Radio România Internațional

Tag: Destabilisierung

  • EU will Sicherheit und Stabilität in der Moldaurepublik stärken

    EU will Sicherheit und Stabilität in der Moldaurepublik stärken





    Der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu begrü‎ßte die politische Einigung seiner Amtskollegen in der EU, ein Sanktionssystem der Europäischen Union zu schaffen, um destabilisierenden Handlungen gegen die Republik Moldau entgegenzuwirken. Er sagte, Rumänien arbeite bereits mit den Behörden in Chișinău zusammen, um eine erste Liste der zu sanktionierenden Personen zu erstellen.



    Die kleine Republik, die auf einem Teil der 1940 von der stalinistischen Sowjetunion annektierten ostrumänischen Gebiete gegründet wurde und seit 1991 von Moskau unabhängig ist, wird von Analysten seit Ausbruch des russischen Invasionskriegs als der am stärksten gefährdete Nachbar der Ukraine angesehen. Die Bedrohungslage wird immer ernster. Die Herbeiführung von gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Moldaurepublik wäre ein Wendepunkt in der gegenwärtigen Situation“ — sagte unlängst die Innenministerin der prowestlichen Regierung in Chișinău, Ana Revenco. Es gebe bereits Gewissheit darüber, dass Russland jetzt viel intensiver versuche, die Situation in der Moldaurepublik zu destabilisieren, wobei Moskau auch auf die Unterstützung flüchtiger Oligarchen zähle. Alle Elemente eines hybriden Krieges, wie falsche Bombendrohungen, Cyberangriffe, illegal finanzierte Proteste, Erpressung mit Energielieferungen, seien eine gro‎ße Herausforderung für das gesamte Ressort der inneren Angelegenheiten gewesen, sagte die Ministerin gegenüber Radio Chișinău. Die Pro-Kriegs-Propaganda, die Aufstachelung zum Hass und die Desinformation, die Teil desselben hybriden Krieges sind, sollen die Widerstandsfähigkeit der Bürger schwächen — warnte die moldauische Innenministerin Ana Revenco.



    Vor diesem Hintergrund betont der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, dass jede Ma‎ßnahme, die zur Erhöhung der Sicherheit der Moldaurepublik ergriffen wird, auch für Rumänien von Vorteil ist. Die rasche Einführung eines Sanktionsregimes durch die Europäische Union werde ein sehr wichtiges Instrument sein, um die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit des Nachbarstaates im Kontext der von Russland inszenierten Aktionen zu stärken, so der rumänische Chefdiplomat.



    Josep Borell, der Hohe Vertreter für die EU-Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, hob seinerseits hervor, dass die Republik Moldau eines der am stärksten vom Krieg in der Ukraine betroffenen Länder ist. Deshalb habe Brüssel 40 Millionen Euro zur Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit des Landes bereitgestellt. Ebenfalls in diesem Monat gab der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments eine befürwortende Stellungnahme zu einer makrofinanziellen Hilfe in Höhe von 145 Mio. EUR für die Republik Moldau ab.



    Der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Mureșan (EVP-PNL), Leiter der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Chișinău, betonte die Notwendigkeit, dass die Makrofinanzhilfe unverzüglich im Europäischen Parlament verabschiedet wird und die Gelder die Republik Moldau pünktlich bis zum Jahresende erreichen. Er fügte hinzu: Die Moldaurepublik ist ein EU-Beitrittskandidat, und wir müssen dem Land helfen, die Herausforderungen zu bewältigen und die europäische Integration fortzusetzen.“ Die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments wird höchstwahrscheinlich im nächsten Monat stattfinden.

  • Moldaurepublik: Krieg in der Ukraine bedroht Sicherheit und Stabilität

    Moldaurepublik: Krieg in der Ukraine bedroht Sicherheit und Stabilität





    Die Zukunft der Republik Moldau sieht nicht gut aus, wenn der Krieg in der Ukraine nicht endet, selbst wenn keine russischen Truppen auch in dieses Land einmarschieren. Sollte sich der Krieg in der Ukraine in die Länge ziehen, wäre die Hoffnung für die rumänischsprachigen Menschen links des Grenzflusses Pruth wie weggeblasen sein, und wenn es keine Hoffnung mehr für den europäischen Weg in der Republik Moldau gäbe, wären die Folgen fast wie die einer russischen Besatzung sein.“ Diese Einschätzung stammt von Dan Dungaciu, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen der Rumänischen Akademie.



    Bei der EU-Integration geht es vordergründig um die Sicherheit und Souveränität des moldauischen Staates in seinem ganzen Staatsgebiet, sagt der Politologe. Ohne Sicherheit könne die Republik Moldau der EU nicht beitreten, und wenn die Regierung in Chișinău Gebiete wie das abtrünnige Transnistrien oder das autonome Gagausengebiet nicht kontrollieren könne, wäre das auch hinderlich, denn eine geopolitische Situation wie auf Zypern würde für Brüssel nicht mehr akzeptabel sein.



    Vorerst führt der kürzeste Weg zur europäischen Integration der Republik Moldau immer noch über Rumänien. In einer dramatischen, ultimativen Situation ist Rumänien der einzige zuverlässige Partner, der einfach da ist für die Moldaurepublik und immer bereit, das Land zu unterstützen, selbst wenn das tragisch enden sollte. Die Republik Moldau befindet sich in einer instabilen Situation, die durch den Krieg in der Ukraine hervorgerufen wurde. Hoffen wir, dass die Frontlage des Kriegs, wie auch immer er enden mag, immer noch eine Pufferzone, einen ausreichend breiten Streifen zwischen der Republik Moldau und dem unmittelbaren Kriegsgebiet lassen wird. Denn, wie Präsidentin Maia Sandu schon andeutete: Wenn die russischen Truppen immer näher an Odessa und das Schwarze Meer heranrücken, dann hat die Republik Moldau sicherlich keine Chance, sich zu verteidigen. Und das ist letztendlich das Schlüsselproblem der Republik Moldau — die Sicherheitsfrage.“



    In der Republik Moldau habe das pro-russische oder zumindest nicht pro-westliche Lager aufgrund der unklaren Kriegssituation in der Ukraine derzeit Rückenwind, fügt Dungaciu noch hinzu. Russland gibt die Idee einer Machtübernahme durch pro-russische Kräfte in der Republik Moldau nicht auf und setzt verschiedene Mittel ein, um eine gefügige Regierung in Chișinău einzusetzen, sagte unlängst auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu in einem Interview mit dem Radiosender Vocea Basarabiei“ (Stimme Bessarabiens“). Nur der heroische Widerstand der ukrainischen Armee halte die Frontlinie von der moldauisch-ukrainischen Grenze fern, doch ihr Land sei mit Elementen eines hybriden Krieges konfrontiert, sagte Maia Sandu im besagten Interview. Anatol Șalaru, politischer Beobachter und ehemaliges Mitglied der Regierung in Chișinău, teilt diese Ansicht:



    Die Republik Moldau ist das Ziel eines hybriden Angriffs Russlands, sie ist das Ziel von Versuchen, die Regierung zu destabilisieren und zu stürzen. Wir alle sehen, dass jede Woche Proteste von der Shor-Partei und ihren Anhängern in Chișinău organisiert werden, aber diese Demos sind keine Proteste gegen die wirtschaftlichen oder politischen Zustände. Es sind [von Moskau] finanzierte Proteste, niemand kommt zu diesen Protesten ohne finanzielle Motivation, die Demonstranten werden alle mit von 20 Euro bis zu Tausenden von Euro bezahlt, je nach den Aufgaben, die ihnen zugeteilt werden. Und mit Bedauern muss ich feststellen, dass die moldauische Regierung bis vor wenigen Monaten die Existenz solcher Herausforderungen nicht wahrhaben wollte oder nicht erkannte, dass sie das Ziel eines hybriden Krieges ist und dass wir direkt oder indirekt von diesem russischen Angriffskrieg betroffen sind.“




    Der Druck von au‎ßen könne die innere Lage in der Republik Moldau destabilisieren, fügt Anatol Șalaru hinzu, denn die staatlichen Institutionen seien schwach, jahrelang nicht gestärkt worden und nicht darauf vorbereitet, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Was den Krieg in der Ukraine betrifft, so habe er einen enormen Einfluss auf die Stabilität des Landes, und nur ein Sieg der Ukraine in diesem Krieg könne die Sicherheit der Republik Moldau garantieren, den Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen gewährleisten und die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den abtrünnigen Regionen ermöglichen, sagt zum Schluss der moldauische Politikanalyst Anatol Șalaru:



    Wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt, werden die russischen Truppen, die sich illegal in Transnistrien aufhalten, in Ruhe nach Hause gehen müssen, denn niemand wird einen Brückenkopf in Transnistrien zulassen. Und die Separatisten, die heute von Moskau unterstützt werden, die prorussischen Parteien und die Fünfte Kolonne, die von Moskau Geld und Unterstützung erhalten, werden diese Unterstützung nicht mehr bekommen. Und der transnistrische Separatismus, der sich auf die russische Armee, kostenloses russisches Gas und Wirtschaftshilfe aus Moskau stützt, wird diese Hilfe nicht mehr erhalten, weil die Gaspipeline, die nach Transnistrien führt, durch ukrainisches Gebiet verläuft. Und auch der gagausische Separatismus, der ebenfalls von Moskau und teilweise von Ungarn gefördert wird, würde ebenfalls nicht mehr existieren, denn ohne die Einmischung von au‎ßerhalb würden viele der bestehenden Probleme einfach verschwinden.“

  • Nachrichten 18.03.2023

    Nachrichten 18.03.2023


    – Die Förderung der rumänischen Wirtschaft durch Infrastruktur- und Energieprojekte ist eines der Ziele des Besuchs von Präsident Klaus Iohannis heute in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dieser Besuch findet auf Einladung von Scheich Mohammed bin Zayed al Nahyan, Präsident der Emirate, statt. Das Gespräch soll den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern, die sich bereits im Aufwärtstrend befinden, sowie die Entwicklung gemeinsamer Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Cybersicherheit und zur Ernährungssicherheit vorantreiben. Laut der Präsidialverwaltung in Bukarest sind die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin der wichtigste Handelspartner Rumäniens in der Golfregion und der Besuch von Klaus Iohannis ist der erste Besuch als Staatsoberhaupt in diesem Land in den vergangenen 20 Jahren.




    – Die rumänische Regierung bekräftigt ihre entschiedene“ Haltung zur illegalen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation und bekräftigt ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Das rumänische Au‎ßenministerium bekräftigt seine Position der Verurteilung und Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation, die am 18. März 2014 stattfand. Der Akt stellt einen eklatanten Versto‎ß gegen die Grundsätze des Völkerrechts sowie gegen multilaterale Dokumente dar, denen Russland beigetreten ist, darunter die Charta der Vereinten Nationen und die Schlussakte von Helsinki, hei‎ßt es in einer Erklärung des Au‎ßenministeriums in Bukarest. Rumänien verurteilt die Nutzung des Territoriums der Halbinsel Krim durch die russischen Streitkräfte im Rahmen des illegalen und unprovozierten Angriffskrieges, den die Russische Föderation am 24. Februar 2022 gegen die Ukraine entfesselt hat. Rumänien bekräftigt, dass es die illegale Annexion der Regionen der Ostukraine durch Russland nicht anerkennt und diese im Einklang mit dem Völkerrecht ein unveräu‎ßerlicher Teil des ukrainischen Staatsgebiets bleiben.“




    – Die Grenzpolizei teilte mit, dass am Freitag 7.277 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist sind. Seit dem 10. Februar 2022, zwei Wochen vor dem Einmarsch der russischen Armee in Rumänien, sind über 3.700.000 Ukrainer nach Rumänien eingereist. Die meisten von ihnen gingen in westeuropäische Länder, aber etwa 100.000 von ihnen entschieden sich, in Rumänien zu bleiben.




    – Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, versicherte den Bürgern, dass der Staat nicht von einem Krieg bedroht sei. In einer unerwarteten Rede im Parlament sagte Sandu, dass die russische Invasionsarmee Moldau nicht erreichen könne, solange die benachbarte Ukraine Widerstand leiste und das Land somit schütze. Die Präsidentin wiederholte den Vorwurf der versuchten Destabilisierung durch Russland und die populistisch, Moskau-treuen Oppositionspartei Shor. Die Gruppe Shor hat einen klaren Auftrag des Kremls und des russischen Sicherheitsdienstes erhalten: Krieg in die Republik Moldau zu bringen. Ihr Ziel ist es, die Destabilisierung zu organisieren und die demokratisch gewählte Regierung gewaltsam zu stürzen. Die grö‎ßte Gefahr für die Republik sei jedoch die Korruption. Dies erklärte die Präsidentin. Sie forderte das Parlament und die Regierung auf, den Antikorruptionsgerichtshof einzusetzen, ein Sondergericht, das Fälle von schwerer Korruption und Korruption in der Justiz untersuchen soll. Sie versprach, dass der Reform- und Säuberungsprozess in der Justiz trotz der Widerstände im System bis zum Ende durchgezogen werden würde. Sandu sagte, dass die Republik Moldau angesichts der Herausforderungen nicht allein stehe, sondern die Unterstützung Rumäniens, der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union habe.




    Das Wetter in Rumänien ist generell kalt. Im Osten und Südosten ist der Himmel bewölkt und es regnet vereinzelt. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen fünf und vierzehn Grad Celsius. Zur Mittagszeit wurden in Bukarest 9 Grad gemessen.


  • Moldaurepublik: Angespannte Lage nach mutmaßlichem Destabilisierungsversuch durch Moskau

    Moldaurepublik: Angespannte Lage nach mutmaßlichem Destabilisierungsversuch durch Moskau





    Die Republik Moldau, die früher unter dem Einfluss Moskaus stand, wird heute von pro-westlichen Kräften regiert, die sich die europäische Integration des Landes auf die Fahne geschrieben haben. Seit Monaten gibt es Proteste gegen die Regierung, die sich auf soziale Probleme wie Armut und steigende Preise berufen. Die Protestaktionen sind zwar lautstark, jedoch nicht massiv, und Ermittlungen haben nach Angaben der Behörden ergeben, dass die Demonstranten nicht aus Überzeugung, sondern gegen Bezahlung an den Protesten teilnehmen. Und im Verdacht, die Teilnehmer zu bezahlen, steht die Partei des umstrittenen prorussischen Oligarchen Ilan Shor. Er wurde 2017 wegen Betrugs und Geldwäsche zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt und ist seit dem untergetaucht. Man vermutet, dass er sich in Israel versteckt hält.


    Seit Herbst 2022 wurden mehrere solcher Kundgebungen abgehalten, die jüngste fand am Sonntag statt. An diesem Tag gaben die Behörden in Chișinău bekannt, dass sie ein von Moskau koordiniertes Netzwerk zerschlagen haben, das die Lage in der Moldaurepublik destabilisieren wollte. Es handelte sich um ein Netzwerk aus 10 Gruppen von jeweils fünf bis zehn Personen, die bei den Protesten, die ebenfalls am Samstag in Chișinău stattfanden, für Chaos sorgen sollten. Die Gruppen sollen von einem Mann mit geheimdienstlichen Verbindungen zur Russischen Föderation koordiniert worden sein; speziell zu diesem Zweck seien Personen mit doppelter, russischer und moldauischer Staatsbürgerschaft angereist und durch den Geheimdienstmann aus Moskau angewiesen worden, die öffentliche Ordnung zu destabilisieren.



    Viorel Cernăuțeanu, der Leiter des Polizeihauptkommissariats der Republik Moldau, legte mehrere Video- und Audioaufnahmen sowie Fragmente von schriftlicher Kommunikation vor, die die Beteiligung einiger aus Russland angereisten Personen an der Vorbereitung von Massenunruhen in Chișinău belegen sollen. Fünfundzwanzig Verdächtige wurden vernommen, sieben wurden festgenommen. Viorel Cernăuțeanu sagte auch, dass es eine direkte Verbindung zwischen dem Moskauer Geheimdienstler und den russischen Wagner-Söldnertruppen sowie zwischen dem Netzwerk, das die Polizei zerschlagen hatte, und den Organisatoren der Proteste in Chișinău gebe.



    Nur einen Tag vor den Protesten am Sonntag hatte die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft in Chișinău bekanntgegeben, dass sie nach Durchsuchungen bei Vertretungen der Shor-Partei mehr als 2,5 Millionen moldauische Lei, umgerechnet fast 230.000 Euro, beschlagnahmt habe, die mutma‎ßlich für die Bezahlung von Teilnehmern an den Protesten bereit gehalten wurden. Die Razzien fanden an mehreren Orten gleichzeitig statt und richteten sich gegen Personen, die verdächtigt wurden, Massenunruhen vorzubereiten, um die politische Lage in der Moldaurepublik zu destabilisieren und eine moskautreue Regierung in Chișinău an die Macht zu hieven. Bei den Durchsuchungen wurden auch Handschellen, Substanzen, die den Verdacht nahelegten, dass es sich um Drogen handelte, sowie Kommunikationsgeräte und Datenspeicherträger sichergestellt.



    Bei den Personen, gegen die nun ermittelt wird, handelt es sich um Männer im Alter zwischen 23 und 50 Jahren, die bereits vorbestraft sind. Einige von ihnen waren vor kurzem aus der Türkei zurückgekehrt, wo sie nach Erkenntnissen der moldauischen Geheimdienste darin geschult worden seien, sich den Strafverfolgungsbehörden zu widersetzen und bei Protesten Pyrotechnik und Waffen einzusetzen. Auch Washington hatte Moskau unlängst beschuldigt, die Republik Moldau destabilisieren zu wollen, um eine russlandfreundlichere Regierung an die Macht zu hieven.

  • Sicherheitsforum in Bukarest: Nato will Verteidigungskapazität der Südflanke stärken

    Sicherheitsforum in Bukarest: Nato will Verteidigungskapazität der Südflanke stärken

    Die Verschlechterung der Situation hat sich seit dem Krieg in Georgien 2008 verstärkt, gefolgt von der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014. Russlands Aktionen destabilisieren die gesamte Schwarzmeerregion und gefährden nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Demokratie der Staaten in der Region“, sagte der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu kürzlich auf einem Sicherheitsforum in Bukarest. Das Schwarze Meer befindet sich am Scheideweg und die Sicherheitslage spiegelt sich beispielsweise im Nahen Osten wieder, warnte der Chef der rumänischen Diplomatie:



    Auf der Krim und im Osten der Ukraine beobachten wir eine Zunahme der russischen logistischen Militärpräsenz zur Unterstützung von Marineoperationen und abgelegenen Infrastrukturen, die das Schwarze Meer zu einer Plattform für die Gestaltung militärischer Macht in anderen Regionen der Welt machen.“




    Teodor Meleşcanu wies darauf hin, dass die Vielzahl der klassischen und hybriden Bedrohungen und Risiken in der unmittelbaren Umgebung Europas erhebliche Auswirkungen auf die Interessen, Beziehungen und strategischen Berechnungen im Schwarzmeerraum haben. Angesichts dieser unterschiedlichen Arten von Bedrohungen ist die gemeinsame Antwort der NATO- und der EU-Mitgliedstaaten die beste Vorgehensweise. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Leiter der Abteilung für Verteidigung, Planung und Internationale Beziehungen, Mircea Duşa, sprach bei Radio Rumänien über die Ma‎ßnahmen, die die Nordatlantische Allianz für die nächste Periode in Erwägung zieht:



    Mit diesen Ma‎ßnahmen soll vor allem die NATO an die neue Sicherheitslage an der Ostflanke nach der Krise in der Ukraine, die Annexion der Krim und die Ma‎ßnahmen an der Südflanke angesichts der Lage im Nahen Osten und in Nordafrika angepasst werden, aber auch die Ma‎ßnahmen an der Nordflanke der NATO und der Europäischen Union. Diese wichtigen Themen betreffen vor allem die Erhöhung der Verteidigungskapazität, die schrittweise Erhöhung der Verteidigungs- und Kampfkraft. Zudem die Ma‎ßnahmen in Bezug auf die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung und die neuen Konzepte, die die NATO in der kommenden Zeit in Erwägung zieht.“




    Die Sicherheit des Bündnisses hängt von der Sicherheit des Schwarzen Meeres ab, und im Juli werden weitere NATO-Beschlüsse für diese Region gefasst. Das ist die Aussage von James Appathurai, Sonderbeauftragter des NATO-Generalsekretärs für den Kaukasus und Zentralasien, beim Forum in Bukarest, wo er die Situation im Schwarzen Meer analysiert hat. Dieser erklärte, dass die Zunahme der militärischen russischen Anwesenheit im Schwarzen Meer und die Schaffung von Kapazitäten, die den Zugang und die Bewegungsfreiheit der NATO und NATO-Verbündeten in der Region blockieren, das Sicherheitsklima in der Region verändern. Russland nutze auch die Krim und den Zugang zur gesamten Region, um seine Macht auch im Nahen Osten zu projizieren.



    James Appathurai fügte hinzu, dass Russland zusätzlich zu militärischen Mitteln Propaganda, Desinformation, Finanzierung von Parteien und andere Methoden des hybriden Krieges einsetzt, um zu Destabilisierung und Meinungsverschiedenheiten in den Ländern der Region zu führen, sowohl intern als auch untereinander.



    Die NATO-Verteidigungsminister, die für zwei Tage in Brüssel zusammen gekommen sind, stimmten einer neuen Initiative zu, die es der Allianz ermöglichen wird, in 30 Tagen 30 Bataillone, 30 Schwadronen und 30 Kriegsschiffe zu mobilisieren. Das wird etwa 30.000 Soldaten, 300 Flugzeuge und mindestens 30 Schiffe oder U-Boote umfassen. Die Minister genehmigten auch neue Kommandozentralen in der deutschen Stadt Ulm und in der Stadt Norfolk in den Vereinigten Staaten. Die beiden Strukturen erhöhen die defensive Haltung des Bündnisses und damit die Fähigkeit, Konflikte zu verhindern.



    Die von den Verteidigungsministern getroffenen Entscheidungen seien ein entscheidender Schritt zur Vorbereitung des NATO-Gipfels im Juli, um eine kohärente Verteidigung des gesamten Bündnisses zu erreichen, so die Presseagenturen. Sie zielen auf die Schaffung einer wirksamen, kohärenten und glaubwürdigen Abschreckungs- und Verteidigungsposition ab, die auf der Anpassung der NATO-Kommandostruktur, der Stärkung der Truppenreaktionskraft, der Berücksichtigung der Operational- und Response-Level-Initiative, der Stärkung der maritimen Stützpunkte und Verbesserung des strategischen Ansatzes der südlichen Dimension des Bündnisses basiert.



    Was Rumänien anbelangt, wurden nach dem Gipfel in Wales auf seinem Gebiet die ersten NATO-Strukturen gegründet — die Force Integration Unit und die multinationale Divisionszentrale, die auch die Sicherheitsziele des Schwarzen Meeres sowie die Ma‎ßnahmen umfasst, die Rumänien als NATO-Mitgliedstaat getroffen hat, um die Kapazitäten in diesem Gebiet zu erhöhen. Dazu gehören auch Ma‎ßnahmen betreffend das Aufrüstungs- und Modernisierungsprogramm für das Schwarze Meer.