Radio România Internațional

Tag: CAMERON

13 July, 2016

COURT APPOINTMENTS – President Klaus Iohannis called on the newly appointed Constitutional Court justices to uphold high standards of professionalism and independence. He also called on them to build the court into a model of clear, coherent and predictable jurisprudence. Three new justices were sworn in for the next nine years. The nine justices are expected to elect soon their chief justice, with four candidates in the running, Mona Pivniceru, Valer Dorneanu, Daniel Morar and Livia Stanciu.

HANOI – Romanian PM Dacian Ciolos continues his visit to Vietnam. He was welcomed by the president and the PM. They explored new opportunities for cooperation in energy, industry, farming, banking, infrastructure, IT, science and technology, sustainable development and tourism. In the energy sector, Romanian companies Transgaz and Transelectrica have signed memorandums with similar companies in Vietnam. A cooperation program in education and training, as well as culture, was signed for 2016-2020. The Romanian PM also took part in a business forum, where he presented the opportunities displayed by Romania economically, considering a relationship 66 years old.

NATO – NATO and Russia are holding talks in Brussels on the Alliance’s bolstering of its capabilities on the eastern flank, after the Warsaw summit. Analysts in Moscow claim that the main threat for Russia is the anti-ballistic missile shield in Eastern Europe, elements of which are in Romania and Poland. NATO’s message to Moscow is that there is no contradiction between defending allied states and dialog with Russia. Secretary General Jens Stoltenberg said that he did not wish for another cold war in Europe.

BREXIT – British PM David Cameron submits today his resignation to Queen Elisabeth. The pro-European head of government announced the move on June 24, right after the Brexit vote. He was supposed to hold his position until autumn, but decided to step down in favor of Home Secretary Theresa May. She will be in charge of applying Article 50 of the Lisbon Treaty, taking the UK out of the European Union, with a two year deadline. Theresa May will be Britain’s second female prime minister after Margaret Thatcher, who held the position between 1979 and 1990.

TENNIS – Romanian tennis player Monica Niculescu meets today Slovenian player Polona Hercog in the BRD Bucharest Open tournament. On Thursday, two Romanians, Simona Halep, fifth seeded in the world, and the favorite, Patricia Tig, play against Bulgarian Isabella Shinikova and Latvian Anastasia Sevastova. 250,000 dollars are at stake in the tournament.

HANDBALL – Romanias womens national handball team has got through to the Under-20 World Championship semi-finals, having defeated Croatia by the narrowest of margins, 21-20. This coming Thursdays fixture will see Romania taking on Denmark. A win will secure a ticket for the final, where Romania faces the winner of the game pitting host country team Russia against Germany.

ACCIDENT – Romanian President Klaus Iohannis conveyed condolences to his Italian counterpart, Sergio Mattarella, after the deadly railroad accident in the south of Italy. Over 70 people were left dead and injured after two passenger trains slammed into each other head on, close to Bari, on the Adriatic coast. Considering that over five thousand Romanians live in the area, the Romanian authorities were justifiably worried, but no Romanians were injured in the collision.

13 July 2016
Nachrichten 28.06.2016

Brüssel: Nach dem Brexit-Referendum drängt die EU London dazu, möglichst schnell den Austritt des Landes aus der EU zu erklären. Europa könne sich keine längere Phase der Unsicherheit erlauben, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor Beginn des EU-Gipfels am Dienstag. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte, dass Großbritannien keine besonderen Zugeständnisse erwarten darf. Europa sei bereit, den Scheidungsprozess sogar heute zu beginnen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk laut apa. Er räumte aber ein, dass die EU auf einen Austrittsantrag des Vereinigten Königreichs warten muss. In einer Entschließung verlangte das Europaparlament, möglichst bald Artikel 50 des EU-Vertrags zu aktivieren, der auf zwei Jahre angelegte Austrittsverhandlungen einleitet. In einem Entwurf der Resolution hatte es noch geheißen, die Austrittserklärung müsse sofort erfolgen. Der britische Premier David Cameron will den Austritt seines Landes aus der EU so konstruktiv wie möglich gestalten. Wir verlassen die EU, aber wir drehen ihr nicht den Rücken zu, sagte Cameron vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Rumänien wird dabei durch Staatschef Klaus Iohannis vertreten. In seiner Rede wird der rumänische Präsident für Einigkeit und Solidarität innerhalb der EU plädieren. Rumänien sei fest entschlossen, die Chancengleichheit unter EU-Bürgern, einschließlich für rumänische Bürger, die in Großbritannien wohnen und arbeiten, zu verteidigen, so Klaus Iohannis.

Sport: Die rumänischen Tennisspielerinnen Monica Niculescu und Sorana Cîrstea sollten am Dienstag ihr Debüt in Wimbledon-Turnier geben. Allerdings mussten ihre Partien wegen anhaltender Regenfälle in dem Londoner Vorort abgesagt werden. Das dritte Grad-Slam-Turnier des Jahres wird mit Preisen im Wert von 36 Millionen Euro dotiert. Niculescu trifft zum Auftakt auf die Serbin Aleksandra Krunic (nr. 120 der Welt) und Sorana Cîrstea bekommt es mit der zweimaligen Wimbledon-Siegerin Petra Kvitova aus Tschechien zu tun. Am Vortag hatte die fünfte Favoritin des Turniers, die Rumänin Simona Halep, den Einzug in die zweite Runde geschafft. Halep setzte sich mit 6-4, 6-1 gegen die Slowakin Anna Karolina Schmiedlova durch. Irina Begu und Patricia Tig verloren jeweils ihre Auftaktbegegnungen gegen die Deutsche Carina Witthoeft, bzw. die Italienerin Sara Errani.

28 June 2016
Nachrichten 22.02.2016

Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Montag im Plenum des Bukarester Parlaments vorgeschlagen, dass das Wahljahr 2016 nicht populistisch wird, und dass die wichtigen Themen von öffentlichem Interesse nicht vergessen werden. Iohannis hat die rumänischen Parlamentarier eingeladen, einige große Projekte durchzuführen, darunter die Wiedergewinnung der Vertrauens der Bevölkerung in die Politik und die gute Funktionierung der großen öffentlichen Systeme. In diesem Kontext sagte der rumänische Staatschef, die rumänischen Behörden hätten viele Fragen der Bürger noch nicht beantwortet, und zwar in Bezug auf die Nachhaltigkeit des Rentensystems, auf das demographische Problem oder auf die Arbeitsplätze für junge Menschen. Andererseits erklärte sich Präsident Iohannis unzufrieden darüber, dass in einigen Fällen die parlamentarische Immunität ausgenutzt wird, um Strafverfahren zu verhindern, in denen gegen Parlamentsmitglieder wegen Korruption ermittelt wird. In puncto Außenpolitik sagte der rumänische Staatschef, dass durch die Migrationswelle, die steigende Terrorismusgefahr, die Sicherheitsrisiken im Osten und die Infragestellung der Europäischen Union das Jahr 2016 besonders wichtig für die Stabilität in der Region wird. Bei der Rede des rumänischen Staatspräsidenten im Plenum des Bukarester Parlaments waren auch die Mitglieder des Regierungskabinetts und mehrere in Rumänien akkreditierte Botschafter anwesend.

Der parteifreie rumänische Premierminister Dacian Cioloş hat am Montag den Bürgermeistern rumänischer Kommunen einen wirksameren Umgang mit öffentlichen Mitteln angemahnt. 2016 sei zwar ein Wahljahr, doch der Staatshaushalt könne keine zusätzlichen Gelder für ortsbezogene Projekte freischalten, sagte der Regierungschef auf der Jahresversammlung der Vereinigung rumänischer Kommunen. Um mehr Einnahmen zu haben, sollten Kommunalbehörden mehr Investitionen heranziehen und die Steuerhinterziehung konsequenter bekämpfen.

Der Zustand der sieben Kinder, die mit schweren Darminfektionen im Bukarester Krankenhaus Marie Curie behandelt werden, hat sich gebessert. Ein einziges Kind liegt noch auf der Intensivstation, zwei sollen noch diese Woche entlassen werden. Eine Ermittlung über die genauen Umstände, in denen im Februar drei Kinder an den Komplikationen gestorben waren, läuft derzeitig noch.

Der rumänische Minister für Energie, Victor Grigorescu, hat am Montag bekanntgegeben, die nationale Strategie im Energiebereich werde bis Herbst dieses Jahres ausgearbeitet sein. Der rumänische Staat sollte einige Energie-Projekte aussuchen und sich dafür intensiv einsetzen, um Klarheit und Verantwortung in diesem extrem wichtigen, staatlich geregelten Bereich zu beweisen, sagte Energieminister Grigorescu, und versicherte, dass alle Akteure im Energiebereich zu Beratungen eingeladen werden.

Rumänien ist weiterhin der wichtigste Handelspartner der benachbarten Moldaurepublik. 2015 betrug das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten 1,35 Milliarden Euro. Ende letzten Jahres war die Moldaurepublik der viertgrößte Importeur rumänischer Produkte außerhalb der EU. Rumänien war zugleich der achtgrößte Importeur moldauischer Produkte. Das gab die rumänische Botschaft in Kischinew bekannt.

Der britische Regierungschef David Cameron hat am Montag dem Parlament das am Freitag ausgehandelte Kompromissabkommen zur Abwendung eines Brexit vorgelegt. Nach zwei Tagen einer Marathonverhandlung in Brüssel haben die restlichen Mitgliedstaaten Großbritannien wichtige Zugeständnisse in der Frage der Sozialleistungen für europäische Arbeitnehmer gemacht und Vorteile für die Finanzindustrie in der Londoner City akzeptiert. Cameron will ab dato für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäische Union eintreten, kämpft aber gegen eine euroskeptische Bewegung in der eigenen Partei ein. Londons Bürgermeister Boris Johnson kündigte an, für den Brexit zu werben. Nach einer ersten Umfrage nach dem Brüsseler Kompromiss, ermittelte die Zeitung ‘Mail on Sunday’, dass 48% der befragten Briten keinen Austritt aus der EU wollen. 33% sind für einen Brexit, 19% sind unentschlossen.

Die europäische Polizeibehörde Europol hat am Montag zusammen mit Interpol ein Spezialzentrum zur Bekämpfung des Menschenschmuggels eröffnet. Daran sollen auch Antiterrorismusexperten mitwirken. Zu den Zielen gehört auch die Zerschlagung der Schleppernetze, die in organisierter Form Flüchtlinge nach Europa bringen.

22 February 2016
La semaine du 7 au 12 décembre 2015

David Cameron, en visite à Bucarest

Le premier ministre britannique David Cameron a effectué cette semaine une visite officielle en Roumanie. Il s’est entretenu à Bucarest avec le président roumain Klaus Iohannis sur les manières à renforcer le partenariat stratégique bilatéral, le chef de l’Etat roumain estimant que la dimension militaire et de sécurité y jouaient un rôle majeur. Bucarest et Londres ont des relations bilatérales importantes et souhaitent renforcer et développer ce partenariat, a encore déclaré le président roumain Klaus Iohannis à l’issue de son entretien avec le premier ministre britannique. Pour sa part, David Cameron a rappelé que la Grande Bretagne et la Roumanie étaient partenaires au sein de l’UE et de l’OTAN et de bons partenaires d’affaires, les échanges commerciaux entre les deux pays se chiffrant l’année dernière à 3,5 milliards d’euros. Selon le premier ministre britannique, les Roumains ont une contribution importante au développement de la Grande Bretagne, dans des secteurs importants, tels que les finances, les sciences ou la médecine. Il a mentionné toutefois la pression que la libre circulation au sein de l’UE imposait à son pays. A son tour, le président roumain a souligné que la grande majorité des ressortissants roumains vivant au Royaume-Uni étaient très bien intégrés dans la société britannique et contribuaient, par les taxes et impôts qu’ils paient, à l’économie de ce pays. Une idée partagée par le premier ministre Dacian Ciolos, selon lequel « les Romains qui se rendent au Royaume-Uni le font pour travailler et s’acquittent de leurs obligations fiscales ».

Le budget d’Etat et de la sécurité sociale

Le budget d’Etat pour 2016 et celui de la sécurité sociale ont été un défi majeur cette semaine pour le nouveau cabinet de technocrates de Bucarest du premier ministre Dacian Ciolos. Si les partis parlementaires se sont dits satisfaits en général du projet de budget, les représentants de la société civile et plusieurs institutions, dont le Conseil Fiscal, n’ont pas caché leur mécontentement, dénonçant le fait d’avoir été consultés trop tard, ou le fait que les deux documents ne respectaient pas les règles fiscales. Dans la variante proposée par le gouvernement Ciolos, l’Education, la Santé, la Défense et le ministère de l’Intérieur recevront le plus d’argent l’année prochaine, alors que les budgets des ministères du Travail et des Transports seront réduits. Le document a été conçu conformément à un niveau maximal du déficit de 3% du PIB, tel qu’il est admis par l’UE, et à une croissance économique estimée à 4%. Les projets des deux budgets ont déjà été envoyés au Parlement, qui doit se prononcer là-dessus la semaine prochaine.

Décisions prises par le Conseil suprême de défense de la Roumanie.

Près de 1200 militaires et plus de 1500 gendarmes roumains prendront part, l’année prochaine, à des missions à l’étranger de l’OTAN, l’UE, l’OSCE et l’ONU. La décision a été prise jeudi à la réunion du Conseil suprême de défense de la Roumanie, qui a eu lieu sous la direction du chef de l’Etat, Klaus Iohannis. C’est la première réunion à laquelle ont également pris part des membres du cabinet technocrate dirigé par Dacian Cioloş. A l’occasion, ont été approuvés le Guide de la Stratégie nationale de défense du pays pour la période 2015-2019 et la Stratégie 2015-2019 du Service roumain de renseignements. Selon l’Administration présidentielle, les membres du Conseil ont constaté que les institutions roumaines responsables ont appliqué les sanctions internationales instituées, entre octobre 2014 et septembre 2015.

La lutte contre la corruption se poursuit

Ces derniers jours, la Direction nationale anticorruption (DNA) a prouvé une fois de plus que ce n’était pas par hasard qu’elle était devenue l’institution la plus crédible de l’ensemble de l’administration roumaine. Cette semaine les procureurs ont ouvert un nouveau dossier portant sur des restitutions frauduleuses de propriétés visant ce que l’on appelle «La mafia des rétrocessions » de Roumanie. Parmi les personnes impliquées mentionnons le directeur du journal Evenimentul zilei, Dan Andronic, le controversé homme d’affaires Remus Truică, ancien conseiller du premier ministre Adrian Nastase au début des années 2000. Les deux ont été retenus par les procureurs anticorruption, étant accusés d’avoir commis plusieurs faits de corruption et organisé un groupe criminel dans une affaire de restitutions illégales. Le préjudice provoqué a été estimé à 136 millions d’euros. Dans un autre dossier, la Haute Cour de Cassation et de Justice a décidé cette semaine que plusieurs hommes politiques soient placés sous contrôle judiciaire. Parmi eux – le libéral Ioan Oltean, un vétéran de la politique post-communiste, le député libéral Cătălin Teodorescu, ainsi que l’ancienne directrice de l’Autorité nationale chargée de la restitution des propriétés, Crinuta Dumitrean. Tous les trois font l’objet d’une enquête portant sur des dédommagements illégaux de plus de 20 millions d’euros accordés par l’Autorité mentionnée à un homme d’affaires.

Démographie à la baisse

En 2014 la population de la Roumanie a baissé en – dessous du seuil de 20 millions d’habitants, soit un niveau similaire à celui des années 1960. Selon l’Institut National de la Statistique, l’année dernière, la population de la Roumanie a baissé de 80.000 personnes auxquelles s’ajoutent 40.000 personnes qui ont émigré, un nombre équivalent à la disparition annuelle de deux petites villes. Selon le président de l’Institut national de la Statistique, Tudorel Andrei, si avant 2013, le nombre des habitants de la Roumanie baissait principalement en raison de la migration, ces dernières années c’est la baisse du taux de natalité qui a contribué largement à cette situation.

12 December 2015
Britischer Premierminister David Cameron hat Bukarest besucht

Neben ihrer Mitgliedschaft innerhalb der Europäischen Union und der NATO sind Gro‎ßbritannien und Rumänien auch Businesspartner. Der Handelsaustausch zwischen den zwei EU-Ländern erreichte letztes Jahr einen neuen Rekord von 3,5 Milliarden Euro, sagte am Mittwoch in Bukarest der britische Premierminister, David Cameron. Vor Rumänien besuchte der britische Premierminister auch Bulgarien und Polen. Gro‎ßbritannien verhandelt gerade seine Beziehungen zur EU neu, während Vorbereitungen für ein Referendum zum Verbleib des Landes in der Union laufen. Kernpunkte sind dabei die Freizügigkeiten innerhalb der EU, insbesondere die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der britische Premierminister, David Cameron:

Ich unterstütze den Grundsatz der Freizügigkeit. Die Rumänen, wie auch andere Europäer, leisten einen wichtigen Beitrag zur britischen Wirtschaft, in vielen verschiedenen Bereichen, wie Finanzen, Wissenschaft, Medizin. Ich hätte aber nie gedacht, dass diese Freizügigkeit so viele Menschen nach Gro‎ßbritannien bringen würde. Durch die entstandene Situation stehen nun die Schulen, die Krankenhäuser und generell alle öffentliche Dienste unter Druck, und wir suchen nun nach einer Lösung. Jedes Jahr kommen etwa 300.000 Immigranten nach Gro‎ßbritannien. Wir können so viele Leute nicht unterstützen, und wir müssen unbedingt Lösungen für diese Situation finden.”

Rumänien schlie‎ßt wie auch Polen jede Einschränkung der Freizügigkeit als Grundprinzip der Europäischen Union aus. Die meisten Rumänen, die in Gro‎ßbritannien leben, sind sehr gut integriert; mit den Steuern und Gebühren, die sie zahlen, leisten sie ihren Beitrag zur britischen Wirtschaft, sagte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, bei den Gesprächen mit dem britischen Premierminister David Cameron. Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, sagte seinerseits:

Rumänien unterstützt die Vorschläge Gro‎ßbritanniens, mit Ausnahme der Frage betreffend die Rechte der ausländischen Arbeitnehmer in Gro‎ßbritannien. Wir bestehen darauf, das Lösungen gefunden werden, welche die in der EU-Gesetzgebung eingetragenen Rechte nicht verletzen, vor allem was die Sozialrechte betrifft. Vergessen wir nicht, das die meisten ausländischen Arbeitnehmer, und dazu gehören auch die Rumänen, in Gro‎ßbritannien arbeiten und Steuern zahlen. Ich bin der Ansicht, dass man zukünftig Lösungen finden wird, die auch dieses Anliegen Rumäniens berücksichtigen.”

Die Konsolidierung der Kooperation zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit, sowie die Reform der Europäischen Union waren weitere Themen der Gespräche zwischen dem britischen Premierminister David Cameron und den rumänischen Würdenträgern in Bukarest.

10 December 2015
Visite à Bucarest du premier ministre britannique

Partenaires au sein de l’UE et de l’OTAN, le Royaume-Uni et la Roumanie le sont également en matière d’échanges commerciaux. Ces derniers ont atteint en 2014 le niveau record de 3,5 milliards d’euros, a précisé mercredi à Bucarest le chef du gouvernement de Londres, David Cameron. La Roumanie représente une des étapes de sa tournée diplomatique en Europe centrale et de l’est, qui l’a également mené en Pologne et en Bulgarie.

Une tournée qui survient sur la toile de fond des négociations concernant la reconfiguration des relations entre Londres et Bruxelles et dans le contexte où les Britanniques envisagent d’organiser un référendum pour trancher la question du maintien de leur pays au sein de l’UE. Londres souhaite une réforme de l’Union qui satisfasse les intérêts britanniques, notamment en ce qui concerne la libre circulation, en général et celle de la main d’œuvre, en particulier.

David Cameron : Je soutiens la libre circulation, qui est un principe fondamental. Comme tous les autres Européens, les Roumains ont contribué au progrès de certains secteurs d’activité au Royaume-Uni, tels les finances, les sciences ou la médecine. Pourtant, je n’ai jamais cru que cette liberté de circulation puisse engendrer un si grand afflux de ressortissants étrangers. Nous sommes tenus de résoudre la question de la pression que subissent actuellement les écoles, les hôpitaux et les services publics. La migration nette au Royaume-Uni, qui s’élève à 300.000 personnes annuellement, n’étant pas soutenable, il est absolument nécessaire de trouver des solutions à ce problème.

A l’instar de la Pologne, la Roumanie exclut toute autre limitation de la liberté de circulation des personnes, un des principes fondamentaux de l’UE. La grande majorité des ressortissants roumains vivant au Royaume-Uni sont très bien intégrés dans la société britannique et contribuent, par les taxes et impôts qu’ils paient, à l’économie de ce pays, a souligné le président Klaus Iohannis, lors de son entretien avec le premier ministre britannique.

Le chef du gouvernement roumain, Dacian Cioloş, a précisé, à son tour, que: Les propositions du Royaume-Uni peuvent être soutenues par Bucarest, excepté la question des droits des travailleurs dans l’UE. Là, nous avons insisté sur la nécessité de trouver une solution qui ne contrevienne pas aux droits déjà inscrits dans la législation européenne, les droits sociaux notamment, étant donné que, dans la plupart des cas, les Romains qui se rendent au Royaume-Uni le font pour travailler et qu’ils s’acquittent de leurs obligations fiscales. Je pense que l’on pourra identifier des solutions qui prennent en compte ces préoccupations de la Roumanie.

Le renforcement de la coopération économique et sécuritaire roumano-britannique, ainsi que la réforme des mécanismes communautaires ont également été évoqués lors des rencontres du chef du cabinet de Londres, David Cameron, avec les responsables politiques de Bucarest.(trad. Mariana Tudose)

10 December 2015
A la une de la presse roumaine – 10.12.2015

Une nouvelle affaire de corruption visant des restitutions frauduleuses de propriétés fait la Une des quotidiens roumains. Nos confrères de la presse écrite décortiquent aussi les objectifs de la visite à Bucarest du premier ministre britannique David Cameron. La majoration du budget de la défense et la croissance économique de la Roumanie figurent parmi les principaux sujets à retrouver à la une de la presse roumaine

10 December 2015
09.12.2015

Visite – Le premier ministre britannique David Cameron entame ce mercredi une visite officielle en Roumanie. Il sera reçu par le président Klaus Iohannis et rencontrera aussi son homologue roumain, Dacian Ciolos. La visite du premier ministre britannique à Bucarest fait partie d’une tournée qui l’a également mené en Bulgarie et en Pologne. Ces visites se déroulent sur la toile de fond des négociations pour la reconfiguration de la relation du Royaume Uni avec les Etats de l’UE et alors que Londres prépare un référendum relatif à son appartenance à l’UE. Le Royaume Uni souhaite réformer l’Union pour répondre aux intérêts britanniques, notamment pour ce qui est de la libre circulation en général et de la circulation de la main d’œuvre en particulier. La Roumanie, tout comme la Pologne exclut toute limitation de la liberté de circulation, qui est un principe fondamental pour l’UE. Bucarest a constamment soutenu que le Royaume-Uni reste dans l’UE.

Budget – Le cabinet de Bucarest doit approuver aujourd’hui dans le cadre de sa réunion hebdomadaire le projet de budget 2016. L’éducation, la santé, la défense et le ministère de l’Intérieur sont les domaines qui recevront le plus d’argent l’année prochaine alors que les budgets les ministères du travail et des Transports seront réduits. Le document a été conçu conformément à un niveau maximal du déficit de 3% du PIB, tel qu’il est admis par l’UE et à une croissance économique estimée à 4%. Les calculs indiquent une hausse des recettes budgétaires de 800 millions d’euros par rapport à cette année, tandis que les dépenses, majorées de 2,9 milliards d’euros, devraient couvrir aussi les mesures d’allègement fiscal déjà approuvées. Le projet du budget d’Etat fait aujourd’hui l’objet d’un débat public qui réunira pour la première fois les membres de l’Exécutif, des représentants d’ONG et des citoyens.

Euro – La Roumanie doit adopter au plus vite la monnaie unique européenne parce qu’il est possible qu’une série de décisions soient prises à partir de 2018 qui risquent de rendre plus difficile l’accès des pays qui se trouvent à l’extérieur de la zone euro, affirme le conseiller présidentiel Leonard Orban. Il a souligné le fait que Bucarest vise à adhérer à la zone euro en 2019, mais que selon de nombreuses voix cette cible n’est plus réaliste. A son avis, l’adoption de l’Euro pourrait constituer un véritable projet national parce qu’il implique non seulement des décisions économiques et politiques, mais tout un processus compliqué et très coûteux. Le gouverneur de la Banque centrale, Mugur Isarescu déclarait lui aussi en septembre que l’objectif d’adhérer en 2019 à la zone euro n’était plus réalisable. La Banque centrale proposera à la présidence et au gouvernement d’établir une feuille de route qui soit acceptée par consensus national avant de décider sur une date butoir d’adhésion à la zone euro.

Corruption – Les députés roumains doivent voter aujourd’hui les demandes de la Direction nationale anti-corruption de placer en détention provisoire les députés libéraux Ioan Oltean et Catalin Teodorescu. Les deux élus sont accusés de corruption dans un dossier relatif à des dédommagements illégaux d’environ 24 millions d’euros. La semaine dernière, la commission juridique avait donné son avis favorable à la demande des procureurs anti-corruption d’ouvrir des enquêtes à leur encontre. Dans le même dossier, la Haute Cour de Cassation et de Justice avait émis en novembre des mandats visant le placement en détention provisoire pour 30 jours de l’ex-chef de l’Autorité chargée des restitutions, d’un homme d’affaires, ainsi que de cinq ex-membres de la Commission centrale qui établit le montant des dédommagements dans le cadre de cette Autorité.

9 December 2015
Nachrichten 08.12.2015

Ein rumänischer Jugendlicher im Alter von 17 Jahren ist am Dienstag in Craiova unter dem Verdacht auf Propaganda für den Dschihad festgenommen worden. Der Gymnasiast, der vor zwei Jahren zum Islam konvertiert hatte, soll Unterstützungsbotschaften für die Terrormiliz IS ins Internet gestellt haben. Es ist das erste Mal, dass ein rumänischer Staatsangehöriger unter diesem Verdacht festgenommen wird. In diesem Jahr wurden auf Antrag des Rumänischen Inlandsgeheimdienstes SRI neun ausländische Terrorismusverdächtige als unerwünscht ausgewiesen. Weitere 246 Personen, bei denen ein entsprechendes Risiko bestand, wurden im Jahr 2015 an der Einreise gehindert. Sie kamen vor allem aus Irak, Palästina, Marokko, Tunesien und Syrien, etwa 70% von ihnen standen in Verbindung mit der Terrormiliz Islamischer Staat.

Die rumänische Regierung hat eine öffentliche Debatte zum Haushalt für das kommende Jahr für Mittwoch angesetzt. Dabei sollen Schwerpunkte und Struktur des Haushalts zur Sprache kommen. Die Haushaltsvorlage für 2016 soll diese Woche von der Regierung angenommen und dem Parlament vorgelegt werden. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Bildungs-, und Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Mittel bekommen hingegen das Verkehrs- und Arbeitsministerium. Laut Haushaltsentwurf stünden dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umg. etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 13 Milliarden Lei (etwa 2,9 Milliarden Euro) höher als 2015 ausfallen. Somit würde ein Ausgleich für die in Bukarest beschlossenen Ma‎ßnahmen zur finanzpolitischen Entspannung geschaffen. Der Staatshaushalt 2016 basiert auf einem Defizit von 2,8% des BIP und auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass 24 Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober im Club Colectiv noch in Bukarester Krankenhäusern behandelt werden; davon befinden sich 3 Patienten in kritischem Zustand. 28 Patienten werden in ausländischen Kliniken behandelt. Alle Verletzte infolge der Brandkatastrophe vom Club Colectiv, sowohl diejenigen in Rumänien als auch diejenigen im Ausland, werden in den nächsten Tagen von einer Sonderkommission untersucht, um korrekte und vollständige Behandlungen zu erhalten. Infolge der individuellen Untersuchungen wird darüber entschieden, ob die Patienten weiterhin im Ausland behandelt werden, und welche Rehabilitationsma‎ßnahmen in Rumänien getroffen werden müssen. Nächste Woche wird das Gesundheitsministerium einen Bericht über die Situation der Nosokomialinfektionen in Krankenhäusern präsentieren. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sog. Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am Mittwoch den britischen Premierminister, David Cameron, empfangen. Nach dem Treffen werden die zwei Würdenträger eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Im Rahmen seines Rumänienbesuches wird David Cameron auch mit Ministerpräsident Dacian Ciolos zusammentreffen. Auf der Gesprächsagenda steht unter anderen das Thema Migrantenkrise. Letzte Woche war der britische Premierminister David Cameron in Bulgarien. Vor dem Besuch erklärte Premierminister Ciolos, dass Rumänien sich ein Verbleiben Gro‎ßbritanniens in der EU zum Vorteil beider Seiten wünsche.

Nur 21 Prozent der Bürger der Republik Moldau würden einer Vereinigung des Landes mit Rumänien zustimmen, falls diese Frage in einem Referendum gestellt werden sollte. Das zeigt eine Umfrage, die das Institut für Sachpolitik in Chişinău mit Unterstützung der Soros-Stiftung in Auftrag gegeben hat. Die Vereinigung mit Rumänien wird von mehreren politischen Akteuren und unionistischen Vereinen als Lösung für die schwierige politische und wirtschaftliche Lage der früheren Sowjetrepublik in Betracht gezogen. Eine ähnliche, in diesem Sommer in Rumänien durchgeführte Erhebung zeigte, dass fast 68% der rumänischen Bürger einer Vereinigung bis 2018 zustimmen würden.

Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, hat am Dienstag bei einem Besuch in Montenegro die Unterstützung Rumäniens für die nationalen Ziele zur EU und NATO-Integration Montenegros bekräftigt. Zgonea wurde vom Staatspräsidenten Montenegros, Filip Vujanovic, empfangen und führte auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ranko Krivokapic. Mit diesem Anlass erklärte Zgonea, der NATO-Beitritt Montenegros sei ein Gewinn für die Nordatlantische Allianz.

US-Vizepräsident Joe Biden hat die Ukraine zu grösseren Bemühungen im Kampf gegen Korruption aufgefordert. “Sie werden kein demokratisches Land in der Welt finden, das trotz des Krebsgeschwürs der Korruption blüht”, warnte Biden am Dienstag in einer Rede im Parlament. Eine Justizreform sei dringend notwendig, sagte der US-Vizepräsident. Die Organisation Transparency International stuft die Ukraine in einem Ranking der am wenigsten korrupten Länder auf Platz 142 von 175 ein. Auch Präsident Petro Poroschenko und die Regierung hörten sich die Rede von Biden in der Obersten Rada an. Biden betonte, dass eine gewaltsame Änderung von Grenzen im 21. Jahrhundert nicht hinnehmbar sei. “Die USA werden niemals den Versuch Russlands akzeptieren, die Halbinsel Krim zu annektieren”, sagte er zum Abschluss seines zweitägigen Besuches in der Ex-Sowjetrepublik. Im Krieg zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten im Donbass rief Biden Russland auf, eine Umsetzung des Minsker Friedensplanes nicht zu verzögern. Moskau stelle weiterhin Waffen und Kämpfer für die Aufständischen und müsse damit aufhören, sagte Biden. Russland weist solche Vorwürfe zurück und sieht sich in dem Konflikt als Vermittler, nicht als Kriegspartei.

8 December 2015
Nachrichten 03.06.2015

Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch
eine so genannte einfache Rüge der liberalen Fraktion gegen Wirtschaftsminister
Mihai Tudose abgewiesen. Die Opposition beanstandete im Antrag, dass die
staatliche Stromtransportgesellschaft Transelectrica unter dem politischen
Einfluss der regierenden Sozialdemokraten stehe. Der Minister wurde
aufgefordert, radikale Maßnahmen zu treffen, um diesem Zustand ein Ende zu
bereiten. Die Rüge wolle außerdem eine Dikussion über willkürliche
Personalentscheidungen und andere Missstände im Unternehmen anstoßen, sagten
die Liberalen. Wirtschaftsminister Mihai Tudose verwarf die Rüge als
substanzlos und sagte, die Opposition gehe von falschen Zahlen aus. Die
ausländischen Partner Rumäniens sehen in der Transelectrica ein
leistungsstarkes Unternehmen, so Tudose.

Die Zahl
der Übernachtungen in den rumänischen Beherbergungsbetrieben ist nach Angaben
der nationalen Statistikbehörde in den ersten vier Monaten des Jahres 2015 auf
fast 2,25 Millionen gestiegen – das sind 13 Prozent mehr als im gleichen
Vorjahreszeitraum. Auf den Binnentourismus entfallen 77%, während Besuche
ausländischer Gäste 23% darstellten. An diesem Anteil habe sich gegenüber Januar
– April 2014 kaum etwas geändert. Innerhalb der ausländischen Reisenden
stellten Europäer mit 76% den Löwenanteil; von von ihnen kamen wiederum 83%
aus den Ländern der EU. Die Aufenthalte dauerten im Schnitt zwei Tage.

Die Unterstützung der
britischen Wähler für einen Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ist
im Vergleich zur Lage vor zwei Jahren um 9 Prozent auf 55 Prozent gestiegen.
Das besagt eine Studie des amerikanischen Pew-Zentrums für Soziologie, die am
Mittwoch von Reuters zitiert wird. Demnach sind nur
36% der Briten für einen Brexit, wie der Austritt aus der Union noch genannt
wird. Die Pew-Studie zeigt allerdings weiter
auf, dass die Briten gegenüber der EU skeptischer sind als die Menschen in
Polen, Italien, Spanien, Deutschland und Frankreich. Nur 51% haben eine gute
Meinung über die EU, während 55% der Franzosen, 58% der Deutschen und 72% der Polen eine
positive Meinung ausdrückten. Premierminister David Cameron, der am 7. Mai die
Wahlen an der Spitze der Konservativen gewann, will eine Neugestaltung der
Beziehungen zur Europäischen Union, bevor er 2017 ein Referendum über den Verbleib in der
Union einberuft.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat durch seine
Unterschrift ein neues Gesetz zur Regelung der Überwachungspraxis der
Nationalen Sicherheitsbehörde NSA in Kraft gesetzt. Nach der neuen Rechtslage
sind die Befugnisse der NSA dahingehend beschränkt, dass die Behörde die
Telekommunikationsdaten nicht mehr speichern darf, diese Aufgabe aber von den Telekommunikationsunternehmen
wahrgenommen wird. Auf die Daten wird dann bei Bedarf nur mit richterlicher Genehmigung
zugegriffen. Dieses Gesetz wird die bürgerlichen Freiheitsabsicherungen
stärken und ein größeres öffentliches Vertrauen in diese Programme liefern, sagte
Obama.

Im Korruptionsskandal bei der Fifa ermitteln die
US-Bundespolizei FBI und die US-Staatsanwaltschaft offenbar nun auch gegen den
zurückgetretenen Präsident Joseph Blatter. Das berichten mehrere US-Medien,
darunter die New York Times, der TV-Sender ABC und die Nachrichtenagentur
Reuters unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen. Kurz zuvor hatte
Blatter überraschend seinen Rücktritt angekündigt, obwohl er nur wenige Tage
vorher zum fünften Mal zum Fifa-Präsidenten gewählt worden. Zu dem Zeitpunkt
war bereits bekannt, dass US-Ermittlungen gegen andere Fifa-Funktionäre laufen.

3 June 2015
Nachrichten 04.10.2014

BUKAREST: Das Bukarester Aussenministerium hat am Samstag die brutale Ermordung des britischen Staatsbürgers Alan Henning durch die terroristische Organisation Islamischer Staat (SI) hart verurteilt und hervorgehoben, dass die Schuldigen vor Gericht gebracht und bestraft werden müssen. Die Extremisten veröffentlichten ein Video, das die Enthauptung des Briten Alan Henning zeigt, wie zunächst das auf die Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierte US-Unternehmen Site berichtete. Der britische Premierminister David Cameron bestätigte den “brutalen Mord” wenig später und kündigte einen anhaltend harten Kampf gegen den IS an. US-Präsident Barack Obama verurteilte die Tat als “brutalen Mord”. Die USA wollten die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, erklärte er in Washington. Zusammen mit den internationalen Partnern werde Washington “entschiedene Ma‎ßnahmen ergreifen, um den IS zu schwächen und endgültig zu zerstören”. Der UN-Sicherheitsrat erklärte, das Video sei “eine tragische Erinnerung an die zunehmenden täglichen Gefahren für humanitäre Helfer in Syrien”. Die IS-Extremisten hatten zuvor bereits zwei US-Journalisten und einen Briten vor laufender Kamera getötet. Auch ein französischer Staatsbürger wurde in Algerien von einer IS nahestehender Organisation enthauptet. Die Terrororganisation Islamischer Staat drohte mit der Ermordung einer weiteren US-Geisel. Das Wei‎ße Haus hat bestätigt, dass der 24-jährige ehemalige US-Soldat Peter Kassig von dem IS als Geisel gehalten wird.

BUKAREST: In Rumänien hat der offizielle Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen begonnen. Einen Monat lang werden die 14 Präsidentschaftskandidaten um die Stimmen von über 18 Millionen wahlberechtigten Rumänen kämpfen. Der erste Wahlgang findet am 2. November statt und eine mögliche Stichwahl wird für den 16. November geplant. In Rumänien werden 18.550 Wahllokale eingerichtet; im Ausland 294. Die meisten Wahllokale für die im Ausland lebenden Rumänen werden in Italien eröffnet — 51. In Spanien gibt es 38, in den Vereinigten Staaten 22, in der Republik Moldawien 21, in Gro‎ßbritannien 11 und in Frankreich 9 Wahllokale. Die Wahllokale befinden sich an den Sitzen der diplomatischen Vertretungen, Konsularabteilungen und Kulturinstituten Rumäniens, sowie an den militärischen Stützpunkten in Afghanistan, wo rumänische Soldaten stationiert sind.

SOFIA: Am Sonntag wird in Bulgarien ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge gilt ein Wahlsieg von GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), der bürgerlich-konservativen Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Boyko Borissow als wahrscheinlich. Die sozialistische “Koalition für Bulgarien” unter Führung der bulgarischen sozialistischen Partei, die die letzte Regierung anführte, wird ebenso im Parlament erwartet wie die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DSP), der Partei der türkischen Minderheit, Juniorpartner in der im Sommer zurückgetretenen Regierungskoalition. Fraglich ist freilich, ob Borissows Gerb tatsächlich die ersehnte Stabilität für das angeschlagene Balkanland bringen kann. Einmal ist sie schon gescheitert. Bulgarien, das ärmste Land der Europäischen Union, liegt im Vergleich mit anderen osteuropäischen Staaten weit zurück, weil die verschiedenen Regierungen in Sofia die Korruption und das organisierte Verbrechen nich bekämpfen konnte.

BUKAREST: Die 9. Auflage des internationalen Zeichentrickfilm-Festivals Anim’Est, das zwischen dem 3. und dem 12 Oktober in Bukarest stattfindet, wurde am Freitag mit dem Streifen Boxtroli“ der US-amerikanischen Regisseure Anthony Stacchi und Graham Ann eröffnet. 1.260 Zeichentrickfilme aus 60 Ländern treten dieses Jahr in Wettbewerb des Filmfestivals an, eine Rekordzahl, die die Erwartungen der Veranstalter weit überschreitet. Dazu gehören 18 rumänische Filmproduktionen. Über 55 Streifen werden im internationalen Wettbewerb um die Trophäe kämpfen. Ehrengast des Anim’Est Festivals 2014 ist Dänemark, ein Land mit einer der besten Zeichentrickfilm-Schulen.

PARIS: Am Samstag ist in Paris der Salon Mondial de l’Automobile für das Publikum eröffnet worden. An der gro‎ßangelegten Veranstaltung beteiligen sich über 70 Autohersteller. Die rumänische Marke Dacia, die den Franzosen von Renault gehört, lanciert dieses Jahr die Versionen Stepway der Modelle Lodgy und Docker, sowie zwei Premieren, Duster Air und Sandero Black Touch. Renault präsentiert auch die 5. Generation von Espace. Deutschland setzt weitgehend auf Nischenmodelle: Genannt wurden beispielsweise der Mercedes AMG GT, Audis neuer TT Roadster sowie der überarbeitete X6 und das 2er Cabrio von BMW. Opel enthüllt den neuen Corsa, und Volkswagen präsentiert den neuen Passat.

4 October 2014
Marea Britanie şi libera circulaţie a forţei de muncă

Tratatul de aderare a României şi Bulgariei la Uniunea Europeană le-a permis ţărilor fondatoare şi celor care aderaseră până la 1 ianuarie 2007 să restricţioneze temporar accesul liber al lucrătorilor români şi bulgari pe piaţa muncii pentru a pregăti libertatea deplină de circulaţie a forţei de muncă în spaţiul comunitar. Nouă state – Austria, Germania, Olanda, Luxemburg, Malta, Franţa, Marea Britanie, Irlanda şi Spania – au aplicat restricţiile respective până în ultima zi a anului trecut, când perioada în care măsurile tranzitorii erau permise s-a încheiat în mod irevocabil.

Aşteptată cu temere, în special de către britanici, data de 1 ianuarie 2014 nu a adus nicidecum o avalanşă de lucrători din cele două ţări. Şi nici zilele care au urmat, la aproape o lună realitatea arătând un nivel rezonabil al imigraţiei. O spune chiar premierul britanic David Cameron, care le-a cerut, în acelaşi timp, parlamentarilor conservatori să nu pună în pericol planurile sale de reducere a imigraţiei. O parte dintre deputaţii britanici spun că sunt îngrijoraţi de numărul de nou-sosiţi pe termen lung şi doresc ca şeful cabinetului să includă noi restricţii într-un proiect de lege promovat de guvernul de la Londra, document ce revine joi în Camera Comunelor. Peste 70 de parlamentari britanici doresc ca legea să fie amendată astfel încât controalele pe piaţa forţei de muncă britanice să fie extinse, în cazul românilor şi bulgarilor, până în anul 2018.

Recunoscând că le împărtăşeşte frustrarea legată de cererea de înăsprire a controalelor, Cameron explică, însă că are mâinile legate în această chestiune întrucât Marea Britanie a extins deja măsurile tranzitorii la perioada maximă de 7 ani: “În privinţa României şi Bulgariei, am extins controalele de tranziţie de la cinci la şapte ani. Acei şapte ani au trecut acum şi nu e permis, pe baza regulilor actuale, să le mai prelungim. Putem vedea că de la începutul anului migraţia pare să fie la un nivel rezonabil şi sper să progresăm cu adoptarea legii care conţine multe prevederi utile.”

Legea vizează să restrângă accesul la prestaţii sociale şi servicii publice al imigranţilor din state UE şi să faciliteze repatrierea imigranţilor care încalcă legea. Potrivit The Guardian, deputaţii conservatori opozanţi spun că nu încearcă distrugerea proiectului de lege promovat de Cameron, dar doresc o serie de amendamente. De fapt, subliniază corespondentul Radio România la Londra – disputa ascunde conflictul din partid între cei care vor ca Marea Britanie să iasă din UE şi cei care vor ca ea să rămână.

28 January 2014
Nachrichten 27.11.2013

BUKAREST: China sieht Rumänien als wichtigen Pfeiler der Zusammenarbeit mit Osteuropa und der EU. Das erklärte der chinesische Ministerpräsident, Li Keqiang, anlässlich seines Besuchs im rumänischen Parlament am Mittwoch. Der asiatische Politiker schlug dabei die Erweiterung der bilateralen politischen Beziehungen, sowie die Ausschöpfung des Geschäftspotenzials vor. Davor war Ministepräsident Li von Rumäniens Staatschef Traian Băsescu empfangen worden, der ihm volle Bereitschaft für die Intensivierung chinesischer Investitionen in der Region versicherte. Der chinesische Regierungschef hält sich bis am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in Bukarest auf. Dabei wird er von einer zahlreichen Delegation von Regierungsvertretern und Unternehmern begleitet. Rumänien unterzeichnete mehrere Kooperationsabkommen mit China, überwiegend im Energiebereich. Ministerpräsident Li beteiligte sich ferner an dem Gipfel der Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa und China, sowie an einem gro‎ß angelegten Wirtschaftsforum.

BUKAREST: Die Gewerkschaften aus dem rumänischen Gesundheitswesen haben den für Donnerstag geplanten Generalstreik aufgehoben. Am Mittwoch gelang die Unterzeichnung des Branchentarifvertrags. Dies wurde nach Abschluss einer neuen Verhandlungsrunde mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu bekanntgegeben. Der Minister hatte davor die Ausschreibung von gut 1100 Stellen im Gesundheits-System in Aussicht gestellt. Die Angestellten aus dem Gesundheitswesen hatten die Zuweisung von 6% des BIP für ihren Sektor gefordert, sowie höhere Gehälter, neue Planstellen und den Abschluss eines Branchentarifvertrages.

BRÜSSEL: Rumänien war 2012 der zwölftgrö‎ßte Nutznie‎ßer von EU-Fördermitteln. Insgesamt habe das Land 4 Milliarden Euro kassiert, gleichzeitig zahlte es 1,32 Milliarden Euro an Beiträgen in die Gemeinschaftskasse, hei‎ßt es in dem Finanzbericht der Europäischen Kommission für das vergangene Jahr. Mit insgesamt 15,7 Milliarden Euro an abgerufenen Fördermitteln war Polen der grö‎ßte Nutznie‎ßer, gefolgt von Spanien und Fankreich. Im letzten Jahr waren im Haushalt der EU erhöhte Subventionen in wachstumsfördernden Bereichen vorgesehen, mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen in Forschung und Bildung. Laut dem Finanzbericht, seien 94% der EU-Fördermittel für 2012 an Nutznie‎ßer europaweit gezahlt worden, darunter Forscher, Studenten, Klein- und Mittelbetriebe, Städte, Regionen und NGOs.

LONDON: Gro‎ßbritanniens Premierminister David Cameron will den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv einschränken, berichtete das Handelsblatt. Von 2014 an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. Das schrieb Cameron am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die “Financial Times”. Kritik erntete der britische Premierminister vor allem aus Brüssel. Der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor warf ihm im BBC-Interview “Hysterie” vor. Cameron habe “überreagiert”. Justizkommissarin Viviane Reding betonte, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU sei eine fundamentale Säule des EU-Binnenmarktes und “nicht verhandelbar”.

27 November 2013