Bukarest: Der Vorsitzende der Abgeodnetenkammer und Chef der
Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea war am Dienstag beim Sitz der
Antikorruptionsbehörde eingeladen. Die Staatsanwälte haben ihm die
Beschlagnahme seiner Besitztümer im sogenannten Fall Teldrum bekanntgemacht.
Die Staatsanwälte schätzen einen Schaden von mehr als 20 Millionen Euro und 30
Millionen Lei (circa 6,5 Millionen Euro) Weitere neun Personen werden im
besagten Fall untersucht. Dragnea habe eine kriminelle Gruppe gegründet
und mit dieser EU-Subventionen von umgerechnet 20,6 Millionen Euro veruntreut,
teilte die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, DNA, mit.
Bukarest: Die Abgeordnetenkammer des Bukarester
Parlaments hat am Dienstag als Entscheidungsgremium den Gesetzentwurf über den
Kauf von Patriot-Raketensystemen angenommen, der am Montag vom Senat gebilligt
worden war. Der Gesetzentwurf hatte schon grünes Licht vom Verteidigungsausschuss des Parlaments bekommen. Rumänien wird
sieben Patriot Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme im Wert von 3,9 Milliarden
Dollar kaufen. Der Erwerb des ersten Systems, im Wert von 750 Millionen Dollar,
wurde von der amerikanischen Regierung genehmigt und soll bis Ende des Monats
erfolgen. Die rumänische Armee besitzt zur Zeit alte sowjetische
Boden-Luft-Raketen.
Bukarest: Die Regierungskoalition PSD-ALDE könnte am 29.
November den Haushaltsentwurf für 2018 billigen, erklärte am Dienstag der
Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea, Chef der Sozialdemoktraten.
Laut Dragnea könnten nach dem Nationalfeiertag Rumäniens, dem 1. Dezember, die
Debatten in den parlamentarischen Ausschüssen über den Entwurf starten. Er fügte hinzu, die Regierung werde bis zum
29. November den Mindestlohn festlegen.
Bukarest: Der Demokratische Verband
der Ungarn in Rumänien hat am Dienstag bekanntgegeben, er werde sich von der
Abstimmung über den Misstrauensantrag der mitte-rechts Opposition gegen die
mitte-links Koalitionsregierung der PSD-ALDE enthalten. Der Vorsitzende des
Ungarnverbandes, Kelemen Hunor, sagte, er sei mit einigen Paragraphen des
Misstrauensantrags einverstanden. Andererseits würden die Initiatoren des
Misstrauensantrags keine Alternativen für den jetzigen Premierminister und sein
Regierungsprogramm vorschlagen, so Kelemen Hunor. In dem Misstrauensantrag, der
von Abgeordneten und Senatoren der National-Liberalen Partei (PNL), der Union
Rettet Rumänien (USR), der Partei Volksbewegung (PMP) und von unabhängigen
Parlamentsabgeordenten unterzeichnet wurde, wird die Exekutive beschuldigt, sie
habe mit ihrer Steuerpolitik die rumänische Wirtschaft erschüttert. Im Gegenzug
sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeiträge vom
Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuermaßnahme,
wodurch alle nur zu gewinnen hätten. Infolge der Steuerreform wird mehr Geld
für den Staatshaushalt und für die Renten kassiert, und die Unternehmen werden
vereinfachte Prozeduren genießen, so Mihai Tudose.
Bukarest: Am Mittwoch beginnt in Bukarest die
24. Internationale Buchmesse Gaudeamus.
Die Buchmesse wird auch dieses Jahr von Radio Rumänien organisiert. Zum
ersten Mal genießt kein Land den Status des Ehrengastes, sondern die
Europäische Union, durch ihre Bukarester Vertretung. Unter dem Motto: Einigkeit durch Vielfalt, ermutigt die Europäische
Union zum Entdecken des europäischen Kulturerbes. Bei der diesjährigen
Auflage lädt Radio Rumänien zu mehreren feierlichen Momenten ein: Das 60.
Jubiläum der Unterzeichung der Römischen Verträge, das 30. Jubiläum des
Programms Erasmus und 10 Jahre EU-Beitritt Rumäniens.
300 Aussteller beteiligen sich an der internationalen Buchmesse in Bukarest,
800 Veranstaltungen stehen auf dem
Programm.
Wetter: In Rumänien sind die
Temperaturen normal für diese Jahreszeit. Der Himmel ist bewölkt im Nordwesten,
in der Landesmitte und im Gebirge. Bis einschließlich Mittwoch gilt eine
Wetterwarnung wegen Schneefälle und Windböen im Gebirge, im Nordosten und in
der Landesmitte. Die THT liegen zwischen 4 und 15 Grad C. Am Mittag wurden in
Bukarest 8 Grad gemessen.