Tag: Chemiewerk

  • Nachrichten 23.03.2018

    Nachrichten 23.03.2018

    Die EU-Verhandlungen zum Thema Brexit verlaufen in eine gute Richtung für Rumänien. Dies erklärte am Freitag der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, der am Gipfel des EU-Rates in Brüssel teilgenommen hat. Zur Zeit hätten die Verhandlungen zu einem Übereinkommen geführt, wodurch sowohl die EU-Bürger, die schon in Großbriannien lebten, als auch diejenigen, die bis Ende der Übergangszeit nach Großbritannien einreisen, dieselben Rechte genießen, so Iohannis. Das verhandelte Finanzabkommen sei für Bukarest auch zufriedenstellend, sagte der rumänische Staatspräsident abschließend.



    Präsident Klaus Iohannis hat sich in Brüssel zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker getroffen. Dabei ging es auch um das Schreiben zu den Strafverfahren gegen hohe Amtsträger, das Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă an die EU-Kommission übermittelt hatte. Er habe Juncker gebeten, das Schreiben der Regierungschefin mit größter Ernsthaftigkeit zu behandeln, angesichts der legitimen Besorgnis der politischen Riege in Rumänien, so Iohannis. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin erklärte am Mittwoch, der Brief stelle eine Antwort auf ein Dokument der Europäischen Kommission vom Oktober 2012 dar. Damals war das Justizministerium in Bukarest aufgefordert worden, Details zu den Strafverfahren gegen Politiker und Geschäftsleute bekannt zu geben. Derartige Informationen stimmten allerdings nicht mit dem Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) überein, so Viorica Dăncilă noch. Die Kommission verfolgt mit dem CVM die Entwicklung der Justizreformen in Rumänien seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2007.



    Ministerpräsidentin Dăncilă hat am Freitag eine neue Sitzung des Interministeriellen Ausschusses für die Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 geleitet. Laut einer Mitteilung der Exekutive seien sowohl der Terminplan der informellen Treffen während des EU-Ratsvorsitzes als auch der Fahrplan für die vorbereitenden Maßnahmen vor der Ausübung des Mandats festgelegt worden. Bei dieser Gelegenheit appellierte die Regierungschefin an die beteiligten Ministerien, alle Aspekte ernsthaft zu behandeln, die zu einer erfolgreichen Amtszeit beitragen könnten, angesichts der Komplexität des Umfelds, in dem Rumänien die rotierende EU-Präsidentschaft übernehmen wird – Themen wie der Brexit, die Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens und die Wahlen für das Europäischen Parlament stünden dabei im Vordergrund, hieß es.



    Rumäniens Ministerin für die Auslandsgemeinschaften, Natalia Intotero, wollte noch am Freitag nach Tschechien aufbrechen, um den Hinterblieben der rumänischen Opfer des Unfalls in einem Chemiewerk Trost zu spenden. Bei einer Explosion im Chemiewerk Unipetrol im mittelböhmischen Kralupy nad Vltavou waren sechs Menschen ums Leben gekommen. Fünf der Opfer sind rumänische Staatsbürger. Dies teilte das rumänische Außenministerium am Freitag mit. Zwei Arbeiter mit Verbrennungen am Körper wurden in Spezialkliniken eingeliefert. Ein mobiles Konsularteam von der Botschaft Rumäniens in Prag besuchte die Spezialkliniken, um festzustellen, ob rumänische Staatsburger sich unter den Verwundeten befinden. Das Bukarester Außenministerium hat den Familien der Opfer sein Beileid ausgesprochen. Die Botschaft Rumäniens in Prag monitorisiert die Situation und ist bereit, die Rücküberführung der Leichen zu sichern. Der Feuerwehr zufolge hatten sich am Donnerstag im Chemiewerk Unipetrol Dämpfe einer brennbaren Flüssigkeit entzündet und es kam zur Explosion. Die Experten untersuchen auch weiterhin, um welche Flüssigkeit es sich handelte. Dies teilte ein Feuerwehrsprecher am Freitag mit. Mit sechs Toten ist es die schwerste Katastrophe in der tschechischen Chemieindustrie seit mehr als drei Jahrzehnten.



    Der letzte Sonntag im März dauert auch in Rumänien nur 23 Stunden. Die Uhren werden am Sonntag, den 25. März, in der Früh, von 3 Uhr, auf 4 Uhr, auf Sommerzeit umgestellt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Wie überall, sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten. Rumänien hat die Sommerzeit 1932 eingeführt.

  • Weiterhin Hickhack um Privatisierung des Chemiewerks Oltchim

    Weiterhin Hickhack um Privatisierung des Chemiewerks Oltchim


    Die Privatisierung der Staatsunternehmen ist ein Engagement Rumäniens vor den internationalen Finanzinstitutionen. Ein Unternehmen, das unbedingt privatisiert werden muss, ist das petrochemische Werk Oltchim in Râmnicu Vâlcea. Nach einem gescheiterten Privatisierungsversuch Ende 2012 ist Oltchim in Insolvenz gegangen.


    Eines der bedeutendsten Chemiewerke in Rumänien, das im vergangenen Monat in Insolvenz gegangen ist, befindet sich nun auf der Liste der Staatsunternehmen, die privatisiert werden müssen. Das Werk hat Schulden von hunderten Millionen Euro. Die Liste wurde mit dem IWF und anderen internationalen Finanzinstitutionen festgelegt. Ein erster Versuch, das Mehrheitsaktienpaket zu verkaufen, ist Ende des vergangenen Jahres gescheitert. Der Staat will diese Prozedur mit einem strategischen Partner fortsetzen und muss rapide eine Lösung für die über 3.000 Mitarbeiter finden. Diese protestieren und streiken seit Monaten. Sie fordern einen sicheren Arbeitsplatz, das rechtzeitige Zahlen der Löhne und die Wiederaufnahme der Produktion.


    Der rumänische Wirtschaftsminister Varujan Vosganian ist mit den Vertretern der Mitarbeiter zusammengekommen. Vosganian sagte, dass er nicht alleine das Werk Oltchim retten könne. Man brauche dafür den politischen Willen der Sozialliberalen Union (USL), die Unterstützung der Gewerkschaften und soziale Ruhe. Vosganian hob hervor, kein Investor würde ein Werk übernehmen, wo die Mitarbeiter den Hungerstreik erklären und wegen der nicht rechtzeitig gezahlten Löhne protestieren.


    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta meint seinerseits, das Werk könnte rentabel werden. Dafür muss es umstrukturiert werden. Victor Ponta dazu: Ich glaube nicht, dass jemand Oltchim mit dreitausend Mitarbeitern rentabilisieren kann. Ein gro‎ßer Teil kann aber mit einer privaten Investition auf die Beine gestellt werden. Die Verträge müsste man sich auch wieder genauer anschauen.”


    Die Liberaldemokratische Partei (PDL) beschuldigt als bedeutendste Oppositionspartei die Regierung der Unproduktivität des Werkes und gab bekannt, sie werde einen Antrag zum Thema Oltchim stellen. Der Chef der Liberaldemokraten, Vasile Blaga, erklärte, die Lage des Werkes sei ein weiterer Beweis, dass die Sozialliberale Union in dm Wahlkamf Versprechen gemacht habe, die sie nicht einhalten können. Vasile Blaga dazu: Seit acht Monaten unternimmt die regierende Soziallibarele Union gar nichts. Sie will das Werk privatisieren. Aber zuerst geht das Unternehmen in Insolvenz, damit es an Freunde für wenig Geld verhökert werden kann. Dasselbe geschieht mit dem Güterverkehrsunternehmen der Eisenbahn CFR Marfă.”


    Die Arbeitnehmer von Oltchim hoffen, dass der Antrag der rumänischen Behörden bei der Europäischen Kommission für die Genehmigung einer Staatshilfe in Höhe von 45 Millionen Euro Erfolg hat.