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Tag: Coldea

  • Le Service roumain de renseignement intérieur et le contrôle parlementaire

    Le Service roumain de renseignement intérieur et le contrôle parlementaire

    Le Service roumain de renseignement intérieur (SRI) mettra au point un code d’éthique professionnelle qui définira les limites des relations que ses agents peuvent entretenir avec des parlementaires, les fonctionnaires publics et les entrepreneurs – c’est ce qu’a déclaré le directeur du Service, Eduard Helvig, à la fin de l’audition-marathon de 7 heures. Il a précisé que son institution n’avait été aucunement impliquée dans l’organisation, à la fin de la semaine dernière, des manifestations contre les décrets gouvernementaux sur la grâce collective et la modification des codes pénal et de procédure pénale.

    On assiste, ces jours-ci, à l’apparition d’une division au sein de la société roumaine et des attaques sans précédent sont lancées contre le SRI, avertit Eduard Hellvig :« Nous avons remarqué un intérêt de déstabiliser une institution forte de l’Etat roumain. Le SRI a les moyens, validés par le temps, de se défendre et surtout de défendre les citoyens de la Roumanie. Un SRI faible, frileux, déstabilisé, signifierait une Roumanie désarmée devant les menaces, ce qui ne sert ni aux institutions de l’Etat, ni aux Roumains eux-mêmes. »

    Le chef du SRI, Eduard Hellvig, a souligné que, dans une vraie démocratie, il était essentiel que les services de renseignement ne soient ni omniprésents ni omnipotents. Par ailleurs, Eduard Hellvig a assuré que le Service ne s’était pas impliqué dans des protestations de rue ni dans un quelconque jeu de pouvoir.« Le SRI n’a pas et n’aura pas d’agents sous couverture infiltrés en politique ou en justice. Pendant mon mandat, le Service ne s’impliquera dans aucun jeu de pouvoir et n’organisera pas des protestations ou d’autres manifestations de rue, comme cela a été faussement affirmé dans certains lieux. »

    Le cas du général Florian Coldea, récemment passé en réserve, a été un sujet séparé de l’audition. Coldea, ancien premier adjoint au directeur du SRI, a en effet passé des vacances à l’étranger en compagnie de l’ancien député social-démocrate Sebastian Ghita, comme ce dernier l’avait affirmé ; il a néanmoins présenté des documents justificatifs démontrant qu’il s’était payé lui-même les frais de voyage, a fait savoir le président de la Commission parlementaire de contrôle de l’activité du SRI, Adrian Tutuianu.

    De l’avis de celui-ci, bien qu’il ne s’agisse pas d’une violation de la loi, il se pose tout de même un problème éthique :« Nous avons ici au moins un problème de rapport éthique des agents du renseignement, lorsqu’ils participent, par exemple, à des excursions ou à des activités de ce types, en compagnie de membres de la Commission de contrôle parlementaire du SRI, de parlementaires, d’hommes d’affaires. »Adrian Tutuianu a ajouté que l’enquête interne au SRI n’était pas encore bouclée et que l’ancien premier ministre social-démocrate Victor Ponta, Sebastian Ghita ou Florian Coldea pourraient être entendus par la Commission parlementaire.

  • Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

    Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

    Die Rumänen protestieren gegen die Änderungsvorschläge der Bukarester Regierung für den Justizbereich


    Tausende Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest und in weiteren rumänischen Großstädten gegen die Absicht der Regierung, eine Reihe von rechtskräftig verurteilten Personen zu begnadigen und das Strafgesetzbuch zu novellieren, auf der Straße protestiert. Wir wollen Justiz, und keine Korruption, wir wollen Demokratie, und keine Amnestie“ riefen die Demonstranten, die die politischen Entscheidungsträger ausdrücklich beschuldigen, dass sie ihre Parteikollegen, Verwandte oder Freunde aus dem Gefängnis befreien möchten. Zuvor waren Informationen über die Absicht der Regierung, die Eilverordnung ohne öffentliche Debatte zu billigen, durchgesickert. Das hat den Staatschef Klaus Iohannis dazu gebracht persönlich zum Regierungssitz zu kommen und die Regierungssitzung zu leiten. Der Staatschef hatte sich schon ganz klar gegen diese Änderungen geäußert.


    Die Eilverordnungs-Entwürfe wurden indessen auf der Internetseite des Justizministeriums veröffentlicht und den verwickelten Institutionen zur Debatte geschickt. Die Entwürfe sehen die Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren haben, sollen, laut Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte verurteilt wurden, sowie Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Auch sollen die begnadigten Personen den vom Gericht bestimmten Schadenersatz innerhalb von einem Jahr seit Befreiung zahlen. Die Eilverodnung, die die Strafgesetzbücher abändern soll, sieht vor, dass die Kläger nicht mehr ohne strafrechtliche Verantwortung davon kommen werden, wenn sie die Anklage nicht innerhalb von sechs Monaten seit Vollbringung der Tat einbringen. Zudem wird der Amtsmissbrauch weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden höher als 200.000 Lei (umg. etwa 50.000 Euro), ist. Der sozialdemokratische Justizminister, Florin Iordache, meint, dass die Änderungen nötig seien, um das Problem der Überbesetzung der Strafvollzugsanstalten zu lösen. Es gebe neun Tausend mehr Häftlinge als Plätze in den Strafvollzugsanstalten, so der Justizminister. Ein weiterer Grund sei, die Gesetzgebung mit mehreren Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Übereinstimmung zu bringen. Die Richter und Staatsanwälte sind der Ansicht, dass diese Gesetzesänderungen der Justiz und dem Kampf gegen Korruption nicht helfen, und der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, sagte, dass die besagten Eilverordnungen nicht angebracht seien, weil sie den Rechtsstaat unterminieren.



    Präsident Iohannis stellt die Prioritäten der rumänischen Außenpolitik vor



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis ist zum Jahresanfang mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest zusammengekommen. Dabei stellte Präsident Iohannis die Prioritäten vor, die Bukarest 2017 in seiner Außenpolitik setzt. Der rumänische Staatschef hat den ausländischen Botschaftern in Bukarest versichert, dass die Außen- und die Sicherheitspolitik Rumäniens nach wie vor unverändert bleiben werden. Die wichtigen Pfeiler der rumänischen Außenpolitik bleiben auch 2017 die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA, sowie die Konsolidierung der EU und der NATO. 2017 sehen die Bukarester Behörden zudem im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus einige der Prioritäten ihrer Außenpolitik. In Bezug auf den Austritt Großbritanniens aus der EU sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien bereit sei, an Brexit-Verhandlungen teilzunehmen und darauf zu achten, dass der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit rumänischer Bürger nicht einschränke. Ferner sprach der rumänische Staatspräsident über die Vertiefung der strategischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Italien. Besonderes Augenmerk wird Rumänien 2017 der strategischen Parterschaft mit Polen schenken. Diese soll weiter aufgebaut werden, wobei der Fokus auf der regionalen Sicherheit und den gemeinsamen Zielen liegen sollte. Gleichermaßen soll auch die strategische Partnerschaft mit der Türkei verstärkt werden. Ankara gilt als unentbehrlicher Partner Bukarests in der Region. Die enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, das konkrete Engagement zur europäischen und euroatlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan bilden auch dieses Jahr wichtige Aspekte der rumänischen Außenpolitik, so Klaus Iohannis. Zu den Prioritäten der rumänischen Außenpolitik nannte Präsident Iohannis anschließend die weitere Entwicklung der Beziehung zur Ukraine. Einen Themenschwerpunkt beim Treffen mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest bildete auch die Beziehung zur benachbarten Republik Moldau; ein wichtiges Ziel Rumäniens sei die Beibehaltung der Orientierung der Republik Moldau in Richtung Europäische Union. Einen besonderen Akzent müsse Bukarest in seiner Außenpolitik auf die wirtschaftliche Beziehung zu den zentralasiatischen Staaten und zu den Staaten des Mittleren Ostens legen. Die Beziehungen zu Asien, Lateinamerika und Afrika müssten darüber hinaus ebenfalls aktiv gepflegt werden, so der rumänische Staatspräsident.




    Der Fall Coldea


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat Dienstagabend das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innennachrichtendienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Nach der Amtsentlassung der Nummer 2 des rumänischen Innennachrichtendienstes äußerte Präsident Klaus Iohannis eine politische Botschaft für die neue parlamentarische Mehrheit in Bukarest. Der Beweis für die politische Reife der neuen parlamentarischen Mehrheit wird die Art und Weise, wie sie die Gesetzesänderungen in den Bereichen Landessicherheit und Justiz ansetzen wird, so Klaus Iohannis. Um starke, effiziente Nachrichtendienste zu haben, benötige man eine starke, aber unparteiische parlamentarische Kontrolle, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Ehemalige Regierung wird vom aktuellen Parlament untersucht



    Der Bukarester Senat und die Abgeordnetenkammer haben in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, eine Untersuchung betreffend die Haushaltsanpassungen der ehemaligen Regierung, geführt von dem politisch unabhängigen Dacian Cioloş, einzuleiten. Die Überprüfungen sollen von den Haushalts- und Finanzausschüssen durchgeführt werden, die einen Bericht darüber vorlegen müssen. Untersucht werden sollen das Verfahren und die Daten, die der Cioloş Regierung als Grundlage für die Haushaltsanpassungen vom August und November 2016 gedient haben. Das Vorhaben wurde von der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“ kritisiert. Die beiden politischen Gruppierungen drückten sich gegen diese Initiative aus. Im Gegenzug präzisierte der sozial-demokratische Parteiführer Liviu Dragnea, dass eine Untersuchung notwendig sei, da positive Haushaltsanpassungen genehmigt wurden, unter den Voraussetzungen, dass die Einnahmen von Monat zu Monat sanken. Auch auf Initiative Liviu Dragneas hat das Plenum der Abgeordnetenkammer einen Beschluss verabschiedet, wodurch man eine gleichartige Untersuchung auch beim Rechnungshof beantragt. Der ehemalige, politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş antwortete auf einem Sozialnetzwerk auf die Vorwürfe über den Haushaltsabbau für das vergangene Jahr. Seiner Meinung nach seien diese Vorwürfe nur eine Nebelkerze von Seiten derer, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten können. Der ex-Premierminister verweist auf Einnhamen von der EU in der Rekordhöhe von 7 Milliarden Euro, die Rumänien verzeichnet hat. Darüber hinaus ist unter Betrachtung der Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im ersten Halbjahr eine positive Haushaltsanpassung für das zweite Halbjahr vollkommen gerechtfertigt, so Dacian Cioloş.

  • La semaine du 16 au 21 janvier 2017

    La semaine du 16 au 21 janvier 2017

    Décret de grâce et protestations


    Des milliers de personnes ont protesté cette semaine à Bucarest et dans plusieurs grandes villes de Roumanie contre l’intention du gouvernement d’adopter deux décrets d’urgence visant à gracier certaines catégories de détenus et à apporter plusieurs modifications au Code Pénal. Suite aux nombreuses critiques de la part de la société civile, des principales institutions de la Justice et de chef de l’Etat lui-même, le gouvernement a soumis au débat public les deux projets de décret, à retrouver actuellement sur la page Internet du ministère de la Justice. En vertu du premier document, la grâce serait accordée aux personnes purgeant des peines de prison de moins de cinq ans, sauf les récidivistes. On propose également de réduire à moitié les peines de prison ferme des personnes âgées de plus de 60 ans, des femmes enceintes ou des personnes ayant la charge de mineurs âgés de moins de 5 ans. En sont exceptées les peines encourues pour infractions commises avec violence, infractions contre la sûreté nationale et de haute corruption. La grâce serait liée au paiement, dans un délai maximum d’une année depuis la mise en liberté, des dédommagements établis par le tribunal. Par ailleurs, l’abus de pouvoir ne serait pénalisé que sur la base d’une plainte préalable et seulement si le préjudice est supérieur à 200.000 lei (44.000 euros). En outre, les dénonciateurs ne seront pas exempts de responsabilité pénale si la dénonciation n’est pas faite dans les six mois suivant le fait dénoncé. Le ministre de la Justice, Florin Iordache, affirme que ces actes normatifs sont nécessaires pour désengorger les pénitenciers et harmoniser la législation avec certaines décisions de la Cour constitutionnelle. Pourtant, les détracteurs de ces projets de loi ont attiré l’attention sur le fait que ces actes permettraient de bénéficier de la grâce non seulement à certains politiciens corrompus, mais aussi à des criminels dangereux et dépénaliseraient des infractions telles l’abus de fonctions ou le conflit d’intérêts. Les magistrats estiment, eux, que ces modifications législatives n’aident ni la justice ni la lutte contre la corruption. Enfin, l’ambassadeur des Etats-Unis à Bucarest, Hans Klemm, considère comme inopportuns ces décrets, car ils risquent d’affaiblir l’Etat de droit.

    Priorités de l’agenda de politique étrangère de Bucarest


    Lors de la réunion annuelle avec les chefs des missions diplomatiques accrédités à Bucarest, le président roumain Klaus Iohannis a présenté les priorités du pays en matière de politique étrangère pour l’année en cours. Celle-ci s’inscrira sur les mêmes coordonnées, à savoir l’approfondissement du Partenariat stratégique avec les Etats-Unis et le renforcement de l’UE et de l’OTAN, a-t-il précisé. La lutte contre la migration illégale et le terrorisme compte elle aussi parmi les priorités de la Roumanie en matière de politique extérieure. Le chef de l’Etat roumain a par ailleurs réaffirmé que Bucarest était prêt à prendre part aux négociations sur le Brexit, tout en soulignant la nécessité que le résultat de ces pourparlers reflète entièrement la préservation des droits des travailleurs roumains. Il n’a pas non plus oublié de mettre en exergue les relations stratégiques avec l’Allemagne, la France et l’Italie. Il faut également continuer à renforcer le partenariat stratégique avec la Pologne, surtout pour ce qui est de la sécurité au niveau régional, mais aussi sur les questions européennes où les deux pays partagent les mêmes objectifs, a encore déclaré le président roumain. Et lui d’ajouter que le partenariat stratégique avec la Turquie, allié indispensable pour la stabilité dans la région, devait lui aussi être amplifié. L’étroite coopération avec les Pays baltes, l’engagement concret à appuyer l’intégration européenne et euroatlantique des pays des Balkans occidentaux et la poursuite du développement des rapports avec l’Ukraine sont autant de repères de l’agenda diplomatique de Bucarest pour 2017. Se référant à la relation avec la République de Moldova voisine, le président Klaus Iohannis a réaffirmé que la Roumanie maintenait son objectif concernant l’orientation irréversible de Chisinau vers l’intégration européenne. Il a en outre précisé que Bucarest devait mettre l’accent sur le volet économique des rapports avec les Etats d’Asie centrale et du Proche et Moyen Orient ainsi que de promouvoir de manière plus active les relations avec les pays d’Asie, d’Amérique latine et d’Afrique.


    Le cas Coldea


    Numéro deux des services secrets pendant 12 ans, le général Florian Coldea a été libéré de ses fonctions suite aux allégations lancées publiquement par l’ex député social-démocrate Sebastian Ghita, en cavale et poursuivi dans plusieurs dossiers. Ce dernier qui fait l’objet d’un mandat d’arrêt européen, a laissé entendre que les services de renseignement s’étaient immiscés dans la justice. Même si les conclusions de la commission d’enquête interne n’avaient révélé dans son activité aucun élément susceptible de représenter des violations de la législation ou des normes internes du Service roumain de renseignement, Coldea a décidé de quitter son poste. Dans un message adressé à la nouvelle majorité parlementaire, le président du pays, Klaus Iohannis, a déclaré que la preuve de la maturité de celle-ci serait la manière dont elle entend envisager les changements législatifs dans les domaines de la sûreté nationale et de la justice. Il a souligné que pour avoir des services secrets puissants et efficaces il faut soumettre leur activité à un contrôle parlementaire rigoureux, mais sans parti pris.

    Enquête sur les collectifs budgétaires


    Réunis en séance commune, le Sénat et la Chambre des députés de Bucarest ont décidé de démarrer une enquête portant sur les collectifs budgétaires opérés par l’ancien gouvernement de techniciens de Dacian Ciolos. Les commissions de vérification examineront la procédure et les données ayant servi de fondement à l’ancien gouvernement pour adopter ses collectifs budgétaires d’août et de novembre 2016. Et ce dans le contexte où les rentrées budgétaires baissaient d’un mois à l’autre, selon les affirmations de Liviu Dragnea, leader du Parti social-démocrate principale formation politique de la coalition au pouvoir. Cette démarche de la majorité parlementaire a été critiquée par le Parti national libéral et par l’Union Sauvez la Roumanie. Par ailleurs, la Chambre des députés a adopté en session plénière une décision par laquelle elle sollicite à la Cour des comptes un examen en ce sens. Face à toutes ces accusations, l’ancien premier ministre technocrate, Dacian Ciolos, a choisi de donner sa réplique sur un réseau social. D’après ses dires, l’initiative adoptée par le Parlement roumain n’est qu’un fumigène lancé par ceux qui ne savent pas comment faire pour tenir leurs promesses électorales. L’ex chef du cabinet tient à rappeler que son gouvernement détient un record en matière d’absorption des fonds communautaires: 7 millions d’euros entrés en Roumanie dans le courant de l’année dernière. En plus, explique Ciolos, l’évolution économique sur le premier trimestre de l’année dernière justifie pleinement le collectif budgétaire positif au deuxième trimestre. (Trad. Mariana Tudose)

  • Nachrichten 17.01.2017

    Nachrichten 17.01.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag abend bekanntgegebe, er habe das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innengeheimdienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der Ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist.



    Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), geleitet vom IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, kommt diese Woche nach Bukarest, um einen ersten Kontakt mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Sorin Grindeanu, und mit den Mitgliedern der neuen Exekutive aufzunehmen. Die IWF-Experten werden mit Vertretern der rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums und mit anderen Ministern mit Zuständigkeiten im Wirtschaftsbereich zusammenkommen. Zu den Gesprächsthemen gehört auch der Staatshaushalt 2017, steht in einem IWF-Communique. Zur Zeit hat Rumänien kein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, aber führt jährlich Gespräche mit IWF-Vertretern, gemäß Regelungen dieser internationalen Finanzeinrichtung.



    Der rumänische Premierminister, Sorin Grindeanu, und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, werden am Freitag in Washington der Zeremonie zur Amtseinführung von Donald Trump beiwohnen. Dragnea behauptete, dass die Einladung vom stellvertretenden Chef des Amtseinführungskommittees gekommen sei. In einer Verlautbarung stellte die Präsidialverwaltung allerdings klar, dass keine ausländische Delegation offiziell zu dieser Zeremonie eingeladen wurde. Rumänien wird offiziell vom Botschafter in Washington, George Cristian Maior, vertreten. Der Presseagentur Mediafax gegenüber bestätigte der Schatzmeister der sozialdemokratischen Partei, dessen Vorsitzender Dragnea ist, dass die Reise aus der Parteikasse bezahlt wird.



    Der Staatssekretär im Bukarester Außenministerium, George Ciamba, wird am Mittwoch in Wien die rumänische Präsidentschaft des Forums für Sicherheitskooperation (FSK) im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) offiziell eröffnen. Die Übernahme der FSK-Präsidentschaft erfolgt zu einem Zeitpunkt der Wiederbewertung der Organisation, mit dem Zweck, die neuen Herausforderungen im Sicherheitsbereich weltweit zu managen und bietet zugleich Rumänien die Möglichkeit, seine Rolle als verantwortungsvolles Organisationsmitglied, welches die aus seiner geographischen Lage resultierenden Chancen bewußt ist, zu betonen steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums. Das Forum für Sicherheitskooperation (FSK) steht für die politisch-militärische Dimension der OSZE und ist neben dem Ständigen Rat das zweite Konsultations- und Beschlussgremium der OSZE. Beide Gremien treten in Wien in wöchentlichem Rhythmus zusammen. Der Vorsitz im Forum wechselt alle vier Monate unter den OSZE-Teilnehmerstaaten in alphabetischer Reihenfolge. Das 1992 auf dem OSZE-Gipfeltreffen von Helsinki geschaffene Forum soll zu einer offenen und vertrauensvollen Atmosphäre in politisch-militärischen Fragen beitragen und Maßnahmen zur Verminderung des Risikos bewaffneter Konflikte entwickeln.



    Der neue Präsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Igor Dodon, will die Annäherung seines Landes an die Europäische Union rückgängig machen. Während eines Besuchs in Russland kündigte Dodon bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kreml-Chef Wladimir Putin an, er wolle sich dafür einsetzen, dass das Parlament seines Landes das Assoziierungsabkommen mit der EU aufkündige. Russlands Präsident Wladimir Putin hofft, dass der offizielle Moskau-Besuch des neuen moldauischen Präsidenten Igor Dodon demn bilateren Beziehungen in allen Bereichen einen Impuls geben wird. Die Moldau sei ein wichtiger Partner Russlands in der Region, sagte der Kreml-Chef. Im Juni 2014 schloss Moldau ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Dieses stärkte Moldaus wirtschaftliche und politische Beziehungen zu den 28 EU-Staaten. Es sieht unter anderem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Energie und in der Außenpolitik vor. Es verfolgt außerdem das Ziel, eine unabhängige Justiz und den Kampf gegen Korruption zu fördern. Durch die Freihandelsabkommen hat Moldau einen verbesserten Zugang zum EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern erhalten. Staatspräsident Igor Dodon, der sich seit Montag in Moskau aufhält, ist der erste ranghohe moldauische Politiker der letzten 15 Jahre, der sein Amt durch einen Antrittbsesuch in Moskau startet. Im Wahlkampf war er für eine Annäherung an Moskau eingetreten, nun hofft er auf eine Aufhebung des Importstopps, den Moskau nach der Unterschreibung des Assoziierungsvertrages zwischen Moldau und der EU verhängt hatte. Außerdem geht es um die Klärung der Rechtslage für etwa eine halbe Million Moldauer, die in Russland arbeiten. In Chisinau hat inzwischen die Fraktion der Liberalen im moldauischen Parlament angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Igor Dodon eingeleitet zu haben. Die Liberalen werfen ihm vor, durch die Annäherung an die prorussischen Separatisten in der ostmoldauischen Region Transnistrien die Verfassung verletzt zu haben. Die Moldau hatte 1992 nach einen Bürgerkrieg die Kontrolle über Transnistrien verloren, nachdem Russland den Rebellen half.

  • A la Une de la presse roumaine 13.01.2017

    A la Une de la presse roumaine 13.01.2017

    Journée agitée pour la presse écrite
    roumaine. Les principaux journaux bucarestois s’attardent longuement sur
    l’affaire du général Florian Coldea, premier adjoint du chef du Service roumain
    de renseignement, accusé de nombreuses illégalités par l’homme d’affaires
    Sebastian Ghita. Ils analysent aussi les chances de Bucarest de s’affranchir du
    Mécanisme de coopération et de vérification des progrès de la justice, ainsi
    que la réponse plutôt timide des autorités face à la recrudescence des cas de
    cruauté envers les animaux.

  • Nachrichten 09.02.2015

    Nachrichten 09.02.2015

    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Johannis hat am Montag seine erste Rede im Parlament seit seinem Amtsantritt am 21. Dezember gehalten. Er sprach sich für ein starkes, verantwortungsbewusstes und aktives Parlament aus. ”Der Fortschritt einer Nation kann nicht aus einem fortlaufenden Konflikt zwischen den Akteuren erwachsen, die sie repräsentieren”, so Johannis wörtlich. Zur Reform der Institutionen sei erforderlich, auf einige Vorgehensweisen zu verzichten — dazu gehören Populismus und Stimmenfang um jeden Preis, sagte der Präsident. In einem anderen Zusammenhang will der Präsident künftig als Vermittler im Streit um das Vorratsdatenspeicherungsgesetz und andere Vorschriften im Zuge der Terrorismusbekämpfung auftreten, nachdem das Verfassunsgericht die Verschärfung der Rechtslage mehrmals ablehnte.



    BUKAREST: Das Abkommen Rumäniens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bleibe in Kraft, auch wenn Rumänien keine Absichtserklärung unterzeichnet hat. Dies erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta nach Gesprächen mit den internationalen Geldgebern, zu denen neben dem IWF noch die Weltbank und die Europäische Kommission gehören. Obwohl mehrere wichtige Ziele vereinbart wurden, konnten sich die beiden Seiten auf zwei Themen nicht einigen. Dabei geht es um den Fahrplan für die Freigabe der Gaspreise für Privatkunden sowie um die Restrukturierung staatlicher Kohlekraftwerke. Im April soll wieder darüber verhandelt werden. Das laufende Abkommen mit dem IWF über zwei Milliarden Euro ist das dritte seiner Art seit Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 und läuft im Herbst aus. Ziel des Abkommens vorbeugender Art ist die rumänische Wirtschaft vor möglichen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen.



    BUKAREST: Der amtierende Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes (SRI), Florian Coldea, hat am Montag bei der Anhörung durch den parlamentarischen Kontrollausschuss der Geheimdienste bekräftigt, dass seine Behörde sich im Wahljahr 2014 politisch neutral verhalten habe. Die Oppositionsabgeordnete Elena Udrea hatte Coldea, der den Dienst kommissarisch nach dem Rücktritt des bisherigen Chefs führt, Amtsmissbrauch und Korruption sowie Einmischung in die Innenpolitik vorgeworfen. Bei der Anhörung wurde auch das Ergebnis einer Untersuchung vorgelegt, die die Führung des Nachrichtendienstes nach den Anschuldigungen veranlasst hatte.



    CONSTANTA: Truppen aus Rumänien, Bulgarien, Georgien, Lettland, Litauen, Gro‎ßbritannien und den USA beteiligen sich an der jährlichen Militärübung unter Federführung der Oberkommandos der amerikanischen Marineinfanterie in Europa und Afrika. Die gro‎ßangelegten Manöver finden im Schwarzmeerraum, auf dem Balkan und dem Kaukasus statt. Auch der amerikanische Zerstörer USS Cole legt für vier Tage in Constanta an, nachdme gerade die multinationale Übung “Black Sea Rotational Forces”, in Rumänien, Bulgarien und Serbien stattgefunden hat.



    BRÜSSEL: Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat am Montag auf dem EU-Au‎ßenministertreffen ein internationales Sondergericht für Terrorismusstraftaten angeregt. Im Mittelpunkt des Treffens stand neben Terrorismus auch eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Mit Blick auf den mit Russland geplanten Gipfel zur Ukraine-Krise hat die EU zwar neue Sanktionen beschlossen, aber ihr Inkrafttreten vorerst verschoben. Damit solle “den laufenden diplomatischen Bemühungen Raum” gegeben werden, teilte eine Ratssprecherin am Montag mit Blick auf den für Mittwoch geplanten Gipfel in Minsk mit. Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland sollen dabei in Minsk über einen Friedensplan für die Ukraine verhandeln. Wegen des Konflikts in der Ostukraine mussten bis jetzt mehr als 1,5 Millionen Menschen ihre Wohnungen verlassen. Mehr als 5300 Personen verloren ihr Leben.



    WETTER: Es bleibt kalt in Rumänien, vereinzelt sogar frostig in der Landesmitte sowie im Süden. Im Gebirge kann es zu leichtem Schneefall kommen. Tageshöchstwerte liegen zwischen minus 4 und plus 4 Grad Celsius.



    WÄHRUNGEN: Der Euro, der amerikanische Dollar und der Schweizer Franken haben sich gegenüber dem rumänischen Leu leicht aufgewertet. Der Euro liegt bei 4,4274, der Dollar bei 3,9089 und der Schweizer Franken bei 4,2140 Lei. Ein Gramm Gold kostet nach dem Leitkurs der Zentralbank 156,0354 Lei.



  • Rumänische Justiz geht immer unerbittlicher gegen Korruption vor

    Rumänische Justiz geht immer unerbittlicher gegen Korruption vor

    In einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Bukarest sind rekordverdächtige Strafen verhängt worden — 22 Jahre Gefängnis bekam ein der wiederholten Bestechlichkeit überführter Richter, drei weitere seiner Kollegen wurden zu Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt. Im gleichen Verfahren, das die Beeinflussung von Insolvenzsachen zum Gegenstand hatte, wurde der in der Versicherungs- und Medienbranche aktive Geschäftsmann Dan Adamescu zu vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Auch bei einem anderen Medienzar klickten buchstäblich die Handschellen – Adrian Sârbu, Gründer des nach streng westlichem Erfolgsmodell geführten Konzerns Mediapro ist am Montag unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Unterschlagung festgenommen worden. Ganz Medienmensch gab sich Sârbu vor den Reportern vor dem Sitz der Generalstaatsanwaltschaft als unschuldiges Opfer: ”Alles nur Erfindungen, diese Vorwürfe sind lächerlich. Und das sind die Handschellen, OK — mehr gibts dazu nicht zu sagen,” sagte der bisher eher diskret auftretende Geschäftsmann.



    Festgenommen wurden auch der frühere Präsident des rumänischen Boxverbandes und der Bürgermeister einer südrumänischen Kleinstadt. Ihnen wird vorgeworfen, bei einer Boxgala im Jahr 2011 ein Teil der Mittel unterschlagen zu haben, die die Regierung zum damaligen Zeitpunkt über das Entwicklungsministerium für die Veranstaltung bereitgestellt hatte. Ermittlungen in diesem Verfahren laufen auch gegen die damalige Ressortchefin Elena Udrea und Ion Ariton, ihren damaligen Ministerkollegen vom Wirtschaftsministerium. Die frühere Entwicklungsministerin wird in einem gesondereten Verfahren auch der Beteiligung an krummen Lizenzgeschäften mit Software aus dem Hause Microsoft verdächtigt.


    Udrea, Parlamentarierin der Opposition und Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl im Spätherbst letzten Jahres wehrt sich. Sie behauptet, die gegen sie laufenden Verfahren seien ein Vergeltungsakt des amtierenden Chefs des Inlandsgeheimdienstes SRI, General Florian Coldea, dem sie die Einmischung in die einheimische Politik vorgeworfen hatte. Udrea habe sogar eine Strafanzeige gegen Coldea geleistet, sagte sie. Inwiefern an ihren Vorwürfen etwas dran ist, müssen wiederum die Staatsanwälte klären.