Radio România Internațional

Tag: Catalin Predoiu

Jahresbericht der Antikorruptionsbehörde 2024: Vermögensabschöpfung im Vordergrund

Laut dem Bericht der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) wurden im vergangenen Jahr in Rumänien insgesamt 5 400 Ermittlungsfälle aufgeklärt und fast 260 Personen in führenden Positionen vor Gericht gestellt. Es war eines der besten Jahre der DNA, so der leitende Staatsanwalt der Institution, Marius Voineag. Die zahlreichen Erfolge und der allgemein positive Trend seien durch die Entwicklung der statistischen, quantitativen und qualitativen Indikatoren und insbesondere durch die Zunahme der Vielfalt der Beweise und den deutlichen Rückgang der Zahl der Freisprüche bestätigt worden. Der Chefankläger der DNA erklärte, dass die von ihm geleitete Institution über technische Kapazitäten verfüge, die denen westlicher Institutionen in nichts nachstünden, und dass man auch weiterhin Fällen Priorität einräumen wolle, bei denen es um viel Geld gehe, denn schließlich sei es die gesamte Gesellschaft, die den Schaden davontrage. „Ihr werdet mit dem Geld nicht davonkommen“, war die deutliche Botschaft Voineags an Korruptionsanfällige:

„Ende letzten Jahres belief sich der Saldo der effektiv beschlagnahmten Vermögenswerte auf mehr als 280 Millionen Lei (ca. 56 Millionen Euro), von denen 236 Millionen Lei (ca. 47 Millionen Euro) im Laufe des Jahres abgeschöpft wurden. Dies widerspiegelt unser ständiges Bemühen um die Wiedererlangung von illegalen Erträgen aus Korruption oder ähnlichen Straftaten. Die Intensivierung unserer Arbeit zur Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten soll all jenen, die versucht sind, Korruptionsdelikte oder ähnliche Straftaten zu begehen, die Botschaft vermitteln, dass niemand mit illegalem Geld davonkommt.“

Bei der Vorstellung des Jahresberichts der DNA war auch Innenminister Cătălin Predoiu zugegen – er sprach über das globale Phänomen der Korruption, das trotz der Bemühungen, es einzudämmen, sowohl in Rumänien als auch weltweit an Umfang zugenommen habe. In Bezug auf die Abschöpfung von Vermögenswerten, die aus Straftaten stammen, ist der Innenminister der Ansicht, dass Rumänien weit vom Idealzustand entfernt ist. Eine bessere institutionelle und internationale Zusammenarbeit sowie eine Anpassung der Taktiken und eine Spezialisierung der Polizei und der Staatsanwälte seien hierfür dingend erforderlich, sagte der Minister.

„Seit Jahren wird über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten gesprochen. In letzter Zeit wurde in dieser Richtung sehr viel getan. Es wurden Fortschritte erzielt, es gibt zuständige Institutionen, wir haben eine andere Kultur eingeführt, und das alles ist sehr richtig, aber ich denke, wir sind noch weit von dem Ideal entfernt, es ist also noch viel Luft nach oben. Es bleibt natürlich abzuwarten, ob wir auch die Rechtsinstrumente verbessern müssen, ob es eine Frage der Taktik oder der Mittel ist. Auf jeden Fall wissen wir alle, dass es sehr schwierig ist, die gesamten Erträge aus Straftaten einzuziehen. Ich halte es für fast unmöglich, und ich glaube nicht, dass es irgendeinem Land in der Welt gelingt, diesen Idealzustand zu erreichen.“

Innenminister Predoiu betonte noch, dass die Korruptionsbekämpfung eine Priorität der Politik bleiben müsse und dass die Behörden, die Korruption bekämpfen, ständig Leistung erbringen sollten.

28 February 2025
Nachrichten 18.11.2024

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Deutschland das Dokumentationszentrum für Flucht, Vertreibung und Versöhnung in Berlin besucht. Der Besuch macht deutlich, wie sehr Menschen unter dem Krieg und der Missachtung grundlegender Menschenrechte leiden“, sagte das Staatsoberhaupt. Am Sonntag hielt er im Bundestag eine Rede anlässlich des Gedenktages für die Opfer von Krieg und Diktatur. „Der Fall der Berliner Mauer vor 35 Jahren war eine Ermutigung für die Rumänen in ihrem Kampf für die Freiheit, und die Beseitigung des Eisernen Vorhangs ermöglichte es Rumänien, wieder in die Familie der europäischen Demokratien aufgenommen zu werden“, sagte Präsident Klaus Iohannis. Er und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier sprachen über die Sicherheit und die Unterstützung, die Rumänien und Deutschland der Ukraine weiterhin gewähren werden. Bei den Konsultationen mit Bundeskanzler Olaf Scholz wurden der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und die Landgrenzen angegangen.

Premierminister Marcel Ciolacu gab am Montag bekannt, dass er NATO-Generalsekretär Mark Rutte gebeten hat, die Erhöhung und Verstärkung der Militärpräsenz der Alliierten in Rumänien zu unterstützen, da dies ein „unverzichtbarer“ Schritt für eine glaubwürdige Abschreckung gegen russische Bedrohungen sei und die Position der Organisation an der Ostflanke des Schwarzen Meeres stärke. Ciolacu, der zu Besuch in Brüssel ist, traf Rutte im Hauptquartier der Nordatlantischen Allianz.Premierminister Marcel Ciolacu betonte, dass sich die rumänische Gesellschaft seit 20 Jahren unter dem Schutzschild der NATO entwickelt hat und gedeiht, der dem Land die solidesten Sicherheitsgarantien seiner Geschichte bietet. Marcel Ciolacu erklärte dem NATO-Generalsekretär, dass Rumänien seine Verpflichtungen versteht und einhält und sich mit seinen Verbündeten und Partnern solidarisch zeigt. „Wir haben in diesem Jahr bereits 2,5 % des BIP für die Verteidigung aufgewendet, und wir werden auch in der kommenden Zeit Investitionen in die Verteidigung zu einer Priorität machen“, so der Premierminister. Der Premierminister bekräftigte, dass Rumänien der Ukraine weiterhin multidimensionale Unterstützung leisten und auch die Bemühungen der Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig) unterstützen wird. Während seines Besuchs im Hauptquartier des Nordatlantikbündnisses traf Premierminister Ciolacu auch mit rumänischen Experten und Mitgliedern der Ständigen Delegation Rumäniens bei der NATO zusammen.

Die EU-Agrarminister sind am Montag in Brüssel zu einer Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei zusammen. Eines der Hauptthemen ist die Lage auf dem EU-Markt, insbesondere infolge des Einmarsches Russlands in der Ukraine. Die Teilnehmer werden die Lage auf dem Agrarmarkt und bei den landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen erörtern. Der ukrainische Minister für Agrarpolitik und Ernährung, Vitalii Koval, wird an dem Treffen teilnehmen und über den aktuellen Stand des ukrainischen Agrarsektors berichten. Rumänien wird von Violeta Muşat, einer Staatssekretärin im Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, vertreten.

Der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu traf sich in Wien mit seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner, bevor er Ende dieser Woche in Budapest zu einem informellen Treffen zusammenkommt, um die Schengen-Erweiterung zu erörtern. Rumänien werde weiterhin daran arbeiten, illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität durch einen präventiven Ansatz zu bekämpfen, sagte der rumänische Innenminister. Die Innenminister Rumäniens, Bulgariens, Ungarns und Österreichs werden in der ungarischen Hauptstadt Vorgespräche darüber führen, wann Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Raum beitreten werden und wie die Landgrenzen aussehen werden, heißt es aus Brüssel.

Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu hat am Montag am Rande der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) in Brüssel an einem Arbeitstreffen der Chefs der Diplomatie der EU-Mitgliedstaaten mit dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister der Republik Moldau Mihai Popșoi teilgenommen. Das Treffen bot Gelegenheit zu ausführlichen Gesprächen über die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und des Referendums über die europäische Integration. Im Mittelpunkt standen dabei die hybriden Angriffe der Russischen Föderation, mit denen versucht wurde, den demokratischen Wahlprozess zu untergraben und den europäischen Kurs des Landes zu unterwandern. Ministerin Odobescu beglückwünschte die Behörden der Republik Moldau zu der sehr guten Organisierung der Präsidentschaftswahlen und des Verfassungsreferendums und brachte ihre Zufriedenheit über das neue Mandat von Präsidentin Maia Sandu zum Ausdruck. Außenministerin Luminița Odobescu betonte die Entschlossenheit Rumäniens, die Republik Moldau weiterhin aktiv und konsequent zu unterstützen.

18 November 2024
Rumänien und USA verstärken Kooperation im Kampf gegen Kinderhandel

Rumänien ist das erste Land in Europa, das eine finanzielle Unterstützung der USA in Höhe von 10 Millionen Dollar erhält, um das nationale System zur Vorbeugung und Bekämpfung des Kinderhandels zu verbessern. Die rumänische und die US-amerikanische Regierung unterzeichneten in Bukarest eine fünfjährige Rahmenpartnerschaft zum Schutz von Kindern. Menschenhandel ist ein Übel, das Millionen von Menschen ihrer Würde und Freiheit beraubt, sagte Kathleen Kavalec, die US-Botschafterin in Bukarest. Um den am meisten gefährdeten Menschen zu helfen, wird die US-Regierung eine Rahmenpartnerschaft mit den rumänischen Behörden und einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen aufbauen, um einen besseren Schutz für Kinder zu gewährleisten. Die US-Diplomatin erklärte, dass die Vereinigten Staaten Rumänien in seinen Bemühungen unterstützen werden, eine auf die Opfer ausgerichtete Präventionsstrategie zu entwickeln, den Schutz für die Opfer des Kinderhandels zu verbessern und die Ermittlungen zur strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung von Kinderhändlern zu beschleunigen.

Der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu betonte seinerseits, dass die Unterzeichnung dieser Partnerschaft eine Fortsetzung anderer Kooperationen sei und die Entschlossenheit der Bukarester Behörden zeige, Kindesmissbrauch in all seinen Formen zu bekämpfen. In den letzten Jahren haben diese Phänomene, einschließlich des Online-Handels und aller Formen der Ausbeutung von Kindern, weltweit in besorgniserregender Weise zugenommen, und auch Rumänien ist von dieser Geißel nicht verschont geblieben. Die Vereinbarung ist auf vier Ziele ausgerichtet: Prävention, Schutz, Strafverfolgung und Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und der Zivilgesellschaft. Die Unterzeichnung der Partnerschaft eröffne eine neue Front im Kampf gegen den Menschenhandel und für die Sicherheit von Kindern im Internet. Auf diese Weise werde die Umsetzung einiger Ziele der Nationalen Strategie gegen den Menschenhandel 2024–2028 gewährleistet. Innenminister Predoiu bekräftigte noch, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Menschenhandels eine Priorität des Innenministeriums sei, die von der Nationalen Agentur für die Bekämpfung des Menschenhandels wahrgenommen wird.

Im Zuge der Verwirklichung dieser Partnerschaft soll ein Nationales Zentrum zur Bekämpfung des Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen im Internet und in Online-Medien gegründet werden, das innerhalb der Generalinspektion der rumänischen Polizei tätig sein wird. Ferner will man ein Kompetenzzentrum für digitale Sicherheit innerhalb der Nationalen Kinderschutzbehörde einrichten sowie die Bevölkerung für die Risiken des Kinderhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet sensibilisieren. Das Innenministerium bekräftigt seine Entschlossenheit, die Bemühungen in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Institutionen und Behörden fortzusetzen, um den Menschenhandel zu bekämpfen und den Schutz und die Unterstützung der Opfer dieser Geißel zu verbessern, heißt es noch in der Presseverlautbarung.

17 September 2024