Tag: Cyber-Sicherheit

  • Ein weiterer Schritt zum Europäischen Cyber-Sicherheitszentrum in Bukarest

    Ein weiterer Schritt zum Europäischen Cyber-Sicherheitszentrum in Bukarest


    Die erzielte Einigung stellt den letzten Schritt im Verfahren der Verabschiedung des Rechtsakts dar, der die Schaffung der europäischen Struktur vorsieht, die ihren Sitz in Bukarest haben wird. Die EU-Mitgliedsstaaten stimmten in der ersten Dezemberhälfte 2020 dafür, dass Rumänien den zukünftigen Sitz des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheitsforschung, -technologie und -industrie beherbergen soll. Damit ist es die erste EU-Struktur, die im Land angesiedelt wird. Konzipiert als Hauptinstrument für die Bündelung von Industrie, Forschung und Technologie im Bereich der Cyber-Sicherheit, wird das Zentrum eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Schaffung von Verbindungen zwischen öffentlichen und privaten Cybersicherheitsstrukturen, Wissenschaft und Industrie in der EU spielen. Es wird auch die Koordinierung zwischen den nationalen Cybersicherheitszentren in den Mitgliedstaaten sicherstellen und die Cyber-Sicherheit in der Union stärken. Das neue Zentrum wird ins besondere Mittel aus dem Programm Horizont Europa“ und Digitales Europa“ koordinieren.



    Wir erwarten, dass das Cyber-Zentrum die besten IT-Spezialisten sowie gro‎ße europäische Unternehmen für die Projekte, die es durchführen wird, anziehen wird, erklärte Dan Cîmpean, Generaldirektor des Nationalen Cyber-Sicherheitszentrums – CERT-RO in Bukarest. Wörtlich sagte er: Es ist eine Agentur, die hauptsächlich Programme und Projekte im Bereich der Cyber-Sicherheit verwalten wird. Organisationen, mit denen ich vor ein oder zwei Jahren noch Schwierigkeiten hatte, in Kontakt zu kommen, sind jetzt sehr daran interessiert, mit rumänischen Behörden oder potenziellen lokalen Geschäftspartnern zu sprechen. Ich sehe es als einen gro‎ßen Schritt an. Mit Stolz können wir sagen, dass Rumänien ein Magnet in diesem Bereich wird. Eine europäische Agentur wird Projekte und Programme durchführen, die wiederum mit europäischen Gro‎ßunternehmen umgesetzt werden, und die überall im Lande tätig werden können.



    Das Au‎ßenministerium in Bukarest begrü‎ßte die Entscheidung des Parlaments und sagte, dass es in diesem Zusammenhang möglich sein wird, den Prozess der Operationalisierung des Cyber-Zentrums und der damit verbundenen nationalen Zentren zu beschleunigen. Das Europäische Cyber-Sicherheitszentrum in Bukarest wird zunächst 30-40 Spezialisten beschäftigen. Die Rekrutierung erfolgt in Brüssel. Später soll die europäische Einrichtung auf 120 Mitarbeiter erweitert werden.

  • Nachrichten 12.03.2019

    Nachrichten 12.03.2019

    Bukarest: Die Zukunft des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union muss sowohl den Prioritäten der EU als auch den neuen Herausforderungen gerecht werden, die nicht immer vorhersehbar sind – erklärte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans am Dienstag in Bukarest. Eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten und anschließend zwischen dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament über den mehrjährigen Finanzrahmen ist eine äußerst komplizierte Angelegeneheit, sagte Timmermans nach einem informellen Treffen der Minister und Staatssekretäre für europäische Angelegenheiten in der EU. In Bukarest haben die europäischen Vertreter über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und über die Zukunft Europas debattiert, wobei der Schwerpunkt auf den Prioritäten lag, die die Arbeit der Union in den nächsten fünf Jahren bei der Vorbereitung der neuen strategischen Agenda der EU lenken sollten.



    Bukarest: Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici hat am Dienstag das 3. Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Brüssel geleitet. Auf der Tagesordnung standen Themen wie die Richtlinie über die Alkohol-Verbrauchsteuer sowie eine auf das allgemeine Verbrauchsteuersystem und die Besteuerung digitaler Dienstleistungen. Am Montag nahm der rumänische Minister an einer erweiterten Eurogrup-Sitzung teil und leitete die Gespräche über den makroökonomischen Dialog. Der ECOFIN-Homepage zufolge wurde die Europäische Kommission über die wichtigsten Ergebnisse der zweiten Überwachungsmission in Griechenland in Kentniss gesetzt. Es wurde auch über Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, die Immobilienmärkte und den aktualisierten Haushaltsplan Lettlands gesprochen.



    Bukarest: Über das Staatsahaushaltsgesetz fur 2019, das Präsident Klaus Iohannis an das Parlament zurückgeschickt hat, könnte am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des Parlaments erneut abgestimmt werden. Unterdessen hat Klaus Iohannis das Gesetz über die Sozialversicherungshaushalte in Kraft gesetzt, so dass die Rentner nicht von der Inkompetenz der Sozialdemokratischen Partei betroffen sein dürfen. Dem Präsidenten zufolge ist die wichtigste Partei in der Regierungskoalition, die PSD, die einzige für die verspätete Verabschiedung des Staatshaushaltsgesetzes schuldig.



    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag nach dem tragischen Flugzeugabsturz vom 10. März ein Kondolenzschreiben an seinen äthiopischen Amtskollegen Sahle-Work Zewde geschickt. Außerdem hat der rumänische Prasident angesichts der Verlustes von mehr als 20 UN-Mitarbeitern auch Kondolenzschreiben an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres gerichtet. Die Flagge der Vereinten Nationen wurde heute in New York auf Halbmast gehisst und das Personal des Sicherheitsrats in der Stadt sowie in der Genfer Zentrale hielt eine Schweigeminute. Eine von Ethiopian Airlines betriebene Boeing 737 MAX 8, die von Addis Abeba (Äthiopien) nach Nairobi (Kenia) flog, ist am Sonntag abgestürzt. Dabei sind alle 157 Insassen uns Leben gekommen. Dies war der zweite Verlust einer Boeingmaschine desselben Typs nach einem ähnlichen Unfall im Oktober 2018 vor der indonesischen Küste.



    Bukarest: Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ana Birchall hat vom 4. bis 11. März mehrer afrikanische Länder besucht. Die Regierung in Bukarest ist bemüht die Beziehungen zu den Ländern südlich der Sahara zu stärken. Am 11. März vertrat Birchall die Präsidentschaft des Rates der EU auf dem EU – Angola – Ministertreffen in Luanda. Zwischen dem 7. und 9. März unternahm die Ministerin einen Arbeitsbesuch in Namibia, um die bilateralen Beziehungen zu fördern und das rumänische Honorarkonsulat in Windhoek zu eroffnen. Am 4. und 6. März war Ana Birchall in Südafrika, um die Kandidatur Rumäniens für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu unterstützen.



    Bukarest: In Bezug auf die Geschwindigkeit der Internetverbindung stand Rumänien im Jahre 2018 nach Singapur, Schweden, Dänemark und Norwegen weltweit an fünfter Stelle. Dies bringt neben Vorteilen auch Risiken für die Cyber-Sicherheit mit sich, erklärte am Dienstag Gabriel Mazilu, der ehemalige stellvertretende Direktor des Nationalen Cyberint -Zentrums des rumänischen Geheimdienstes, in einem Fachforum. Er betonte, dass 2019, mit der Verabschiedung des Gesetzes 362/2018 zur Umsetzung der NIS-Richtlinie (Networking Information Security) der EU, ein wichtiges Jahr für Rumänien im Bereich der Cyber-Sicherheit sei. Laut einer Umfrage in neun Ländern, darunter auch Rumänien, die Mitte Februar veröffentlicht wurde, sind 40% der Bürger über einen Cyberangriff besorgt.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglisten 2., spielt im Achtelfinale des Indian Wells-Turniers (USA) gegen die tschechische Marketa Vondrousova (61. WTA). Wenn sie gewinnt und falls die Japanerin Naomi Osaka (1 WTA) scheitert, könnte Simona die weltweite Tennisführerschaft wiedererlangen. Der rumänische Spielerin gewann die Indian Wells im Jahr 2015. Im Männer-Doppel qualifizierten sich Horia Tecău aus Rumänien und Jean-Julien Rojer aus den Niederlanden nach dem Sieg über Henri Kontinen (Finnland) / John Peers (Australien) mit 6: 3 im Viertelfinale 7-6. In der nächsten Runde treten Tecău und Rojer gegen Novak Djokovic (Serbien) und Fabio Fognini (Italien) an.

  • Nachrichten 8.11.2018

    Nachrichten 8.11.2018

    Bukarest: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat am Donnerstag in einer offiziellen Verlautbarung für die Nachrichtenagentur Agerpres erklärt, der Senatspräsident Calin Popescu Tariceanu, hätte in der Zeit 2007-2008, als er Ministerpräsident war, von einer österreichischen Firma auf indirektem Wege finanzielle Vorteile in Wert von etwa 800.000 US-Dollar bekommen. Dabei hätte es sich um eine 10% Provision vom Gesamtwert einiger Nachträge in der Microsoft-Affäre gehandelt. Besagte Provision soll zugunsten des Ministerpräsidenten Tariceanu verwendet worden sein. 2018 wurden in dieser Angelegenheit drei Strafverfahren zusammengesetzt; eines dieser Verfahren wurde auf Anforderung der österreichischen Justizbehörden von den rumänischen DNA-Statsanwälten übernommen. Gegen Calin Popescu Tariceanu soll ein Strafverfahren wegen Bestechungsannahme eingeleitet werden. Gemä‎ß der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Normen benötigt die Antikorruptionsbehörde DNA eine Stellungnahme des rumänischen Senats, um das Strafverfahren einleiten zu können. Es handelt sich um das sog. Microsoft-Verfahren, betreffend die Beschafffungsverträge des Staates für die Anmietung von Microsoft-Lizenzen für Schulen. Laut Ermittler seien die IT-Lizenzen von Microsoft gekauft und zu erhöhten Preisen an die rumänische Regierung weiter verkauft. Der Preisunterschied wurde dann unter den Beteiligten an diesem extrem profitablen Geschäft verteilt. Au‎ßerdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen möglich gemacht. Der Gesamtschaden beziffert sich auf etwa 67 Millionen US-Dollar.



    Washington: Die rumänische Innenministerin Carmen Dan beteiligt sich in Washington an dem zweitägigen Ministertreffen Europäische Union-USA im Bereich Justiz und Inneres. Dabei wird Inneministerin Dan die Prioritäten Rumäniens bei der EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Innenangelegenheiten vorstellen. Die Europäische Union wird in Washington durch die Innen-und Justizminister der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sowie von den Mitgliedern der rumänischen Delegation und von den EU-Kommissaren für Migration, Inneres und Sicherheit vertreten.



    Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, Rumänien ein Aufforderungsschreiben wegen der verzögerten Umsetzung eines Mechanismus für die getrennte Zahlung der Mehrwertsteuer zu schicken. Laut Brüssel verstosse somit Bukarest sowohl gegen die EU-Regelungen in diesem Bereich als auch gegen die Rechte der Dienstleister. Am Donnerstag hat die Europäische Kommission darüber hinaus festgestellt, dass ein rumänischer Energieproduzent, Complexul Energetic Hunedoara — eine illegale Finanzhilfe im Wert von rund 60 Millionen Euro erhalten habe. Laut der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest, müsse der rumänische Staat die illegale Finanzhilfe und die entsprechenden Zinsen zurückerhalten.



    Bukarest: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2018 signifikant nach unten revidiert. Für 2019 wird ein Wirtschaftswachstum von 3,8% eingeschätzt, anstatt 3,9%, die im Frühjahr 2018 prognostiziert wurden. Die Inflation soll anstatt der im Frühjahr vorausgesagten 4,2% jetzt 4,3% erreichen.




    Brüssel: Der Minister für Europäische Angelegenheiten Victor Negrescu hat am Donnerstag in Brüssel die Strategie Rumäniens im Bereich Cyber-Sicherheit vorgestellt, aus der Perspektive der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar 2019. Rumänien sei ein führender Akteur in puncto Cyber-Sicherheit und die rumänischen Firmen seien auf alle Herausforderungen vorbereitet. Während seines Mandats beabsichtigt Rumänien, eine Plattform für internationale Zusammenarbeit im Bereich Cyber-Sicherheit einzurichten, sowie an den Projekten der Europäischen Kommission, an der Reform der europäischen Strukturen, und an der Verbesserung der Kooperation im Bereich Cyber-Sicherheit beizutragen, so Victor Negrescu.

  • Regierung stellt Plan zur Ausbildung von Cyber-Sicherheitsexperten auf

    Regierung stellt Plan zur Ausbildung von Cyber-Sicherheitsexperten auf

    Das Ausma‎ß der Cyber-Bedrohung hat von Jahr zu Jahr zugenommen. Diese Steigerung ist beträchtlich und qualitativ.“ Diese Einschätzung machte Gabriel Mazilu, stellvetretender Leiter des Nationalen CYBERINT-Zentrums, das 2008 im Rahmen des Rumänischen Nachrichtendienstes gegründet wurde. Die Bürger sind immer mehr vom virtuellen Raum abhängig. Wir sind Zeugen der Digitalisierung der Gegenstände, von Fotos, Audio-Anlagen oder Arbeitsagendas, sagt Gabriel Mazilu, der zu Gast bei Radio Rumänien die Bedeutung der Cyber-Sicherheit betont:



    Der Cyber-Raum bietet besondere Vorteile, bringt aber auch Vulnerabilitäten mit sich, die sowohl Normalbürger als auch Staaten als Entitäten betreffen. Aus diesem Gesichtspunkt, muss die Cyber-Sicherheit eine Priotität des Staates darstellen, in erster Linie des Staates, aber auch der Privatwirtschaft. Denn man kann den Bürgern unter die Arme greifen, man kann sie beraten, wie sie sich vor diesen Gefahren im Cyber-Raum hüten können. In der Regel handelt es sich nicht um gängige Faktoren. Diese sind hochspezialisiert und deshalb ist Verhältnismä‎ßigkeit die richtige Entscheidung, was den Schutz der Bürger angeht. Deshalb nehmen wir uns vor, einigen hochspezialisierten Übeltätern die Spezialisten entgegenzustellen, die der Staat ausbildet und in diesem Bereich einsetzt.“




    Nicht zu vernachlässigen und in Aufwärtstendenz begriffen, werden die finanziellen Schäden, die die Cyber-Kriminalität verursacht, weltweit auf mehrere Dutzend Milliarden Dollar geschätzt. Rumänien ist als Hacker-Treibhaus bekannt. Auf der ganzen Welt berüchtigt, sind rumänische Hacker in die Webseiten einiger Riesen, darunter NASA oder Kaspersky, Youtube, Yahoo oder die British Royal Navy eingedrungen. Es gibt allerdings auch Rumänen, die Hacking zu ihrer Leidenschaft mit positiven Auswirkungen für Gro‎ßunternehmer gemacht haben; sie erkennen die Schwachpunkte der IT-Systeme dieser Unternehmen und helfen ihnen dabei, ihre Firma zu sichern. Ebenfalls in Rumänien ist Bitdefender entstanden, ein Riesenunternehmen, das sich mit Cyber-Sicherheit befasst.



    Die rumänische Exekutive hat einen Plan zur Ausbildung von Cyber-Sicherheitsexperten entworfen. Die Regierung überlegt sich darüber hinaus, ob Unterrichtsstunden zur Ausbildung im Bereich der Cyber-Sicherheit in den Lehrplan der Schulen und bei Fachrichtungen an Universitäten und in Masterstudien eingeführt werden sollen. Gabriel Mazilu spricht über vier Arten von Cyber-Angreifern: Staaten — mit dem höchsten Einfluss auf die Landessicherheit, organisierte Verbrecherbanden, Extremisten und Terrorgruppierungen:



    Der Cyber-Raum ist — dem Anschein zum Trotz — kein ausschlie‎ßlich technischer Raum, es ist eine Mischung zwischen Technologie und Menschenintuition, jener Intutition, die als Social Engineering bezeichnet wird. Übeltäter nutzen eine Reihe von Ereignissen im gesellschaftlichen Leben, um die Erfordernisse und Bedürfnisse der Menschen zu erkennen und diese dann auszunutzen. Ein gutes Beispiel ist, sagen wir, Valentines Day. Es ist eine gute Gelegenheit für Cyber-Verbrecher, falsche Mitteilungen zu versenden, die beim Öffnen unseren Rechner kompromittieren könnten. In dieser Hinsicht ist die technische Versiertheit der Cyber-Kriminellen derma‎ßen gut, dass ein Normalbürger sich ohne Spezialanwendungen, ohne Unterstützung vom Staat nicht schützen kann.“




    Gabriel Mazilu setzt sich für eine auf Cyber-Sicherheit spezialisierte Gesetzgebung ein. Daraus soll eine nationale Richtlinie entstehen, die eine kohärente und gestützte Handlung aller öffentlichen und privaten Anstalten in Rumänien bewirken soll. In diesen Tagen stand der Gesetzentwurf zur Cyber-Sicherheit zur öffentlichen Debatte. Erneut am Mikrophon Gabriel Mazilu:



    Das Gesetz ist nützlich, denn es legt einen Gültigkeits-, Bonitäts-, und Glaubwürdigkeitsstandard fest. Aus diesem Gesichtspunkt muss die Regelung zwischen vertrauenswürdigen und nicht vertrauenswürdigen Anbietern unterscheiden. Dieser Regelungsprozess des Cyber-Raumes ist in Ländern, die wir sehr oft als Bezugsysteme hernehmen, viel weiter entwickelt. Viele davon verzeichnen bereits die zweite oder sogar die dritte Auflage der Gesetzgebung für Cyber-Sicherheit und für die nationale Strategie im Bereich der Cyber-Sicherheit. Die betreffenden Regelungen haben dem Staat keinen Schaden zugefügt, sie haben keinen wirtschaftlichen oder sozialen Rückgang veranlasst. Fachleute meinen sogar, dass dieses Phänomen dieselbe Entwicklung wie der Flugverkehr verzeichnen wird. Obwohl die Sicherheitsma‎ßnahmen für den Flugverkehr von Jahr zu Jahr immer schärfer wurden, haben sie den Flugverkehr nicht entmutigt, sondern sogar gefördert, denn dieser ist dadurch sicherer geworden.“




    Die geostrategische Lage Rumäniens und seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Nato sind Faktoren, die eine weitere Zunahme der Cyber-Bedrohung veranlassen, erklärte noch der stellvertretende Leiter des Nationalen CYBERINT-Zentrums. In dieser Hinsicht ist Rumänien längst kein Nebenopfer mehr, sondern gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten ein ausdrückliches Ziel der Cyber- Attacken.

  • Nachrichten 13.05.2015

    Nachrichten 13.05.2015

    BUKAREST: Präsident
    Klaus Johannis wird am Donnerstag die Weltmesse Mailand 2015 besuchen. Am
    Freitag wird er im Vatikan mit Papst Franziskus zusammen kommen. Darüber
    informiert die Präsidialverwaltung. In Mailand wird der Staatschef bei der
    Weltmesse die Pavillons Rumäniens, Italiens und des Heiligen Stuhls besuchen.
    Auch am Donnerstag wird er mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Mailand
    zusammenkommen. Am Freitag wird der rumänische Staatspräsident einen Staatsbesuch
    in Vatikan unternehmen, wo er ein Treffen mit Papst Frankziskus haben soll. Am
    Samstag wird Johannis mit der Führung der Gemeinde Sant’Egidio zusammenkommen
    und die Basilika Santa Maria in Trastevere besuchen. Der letzte Staatsbesuch
    des rumänischen Präsidenten in Italien fand am 27. und 28. April statt.




    BRÜSSEL: Rumänien und Zypern haben das
    größte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union im ersten Jahresquartal
    2015 im Vergleich zum vorigen Jahresquartal erreicht. Dies ergab sich aus der
    vorläufigen Einschätzung, die am Mittwoch vom Europäischen Statistikamt
    Eurostat veröffentlicht wurde. Die erstplazierten Rumänien und Zypern hatten
    ein quartalmäßiges Wirtschaftswachstumvon 1,6%; es folgen Spanien, Bulgarien,
    die Slowakei, Frankreich und Ungarn. Laut Eurostat haben Litauen, Estland,
    Griechenland und Finnland einen Rückgang erlebt.




    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat
    Rumänien am Mittwoch empfohlen alle notwendigen Maßnahmen zur Vollendung des
    Programms für vorbeugende finanzielle Unterstützung zu treffen, heißt es aus
    den länderspezigischen Empfehlungen der Gemeinschaftsexekutive, die am Mittwoch
    veröffentlicht wurden. Laut der Kommission werden die EU und der IWF Rumänien 2
    Milliarden Euro bis Ende September 2015 zur Verfügung stellen. Diese Unterstützung
    wird durch die Umsetzung einiger umfassenden Wirtschaftsmaßnahmen bedingt. Die
    Kommission empfiehlt Bukarest außerdem, Maßnahmen für den Arbeitsmarkt zu
    treffen, insbesondere für die nicht angemeldeten Jugendlichen und für die
    Langzeitarbeitslosen. Außerdem müsse man den Angleichungsprozess des
    Rentenalters für Männer und Frauen fortsetzen. Die Europäische Kommission
    empfiehlt Rumänien die nationale Strategie zur Senkung des Schulabbruchs
    umzusetzen und mit der nationalen Gesundheitsstrategie fortzufahren, um
    Probleme wie beschränkter Zugang, niedrige Finanzierung und nicht effektive
    Ressourcen zu beheben. Die Gemeinschaftsexekutive veröffentlicht jeden Frühling
    länderspezische Empfehlungen im Rahmen des EU-Kalenders zur Koordinierung der
    Wirtschaftspolitik. Die EU-Minister werden die länderspezifischen Empfehlungen
    im Juni besprechen. Dann sollen die Staats- und Regierungschefs am 25.-26.Juni
    diese verabschieden.




    BUKAREST: Rumänien
    hat ab Mittwoch, den 13. Mai, ein Zentrum für Innovation im Bereich
    der Cyber-Sicherheit. Besagtes Zentrum gehört zu einem Pilotprojekt, das von
    der US-Regierung mit 800.000 Dollar finanziert wird, und wurde am Dienstag im
    Rahmen des regionalen Gipfels für Cyber-Sicherheit in Bukarest eingeweiht. Im
    Innovationszentrum für Cyber-Sicherheit werden fortgeschrittene Technologien
    von regionaler Bedeutung getestet. Das
    regionale Gipfeltreffen im Bereich Cyber-Sicherheit wurde von der Bukarester
    Regierung in Zusammenarbeit mit dem US-Handelsdepartment veranstaltet.
    Unternehmen, Gesellschaften und Regierungsvertreter, Cyber-Sicherheitsexperten
    aus dem öffentlichen und privaten Bereich aus 17 europäischen Staaten, den USA
    und Rumänien diskutierten über die Verstärkung der Verteidigung gegen
    Cyber-Angriffe, die sowohl gegen Privatpersonen als auch gegen öffentliche
    Einrichtungen gerichtet werden können.




    ANKARA: Der
    rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu, beteiligt sich am Mittwoch und
    Donnerstag am Treffen der NATO-Außenminister in der südtürkischen Stadt
    Antalya. An dem Treffen beteiligt sich auch die Außenbeuftragte der
    Europäischen Union, Federica Mogherini. Themen der Gespräche sind die
    Sicherheitsherausforderungen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der
    Europäischen Union, der politische Übergang und die Sicherheit in Afghanistan
    und in der umgebenden Region, die Sicherheitslage in der Ukraine und deren
    Impakt auf die euroatlantischen Sicherheit. Am Rande des Treffens wird Außenminister
    Aurescu mit seinen Amtskollegen aus NATO- und Partnerstaaten diskutieren.





    CANNES: Der unabhängige
    Kurzfilm Ramona, des rumänischen Regisseurs Andrei Cretulescu, ist für die
    Sektion Semaine de la Critique des Internationalen Filmfestivals in Cannes
    ausgewählt worden. Die junge rumänische Filmkritikerin Irina Trocan Rumänien
    ist Mitglied des Redaktionsteams der Sektion Semaine de la Critique, zusammen
    mit drei jungen Kritikern aus Deutschland, Frankreich und Mexiko. In der
    Sektion Un Certain Regard werden zwei rumänische abendfüllende Spielfilme von
    Radu Muntean und Corneliu Porumboiu vorgeführt. Der Film des Regisseurs
    Corneliu Porumboiu, mit dem Titel Comoara: Der Schatz konzentriert sich auf
    zwei Männer, die bei dem Versuch, einen Schatz zu finden, Erstaunliches
    erleben. In dem Film Un etaj mai jos Ein Stockwerk tiefer von Radu Muntean
    geht es um die Gewissensprobleme mit denen der Zeuge eines Mordes zu kämpfen
    hat.

  • Rumänien: regionaler Leader im Bereich Cyber-Sicherheit

    Rumänien: regionaler Leader im Bereich Cyber-Sicherheit

    Der Cyber-Raum bringt
    in der heutigen Informationsgesellschaft neue Entwicklungsmöglichkeiten mit
    sich. Dennoch birgt er auch Risiken für den Einzelnen, den Staat oder sogar
    grenzüberschreitende Vorgänge. Die Informatisierung bringt der modernen
    Gesellschaft deutliche Vorteile, macht sie aber im Gegenzug auch verwundbar.
    Mitte April wurde beispielsweise der französischsprachige TV-Sender TV5 Monde,
    deren Programme in mehr als 200 Ländern der Welt, darunter auch Rumänien zu
    empfangen sind, Opfer eines großangelegten Cyberangriffs, bei dem die
    Austrahlung der Fernsehprogramme stundenlang blockiert wurde. Hinter der
    Attacke standen Aktivisten der Terrormilitz Islamischer Staat.

    Die Hacker
    hatten sich Zugang zu den IT-Systemen des Senders verschafft und so die
    Ausstrahlung der Programme blockiert. Auf der Webseite und dem
    Social-Media-Konto des TV-Senders platzierten sie Propaganda der Terrorgruppe. Die Sicherheit des
    Cyber-Raums müsse aus Sicht der rumänischen Behörden eine Priorität für alle direkt beteiligten Akteuere darstellen.
    Beim Bukarester Gipfel zum Thema Cyber-Sicherheit stellen Vertreter von 17
    mittel-und osteuropäischen Staaten zwischen dem 11. und dem 13. Mai die eigene
    Politik in dem Bereich vor und versuchen, neue
    Möglichkeiten zur regionalen
    und internationalen Kooperation
    auszumachen.

    Die rumänischen
    Behörden wollen eine bessere Kooperation in der Region und einen realen Datenaustausch erzielen, sagte Außenminister
    Bogdan Aurescu: Die Kooperation wird in der Tat
    nur wirksam sein, wenn alle Teilnehmer ihre Informationen, die sie zur
    Verfügung haben, teilen werden. Angesichts der Sicherheitsvorfälle kann ich
    sagen, dass der Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten bislang alleine auf informeller Basis oder im Rahmen von bereits
    geregelten bilateralen Austauschprozessen erfolgt. Übungen
    im Bereich der Cyber-Sicherheit sind erst im Entstehen.



    Rumänien habe sich zum Ziel gesetzt, ein
    regionaler Leader im Bereich der Cyber-Sicherheit zu werden, die sie in
    Kooperation mit den USA weiterentwickeln soll, sagte auch Premierminister
    Victor Ponta. Das Land habe sich allerdings durch seine Experten bereits als
    Leader im Bereich der Informationstechnik erwiesen, erklärte seinerseits der
    stellvertretende US-Handelsminister Bruce Andrews. Bei Microsoft sei Rumänisch
    nach Englisch die zweite Sprache, so Andrews. Das rumänische Unternehmen Bitdefender hat zudem weltweit eine revolutionäre
    Lösung im
    Bereich der Cyber-Sicherheit auf den Markt gebracht. Victor Ponta und Bruce Andrews haben sich bei Bukarester Gesprächen
    über die Gründung einer Arbeitsgruppe zum Thema Cyber-Sicherheit im Rahmen der
    Strategischen Partnerschaft geeinigt. Laut Andrews hätten drei
    US-amerikanische IT-Unternehmen vor,
    neue Geschäfte in Mittel-und Südosteruopa, einschließlich in Rumänien, zu
    starten.

  • Nachrichten 10.05.2015

    Nachrichten 10.05.2015

    BUKAREST: Am Sonntag wurde in Rumänien der Königs-Tag gefeiert. Anlässlich dieser Feier wurde im Herastrau-Park in Bukarest ein Marathon organisiert und Blumenkränze bei der Statue des Königs Karl I gelegt. Weiter hat auch ein spezielles Konzert im Rumänischen Atheneum stattgefunden. Radio Rumänien hat diesen Tag auch gefeiert. Am Freitag fand das Königliche Konzert statt. Zudem hat Radio Rumänien das Album 10. Mai. Das Königshaus Rumäniens in Radio-Chroniken 1930-1944”. Der 10 Mai hat eine dreifache Bedeutung in der rumänischen Geschichte. Am 10. Mai 1866 hat der Prinz Karl von Hohenzollern-Sigmaringen vor dem Parlament in Bukarest seinen Eid abgelegt. Er wurde damit Fürst von Rumänien. Weiter hat Karl von Hohenzollern Sigmaringen am 10. Mai 1877 die Unabhängigkeit Rumäniens vom Osmanischen Reich erklärt. Vier Jahre später, am 10. Mai 1881 wurde er zum König von Rumänien gekrönt. Bis 1947 war der 10. Mai Nationalfeiertag Rumäniens. Im April dieses Jahres hat die rumänische Abgeordnetenkammer beschlossen den 10. Mai zum Feiertag zu erklären.




    BUKAREST: Die amerikanische Regierung und der amerikanische private Sektor sind bereit Rumänien zu helfen, seine Verteidigung im Bereich des IT-Sektors zu stärken. Das erklärte Bruce Andrews, der stellvertretende Sekretär für Handel der USA. Rumänien sei ein strategischer Partner. In der Zeitspanne 11-13. Mai wird Andrews eine Handels-Mission des US-Handelsministeriums in Bukarest mit dem Thema Cyber-Sicherheit leiten. Dank des Wirtschaftswachstums Rumäniens, der gut gebildeten Arbeitskraft und der Offenheit gegenüber amerikanischen Produkten, schauen die amerikanischen Geschäftskleute aufmerksam auf die hiesigen Opportunitäten, so der amerikanische Vertreter in einem Kommunique. Während des Besuchs werden Vertreter von 20 US-Unternehmen mit rumänischen Geschäftsleuten und Regierungsorganisationen zusammen Geschäfts-Opportunitäten analysieren. Die Handelsmission findet während eines regionelen Cyber-Sicherheits-Gipfel in Bukarest statt. Dieser wurde von Rumänien und den USA organisiert. An ihm nehmen 11 Länder der Region teil.

  • Parlament weist Gesetz zur Cyber-Sicherheit Rumäniens ab

    Parlament weist Gesetz zur Cyber-Sicherheit Rumäniens ab

    Die Abgeordnetenkammer hat die sogenannten Big Brother“-Gesetze über Internet-Telekom und zur Cyber-Sicherheit Rumäniens abgewiesen. Diese wurden nach den Beschlüssen des Verfassungsgerichts zur Neubewertung zurück ins Parlament geschickt. Für beide Gesetzentwürfe bestand ein Abweisungsbericht und somit war das Ergebnis der Abstimmung der Abgeordneten absehbar.



    Dabei handelt es sich um ein kontroverses Thema, das im Januar bereits zum Rücktritt von George Maior, nach seiner achtjährigen Amtszeit an der Spitze des Rumänischen Nachrichtendienstes, geführt hat. Maior sprach dabei über die Notwendigkeit der Verabschiedung der Big-Brother-Gesetze. Die Rechtsnormen seien besonders im gegenwärtigen geopolitischen und Sicherheitskontext unabdingbar, denn diese werden zur Wahrung und Einhaltung der Grundrechte und –freiheiten der Bürger eingesetzt. Die fehlenden Gesetze, so Maior noch, schaffen in Rumänien eine in den letzten 25 Jahren einmalige Gesetzeslücke, die gefährlich für die Sicherheit der Bürger sei.



    Das Gesetz zur Cyber-Sicherheit Rumäniens wurde trotz der scharfen Kritik der Zivilgesellschaft, im Dezember von dem Parlament verabschiedet. Einen Monat später wurde es von dem Verfassungsgericht für verfassungswidrig befunden. Die Richter gaben somit der Klage einiger liberaler Parlamentarier aus der Opposition statt, die darauf hingewiesen hatten, dass die Rechtsnorm das Recht auf Privatleben im virtuellen Raum verletzt. Au‎ßer der fehlenden Zustimmung des Obersten Landesverteidigungsrates, stellten die Verfassungsrichter fest, dass das betreffende Gesetz mehrere Vorschriften des Grundgesetzes verletzt. Zu diesen zählen jene über den freien Zugang zur Justitz und zu einem gerechten Gerichtsverfahren, das Recht auf Intim-, Familien- und Privatleben, das Recht auf Korrespondenzgeheimnis.



    Zwei weitere Gesetze des sogenannten Big Brother“ Pakets, wurden zuvor von dem Verfassungsgericht abgewiesen: das Gesetz zur Verpflichtung der Telekom- und Internetbetreiber Vorratsdaten zu speichern und jenes zu deren Verpflichtung die Personalien der Benutzer von Prepaid-Karten und Wi-Fi-Netzen zu fordern. Die Kritiker des Cyber-Sicherheit-Gesetzes beklagten sich darüber, dass dieses den Nachrichtendiensten und den Staatsanwälten den Zugang auf die Dateien jeglichen EDV-Systems ermöglichen würde, das vermeintlich in einer illegalen Tätigkeit verwickelt ist. Dazu hätte man keinen Befehl einer richterlichen Instanz beantragen müssen, sondern nur einen begründeten Antrag stellen.



    Die Befürworter des Gesetzes behaupten hingegen, das Gesetz würde nicht bei Normalbürgern angewandt und sei notwendig im aktuellen Zusammenhang der präzedenzlosen Steigerung der Cyber-Rysiken und –bedrohungen. Laut dem Rumänischen Nachrichtendienst seien jegliche Befürchtungen und Vorwürfe vollkommen unbegründet, denn das Gesetz verbietet den staatlichen Anstalten den Zugriff auf Daten, die das Privatleben der Personen betreffen, ohne vorherige Genehmigung eines Richters.

  • Cybersecurity: Verfassungsgericht kippt „Big-Brother-Paket“

    Cybersecurity: Verfassungsgericht kippt „Big-Brother-Paket“

    Das Gesetz zur Cyber-Sicherheit Rumäniens, das von der Zivilgesellschaft stark angefochten und von dem Parlament vor einem Monat verabschiedet wurde, ist für verfassungswidrig befunden worden. Die Richter des Verfassungshofes haben somit dem Einspruch einiger liberaler Parlamentsabgeordneten aus der Opposition stattgegeben. Diese verwiesen darauf, dass die Rechtsnorm das Recht auf Privatleben im virtuellen Raum verletzt. Au‎ßer der fehlenden Genehmigung vom Obersten Landesverteidigungsrat stellten die Verfassungsrichter auch fest, dass das betreffende Gesetz gegen mehrere Verfassungsvorschriften verstö‎ßt, darunter gegen jene betreffend den freien Zugang zur Justiz und zu einem gerechten Verfahren, das Recht auf Intim-, Privat- und Familienleben, das Recht auf Korrespondenzgeheimnis.



    Es handelt sich dabei um die dritte Rechtsnorm des sogenannten Big-Brother-Pakets“, die die Vorschriften des Grundgesetzes verletzt. Letztes Jahr hatte das Rumänische Verfassungsgericht zwei weitere Gesetze zurückgewiesen: das Gesetz zur Verpflichtung der Telekom- und Internetbetreiber, Vorratsdaten für sechs Monate zu speichern, und die Verpflichtung, die Personalien der Benutzer von Prepay-Karten und Wi-Fi anzufordern.



    Die Kritiker des Gesetzes zur Cyber-Sicherheit beklagten sich darüber, es würde den Zugang der Nachrichtendienste und der Staatsantwälte zu den Dateien jeglichen EDV-Systems, das der Einbeziehung in illegale Tätigkeiten verdächtigt wird, ohne einen schriftlichen Durchsuchungsbefehl einer Instanz sondern nur anhand eines begründeten Antrags ermöglichen. Befürworter des Gesetzes begründeten, dass das Gesetz nicht bei den einfachen Bürgern Anwendung fände, die über einen Rechner oder ein Netzwerk verfügen und dass es vor dem Hintergrund der aktuellen präzendenzlosen Steigerung der Risiken und der Cyber-Bedrohungen unabdingbar sei.



    Laut dem Rumänischen Nachrichtendienst, sei das besagte Gesetz unentbehrlich, da dieses zum Schutz und zur Einhaltung der Grundrechte und –freiheiten der Bürger eingesetzt werde. Die Befürchtungen, die Vermutungen und die Vorwürfe zu diesem Thema seien unbegründet, denn das Gesetz ermögliche den staatlichen Anstalten keinen Zugang zu den Daten, die das Privatleben der Bürger betreffen, ohne vorherige Genehmigung von einem Richter, betont der Nachrichtendienst. Nur die Inhaber von Cyber-Infrastruktur, also keine natürlichen Personen, sind verpflichtet, den befugten Behörden, technische Daten über die Bedrohung zur Verfügung zu stellen, die Gegenstand des Antrags ist, erläutert der besagte Dienst. Erst nach einer vorläufigen Auswertung wird im Falle einer notwendigen Erweiterung der Ermittlung auf weitere Personen, der Zugang zu einem Computer, Tablett, oder Smartphone ausschlie‎ßlich anhand einer richterlichen Genehmigung erteilt.



    Wie dem auch sei, wir soetwas im Gesetz nicht angegeben. Der Rumänische Nachrichtendienst erklärte, dass keine zusätzlichen Vorschriften notwendig waren, was die Einhaltung der Menschenrechte anbelangt, denn das Genehmigungsverfahren für den Zugang auf persönliche Daten sei bereits in der Strafverfahrensordnung und im Gesetz der Landessicherheit geregelt. Hätte man das ins Gesetz zur Cyber-Sicherheit aufgenommen, wäre es zu dessen Redundanz gekommen, was den bewährten Praktiken im Gesetzerarbeitungsprozess widerspreche.