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Tag: Deckelung

  • Bleiben Energiepreise weiterhin gedeckelt?

    Bleiben Energiepreise weiterhin gedeckelt?

    Nach der Liberalisierung des Energiemarktes am 1. Januar 2021, mitten in der Covid-19-Pandemie, gehörte Rumänien zu den europäischen Ländern, die am stärksten von Rekordpreisen für Strom und Erdgas betroffen waren. Ein halbes Jahr lang herrschte dann aufgrund der unzureichenden Kommunikation der Behörden ein Chaos, unter dem sowohl die privaten als auch die gewerblichen Verbraucher zu leiden hatten. Noch komplizierter wurde die Situation nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine, der diesmal den gesamten europäischen Markt erschütterte, und Rumänien bildete dabei keine Ausnahme. Allmählich beruhigte sich die Lage auf nationaler Ebene jedoch, auch dank der von der Regierung beschlossenen Preisobergrenzen. Durch die Deckelung von Strom- und Gasrechnungen wurden Privatpersonen und Gewerbetreibende vor exorbitanten Preisen geschützt.
    Ab dem 1. April dieses Jahres sollte die Deckelung jedoch, zumindest theoretisch, aufgehoben werden. Einige Privathaushalte haben von ihren Energieversorgern bereits entsprechende Schreiben erhalten. Vor dem Hintergrund der galoppierenden Inflation, die für viele gleichbedeutend mit einer Senkung des Lebensstandards ist, würden deutlich höhere Rechnungen – manche sogar doppelt – für Strom oder Gas einen harten Schlag für das Familienbudget bedeuten. Vor diesem Hintergrund könnte die Exekutive in Bukarest noch in dieser Woche eine Entscheidung über die Fortführung der derzeitigen Regelung zur Begrenzung der Ausgleichszahlungen treffen. Die Lösung würde durch eine Dringlichkeitsverordnung in die Praxis umgesetzt werden.
    Der Energieminister Sebastian Burduja sprach sich jedoch dafür aus, diese Unterstützung gezielter auf die sozial schwachen Verbraucher auszurichten, für die die Bezahlung der Energieversorgung eine zu große Belastung darstellt: ʺWir erwarten eine endgültige Entscheidung der Regierung, also einen normativen Akt, eine Notverordnung, die genau festlegt, wie der Zeitraum nach dem 1. April aussehen wird – dass es dieses Basisszenario und dieselbe Kappungsregelung sein wird, ein Zeitraum, sagen wir, bis zum Ende des Jahres, wie der Premierminister angedeutet hat, oder dass es eine Formel für eine bessere Ausrichtung der Unterstützung für schutzbedürftige Rumänen geben wird. ʺ
    Den unzufriedenen Verbrauchern vermittelte Minister Burduja, dass sie jederzeit ihren Versorger wechseln können: ʺDie Verbraucher haben die volle Macht in ihren Händen. Diese Macht bedeutet, dass sie ihren Anbieter wechseln können, wann immer sie wollen. Es gibt keine Verträge, die sie gefangen halten. Wenn ihnen also ein Angebot ihres Versorgers nicht gefällt, gehen sie auf die Website der ANRE (Nationale Energieregulierungsbehörde, Anm. d. Red.) und können innerhalb weniger Minuten online den Versorger wechseln, der ihnen ihrer Meinung nach den niedrigsten Preis oder die besten Bedingungen bietet.ʺ
    Anekdotenhalber erinnert einer der Versorger in Rumänien seine Kunden daran, dass der billigste Strom der ist, den sie nicht verbrauchen!
  • Energiepreiskrise: Regierungskoalition einigt sich auf neue Preisdeckelung

    Energiepreiskrise: Regierungskoalition einigt sich auf neue Preisdeckelung

    Bei den ersten Beratungen der Koalition PNL-PSD-UDMR in diesem Jahr trugen die Spitzenpolitiker der jeweiligen Partei die ihnen vorschwebende Lösung für das Problem der überteuerten Gas- und Stromrechnungen vor, die ohne Zweifel für sozialen Zündstoff sorgen könnten. Die Lösungsansätze blieben jedoch unterschiedlich. Die Sozialdemokraten plädierten für umgehende Ma‎ßnahmen wie die Deckelung der Energiepreise und eine Senkung der Mehrwertsteuer für Gas und Strom von aktuell 19% auf 5%. Nutznie‎ßer sollen die Endverbraucher sein und nach Auffassung der PSD sollten die Ma‎ßnahmen schon ab 1. Februar in Kraft treten. Zudem müssten auch die Stromlieferanten die überteuerten Rechnungen neu ausstellen und — ginge es nach den Sozialdemokraten — wäre es angebracht, die Profite der Energiekonzerne zusätzlich zu besteuern.



    Die Liberalen hingegen halten nichts von kurzfristigen Ma‎ßnahmen und wollen stattdessen Haushaltszuwendungen für Investitionen im Energiebereich. Sie finden auch, dass die bereits geltenden Ma‎ßnahmen ausreichend greifen, denn durch Deckelung und Teilentlastungen wären die Rechnungen für Endverbraucher ohnehin um 33% reduziert.



    Der Hickhack endete mit einem Übereinkommen, das letztendlich der Exekutive überlässt, neue Ma‎ßnahmen zu treffen bzw. die Obergrenzen für die Deckelung zu überdenken. Und so kam es auch, Premierminister Nicolae Ciucă gab die neuen Regelungen bekannt:



    Für Endverbraucher wird der Höchstpreis für Energie von aktuell (umgerechnet) 20 Eurocents auf 16 Eurocents pro kWh reduziert. Der Eigenverbrauch von Energie, für welchen diese Deckelung gilt, wird von 300 kWh auf 500 kWh im Monat erhöht. Für KMU wird der Strompreis bei 20 Eurocents pro kWh gedeckelt. Für Gas wird der Höchstpreis von aktuell knapp 7,5 Eurocents auf 6,2 Eurocents pro kWh gesenkt; die maximale Konsummenge, für die diese Deckelung in einem Zeitraum von fünf Monaten gilt, wird von 1000 auf 1500 kWh erhöht.“




    Die Ma‎ßnahmen für die Unterstützung der Endverbraucher und der KMU werden vom 1. Februar bis 31. März gelten und sollen mit einer Eilverordnung der Regierung in Kraft treten, die spätesten nächste Woche erlassen werden soll.



    Das staatliche Amt für Verbraucherschutz hat indessen jene Stromlieferanten zu Bu‎ßgeldern verdonnert, die die bisherigen Schutzma‎ßnahmen der Regierung ignoriert und ma‎ßlos verteuerte Rechnungen ausgestellt haben. Ferner werden die Stromlieferanten angehalten, die Rechnungen für November und Dezember 2021 zu revidieren und etwaige Entschädigungen zu bezahlen oder die nicht berücksichtigten Kostenreduzierungen künftig anzurechnen. Laut offiziellen Angaben haben über 90% der Stromlieferanten redlich gehandelt, doch einige der wenigen, die nun beim Verbraucherschutz in der Kreide stehen, sollen ihre Machtposition auf dem Markt missbraucht und die Regierungsvorgaben ignoriert haben — so etwa ein bestimmter Lieferant, der im Bereich der Endverbraucher einen Marktanteil von 30% innehat.