Radio România Internațional

Tag: Bußgelder

  • Regierung trifft Maßnahmen gegen aggressive Fahrer

    Regierung trifft Maßnahmen gegen aggressive Fahrer

    Der Strategische Rahmen der EU für die Stra‎ßenverkehrssicherheit 2021-2030 zielt darauf ab, die Zahl der Toten und Schwerverletzten auf den europäischen Stra‎ßen bis 2030 zu halbieren und bis 2050 auf null zu reduzieren. Wie sehen die Statistiken aus? Ein Blick auf die vorläufigen Zahlen für die ersten sechs Monate des vergangenen Jahres zeigt einen leichten Anstieg der Zahl der Todesopfer bei Verkehrsunfällen um 2% gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2020 – einem Jahr, das allerdings von den Auswirkungen der Pandemie auf die Mobilität geprägt war. Im Vergleich zu den Jahren 2017-2019 ist der Rückgang mit 19% jedoch beträchtlich, wozu auch die EU-Politik durch die neu eingeführten verbindlichen Sicherheitsma‎ßnahmen beiträgt. Die Situation in Rumänien hat sich ebenfalls verbessert.



    Lag das Land 2019 laut Eurostat mit 96 Verkehrstoten pro Million Einwohner an erster Stelle in der EU, so belegte es ein Jahr später den fünften Platz in dieser unerwünschten Spitzengruppe, nach Deutschland, Frankreich, Polen und Italien. Die Daten für 2021 wurden nun von Innenminister Lucian Bode vorgestellt, der betonte, dass die gesamte Stra‎ßenverkehrssicherheit in Rumänien ein ernsthaftes Problem sei“, dessen Niveau deutlich unter dem EU-Durchschnitt liege: Die Zahl der schweren Unfälle sei im Vergleich zu 2020 um fast 20% und die der Schwerverletzten um fast 31% zurückgegangen, während die Zahl der Todesopfer um 8% gestiegen sei.



    Um die Situation zu verbessern – ein Ziel, das sich Rumänien auch im Rahmen des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz gesetzt hat – hat die Bukarester Exekutive die Stra‎ßenverkehrsordnung durch eine Dringlichkeitsverordnung geändert, die höhere Geldstrafen vorsieht und klar definiert, was aggressives Fahrverhalten bedeutet. Autofahrer, die die Höchstgeschwindigkeit um 70 km/h überschreiten, verlieren ihren Führerschein für 120 Tage, und diejenigen, die sich nicht an die Stra‎ßenverkehrsordnung halten, haben keinen Führerschein, wenn sie die Bahnlinie überqueren. Minister Lucian Bode machte mehrere Klarstellungen:



    Die Handlung bezüglich des ungerechtfertigten Verkehrs von Fahrzeugen auf dem Standstreifen der Autobahnen wird mit einer Geldstrafe zwischen 1.305 (260 Euro) und 2.900 Lei (580 Euro) und mit der Anwendung der ergänzenden Sanktion der Aussetzung der Ausübung des Rechts zu fahren für einen Zeitraum von 90 Tagen geahndet. Die ergänzende Sanktion der Aussetzung der Ausübung der Fahrerlaubnis für einen Zeitraum von 120 Tagen für die Begehung von Handlungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Rückwärts- oder Umkehrmanövern auf der Autobahn wird eingeführt.“



    Der normative Akt definiert auch klar, was unter aggressivem Fahrverhalten zu verstehen ist. In diese Kategorie fallen zum Beispiel Fahrer, die hupen oder Lichthupen benutzen, um zu überholen, die mit quietschenden Rädern anfahren oder die die Handbremse benutzen, um sofort zurückzufahren. Die Bu‎ßgelder für sie können bis zu fast 150 Euro betragen, und sie bleiben 30 Tage ohne Führerschein.

  • Kontrollen und Bußgelder während der Coronavirus-Pandemie

    Kontrollen und Bußgelder während der Coronavirus-Pandemie

    Nach der Lockerung der restriktiven Maßnahmen ist die Zahl der Infektionen mit dem neuen Coronavirus in Rumänien in letzter Zeit alarmierend angestiegen. Daher haben die Behörden ihre Kontrollen intensiviert, um zu überprüfen, wie die geltenden Gesundheitsschutzvorschriften eingehalten werden. An diesem Wochenende waren vor allem die überfüllten Touristengebiete, wie die Schwarzmeerküste (im Südosten) und die Gebirgsferienorte im Prahova-Tal (in der Landesmitte) im Visier. Gemischte Patrouillen, bestehend aus Polizisten, Gendarmen und Vertretern von Institutionen mit Kontrollaufgaben in verschiedenen Bereichen, überprüften zahlreiche Hotels, Pensionen, Restaurants und Cafes, aber auch Einzelpersonen. Die Behörden bekräftigten erneut, Hauptziel der Kontrollen sei, die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern und nicht, Sanktionen zu verhängen, aber wo schwerwiegende Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, wurden auch entschlossene Maßnahmen ergriffen.



    So wurden beispielsweise an der Schwarzmeerküste in einer einzigen Nacht Bußgelder von mehr als 35.000 Euro verhängt. Infolge von etwa 170 Kontrollen wurden im Prahova-Tal mehr als 100 Bußgelder verhängt. Im Landkreis Argeş (im Süden Rumäniens) verpaßten die Polizeibeamten etwa 180 Bußgelder an Personen, die in Innenräumen keine Schutzmasken trugen. Bei einem Festival in Brasov (in der Landesmitte) wurden die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von Coronavirus-Infekionen nicht eingehalten; die Firma, die das Festival organisiert hatte, erhielt eine Geldstrafe von etwa 10.000 Euro, und wurde angewiesen, die Aktivität einzustellen. Ein Club in Bukarest erhielt ebenfalls eine Geldstrafe und wurde an diesem Wochenende vorübergehend geschlossen. Etwa 8.000 Mitarbeiter des Innenministeriums, die Kontrollaktivitäten durchführten, verpaßten nur am Freitagabend landesweit mehr als 1.100 Geldstrafen in Höhe von fast 100.000 Euro.



    Die Behörden warnen, dass die Kontrollaktionen fortgesetzt werden, vor allem an der Schwarzmeerküste, in überfüllten Gebieten, Einkaufszentren, Märkten, Terrassen und Outdoor-Clubs. Innenminister Marcel Vela betonte, dass den Unternehmern, die gegen die Regeln verstoßen, die Betriebsgenehmigung entzogen wird. Es werden zahlreiche Polizeibeamte aus dem ganzen Land an die Schwarzmeerküste versetzt, um die Kontrollaktionen zu intensivieren, so Marcel Vela. Hoffentlich werde er nicht dazu gezwungen, die Schließung der Strände anzuordnen, sagte noch der Innenminister. Ab dem 4. Juli funktioniert auch eine Hotline, wo die Bürger Fälle von Verstößen gegen die Gesundheitsschutzvorschriften melden können.



    Neulich hat das rumänische Verfassungsgericht die während des Ausnahmezustands im Frühjahr verhängten Geldbußen und Geldstrafen für verfassungswidrig erklärt, was zusätzliche Rechtswege für die Aufhebung dieser Sanktionen eröffnet. Bis Anfang Mai hatten die Behörden mehr als 300.000 Personen mit Geldbußen und Geldstrafen in Wert von mehr als 120 Millionen Euro belegt. In Wirklichkeit, so der Finanzminister, sei der Betrag gar nicht so hoch, denn die bestraften Personen hätten 15 Arbeitstage Zeit gehabt, um die Hälfte der Summe zu bezahlen, und die meisten hätten überhaupt nichts bezahlt.

  • Die Woche 4.05.-8.05.2020 im Überblick

    Die Woche 4.05.-8.05.2020 im Überblick

    Coronavirus in Rumänien



    Nahezu 15 Ansteckungen und 1000 Todesfälle, diese ist die bisherige Bilanz der COVID-19-Erkrankungen in Rumänien. Landespräsident Klaus Iohannnis warnte, die Situation hat sich nicht verbessert, die Epidemie ist nicht vorbei. Gleichzeitig hielt er am Vorhaben fest, den Notstand am 15. Mai aufzuheben. Die Rumänen werden dann frei, ohne den bisherigen schriftlichen Erklärungen, die Wohnung verlassen können. Friseur und Kosmetiksalons, Zahnarztpraxen und Museen dürfen wieder öffnen. Es wird Pflicht sein, Masken zu tragen und Distanzierungsmaßnahmen einzuhalten. Von diesen Maßnahmen sind Suceava (im Nordosten), Ţăndărei (im Süden) und zwei Wohnbezirke der südostrumänsichen Stadt Buzău ausgeschlossen.



    Strafgeld für Bußgelder



    Umstritten und von vielen verhasst, ist das Verfassungsgericht Rumäniens weiterhin ein harter Richter. Das Gericht hat am Mittwoch die Beanstandung des Ombudman gegen die Notstandsverordnungen zugelassen und die während des Notstands verhängten schmerzhaften Geldbußen für Nichteinhaltung der Quarantäne und Isolation für verfassungswidrig erklärt. Dadurch werden diese jedoch nicht automatisch annulliert. Dafür müssen die Betroffenen den gerichtlichen Weg beschreiten. Der liberale Premierminister Ludovic Orban sagte, anhand dieses Urteils werden Regierung, Behörden gehindert, die Gesundheit und das Leben der Rumänen zu schützen. Finanzminister Florin Cîţu erklärte seinerseits, dass die hohen Geldbußen nicht dem Haushalt mehr Geld zuführen, sondern das Risiko einer Ausbreitung der Pandemie verringern sollten. Zuvor hatte sein Kabinettskollege, Innenminister Marcel Vela eingeräumt, die Polizei habe Menschen auch übertrieben hoch bestraft. Seitdem der Notzustand in Kraft getreten ist, wurden Geldbußen im Werte von 120 Millionen Euro verhängt.



    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte versus Verfassungsgericht




    Die frühere Generalstaatsanwältin der Anti-Korruptionsbehörde in Bukarest Laura Codruţa Kovesi hat am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Prozess gegen ihre Entlassung als Leiterin der genannten Behörde gewonnen. Nach Angaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat Rumänien die Rechte der ehemaligen Generalstaatsanwältin verletzt, indem es diese vor Ablauf ihrer Amtszeit abegesetzt hat. Das Verfassungsgericht zwang den Staatspräsidenten Klaus Iohannis, das Dekret zur Entlassung von Laura Codruţa Kovesi zu unterzeichnen. Die Leiterin der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, sie werde keine materielle Entschädigung fordern, weil diese aus den Taschen der Bürger bezahlt würden.



    Die Krise nach der Pandemie



    Die rumänische Wirtschaft wird dieses Jahr voraussichtlich um 6 % schrumpfen. Das geht aus den wirtschaftlichen Frühlingsprognosen der Europäischen Kommission hervor. Die gesamte EU werde wegen der Corona-Krise von einer Rezession historischen Ausmaßes betroffen sein. Die Wirtschaft im Euroraum dieses Jahr könnte um 7,7 Prozent zurückgehen. EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Paolo Gentiloni sagte, es wird erwartet, dass Rumänien ein Haushaltsdefizit von mindestens 8 % verzeichnet. In dieser Situation befinden sich fast alle Mitgliedstaaten, welche die Wirtschaft mit Geld unterstützen und Arbeitsplätze schützen. Laut den Einschätzungen werde die Inflation in Rumänien im Laufe dieses Jahres auf 2,5 % steigen, die Arbeitslosenzahl werde 6,5 % im Jahre 2020 und 5,4 % im Jahre 2021 erreichen.



    Brüderliche Hilfe



    Am Donnerstag ist ein Konvoi von 20 Lastwagen mit medizinischer Ausrüstung, die im Rahmen der Hilfe Rumäniens für die Republik Moldau, bei der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie eingesetzt werden, in den Nachbarstaat eingetroffen. Der Konvoi wurde von einer offiziellen Delegation begleitet, der,, der Leiter des Departements für Notsituationen, Raed Arafat und Staatssekretär für die Beziehung zur Rep. Moldau, Ana Guţu angehörten. Letzte Woche beschloss die Regierung in Bukarest, der Republik Moldau humanitäre Hilfe im Wert von 3,5 Mio. Euro in Form von medizinischer Ausrüstung und Medikamenten zu gewähren. Rumänien hat zudem ein Team von 52 Ärzten und Krankenschwestern entsandt, die in Krankenhäusern in der Republik Moldau arbeiten und Patienten behandeln werden, die mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind.



    Autonomie während der Pandemie



    Der rumänische Senat hat mit deutlicher Mehrheit, den Legislativvorschlag zur Autonomie des sogenannten Szeklergebietes, des einzigen, in dem ethnische Ungarn in der Mehrheit sind und das die Landkreise Harghita und Covasna sowie einen Teil von Mures umfasst, zurückgewiesen. Der Vorschlag ist zuvor von der Abgeordnetenkammer in Bukarest stillschweigend verabschiedet worden. Die Abgeordnetenkammer wies ihrerseits den Vorschlag eines Verwaltungskodex zurück. Dieser, vom Ungarnverband angeregte Vorschlag, sah die Verwendung der Minderheitensprachen in Ortschaften, in denen diese mehr als 20 % der Bevölkerung bilden und die Befestigung der Szeklerflagge auf staatlichen Institutionen vor. Präsident Klaus Iohannis beschuldigte die PSD – die wichtigste Oppositionspartei, deren Interimsvorsitzender Marcel Ciolacu die Kammer leitet – der UDMR bei der Verabschiedung dieses normativen Gesetzes geholfen zu haben. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu antwortete vehement, was die politische Stimmung in diesem Jahr, in den Wahlen anstehen, weiter anheizte.

  • Nachrichten 02.04.2020

    Nachrichten 02.04.2020

    Ab 24 Uhr Ortszeit tritt in Rumänien eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung in Kraft, die die Bu‎ßgelder für diejenigen erhöht, die sich nicht an die Sonderma‎ßnahmen halten, die im Zusammenhang mit der Erhöhung der Zahl der Krankheiten mit dem neuen Coronavirus ergriffen wurden. Die lokalen Behörden des Kreises Ialomita (Südosten) forderten am Donnerstag die Quarantäne der Stadt Ţăndărei. Hier wurden in einem Bezirk 4 Todesfälle registriert, und es wurde festgestellt, dass die Einwohner die Isolationsmassnahmen nicht einhielten. In Suceava (Norden) – einer Stadt, die bereits unter Quarantäne steht, wurde im Kreisnotfallkrankenhaus, in dem es viele Infektionen mit dem Coronavirus gab, ein Militärarzt zum Leiter ernannt. Präsident Klaus Iohannis sagte, das Krankenhaus müsse dringend wieder in Betrieb genommen und desinfiziert werden, und das medizinische Personal solle die notwendigen Materialien erhalten. Er forderte die Ärzte in Suceava auf, wieder an die Arbeit zu gehen, weil sie benötigt werden. Nach dem letzten Bericht der Gruppe für strategische Kommunikation wurden in Rumänien 2.738 Fälle von Infektionen bestätigt. 94 Menschen starben und 267 wurden geheilt. Gleichzeitig wurden nach den Informationen der diplomatischen und konsularischen Vertretungen Rumäniens bisher 217 rumänische Bürger im Ausland mit Infektionen mit dem neuen Coronavirus bestätigt. Von ihnen sind 25 gestorben.



    In den nächsten Tagen werden wir eine Million bestätigte Fälle von COVID-19 und 50.000 Todesfälle erreichen. Dies erklärte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus. Er sagte, er sei zutiefst besorgt über den raschen Anstieg der Zahl der Coronavirus-Fälle. In den letzten fünf Wochen haben wir einen exponentiellen Anstieg der Zahl der neuen Fälle in fast allen Ländern, Gebieten und Regionen erlebt. Die Zahl hat sich in der letzten Woche verdoppelt“ – sagte der Chef der WHO. Auf der anderen Seite haben Experten der WHO, der Vereinten Nationen (UN) und der Welthandelsorganisation (WTO) davor gewarnt, dass die Gefahr einer Nahrungsmittelknappheit“ auf dem Weltmarkt besteht, die auf Störungen im Zusammenhang mit COVID-19 im internationalen Handel und in der Lebensmittelversorgung zurückzuführen ist. Internationale Gremien sind besonders besorgt über die Verlangsamung der Bewegung von Arbeitern in der Agrar- und Lebensmittelindustrie“, die die Landwirtschaft in vielen westlichen Ländern blockiert, sowie über Verzögerungen an den Grenzen für Container mit Waren“, was zu einer Verschwendung von verderblichen Waren und Lebensmitteln“ führt. Die Experten betonen auch die Notwendigkeit, die in der Lebensmittelproduktion, in der Lebensmittelindustrie und im Lebensmittelvertrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen, um die Verbreitung des Virus in diesem Sektor zu minimieren“ und die Lebensmittelversorgungskanäle aufrechtzuerhalten“.



    Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Bürger aufgefordert, der Online-Fehlinformation besondere Aufmerksamkeit zu widmen und erinnerte daran, dass die Überprüfung von Informationen entscheidend für die Eindämmung der COVID-19-Pandemie ist. Während viele um die Rettung von Leben kämpfen, ist eine weitere dunkle Seite der Pandemie aufgetaucht: Organisationen und Einzelpersonen, die die Krise für politische oder kommerzielle Manipulationen ausnutzen, vermerkt das europäische Forum. Um eine verlässliche und zuverlässige Information zu unterstützen, wurde eine gemeinsame EU-weite Webseite als Reaktion auf dieses Virus eingerichtet. Laut einem Bericht der EUvsDisinfo-Arbeitsgruppe gegen Desinformation kommen einige falsche Aussagen von Akteuren in China und Russland oder aus der Nähe der alternativen“ Rechte in den USA.



    In Rumänien wurden nach Angaben des Arbeitsministeriums mehr als 1.000.000 nationale Arbeitsverträge vorübergehend ausgesetzt oder gekündigt. Rund 210.000 Beschäftigte in der Verarbeitungsindustrie, 160.000 Beschäftigte im Handel und in der Automobilbranche sowie mehr als 110.000 Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe befinden sich in technischer Arbeitslosigkeit. Über 160.000 individuelle Arbeitsverträge, die meisten davon im Handel und Dienstleistungssektor, in der Verarbeitungsindustrie und im Baugewerbe, wurden gekündigt. Die rumänischen Behörden erinnern daran, dass ab Mittwoch Anträge auf Erhalt von Unterstützungsmitteln für die Zahlung von technischer Arbeitslosigkeit gestellt werden können.



    Die rumänische Autoindustrie will der nationalen Wirtschaft helfen und zur Herstellung von medizinischen Geräten und Produkten wie Masken, Anzügen und Bioziden beitragen. Dies erklärte am Donnerstag der Wirtschaftsminister Virgil Popescu. Er fügte auch hinzu, dass Vertreter der Autoindustrie an dem nationalen Projekt teilnehmen werden, um Ventilatoren zu bauen, die den Covid-19-Patienten beim Atmen helfen sollten. Andererseits wies der Wirtschaftsminister Popescu darauf hin, dass die Vertreter der Firma Dacia ein Szenario zur Wiederaufnahme der Produktion vorbereiten, und dies könnte in der zweiten Aprilhälfte geschehen. Infolge der Corinavirus-Pandemie stellte Dacia die Produktion in den Werken in Mioveni im Süden Rumäniens vom 19. März bis zum 5. April ein, und 13.500 Mitarbeiter wurden technisch arbeitslos. Das Unternehmen Dacia wurde 1999 von der französischen Gruppe Renault übernommen. Mit dem Modell Logan von 2004 wurde Dacia wieder zu einem wichtigen Akteur auf dem europäischen Automobilmarkt.



    Wichtige Gebäude in Bukarest wurden am Donnerstag abend blau beleuchtet, aus Solidarität mit den mehr als 30.000 Menschen mit Autismus, die in Rumänien leben. In der ganzen Welt wurde am Donnerstag der Internationale Tag zur Sensibilisierung für Autismus begangen, und in diesem Jahr wurden im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie Veranstaltungen in offenen Räumen abgesagt. Der Verein für Musik, Kultur und Kunst, einer der Organisatoren, lädt die Rumänen ein, den Filter “Blaue Nacht” zu benutzen, um eine Botschaft der Ermutigung in sozialen Netzwerken zu senden. Die Rumänische Rundfunkgesellschaft ist einer der Partner der Veranstaltung. Derzeit gibt es weltweit über 70 Millionen Menschen mit Autismus, und in Rumänien gibt es über 30.000 Menschen mit einer solchen Diagnose.

  • Debatte zur neuen Straßenverkehrsordnung noch nicht zu Ende

    Debatte zur neuen Straßenverkehrsordnung noch nicht zu Ende

    Die Unfallstatistik ist in Rumänien furchteinflö‎ßend: 2012 war alle vier Stunden eine Person infolge eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommen. Vor diesem Hintergrund haben die Behörden drastische Ma‎ßnahmen angekündigt. Während der Entwurf über die neue Stra‎ßenverkehrsordnung noch eine Woche zur Debatte steht, kritisieren Transportunternehmen und Autofahrer generell die Regelungen aufs Schärfste.



    Auch wenn das Projekt in den vergangenen drei Wochen mehrmals geändert wurde, sind die Diskussionen noch nicht zu Ende. Der liberale Innenminister Radu Stroe besteht aus vermeintlich praktischen Gründen auf die Verabschiedung der neuen Stra‎ßenverkehrsordnung per Dringlichkeitsverordnung. Ein derartiges Eilverfahren würde allerdings bedeuten, dass die Regelungen unmittelbar danach in Kraft treten. Die mitregierende Sozialdemokratische PSD und die Liberaldemokratische PDL aus der Opposition wünschen sich hingegen die Fortsetzung der Parlamentsdebatte.



    Die aktuelle Fassung der Stra‎ßenverkehrsordnung sieht viel härtere Sanktionen vor: je nach Ordnungswidrigkeit sind Bu‎ßgelder von bis zu ca. 2100 Euro geplant, sowie ein Führerscheinentzug für bis zu zwei Jahren.



    In der Tat ist diese Sanktion vorgesehen, ein zweijähriger Führerscheinentzug für Alkohol am Steuer, für die Überschreitung der vorgesehenen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 60 Km/H, für das Fahren gegen die Einbahnstra‎ße, für die Missachtung der Verkehrsregeln an Bahnübergängen und, selbstverständlich, für das Fahren ohne Fahrerlaubnis“. (Radu Stroe)



    Bei Rotlichtverstö‎ßen etwa sind unterschiedliche Sanktionen gemä‎ß der Folgenschwere der Tat vorgesehen, hei‎ßt es in dem Gesetzestext. Sie beginnen bei einem Führerscheinentzug für 60 Tage und zwischen sechs und acht Strafpunkten. Autofahrer, die einen Unfall ohne menschliche Opfer an Bahnübergängen unter Missachtung der sinkenden oder geschlossenen Schranke verschulden, werden mit 51-200 Strafpunkten und einem einjährigen Führerscheinentzug bestraft.



    Auch der einmalige Alkoholkonsum am Steuer zieht ein sechsmonatiges Fahrverbot, sowie 21-50 Strafpunkte nach sich. Ebenfalls für ein halbes Jahr wird die Fahrerlaubnis bei der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 60 Stundenkilometer entzogen, zusätzlich werden 21-50 Strafpunkte verhängt.



    Ministerpräsident Victor Ponta, der sich für mehr Sicherheit im Verkehr ausgesprochen hat, forderte den Innenminister auf, auch weitere, sanktionsunabhängige Regelungen in die neue Stra‎ßenverkehrsordnung aufzunehmen. Man müsse sich vergewissern, dass Autofahrern, die schwere Autounfälle verursachen bis zu einem rechtskräftigen Urteil des Gerichts der Führerschein entzogen wird, lautete die Vorgabe des Ministerpräsidenten. Ansonsten wolle er den Entwurf nicht billigen, so Ponta. Der Regierungschef strebt ferner eine detailliertere Kommunikation zwischen der Lokalverwaltung und der Polizei hinsichtlich der Erhebung von Bu‎ßgeldern an.