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  • Republik Moldau: Rumänische EU-Abgeordnete wollen Vorfinanzierung erhöhen

    Republik Moldau: Rumänische EU-Abgeordnete wollen Vorfinanzierung erhöhen

    Westliche Analysten und politische Entscheidungsträger sind sich einig: Nach dem Einmarsch russischer Truppen ist die Republik Moldau das verwundbarste Nachbarland der Ukraine. Doch Präsidentin Maia Sandu und die von Dorin Recean geführte Regierung halten das Land über Wasser und treiben unbeirrt die europäische Integration voran – ein Ziel, das nach einem Referendum im vergangenen Jahr in die Verfassung aufgenommen wurde.

    Gleichzeitig ist die Republik Moldau Ziel eines von Moskau gesteuerten hybriden Krieges, der mit intensiver Propaganda versucht, das Land politisch zu destabilisieren. Zudem hat Moldau – wenn auch nur vorübergehend – zahlreiche ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und muss für deren Lebensbedingungen sorgen. Ohne die entschlossene Unterstützung Rumäniens und des Westens hätte das Land die vergangenen drei Jahre kaum überstanden.

    Vor diesem Hintergrund haben die Fachausschüsse des Europäischen Parlaments am Donnerstag den Legislativbericht des rumänischen Abgeordneten Siegfried Mureșan (EVP) angenommen. Der Bericht betrifft die sogenannte Wachstumsfazilität für die Republik Moldau im Umfang von fast 2 Milliarden Euro. Darin wird gefordert, die Vorfinanzierung von den ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen 7% auf 20% des Gesamtbetrags zu erhöhen.

    Laut Mureșan ist es entscheidend, dass diese Mittel die Republik Moldau schnell erreichen, um Straßen, Krankenhäuser und Brücken zu finanzieren sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren. Diese Maßnahmen würden den Lebensstandard erhöhen, die europäische Integration beschleunigen und dem Land helfen, die Wirtschafts- und Energiekrise zu bewältigen – eine Krise, die durch die erneute Erpressung mit Gaslieferungen seitens der Russischen Föderation verschärft wurde.

    „Die Europäische Union kann nur sicher und stabil sein, wenn auch Moldau sicher, stabil und energieunabhängig ist. Deshalb ist es unser Ziel – das Ziel der Europäischen Union –, der Republik Moldau zu helfen, sich zu modernisieren, wirtschaftlich zu entwickeln und von der Energieabhängigkeit Russlands zu lösen“, fügte der rumänische Abgeordnete hinzu.

    „Von den insgesamt 1,92 Milliarden Euro sind 420 Millionen Euro als Zuschüsse für die Republik Moldau vorgesehen, während die restlichen 1,5 Milliarden Euro als durch die Europäische Union garantierte Darlehen bereitgestellt werden“ – das erklärte Dan Barna, USR-Europaabgeordneter (Opposition in Bukarest) und Berichterstatter der RENEW-Fraktion für dieses Dossier.

    Die Abstimmung im Europäischen Parlament ebnet den Weg für das sogenannte Trilogverfahren zwischen Kommission, Rat und Parlament, in dem die endgültige Fassung der Rechtsvorschriften zur Unterstützung Chișinăus festgelegt wird. Die Verhandlungen sollen im Februar beginnen, die abschließende Abstimmung im EU-Parlament könnte im März erfolgen.

  • Nachrichten 01.07.2024

    Nachrichten 01.07.2024


    Bukarest:     Der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu führt heute Beratungen mit den wichtigsten Parteien durch, um den Termin für die Präsidentschaftswahlen festzulegen. Die Präsidentin der Union Rettet Rumänien, Elena Lasconi, erklärte die USR wolle, dass die Wahlen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist abgehalten werden. George Simion, Leiter der Allianz für die Einheit der Rumänen sagte, seine Partei sei bereit für die Präsidentschaftswahlen am 15. September, wie der Chef der Exekutive wiederholt in der Öffentlichkeit angekündigt habe.

    Die Gespräche finden inmitten von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien der Regierungskoalition, der Sozialdemokratischen Partei und der Nationalliberalen Partei, statt. Die Liberalen wollen, dass die Präsidentschaftswahlen spätestens im November stattfinden, während die Sozialdemokraten sie im September abhalten wollen. In Rumänien fanden am 9. Juni Kommunal- und Europawahlen statt, während die Parlamentswahlen im Dezember anstehen.


    Bukarest:     Ab dem 1. Juli werden die Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe in Rumänien erneut erhöht. Der Preis für einen Liter Benzin wird voraussichtlich um etwa 0,43 Euro steigen, der für Diesel um etwa 0,4 Euro. Auch bei den Gaspreisen wird es einige Änderungen geben: Die Regulierungsbehörde genehmigte eine Erhöhung der Lieferpreise um durchschnittlich 19 %. Der Mindestlohn steigt von 3.300 auf 3.700 Lei ebenfalls ab 1. Juli.


    Bukarest:     Bukarest ist Gastgeber der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Thema der Diskussionen in der rumänischen Hauptstadt lautet “Die Rolle der OSZE in der aktuellen Sicherheitsarchitektur: Eine parlamentarische Perspektive”. Die 31. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung ist ein Ereignis von großer geopolitischer Bedeutung, so der Leiter der Delegation des rumänischen Parlaments bei der OSZE, Dan Barna. Er fügte hinzu, dass die Aufnahme Rumäniens in die Versammlung die Anerkennung seiner Rolle im regionalen Kontext des Krieges in der Ukraine und der europäischen Sicherheitsentwicklung für die OSZE-Länder zeige. Der von Russland geführte Krieg gegen die Ukraine sei eines der Hauptthemen auf der Tagesordnung des Treffens, so Barna weiter. Die über 250 Abgeordneten, die in diesen Tagen in Bukarest zusammenkommen, werden auch über die wirtschaftliche Entwicklung, die Gleichstellung von Frauen und Männern im politischen Lebem und die Einbeziehung junger Menschen in den Entscheidungsprozess diskutieren.

    Budapest: Ungarn hat am 1. Juli die rotierende Präsidentschaft des EU-Rates übernommen und sich sieben Prioritäten gesetzt, darunter die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die wirksamere Bekämpfung der illegalen Migration und die Annäherung der westlichen Balkanländer an die EU. Es wird erwartet, dass die ungarische Ratspräsidentschaft kompliziert sein wird, da Ungarn bei einer Reihe wichtiger Themen oft andere Ansichten als die anderen EU-Staaten vertritt. Ungarn hat die Bemühungen um militärische Unterstützung für die Ukraine blockiert, hat sich der EU-Osterweiterung um die Ukraine und die Republik Moldau widersetzt, hat erfolglos versucht, den EU-Migrationspakt zu blockieren und sieht sich mit Vertragsverletzungsverfahren wegen der Verletzung des Rechtsstaatsprinzipes konfrontiert, wie die Presseagenturen berichten.

    Paris: Die von Jordan Bardella angeführte Partei Rassemblement National hat die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich am Sonntag gewonnen, was den Rechtsextremen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg den Weg an die Macht ebnen könnte, berichtet France Presse. Mit 34 % der Stimmen erhielten die Nationale Sammlungsbewegung und ihre Verbündeten mehr Stimmen als das Linksbündnis der Neuen Volksfront, das weniger als 30 % erhielt, und die Partei von Präsident Emmanuel Macron, die 20 % der Stimmen erhielt. Die zweite Runde wird am 7. Juli stattfinden.