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Tag: Dekret 114

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    Bukarest – Ein neuer Protest gegen eine Notverordnung, die weitere Änderungen der Justizgesetze mit sich bringt, ist für Sonntagabend im Zentrum von Bukarest angekündigt. Auch die Schauspieler des Nationaltheaters schließen sich aus Solidarität dem Protest an. Sie werden weiße Armbinden tragen und das Publikum vor dem Theater erwarten. Etwa 8.000 Menschen haben am vergangenem Sonntag, in der Landeshauptstadt Bukarest und in mehreren Großstädten, gegen die vorgesehenen Änderungen an den Justizgesetzen protestiert. Die Notverordung, die diese Änderungen einführt, wurde von Richtern und Staatsanwälten aufs schärfste kritisiert. Staatsanwälte und Richter von 80 Staatsanwaltschaften und Gerichten aus dem ganzen Land haben aus Protest ihre Arbeit eingestellt oder vor Gericht demonstriert.



    Bukarest – Außenminister Teodor Melescanu hat am 1. und 2. März in Abu Dhabi am 46. Außenministerrat der Organisation für Islamische Zusammenarbeit teilgenommen. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums ist die Teilnahme des rumänischen Ministers an dieser Veranstaltung Teil der Bemühungen, die Beziehungen Bukarests mit den arabischen und muslimischen Staaten zu festigen. Der Rat befasste sich mit wichtigen Themen wie der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, der Bewältigung der Migration und der Beseitigung der Armut.



    Bukarest – Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila wird am Montag vor der Abgeordnetenkammer erscheinen. Die liberalen Oppositionspartien forderten sie auf das umstrittene Dekret 114 und die Einführung neue Steuern in den Bereichen Bankwesen, Telekommunikation und Energie zu erklären. Ein Bericht der Europäischen Kommission verdeutlicht, dass die durch das Dekret 114 vorgesehenen Maßnahmen die zweite Säule der privaten Altersvorsorge schwächen. EU-Experten warnen, dass die Maßnahmen negative Auswirkungen auf die Renten, den Kapitalmarkt und künftige Investitionen haben werden, was die Unsicherheit erhöht und die rumänische Wirtschaft weniger attraktiv macht. Eine Debatte und eine Abstimmung darüber sind nächste Woche in der Abgeordnetenkammer vorgesehen.




    Bukarest – Mehr als 1.000 Militärs nehmen an der ersten multinationalen Übung teil, die 2019 von der rumänischen Marine organisiert wurde und unter dem Titel Poseidon 19 zwischen dem 1. und 8. März in den rumänischen Hoheitsgewässern und den internationalen Gewässern im Westen des Schwarzen Meeres läuft. Es nehmen 10 rumänische Schiffe, vier Militärschiffe aus Bulgarien, Deutschland, Spanien und der Türkei und zwei Schnellboote für Taucher teil. Die Luftübungen werden von einem Puma See-Hubschrauber, zwei MiG 21 Lancer-Flugzeugen und zwei F-16-Flugzeugen der rumänischen Luftwaffe durchgeführt.

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    Landespräsident Klaus Iohannis erinnerte am Sonnabend, in einer Botschaft, an das Opfer des Kritikers des kommunistischen Regimes, Cornel Babeș, der sich am 2. März vor 30 Jahren, selbst in Brand gesetzt hat. Das Staatsoberhaupt forderte die Rumänen auf, nie wieder eine willkürliche Regierung zu akzeptieren, die ihre Rechte und die Gesetze missachtet.




    Die Schwarzmeerregion bietet gute Investitionsmöglichkeiten im Bereich der Infrastruktur, einschlie‎ßlich des Transports und der Energieerzeugung, sagte die stellvertretende rumänische Ministerpräsidentin Ana Birchall am Rande des Wirtschaftsforums im griechischen Delphi. Die vierte Ausgabe des Forums brachte, vom 28. Februar bis 2. März, Politiker, Diplomaten, Wirtschaftsexperten und Vertreter der wichtigsten internationalen Denkfabriken zusammen. Die Gespräche konzentrierten sich auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen.




    Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila wird am Montag vor der Abgeordnetenkammer erscheinen. Die liberalen Oppositionspartien forderten sie auf das umstrittene Dekret 114 und die Einführung neue Steuern in den Bereichen Bankwesen, Telekommunikation und Energie zu erklären. Ein Bericht der Europäischen Kommission verdeutlicht, dass die durch das Dekret 114 vorgesehenen Ma‎ßnahmen die zweite Säule der privaten Altersvorsorge schwächen. EU-Experten warnen, dass die Ma‎ßnahmen negative Auswirkungen auf die Renten, den Kapitalmarkt und künftige Investitionen haben werden, was die Unsicherheit erhöht und die rumänische Wirtschaft weniger attraktiv macht. Eine Debatte und eine Abstimmung darüber sind für diese Woche in der Abgeordnetenkammer vorgesehen.




    Die Ratingagentur für Finanzdienstleistungen Standard and Poors hat das Rating Rumäniens für lang- und kurzfristige Schuldtitel in nationaler und ausländischer Währung mit BBB minus / A-3 bestätigt. Das Rating Rumäniens wird von der moderaten Auslands- und öffentlichen Verschuldung getragen, sowie von der derzeit robusten Prognose für Wirtschaftswachstum, schreibt die Agentur. Standard and Poors sagt jedoch, dass Rumäniens institutionelle Effizienz nach wie vor schwach ist, und das wachsende Defizit die finanziellen Reserven des Landes beeinflussen könnte.




    Bukarest — In Rumänien ist der Himmel zeitweise bewölkt, vor allem im Westen, in der Mitte und im Norden des Landes. Im Süden gibt es vereinzelte Niederschläge. Der Wind weht überwiegend schwach und mä‎ßig, nur im Gebirge etwas stärker. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 3 und 11 Grad Celsius.