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Tag: Chemiewaffen

  • Bukarest äußert sich zur Lage in Syrien

    Bukarest äußert sich zur Lage in Syrien

    Rumänien hat durch Staatspräsident Klaus Iohannis und das Außenministerium seine Stellung gegenüber den Angriffen von Samstag in Syrien ausgedrückt. Die Angriffe kamen eine Woche nach dem chemischen Angriff in Douma, der dem Regime in Damaskus zugerechnet wird. Gleich nach der gemeinsamen Operation der USA, Großbritanniens und Frankreichs, erklärte Staatspräsident Klaus Iohannis, Rumänien bleibe soldidarisch mit seinen strategischen Partnern. Rumänien verurteilt erneut den Gebrauch von chemischen Waffen in Syrien, was keine Rechtfertigung habe. Das Rumänische Außenministerium erklärte, die westliche Operation sei eine Reaktion auf die Gräueltaten, die zahlreiche Opfer in den Reihen der Zivilgesellschaft in Douma gefordert haben. Diese leide unter den verheerenden Folgen eines Krieges, der so schnell wie möglich beendet werden müsse. Unterstrichen wurde die Notwendigkeit der Lösung des syrischen Konfliktes, der der Zivilbevölkerung Schmerz und Leid gebracht hat. Es sei wesentlich, dass alle beteiligten Seiten, aktiv die Aktionen der UNO für die Beendigung dieser Krise unterstützen sollen. Das Rumänische Außenministerium meint weiterhin, der chemische Angriff soll dringend untersucht werden. Die schuldigen Personen sollen zur Rechenschaft gezogen werden.



    Der französische Verteidigungsminister Florence Parly erklärte, die Ziele der Operation in Damaskus seien das bedeutendste Forschungszentrum und zwei Produktionszentren des chemischen Programms von Bashar al-Assad. US-Präsident Donald Trump sagte nach der Operation Mission erfüllt, während Washingtons Vertreterin bei der UNO Nikki Haley auf einem Treffen des Sicherheitsrates erklärte, die USA seien auf neue Angriffe bereit, wenn weiter in Syrien Chemiewaffen eingesetzt werden.



    Die britische Premierministerin Theresa May sagte, es gebe keine andere Alternative zu der militärischen Aktion und beschrieb den westlichen Angriff als einmalig und gezielt.



    Andererseits haben internationale Experten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen am Samstag die Untersuchung des mutmaßlichen chemischen Angriffs in Douma, in dem zig Personen ums Leben kamen, gestartet. Die Arbeit der Ermittler ist gar nicht einfach. Sie kamen eine Woche nach dem chemischen Einsatz vor Ort, in einem Gebiet, das unter der Kontrolle der Behörden von Damaskus und der russischen militärischen Polizei steht, einem Gebiet, das schon seit fünf Jahren belagert wird. Der Weltgesundheitsorganisation zufolge weisen rund 500 Personen in Douma Symptome auf, die eine Exposition gegenüber chemischen und toxischen Substanzen aufzeigen.

  • Nachrichten 29.04.2017

    Nachrichten 29.04.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich in Brüssel am Sondertreffen des Europäischen Rates zu Thema Brexit. Bei dem Treffen wird der rumänische Staatschef dafür plädieren, dass die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten als vereintes Bündnis in die Brexit-Verhandlungen gehen. Dabei sollten die negativen Folgen des Brexit vermindert werden. Eine Priorität für Rumänien sei der Schutz der Rechte und Interessen der rumänischen Burger, die in Großbritannien leben, gab ein Sprecher des rumänischen Landespräsidenten bekannt. Andererseits müssen die Europäische Union und Großbritannien ihre vor dem Brexit aufegnommenen Verpflichtungen einhalten, damit der Brexit-Impakt auf den EU-Haushalt minimal bleibt und die Verpflichtungen in puncto Kohäsionsfonds und Landwirtschaft unberührt bleiben. Es ist zu erwarten, dass die Brexit-Verhandlungen bis Ende Oktober 2018 dauern, damit das Europäische Parlament den Vertrag über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechtzeitig annehmen kann. Der tatsächliche Austritt Großbritanniens aus der EU könnte Ende März 2019 erfolgen, während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft.



    Das rumänische Außenministerium hat am Samstag den 20. Jahrestag seit der Unterzeichnung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) und die Verdienste der vor 20 Jahren gegründeten Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gewürdigt. Rumänien wünscht die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der OPCW durch das Durchführen von gemeinsamen spezifischen Projekten. Das Chemiewaffenübereinkommen wurde am 3. September 1992 von den Mitgliedstaaten der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet. Rumänien unterzeichnete das Chemiewaffenübereinkommen 1993 und ratifizierte es ein Jahr später. Das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen trat am 29. April 1997 in Kraft.



    Am Samstag, den 29. April ist die Sommersaison in Rumänien mit einem verlängerten Wochenende bis enschließlich 1. Mai offiziell eröffnet. Zehntausende Touristen verbringen die freien Tage an der Schwarzmeerküste, vor allem in den Ferienorten Mamaia und Vama Veche. Am verlängerten Wochenende werden über 26.000 Beschäftigte des Innenministeriums im Einsatz sein – das teilte Ressortleiterin Carmen Dan mit. Dabei geht es um 10.000 Polizisten, 5.000 Feuerwehrsleute, 4.300 Grenzschützer und 7.000 Gendarmen. Rund 180.000 Menschen sollen landesweit an den Festen zum 1. Mai teilnehmen.

  • Nachrichten 19.10.2013

    Nachrichten 19.10.2013

    BUKAREST: Rumänien werde die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle halten, trotz der Wahlen von 2014 — dies erklärte Ministerpräsident Victor Ponta, in einem Interview für die US-Zeitung “Wall Street Journal”. Die rumäniche Regierung beabsichtige, 2013 und 2014 das Defizit unter 3% des Bruttoinlandsproduktes, und die öffentliche Schuld unter 40% des Bruttoinlandsproduktes zu behalten, so der rumänische Ministerpräsident.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung beabsichtigt, ab Montag 15% der Romgaz-Aktien zu verkaufen — laut Einschätzungen für eine Summe zwischen 300 und 400 Millionen Euro. Die Aktien werden an den Börsen in Bukarest und London angeboten. Das letzte Verfahren zur Auflistung des Unternehmens Romgas an der Börse ist durch das Festsetzen des Verkaufspreise vollendet worden. Romgas, das erste rumänische Unternehmen, das an der Londoner Börse aufgelistet wird, ist der grö‎ßte Erdgaslieferant in Rumänien. 2012 deckte Romgas über 50% der Erdgasproduktion in Rumänien.



    BUKAREST: Der US-Konzern Chevron hat bekanntgegeben, er habe mit der Erschlie‎ßung des Schiefergases im Landkreis Constanta (im Süden Rumäniens) begonnen. Gleichzeitig werden die Vertreter des Unternehmens Informierungsaktionen für die Einwohner der Gemeinden, wo Förderaktivitten geplant sind, durchführen. Die Chevron-Vertreter werden in die Gemeinde Pungesti, Landkreis Vaslui (im Nordosten Rumäniens) zurückkehren, um mit den Ortsansässigen zu diskutieren und ihnen zu erläutern, was Förderung von Schiefergas bedeutet. Zu den vier Lizenzen, die Chevron bisher erhalten hat, gehören auch die für Schürfungen bei Adamclisi, Vama Veche und Costineşti. Staatspräsident Traian Basescu erklärte am Freitag, die US-Investoren von Chevron seien nicht die einzigen Unernehjmer, die am Schiefergas in Rumänien interessiert sind. Die Regierung der Russischen Föderation und das Unternehmen Gazprom hätten Interesse daran, da‎ß Rumänien seine Naturressourcen nicht ausnutzt, so der rumänische Staatschef.



    BUKAREST: Ende Oktober findet die Eröffnungszeremonie für die Aufnahme der Arbeiten am Raketenschutzschild in der Ortschaft Deveselu (im Süden Rumäniens) statt. Der US-Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, James Miller, wird daran teilnehmen, erklärte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa für den Sender Radio Romania Actualitati. Für den Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan über den Stützpunkt in der rumänischen Ortschaft Mihail Kogalniceanu (im Süden) habe Rumänien eine allgemeine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen, und die weiteren Details über den Transport der Truppen werden von Experten festgelegt, so Mircea Dusa. Nächstes Jahr werde der US-Verteidigungssekretär, Chuck Hagel, einen Besuch in Bukarest unternehmen, anlässlich des 10. Jahrestages seit dem NATO-Beitritt Rumäniens, sagte noch der rumänische Verteidigungsminister.



    WASHINGTON: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa diskutierte am Freitag im US-State Department mit der amtierenden US-Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, und mit dem stellvertretenden Assistenten des Sekretärs für Raum- und Verteidigungspolitik, Frank Rose. Bei den Gesprächen ging es um Themen der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA betreffend die Ausrüstung der rumänischen Streitkräfte mit dem Mehrzweckkampfjet F-16. Ferner ging es um die Aktivität der internationalen Gemeinschaft und der wichtigsten Organisationen im Sicherheitsbereich, in Bezug auf die Ma‎ßnahmen zur Zerstörung der Chemiewaffen-Produktionsmittel und -Lager in Syrien, steht in einem Communique des rumänischen Verteidigungsministeriums.



    WASHINGTON — Die Vereinigten Staaten werden ihre Truppen vom militärischen Stützpunkt in Manas, Kirgistan, zurückziehen. Besagter Stützpunkt ist ein Transitzentrum für die Unterstützung der militärischen US-Mission inn Afghanistan. Rumänien wird den Transport der in Afghanistan stationierten US-Soldaten übernehmen. Ein ähnliches Transitzentrum wie in Manas wird im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanta eingerichtet. Das Parlament in Kirgistan hat dieses Jahr beschlossen, den Mietvertrag mit den USA betreffend den Stützpunkt in Manas nicht mehr zu verlängern, da die Behörden in Washington den Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan angekündigt haben.