Radio România Internațional

Tag: der Oberste Richterrat

  • Nachrichten 19.11.12018

    Nachrichten 19.11.12018

    Bukarest: Die mitregierenden
    Sozialdemokraten haben am Montag im Rahmen einer Sitzung des
    Exekutiv-Kommittees auf Landesebene die Neubesetzung einiger Ministerposten
    beschlossen. Laut dem Exekutivkomitee werde der ehemalige Minister für Geschäftsumfeld
    Ilan Laufer als Vizepremier und Entwicklungsminister wieder aufgenommen. An der
    Spitze des Verteidigungsministeriums soll eneut Gabriel Leş sein, nachdem Mihai Fifor zurückgetreten ist. Der
    Vorsitzende des Ausschusses der Abgeordnetenkammer für Haushalt, Finanzen und
    Banken Marius Budăi könnte zum Arbeitsminister ernannt werden. Er wird Lia
    Olguţa Vasilescu ersetzen, die das Verkehrsministerium leiten soll. Ersetzt werden
    auch der Wirtschafts-, der Kultur-, der Kommunikationsminister sowie der
    Minister für Sport und Jugend. Indes trat die Oberbürgermeisterin von Bukarest
    Gabriela Firea als Interims-Vorsitzende der Bukarester PSD-Filiale zurück. Das
    sei eine Protestaktion, so Firea, weil in der Filiale seit zwei Jahren keine
    Wahlen stattgefunden hätten. Auch habe die Partei sie nicht unterstüzt, das
    Programm der Sozialdemokraten für die Hauptstadt umzusetzen. Firea hatte in den
    vergagenen Wochen den PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea auf’s Schärfste
    kritisiert.

    Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Montag ihr Vertrauen in der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ausgedrückt und hob erneut den Appell des Vorsitzenden Jean-Claude Juncker an Rumänien hervor, ein politisches nationales Konsensus in Rumänien sowohl vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft als auch während der Präsidentschaft zu sichern, so der Sprecher Margaritis Schinas auf der gewöhnlichen Pressekonferenz. Rumänien wird am 1. Januar 2019 von Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.



    Bukarest: Der Oberste Richterrat hat eine negative Stellungnahme zur beantragten Abberufung des rumänischen Generalstaatsanwalts Augustin Lazăr angenommen. Der sozialdemokratische Justizminister Tudorel Toader hatte den Antrag gestellt. Die Stellungnahme der für Staatsanwälte zuständigen Kammer des Richterrates hat eine beratende Rolle. Zuvor hatte der Generalstaatsanwalt eine Beschwerde an das Ministerium gerichtet, in der er den Bericht über seine Führungstätigkeit beanstandet. Ferner hatte Augustin Lazăr beim Berufungsgericht in Alba Iulia einen Antrag auf die Einstellung des Verfahrens zu seiner Abberufung gestellt, über den am morgigen Dienstag entschieden wird. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wollte derweil noch keine Entscheidung über die Abberufung des Generalstaatsanwalts treffen, solange dessen Anträge und Klagen noch nicht bearbeitet seien. Justizminister Toader hatte Ende Oktober die Entlassung Lazărs beantragt und sich dabei auf die Nichterfüllung gesetzlicher Pflichten des Generalstaatsanwalts berufen. Dieser wies die Anschuldigungen von sich. Unterdessen hat die Europäische Kommission einen kritischen Bericht im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für das rumänische Justizwesen veröffentlicht. Zu den Empfehlungen zählt auch die sofortige Einstellung der Verfahren zur Ernennung und Abberufung der leitenden Staatsanwälte.



    Bukarest: Die EU-Justizkommissarin Věra Jourova ​unternimmt am Montag und Dienstag einen offiziellen Bukarestbesuch. Am Dienstag wird die EU-Kommissarin mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, dem Justizminister Tudorel Toader, sowie mit anderen Würdenträgern zusammenkommen. Zweck des Besuches ist die Prioritäten im Bereich Justiz im Hintergrund der zukünftigen EU-Ratspräsidentschaft und die Entwicklungen im rumänischen Justizsystem zu analysieren. In Bukarest beginnt am Mittwoch die Konferenz der Präsidenten im Europäischen Parlament mit der rumänischen Regierung. Es beteiligen sich daran die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă, Mitglieder der rumänischen Regierung, der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani, der Generalsekretär des EU-Parlaments Klaus Welle, sowie die Leiter der neun politischen europäischen Gruppen. Viorica Dăncilă erklärte, angegangen werden Probleme des zukünftigen EU-Haushalts, des Brexits und die Entwicklung der Sicherheitspolitik.



    Bukarest: Mit dieser vierten Ausgabe des Festivals RadiRo markiert Radio Rumänien den 90. Jahrestag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am 1. November und den 100. Jahrestag der Großen Vereinigung am 1. Dezember. Alle Konzerte des Festivals werden von Radio Rumänien live übertragen, und von allen Radio-Mitgliedern der Europäischen Rundfunkunion ausgestrahlt. Bis Sonntag, den 25. November finden beim RadiRO acht klassische Konzerte und zum ersten Mal in der Geschichte der Fetsspiele vier Jazz-Konzerte statt.

  • Europäische Kommission lobt die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA

    Europäische Kommission lobt die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA

    Zum grö‎ßten Teil positiv, aber es gibt noch Platz für Verbesserungen – so lautet das Fazit der Europäischen Kommission in ihrem Fortschrittsbericht für 2014 zur rumänischen Justiz. Der Bericht der Europäischen Kommission stellt fest, dass Rumänien, das in diesem Bereich unlängst kritisiert wurde, wesentliche Fortschritte im Kampf gegen Korruption und bei der Justizreform gemacht habe. Der Justizminister Robert Canzanciuc erklärte, der jüngste EU-Fortschrittsbericht zur rumänischen Justiz sei einer der besten in den letzten acht Jahren.



    Seit seinem EU-Beitritt befindet sich Rumänien unter EU-Aufsicht und wird anhand des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus monitorisiert. Die Arbeit der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, der Nationalen Integritätsbehörde ANI, des Obersten Gerichts- und Kassationshofes sowie des Obersten Richterrates wurde im letzten EU-Bericht gelobt. Die Arbeit der Antikorruptions-Institutionen bei der Untersuchung von hohrangigen Beamten und Spitzenpolitiker gilt als besonders effizient.



    In den letzten Jahren kam es in Rumänien zu einer Reihe von Inhaftierungen und Verurteilungen korrupter hochrangiger politischer Funktionsträger. Die rumänischen Antikorruptions-Behörde hielten dem politischen Druck viel besser stand, hei‎ßt es im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission. Justizminister Cazanciuc dazu:



    Der EU-Bericht weist auf die eindrucksvollen Ergebnisse der Justizinstitutionen Rumäniens im Kamf gegen Korruption und insbesondere auf die Arbeit des Obersten Richterrates hin. Der letztere hat einen deutlichen Beitrag zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz gebracht, indem er auf den auf Richter, Staatsanwälte und allgemein auf Justizinstitutionen ausgeübten Druck effizient reagiert hat.”



    Scharfe Kritik übt hingegen die Europäische Kommission am rumänischen Parlament. Die Bukarester Legislative habe Strafverfolgungen gegen Spitzenpolitiker blockiert, Gesetze verabschiedet, die den Kampf gegen Korruption erschweren, und im Gegenzug dabei gezögert, Gesetze zu verabschieden, die der Justiz höchst hilfreich sind, wirft die Europäische Kommission vor.



    Der sozialdemokratische Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, äu‎ßerte sich dazu für ein vereinfachtes Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Dies sei dennoch unter einer bestimmten Bedingung möglich: Wir müssen darauf verzichten, im Parlament darüber zu debattieren, ob die Immunität eines bestimmten Abgeordneten aufgehoben wird oder nicht. Ich bin persönlich damit einverstanden, aber das benötigt zuerst eine Verfassungsnovelle.”



    Es sei schlie‎ßlich noch viel zu tun, bis die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in Rumänien sich als irreversibel und dauerhaft erweisen, sagte auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Am Mittwoch, als der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, lud Iohannis au‎ßerdem die Vertreter der Parlamentsparteien zu Beratungen ein. Alle Teilnehmer zeigten sich dabei bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Verhaftung, der Polizeigewahrsam und die Hausdurchsuchung im Fall von hochrangigen Funktionsträgern erleichtert werden. Der nächste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur rumänischen Justiz soll nach einem Jahr bekannt gemacht werden.