Tag: Ceban

  • 03.11.2019

    03.11.2019

    Am Montag stimmt das rumänische Parlament über die vom designierten Premierminister Ludovic Orban vorgeschlagene liberale Regierung ab. 233 Ja-Stimmen sind erforderlich, damit die neue Regierung ihr Amt antreten kann. Um sich dieses Ergebnis zu sichern, hat Orban politische Vereinbarungen mit der Union Rettet Rumänien, dem Ungarnverband, der Partei der Volksbewegung, der Allianz der Liberalen und Demokraten und der Gruppe der ethnischen Minderheiten abgeschlossen. Die Sozialdemokratische Partei und die Partei Pro Rumänien haben bereits angekündigt, an der Abstimmung nicht teilzunehmen. Das Orban Kabinett würde die sozialdemokratische Regierung von Viorica Dancila ersetzen, die nach einem Misstrauensvotum abgesetzt wurde. Ludovic Orban hat eine Regierung mit weniger Ministerien vorgeschlagen und die Ernennung des rumänischen EU-Kommissars bzw. Kommissarin, die Anpassung des diesjährigen Haushalts sowie die Aufstellung des Haushaltes für das nächste Jahr zu seinen Prioritäten erklärt.



    Die zweite Runde der Kommunalwahlen findet heute in der benachbarten Republik Moldau statt, einer ehemaligen Sowjetrepublik mit mehrheitlich rumänischsprachigen Bevölkerung. Die erste Runde fand am 20. Oktober statt, eine zweite erwies sich in 384 Gemeinden als nötig. Heute wird auch der Bürgermeister der Hauptstadt Chisinau gewählt, dabei konfrontieren sich der sozialistische Kandidat Ion Ceban mit dem amtierenden Innenminister Andrei Nastase. Nastase hatte bereit einmal die Wahlen für das Bürgermeisteramt der moldauischen Hauptstadt gewonnen, die wurden jedoch annulliert. Die Sozialistische Partei, die dem Präsidenten der Republik Igor Dodon nahe steht, hat 180 Kandidaten im Rennen, die Demokratische Partei, die bis Juni an der Macht war, 175 Kandidaten, während der ACUM-Block, der derzeit in einer Koalition mit den Sozialisten an der Macht ist, 167 Kandidaten stellt. 85 der Kandidaten in der zweiten Runde sind Unabhängige.



    Bergleute aus zwei Bergwerken im Jiu-Tal, im Westen Zentralrumäniens, setzen am 7. Tag in Folge, ihren Protest fort. Rund 100 Menschen haben sich unter Tage verbarrikadierten. Die Bergleute, die ihre Arbeitsplätze Anfang nächsten Jahres verlieren könnten, fordern Sozialschutz nach der Entlassung. Sie drohen mit Hungerstreik, wenn ihre Forderungen nicht berücksichtigt werden. Desgleichen haben sie die Anwesenheit der scheidenden Premierministerin Viorica Dancila gefordert. Der Prozess zur Schlie‎ßung der beiden Minen begann Ende 2017.



    Die Fregatte König Ferdinand der rumänischen Marine, die von einem Puma-Hubschrauber unterstützt wird und über eine spezielle Marineeinheit verfügt, nimmt an der NATO-Übung Sea Guardian im Mittelmeer teil. Das rumänische Schiff führt Missionen durch, um illegale Aktivitäten an der Südflanke der NATO und der EU abzuschrecken.



    Die 24. Ausgabe der internationalen Messe Indagra ist heute in Bukarest zu Ende gegangen. Diese ist die grö‎ßte Landwirtschaftsmesse in Rumänien. In diesem Jahr waren 550 Aussteller aus 25 Ländern vertreten. Während der Messe fanden Konferenzen und Seminare zu Themen wie innovationsorientierten Entwicklung der Landwirtschaft, Förderung rumänischer Produkte auf dem nationalen und internationalen Markt und Zugang rumänischer Produzenten zu europäischen Mitteln statt.



    Die Übernachtungen in den ersten neun Monaten dieses Jahres in rumänischen Tourismus beliefen sich auf 10,449 Mio. Euro, ein Plus von 4,4 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, so die am Freitag vom Nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Daten. Der gleiche Bericht zeigt, dass 78 % der Übernachtungen auf rumänische Touristen entfielen. Von den ausländischen Touristen kamen rund 74 % aus Europa, die Mehrheit aus der Europäischen Union.

  • Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters Chişinăus

    Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters Chişinăus

    In Moldawien, das zu einer Kohabitation zwischen dem pro-russischen sozialistischen Präsidenten Igor Dodon und der pro-westlichen Regierung von Maia Sandu gezwungen ist, hat am Sonntag ein neuer Wahlgang stattgefunden, der sowohl von politischer als auch geopolitischer Bedeutung ist. Beobachter der Promo Lex Organisation berichteten über mehr als 300 Vorfälle am Wahltag, darunter Fälle von organisiertem Transport von Wählern zu Wahllokalen oder das Anbieten von Wahlgeschenken. Die Zentrale Wahlkommission war jedoch der Meinung, dass derartige Verstö‎ße das Endergebnis nicht entscheidend beeinflussen.



    Wie die Umfragen über die Wahlabsichten zeigten, erhielten die Sozialisten von Dodon im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen die meisten Stimmen. Die pro-russische populistische Linke gewann die nördliche Gemeinden Bălţi, die zweitgrö‎ßte Stadt Moldawiens, sowie Orhei in der Landesmitte. In Bălţi, wo der Anteil der russischsprachigen und pro-russischen Bevölkerung sehr hoch ist, kehrt Renato Usatîi als Bürgermeister zurück, der aus Angst vor der Justiz zwischenzeitlich nach Russland geflohen war. Während in Orhei, wo bis vor kurzem der umstrittene moldauisch-russisch-israelische Geschäftsmann und Politiker Ilan Şor Bürgermeister war, der 2014 in erster Instanz in der Akte über den Raub des Bankensystems verurteilt wurde, sein Vertreter, Pavel Verejanu, bereits in der ersten Runde mit mehr als 70 % der Stimmen die Wahlen gewann. Mit 130 von gewonnenen Gemeinden insgesamt 898, erzielte die Demokratische Partei, des umstrittenen Oligarchen Vladimir Plahotniuc, ein überraschend gutes Ergebnis.



    In der Hauptstadt Chişinău, wo ein Drittel der Bevölkerung der Republik lebt und die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts produziert, wird der neue Bürgermeister der Stichwahl, am 3. November, gewählt. Der Sozialist Ion Ceban, der dem Präsidenten Dodon nahe steht, wird in der Stichwahl den derzeitigen Innenminister, den pro-westlichen Andrei Năstase, als Herausforderer haben. Ceban erhielt 40 % der Stimmen, während Năstase etwa 30 % erhielt — Prozentsätze, die fast identisch mit denen der letzten Wahlen im vergangenen Jahr waren, deren Ergebnis später annulliert wurde. Der ehemalige liberale Bürgermeister Chişinăus in den Jahren 2007 — 2017, Dorin Chirtoacă, der 10 % der Stimmen erhielt, forderte seine Wähler auf, in der zweiten Runde gegen Ceban zu stimmen. Analysten sind der Meinung, dass der Sozialist seine Basis ausgeschöpft hat. Die Stadt, die nie einen pro-russischen Bürgermeister gewählt hat, ist mehrheitlich proeuropäisch. Die Hälfte der Bevölkerung sprach sich in einer Umfrage sogar für die Wiedervereinigung mit Rumänien aus. Deshalb, schätzen die Kommentatoren, ist die Wahrscheinlichkeit gro‎ß, dass Andrei Năstase in der Stichwahl die Unterstützung der gesamten Rechten erhalten und die Wahlen für das Amt des Bürgermeisters der Chisinaus problemlos gewinnen wird.