Das Haushaltsdefizit Rumäniens für 2020 lag laut dem Finanzministerium Ende Dezember bei fast 10 % des BIP, also doppelt so viel wie zum Jahresende 2019. Dieser Anstieg lässt sich dadurch erklären, dass die Einnahmen in dem Staatshaushalt im Zeitraum März-Dezember eine ungünstige Entwicklung hatten sowie dadurch, dass die Zahlung bestimmter Steuern und Abgaben durch Unternehmen während der durch die Pandemie verursachten Krise verschoben wurden. Das Defizit ist auch auf die Erhöhung der Mehrwertsteuerrückerstattungen zurückzuführen, eine Praxis, die den privaten Sektor unterstützen soll. Laut Finanzexperten, sei der Anstieg der investitionsbedingten Ausgaben durch Einmalzahlungen, die durch die Covid-Pandemie entstanden sind, noch verstärkt worden.
Um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Gesundheitskrise zu bekämpfen, wurden zudem eine Reihe von Regierungsprogrammen zur Unterstützung von Klein-und Mittleren Unternehmen und Großunternehmen beschlossen. Nach bisherigen Angaben, seien Beträge in Höhe von 4,45 % des BIP in Form von Steueranreizen, Investitionen und Sonderausgaben zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie in die Wirtschaft geflossen. Und all dies geschah in einem Jahr 2020, das durch eine Schrumpfung der wirtschaftlichen Aktivität gekennzeichnet war. Die ungünstige Dynamik wurde auch durch den Rückgang der Einnahmen aus Verbrauchssteuern auf Energieprodukte beeinflusst. Dies ist die Folge eines Rückgangs des Kraftstoffverbrauchs, der in einem wirtschaftlichen Kontext auftrat, der durch einen starken Rückgang der Anzahl der Touristenreisen und der Telearbeit stark geprägt wurde. Laut der Zentralbank besteht das Hauptrisiko für die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr darin, wie sich die Haushaltskonsolidierung im Staatshaushalt widerspiegelt. Kurzum, die Wirtschaft soll bis 2022 auf das Niveau von 2019 zurückkehren, so die rumänische Zentralbank.
Die Behörden in Bukarest stellen derzeit den Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2021 fertig, der auf einem Haushaltsdefizit von etwa 7 % aufbaut, das in den Verhandlungen zwischen Rumänien und der Europäischen Kommission vereinbart wurde. Das ist ein Haushalt, der die Erholung der Wirtschaft unterstützen und die Grundlage für eine starke Wirtschaft im Zeitraum 2021 – 2024 sein soll, sagt der liberale Premierminister Florin Cîtu. Über den Haushaltsentwurf soll im Februar im Parlament debattiert werden, zusammen mit einem weitreichenden Paket von Reformen in drei Schlüsselbereichen – Löhne im öffentlichen Sektor, das öffentliche Rentensystem und die Steuerverwaltung. Die PSD aus der Opposition wirft der Regierung vor, Sparmaßnahmen vorzubereiten und hat gerade eine eigene Variante des Staatshaushalts auf den Weg gebracht. Laut dieser Variante sei eine Anhebung des Lebensstandards für alle Rumänen durchaus machbar, sagen die Sozial-Demokraten.
