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Tag: Defizite

  • Prognosen zur Inflation

    Prognosen zur Inflation

    In ihrem letzten Quartalsbericht geben die Experten der Bank an, dass sie bis April mit einem deutlichen Rückgang der Inflation rechnen und dass dieser Indikator 2,8% erreichen könnte. In der Folge werde die Inflation wieder steigen, aber bis Ende nächsten Jahres unter 3,5% bleiben. Isărescu erklärte auch, dass in der nächsten Zeit externe Faktoren, die also nicht durch die geldpolitischen Instrumente der Zentralbank beeinflusst werden können, ihren Einfluss verringern werden. Damit sei die Nationalbank fähig, wirksamer zu handeln:



    “Für die Jahre 2020 und 2021 liegen uns keine Daten zu Tabakwaren und alkoholischen Getränken vor, aus denen hervorgeht, dass es zu starken Zuwächsen durch Verbrauchsteuern kommen wird. Das Wahljahr trägt definitiv dazu bei. Die Treibstoffe verhalten sich ruhig, wahrscheinlich hat die chinesische Epidemie die Nachfrage nach Rohöl gedrückt – das könnte uns sogar helfen. Nicht besonderes zu melden gibt es bei Gemüse, Obst, Eiern – die verwalteten Preise steigen kontrolliert. Diese Teuerungen kennen wird, wir glauben nicht, dass sie zu weit gehen.”



    Zur gleichen Zeit machte der Chef der Zentralbank erneut auf die gro‎ßen Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite aufmerksam und erklärte, dass der Ansatz zunächst schrittweise die Verschlechterung stoppen sollte. Dann müsse man diese Defizite langsam abbauen. Isărescu sagte auch, dass eine brutale Korrektur nicht wünschenswert sei, weil sie mehr schaden als nützen könnte:



    “Korrekturen wurden nicht rechtzeitig vorgenommen – es bleibt abzusehen, wie sie in Zukunft im fiskalisch-haushaltspolitischen Bereich erfolgen werden. Nach Sicht der Nationalbank sollte keine brutale Korrektur angestrebt werden, denn sie könnte uns sogar schaden. Wir werden sehr schwer rauskommen aus dieser prozyklischen Politik, die mehr als 3-4 Jahre gedauert hat – beiderseits finanziell und haushaltstechnisch. “



    Isărescu wies jedoch darauf hin, dass die Situation besser sei als in der Zeit vor der globalen Finanzkrise, da die Defizite Rumäniens im Vergleich zum BIP viel geringer seien. Isarescu gelangte zu dem Schluss, dass eine ernsthafte Diskussion über die von Rumänien registrierten Defizite erforderlich ist, betonte jedoch, dass die Entscheidungen in Bezug auf den haushaltspolitischen Teil zu hundert Prozent politischer Natur sind.



  • Novellierung des Strafgesetzbuches löst internationale Kritik aus

    Novellierung des Strafgesetzbuches löst internationale Kritik aus

    Die Änderungen besagen, dass der Präsident Rumäniens, die Parlamentarier und die Freiberufler von der Kategorie der Beamten ausgeschlossen werden; infolgedessen kann man wegen Straftaten, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit begehen, wie beispielsweise Amtsmissbrauch, Schmiergeldannahme, Einflussnahme oder wegen Interessenkonflikt nicht mehr gegen Amtsträger und Freiberufler ermitteln bzw. dieselben bestrafen.



    Selbst wenn in zahlreichen Staaten mit einer langen demokratischen Tradition die Parlamentarier der Kategorie der Beamten nicht angehören, löste die Ma‎ßnahme in Rumänien heftige Debatten aus. Manche befürchten, dass der neue Status der besagten Politiker der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) Hindernisse in den Weg legen werde. Rumänien wird bekanntlich auf europäischer Ebene vorgeworfen, es weise Defizite im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung auf.



    Staatschef Traian Băsescu kritisierte die Änderungen des Strafgesetzbuches, die ohne öffentliche Debatte vorgenommen wurden und machte darauf aufmerksam, dass Rumänien somit die Chance verpasst habe, dem Schengenraum beizutreten. Es sei nun zu erwarten, dass der EU-Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) negativ ausfallen werde, erläuterte Präsident Băsescu.



    Die Novellierung des Strafgesetzbuches ruft auch internationale Kritik hervor. EU-Kommissionssprecher Mark Gray bekräftigte die Stellungnahme der Europäischen Kommission in Bezug auf die geltenden Regelungen über Korruption und Interessenkonflikte, die jeder Parlamentarier eines EU-Staates einhalten müsse. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, dieses Prinzip müssen die rumänischen Parlamentarier beachten, fügte der EU-Kommissionsprecher hinzu.



    Die US-Botschaft in Bukarest betonte ihrerseits, die Novellierung des Strafgesetzbuches stelle einen Schritt zurück für Rumänien dar, die Ma‎ßnahme des Bukarester Parlaments sei ein entmutigendes Signal für Investoren und wirke sich folglich auch auf die Wirtschaft des Landes negativ aus. Der britische Botschafter in Bukarest, Martin Harris, drückte seinerseits die tiefe Besorgnis über die möglichen Folgen der Novellierung des Strafgesetzbuches aus.



    Die Nationale Integritätsbehörde und die Antikorruptionsbehörde seien der Antrieb zur Reform im öffentlichen Sektor und es sei ausschlaggebend, dass sie auch von Politikern unterstützt werden, sagte der britische Botschafter in Bukarest. Die Botschaften Deutschlands und der Niederlande drückten ebenfalls die Besorgnis über die Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches aus. Die Institutionen, die den Rechtsstaat schützen, müssen ihre Tätigkeit ohne politischen Druck ausführen, so die offizielle Stellungnahme besagter Botschaften.