Radio România Internațional

Tag: Dan Radu Ruşanu

  • Nachrichten 26.02.2014

    Nachrichten 26.02.2014

    BUKAREST: Die Führung der bislang mitregierenden Nationalliberalen Partei hat am Dienstagabend den Austritt aus der Regierungskoalition beschlossen. Die Ständige Delegation der Partei habe eine einschlägige Resolution verabschiedet, sagte der Vorsitzende Crin Antonescu nach den Beratungen. Die Resolution sehe ferner den Rücktritt aller liberalen Minister und Staatssekretäre, sowie die Forderung nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Victor Ponta, vor. Die Beratungen innerhalb der liberalen Partei erfolgten nachdem die Verhandlungen mit den sozialdemokratischen Koalitionspartnern über die Regierungsumbildung gescheitert waren. Die Spannungen zwischen der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei dauerten seit mehr als zwei Wochen an. Der Hauptgrund der Auseinandersetzungen war die Nominierung des Liberalen Bürgermeisters von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, für das Amt des Vizeministerpräsidenten und das des Innenministers. Die Sozial-Demokraten hatten daraufhin innerhalb der regierenden sozial-liberalen Union mit zwei kleineren Partnern, der Konservativen Partei PC und der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, eine neue sozialdemokratische Union gebildet. Mehr dazu nach den Nachrichten.




    BUKAREST: Der Bukarester Gerichtshof hat am Mittwoch den Vorschlag der Staatsanwälte, den Chef der Rumänischen Steueraufsichtsbehörden Dan Radu Rusanu für 29 Tage festzunehmen, abgelehnt. Rusanu war am Dienstag im Zuge einer Korruptionsermittlung für 24 Stunden in Untersuchungshaft genommen worden. Er soll sich laut Antikorruptions-Staatsanwaltschaft der Bildung eines kriminellen Rings und der Beihilfe zum Amtsmissbrauch schuldig gemacht haben. Mehrere Versicherungsgesellschaften seien von Rusanu unter Druck gesetzt worden, ferner habe der Vorsitzende der Steueraufsichtsbehörde auf die Verabschiedung einer Dringlichkeitsverordnung der Regierung im eigenen Interesse gedrängt, hei‎ßt es. Ebenfalls am Dienstag beantragte die Antikorruptionsbehörde bei der Abgeordnetenkammer die Strafverfolgung des ehemaligen Finanzministers Daniel Chitoiu. Der liberale Politiker wird des Amtsmissbrauchs und der Bildung eines kriminellen Rings verdächtigt. Chitoiu war unlängst aus seinem Amt zurückgetreten. In derselben Akte wird auch gegen die Gattin des Ex-Ministers, Direktorin bei der Steueraufsicht, sowie einige Unternehmer ermittelt.




    BUKAREST: Die Lage in Kiew beschäftigt Bukarest weil in der Ukraine eine bedeutende rumänische Gemeinschaft lebt. Das hat Teodor Melescanu, Chef des rumänischen Auslandsnachrichtendienstes, erklärt. Die Instabilität in der Ukraine habe Auswirkungen auf die ganze Region. Titus Corlatean, rumänischer Au‎ßenminister, hob ebenfalls hervor, die Lage der 500 Tausend Rumänen, die in der Ukraine leben, interessiere Bukarest. Moldawiens Staatspräsident Nicolae Timofti erklärte seinerseits, die Spannungen in der Ukraine würden zur Zeit nicht die Sicherheit Kischinews beeinflussen, Risiken seien aber nicht ausgeschlossen.




    BUKAREST: Der rumänische Oberstabsgefreiter Ionut-Adrian Văduva wurde von der ISAF zum Helden des Tages ernannt, weil er rechtzeitig einen Sprengsatz in Afghanistan entdeckt hat. Das gab die amerikanische Botschaft in Bukarest bekannt. Während einer Aufklärungsmission hat der Rumäne den Sprengsatz identifiziert und kennzeichnet. Er hat über den Fund berichtet, der Sprengsatz wurde anschliessend detoniert. Zur Zeit befinden sich etwa 1000 rumänische Militärs in Afganistan. Sie sollen bis Ende 2014 zurückgezogen werden.

  • Staatshaushalt für 2013 im Parlament verabschiedet

    Staatshaushalt für 2013 im Parlament verabschiedet


    Das rumänische Parlament hat am Donnerstag den Haushalt und den Sozialhaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Der neue Haushalt richtet sich nach einem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum von 1,6%, einer Inflationsrate von 4,3% im Jahr und einem durchschnittlichen Wechselkurs von 4,5 Lei für einen Euro.


    Der vom mittelinksorientierten Premierminister Victor Ponta als “derzeit bestmöglichen” bezeichnete Haushalt wurde im Plenum des Parlaments mit absoluter Mehrheit vom regierenden Bündnis USL verabschiedet. Die mittelinksgerichtete Koalition billigte den Haushalt für 2013, ohne einen einzigen von den zehn Tausend von der liberaldemokratischen Opposition eingereichten Änderungsvorschläge anzunehmen. Dies löste, wie erwartet, eine heftige Debatte und vorwurfsvolle Aussagen zwischen Regierung und Opposition aus. Der liberaldemokratische Abgeordnete Mihai Stănişoară über die Stellungnahme seiner Partei: “Wir haben mehr als zehn Tausend Änderungsvorschläge eingereicht und das war völlig begründet. Es handelte sich um die Bedürfnisse aller Rumänen.”


    Das mittelinksorientierte Bündnis USL erwiderte dazu in der Stellungnahme des Vorsitzenden des Haushaltssausschusses, Dan Radu Ruşanu: “Es handelt sich um ein Überbrückungsbudget, denn die Ponta Regierung muss alle Löcher im Haushalt stopfen, die uns die frühere Regierung hinterlie‎ß: Schulden im Gesundheitssektor, verschiedene Bauprojekte, die nicht fertiggestellt wurden, wir müssen zudem Notkredite zurückzahlen, selbst wenn wir nicht wissen, wie das Geld investiert wurde.”


    Wie erwartet, konnten sich die Regierung und die Oposition über die Haushaltsstruktur nicht einigen. Mit dem neuen Haushalt fördere die Regierung die Entwicklung und die Investitionen, das neue Budget würde au‎ßerdem die Wiederherstellung der Löhne von Staatsbediensteten und die Erhöhung der Renten vorsehen, bekräftigten Mitglieder der regierenden Koalition USL. Die Opposition bezeichnet hingegen das Budget für als einen “Haushalt der Armut”.


    Die Rumänische Notenbank reagiert zurückhaltend auf die politischen Konfrontationen und macht Verantwortungsträger in der Regierung darauf aufmerksam, dass der Wert der nationalen Währung in der nächsten Zeit im direkten Verhältnis mit der europäischen Einheitswährung und mit den Strukturreformen stehe. Von dem Erfolg der letzteren zeigt sich der Notenbankchef Mugur Isărescu nicht überzeugt: “Wir glauben an das Regierungsprogramm, nach der Wende hat sich jedoch die Umsetzung der Strukturreformen in Rumänien als besonders schwierig erwiesen. Immer tauchen Probleme auf, insbesondere bei den Staatsunternehmen. Zudem muss man jedes Mal auf verschiedene soziale Aspekte, politische Angelegenheiten und technische Schwierigkeiten Rücksicht nehmen. Es bleibt daraufhin wenig Platz für Optimismus”, sagte Notenbankchef Mugur Isărescu.


    Die rumänische Notenbank betonte au‎ßerdem erneut, dass unser Land mehrere europäische Fördermittel abrufen sollte. Dies würde nachhaltige Investitionen im Bereich der Infrastruktur und der Landwirtschaft ermöglichen und einen Wirtschaftsaufschwung unseres Landes begünstigen.