Radio România Internațional

Tag: Bundespräsident

  • Rückblick auf die Ereignisse vom 22.05. – 26.05.2023

    Rückblick auf die Ereignisse vom 22.05. – 26.05.2023


    Die politische Rotation wird vertagt, der Streik läuft weiter.



    Das Protokoll für den Regierungswechsel sah vor, dass der liberale Ministerpräsident Nicolae Ciucă sein Mandat am 26. Mai abgibt. Am Vortag erklärte er, dass er zurücktreten werde, auch wenn die Verhandlungen mit der PSD und der UDMR über die Leitung der Ministerien nicht abgeschlossen seien. In letzter Minute wurde die Regierungsumbildung verschoben, bei der der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu Ministerpräsident werden sollte. Grund dafür ist der Streik im Lehrwesen. Wir sind übereingekommen, dass ich mein Mandat nicht abgeben werde, solange diese Probleme nicht gelöst sind, und dass ich weiterhin die Verantwortung für das Amt des Premierministers tragen werde. Ich hoffe, dass wir auf diese Weise die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in kurzer Zeit den Rotationsplan der Koalition umsetzen können“, erklärte Nicolae Ciucă dann am Freitagmorgen. Gleichzeitig appellierte er an die Vernunft der Lehrer, da die Regierung nicht für die finanziellen Auswirkungen einer einseitigen Maßnahme verantwortlich sein könne. In der vergangenen Woche fanden mehrere Gespräche zwischen Vertretern der Regierung und der Bildungsgewerkschaften statt, die auch die Straßenproteste wieder aufleben ließen. In mehreren Städten im ganzen Land organisierten Beschäftigte Kundgebungen und Protestmärsche, weil sie mit den von den Behörden erhaltenen Angeboten unzufrieden waren. Auch Mitglieder der Gewerkschaft des Gesundheitswesens protestierten. Sie kündigten für den 8. Juni einen zweistündigen Streik an, gefolgt von einem Generalstreik am 15. Juni. Den Gewerkschaften zufolge wird das Gesetz nicht vollständig umgesetzt. Es gibt immer noch Kategorien von Beschäftigten, die nicht ihre vollständigen Gehaltsansprüche erhalten haben.




    Deutschland bekräftigt seine Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum.



    Seit Langem vertritt Deutschland die Ansicht, dass Rumänien seinen Platz im Schengen-Raum habe, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Staatsbesuch in Bukarest auf Einladung seines Amtskollegen Klaus Iohannis sagte. Ich hoffe, dass wir durch unsere Unterstützung der gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Stärkung der inneren Sicherheit und des Schutzes der EU-Außengrenzen den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum vollenden können“, so der rumänische Präsident weiterhin. Die beiden Staatsoberhäupter führten Gespräche über die Erweiterung der politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Sie übermittelten Botschaften der Solidarität und Unterstützung für die Ukraine und die Republik Moldau. Der Donnerstag und Freitag waren für Besuche in der zentral rumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt) und der im Westen des Landes gelegenen Stadt Timișoara (Temeswar) vorgesehen, wozu auch Treffen mit Vertretern der deutschen Minderheit gehörten.




    Auf der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel



    Rumänien wurde bei der Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel durch den Verteidigungsminister Angel Tîlvăr vertreten. Der Minister sagte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die Diskussionen zu einer stärkeren Kohäsion zwischen der EU und der NATO geführt hätten. Im Bereich der Verteidigung gebe man nicht aus, sondern investiere, und Rumänien habe dies verstanden – so Angel Tîlvăr. Der aktuelle Sicherheitskontext zeigt, dass es notwendig war, das Budget für die Streitkräfte in den vergangenen sechs Jahren auf 2 % zu erhöhen. Durch die 2,5 Prozent, die in diesem Jahr für die Verteidigung zur Verfügung stehen, können wir zusätzlich zu den Hightech-Ausrüstungen und -Fähigkeiten neue kaufen oder herstellen. Die Armee kommt den Erwartungen der Bürger entgegen, die Frieden, Berechenbarkeit und Stabilität erwarten.“




    Wirtschaftslage Rumäniens im Blick der Europäischen Kommission



    Die Europäische Kommission lenkt erneut die Aufmerksamkeit auf die wirtschaftliche Lage Rumäniens, das derzeit das einzige EU-Land ist, gegen das ein Verfahren wegen übermäßiger Defizite läuft. Nach Ansicht der Brüsseler Beamten sollte Rumänien sein Defizit bis zum nächsten Jahr auf unter 3 % reduzieren. Die EU-Kommission empfiehlt der Regierung, die Maßnahmen zur Unterstützung der Energieausgaben zu reduzieren und die Einsparungen zum Abbau des öffentlichen Defizits zu verwenden. Eine weitere Empfehlung lautet, eine wirksame Regierungsführung zu gewährleisten und die Verwaltungskapazitäten zu stärken, um eine kontinuierliche und schnelle Umsetzung des Konjunkturprogramms zu ermöglichen. Rumänien hat sechs Monate Zeit, um die von Brüssel aufgeworfenen Fragen zu den von ihm nicht erreichten Zielen des nationalen Konjunktur- und Resilienzplans zu beantworten. Derzeit seien Verträge im Wert von 26 Milliarden Euro abgeschlossen worden.




    EGMR-Urteil gegen Rumänien



    Rumänien muss Gesetze verabschieden, die gleichgeschlechtliche Paare anerkennen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien verurteilt, weil es sich weigert, solche Verbindungen rechtlich anzuerkennen. Damit wurde eine Sammelklage von 21 gleichgeschlechtlichen Familien abgeschlossen, die vor vier Jahren eingereicht worden war. Die rumänische Regierung hat die Homosexualität im Jahr 2011 als Straftat entkriminalisiert, Jahrzehnte später als andere EU-Länder. Mehrere Gesetzesvorschläge, um gleichgeschlechtliche Paare in die zivilen Partnerschaften einzubeziehen, scheiterten.

  • Bundespräsident Steinmeier besucht Rumänien

    Bundespräsident Steinmeier besucht Rumänien


    Der Besuch des deutschen Bundespräsidenten Frank Walter-Steinmeier in Rumänien und die intensiven deutsch-rumänischen Kontakte der letzten Monate unterstreichen den privilegierten und strategischen Charakter der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Dies sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis bei dem Empfang seines Berliner Amtskollegen in Bukarest. Wir haben einen beständigen politischen Dialog auf bilateraler und europäischer Ebene, eine solide wirtschaftliche Zusammenarbeit und starke menschliche Bindungen, die wir der rumänischen Gemeinschaft in Deutschland und der deutschen Minderheit in Rumänien verdanken“, sagte Klaus Iohannis. In seiner Rede betonte Iohannis, dass diese Gemeinschaften eine lebendige Brücke zwischen den beiden Gesellschaften seien und ihr Beitrag zur Entwicklung der deutsch-rumänischen Beziehungen in kultureller, sozialer, wirtschaftlicher und anderer Hinsicht von Bedeutung sei. Deutschland ist seit vielen Jahren Rumäniens wichtigster Handelspartner. Im vergangenen Jahr betrug das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern über 40 Milliarden Euro. Die deutsche Wirtschaft ist mit mehr als 25.000 Unternehmen mit deutscher Beteiligung und einem Aktienkapital von über 5,5 Milliarden Euro der zweitgrö‎ßte Investor in Rumänien.




    Die beiden Staatsoberhäupter sprachen auch über den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Seit Langem vertritt Deutschland die Ansicht, dass Rumänien in den Raum der Freizügigkeit gehöre. Dies unterstrich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der betonte, dass er Freunde besuche. Er sagte: Ich kann Ihnen versichern, dass unsere Unterstützung bei der Überzeugungsarbeit, derjenigen, die an der Seite stehen, weitergehen wird.“ Der Beitritt sollte ursprünglich 2011 erfolgen, wurde aber aufgrund des Widerstands einiger Mitgliedstaaten verschoben.




    Die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion war ein weiteres Thema in den Gesprächen. Wir haben die Bedrohungen bewertet und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir gemeinsam — Rumänien, Deutschland und die anderen NATO-Verbündeten — stark sind und die Sicherheit unserer Länder gewährleisten können“, sagte Iohannis. Er dankte dem deutschen Bundespräsidenten für die Unterstützung seines Landes bei der Stärkung der NATO-Ostflanke und für die Beteiligung an den verbündeten Verbänden in Rumänien.




    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf auch mit Ministerpräsident Nicolae Ciucă zusammen. Die Gespräche befassten sich mit der weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene sowie im Rahmen von EU und NATO. Der rumänische Beamte erklärte, er habe mit dem deutschen Bundespräsidenten vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in der EU und der NATO zu intensivieren, um die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit, der Wirtschaft und der Gesellschaft zu bewältigen. Die beiden betonten auch die Notwendigkeit, die europäische und eure-atlantische Einheit bei der Unterstützung der Ukraine aufrechtzuerhalten.

  • Nachrichten, 16.07.2021

    Nachrichten, 16.07.2021

    – Die rumänischen Behörden haben Spanien, Portugal und die Niederlande als Corona-Risikogebiete eingestuft. Nur Geimpfte, die aus diesen Ländern einreisen, sind von der 14-tägigen Quarantäne ausgenommen. Für die Einreise aus Griechenland, eines der beliebtesten Reiseziele der Rumäninnen und Rumänen, sind auch diejenigen ausgenommen, die einen negativen PCR-Test vorweisen. Das nationale Komitee für Notfallsituationen hat unterdessen ein 60-tägiges Pilotprojekt auf dem internationalen Flughafen in Sibiu (Deutsch. Hermannstadt), in der Landesmitte, gestartet, bei dem Hunde eingesetzt werden, um SARS-CoV-2-infizierte Menschen aufzuspüren.



    – In den letzten 24 Stunden wurden zwei neue Corona-Fälle registriert. 2 Menschen sind im Kontext des Virus gestorben. Drei Fälle wurden nachträglich gemeldet. 53 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit dem 27. Dezember 2020, als die nationale Impfkampagne gegen Covid-19 begann, wurden mehr als 9 Millionen Dosen an rund 4,8 Millionen Menschen verabreicht, von denen fast 4,7 Millionen vollständig geimpft wurden. Unzufrieden mit dieser Bilanz, suchen die Behörden nach Wegen, die Impfung zu forcieren.



    – Die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, besuchte am Freitag Rumänien. Die EU-Beamte betonte, dass Rumänien seine Impfanstrengungen über den Sommer verdoppeln muss, da nur 30 % der erwachsenen Bevölkerung vollständig geimpft sind. Kyriakides fügte hinzu, dass die Delta-Variante des Virus, die bereits in der Europäischen Union vorkommt und sich weiterverbreitet, ein großes Risiko für ungeimpfte Menschen darstellt.


    – Der rumänische Präsident Klaus Iohannis übermittelte am Freitag dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sein Beileid für die Opfer der Unwetter-Katastrophe, teilte die Präsidialverwaltung in Bukarest mit. Darin heißt es: Mit großer Betroffenheit haben wir von den katastrophalen Überschwemmungen erfahren, die in den letzten Tagen in Westdeutschland große Schäden angerichtet haben und zu bedauerlichen Verlusten an Menschenleben, Hunderten von Vermissten oder Verletzten sowie zu erheblichen Sachschäden geführt haben“. Präsident Iohannis drückt die volle Solidarität und das Mitgefühl Rumäniens und der Rumänen mit Deutschland und das Vertrauen in die Erholungskraft der schwer getroffenen Gemeinden aus. Die Zahl der Todesopfer durch die Unwetter in Deutschland ist auf mindestens 81 gestiegen, nachdem am Freitag allein im westlichen Rheinland-Pfalz, einem der am stärksten von den Überschwemmungen betroffenen Bundesländer, 50 Todesopfer gemeldet wurden. Auch in Belgien forderten die jüngsten Überschwemmungen Tote und Vermisste. Behörden haben Zelte für diejenigen aufgestellt, die ihre Wohnungen verlassen mussten. Große Sachschäden wurden auch aus den Niederlanden gemeldet, wo Tausende von Menschen aus ihren Häusern fliehen mussten. Die Stürme trafen auch den Nordosten Frankreichs und Luxemburg. Experten führen die Unwetter-Katastrophe auf den Klimawandel zurück.



    – Die Europäische Kommission hat gegen mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Rumänien, Vertragsverletzungsverfahren in verschiedenen Bereichen wie Justiz, soziale Rechte und finanzielle Stabilität eingeleitet. Rumänien unterliegt vier Verfahren und hat zwei Monate Zeit, die von der EK geforderten Maßnahmen in nationales Recht umzusetzen. Zu den festgestellten Mängeln gehört das Recht, einer aufgrund eines Europäischen Haftbefehls verhafteten Person, auf Zugang zu einem Anwalt. Bukarest wird außerdem aufgefordert, die Bestimmungen über die Entsendung von Arbeitnehmern einzuhalten.




    – Rumänische und US-amerikanische Behörden leiteten eine Untersuchung im Fall des Black-Hawk-Hubschraubers des US-Militärs ein, der am Donnerstag im Zentrum der rumänischen Hauptstadt Bukarest notgelandet ist. Bei der Probe für eine Zeremonie am rumänischen Tag der Luftfahrt kam es zu dem Notfall. Die Besatzung des Hubschraubers meldete technische Probleme während des Fluges und war gezwungen, eine Notlandung durchzuführen. Verletzt wurde niemand, der Sachschaden war gering: lediglich zwei Straßenlaternen wurden umgeworfen und zwei Fahrzeuge beschädigt. In diesem Zusammenhang sagte der rumänische Verteidigungsminister am Donnerstag, die für den rumänischen Tag der Luftfahrt, am 20. Juli, geplante Luftparade ab.




    Wetter – Die Hitzewelle einhergehend mit einer hohen Wärmebelastung hält auch am Freitag in den meisten Landesteilen Rumäniens weiter an. Bis Mitternacht werden im Westen, Nordwesten und Südwesten sowie stellenweise in der Landesmitte wechselhaftes Wetter mit Starkregen und Gewitter, starkem Wind und Hagel erwartet. Am Donnerstag wurden mehrere Ortschaften in den Landkreisen Alba und Cluj überschwemmt. Die Höchsttemperaturen lagen am Freitag zwischen 27 und 36 Grad. 29 Grad und sonnig war es zur Mittagszeit in Bukarest.

  • 30 Jahre Deutsche Einheit – virtuelle Feier in Bukarest

    Die Deutsche Botschaft Bukarest feierte am Montag, dem 5. Oktober, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Unter den Umständen der Corona-Epidemie fand die Veranstaltung auf Facebook statt. Eingeladen hatten Botschafter Cord Meier-Klodt und seine Gattin Gladys Abankwa-Meier-Klodt, Vertreter der Politik, Wirtschaft und Kultur. Zugeschaltet per Videobotschaft war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der unter normalen Bedingungen die dieser Feier in Bukarest hätte sein müssen. Ehrengast war der rumänische Staatspräsident Klaus-Werner Iohannis. Dieser sagte, dass der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit sowie der, im vergangenem Jahr gefeierte 30. Jahrestag der Fall der Berliner Mauer wesentliche Meilensteine sowohl für Deutschland als auch für ein demokratisches, geeintes und offenes Europa darstellen. Desgleichen versicherte Iohannis, dass Rumänien ein enger und vertrauensvoller Partner Deutschlands im Mittel und Südosteuropäischen Raum ist.


    Übertragen wurde die Veranstaltung live vom neuen Campus der Deutschen Schule Bukarest. Die Deutsche Schule Bukarest ist die einzige offiziell anerkannte Deutsche Auslandsschule in Rumänien. Mit ihrem gro‎ßzügig angelegten Neubau bietet sie ihren Schülern eine State-of-the-Art Ausstattung, Raum zur künstlerischen Entfaltung und vielseitige Sportmöglichkeiten. Die DSBU steht für gegenseitigen Respekt, Vielfalt und gelebte Toleranz. Im Rahmen des Kulturprogramms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stellten Schüler*innen das virtual reality project Earth Speakr vor.


    Die Veranstaltung erfreute sich einer gro‎ßen Teilnahme und verzeichnete zahlreiche positive Reaktionen im Netz.