Radio România Internațional

Tag: Bulgarien

  • Nachrichten 12.11.2013

    Nachrichten 12.11.2013

    BUKAREST — Die Abrufquote von EU-Finanzmitteln Rumäniens wird Ende des Jahres bei 30% liegen, hat am Dienstag der Minister für EU-Fonds Eugen Teodorovici bei einer Fachtagung in Bukarest erklärt. Derzeit liege die Abrufquote Rumäniens bei 26% und 2015 könne sie auf 80% steigen, fügte Teodorovici hinzu. Minister Teodorovici erklärte allerdings mehr Entschlossenheit und Kohärenz seien erforderlich zum Abrufen und Abschöpfen von EU-Finanzmitteln.



    BUKAREST — Auch weitere rumänische staatliche Gesellschaften sollen nächstes Jahr in London an die Börse gehen. Dies erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag, am ersten Tag, an dem die Aktien von Romgaz, dem grö‎ßten Erdgaserzeuger und –vertreiber an der Londoner Börse gelistet wurden. Das Angebot von Romgaz ist das erste einer rumänischen staatlichen Gesellschaft in London und die Aktien werden auch an der Wertbörse Bukarest gelistet. Ende letzten Monats verkaufte der Staat 15% der Aktien von Romgaz durch die ursprüngliche Börsenausschreibung von über 390 Millionen Euro.



    PARIS — Rumänien und Bulgarien werden ab 1. Januar 2014 wegen des Widerstands mehrerer Mitgliedstaaten dem Schengenraum nicht beitreten, hat EU-Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso für den französischen TV-Sender LCI erklärt. Im September hatte Barroso in einem Interview des bulgarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt, die beiden Länder erfüllen die Beitrittskriterien und müssen so bald wie möglich eine Chance erhalten, in die grenzkontrollfreie Zone aufgenommen zu werden. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum wurde September 2011 von Finnland und den Niederlanden blockiert. Diese Staaten kritisierten vor allem die Korruption in Rumänien und Sofia warfen sie Tatlosigkeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität vor.

  • Der Schengen-Raum – ein ungewisses Ziel für Rumänien

    Der Schengen-Raum – ein ungewisses Ziel für Rumänien

    Nach dem EU-Beitritt 2007 bleibt die Aufnahme in den Schengener Raum das Hauptziel der rumänischen Au‎ßenpolitik. Der ursprünglich für 2011 vorgesehene Beitritt zum grenzkontrollfreien Raum scheint heute allerdings in weiter Ferne.



    Der Rat für Justiz und Inneres der Europäischen Union vertagte bereits mehrmals, unter verschiedenen Vorwänden, die Debatte über die Beitrittsperspektiven Rumäniens und Bulgariens. Unter diesen Voraussetzungen scheint die Aufnahme in den europäischen grenzkontrollfreien Raum ein schwer erreichbares Ziel. Wir fragten den Experten für Au‎ßenpolitik Bogdan Chirieac nach den Gründen



    Es gibt keine logische Erklärung. Irgendetwas ist passiert, aber nicht in Rumänien, sondern in Europa. Und zwar hat Europa, dieses gro‎ße, westliche, demokratische und reiche Europa, seine Verpflichtung gegenüber Rumänien nicht erfüllt. In dem Schengener Abkommen werden der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, die Justiz, die Roma-Minderheit oder andere solche Sachen überhaupt nicht erwähnt. Nein, alles drehte sich um eine technische Angelegenheit betreffend die Absicherung der Grenzen. Rumänien hat für die Absicherung ein bekanntes deutsch-französisches Unternehmen beauftragt, dafür wurde 1 Milliarde Euro ausgegeben.“



    Ironischerweise haben heute Deutschland und Frankreich neben den Niederlanden die grö‎ßten Vorbehalte gegenüber dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich kritisierte unlängst die unbefriedigende Integration der bulgarischen und rumänischen Roma. Seiner Ansicht nach würde dies einen gro‎ßen Migrationsdruck auf andere Länder ausüben, vor allem Deutschland. Vor Friedrichs Stellungnahme hatte ein deutsches Gericht entschieden, dass eine rumänische Einwandererfamilie in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe hat. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre es ein Grund für die Zunahme der Einwanderung nach Deutschland, glaubt der Innenminister. Deshalb müssten sich die Behörden in Brüssel vergewissern, dass Rumänien und Bulgarien die ihnen für soziale Integrationsprojekte zugewiesenen Fördermittel auch verwenden.



    Das Innenministerium in Bukarest hat im Gegenzug zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass Rumänien alle technischen und rechtlichen Kriterien für den Schengen-Beitritt erfüllt. Eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten in dieser Hinsicht dürfe nicht an das Roma-Problem gekoppelt werden.



    In der Tat beschäftigt die Situation der grö‎ßten Minderheit Rumäniens auch die Regierung in Paris. Frankreich bezog sich ebenfalls auf die vermeintlich unzureichenden Ma‎ßnahmen für die Integration der Roma. Davor hatte das Land die Fähigkeit Rumäniens und Bulgariens bemängelt, die EU-Au‎ßengrenze abzusichern. Für den Experten Bogdan Chrieac ist es unverständlich.



    Die in Frankreich lebende Roma-Minderheit hat überhaupt nichts mit Schengen zu tun. Die Roma reisen sowieso dorthin, sie sind EU-Bürger und können nicht an der Grenze aufgehalten werden, wenn sie Reisedokumente bei sich haben. Und da reicht der Personalausweis. Also ist es ein Schwachsinn. Die Krise hat Europa in eine Art politischen Wahns getrieben, ich wage zu behaupten, dass er vergleichbar mit der Situation nach der gro‎ßen Depression von 1929-1930 ist.“



    Man dürfe unterschiedliche Bereiche nicht miteinander verwechseln, glaubt auch der französische Botschafter in Bukarest, Philippe Gustin:



    Die Schengen-Akte ist eine technische Angelegenheit, die zu einer politischen geworden ist. Sie hängt mit der Innenpolitik Rumäniens und der Innenpolitik aller EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Wir dürfen unterschiedliche Bereiche nicht miteinander verwechseln. Leider ist die Verwechslung im Laufe der letzten Jahre ständig gepflegt worden, einschlie‎ßlich von den Medien.“



    Auch wenn bereits alle Schengen-Staaten anerkannt haben, dass Bukarest und Sofia die technischen Kriterien erfüllen, müssen die beiden Regierungen auf den Fortschrittsbericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus warten. Jene Länder, die noch Vorbehalte ausgedrückt hatten, forderten eine Kopplung der Beitrittsentscheidung an die Schlussfolgerungen des Berichts. Der Bericht enthält die Entwicklung im Justizbereich, allerdings soll er erst Anfang des kommenden Jahres vorgestellt werden, wie EU-Kommissionssprecher Mark Grey ankündigte. In der Zwischenzeit wollen Rumänien und Bulgarien weitere Schritte in Europa unternehmen, um sich einer günstigen Entscheidung in der Schengen-Frage zu vergewissern, im vollen Einklang mit den europäischen Grundsätzen und Reglements.



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  • Zur Situation der rumänischsprachigen Medien im Ausland

    Zur Situation der rumänischsprachigen Medien im Ausland

    In Nicht-EU-Ländern mit signifikanten rumänischen Gemeinschaften gibt es noch keine staatlichen Förderinstrumente für die Medien in der Minderheitensprache. Zumindest keine Instrumente, die strikte und objektive Kriterien anwenden, die gleicherma‎ßen für alle Massenmedien umgesetzt werden. Bei der Finanzierung der Medien werden weiterhin diskriminierende Mechanismen angewendet, die nur bestimmte Publikationen mit einer regierungsfreundlichen Redaktionspolitik unterstützen.“



    Das sind nur einige der Schlussfolgerungen eines Berichts zur Situation der Medien in der rumänischen Diaspora — ein Dokument, das von dem Internationalen Forum der rumänischen Journalisten erarbeitet wurde. Der Bericht enthält eine kurze Beschreibung der Ereignisse, die laut Angaben der Autoren die prekäre Situation der rumänischsprachigen Medien in den Nachbarländern mit zahlenstarken rumänischen Gemeinden beleuchten.



    Der Bericht wurde vor kurzem in Brüssel im Rahmen einer Debatte über die Erhaltung der rumänischen Kultur im Ausland vorgestellt. Die verantwortliche Europäische Abgeordnete Norica Nicolai drohte dabei, dass bei den Beitrittsverhandlungen mit Serbien, das Kapitel Kultur“ von einer Verbesserung der tatsächlichen Situation der rumänischen Gemeinschaft in dem Land abhängig gemacht werden könnte.



    Wenn es um Serbien geht, ein Land, das mir gro‎ße Sorgen bereitet, glaube ich, dass es an der Zeit ist, etwas für die rumänische Gemeinschaft dort zu unternehmen. Wenn wir Serbien nach wie vor bei der Eröffnung neuer Beitrittskapitel bedingungslos unterstützen, wird unsere Diaspora dort wahrscheinlich derselben diskriminatorischen Behandlung ausgesetzt werden wie bis jetzt. Jetzt beginnt gerade die Verhandlung zum Beitrittskapitel 23, dem Kapitel zur Kultur. Und ich werde weiterhin Druck ausüben, durch Briefe an meine Kollegen, damit die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen über dieses Kapitel von einem reellen Engagement abhängig gemacht wird sowie von einer Umsetzung der Ma‎ßnahmen, zu denen sich die serbische Regierung verpflichtet hat.“



    Die Stellungnahme erfolgt, nachdem Belgrad seine Verpflichtungen hinsichtlich der Einführung des Schulfachs rumänische Sprache“ in den Schulen im Timok-Tal ab dem 1. September nicht erfüllt hat. Die Regierung Serbiens hat ihre Entscheidung mit den Ergebnissen einer manipulierten Umfrage rechtfertigt: Dabei wurden rumänische Kinder befragt, ob sie in ihrer Muttersprache unterrichtet werden möchten — absichtlich wurde hier eine Verwechslung geschaffen, erklärt die Euro-Abgeordnete Norica Nicolai:



    Wir haben eine unvollständige und peinliche Antwort. In einem der irreführenden Umfragebögen haben sie auch die zweite Sprache geschaffen — die Mundart der Walachen“. Zweifelsohne haben sie diese Umfrage bei einer Bevölkerungsgruppe durchgeführt, in der die Rumänen nicht die Mehrheit darstellen. Damit wurde den Kindern im Timok-Tal den Zugang zu Unterricht in rumänischer Sprache verwehrt. Die serbische Regierung hat ihre Aktion in Brüssel gekürzt präsentiert, in manipulierender und absolut unehrlicher Manier.“



    Auch wenn die rumänische Gemeinschaft in der Vojvodina rumänischsprachige Medien drucken darf, sieht es im Nordosten Serbiens ganz anders aus. In dem unter dem Sammelbegriff Timok-Tal bekannten Gebiet gibt es überhaupt kein gedrucktes Medium, die Rundfunkübertragungen gibt es nur zu bestimmten Uhrzeiten. Die Timok-Rumänen beklagen den eingeschränkten Zugang zur Information, mit Verweis auf die fehlenden Radio- oder Fernsehsendung in rumänischer Sprache. Sie fordern die serbischen Behörden auf, das Problem ähnlich wie das der nationalen Minderheiten in der Region Vojvodina zu lösen.



    Indes wird aus der abtrünnigen Region Transnistrien im Osten der Moldaurepublik Ähnliches berichtet. Dort gibt es keine rumänischsprachigen Medien mehr. Die Kommunikation auf jeder Ebene findet im kyrillischen Alphabet statt, wie Polina Cupcea von der Zeitung Național” aus Chişinău erzählt:



    Es gibt ein Problem in Transnistrien, weil die rumänischsprachige Presse dort praktisch nicht existiert. Häufig wird rumänischen Journalisten die Einreise nach Transnistrien am Grenzübergang Bender-Tiraspol verweigert, wir haben oft keinen Zugang. Die Zeitungsjournalisten müssen ihre technische Ausrüstung verstecken, Fernsehreporter stehen vor viel grö‎ßeren Problemen, denn sie können ihre Ausrüstung nicht verstecken und müssen mit dem Boot überqueren. Und das zehrt in gewisser Weise an ihrem Interesse, sie sind nicht mehr so sehr an einer Berichterstattung aus Transnistrien interessiert.“



    Die Sendungen in rumänischer Sprache stellen auch für die Rumänen in der Region um Czernowitz (ukr. Tscherniwzi, rum. Cernăuţi) und in der Ukraine generell ein Problem dar. Das staatliche Fernsehen überträgt nur einige Minuten täglich in rumänischer Sprache und das zu Uhrzeiten, an denen die Menschen gewöhnlich zur Arbeit gehen. Der Empfang rumänischer Fernsehsender ist zudem sehr teuer und das führt zu einer Abschirmung der rumänischen Gemeinschaft von ihrem geistig-kulturellen Heimatland.



    In Ungarn haben mehrere internationale Missionen das neue Pressegesetz kritisieret. Die Missionen, die aus Medienvertretern bestanden, darunter auch Vertreter der Medien der nationalen Minderheiten, verwiesen auf die womöglich eingeschränkte Pressefreiheit. In Bulgarien gibt es derweil keine Radio- oder Fernsehprogramme in der Sprache der rumänischen Gemeinschaft, hei‎ßt es in dem Bericht zur Situation der Medien in der rumänischen Diaspora.



    Die Euroabgeordnete Norica Nicolai hebt die Bedeutung der Verwendung der eigenen Muttersprache in der Verwaltung, in der Schule oder für die Informationsgewinnung durch die Medien hervor. Vor diesem Hintergrund plädiert sie für eine starke Unterstützung der Behörden in Bukarest — sie müssten eine mittel- und langfristige Strategie zur Förderung der rumänischen Kultur und Identität entwerfen.



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  • Nachrichten RRI

    Nachrichten RRI

    BUKAREST: Rumänien und Bulgarien weisen jedwelchen Zusammenhang zwischen ihrem Schengen-Beitritt und anderen Angelegenheiten, wie das Problem der Rroma-Gemeinde ab. Zu dieser Schlussfolgerung seien Rumäniens Chefdiplomat Titus Corlatean und sein bulgarischer Amtskollege Kristian Vigenin im Rahmen eines Treffens gekommen, so ein Kommunique des rumänischen Aussenministeriums. Bukarest und Sofia beteuern erneut, dass die beiden Länder die technischen Kriterien für den Schengen-Beitritt erfüllen. Vor kurzem hatte die französische Regierung ihre Vorbehalte gegenüber dem Schengen-Beitritt der beiden Länder geäussert. In Frankreich finden im Frühling Kommunalwahlen statt; ein heftig debattitiertes Thema sind dabei die Rroma, die aus Rumänien stammen.



    BUKAREST — Rumänien zählt zu den fortgestrittensten Länden der Region im Bereich Aktion und Intervention bei Unfällen oder Naturkatastrophen. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta bei der Vorstellung der 6. Flugmaschine vom Typ Spartan der rumänischen Flugwaffe. Die vom Verteidigungsminister Mircea Dusa vorgestellte Flugmaschine verfügt über medizinische Ausrüstungen für Evakuierungseinsätze in Notfällen. 2007 hatte das rumänische Verteidigungsministerium einen Vertrag für die Anschaffung von 7 Kargo-Flugmaschinen im Wert von über 216 Millionen Euro. Ebenfalls am Donnerstag gab Verteidigungsminister Mircea Dusa das Unterzeichnen eines Vertrags mit Portugal für die Anschaffung mehrerer Flugmaschinen vom Typ F-16 bekannt; dabei wurde die erste Teilzahlung von 100 Millionen Euro betätigt. Die im Vertrag vorgesehene Gesamtsumme beläuft sich auf 600 Millionen Euro.



    LONDON: Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in London, auf Einladung seines britischen Amtskollegen William Hague, eingetroffen. Die beiden sollen unter anderem über die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern, die Ostpartnerschaft und der Gipfel in Vilnius und über Energie-Sicherheit diskutieren. Zudem sollen die beiden Aussenminister über die Liberalisierung des britischen Arbeitsmarktes für rumänische Staatsbürger beginnend mit dem 1. Januar 2014 sprechen. In einem Artikel, der am Mittwoch auf der Webseite huffingtonpost.co.uk veröffentlicht wurde, machte der rumänische Botschafter in London auf die Intensivierung der Feindseligkeit gegenüber der Immigration, im Kontext der Liberalisierung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren. Laut dem Botschafter wurde der Ruf und das Leben der Rumänen, die in Grossbritanien arbeiten von falschen Statistiken und alarmistischer Rhetorik der Politiker und der Medien zerstört.



    KISCHINEW: Der EU-Agrarkommissar, der Rumäne Dacian Ciolos, unternimmt am Donnerstag einen Besuch in der Republik Moldau. Vor kurzem hat die EU-Kommission die komplette Eröffnung des Gemeinschafts-Marktes für moldauische Weine vorgeschlagen. Diese Massnahme könnte in ein paar Monaten in Kraft treten und wurde getroffen nachdem Russland, der wichtigste Importeur moldawischer Weine, die Einfuhr dieser gestoppt hat. Der Besuch erfolgt vor der Unterzeichnung des Assoziierungs-Abkommens zwischen der ex-sowjetischen Republik und der EU beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius im November.

  • Europäische Kommission: Rumänien kommt dem Schengenraum näher

    Europäische Kommission: Rumänien kommt dem Schengenraum näher

    Vor drei Monaten hatte die Kommission in ihrem halbjährigen Bericht zum europäischen Verkehrsraum dieselbe Anmerkung durch den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso betont. Die zwei Staaten verdienen es, so schnell wie möglich eine Chance zu bekommen, in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone aufgenommen zu werden, erklärte Barroso, der anschlie‎ßend bekräftigte, es sollte keine erst- oder zweitrangigen EU-Bürger geben“. Diese Chance könnte beim bevorstehenden Rat für Justiz und Inneres verwirklicht werden, der im Monat Dezember in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfinden soll. Litauen hat derzeit die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft inne.



    In einem Interview mit der rumänischen Presseagentur Agerpres räumte Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean ein, Bukarest befinde sich derzeit mitten in einer diplomatischen Kampagne, die darauf abzielt, die Schengen-Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass Rumänien in jeder Hinsicht bereit sei, der grenzkontrollfreien Zone beizutreten.



    Der von Rumänien und Bulgarien angestrebte Schengenbeitritt wurde seit 2011 von einigen Mitgliedstaaten mehrmals blockiert und dies sei auf politische Gründe wie interne Interessen der bereits existierenden Mitgliedstaaten“ zurückzuführen, sagte ferner Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean.



    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso griff ebenfalls ein heikles Thema für Bukarest auf internationaler Ebene auf: die derzeit geltenden Einschränkungen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische und bulgarische Bürger. Die Erklärung erfolgte, als in Gro‎ßbritannien heftige Debatten im Kontext der bevorstehenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische und bulgarische Bürger ausgelöst wurden.



    Am 1. Januar 2014 sollen die letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Bürger beider Staaten in der Europäischen Union fallen. Zu diesem Thema vertreten die Briten gegensätzliche Ansichten, einige erwarten positive Folgen für die heimische Wirtschaft, andere sprechen hingegen von einem möglichen Druck auf das britische Gesundheits- und Bildungswesen.



    Mittlerweile wollen die Bukarester Behörden sicherstellen, dass die volle und irreversible Arbeitnehmerfreizügigkeit in allen EU-Staaten keine Probleme für rumänische Gastarbeiter mit sich bringt. Vorige Woche einigte sich die rumänische Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu diesbezüglich mit ihren niederländischen und belgischen Amtskollegen über eine Strategie zur Prävention von Schwarzarbeit und Diskrimierung gegen rumänische Arbeitnehmer in den besagten Ländern.

  • Die Woche 19.08.-23.08.2013 im Überblick

    Die Woche 19.08.-23.08.2013 im Überblick








    Die Gehälter der Staatsbediensteten werden nicht erhöht



    Die Gehälter der Staatsbediensteten werden in Rumänien bis Jahresende nicht erhöht, kündigte Ministerpräsident Victor Ponta an. Dafür bleiben auch Steuern und Gebühren konstant. Victor Ponta:



    Bis Ende des Jahres wird keine Gebühr erhöht; Ausnahme bilden lediglich die Verbrauchssteuern auf Yachten, Uhren und Alkohol. Ab dem 1. Januar 2014 werden Bürger, die Einkommen aus Mieten beziehen, 5,5% an den Gesundheitshaushalt abführen. Weil wir Rentner mit Einkommen unter 740 Lei (ca. 170 Euro) von den Gesundheitsbeiträgen befreit haben, müssen wir diese Summen kompensieren.“



    Da die Mehrwertsteuer auf Brot ab dem 1. September von derzeit 24 auf 9% erheblich gekürzt wird, müssen ausgleichende Ma‎ßnahmen getroffen werden. Etwa die Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Luxusgüter wie Yachten, Uhren und Alkohol. Demnach würde von der Steuererhöhung lediglich eine geringe Anzahl von Bürgern betroffen, vor allem die Betuchten sollten tief in die Tasche greifen und nicht die gesamte Bevölkerung.




    Korrupte Richter und Staatsanwälte erhalten keine Sonderrente mehr



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte in Bukarest hat neulich einen Vorschlag angenommen, laut dem die Richter und Staatsanwälte, die wegen Korruption, vorsätzlicher Dienstverstösse und anderer Verbrechen, die dem Ruf der rumänischen Justiz schaden, verurteilt wurden, keine Sonderrente mehr erhalten sollen. Das neue Gesetz gilt für alle Richter und Staatsanwälte, gegen die ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ausgesprochen wurde, präzisierte Justizminister Robert Cazanciuc:



    Infolge unserer Debatten hat die Generalversammlung des Obersten Richterrates mehrere technische Vorschläge formuliert, und die Kategorien von Verbrechen festgelegt; diese wurden anschlie‎ßend dem Justizministerium vorgelegt. Ferner legten wir fest, da‎ß das neue Gesetz auch für diejenigen gelten soll, die bis jetzt wegen Korruption verurteilt wurden. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werden die verurteilten Richter und Staatsanwälte ihre Sonderrente nicht mehr erhalten.“



    Zurzeit betragen besagte Sonderrenten in gewissen Fällen sogar 15.000 bis 16.000 Lei (umg. etwa 3.500 Euro) monatlich.




    Bulgarien und Rumänien teilen dieselben Werte und Interessen



    Bulgarien und Rumänien teilen als Nachbarländer und Mitgliedsstaaten der EU und der NATO dieselben Werte und Interessen. Das sei eine hervorragende Grundlage für die Festigung der Beziehungen auf bilateraler, regionaler und europäischer Ebene, erklärte der bulgarische Au‎ßenminister Kristian Vigenin bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Titus Corlăţean. Titus Corlăţean sprach über die Bedeutung der Entwicklung von grenzüberschreitenden Projekten, wie z. B. das Bauen weiterer Brücken über der Donau au‎ßer der zwei existierenden. Wichtig sei auch die Ausweitung der Handelsaustausche, die 2013 mehr als 3 Milliarden Euro betragen haben, so Corlăţean. Die zwei Au‎ßenminister zeigten sich zuversichtlich, da‎ß bis Ende dieses Jahres der Rat für Justiz und Inneres eine Entscheidung über den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens in zwei Schritten treffen wird. Titus Corlăţean:



    “Die litauische EU-Präsidentschaft hat dieses Thema in die provisorische Agenda des Rates für Justiz und Innere Angelegenheiten aufgenommen, der im Dezember stattfinden soll. Ich glaube also, dass wir uns Schritt für Schritt in die richtige Richtung bewegen.”



    Die beiden Minister sprachen auch über eine rumänisch–bulgarische gemeinsame Regierungssitzung, die Im Herbst dieses Jahres wird in Sofia stattfinden soll.




    Rumänische Persönlichkeiten werden Tourismusbotschafter



    Acht rumänische Persönlichkeiten, der Volksmusiksänger Grigore Leşe, die Ruderin Elisabeta Lipa und der Ruderer Ivan Patzaichin, der Tennisspieler Ilie Năstase, der Karikaturist Ştefan Popa Popas, die Athletinnen Iolanda Balaş Sőtér und Gabriela Szabó und der Panflötenspieler Gheorghe Zamfir haben am Montag die rumänischen Tourismusbotschafterpässe bekommen. Sie haben sich verpflichtet, ihr Imagekapital zur Förderung des einheimischen Tourismus, im Rahmen des Programms Rumänien gefördert durch seine Werte, einzusetzen. Die acht Botschafter haben der Regierung Transparenz, Gelder für die Förderung und die Anerkennung der Eliten gefordert. Diese werden im Rahmen des Programms einen bestimmten Bereich des einheimischen Tourismus, vom ländlichen Tourismus, über den Behandlungs- und Kulturtourismus, bis zum Öko-, Berg- und Geschichtstourismus. Ivan Patzaichin sagt, dass er Rumänien immer gefördert hat. In den letzten vier Jahren hat er sich in die Förderung der Ökotourismus involviert. Ihrerseits sagte Athletin Gabriela Szabó, dass Rumänien für Ausländer besonders interessant, leider aber zu wenig bekannt sei.




    Rumänische Fu‎ßballteams spielten in Europa



    Alle drei rumänische Fu‎ßballteams die am Donnerstag in die erste Runde des Play-offs der Europe League angetreten sind, haben eine Niederlage erlitten. Astra Giurgiu verlor im Auswärtsspiel 2 zu 0 gegen Maccabi Haifa aus Israel, Pandurii Târgu Jiu 1-0 im Heimspiel gegen die Portugiesen von Sporting Braga und Petrolul Ploiesti im Auswärtsspiel von Swansea City 5-1r. Im play-off der Champions League beendete der rumänische Meister Steaua Bucuresti am Mittwoch das Heimspiel gegen die Polen von Legia Warschau mit einem Unetschiedenen 1 zu 1. Die Rückspiele sollen nächste Woche stattfinden.

  • Rumänien und Bulgarien wollen Zusammenarbeit ausdehnen

    Rumänien und Bulgarien wollen Zusammenarbeit ausdehnen

    Bulgarien und Rumänien teilen als Nachbarländer und Mitgliedsstaaten der EU und der NATO dieselben Werte und Interessen. Das sei eine hervorragende Grundlage für die Festigung der Beziehungen auf bilateraler, regionaler und europäischer Ebene, erklärte der bulgarische Au‎ßenminister Kristian Vigenin bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Titus Corlăţean.



    Eines der Hauptziele seiner Rumänien-Reise war die Vorbereitung der zweiten gemeinsamen Sitzung der Regierungen in Sofia und Bukarest. Das Treffen soll Ende September im bulgarischen Varna stattfinden. Wir haben uns vorgenommen, die Verhandlung und Unterzeichnung mehrerer bilateraler Abkommen zu beschleunigen und die Umsetzung mehrerer sektorieller Kooperationsprojekte voranzutreiben“, sagte Titus Corlăţean auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Bulgariens Au‎ßenminister.



    Zu den Projekten zählten der Bau eines Wasserkraftwerks an der Donau und der Abschluss der Bauarbeiten an der Erdgas-Anschlussleitung zwischen dem rumänischen Giurgiu und Russe in Bulgarien. Corlatean begrü‎ßte ferner die Einweihung der Donaubrücke zwischen Calafat und Vidin. Rumänien sei am Bau weiterer ähnlicher Projekte interessiert. Der Minister verwies au‎ßerdem auf die angesprochene Bedeutung der Erhaltung der Identität der jeweils im anderen Land lebenden Minderheiten: der bulgarischen Gemeinschaft in Rumänien und der rumänisch-wallachischen Gemeinschaft in Bulgarien. Dabei sollten Kultur- und Bildungsprojekte gefördert werden, da die Minderheiten solide Brücken“ zwischen Rumänien und Bulgarien darstellten, so Corlăţean.



    Die Festlegung der Seegrenze im Schwarzen Meer sowie die Minderheiten seien die einzigen Punkte, die in der Beziehung zwischen Rumänien und Bulgarien verbessert werden müssten, räumte auch der Au‎ßenminister Bulgariens, Kristian Vigenin, ein.



    Nach Abschluss der Gespräche wurde erneut die Schengen-Diskussion aufgerollt. Obwohl Rumänien und Bulgarien alle Beitrittskriterien erfüllt hätten, müssten sie die Vorbehalte einiger Mitgliedsstaaten aus dem Weg räumen. Wir werden die Kommunikation aufrecht erhalten, uns beraten und das Erreichen dieses Ziels anstreben. Dies gemä‎ß der Zweietappen-Lösung, die in Bukarest von dem französischen Premierminister vorgeschlagen wurde“, so Au‎ßenminister Corlăţean. Eine erste Etappe würde das Wegfallen der Grenzkontrollen an Flughäfen bedeuten.

  • Hörerpostsendung vom 30.06.2013

    Hörerpostsendung vom 30.06.2013

    [Begrü‎ßung, Vorstellung der QSL 6 / 2013]



    Albert Pfeffer (Singen am Hohentwiel, Baden Württemberg) meldete sich per Post:



    Geschätze Deutsche Redaktion!



    Meinen herzlichen Dank für die vielseitigen, unterhaltsamen und abwechslunsgreichen Programme die ganze Woche über. Für mich ist es nicht selbstverständlich, dass RRI überhaupt noch in deutscher Sprache sendet. Deshalb wei‎ß ich es umso mehr zu schätzen, Informationen aus erster Hand über Ihr schönes Land zu erfahren.



    Ich habe mich sehr über die ausführliche Beantwortung im Funkbriefkasten von meiner Fu‎ßballgeschichtsfrage gefreut.



    Übrigens gibt in unserer Stadt eine Landsmannschaft der Banater Schwaben, von denen ich einige persönlich kenne. Deshalb verfolge ich die Rubrik Land und Leute“ mit besonderem Interesse.



    Mit freundlichen Grü‎ßen aus dem Hegau-Bodensee-Gebiet (Singen hat übrigens 46000 Einwohner) verbleibe ich Ihr Hörerfreund und begeisterter DX-er



    Albert Pfeffer



    Vielen Dank für Ihre freundlichen Zeilen, lieber Herr Pfeffer, und Gru‎ß zurück nach Singen!




    Wolf-Lutz Kabisch (Malschwitz, Sachsen) kommentiert das auch in unseren Sendungen immer wieder erwähnte Problem der mangelhaften Abschöpfung der EU-Fördermittel durch Rumänien. Au‎ßerdem streift er auch das in Deutschland in den letzen Monaten hei‎ß diskutierte Thema der sogenannten Armutsmigration:



    Ich bin gespannt, in welcher Zeit Ihr Land die Probleme der effektiven Verwendung der ausgereichten EU-Fördermittel in den Griff bekommen wird, wann das Fass endlich einen Boden bekommt. Dann würde mit Sicherheit auch die Flucht“ eines bestimmten Teiles Ihrer Bevölkerung ein Ende finden!



    Vielen Dank für Ihre Meinung, lieber Herr Kabisch. Es stimmt, dass Rumänien in den letzten Jahren ein gro‎ßes Problem mit dem effektiven Zugriff auf die Fördermittel der EU hatte. Bis März 2012 hatte es Rumänien beispielsweise gerade mal geschafft, 6,3% der insgesamt über 19 Milliarden Euro abzurufen, die die EU bis Ende 2014 zur Verfügung stellt. Im September desselben Jahres lag die Absorptionsrate immer noch unter 10%. (RRI berichtete hier und hier.) Nun soll die Abschöpfung etwas besser als im Vorjahr laufen, ist auf einem Online-Portal zu lesen, das über die Strukturfonds der EU informiert. Die Absorptionsrate habe Ende Mai dieses Jahres 15,18% betragen. Im Vergleich zu April 2012 war das ein Zuwachs von 103%. In absoluten Zahlen hat Rumänien damit bis 31. Mai 2013 über 2,9 Milliarden Euro abgerufen, Ende April 2012 waren es noch 1,43 Milliarden Euro.



    Mit der Flucht“ eines bestimmten Teils der rumänischen Bevölkerung spielen Sie sicherlich auf die Roma an, was wiederum ein kontroverses Thema ist, bei dem leicht Emotionen hochkommen können. Das zeigen Zuschriften von anderen Hörern zu diesem Thema.




    Hugo Fitting (aus Göppingen, Baden-Württemberg) schrieb uns in einem Postbrief, in dem er unsere Sendungen generell kritisiert, folgendes:



    Ja was soll man zu Ihren Sendungen sagen. In den letzten Jahren vermisst man etwas inhaltsreiche Beiträge. Vieles ist da oberflächlich und bietet wenig Hintergrundinfo. […]



    Sie haben gro‎ße Probleme in Ihrem Land und in Bulgarien, was sich durch die bestehende EU-Finanzkrise noch zusätzlich verschärft. Dann kommen die Schwierigkeiten mit den Roma und Sinti hinzu, die Sie in Ihrem gro‎ßen Land anscheinend nicht eingliedern können auf vernünftige Art.




    Günter Philipp (aus Bamberg) ist da ganz anderer Meinung und hinterlie‎ß uns im Online-Formular folgende Botschaft:



    Sehr geehrte Damen und Herren,



    Ihre deutschsprachige Sendung höre ich fast täglich mit gro‎ßem Interesse. Mir gefällt die Variation der Nachrichten, wobei einem niemals langweilig wird und ich immer aufmerksam zuhöre.



    Leider gibt es von deutscher Seite rassistische Ressentiments gegen Rumänen und Bulgaren durch den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Auch wenn es in der medialen Landschaft der letzten Tage etwas untergegangen ist, Innenminister Friedrich schürt weiter massive rassistische Ressentiments gegen Rumänen und Bulgaren. Friedrich kündigte Anfang Juni härtere Ma‎ßnahmen gegen Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien an, die Sozialleistungen beantragen. Ihnen sollen künftig Ausweisungen und Einreiseverbote drohen. Mit solchen ministeriellen Ressentiments wird Hass und Rassismus in der deutschen Bevölkerung geschürt.



    Die dadurch entstehende Stimmung ist vergleichbar mit der Situation vor 20 Jahren. Damals ging eine von bürgerlichen Politikern, Medien und extremer Rechter vorangetriebene Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und gegen das Grundrecht auf Asyl voraus. Dies endete in den pogromartigen Übergriffen und Morden in Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln und Hoyerswerda. Daher ist es erforderlich, geistigen Brandstiftern wie Friedrich und Co. eindeutig die Rote Karte zu zeigen.



    Mit herzlichen Grü‎ßen aus Bamberg



    Günter Philipp



    Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Sendungen und für Ihre Meinungen. Auch Kritik ist uns stets willkommen, allerdings sollten Sie auch Beispiele für Sendungen geben, die Ihnen nicht gefallen haben, sehr geehrter Herr Fitting. Mit pauschalen Werturteilen wie wenig inhaltsreich und oberflächlich“ können wir nämlich nicht sehr viel anfangen, da wir sonst nicht genau wissen, was wir besser machen sollten. Übrigens gibt es in Rumänien keine Sinti, sondern nur Roma, auch wenn die beiden Volksgruppen eine gemeinsame Herkunft haben.



    Zu den Zeilen von Herrn Philipp: Ich möchte doch hoffen, dass Politiker, Behörden und Medien in Deutschland in den letzen 20 Jahren dazugelernt haben und dass es nicht mehr zu Übergriffen wie damals kommt. Mit Herrn Friedrich will ich es im Rahmen dieser Sendung nicht aufnehmen, der deutsche Bundesinnenminister ist ja für seine markigen Sprüche bekannt, und es ist nicht meine Aufgabe, ihn zu belehren, umso mehr ich die Situation in Deutschland nicht von hier aus beurteilen kann. Ich lese auf jeden Fall regelmä‎ßig deutsche Medien und kann mir zumindest ein mittelbares Bild machen. Politiker neigen nicht selten dazu, umstrittene Themen für ihre eigenen Zwecke auszuschlachten, es steckt also meistens ein wahlpolitischer Kalkül dahinter. (Anfang des Monats hatte Friedrich in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Innenminister harte Worte gegen Armutsmigranten gewählt — eine Zusammenfassung können Sie hier nachlesen.) Besser ist es, sich die Fakten anzuschauen.



    Tatsächlich gibt es eine von Armut verursachte Migration von Roma aus Rumänien. Grund für die Armut ist die jahrundertealte strukturelle Ausgrenzung dieser Volksgruppe, auch wenn es im heutigen Rumänien keine staatliche Diskriminierung gibt. Und auch der unterschwellige bis offene Rassismus gegen die Roma, der ihnen nur geringe Chancen auf soziale Integration und ein normales Leben ermöglicht. Andererseits gibt es in sehr traditionellen Roma-Gemeinschaften eine gewisse Abschottung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft, die als fremd und potentiell feindlich empfunden wird. Auch dafür gibt es Ursachen: Die Roma waren in den rumänischen Fürstentümern bis ins späte 19. Jahrhundert hinein Leibeigene, die einen sklavenähnlichen Status hatten. Nach der Abschaffung der Leibeigenschaft hat man sich herzlich wenig um die soziale Integration dieser Menschen gekümmert.



    Dass durch in Deutschland von Migranten aus Rumänien in Anspruch genommene Sozialleistungen in bestimmten Gemeinden der Haushalt belastet wird, ist auch nicht von der Hand zu weisen. Nur muss man sich die Zahlen genauer ansehen, bevor man Stimmung gegen bestimmte Gruppen und Herkunftsländer macht. Der Spiegel Online veröffentlichte unlängst einen sogenannten Münchhausen-Check“, in dem die Äu‎ßerung Friedrichs, Rumänen und Bulgaren würden das deutsche Sozialsystem missbrauchen, mit Zahlen überprüft wurde. Demnach wurden im vergangenen Jahr knapp 175.000 Zuzügler aus Bulgarien und Rumänien registriert, denen aber auch rund 104.000 Rückwanderer gegenüber standen. Es bleibt also ein Nettozuzug von 71.000 Bulgaren und Rumänen, davon knapp 46.000 Rumänen. Zweifellos immer noch ein nennenswerter Einwanderungstatbestand, aber bei weitem nicht so dramatisch, wie oft dargestellt, als würden sich Millionen von Menschen in Bewegung setzen, mit dem Ziel, Deutschland zu überfluten. Inwiefern die Sozialkassen belastet werden, darüber gibt Aufschluss die Antwort der Bundesregierung vom 26. April 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag bezüglich der Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien“. Danach waren im Dezember 2012 knapp 110.000 rumänische und bulgarische Staatsangehörige in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschlie‎ßlich geringfügig beschäftigt, während sich die Arbeitslosenquote dieser Gruppe auf 9,6 Prozent belief. Sie sei damit signifikant niedriger als bei den Ausländern insgesamt (16,4 Prozent) gewesen, so die deutsche Bundesregierung.



    Fazit des Spiegel Online: Bundesinnenminister Friedrich suggeriert, dass Zuzügler aus Bulgarien und Rumänien vor allem die Ausnutzung der hiesigen Sozialsysteme verfolgten. Das ist der vorliegenden Arbeitsmarktstatistik nach eine unzulässige Verallgemeinerung eines in einigen Städten punktuell aufscheinenden Problems.“



    Es ist ein heikles Thema und ich möchte hier keine Polemik unter unseren Hörern aufkommen lassen, die dann über unseren Sender ausgetragen wird. Mein Plädoyer ist: Man sollte sich differenziert und aus mehreren Quellen informieren und nicht gleich alles glauben, was Politiker von sich geben. Übrigens empfehle ich auch eine unlängst gesendete ARD-Reportage über die Ausbeutung zumeist osteuropäischer Arbeitsmigranten in Deutschland (insbesondere in der Fleischindustrie). Sie können den ARD-Beitrag auch als PDF-Dokument herunterladen.




    Anlässlich eines DX-Camps in Österreich möchte unser Hörer Hendrik Leuker (aus Bamberg) seine Hobbykollegen grü‎ßen und auf eine weitere Aktion im Programm aufmerksam machen:



    Hiermit möchte ich die Teilnehmer des DX-Camps in Döbriach am Millstätter See in Kärnten grü‎ßen, die dort vom 29.06. bis einschlie‎ßlich 13.07. eine unbeschwerte hobbyorientierte Freizeit verbringen.



    Sowohl das DXen von KW und UKW-Stationen als auch Wanderungen in den Bergen und Ausflüge verschiedenster Art stehen im Vordergrund, vor allem anderen aber stressfreie Erholung unter Gleichgesinnten.



    Der von mir organisierte Ausflug zu Radio Agora, der zweisprachigen Station (Deutsch/Slowenisch) in Klagenfurt, steht fest. Wir sind am 10.07.2013 um 14 Uhr dort willkommen. Komme selbst am 09.07. an.




    Und auch Joachim Verhees (Krefeld) lässt seinen Hobby-Kollegen und RRI-Hörer Jürgen Hannemann grü‎ßen. Dem Gru‎ß schlie‎ßen wir uns gerne an.



    Zum Schluss die Posteingangsliste. Die Postbriefe, die ich am Freitag von unserer Eingangsstelle bekommen habe, hebe ich mir für nächsten Sonntag auf. Trotzdem sei erwähnt, dass wir die Auflösung des Hörerquiz zum Jubiläum unseres Rundfunks durch Eberhard Lauber, Marcel Batz und Johann Ruff (alle drei aus Deutschland) gerade noch rechtzeitig erhalten haben — am 30.06.2013 ist ja der Einsendeschluss.



    E-Mails erhielten wir bis einschlie‎ßlich Sonntagmittag von: Klaus Karusseit (Schweden), Péter Lakati (Ungarn), Petra Kugler, Willi Seiser, Herbert Jörger, Andreas Kück, Marco Hommel, Frank-Ronald Gabler, Hendrik Leuker, Yigal Benger, Andreas Karger, Kurt Enders und Dieter Feltes (alle aus Deutschland, die drei zuletzt genannten auch mit ihrer Beteiligung am Hörerquiz).



    Unser Internetformular nutzten Harald Denzel und Hendrik Leuker (beide aus Deutschland).



    [Kontaktangaben, Verabschiedung]



    Audiobeitrag hören:



  • Die Woche 10.06. – 14.06.2013 im Überblick

    Die Woche 10.06. – 14.06.2013 im Überblick

    Deutsch-rumänischer Dialog in Berlin



    Ministerpräsident Victor Ponta ist am Montag von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Staatsbesuch in Berlin empfangen worden. Die bilateralen Beziehungen, europäische und regionale Themen sowie die innenpolitische Situation Rumäniens kamen im Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin zur Sprache. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass Deutschland weiterhin ein Partner Rumäniens sein wird. Dabei fordert Deutschland die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung.



    Ministerpräsident Ponta plädierte in Berlin für eine neue strategische Partnerschaft mit Deutschland und für die Vorstellung Rumäniens als attraktives Investitionsland vor den deutschen Geschäftsleuten. Ein starkes Rumänien kann ein verlässlicher Partner an der Ostgrenze der Europäischen Union sein. Es wurden Gespräche zur Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geführt. Rumänien verpflichtet sich, den Rechtsrahmen für Investoren und Geschäftsleute zu verbessern. Für Rumänien gibt es nur einen Weg: den Europäischen Weg. Rumänien wird sich mit Deutschland hinsichtlich des europäischen Weges der Moldaurepublik, der Ukraine und der Länder des Westbalkans koordinieren und einen gemeinsamen Weg finden.



    Schengen-Beitritt weiterhin Priorität der rumänischen Au‎ßenpolitik



    Rumänien erwartet Ende des Jahres einen postiven Beschluss hinsichtlich seines Schengen-Beitrittes. Dies erklärte Au‎ßenminister Titus Corlăţean nach seinem Frankreichbesuch. In einem Interview mit Radio France International sagte Corlăţean, dass er mit seinem Amtskollegen Laurent Fabius eine Diskussion über die Anstrengungen Rumäniens zur Grenzsicherung auf hohen Standards geführt hat. Der politische Dialog Rumäniens mit den EU-Staaten, die den Beitritt Rumäniens in Frage gestellt haben, weist eine gute Richtung auf, sagte Corlăţean noch. Ursprünglich für den Frühling 2011 vorgesehen, wurde der Beitritt Rumäniens zum Freizügigkeitsraum von einigen Gemeinschaftsländern blockiert. Dieser forderten tiegfründige Reformen der Justiz und eine effiziente Korruptionsbekämpfung. Bukarest vertritt den Standpunkt, es habe alle technischen Beitrittskriterien erfüllt. Dies wurde auch von der Europäischen Kommission mehrmals bestätigt.



    Verfassungsreform: umstrittene Änderungen des Grundgesetzes



    In Rumänien arbeitet die regierende Mitte-Rechts-Allianz USL eifrig an dem Novellierungsentwurf der Verfassung, der für heftige Debatten in der Öffentlichkeit sorgt. Der Parlamentsausschuss, der sich mit der Abänderung des Grundgesetzes befasst, hat bereits eine unendliche Reihe von Änderungsvorschlägen gebilligt, einschlie‎ßlich was Themen anbelangt, die als empfindlich gelten. Die Eingrenzung des Präsidentenmandats, sowohl zeitlich, als auch was seine Befugnisse angeht, die strenge Bestrafung des politischen Umzugs der Parlamentarier von einer Partei in die andere, was bei den rumänischen Politikern bereits zum Phänomen geworden ist, die Herabsetzung der Mindestbeteiligungsquote bei einem Referendum, die Gewährleistung der Verwendung von Symbolen der nationalen Minderheiten und die Anerkennung der Rolle des Königshauses und der mehrheitlichen Orthodoxen Kirche in der Geschichte Rumäniens sind nur einige Neuheiten.



    Ebenfalls vergangene Woche hat der rumänische Staatschef Traian Băsescu bekanntgegeben, das Verfahren für ein neues Referendum hinsichtlich der Einführung des Einkammerparlaments und der Verminderung der Anzahl der Abgeordneten auf 300 einleiten zu wollen. Eine Volksbefragung zu diesem Thema wurde 2009 auf Initiative des Staatspräsidenten organisiert. Die Wahlberechtigten hatten überwiegend mit Ja auf die diesbezüglichen Fragen geantwortet. Traian Băsescu meint, die von der sozialliberalen Mehrheit im Parlament vertretene Auffassung sei unakzeptabel. Diese will das Novellierungsprojekt umsetzen, ohne die Meinung des Volkes, die 2009 ausgedrückt wurde, zu berücksichtigen. Die Ignorierung des Referendums sei ein Versto‎ß gegen den Rechtsstaat, erklärte Băsescu.



    Infrastruktur: Donaubrücke Calafat-Widin eingeweiht



    60 Jahre seit dem Bau der ersten Donaubrücke zwischen Rumänien und Bulgarien wurde die zweite Brücke eingeweiht. Die Brücke hat eine Länge von 2 km und eine Breite von circa 1.300 m, vier Fahrspuren, eine Eisenbahnlinie, zwei Fu‎ßgängergehsteige und eine Radbahn. Calafat – Widin ist die längste Donaubrücke. Die Überquerung der Donau ist dank der neuen Brücke rapide und billig im Vergleich zu der Fahrt mit der Fähre. Die Bedeutung der Brücke ist wesentlich, weil sie den Südwesten Rumäniens mit dem Nordwesten Bulgariens verbindet. Sie ist Teil des paneuropäischen Verkehrskorridors, der die deutsche Stadt Dresden mit der türkischen Metropole Istanbul verbindet. Die Brücke erleichtert den Auto-und Eisenbahntransport auf dem südlichen Flügel des paneuropäischen Verkehrskorridors IV, sowie die rapide und moderne Interkonnektierung der Transportachsen in Südosteuropa zu den gro‎ßen europäischen Transportkorridoren.



    Ein rumänisch-bulgarisches Unternehmen wird die Überquerungsgebühren einsammeln. Bukarest und Sofia wünschen eine dritte Brücke zu bauen und zwar zwischen Călăraşi und Silistra. Traian Băsescu und Rossen Plewneliew, Rumäniens und Bulgariens Präsidenten, haben das Thema in Bratislava beim Treffen der Staatschefs der Mitteleuropäischen Staaten angegangen. Die zwei Länder werden verschiedene Finanzierungsmglichkeiten suchen. Das zweite Jahresforum der Donaustrategie wird in diesem Jahr in Bukarest am 28. und 29. Oktober stattfinden.



    Hochwasser fordert zwei Todesopfer



    In Rumänien sind infolge der Überschwemmungen und der Erdrutsche, die letze Woche von den starken Regenfällen verursacht wurden, zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Bilanz der Überschwemmungen der letzen Tage lautet dutzende Ortschaften, die von dem Hochwasser betroffen wurden sowie beträchtliche Sachschäden. Die Regierung hat beschlossen, 200 Familien Hilfe zu gewährleisten, die sich infolge der Überschwemmungen in einer sehr ernsten Situation befinden.



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  • Infrastruktur: Donaubrücke Calafat-Widin eingeweiht

    Infrastruktur: Donaubrücke Calafat-Widin eingeweiht

    60 Jahre seit dem Bau der ersten Donaubrücke zwischen Rumänien und Bulgarien wurde die zweite Brücke eingeweiht. Die Idee einer Brücke zwischen der rumänischen Stadt Calafat und der bulgarischen Widin datiert seit 1925. Erst 2000 haben Bukarest und Sofia ein Abkommen unterzeichnet. Sieben weitere Jahre sind vergangen, bis die Arbeiten begonnen haben. Mit dem Bau wurde ein spanisches Unternehmen beauftragt. Die gesamte Investition überschreitet 220 Millionen Euro. Das Geld stammt von der EU, der Europäischen Bank für Investitionen, von der Französischen Entwicklungsagentur, sowie von dem Deutschen Kreditinsitut für Wiederaufbau und Entwicklung.



    Die Brücke hat eine Länge von 2 km und eine Breite von circa 1.300 m, vier Fahrspuren, eine Eisenbahnlinie, zwei Fu‎ßgängergehsteige und eine Radbahn. Calafat – Widin ist die längste Donaubrücke. Die Überquerung der Donau ist dank der neuen Brücke rapide und billig im Vergleich zu der Fahrt mit der Fähre. Die Bedeutung der Brücke ist wesentlich, weil sie den Südwesten Rumäniens mit dem Nordwesten Bulgariens verbindet. Sie ist Teil des paneuropäischen Verkehrskorridors, der die deutsche Stadt Dresden mit der türkischen Metropole Istanbul verbindet. Die Brücke erleichtert den Auto-und Eisenbahntransport auf dem südlichen Flügel des paneuropäischen Verkehrskorridors IV, sowie die rapide und moderne Interkonnektierung der Transportachsen in Südosteuropa zu den gro‎ßen europäischen Transportkorridoren.



    Ein rumänisch-bulgarisches Unternehmen wird sich mit dem Einsammeln der Gebühren beschäftigen. Die Fu‎ßgänger und die Radfahrer, sowie die Rettungswagen und Feuerwehrautos werden keine Gebühren zahlen müssen. Die rumänische und bulgarische Regierung haben diese Woche den Wert der Gebühren festgelegt und zwar zwischen 6 und 37 Euro. Bukarest und Sofia wünschen eine dritte Brücke zu bauen und zwar zwischen Călăraşi und Silistra.



    Traian Băsescu und Rossen Plewneliew, Rumäniens und Bulgariens Präsidenten, haben das Thema in Bratislava beim Treffen der Staatschefs der Mitteleuropäischen Staaten angegangen. Die zwei Länder werden verschiedene Finanzierungsmglichkeiten suchen. Das zweite Jahresforum der Donaustrategie wird in diesem Jahr in Bukarest am 28. und 29. Oktober stattfinden.

  • Schengenreform: Anspornung für Rumänien und Bulgarien

    Schengenreform: Anspornung für Rumänien und Bulgarien

    Das Plenum des Europa-Parlaments hat am Mittwoch der geplanten Schengen-Reform zugestimmt. Dadurch soll die Freizügigkeit im Schengen-Raum besser gewährleistet werden. Inspektoren haben künftig das Recht, unangemeldete Besuche durchzuführen, um die Einführung illegaler Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu verhindern. In Ausnahmefällen sind die Grenzkontrolllen an den Binnengrenzen jedoch möglich. Auch jetzt ist im Schengen-Grenzkodex die Möglichkeit vorgesehen, in Ausnahmefällen Grenzkontrollen an den internen Grenzen durchzuführen. Die Änderungen des Kodex betonen, dass die Einführung von solchen Kontrollen nur als letztes Mittel für eine befristete Periode möglich ist.



    Im Falle einer ernsthaften Bedrohung der internen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung können zukünftig Kontrollen über einen Zeitraum von 30 Tagen eingeführt werden. Diese können auf bis zu sechs Monaten verlängert werden. Sollten unerwartete Ereignisse sofortiges Handeln erfordern (zum Beispiel im Fall eines Terroranschlags), können die Mitgliedstaaten einseitig Grenzkontrollen an den Binnenmärkten für höchstens 10 Tage einführen. Jedwelche Verlängerung müsste auf EU-Ebene überwacht werden. Die Schengen-Staaten, sowie auch die Schengen-Kandidatstaaten werden identisch evaluiert und obliegen denselben Regelungen.



    Migration und das Überschreiten der Au‎ßengrenzen durch eine gro‎ße Anzahl von Drittstaatsangehörigen sollte nicht von vornherein als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden, sagt weiter der Text.



    Die neuen Vorschrfiten könnten vom EU-Rat im Herbst gebilligt werden. Die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax gab bekannt, mehrere rumänische Europa-Abgeordnete hätten die Annahme der Änderungen begrü‎ßt. Die Liberalen haben die Hoffnung geäu‎ßert, dass die Annahme dieser Vorschriften, die in den letzten zwei Jahren für heftige Debatten im EU-Rat und im Europa-Parlament gesorgt haben, den Schengen-Beitrittsverhandlungen Rumäniens einen Impuls geben werden. Die Sozialdemokraten glauben ihrerseits, die neuen Regeln würden den Doppel-Standard, mit denen sich Rumänien und Bulgarien bei ihrem Versuch, dem Schengen-Raum beizutreten, konfontiert haben, ein Ende setzen.



    Die Liberaldemokraten betonten die Sicherheit der rumänischen Grenzen. Rumänien habe sicherere Grenzen als viele andere Staaten und das könnte zum Schengen-Beitritt Rumäniens bis Ende des Jahres führen. Der Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde bis jetzt blockiert. Grund dafür waren nicht technische Kriterien, sondern die Zurückhaltung einiger Staaten, die eine tiefgreifende Reform des Justizsystems der beiden Länder beantragt haben.

  • Rumänien und Bulgarien erhalten Unterstützung für den Schengen-Beitritt

    Rumänien und Bulgarien erhalten Unterstützung für den Schengen-Beitritt

    Die Europäische Kommission hat einmal mehr einräumen müssen, dass Rumänien und Bulgarien alle Kriterien für den Beitritt zum Schengener Raum erfüllen. Die Erfahrung der letzten zwei Jahre hat allerdings gezeigt, dass die Zugehörigkeit zum grenzkontrollfreien Raum einiges mehr voraussetzt.



    Rumänien und das benachbarte Bulgarien erfüllen ausnahmslos die Kriterien für den Beitritt zum Schengener Raum. Das bestätigte die Europäische Kommission in ihrem letzten Schengen-Bericht. Die europäische Exekutive versichert in dem Dokument, dass sie die Bemühungen der beiden Länder auf ihrem Weg zum Schengen-Beitritt nach wie vor unterstützen werde. Diess, weil innerhalb der EU noch keine Einstimmigkeit hinsichtlich der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens herrsche.



    Und dennoch ernteten die beiden osteuropäischen Staaten in der Vergangenheit genug Lob für ihre gut gemachten Hausaufgaben in der Schengen-Akte. Jedoch gelang es weder Rumänien noch Bulgarien, alle Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, und das ist eine der Prioritäten ihrer Au‎ßenpolitik, die noch nicht erreicht wurde. Darüber hinaus konnten Bukarest und Sofia nicht einmal eine Zusage erhalten, dass der Beitritt in einem für beide Staaten akzeptablen Zeitfenster gebilligt wird.



    Sukzessive Aufschübe seit dem Frühjahr 2011 haben Schengen zu einem schwer zugänglichen Raum gemacht, obwohl Rumänien und Bulgarien seit fast 6 ½ Jahren EU-Mitglieder sind. Die Aufnahme in den grenzkontrollfreien Raum gilt, neben der Einführung des Euro, als Vorzimmer der vollständigen EU-Integration. Und eben der Schengen-Beitritt wurde im Falle Rumäniens von Staaten wie den Niederlanden und Deutschland an unumkehrbare Justizreformen und eine effizientere Korruptionsbekämpfung gebunden.



    Das Justizsystem beider ex-kommunistischer Staaten bleibt derweil unter Beobachtung durch die Europäische Kommision. Mit dem Kooperations- und Überprüfungsmechanismus wird die Entwicklung der Justiz überwacht, deren tiefgreifende Reformen in beiden Ländern noch ausbleiben.



    Andererseits war und ist der verpasste Schengen-Beitritt für die Politiker in Bukarest nicht leicht zu verdauen. 400 Millionen Bürger reisen ohne Passkontrollen in diesem Raum. Vor geraumer Zeit erklärte Au‎ßenminister Titus Corlăţean, dass Rumänien eine korrekte, legitime Entscheidung erreichen müsse, die auf dem Alter der Mitgliedschaft, auf einem Europäischen Vertrag beruhen sollte.“ Auch wenn Rumänien faktisch das Recht hat, unzufrieden zu sein, weil es alle Beitrittskriterien erfüllt, wird der Schengen-Beitritt weiterhin an eine gut funktionierende Justiz gekoppelt sein. Um dem Schengen-Raum beitreten zu können, braucht man die Justiz“, räumte selbst Präsident Traian Băsescu unlängst ein.

  • Rumänien: Schlüsselpartner im Nabucco-Projekt

    Rumänien: Schlüsselpartner im Nabucco-Projekt

    Im Hinblick auf die andauernde Steigerung des Energiebedarfs in den europäischen Ländern stellt das Erdgas derzeit für die Europäer eine wesentliche Energiequelle dar. Aus diesem Grund entstand die Initiative des Nabucco-Pipeline-Projektes. Die Gasleitung soll als wichtigste Lieferroute aus Aserbaidschan Mittel-und Westeuropa mit Erdgas versorgen und somit neue Gasquellen für Europa erschlie‎ßen. Somit würde ebenfalls die Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen vermindert.



    Partnerstaaten des Projektes sind Bulgarien, die Türkei, Rumänien, Ungarn und Österreich. Deutschland, wichtiger Partner des Konsortiums, ist kürzlich aus dem Erdgaspipeline-Projekt ausgestiegen. Geplant wird der Bau einer Erdgasleitung, die an der türkisch-bulgarischen Grenze starten und über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich führen soll. Die geplante Pipeline soll eine Länge von 1.300 Km umfassen und eine Kapazität von 10 Milliarden Kubikmeter pro Jahr garantieren.



    Rumänien sei ein Schlüsselpartner für die Entwicklung des Projektes, dessen Erfolg die energetische Unabhängigkeit der Region erreichen könnte, erklärten Vorstandsmitglieder des Nabucco-Konsortiums in Bukarest bei dem Treffen der Partnerstaaten, das diese Woche bereits zum 5. Mal stattfand. Regierungsverterter der Partnerstaaten unterzeichneten in Bukarest das sogenannte Assoziierungsabkommen für potentielle Investoren in das Pipeline-Projekt.



    Das Abkommen legt die Assoziierungsbedingungen für weitere Investoren fest. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta rief dabei die Partnerstaaten zu mehr Entschlossenheit bei der Unterstützung des Pipeline-Projektes auf: “Rumänien beteiligt sich durch das Unternehmen Trasngaz daran und unterstützt sehr entschlossen den Bau der Gaspipeline selbst wenn unsere Abhängigkeit von der geplanten Gastransitleitung sehr gering wäre. Mittel- und langfristig stellt aber die Realisierung dieses Energieprojektes eine wahre Chance für die Region dar, sich weiter zu entwickeln und eine energetische Sicherheit zu erreichen. Die Verminderung der Abhängigkeit von einem einzigen Gasanbieter stellt für Rumänien zudem ein wesentliches strategisches Ziel dar.”



    Rumänien hatte neben den anderen beteiligten Staaten das Regierungsabkommen über den Bau der Gasleitung am 13. Juli 2009 in Ankara unterzeichnet. Am 8. Juni 2011 unterzeichneten die Transitländer das sogenannte Unterstützungsabkommen. Der Bau der Gasleitung soll 2015 beginnen, und die ersten Lieferungen nach Georgien und Türkei sind für 2018 vorgesehen. Das Erdgas aus dem Kaspischen Meer soll anschlie‎ßend 2019 Europa erreichen, erklärte der Geschäftsführer des Konsortiums Nabucco International Reinhard Mitschek in Bukarest. In einem Interview mit Radio Rumänien fügte er überdies hinzu, dass die Gerüchte zum möglichen Ausstieg der österreichischen Gruppe OMV aus dem Geschäft unbegründet seien.