Radio România Internațional

Tag: Demokraten

Was kommt nach der Parlamentswahl in der Republik Moldau?

Die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldau billigte die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahl vom 24. Februar und kündigte die Anzahl der Mandate an, die die Parteien im neuen Parlament in Chisinau gewonnen haben. Die prorussischen Sozialisten des Staatspräsidenten Dodon haben 35 der 101 Parlamentssitze bekommen. Die stärkste Partei der prowestlichen Regierung, die mitte-links orientierte Demokratische Partei des umstrittenen Oligarchen Wladimir Plahotniuk, wird 30 Abgeordnete haben. Die rechts orientierte, proeuropäische Blockpartei ACUM (dt. JETZT), hat 26 Sitze im neuen Parlament. 7 Mandate gehen an die populistische Partei des umstrittenen Politikers Ilan Şor. Ilan Şor ist der russischsprachige Bürgermeister der Stadt Orhei (in der Mitte der Republik Moldau), und wurde in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt, wegen einem Betrug, der einen Schaden von einer Milliarde Dollar im Bankensystem der Republik Moldau verursacht hatte. Auch drei unabhängige Kandidaten wurden Abgeordnete im neugebildeten Parlament in Chisinau. Die Kommunistische Partei der Sowjet-Ära, aber auch zwei Parteien, die die Wiedervereinigung mit Rumänien anstreben, die sog. Partidul Nostru (dt. Unsere Partei) und die Liberale Partei haben die 6%-Hürde nicht erreicht und sind somit aus dem Parlament verschwunden.

Die Abstimmung ohne einen klaren Gewinner lässt Raum für alle denkbaren politischen Szenarien. Die pro-europäische Opposition hat bereits den Vorschlag der Demokratischen Partei abgelehnt, ein Regierungsbündnis zu bilden, um die Reformen und die Annäherung an die Europäische Union fortzusetzen und die Korruption zu bekämpfen. Die Vorsitzenden der Blockpartei ACUM, Maia Sandu und Andrei Nastase, die über einen beispiellosen Wahlbetrug klagten und während der Wahlkampagne behaupteten, man hätte versucht, sie mit Schwermetallen zu vergiften, sagen jetzt, sie wollen keine Koalition mit einer Partei, die als zutiefst korrupt gilt.

Arithmetisch gerechnet könnte ein Bündnis zwischen Sozialisten und Demokraten eine komfortable Mehrheit erreichen und würde zwei Drittel der Legislative kontrollieren. Aber die Parteien scheinen unvereinbar zu sein, und zwar sowohl was ihr Temperament und ihre Politik angeht, als auch in puncto Geopolitik. Die Demokratische Partei vewendet immer noch eine proeuropäische Rhetorik, während die Sozialisten sich an den Leuchtturm in Moskau orientieren. Der Staatspräsident Igor Dodon hat gewarnt, er werde vorgezogene Wahlen fordern, falls die Parteien keine Regierungskoalition bilden können. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wladimir Plahotniuk, der als stärkster Politiker in der Republik Moldau bezeichnet wird, erklärte sich bereit, mit allen Parteien zu verhandeln und die Doktrin-Unterschiede außer Acht zu lassen. Und die Analysten neigen zu der Annahme, dass Wladimir Plahotniuk wieder in der Lage sein wird, eine Mehrheit zu schaffen, indem er, wenn nicht gerade Parteien, doch zahlreiche Abgeordnete überzeugen wird, sich der Demokratischen Partei anzuschließen.

Rumänien ist der konsequenteste und energischste Befürworter der Souveränität, der territorialen Integrität und der Modernisierung des Nachbarstaates. Es sei sehr wichtig, dass die nach den Wahlen durchzuführenden Schritte in verantwortungsvoller Weise stattfinden und die demokratischen Grundsätze einhalten, die für die Stabilität und den Erhalt einer europäischen Perspektive erforderlich seien, meinen die Diplomaten in Bukarest. Denn nur diese europäische Perspektive sei in der Lage, dauerhafte Antworten auf die legitimen Wohlstandserwartungen der Bürger der Republik Moldau zu geben.

4 March 2019
Nachrichten 09.11.2016

Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger muß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte große Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.

Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Außerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angestoßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Außenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Außenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten – Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn – trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Außenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.

Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.

Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.

9 November 2016
Nachrichten 08.11.2016

Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger mu‎ß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte gro‎ße Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.

Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Au‎ßerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angesto‎ßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Au‎ßenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten — Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn — trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Au‎ßenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.

Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.

Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.

9 November 2016
Lokalwahlen in Moldau: moskaunahe Sozialisten liegen vorn

Voriges Jahr galt die Republik Moldau in Westeuropa als vertrauensvoller Partner der Ostpartnerschaft. In den letzten fünf Jahren setzte das rumänischsprachige Land unter Führung der proeuropäischen Regierungen von Vlad Filat und Iurie Leancă wichtige Reformen um. Dies belohnte die Europäische Union mit der Unterzeichnung von Assoziierungs- und Handelsabkommen. Damals erklärten die politischen Anführer des rumänischsprachigen Landes voller Optimismus, dass Republik Moldau im Jahr 2020, möglicherweise wenn Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne haben wird, der EU beitreten könnte.

Im Herbst 2014 bekommt das Nachbarland Rumäniens aber einen Strich durch die Rechnung. Das proeuropäische Lager, gebildet aus Liberal-Demokraten, Demokraten und Liberalen, erzielte bei den Parlamentswahlen die Mehrheit, die es brauchte, um im Amt zu bleiben. Die Liberalen hatten vorher sehr stark um die Annäherung an Bukarest und Brüssel geworben, nach den Legislativwahlen sind sie doch in die Opposition gegangen und Iurie Leancă ist aus der liberal-demokratischen Partei ausgetreten.

Die Regierungskoalition gebildet aus Liberal-Demokraten und Demokraten wählte erst im Februar 2015 mit den Stimmen der moskaunahen Kommunisten einen neuen Premierminister: den jungen Geschäftsmann Chiril Gaburici. Am Freitag ist Gaburici zurückgetreten. Er zog somit die Konzequenzen aus dem Skandal um ein gefälschtes Abitur-Zeugnis. Laut Ermittlungen der Polizei, habe Gaburici die Unterschrift des Direktors des Gymnasiuns sowie den Stempel auf der Urkunde gefälscht. Seine Regierung wurde für proeuropäisch erklärt, war dennoch wegen Unwirksamkeit und Korruption stark umstritten.

Dutzende Menschen sind mehrmals auf die Straße gegangen, um den Rücktritt der Regierungskoalition zu fordern. Die Demonstranten warfen der Regierung das Verschwinden von einer Milliarde Dollar aus dem Bankensystem des Landes durch dubiose Geschäfte vor. Nicht überraschend war aus dieser Sicht die niedrige Wahlbeteiligung, insbesonders unter Jugendlichen, bei den Lokalwahlen am Sonntag. Dasselbe kann man nicht über die älteren und russlandnahen Wähler sagen.

Im nordmoldauischen Bălţi wurden die Wahlen in der ersten Runde entschieden: Mit mehr als 70% der Stimmen ging der umstrittende Geschäftsmann Renato Usatîi als klarer Sieger aus der Wahl hervor. Usatîi erfreut sich der politischen und finanziellen Unterstützung Moskaus, ist stark populistisch und wird der Verbindungen zur Mafia verdächtigt. Der Geschäftsmann wird dennoch als Bürgermeister die zweitgrößte Stadt der Republik Moldau leiten. Am 28. Juni findet die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Chişinău statt, wo ein Drittel der Bevölkerung lebt und eine Hälfte des Bruttoinlandsproduktes des Landes produziert wird. Das Ergebnis der Wahlen spielt daher eine äußerst wichtige geopolitische Rolle.

Im Kampf um das Bürgermeisteramt treten der Liberale Dorin Chirtoacă, promovierter Jurist in Bukarest und die ehemalige kommunistische Premierministerin Zinaida Greceanîi, die nun bei den Wahlen die moskaunahen Sozialisten vertritt. Es handelt sich eigentlich um einen Kampf zwischen Europa und Russland. Vom Wahlergebnis hänge laut Radio România Korrespondenten auch die Wiederherstellung der proeuropäischen Regierungskoalition ab, die die verheerende Bilanz des Kabinetts Gaburici wiedergutmachen könne.

15 June 2015
Die Rumänen haben ihre Vertreter im Europäischen Parlament gewählt

Nach einem Wahlkampf, der sich kaum auf die EU-Problematik konzentriert hatte — gemeint wären Arbeitsplätze in Europa, Migration, Sozialpolitik — wurden die vorläufigen amtlichen Ergebnisse der Europawahl in Rumänien am Montag bekanntgegeben. Das regierende, linksgerichtete Wahlbündnis PSD-UNPR-PC (das sind die Sozialdemokratische Partei, die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens und die Konservative Partei) holte sich den Löwenanteil; mehr als die Hälfte der 32 rumänischen Abgeordneten im Europäischen Parlament werden von diesen drei Parteien kommen. Es folgen, auf gro‎ßer Distanz, zwei mitte-rechts orientierten Parteien, die National-Liberale Partei PNL und die Liberal-Demokratische Partei PDL. Auch der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR und die jüngst gegründete Partei Volksbewegung (Miscarea Populara) werden ihre Vertreter ins EU-Parlament schicken — beide Parteien erreichten mehr als 5% der Wählerstimmen.

In einem Wahlkampf, der anscheinend nur zwischen politischen Gruppierungen ausgetragen werden sollte, war der Erfolg des unabhängigen Kandidaten Mircea Diaconu, der auch demnächst Rumänien in Brüssel vertreten wird, eine gro‎ße Überraschung. Mircea Diaconu mu‎ßte einen erbitterten Justizkrieg gewinnen um die Validierung seiner über lange Zeit umstrittenen Kandidatur zu erreichen. Durch den Kampf um die Anerkennung seiner Kandidatur für die Europawahl wurde Mircea Diaconu von der Öffentlichkeit als Kämpfer gegen das System empfunden und anschlie‎ßend mit unverhofft vielen Wählerstimmen belohnt.

Der EU-Wahlkampf in Rumänien ist zu Ende; dieser Wahlkampf war aber nichts mehr als eine Generalprobe für die Präsidentschaftswahl in November, und die Saison der politischen Verhandlungen ist somit eröffnet. In der mitte-rechts Zone ist jetzt die Situation einfacher; durch die schwachen Ergebnisse bei der Europawahl wurden die sogenannten Westentaschen-Parteien” wie Forta Civica oder die Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei, die den Wunsch hatten, bei den bevorstehenden Verhandlungen viel grö‎ßere Rollen zu spielen, als ihre politische Kraft es erlaubt hätte, auf die Ersatzbank hinauskomplimentiert. Die National-Liberale Partei, die auch nach der EU-Wahl als stärkste Oppositionspartei in Rumänien bestätigt wurde, ist der Meinung, die erste Priorität sei nun die Gründung einer Front gegen die Sozialdemokratische Partei. Mit derselben Logik des Kampfes gegen die linksgerichteten Parteien kündigten die Liberalen an, da‎ß ihre EU-Abgeordneten von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) zur Europäischen Volkspartei (EVP) übergehen werden, um zu verhindern, da‎ß die Sozialisten die Präsidentschaft der Europäischen Kommission übernehmen.

Durch die zukünftige politische Zusammensetzung seiner Abgeordneten im EU-Parlament reagiert Rumänien auf eine besorgniserregende europäische Tendenz. Auf dem Hintergrund eines stärkeren Auftretens der Euroskeptiker und Extremisten, die insbesondere durch die Wahlergenbisse in Frankreich und Gro‎ßbritannien Wind unter die Flügel bekommen haben, schickt Rumänien keine populistischen oder völkerfeindlich orientierten Parteien ins Europaparlament — die Parteien Gro‎ßrumänien (PRM) und die Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) haben die 55 Hürde und somit die Aufnahme in die EU-Legislative nicht geschafft. Auch wenn sie dünner wurde, wird doch die Fraktion der Europäischen Volkspartei auch im neuen EU-Parlament die meisten Abgeordneten haben, gefolgt von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Keine dieser Fraktionen wird aber die 376-Sitzmehrheit erreichen, und daher werden deren Vertreter demnächst schwierige Verhandlungen führen und Kompromisse schlie‎ßen müssen.

26 May 2014