Regierung billigt Haushaltsanpassung vor dem Hintergrund eines Rekordwirtschaftswachstums
Die Exekutive hat am Mittwoch die zweite positive Haushaltsanpassung für dieses Jahr, unter Einhaltung des von der EU vorgeschriebenen Defizitziels von 2,96% des BIP, gebilligt. Laut dem Finanzministerium sei die besagte Anpassung positiv und stütze sich auf das diesjährige Wirtschaftswachstum von 6,1%, das die Erwartungen von 5,6% vom Zeitpunkt der ersten Haushaltsanpassung übertrifft. Somit stieg das geschätzte BIP von 837,2 Milliarden Lei (180,8 Milliarden Euro) bis auf 842,5 Milliarden Lei (181,9 Milliarden Euro). Die besagte Anpassung findet statt kurz nachdem Eurostat angekündigt hat, dass Rumänien im dritten Quartal dieses Jahres den größten Vorsprung des BIP der 28 EU-Mitgliedsstaaten von 8,6%, verglichen mit derselben Zeitspanne des Jahres 2016 erzielt hat.
Es wurden zusätzliche Gelder für die Lokalhaushalte gesichert. Außerdem wurden für die Finanzierung des Kinderschutzes, für die Finanzierung des privaten Schulsystems oder der akkreditierten Konfessionsschulen dem Ministerium für Arbeit und Sozialgerechtigkeit, dem Ministerium für Innenangelegenheiten, dem Transportministerium und dem Gesundheitsministerium zugewiesen. Somit gibt es mehr Geld für Gesundheitsprogramme und auch für die Bezahlung der auszubildenden Ärzte und des ärztlichen Personals der Notaufnahmestrukturen sichert.“ Die zweite Haushaltsanpassung für 2017 überlappt sich mit den guten Nachrichten von Eurostat oder vom Nationalen Statistikamt bezüglich des Wirtschaftswachstums Rumäniens, Nachrichten, die die Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten in eine gemütliche Position verlegt.
Diese brachten Premierminister Mihai Tudose dazu zu jubeln: Eine sehr gute Nachricht, die sie kennen oder eine schlechte, für diejenigen, die uns ein qualvolles Ende wünschten: 8,8 — Wirtschaftswachstum im dritten Quartal vergliechen mit dem dritten Quartal des Vorjahres. Das veranlasst uns optimistisch zu sein, dass wir für 2017 ein Gesamtwachstum von ungefähr 6 erreichen werden. Wir sind also nicht tot, wie uns einige gewünscht haben, sondern wir sind zu beneiden, wir belegen den dritten Platz weltweit.“
Wirtschafts-Experten sind jedoch nicht überzeugt, dass der Wachstum-Rhythmus anhalten wird. Der Wirtschafts-Analyst Aurelian Dochia über das Risiko der Inflation und der Zinsen-Anhebung:
Es ist wenig wahrscheinlich, dass der Wachstums-Rhythmus auch in 2018 auf diesem Niveau blieben wird. Manche Aspekte, die jetzt unerschreckend sind, könnten sich nächstes Jahr ändern. Eine der wichtigsten Besorgnisse betrifft das Haushalts-Defizit. Es gibt Indikatoren, wie der Leitzins, die stark wachsen und die Inflationsrate liegt über den Prognosen der Nationalbank. Das übt Druck auf den Wechselkurs und besorgt viele.“
Fast täglich wertet sich seit über einer Woche die Landeswährung Leu historisch im vergleich zum Euro ab.
Opposition leitet Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE ein
Die Nationalliberale Partei hat sich entschieden und will die Koalitionsregierung PSD-ALDE in Bukarest stürzen und reichte deshalb am Freitag einen Misstrauensantrag ein. Die Abänderung des Steuergesetzbuches durch Eilverordnung ist die jungste Unzufriedenheit der Opposition. Besagte Eilverordnung der Regierung sieht unter anderem vor, dass die Sozialbeiträge zukünftig ausschließlich von den Arbeitnehmern bezahlt werden. Zudem soll die Einkommenssteuer von 16 auf 10 % gesenkt werden. Die Arbeitgeber, die Gewerkschaften sowie ein Teil der bürgerlichen Gesellschaft bestreiten die Maßnahmen. Die rechtsgerichtete parlamentarische Opposition kritisiert die Abänderung.
Die Nationalliberale Partei wird von der Union Rettet Rumänien unterstützt. Die Liberalen haben ebenfalls mit den Vertretern des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rumänien und mit Kollegen aus der Regierungskoalition diskutiert: Das Thema wurde nicht im Sinne der Ersetzung von Mihai Tudose mit jemand anderem nur eines Umsturzes zuliebe besprochen. Wir haben über das gesprochen was in Rumänien in der folgenden Zeit passieren wird, nach dem Augenblick, in dem diese Regierung nach Hause geht. Denn wir wollen dem Vorhersehbarkeitsmangel, der Senkung der Kaufkraft, der Destabilisierung der staatlichen Anstalten ein Ende setzen. Deshalb muss diese Regierung gehen.“
PNL kündigte außerdem an, sie werde landewsweite Informationskampagnen der Bürger, sowie Massenkundgebungen in Bukarest und im ganzen Land organisieren. Die Partei schaltete auch den Ombudsmann ein, damit dieser die von der Exekutive durchgesetzte Steuerreform vor dem Verfassungsgericht anfechtet.
Europäische Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht zur rumänischen Justiz
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Fortschrittsbericht zum rumänischen Justizwesen veröffentlicht und wird sich weiterhin mit der Funktionierung der rumänischen Justiz befassen. Der besagte Bericht der Europäischen Kommission sorgte für kontradiktorische Reaktionen in Bukarest. Im aktuellen CVM-Bericht behauptet die Europäische Kommission, dass der allgemeine Reformrhythmus 2017 stagniert habe und die Herausforderungen für die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems besorgniserregend seien. Dennoch habe man Fortschritte in Bereichen wie der Überprüfung der Interessenkonflikte oder bei den öffentlichen Ausschreibungen festgestellt. Die Bukarester Regierung müsse die notwendigen Reformen fortsetzen und Rückschritte vermeiden, will sie das Ziel zur Aussetzung des CVM während der aktuellen Amtszeit der Kommission (2018) erreichen, erklärte der Erst-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.
Der rumänische Justizminister Tudorel Toader meinte, der Bericht hebe Fortschritte hervor und Rumänien könne sein Ziel betreffend die Aufhebung des CVM im Laufe des nächsten Jahres erfüllen. Der sozialdemokratische Vizepräsident der Abgeordnetenkammer, ehemaliger Ressortminister Florin Iordache behauptet, der Bericht enthalte sowohl positive Aspekte als auch Rückstände.
Staatspräsident Klaus Iohannis hat den jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zum rumänischen Justizwesen als Warnzeichen für die Regierungskoalition bezeichnet. Das Bündnis aus Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) sollte den Bericht im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) berücksichtigen, so der Staatschef. Er verwies darauf, dass die ganzen Anstrengungen Rumäniens zur Stärkung der Justizreform und für die Korruptionsbekämpfung durch die Handlungen einiger Politiker gefährdet werden könnten. Diese wollten nicht akzeptieren, dass sie im Dienste der Bürger arbeiteten und nicht einiger Partei- oder Gruppeninteressen dienten.
Rumänien erwirbt Patriot-Raketenabwehrsysteme
Die rumänische Regierung hat eine umfassende Strategie zur Modernisierung der Flugabwehr erarbeitet: In den kommenden Jahren sollen mehrere Patriot-Raketenabwehrsysteme in Wert von etwa 3,9 Milliarden Dollar erworben werden. Insgesamt werden sieben Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot von den USA gekauft — vier Systeme für den Generalstab der Luftstreitkräfte und drei Systeme für den Generalstab der Bodenstreitkräfte. Der Gesetzentwurf über den Erwerb des ersten Raketenabwehrsystems vom Typ Patriot im Wert von 764 Millionen Dollar ist am Montag dem Parlament vorgelegt worden — das Dokument wird zuerst im Senat, dann in der Abgeordnetenkammer besprochen. Der Vertrag soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden, und 2019 sollte das erste Raketenabwehrsystem voll funktionsfähig sein.
