland, Italien und Spanien gemeldet.

Die Zahl der SARS-CoV-2 Infektionen hat weltweit 30 Millionen überschritten, wobei in Europa eine alarmierende Infektionsrate gemeldet wurde. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten, die regionale Maßnahmen einführen, hat Israel heute wieder landesweite Beschränkungen eingeführt, um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Die Menschen dürfen sich im Umkreis von 1 km von ihrem Wohnort entfernen. Die Polizei hat im ganzen Land Straßensperren errichtet, da der Verkehr auf Notfälle beschränkt bleibt.

Das Bukarester Berufungsgericht hat am Freitag den Berufungsentscheid im Fall Colectiv für den 30. September festgelegt. Der Fall untersucht den Brand im Nachtclub Colectiv in Bukarest im Jahr 2015, bei dem 64 Menschen ums Leben gekommen sind. Der damalige Bürgermeister und die Angestellten der Verwaltungsbehörde im 4. Bezirk, die Clubbesitzer, zwei Feuerwehrleute, Pyrotechniker und Vertreter eines Feuerwerksunternehmens wurden vor dem erstinstanzlichen Gericht zu Gefängnisstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Gegen die vom Bukarester Tribunal erlassenen Urteile wurde sowohl von den Angeklagten als auch von der Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. In seiner Begründung behauptet das Tribunal, die Tragödie im Nachtclub Colectiv sei das Ergebnis einer Kette von Verbrechen, während die Haltung der Angeklagten nicht in ihrer mangelnden juristischen Ausbildung liegt, sondern in Gier, Verantwortungslosigkeit und Unwissenheit gegenüber dem Gesetz.

Das Europäische Parlament erkennt Alexander Lukaschenko nicht länger als Präsident von Belarus an. Die am Donnerstag mit einer Mehrheit von 574 Stimmen angenommenen Resolution erkennt die Präsidentschaftswahlen vom 9. August, die Lukaschenko mit 80% der Stimmen gewann, nicht an. 37 Parlamentarier stimmten mit Nein, 82 enthielten sich. Das Parlament ist der Ansicht, dass die Wahl manipuliert wurde und dass internationale Standards in dieser Angelegenheit verletzt wurden. Darüber hinaus haben die Abgeordneten die Einführung von Sanktionen gegen Belarus gefordert. Die Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben ein Team unabhängiger Experten damit beauftragt, mögliche Menschenrechtsverletzungen und Wahlbetrug in Belarus zu untersuchen. Lukaschenko, der seit 26 Jahren an der Macht ist, wird oft als der letzte Diktator Europas bezeichnet.

Der rumänische Pokal-Titelträger FCSB hat sich am Donnerstag für die dritte Vorrunde der Europa League qualifiziert, nachdem den FKlub TSC Backa Topola im Elfmeterschießen mit 5:4 besiegt hatte. Nachdem mehrere COVID-19-Fälle bei dem Fußballklub gemeldet worden waren, hatte der FCSB Schwierigkeiten, eine erste Mannschaftsaufstellung zusammenzustellen. In der dritten Runde trifft der FCSB zu Hause auf den Slowenen Liberec. Ebenfalls am Donnerstag schied der FC Botosani aus, nachdem die Mannschaft im Heimspiel gegen den nordmakedonischen KF Skhendija mit 0:1 verloren hatte. Der in der Champions-League-Vorrunde ausgeschiedene rumänische Meister CFR Cluj trifft in der dritten Vorrunde der Europa League auf den Schweden von Djurgaarden.

18 September 2020
Nachrichten 21.08.2020

In Rumänien wurden bisher mehr als 76.350 Fälle von Coronavirus-Infizierungen bestätigt und etwa 34.500 Patienten für geheilt erklärt. Die Gesamtzahl der durch COVID-19 verursachten Todesfälle erreichte 3.196. Was die Situation rumänischer Staatsbürger in anderen Staaten betrifft, so wurden über 5.900 im Ausland lebenden Rumänen als Träger des COVID-19 bestätigt, 124 von ihnen starben. Premierminister Ludovic Orban forderte Effizienz und Schnelligkeit bei der Durchführung von Verfahren im Zusammenhang mit der Diagnose und Behandlung von COVID-19-Fällen.

Laut worldometers.info wurden weltweit mehr als 22,8 Millionen Fälle von Coronavirus-Infektionen bestätigt. Fast 800.000 Menschen sind an den Folgen von Covid-19 gestorben. Die Weltgesundheitsorganisation hat erklärt, dass die COVID-19-Pandemie dank der Maßnahmen der Behörden und der in den letzten Monaten gewonnenen Erkenntnisse nun in Europa bekämpft werden kann, ohne das gesellschaftliche Leben insgesamt zum Erliegen zu bringen. Seit zwei Monaten ist in Europa ein stetiger Anstieg der Coronavirusinfizierten zu verzeichnen: In der ersten Augustwoche gab es 40.000 Fälle mehr als im Juni, als die Zahl der Fälle auf dem niedrigsten Stand war. Der Direktor der Weltgesundheitsorganisation für Europa Hans Kluge sagte auf einer Online-Nachrichtenkonferenz in Kopenhagen, dass es wichtig sei, die Schulen wieder zu öffnen.

Das Außenministerium in Bukarest empfiehlt rumänischen Bürgern, die Möglichkeit einer Auslandsreise im aktuellen Kontext der Coronavirus-Pandemie zu analysieren und nur die Reisen durchzuführen, die als wesentlich angesehen werden. Das Außenministerium erinnert daran, dass zu den von den Bukarester Behörden getroffenen Maßnahmen die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung der Liste der Länder mit hohem epidemiologischem Risiko gehört, was bei denjenigen, die aus diesen Gebieten nach Rumänien kommen, die Selbstisolierung erfordert. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass Flüge von und nach diesen Staaten gestrichen werden können. Außerdem empfiehlt das Außenministerium rumänischen Staatsbürgern im Ausland, je nach der jeweiligen Situation, in der sie sich befinden, mit Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern in Kontakt zu bleiben, um Alternativen für die Rückkehr nach Rumänien zu ermitteln, wenn die Situation dies erfordert.

Die Führung der Sozialdemokratischen Partei PSD, der Partei mit den meisten Sitzen im Bukarester Parlament, soll heute einen Zeitplan für die Abstimmung über den Misstrauensantrag festlegen, den die Sozialdemokraten gegen das liberale Kabinett unter Ludovic Orban gestellt haben. Das Dokument wurde am Donnerstag im Parlament verlesen und wirft der Exekutive schlechtes Management der durch das neue Coronavirus verursachten medizinischen Krise vor. Die regierende National-Liberale Partei hat heute eine Notifikation an das Verfassungsgericht eingereicht, die sich auf einen möglichen Rechtskonflikt verfassungsrechtlicher Art zwischen der Regierung und dem Parlament bezieht, da die PSD den Misstrauensantrag in einer außerordentlichen Sitzung während der Parlamentsferien eingereicht hat.

Das Bukarester Berufungsgericht hat am Freitag Liviu Dragneas Antrag auf Freilassung aus der Haft abgelehnt. Der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei war vom Obersten Gerichtshof zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen Korruption verurteilt worden. Während seiner Amtszeit als Kreisratsvorsitzender des Landkreises Teleorman hatte Liviu Dragnea die rechtswidrige Beibehaltung und Bezahlung von zwei Mitarbeiterinnen der Abteilung für Sozialhilfe angeordnet, wobei diese ausschließlich am Hauptsitz der örtlichen PSD-Organisation arbeiteten. Dragnea behauptet erneut, er sei unschuldig und befinde sich im Gefängnis, nachdem er von einem illegal gebildeten Spruchkörper verurteilt worden sei. Der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei befindet sich seit Mai 2019 in Haft. Er hat mehrere Versuche unternommen, aus dem Gefängnis frei zu kommen, indem er außerordentliche Berufungen bei Gericht einlegte, die jedoch alle abgelehnt wurden.

Ein deutsches medizinisches Privatflugzeug ist am Freitagmorgen in der sibirischen Stadt Omsk eingetroffen, um den vermutlich vergifteten russischen oppositionellen Politiker Alexej Navalny in ein Krankenhaus in Berlin zu überführen. Russische Ärzte sagen, ihn jetzt zu verlegen, würde sein Leben gefaehrden. Alexej Navalny, einer der bekanntesten Oppositionsführer Russlands, ist bewusstlos und liegt wegen des Verdachts einer Vergiftung nach dem Genuss einer Tasse Tee auf der Intensivstation, so seine Sprecherin, die von BBC Online zitiert wurde. Sie sagte, Nawalny, bekannt für seine Anti-Korruptionskampagnen und ein entschiedener Gegner von Präsident Wladimir Putin, sei auch Ziel eines Vergiftungsversuchs im vergangenen Jahr gewesen, als er sich wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung in Polizeigewahrsam befand. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, es werde eine Untersuchung eingeleitet, wenn sich die Diagnose bestätige.

Das Wetter ist in Rumänien allgemein instabil. Der Himmel ist in den meisten Teilen des Landes vorübergehend bedeckt. Es gibt Regenschauer und Gewitter mit Hagelbildung und Windböen über großen Gebieten in den Bergen und im Südosten, in der Mitte und im Nordwesten des Landes und, örtlich, im Rest des Landes. Die THT liegen zwischen 22 und 30 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 30 Grad gemessen.

21 August 2020