Radio România Internațional

Tag: Defizitziel

  • Nachrichten 09.02.2021

    Nachrichten 09.02.2021

    Der Haushaltsentwurf für 2021 soll am Mittwoch veröffentlicht werden. Da die Mitte-Rechts-Regierung ein Defizitziel von 7% des BIP anpeilt, will sie exzessive und nicht-wesntliche Ausgaben mit öffentlichen Mitteln stoppen. Dazu gehören u.a. Urlaubsgutschein für Mitarbeiter, eine 30-prozentige Kürzung der Gelder für die Parteienfinanzierung, die Abschaffung von Subventionen für Unternehmen, die mit Verlust arbeiten und die Streichung einiger Zulagen für Beamte. Andererseits bleiben die Familienzuschüsse unverändert, während die Altersbezüge erst ab 1. Januar 2022 erhöht werden sollen. Die Regierung könnte den Haushalt im Laufe der nächsten Woche ins Parlament schicken, wo eine Abstimmung bis zum 20. Februar möglich ist.


    In Rumänien sind am Dienstag fast 2.800 neue COVID-Fälle gemeldet worden. Nach fast 100 Todesfällen liegt die Gesamtzahl der Opfer bei 19.000 von rund 750 Tausend Ansteckungen. Etwa 1000 Patienten werden auf Intensivstatioen behandelt. Die Impfkampagne gegen das Coronavirus geht weiter, wobei derzeit mehr als 660.000 Menschen geimpft wurden, hauptsächlich mit dem Serum von PfizerBioNTech. Eine neue Lieferung von mehr als 128.000 Dosen Impfstoff von Pfizer ist am Dienstag in Bukarest eingetroffen und wird im ganzen Land verteilt. Die nächste Charge wird voraussichtlich am 15. Februar eintreffen. Auch Rumänien verwendet seit einer Woche das Moderna-Serum. Darüber hinaus ist eine erste Tranche des von AstraZeneca produzierten Impfstoffs in Rumänien für Menschen im Alter von 18 bis 55 Jahren vorgesehen.



    Die WHO hat vor übermäßigem Pessimismus in Bezug auf den Impfstoff von AstraZeneca gewarnt, da die derzeitige Priorität darin besteht, Krankenhausaufenthalte zu begrenzen und Leben zu retten. Die Wirksamkeit dieses Impfstoffs, der noch nicht von der WHO zugelassen wurde, aber in vielen Ländern grünes Licht von den Gesundheitsbehörden erhalten hat, wird für Menschen über 65 in Frage gestellt.

    Südafrika hat die Möglichkeit einer eingeschränkten Wirksamkeit des AstraZeneca-Impfstoffs in der lokalen Variante des Virus aufgezeigt, die als ansteckender angesehen wird und weitgehend für die zweite Infektionswelle des Landes verantwortlich ist. In der EU ist inzwischen die Aufhebung der Reisebeschränkungen für geimpfte Personen umstritten, und die 27 Mitgliedstaaten arbeiten an einer gemeinsamen Impfbescheinigung. Israel und Griechenland haben eine Vereinbarung getroffen, die es gegen Covid-19 geimpften Bürgern ermöglicht, uneingeschränkt zwischen den beiden Ländern zu reisen. Auf der anderen Seite hat die österreichische Regierung die Beschränkungen gelockert, da die Besorgnis über die psychologischen und wirtschaftlichen Folgen der Sperrung zunimmt.


    Zwei weitere Patienten, die nach dem Brand am 29. Januar im Matei Bals Institut für Infektionskrankheiten in Bukarest evakuiert worden waren, sind gestorben. Am Freitag schloss die Staatsanwaltschaft beim Gericht in Bukarest die Tatortermittlungen ab. Das Verfahren zur Feststellung der Identität der verstorbenen Opfer ist ebenfalls abgeschlossen. Bisher wurden 33 Personen befragt – medizinisches Personal, Verwaltungsmitarbeiter, Polizeibeamte, die an der ersten Intervention beteiligt waren, Angehörige der Opfer. Eine ähnliche Brandkatastrophe hatte sich im November letzten Jahres im Notfallkrankenhaus in Piatra Neamt ereignet. Damals waren 10 Menschen gestorben.



    In Melbourne trifft die rumänische Tennisspielerin Simona Halep am Mittwoch in der zweiten Runde der Australian Open auf die Australierin Ajla Tomljanovic. Es ist das vierte Spiel, das die beiden Sportlerinnen bestreiten, die anderen drei endeten mit einem Sieg für die Rumänin, die gegenwärtig die NUmmer 2 auf der Weltrangliste ist. Für die zweite Runde spielt die Rumänin Sorana Cîrstea gegen die Tschechin Petra Kvitova. Im Doppelwettbewerb treffen zwei Teams aus Rumänien auf dem Feld aufeinander: Andreea Mitu und Raluca Olaru gegen Monica Niculescu und Patricia Ţig.

  • Nachrichten 26.01.2021

    Nachrichten 26.01.2021

    In Rumänien sind knapp 2900 Corona-Neuinfektionen bestätigt worden. In den letzten 24 Stunden waren landesweit 28.000 Tests durchgeführt worden, so die Gruppe für Strategische Kommunikation am Dienstag. Es wurden auch 97 neue Todesfälle gemeldet. Etwa 8000 infizierte Personen werden derzeit in Krankenhäusern behandelt, davon 1.002 auf Intensivstationen. Seit dem Ausbruch der Pandemie wurden auf rumänischem Boden mehr als 700.000 Menschen infiziert, von denen 90% geheilt werden konnten. Die Zahl der Personen, die sich mit dem neuartigen Stamm infiziert haben, der ursprünglich in Großbritannien identifiziert wurde, steigt unterdessen an. Einige Experten gehen davon aus, dass die neue Form des Virus im März in der Hauptstadt überwiegen wird. Die nationale Impfkampagne ist in Rumänien in vollem Gange und erlebt derzeit ihre zweite Phase.



    Die Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei PSD hat sich am Dienstag mit den wichtigsten Gewerkschaftsführern über eine alternative Haushaltsvorlage unterhalten. Die Oppositionspartei wollte den Haushaltsplan am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentieren. Die Sozialdemokraten behaupten, es seien genügend Finanzmittel für Investitionen und die Anhebung der Gehälter vorhanden. Das staatliche Kindergeld könnte sogar verdoppelt werden, hieß es. Die PSD kritisierte die Sparpolitik der Koalitionsregierung aus PNL, USR+ und Ungarnverband und versprach, die Ideen der Sozialpartner in die eigene Haushaltsplanung einfließen zu lassen. Der liberale Ministerpräsident Florin Cîţu erklärte indes, der zukünftige Haushalt werde das mit der Europäischen Kommission vereinbarte Defizitziel von 7% einhalten und sich auf Investitionen und das Gesundheitswesen konzentrieren. Die Regierung arbeite derweil an neuen Fassungen des Renten- und Entlohnungsgesetzes, so der Regierungschef.



    Rumänische Gewerkschafter haben ihre Proteste gegen die Sozialpolitik der aktuellen Regierung in Bukarest fortgesetzt. Mit Beginn des Jahres demonstrierten sie vor Hauptsitzen der Präsidentschaft, der Exekutive, verschiedener Ministerien, Kreispräfekturen oder politischer Parteien der Regierungskoalition. Die Gewerkschaften forderten einen angemessenen Mindestlohn, faire Renten, hochwertige öffentliche Dienstleistungen und die Freigabe von Tarifverhandlungen, faire Steuern und die korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften. Die Proteste des Alfa-Kartells – einer der wichtigsten Gewerkschaften in Rumänien – sollen bis zum 28. Februar anhalten und umfassen neben Straßenprotesten auch Stellungnahmen, Briefe, Petitionen oder Gesprächsrunden mit Parlamentariern. Die Regierenden in Bukarest erklären derweil, dass die Forderungen im Kontext der Corona-Krise gesehen werden und dabei ein Haushaltsdefizit von 7% berücksichtigen müssen.



    Rumänien möchte Einschränkungen der Freizügigkeit in der EU durch die Ausstellung von Corona-Impfbescheinigungen vermeiden – sagte Außenminister Bogdan Aurescu am Dienstag zu Beginn der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft. Man müsse berücksichtigen, dass die Impfung freiwillig sei. Bogdan Aurescu wies auch darauf hin, dass derzeit keine Quarantäne für geimpfte Personen bei der Einreise nach Rumänien vorgeschrieben sei. António Costa, der portugiesische Premierminister, dessen Land jetzt die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehat, sprach sich dafür aus, dass Europäer mit Impfbescheinigungen frei reisen können. Die Idee wird von wirtschaftlich abhängigen Tourismusländern und Deutschland unterstützt.

  • Delegation der Europäischen Kommission hält sich in Bukarest auf

    Delegation der Europäischen Kommission hält sich in Bukarest auf

    Eine Delegation der Europäischen Kommission hält sich ab Dienstag in Bukarest auf, um die Lage der rumänischen Wirtschaft zu evaluieren. Eugen Teodorovici, rumänischer Finanzminister, hat erklärt, der Bukarestaufenthalt der IWF-Mission im Juli hänge vom Resultat der Gespräche ab. Die Vertreter der Kommission wollen die Entwicklung der strukturellen Reformen, die Effizienz im Bereich Verkehr und Energie, die Art und Weise, in der das System des Profimamagements in staatlichen Unternehmen umgesetzt wurde, sowie die Lage der Privatisierungsprozesses bewerten.




    Ein weiteres Thema, das angegangen wird, sind die vom neuen Steuergesetz geregelten fiskalischen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit, das Rumänien sich in dem Abkommen vorgenommen hat. Das Abkommen wird noch bis September 2015 weiterentwickelt. Ende Mai hielt sich eine technische Mission gebildet aus den Vertretern des IWFs, der Europäischen Kommission und der Weltbank in Bukarest auf. Der IWF hat der Exekutive empfohlen, die Maßnahmen anzupassen, weil 2016 die Haushaltseinkommen niedriger sein werden. Die Regierung hat aber erklärt, Rumänien brauche derartige fiskalische Maßnahmen, was auch von internationalen Finanzinstitutionen erkannt wurde. Diese wollen Garantien für die Beibehaltung des festgelegten Haushaltsdefizits.




    Guillermo Tolosa, IWF-Vertreter in Bukarest, erklärte Anfang Juni, das Steuergesetz über das im Parlament debattiert wird, müsse verändert werden, sonst könne die Regierung die festgelegten Defizitziele nicht einhalten. Tolosa fügte hinzu, dass es intensive Gespräche über die strukturellen Reformen gegeben hat, besonders im Bereich Energie, einem Sektor, der große Verluste verzeichnet. Das laufende Abkommen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro ist das dritte, das Rumänien seit Anfang der Wirtschaftskrise 2009 mit dem IWF unterzeichnet hat. Die rumänischen Behörden haben bekanntgegeben, dass sie einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens wünschen. Danach soll über die Fortsetzung der Partnerschaft mit dem IWF abgestimmt werden unter der Bedingung, dass Rumänien makrowirtschaftlich stabil ist und günstige Kredite von den internationalen Märkten aufnehmen kann.