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  • Rumäniens Verfassungsgerichtshof hat neue Mitglieder

    Rumäniens Verfassungsgerichtshof hat neue Mitglieder

    Der Verfassungsgerichtshof hat seit Montag drei neue Mitglieder. Rumäniens Verfassungsgerichtshof spielte in den letzten Jahren eine immer wichtigere Rolle auf der rumänischen Politbühne. Die Richterinnen und Richter wurde immer wieder aufgefordert, in unterschiedlichen Angelegenheiten Stellung zu nehmen.



    Die Urteile des Verfassungsgerichts wurden ihrerseits von Politikern, abhängig von ihren politischen Interessen, unterschiedlich interpretiert. Der Verdacht, dass auch der Verfassungsgerichtshof politisiert wurde, so wie auch viele andere rumänische Behörden, scheint keinen mehr zu überraschen.



    Insbesondere weil die neun Verfassungsrichter politisch ernannt werden: das Präsidialamt, die Abgeordnetenkammer und das Senat ernennen jeweils drei Richter. Seit Montag hat das Verfassungsgericht drei neue Mitglieder. Daniel Morar, ehemaliger Chef-Staatsanwalt der Nationalen Antikorruptionsbehörde, wurde vom Staatschef Trainan Băsescu ernannt. Mona Pivniceru, Ex-Justizministerin wird von den Liberalen unterstützt, Valer Dorneanu von den Sozialdemokraten. Die letzten beiden Richter wurden vom Senat beziehungsweise von der Abgeordnetenkammer ernannt. Die Liberalen und die Sozialdemokraten regieren derzeit zusammen.



    Das Interesse für den Verfassungsgerichtshof wird vom politischen Kampf wach gehalten. Der Höhepunkt dieses Kampfes wurde im Sommer des Vorjahres erreicht. Die jetzige Regierungsallianz, die Sozialliberale Union (USL), in der die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Nationalliberale Partei (PNL) eine zentrale Rolle spielen, wollten Staatschef Băsescu seines Amtes entheben. Der Verfassungsgerichtshof hat damals entschieden, dass das Referendum für die Amtsenthebung des Präsidenten nicht validiert werden könne, da dafür mindestens 50% der Wahlberechtigten wählen müssen. Die Wahlbeteiligung betrug jedoch nur 46%, obwohl sich 90% der abgegebenen Stimmen für die Amtsenthebung aussprachen. Fast ein Jahr ist seitdem vergangen. Die Opposition beschuldigt derzeit die Regierung, sie wolle die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofs einschränken.


  • Justiz: drei neue Verfassungsrichter ernannt

    Justiz: drei neue Verfassungsrichter ernannt


    Drei neue Verfassungsrichter werden ab Juni beim rumänischen Verfassungsgericht tätig sein. Staatschef Traian Băsescu und die beiden Parlamentskammern haben schon ihre neuen Vertreter beim Verfassungsgericht ernannt. Politischer Zündstoff und mediale Ausschlachtung sind damit jedoch nicht ausgeschlossen.


    Das rumänische Verfassungsgericht spielte in den letzen jahren eine wichtige Rolle auf der politischen Bühne Rumäniens. Grund dafür waren die vielen Anfechtungen von Gesetzen. Das Interesse für das Verfassungsgericht hat zugenommen, nachdem es im letzten Sommer über die Amtsenthebung des Staatspräsidenten Traian Băsescu zu entscheiden hatte. Die regierende Sozialdemokratische Union (USL) hatte im Sommer den Staatschef suspendiert und ein Referendum über dessen Amtsenthebung organisiert.


    Das Verfassungsgericht erklärte das Referendum für ungültig, weil die Beteiligung unter 50 % lag. Diese Woche wurden die drei neuen Verfassungsrichter ernannt, die im Juni in ihr neunjähriges Amt eingeführt werden. Es handelt sich um Daniel Morar, den Interims-Generalstaatsanwalt und ehemaligen Chef der Nationalen Antikorruptionsbehörde, Valer Dorneanu und Mona Pivniceru. Daniel Morar wurde vom Staatschef ernannt. Valer Dorneanu und Mona Pivniceru, bis vor kurzem Justizministerin, wurden vom Parlament validiert. Ministerpräsident Victor Ponta übernimmt das Amt des Justizministers interimistisch von Mona Pivniceru. Innerhalb von 45 Tagen muss er eine andere Person für dieses Amt vorschlagen.


    Trotz der neuen Namen ist es kaum anzunehmen, dass der Verdacht auf Politisierung dieser Institution verschwinden wird. Je nach Interesse und politischer Couleur der Betroffenen wird es nach wie vor Interpretationsspielraum geben und laute Kritik an den Entscheidungen des Verfassungsgerichts.


    Der Verfassungsgerichtshof ist jedoch nicht die einzige Institution, die ihr Personal wechselt. Die Ernennung der Chefs der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Antikorupptionsbehörde (DNA) zieht sich seit Monaten in die Länge. Interesse für diese beiden Behörden gibt es nicht nur in Bukarest, sondern auch in Brüssel. Die EU-Kommission erklärte, die Verfahren zur Ernennung der Chefs der beiden Behörden seien nicht transparent gewesen. Die Nationale Antikorruptionsbehörde wurde in den Justiz-Fortschrittsberichten der EU-Kommission in den letzen Jahren immer wieder gelobt. Auch wenn sie in Brüssel als Speerspitze im Kampf gegen die Korruption gilt, wurde die Behörde in Rumänien mehrmals kritisiert.


    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu erklärte, eine schnelle Ernennung der Chefs der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Antikorruptionsbehörde würde auch Rumänien im Prozess des Schengen-Beitritts zugute kommen. Viele Spitzenpolitiker sprechen schon seit langer Zeit über die Wichtigkeit der beiden Posten. Die beiden Behörden haben aber schon seit Monaten keine permanente Leitung.