Tag: designierter Premierminister Florin Citu

  • Die parlamentarischen Anhörungen für das neue Kabinett sind abgeschlossen

    Die parlamentarischen Anhörungen für das neue Kabinett sind abgeschlossen

    Die im Kabinett des designierten liberalen Premierministers Florin Cîţu nominierten Minister wurden in den vergangenen 3 Tagen von den Fachausschüssen des Parlaments befragt. Neun von ihnen erhielten grünes Licht, sieben nicht. Die Nominierungen für das Verteidigungsministerium, das Umweltministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium, das Jugend- und Sportministerium, das Au‎ßenministerium, die Europäischen Fonds, das Wirtschafts- und Innenministerium wurden von den Abgeordneten gebilligt. Die parlamentarischen Ausschüsse lehnten jedoch die Nominierungen für den neuen öffentlichen Finanzminister, Justizminister, Minister für öffentliche Arbeiten, Kulturminister, Gesundheits-, Bildungs- und Arbeitsminister ab. Der vorläufige Premierminister und Vorsitzende der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban war mit dem Umgang der Nominierten mit der Situation zufrieden:



    Ludovic Orban: Bei diesen Anhörungen wurden die Kandidaten ziemlich anspruchsvollen Abgeordneten gegenüber gestellt, mit vielen für die Befragten vorbereiteten Fangfragen, die sie zwangen, Antworten zu geben… Die gründliche Kenntnis ihrer jeweiligen Fachgebiete, die in ziemlich kurzer Zeit erworben wurde, hat die hohe Qualität ihrer Leistung gewährleistet, und ich kann Ihnen sagen, dass viele der Befragten, die dafür stimmten, dies taten, weil sie mit den Antworten der designierten Minister zufrieden waren.“



    Nachdem die designierten Minister von den Fachausschüssen angehört wurden und diese ihre Meinungen und Argumente bekannt gegeben haben, sollen die Ständigen Büros der Abgeordnetenkammer und des Senats zusammenkommen und einen Termin für eine gemeinsame Sitzung des Parlaments festlegen, die der Investiturabstimmung gewidmet ist. Das Regierungsprogramm und die Liste der Minister müssen vom Senat und der Abgeordnetenkammer in einer gemeinsamen Sitzung diskutiert werden, und es folgt eine Vertrauensabstimmung.



    Der Termin für die Investiturabstimmung wird nächste Woche festgelegt. Die gemeinsame Sitzung kann bis spätestens Freitag angesetzt werden, aber die Liberalen möchten, dass sie so bald wie möglich stattfindet. Um vom Parlament gebilligt zu werden, benötigt das neue Kabinett 233 Stimmen. Das Problem ist, dass die Abstimmung von der Frage der vorgezogenen Wahlen überschattet wird, ein Ziel, das Präsident Klaus Iohannis und die Liberale Partei unerbittlich verfolgen. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten in der Opposition vertrauen die Liberalen auf ihre guten Ergebnisse bei den Europa- und Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr und sind zuversichtlich, dass sie wieder eine gute Leistung erbringen können.



    Die aktuelle Situation ist die Folge der Entlassung der Regierung des Liberalen Ludovic Orban durch ein Misstrauensvotum im Parlament Anfang Februar. Präsident Iohannis beauftragte denselben Ludovic Orban mit der Bildung eines neuen Kabinetts, aber die Investiturabstimmung konnte mangels Quorum nicht durchgeführt werden, und innerhalb weniger Tage trat Orban als designierter Premierminister zurück. Wenn überhaupt, dann zeigt dies, dass die politische Realität in Bukarest mit Lichtgeschwindigkeit gemacht, ungeschehen gemacht und neu geschaffen wird, so dass nichts in Stein gemei‎ßelt ist, bis das Parlament das Vertrauen in die Regierung Cîţu ausgesprochen hat.

  • Nachrichten 28.02.2020

    Nachrichten 28.02.2020

    Die regierende Nationalliberale Partei hat am Freitag die Liste der Minister im Kabinett unter der Leitung des designierten Premierministers Florin Citu und das Programm des zukünftigen Kabinetts festgelegt. Es wird vorgeschlagen, dass der Abgeordnete Ovidiu Heius das Finanzministerium übernimmt, das früher von Citu besetzt war. Letzterer wurde von dem Präsidenten Klaus Iohannis nominiert, nachdem das Verfassungsgericht die Ernennung des interimstischen Premierministers und Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Regierung Orban wurde Anfang des Monats infolge eines Misstrauensantrags entlassen.



    Dem ersten und vorerst einzigen mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Rumänien, einem jungen Mann, geht es gut und er wird während seiner Krankheit im Institut für Infektionskrankheiten in Bukarest behandelt, wie der Leiter des Instituts, Adrian Streinu Cercel, sagte. Der interimistische Gesundheitsminister Victor Costache hat einem Fernsehsender mitgeteilt, dass der junge Mann eine leichte Form von Laryngitis entwickelt hat und sich in Behandlung befindet. Der Minister sagte auch, dass etwa 85% der mit dem Virus infizierten Personen leichte oder mittelschwere Formen entwickeln. Laut einer Erklärung der Regierungsgruppe für strategische Kommunikation befinden sich derzeit 182 Personen in Quarantäne und 8.231 werden zu Hause überwacht. In der Erklärung heißt es auch, dass sich zwei rumänische Bürger, die auf dem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess im japanischen Hafen von Yokohama unter Quarantäne gestellt wurden und sich jetzt in Japan im Krankenhaus befinden, in gutem Zustand befinden. In einem weiteren Schritt sagt die Regierung in Bukarest, dass sie eine Sensibilisierungs- und Informationskampagne über Möglichkeiten zur Verhinderung der Verbreitung des neuen Coronavirus in Rumänien starten wird. Die Kampagne wird in Partnerschaft mit dem Roten Kreuz über traditionelle und Online-Medien durchgeführt werden.



    Das Coronavirus breitet sich in Europa aus. Die ersten Fälle wurden in den Niederlanden und Nordirland gemeldet, alle bei Personen, die aus Italien, dem am stärksten betroffenen Land in Europa, zurückgekehrt sind, während aus Frankreich und Deutschland neue Fälle gemeldet wurden. In Japan wurden alle öffentlichen Schulen geschlossen, und Saudi-Arabien verbot ausländischen Pilgern die Reise nach Mekka. Auch Südkorea und der Iran geben Anlass zur Sorge. Das Virus hat über 80.000 Menschen infiziert und weltweit fast 3.000 Todesfälle verursacht, vor allem in China. Mehr als 50 Länder sind betroffen. Der Sprecher des Internationalen Währungsfonds Gerry Rice sagt, dass sich die rasche Ausbreitung negativ auf das Weltwirtschaftswachstum auswirken wird, und der Fonds wird seine Prognose höchstwahrscheinlich nach unten korrigieren. Die amerikanische Investitionsbank Goldman Sachs hat davor gewarnt, dass eine schwere Pandemie die Vereinigten Staaten in eine Rezession stürzen könnte. Die Aktien haben neue Einbrüche erlebt und stehen vor der schwierigsten Woche seit der Finanzkrise von 2008. Der Dow Jones verzeichnete den größten Verlust in der Geschichte. Die wichtigsten europäischen Börsen, Paris, London, Frankfurt, Madrid und Amsterdam, schlossen gestern Abend deutlich tiefer.



    Die NATO-Botschafter treffen auf Antrag der Türkei zusammen, um die Lage in Syrien auf der Grundlage von Artikel 4 des Bündnisvertrags zu erörtern, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ankündigte. Das Treffen findet statt, da mindestens 33 türkische Soldaten in der syrischen Provinz Idlib im Nordwesten bei Bombenangriffen getötet wurden, die Ankara Damaskus zuschreibt. Nach Artikel 4 des Vertrags kann jeder verbündete Staat um Gespräche bitten, wenn er sich in seiner territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit und Sicherheit bedroht fühlt. Am Donnerstagabend sprach Jens Stoltenberg telefonisch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und verurteilte die fortgesetzten wahllosen Luftangriffe des syrischen Regimes und seines Hintermannes Russland in der Provinz Idlib und forderte eine Entspannung der Lage.