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Tag: Daten

  • Cambridge Analytica: Daten von 100.000 Rumänen gesammelt

    Cambridge Analytica: Daten von 100.000 Rumänen gesammelt

    Zuckerberg sagte im US-Kongress, er würde sich nicht einer Form von Internet-Regulierung widersetzen, die er angesichts der weltweit steigenden Bedeutung des Internets für unvermeidlich“ hielte. Gleichzeitig entschuldigte sich der Facebook-Gründer öffentlich dafür, dass er die persönlichen Daten der Nutzer nicht vollständig geschützt habe.



    Facebook ist ein idealistisches und optimistisches Unternehmen. Ein gro‎ßer Teil unserer Existenz hat sich auf die positiven Aspekte konzentriert, die Menschen verbinden können. Ich habe kürzlich gesehen, dass die #metoo-Bewegung und der »Marsch für unser Leben« hauptsächlich auf Facebook ihren Lauf genommen haben. Nach dem Hurrikan Harvey sammelten die Menschen über 20 Millionen Dollar für die Opfer. Und über 70 Millionen kleine Unternehmen nutzen derzeit Facebook, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und zu entwickeln. Aber es ist jetzt klar, dass wir nicht genug getan haben, um zu verhindern, dass dieses Instrument auch dazu benutzt wird, Schaden anzurichten. Ich beziehe mich hier auf die Verbreitung falscher Nachrichten, die Beteiligung ausländischer Kräfte an Wahlen, Hassreden und die Vertraulichkeit von Daten. Wir haben die enorme Verantwortung, die wir haben, nicht erkannt, und das war ein gro‎ßer Fehler. Es war meine Schuld und es tut mir leid.“




    Die Anhörung im Kongress fand im Zusammenhang mit dem Cambridge-Analytica-Skandal statt. Dabei ging es um eine amerikanische Firma, die die Daten von zig Millionen von Facebook-Nutzern gesammelt hat. Die Daten sollen verwendet worden sein, um die Psychologie der Menschen zu verstehen und das Wählerverhalten zugunsten von Donald Trump oder den Brexit zu beeinflussen. Man werde alle Aspekte der Beziehung zu den Nutzern neu bewerten und sicherstellen müssen, dass von uns erwartete Verantwortung übernehmen, sagte der Facebook-Gründer.



    Es reicht nicht, uns lediglich zu vergewissern, dass wir Leute in Kontakt miteinander bringen, wir müssen sicherstellen, dass diese Verbindungen positiv sind. Es reicht nicht, Menschen eine Stimme zu geben, wir müssen auch sicherstellen, dass die Menschen sie nicht missbrauchen, um anderen zu schaden oder Falschinformationen zu verbreiten. Es reicht nicht, den Menschen die Kontrolle über ihre Daten zu geben, wir müssen sicherstellen, dass die Entwickler, die von den Daten profitieren, diese wiederum schützen.“




    Unter den Nutzern, deren Daten illegal verwendet wurden, befinden sich auch Rumänen. Bogdan Botezatu, ein Spezialist für IT-Bedrohungen beim Software-Unternehmen BitDefender, sprach über die Gefahren des Zugriffs auf persönliche Daten in der Online-Umgebung und darüber, was bei Cambridge Analytica passiert ist.



    Heute sind Benutzerdaten und Informationen so etwas wie das neue Erdöl. Jedes seriöse Unternehmen hat den Anspruch, sogenannte Telemetrie zu sammeln, Informationen zu verbinden, Informationen von anderen Unternehmen zu kaufen und sie zusammen zu tragen. Dies wird normalerweise für finanzielle Zwecke getan, d.h. jedes Unternehmen, das Zugang zu solchen Informationen hat, wird versuchen, die Daten durch Werbung in Geld zu verwandeln. Wir sprechen über verschiedene Produkte. Was bei Facebook anders ist, ist die Tatsache, dass uns in diesem Moment Präsidenten, politische Kandidaten und vielleicht Botschaften verkauft wurden, etwa um die Europäische Union zu verlassen. Das ist der einzige Unterschied — uns wurden keine Produkte angedreht, uns wurden politische Kandidaten verkauft.“




    Die Daten von etwa 100.000 Rumänen wurden auf diese Weise gesammelt. Sind Rumänen anfälliger oder gewappnet? Die Frage beantwortet Bogdan Botezatu.



    Ich denke, wir sind für diese Art von Manipulation genauso anfällig wie jedes andere Land und wie jede andere Bevölkerung, die Zugang zu Technologie hat. Die Situation wurde mehrmals gemeldet, auch wenn bei uns die Fake-News-Bezeichnung verwendet wurde. Die Tatsache, dass es Rumänen gab, die ein Profil von der Cambridge-Analytica-Anwendung erstellt bekamen, zeugt von einem gewissen Interesse, denn im Internet können wir die Bevölkerung, auf die wir eingehen, irgendwie einteilen. Zu Beginn dieser Studie erhielten die Benutzer einen Dollar, um die Anwendung zu installieren und die Umfrage durchzuführen. So fand Cambridge Analytica in Rumänien einige Hundert oder vielleicht Tausende von Menschen, die bereit waren, an der Studie teilzunehmen, und sie zahlten ihnen Geld für die Teilnahme an der jeweiligen Studie. Es gibt also wahrscheinlich ein Interesse hier. Sie wollten also auch Informationen über den Durchschnittsrumänen sammeln, sein psychologisches Profil soweit wie möglich erstellen, etwa für den Fall, dass sie einen Geschäftspartner in Rumänien haben sollten, politische Persönlichkeiten oder Organisationen oder wer auch immer eine Kampagne mit Cambridge Analytica abwickeln wollte.“




    Und leider, sagt Bogdan Botezatu, kann man keine Software entwickeln, um den Benutzer für solche Anwendungen unsichtbar zu machen.

  • Cyberbullying, Sexting, Grooming – die hässliche Seite des Internets

    Cyberbullying, Sexting, Grooming – die hässliche Seite des Internets

    Virtuelle Realität, zahlreiche Möglichkeiten der Kommunikation und Erweiterung der Kenntnisse — das alles bietet das weltweite Netz der virtuellen Welt. Das Internet hat aber auch gefährliche Seiten, die alles andere als augenscheinlich sind. Cyberbullying, Sexting und Grooming sind Begriffe, die in der Kinder- und Elternsprache neu sind.



    In den letzten fünf Jahren ist das Alter, in dem ein Kind zum ersten Mal Zugang zum Internet hat, von 10 Jahren auf 8 Jahre gesunken. Die Eltern und Erzieher versuchen sich dieser Realität anzupassen und die Kinder vor der Gefahr, die online lauert, zu schützen. Die Organisation Rettet die Kinder“ (Salvaţi copiii“) hat eine Studie über die Nutzung des Internets in der Familie herausgearbeitet und hat einen Ratgeber für die Sicherheit im Internet herausgegeben. Forschungen zufolge sind 90% der Kinder in einem sozialen Netzwerk wie Facebook anwesend. Es gibt Fälle, in denen ein Kind mehrere Accounts in verschiedenen sozialen Netzen hat. Ciprian Grădinaru, Koordinator der besagten Studie, hat Einzelheiten:



    Über die Anonymität eines Profils im Internet kann ich behaupten, dass eine Verminderung um 10% im Vergleich zu 2013 bemerkbar ist. Die Mädchen haben öfters private Profile als die Jungen. Die Kinder vom Lande gebrauchen mehr reale Identitäten. Was veröffentlichen in ihren Internet-Profilen? Fotos, Familiennamen, das reale Alter, den Namen der Schule, wo sie lernen. 16% der Kinder behaupten, sie hätten auch ihre Adresse veröffentlicht. 10% meinen, sie haben auch ihre Handynummer bekanntgemacht. Die meisten Kinder benutzen das Internet, um neue Freunde zu finden.“




    55% der befragten Kinder gaben an, in ihrer Freundesliste gebe es auch unbekannte Personen, und 10%, dass sie den unbekannten Personen Informationen gegeben haben, was gefährlich werden kann. 47% der Kinder sagten, sie würden mit den unbekannten Personen kommunizieren. Mehr als die Hälfte der Befragten erklärten, es habe auch ein Treffen von Angesicht zu Angesicht gegeben, das in den meisten Fällen ein unangenehmes gewesen sei. Die Kinder sagten aber nicht, was sie dabei gestört hat. Diejenigen, die darüber sprachen, bezogen sich auf anstö‎ßige Sprache. Die Aggressivität ist tatsächlich immer mehr im Internet präsent. Ciprian Grădinaru dazu:



    33% der befragten Kinder behaupten, sie haben im letzten Jahr Bildmaterial mit sexuellem Inhalt gesehen, die meisten natürlich im Internet. 22% sagen, sie haben in verschiedenen Kontexten Mitteilungen mit sexuellem Inhalt erhalten oder gesehen, das sogenannte Sexting. Die Hälfte von den 22% meint, ihnen wurde persönlich ein Foto oder eine Message mit sexuellem Inhalt geschickt, während 8% abverlangt wurde, über Sex zu sprechen. Nur ein kleiner Teil der befragten Kinder hat erklärt, man habe ihnen ein Video oder ein Foto abverlangt, in dem intime Körperteile zu sehen sind. Der Prozent jener, die zugeben, dass sie selbst derartige Messages gesendet haben, ist natürlich kleiner, und zwar 5%.“




    Wie werden diese Kinder von ihren Eltern überbewacht? Mehr als die Hälfte der Eltern erklärte, sie erlaube den Kindern wann immer Instant Messaging zu gebrauchen und Musik oder Filme herunterzuladen. 65% der befragten Eltern antworteten, sie erlauben dem Kind, ein Profil in sozialen Netzwerken zu haben. 8% der Eltern erlauben den minderjährigen Kindern, persönliche Daten zu veröffentlichen. Ciprian Grădinaru sagt uns nun, ob die Eltern sich den Gefahren bewusst sind:



    Als wir die Eltern über die Risiken, mit denen sich die Kinder im Internet konfrontieren, befragten, antworteten 41% der Eltern, dass die Kinder gewaltvolle Bilder gesehen haben, 15% — dass der Sohn oder die Tochter persönlich mit einer im Internet kennengelernten Person zusammengekommen ist, 13% — dass der Sohn oder die Tochter Bilder mit sexuellem Inhalt gesehen haben, während 10% Sexting-Messages erhalten haben. Wenn wir die Daten, die wir von den Kindern bekommen haben, mit jenen der Eltern vergleichen, dann merken wir, dass die Eltern nur teilweise wissen, was ihre Kinder im Internet tun. Wir haben sie gefragt, wie sie die Aktivität der Kinder im Internet überwachen. Die meisten Eltern antworteten nur: Antivirus. Sie kennen die Programme nicht, sie wissen nicht, wie man bestimmte Internetseiten blockiert. Nur ein Drittel der Eltern kennt diese Möglichkeiten.“




    Adina Codreş von der Nationalbehörde für Kinderrechte und Adoption sagte, einige Eltern haben Schwierigkeiten in der Beziehung mit ihren Kindern und wissen nicht, wie man mit einem PC umgeht.



    Wir wissen nicht, wie wir uns mit den Kindern, die mit der Technologie besser umgehen als wir, verhalten sollen. Das ist die heutige Herausforderung für Eltern. Ich glaube, dass wir als Eltern nicht genug vorbereitet sind. Auch die Eltern müssen lernen, wie sie ein Kind erziehen müssen. Es geht eigentlich um Vernachlässigung. Wenn man den Eltern sagt, sie würden das Kind vernachlässigen, dann antworten sie: Wir geben ihm doch Geld, Nahrung, also alles, was er braucht. Vernachlässigung bedeutet auch, ein Kind eine Stunde allein vor dem Laptop oder auf dem Handy spielen zu lassen, ohne zu wissen, ob das Kind in Sicherheit ist.“




    Die Stiftung Rettet die Kinder“ hat in Zusammenarbeit mit dem Erziehungsministerium einen Ratgeber für Sicherheit im Internet“ veröffentlicht. Die Vertreter des Bildungsministeriums haben erklärt, der zukünftige Lehrplan für das Fach Informatik für den Primär- und Sekundärbereich werde Elemente aus dem Ratgeber enthalten, so dass die Kinder lernen, wie sie im Internet sicher sein können.

  • Die Woche 04.05. – 08.05.2015 im Überblick

    Die Woche 04.05. – 08.05.2015 im Überblick

    Ministerpräsident Ponta schlie‎ßt Golfstaaten-Reise ab



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat eine knapp einwöchige Reise in den Golfstaaten abgeschlossen. Dabei war der Sozialdemokrat zu Gast in Saudi-Arabien, Katar, Kuweit und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Ankurbelung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen lautete das Ziel für den rumänischen Regierungschef. Seine arabischen Gesprächspartner versuchte Ponta von den guten Investitionsmöglichkeiten in seinem Land zu überzeugen. Rumänien braucht Partner wie Saudi-Arabien, räumte Ponta bei seinen Gesprächen mit dem saudischen König Salman ein, die in Landwirtschaft, den Bausektor, den Kurtourismus oder die Verteidigungsindustrie investieren. In Doha bezogen sich die Gespräche unter anderem auf eine mögliche Partnerschaft für die Umstrukturierung der rumänischen Fluggesellschaft Tarom und die Vergrö‎ßerung des Flughafens in Otopeni bei Bukarest. Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde das Thema angeschnitten. In Kuweit unterhielt sich der Ministerpräsident über Projekte in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen, der IT-Branche und der Energie-Infrastruktur.



    Au‎ßenminister Aurescu enttäuscht über gescheitertes Minderheiten-Protokoll



    Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat seine Enttäuschung über die gescheiterte Unterzeichnung des Protokolls mit Ungarn für den Minderheitenschutz zum Ausdruck gebracht. Am Donnerstag reiste Rumäniens Chefdiplomat nach Ungarn, um mit Amtsträgern aus dem Nachbarland über bestimmte Aspekte der bilateralen Beziehungen zu diskutieren. Dabei habe der Wirtschaftssektor im Fokus gestanden, so Aurescu.



    Man hat sehr viele Themen angeschnitten, beginnend mit den bilateralen Angelegenheiten mit Schwerpunkt auf die Problematik des Minderheitenprotokolls, bis hin zu wirtschaftlichen Themen. Die Ausgangsbasis ist die Tatsache, dass Rumänien und Ungarn im vergangenen Jahr einen Handelsaustausch von über 7,3 Milliarden Euro erreicht haben.”



    In Budapest traf sich Aurescu ferner mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinde, denen er auch diesmal die volle Unterstützung der Behörden in Bukarest für die Erhaltung und Förderung ihrer ethnischen, sprachlichen,kulturellen und religiösen Identität zusicherte.





    Zentralbank senkt erneut Leitzins





    Am Mittwoch hat die rumänische Nationalbank den Leitzins erneut auf ein Rekordtief von 1,75% pro Jahr herabgesetzt. Rumänien hatte mit 2% einen der höchsten Leitzins-Sätze der Europäischen Union. Die Meldung kam dennoch überraschend, Finanzexperten hatten vorausgesagt, dass die Zentralbank ihren Leitzins das ganze Jahr über unverändert auf 2% beibehalten wird. Die Mindestreservebelastung für Passiva in der Nationalwährung Leu wurde ebenfalls von 10 auf 8% reduziert, während die Mindestreservebelastung für Passiva in Fremdwährung hingegen ab dem 24. Mai bei 14% beibehalten werden soll. Die Nationalbank wollte damit die Kreditvergabe wieder ankurbeln-durch Ma‎ßnahmen, die ein anhaltendes Wirtschaftswachstum unterstützen und positive Zinsen bei Banken-Reserven garantieren, erläuterte der Chef der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu. Dieser Schritt sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Inflation auf einem äu‎ßerst niedrigen Niveau geblieben sei. Angesichts der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 24% auf 9% ab dem 1. Juni sei zudem in den nächsten 12 Monaten mit einer Inflationsrate nahe der Null-Linie zu rechnen.





    Einführung der Kranken-Versichertenkarten verläuft schleppend





    In Rumänien geht die Nutzung der seit dem 1. Mai verbindlichen elektronischen Versichertenkarten nur stockend voran. Die Ärzte beschwerten sich, dass die Kartenleser sich nur schwer oder gar nicht im System einloggen können und sich deshalb in den Praxen lange Warteschlangen bilden. Die Nationale Krankenkasse bestreitet die Vorwürfe und räumt nur bestimmte Verspätungen aufgrund des intensiven Zugriffs auf das System ein. Über 13,6 Millionen Karten wurden ausgegeben, allerdings gingen etwa 500 Tausend Patienten leer aus.



    Politiker vereinbaren Gesetzentwurf über Umgang mit personenbezogenen Daten





    Elektronische Kommunikation und Datenschutz im Internet könnten künftig in Rumänien sicherer werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die politischen Parteien bei einem Treffen mit Präsident Klaus Johannis am Mittwoch unterzeichnet. Die Initiative im Bereich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und dem Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation steht nach Angaben des Präsidialamts in keiner Verbindung zum Gesetz der Cyber-Sicherheit und dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, die bereits als verfassungswidrig erklärt worden sind. Die neue Gesetzesvorlage soll zusätzliche Garantien für den Schutz von personenbezogenen Daten und das Recht auf Privatsphäre bieten. Der Zugriff auf personenbezogenen Daten könne nur in einem vom Gericht streng festgestellten Rahmen erfolgen, um jedes Missbrauchsrisiko zu vermeiden. Präsident Iohannis äu‎ßerte seine Hoffnung, dass der Gesetzentwurf vom Parlament verabschiedet wird. In einer demokratischen Gesellschaft müssten die Sicherheit, die Beachtung des Gesetzes und die Freiheit in Einklang gebracht werden, fügte der Präsident hinzu.





    Abgeordnete verabschieden Kommunalwahl-Gesetz





    Das rumänische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Demnach sollen die Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Für die Parteien gilt weiterhin eine 5%-Hürde für den Einzug in die kommunalen Legislativversammlungen. Die bisher direkt von den Bürgern gewählten Präsidenten der Kreisräte sollen nun von den Gremien selbst gewählt werden. Dem Gesetz zufolge, das bereits den Senat als Eingangskammer passiert hat, können auch Bürger der EU für ein Bürgermeisteramt antreten. Auch das Parteiengesetz wurde am Mittwoch novelliert – es lässt nun zu, dass Parteien von nur drei Mitgliedern gegründet werden können.

  • Nachrichten 05.05.2015

    Nachrichten 05.05.2015

    BUKAREST: In Rumänien geht die Nutzung der seit dem 1. Mai verbindlichen elektronischen Versichertenkarten nur stockend voran. Die Ärzte beschwerten sich, dass die Kartenleser sich nur schwer oder gar nicht im System einloggen können und sich deshalb in den Praxen lange Warteschlangen bilden. Die Nationale Krankenkasse bestreitet die Vorwürfe und räumt nur bestimmte Verspätungen aufgrund des intensiven Zugriffs auf das System ein. Über 13,6 Millionen Karten wurden ausgegeben, allerdings gingen etwa 500 Tausend Patienten leer aus.



    XXX – Die Europäische Kommission hat am Montag neue Regeln für die Unterstützung der Länder verabschiedet, die bei dem Abruf europäischer Fördermittel Probleme haben. Dazu gehört auch Rumänien. Angesto‎ßen wurde das Projekt von der Rumänin Corina Creţu, der europäischen Kommissarin für Regionalhilfen. Nach den neuen Regeln sollen diese Länder die Möglichkeit bekommen, bis Ende dieses Jahre Mittel aus dem Zeitraum 2007 — 2013 abzurufen.



    BUKAREST: Die grö‎ßten Probleme für die Pressefreiheit im letzten Jahr waren der zunehmende Einfluss der Politik, die korrupten Finanzierungsmethoden, die an den Interessen des Argebeitgebers orientierte Redaktionspolitik, sowie die Unterwanderung der Redaktionen durch verdeckte Geheimdienstler, die Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Das besagt der jüngste Bericht der Bukarester Medienorganisation ActiveWatch. Dem Bericht zufolge war besonders im Kontext des Wahljahrs die Verwandlung der Presse in ein Instrument der politischen Propaganda so spürbar wie nie. Die Medien seien von ihren Besitzern als Druckmittel auf die Justiz missbraucht worden; Ermittlungsverfahren deckten korrupte Seilschaften zwischen der Presse, der Politik und der Wirtschaft auf. ActiveWatch zufolge leidet die Branche weiterhin unter den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise; die Voraussetzungen, unter denen Journalisten arbeiten, sind im Kontext von Entlassungen, Gehaltsverzügen und Insolvenzen nur noch schlimmer geworden.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis will am Mittwoch mit den Spitzenpolitikern der Palamentsparteien über das Gesetzespaket zur Datensicherheit diskutieren. Das unter dem Namen “Big Brother” bekannte Paket, zu dem auch das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung gehört, war vom Parlament abgelehnt worden, nachdem das Verfassungsgericht es als rechtswidrig eingestuft hatte. Die letzten Beratungen des Präsidenten mit den Parteien fanden am 20. April statt und drehten sich um die Wahlrechtsnovellierung und das Verfahren zur Aufhebung der Immunität bei Ermittlungen gegen Mitglieder des Parlaments in Korruptionsverfahren.



    BUKAREST: Der Raketenstützpunkt von Deveselu im Süden von Rumänien wird zeitweilig dem Befehl des gemeinsamen Oberkommandos der Allierten Streitkräfte von Neapel unterstellt. Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa teilte zudem mit, dass der Stützpunkt in Südrumänien eine rein defensive Rolle wahrnehme. Duşa hatte sich heute mit Admiral Mark Ferguson, dem Befehlshaber der Kommandostelle in Neapel getroffen. Die beiden Verantwortlichen diskutierten auch über die Verlegung von 1.000 Soldaten aus 21 Ländern zu einer Übung neben Braşov, zu der bereits einge Hundert US-Soldaten eingetroffen sind. Weitere 330 rumänische und portugiesische Soldaten beteiligen beim Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii im Nordwesten Rumäniens an der bilateralen Übung Falcon Defence 2015. Die rumänischen Piloten fliegen dabei immer noch auf veralteten MIG21-Maschinen — doch die rumänische Luftwaffe hat bereits für 628 Millionen Dollar 12 gebrauchte F16-Kampfflieger aus portugiesischen Beständen gekauft.



    BUKAREST: Der Rechtsausschuss und der Verwaltungsausschuss der rumänischen Abgeordnetenkammer haben den Gesetzentwurf betreffend die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Staatswappen und das Staatssiegel Rumäniens angenommen. Besagtes Gesetzprojekt sieht vor, dass der Adler auf dem Staatswappen von jetzt an gekrönt wird. Der Projektinitiator sagte, der Vorschlag sei dadurch gerechtfertigt, weil die Kontinuität, die Souveränität und die Einheit des rumänischen Staates, sowie die Zeit, als diese erlangt wurden, hervorgehoben werden müssen.



    SPORT: Die rumänische Spielerin Irina Begu steht im Achtelfinale des Tennisturniers in Madrid, nachdem die Deutsche Andrea Petkovic aufgegeben hat. Begu, die gegenwärtig Platz 37 der WTA-Rangliste einnimmt, spielt gegen die Tschechin Barbora Strycova. Das Turnier in Madrid ist die zweite Grand Slam Veranstaltung des Jahres und wird mit Preisen von insgesamt 4,2 Millionen Euro ausgestattet.

  • Mit ‚Open Government‘ für mehr Transparenz

    Mit ‚Open Government‘ für mehr Transparenz

    Seit einiger Zeit hat sich der Begriff Open Government“ etabliert. Das ist ein Synonym für die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. In den entwickelten Ländern ist die Veröffentlichung von amtlichen Daten bereits Standard. Dies kann zu mehr Transparenz, zur Einschränkung der Korruption sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.



    Die Stiftung für eine Offene Gesellschaft (Fundaţia pentru o Societate Deschisă, Open Society Foundation) hat vor kurzem den Bericht über Open Government und die Öffnung von amtlichen Daten“ veröffentlicht. Dieser beschreibt die Entwicklung der Regelungen zur Öffnung der Regierung gegenüber den Bürgern. In Rumänien würde das Open Government von niemandem abgelehnt, allerdings würde der Grundsatz auch nicht wirklich gefördert, hei‎ßt es in dem Bericht. Andra Bucur von der Stiftung für eine Offene Gesellschaft hat die wichtigsten Schlussfolgerungen der Recherche zusammengefasst.



    Der Bericht zeigt, dass die Voraussetzungen für eine Öffnung der Regierung in Rumänien gegeben sind, dass aber gleichzeitig der politische Wille und eine Kultur der Öffnung fehlen. Die Empfehlungen am Ende des Berichts sollen eben das Open Government in Rumänien stärken und die genannten Probleme beheben. Wir haben im Rahmen des Berichts das Open Government aus der Perspektive dreier Grundsätze, nach amerikanischem Vorbild, definiert. Erstens muss das Open Government auf dem Grundsatz der Transparenz fundiert sein, also dem Zugang zu Informationen öffentlichen Interesses. Ein zweiter Pfeiler des Open Government ist die Teilhabe der Bürger an der Entscheidungsfindung auf lokaler und zentraler Ebene. Und der dritte Pfeiler ist die Zusammenabeit zwischen den öffentlichen Behörden und den Bürgern bei der Umsetzung der Ma‎ßnahmen und öffentlichen Politiken, die sich in der Unterzeichnung von Abkommen und öffentlich-privaten Partnerschaften konkretisieren können.“




    Rumänien hat sich im November 2011 zur Einführung eines Open Government verpflichtet. Damals unterzeichnete es, gemeinsam mit 46 anderen Mitgliedsstaaten der Partnerschaft für Open Government, eine einschlägige Initiative. Darin ist die kostenlose Bereitstellung von Informationen öffentlichen Interesseses vorgesehen, auf die die Bürger dank der neuen Technologien Zugriff bekommen sollten. So enstand der erste sogenannte Nationale Aktionsplan für die Umsetzung der Partnerschaft. Ferner wurde das Konzept der offenen Daten“ in die Nationale Antikorruptions-Strategie aufgenommen. In den Jahren 2013-2014 wurde eine Abteilung für Online-Dienstleistungen und Design gegründet — sie ist die zuständige Behörde für die Umsetzung der Partnerschaft für Open Government in Rumänien und hat den Auftrag, die neuen Technologien in die Aktivitäten der öffentlichen Verwaltung einzubringen.



    Nichtsdestotrotz sei bislang kein klares Budget für die Umsetzung der genannten Ma‎ßnahmen veröffentlicht worden, warnen die Autoren des Berichts. Immerhin sei die Plattform data.gov.ro in Betrieb genommen worden, auf der die Behörden die Datensätze hochladen und somit zur Wiederverwendung freigeben. Zurzeit gebe es aber weder ein Verfahren zur Aktualisierung der Daten noch die Pflicht regelmä‎ßiger Veröffentlichungen. Zudem enthielten viele der Datensätze Fehler, wird ferner in dem Bericht der Stiftung für eine Offene Gesellschaft festgestellt.



    Auf dem Internetportal sind momentan etwa 158 Datensätze von 29 öffentlichen Institutionen veröffentlicht, die meisten davon von dem Gesundheitsministerium, gefolgt von dem Justizministerium und dem Nationalen Institut für die Verwaltung der Objekte im Staatsbesitz. Anca Bucur erklärt, was der Zugang zu Informationen bedeuten kann:



    Das erste Beispiel, das ich erwähnen möchte, ist eine Anwendung, die in London Daten von mehreren Regierungsbehörden zusammenträgt (etwa von der Umweltagentur, der Beschäftigungsagentur). Damit sollen Bürger, die in ein bestimmtes Londoner Viertel ziehen wollen, erfahren, wie hoch die Lebensqualität dort ist, wie hoch die Wohnungspreise sind, die Kriminalitätsrate, wieviele Schulen oder Kindergärten es gibt usw. So kann ich mir alle Details an einem einzigen Ort anschauen. Diese Anwendung konnte dank der Wiederverwendung aller verfügbaren und von den Behörden veröffentlichten Datensätze entwickelt werden. Das ist ein Beispiel zur Wiederverwertung der Daten zugunsten der Bürger.“




    Radu Puchiu ist Staatssekretär in der Kanzlei des Ministerpräsidenten und der Leiter der Abteilung für Online-Dienste und Design. Er blickt mit Optimismus der Zukunft des Open Government in Rumänien entgegen.



    Ich glaube, dass es machbar ist, dass es diese Möglichkeit gibt. Ich denke nicht, dass eine Regierung, die an die Macht kommt, das Thema ‚Open Data‘ ignorieren wird. Das glaube ich nicht. Ich glaube auch nicht, dass eine Regierung das Konzept des Open Government ignorieren wird, denn das ist eine Tendenz, der wir bereits folgen, der wir bereits angehören und wo wir Fortschritte gemacht haben. Bezüglich der politischen Unterstützung würde ich es mir selbstverständlich wünschen, dass sich die hohen politischen Amtsträger dieser Sache annehmen. Ich glaube, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.“




    2007 waren 84% der Gesetzentwürfe auf lokaler Ebene in öffentlichen Sitzungen verabschiedet worden. Daran hatten sich im Schnitt 69 Bürger beteiligt. 2009 hatten 65% der europäischen Unternehmen die Internetseiten der öffentlichen Institutionen besucht, um Informationen zu erhalten, oder Formulare herunterzuladen. 2013 haben 5% der Rumänen die sogenannten E-Government-Dienste in Anspruch genommen, der Schnitt in Europa liegt bei 41%. Ebenfalls 2013 wurden gut 18.000 Anträge auf Zugang zu Informationen aus dem Verteidigungsministerium gestellt, zudem gab es über 50.000 Besuche der Informationszentren. Daraus lie‎ße sich laut dem Bericht der Stiftung für eine Offene Gesellschaft schlie‎ßen, dass die Teilhabe der Bürger recht gering und der Informationsbedarf immer grö‎ßer ist.

  • Nachrichten 23.01.2014

    Nachrichten 23.01.2014

    BUKAREST — Rumäniens Innenminister, der Liberale Radu Stroe, hat am Donnerstag sein Amt niedergelegt. Die Entscheidung kam drei Tage nach dem Flugunglück in den Westkarpaten, in dem der Pilot und eine Medizinstudentin ums Leben gekommen waren und weitere fünf Personen verletzt wurden. Sein Rücktritt sei eine Frage der Ehre, sagte Stroe. Für die Lokalisierung des Unglücksortes sei nicht das Innenministerium zuständig gewesen, sondern andere Staatsbehörden, so Radu Stroe. Ministerpräsident Victor Ponta und der Liberalenchef Crin Antonescu hatten zuvor das Innenministerium und weitere untergeordnete Institutionen für die schleppende Abwicklung der Rettungsmission kritisiert. Bis zum 1. Februar, wenn die Nationale-Liberale Partei einen neuen Innenminister nominiert, wird Vizepremier Gabriel Oprea dieses Amt ad interim übernehmen, präzisierte Ministerpräsident Victor Ponta. Der Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu nimmt zudem in Kauf die Einleitung von Ermittlungen, um zu erfahren, wie die Behörden gehandelt haben.



    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu ist am Donnerstag mit der IWF-Mission in Rumänien zusammengekommen. Der Präsident erklärte, er werde die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer für Treibstoff nicht unterstützen, werde aber die gemeinsame Entscheidung der Regierung und des IWFs nicht blockieren. Die IWF-Leitung hatte im Dezember die Gespräche über das Abkommen mit Rumänien verschoben, nachdem der rumänische Staatschef sich geweigert hatte, die letzte Absichtserklärung zu unterzeichnen. Der Staatschef hatte sich gegen die Einführung der zusätzlichen Verbrauchssteuer für Treibstoff von 7 Eurocent pro Liter geäu‎ßert. Diese wurde von der Regierung um drei Monate verschoben. Laut dem delegierten Haushaltsminister Liviu Voinea werde die Regierung ein Massnahmen-Paket für die Förderung der internen Nachfrage annehmen. Man möchte dadurch das private Geschäftsumfeld unterstützen und Arbeitsplätze schaffen.



    BRÜSSEL: Der Justiz-Fortschrittsbericht für Rumänien zeigt, dass wichtige Schritte gemacht worden sind. Es gebe jedoch das Risiko, dass die in manchen Bereichen erzielten positiven Ergebnisse von den Rückschritten in anderen Bereichen überschattet werden. Das erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Das Dokument empfiehlt die Einführung von klaren Bestimmungen für Parlamentarier betreffend die Achtung des Justizsystems. Rumänien wird empfohlen, die Chance einer möglichen Verfassungs-Novellierung auszunutzen um die existierenden Bestimmungen betreffend die Gewaltenteilung zu monitorisieren.



    ATHEN: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in Athen am informellen Treffen des Rates für Justiz und Inneres der Europäischen Union. Themen der Gespräche sind der Schutz der EU-Bürger in Bezug auf Bearbeitung von persönlichen Daten, sowie der freie Verkehr der Personendaten, die Entwicklung des Zuständigkeitsbereiches des Rates für Justiz und Inneres und die Lösung der grenzüberschreitenden Anträge mit niedrigem Wert. Ferner wird die Europäische Kommission die neuen Gesetzvorschläge betreffend den Personenschutz, den Zweifelsatz Im Zweifel für den Angeklagten“ und die internationale Rechtshilfe präsentieren.