Tag: Devisen

  • Ukraine: Flüchtlingswelle reißt nicht ab

    Ukraine: Flüchtlingswelle reißt nicht ab




    Knapp 10% der ukrainischen Bevölkerung haben das Land seit dem Angriff der russischen Truppen am 24. Februar verlassen. Insgesamt 4 Millionen Menschen sind vor Tod und Zerstörung vor allem in Nachbarländer der Ukraine geflohen. Die meisten Flüchtlinge wählten die westliche Route, etwa 2,4 Mio. Ukrainer sind nun vorübergehend oder dauerhaft in Polen angekommen. Doch weitere hunderttausende Flüchtende haben einen sicheren Hort auch in anderen Nachbarländern der Ukraine gesucht, nämlich in Rumänien, der Moldaurepublik und in Ungarn. Filippo Grandi, UN-Diplomat und Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, beschrieb den Exodus der Ukrainer (allen voran Frauen und Kinder) als die schlimmste und rasanteste Flüchtlingskrise in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg“. Der Krieg in der Ukraine sei so verheerend, dass sich insgesamt etwa 10 Mio. Menschen in Bewegung gesetzt haben und entweder in andere Landesteile umsiedeln oder ins Ausland flüchten mussten, sagte noch der Diplomat.



    In Bukarest traf sich Premierminister Nicolae Ciucă am Montag mit Linda Thomas-Greenfield, der US-Botschafterin bei der UNO. Vor dem Hintergrund der russischen Aggression stand auf der Gesprächsagenda vorrangig die Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine. Der rumänische Premierminister stellte die aktuelle Sicherheitslage in der Region vor und erörterte auch die Perspektive eines lang anhaltenden Kriegs in der Ukraine, eine Situation, die alle Nachbarländer erheblich unter Druck setzen würde. Rumänien sei auf ein solches Szenario zwar vorbereitet, doch gleichzeitig sei eine Kooperation mit internationalen humanitären Organisationen wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) unabdingbar, um die Krise in den Griff zu bekommen. Ciucă lobte in diesem Zusammenhang den Einsatz der rumänischen Zivilgesellschaft und vieler freiwilliger Helfer, die sich beispielhaft für die Aufnahme und Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge eingesetzt haben. Rumänien unterstütze gleichzeitig auch die benachbarte Moldaurepublik, die die humanitäre Krise mit weitaus weniger Ressourcen meistern muss.



    Die US-Diplomatin bedankte sich für den engagierten Einsatz der rumänischen Behörden und würdigte die Offenherzigkeit der rumänischen Bevölkerung in der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem leidgeprüften Nachbarland. Linda Thomas-Greenfield berichtete auch, dass Russland im UN-Sicherheitsrat isoliert“ sei, und bezeichnete die Teilnahme Russlands am UN-Menschenrechtsrat als eine Farce“. Es sei an der Zeit, dass die UN-Generalversammlung die Mitgliedschaft Russlands suspendiere, so die amerikanische Diplomatin. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden ein internationales Strafverfahren gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, den er einen Kriegsverbrecher“ nannte.



    Die EU-Kommission hat indessen den europäischen Banken empfohlen, in Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen, eine freie Konversion der ukrainischen Währung Hrywnja (UAH) zu ermöglichen. Somit soll auch dem Land geholfen werden, denn die Nationalbank der Ukraine hat angesichts des Kriegs den freien Umtausch von Hrywnja gegen Devisen unterbunden, um die ohnehin begrenzten Devisenreserven des Landes zu schützen.

  • Nachrichten 26.01.2019

    Nachrichten 26.01.2019

    Das Bukarester Gesundheitsministerium wird nächste Woche entscheiden, ob eine Grippe-Epidemie gemeldet werden soll oder nicht, nachdem die Zahl der Grippe-Erkrankungen und Todesfälle in der letzten Periode stetig zugenommen hat. Die Behörden haben angekündigt, dass 39 Menschen in dieser Saison durch das Virus ums Leben gekommen sind. Die Gesundheitsministerin Sorina Pintea forderte das Nationale Institut für öffentliche Gesundheit auf, es solle bis Dienstag die Situation auf nationaler Ebene veröffentlichen. Sollte der Bericht eine dritte aufeinander folgende epidemische Woche bestätigen, werde in Rumänien eine Grippe-Epidemie erklärt, so die Gesundheitsministerin. Die Ärzte empfehlen immer noch eine Impfung gegen Grippe; die Patienten sollten aber auch bei grippeähnlichen Symptomen einen Arzt aufsuchen. In Bezug auf die Aussetzung der Kurse in den Schulen aufgrund der Vermehrung von Grippefällen erklärte die Gesundheitsministerin, dass jede Schule einen solchen Antrag stellen kann, wenn die Fehlzeitenquote 20% übersteigt.



    Der grö‎ßte Teil Rumäniens steht bis Sonntag unter einer Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Regen, gefrorenem Regen, Glatteis, Schneefall und Windböen. 16 Landkreise und Bukarest waren in den letzten 24 Stunden von Niederschlägen und Glatteis betroffen. In der Hauptstadt sind Dutzende Bäume infolge der starken Windböen gefallen, Dutzende Autos wurden dabei beschädigt, so die Aufsichtsbehörde für Notfallsituationen. Ungünstige Witterungsbedingungen haben auch zu Problemen bei der Stromversorgung geführt und 14.500 Verbraucher in Dutzenden von Orten betroffen. Aufgrund der Wetterphänomene von Schneesturm und Frost forderten die Behörden die Aktivierung der Stromverteilungs- und Versorgungskoordinationszelle. Schlechtes Wetter beeinträchtigte auch den Stra‎ßenverkehr, viele Autobahnen und Bundesstra‎ßen waren wegen Glatteis und Schneesturm gesperrt. Der Schienenverkehr wurde wegen Eisbildungen auf den Hochspannungsleitungen beeinträchtigt. Der gefrorene Regen führte zu Verspätungen am Flughafen Otopeni in Bukarest; Flugzeuge können aufgrund von Enteisungsvorgängen nicht rechtzeitig abfliegen. Dutzende von Menschen, die nach dem Ausrutschen auf dem Eis Brüche und Wunden erlitten hatten, kamen im Krankenhaus an. Über 12.000 Mitarbeiter des Innenministeriums, Polizei, Feuerwehr und Gendarmen wurden aufgefordert, sofort einzugreifen, um die Bevölkerung zu unterstützen. Das Wetter bleibt kalt und trüb, mit Niederschlägen in den meisten Regionen des Landes. Die Niederschläge könnten vereinzelt 15-20 Liter pro Quadratmeter erreichen. Die THT liegen zw -5 und +9 Grad C.



    Der Rumänische Referenzzinssatz ROBOR (nach dem die Kosten für den Verbraucherkredit in Lei berechnet werden) steigt auf 6% oder 7%, wenn die rumänische Nationalbank (BNR) am Devisenmarkt interveniert und Devisen aus Reserven verkauft, erklärte Adrian Vasilescu, strategischer Berater der Zentralbank. Er sagte auch, dass die Abwertung des Leu in der letzten Periode nicht durch interne Faktoren verursacht werde, sondern durch die Tatsache, dass der internationale Markt, wo Milliarden Lei im Umlauf sind, interveniert habe. Die Landeswährung Leu beendete die Woche mit einem neuen historischen Minimum gegenüber der europäischen Einheitswährung. Der Freitagspreis betrug 4,76 Lei für einen Euro. Der rumänische Leu verlor sowohl gegenüber dem US-Dollar als auch gegenüber dem Schweizer Franken an Boden. Die Hauptregierungspartei PSD sagt, die rumänische Nationalbank habe genügend Mitttel von fast 37 Milliarden Euro, um zugunsten der Landeswährung einzugreifen. Auf der anderen Seite stieg die Geldmenge nach Angaben der Landesbank im Dezember 2018 um fast 9% gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres.



    In der Republik Moldau (ex-sowjetisch, mehrheitlich rumänischsprachig) hat am Freitag der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 24. Februar begonnen. Die Abstimmung findet zum ersten Mal auf der Grundlage des gemischten Abstimmungssystems statt, bei dem 50 Abgeordnete auf Parteilisten und weitere 51 im Personenwahlsystem in einem einzigen Wahlgang gewählt werden. Bisher wurden neun Parteien registriert, und sechs haben ihre Akten bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht. Nach den Abstimmungen der Wähler sind die prorussischen Sozialisten von Präsident Igor Dodon bevorzugt, gefolgt von einem proeuropäischen rechtsgerichteten Wahlkartell und der regierenden Mitte-Links-Demokratischen Partei. Gleichzeitig mit den Wahlen ist ein Referendum über die Verringerung der Abgeordnetenzahl von 101 auf 61 sowie die Möglichkeit des Widerrufs durch die Bürger vorgesehen.



    Die Vereinigten Staaten begrü‎ßen die Entscheidung des griechischen Parlaments, das Prespa-Abkommen zu ratifizieren, sagte der amerikanische Au‎ßenminister Mike Pompeo. Die griechischen Staats- und Regierungschefs haben Mut und Beharrlichkeit gezeigt, als sie nach einer Lösung des Namensstreits suchten, die es der Republik Mazedonien künftig ermöglichen wird, ihren Platz in der NATO und der EU einzunehmen Zustand, steht in dem Communique des US State Departments. Der mazedonische Premierminister Zoran Zaev sagte am Freitag, die Abstimmung im griechischen Parlament, wodurch die ehemalige jugoslawische Republik als Nordmazedonien anerkant wurde, sei ein “historischer Sieg”. Zoran Zaev gratulierte seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras zu seiner Position in diesem fast 30 Jahe alten Disput. Die Entscheidung wird aber von vielen Griechen vehement angefochten, da Mazedonien auch der Name einer historischen griechischen Provinz ist. Im Juni hatte das Parlament von Skopje das griechisch-mazedonische Abkommen ratifiziert, das das kleine Balkanland umbenannt hat. Nordmazedonien strebt die NATO-Mitgliedschaft an, ist aber bisher auf Opposition aus Griechenland gesto‎ßen.



    US-Präsident Donald Trump hat vom Wei‎ßen Haus eine Vereinbarung angekündigt, die das sog. shutdown“, die teilweise Blockade der US-amerikanischen Bundesverwaltung, beenden werden soll. Besagte Vereinbarung sieht eine vorübergehende Finanzierung staatlicher öffentlicher Dienste bis zum 15. Februar vor. Das fast einen Monat lange shutdown“ hat etwa 800.000 Beamte betroffen. Donald Trump drohte aber mit einer neuen Haushaltsblockade, wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein Haushaltskonsens in beZug auf die Mauer an der Grenze zu Mexiko gefunden würde. Der US-Senat hat die jüngste Vereinbarung am Freitag einstimmig gebilligt. Das Repräsentantenhaus wird seinerseits über die Vereinbarung abstimmen, die dann zur Promulgierung bei Donald Trump eintreffen wird.

  • Rumänische Währung erreicht historischen Tiefstand

    Rumänische Währung erreicht historischen Tiefstand


    Auch wenn die Wirtschaft Rumäniens ein signifikantes Wachstum verzeichnet hat, wird die rumänische Währung Leu immer schwächer im Vergleich zur europäischen Einheitswährung Euro. Seit letzter Woche sank der rumänische Leu jeden Tag auf einen historischen Tiefstand. Die Nationalbank Rumäniens meldete einen Referenzkurs von 4,60 Lei für einen Euro, den tiefsten Kurs der letzten 5 Jahre und 3 Monate. Warum sinkt gerade jetzt der Leu in Vergleich zum Euro? Die Wirtschaftsexperten suchen nach Antworten.



    Der Sprecher der rumänischen Nationalbank, Dan Suciu, deutet die Situation:



    “Wir müssen es laut sagen (und vielleicht war das allen bereits bekannt), dass die rumänische Währung Leu letzten Endes die Grundlagen der Wirtschaft widerspiegelt, die Elemente, auf denen die Wirtschaft basiert. Nun hat sich eine gewisse kritische Masse gebildet, die zu einer leichten Wahrnehmunsänderung über die rumänische Wirtschaft und über die rumänische Währung Leu geführt hat. Eine deutliche Zahl, die das bestätigt, ist die Zahl, die das Handelsdefizit ausdruckt, nämlich das Kontokorrentedefizit, oder, einfacher ausgedruckt, die Differenz zwischen Importen und Exporten.”



    Der Strategieberater der Nationalbank Rumäniens, Adrian Vasilescu, sprach vor einigen Tagen über die Einflüsse auf dem Devisenmarkt:



    “Die Importe steigen schneller als die Exporte, es sammelten sich etwa 8 Milliarden Euro mehr bei den Importen gegenüber den Exporten, und es besteht die Tendenz, dass bis Ende dieses Jahres die Differenz zwischen Importen und Exporten 12 Milliarden Euro erreichen wird. Wie sollte aber diese Differenz ausgeglichen werden? Nicht etwa durch den Wechselkurs? Das ist der Druck auf dem Devisenmarkt, der von der Nationalbank erwähnt wurde, und der Druck entsteht durch die Differenz zwischen Importen und Exporten.”


    Wäre es möglich, dass die ständige Entwertung der rumänischen Währung Leu weitergeht? Dazu der Sprecher der Nationalbank Rumäniens, Dan Suciu:



    “Das können wir nicht wissen. Wir wissen aber, dass dieser Entwertungsproze‎ß der rumänischen Währung Leu im Vergleich zu anderen Ländern der Region schon vor einiger Zeit begann. Diesen Vergleich müssen wir berücksichtigen, wenn wir mit regionalen Tendenzen zu tun haben, und der Leu ist Teil einer regionalen Tendenz. Der Leu befindet sich schon seit einiger Zeit in einem Entwertungsproze‎ß, aber wir können nicht wissen, ob dieser Entwertungsproze‎ß weitergehen wird. Es wurde uns aber klar: Der Leu wird im Vergleich zum Euro eine neue Position belegen. Lange Zeit hatten wir uns daran gewöhnt, einen Kurs von 4,4 oder 4,5 Lei für einen Euro zu haben. Jetzt aber ändert sich die Situation, der Leu bewegt sich auf ein anderes Niveau, und wir werden sehen, ob der Kurs bei 4,6 Lei für einen Euro bleibt oder einen anderen Wert erreicht.”



    Die Entwertung der rumänischen Währung Leu führte zu Zinserhöhungen und Preissteigerungen. Laut einer Prognose der rumänischen Nationalbank wird die Inflation Ende 2017 höher als erwartet – sie könnte 2,7% erreichen.

  • Nachrichten 02.05.2017

    Nachrichten 02.05.2017

    Der rumänische Senat hat am Dienstag beschlossen, den Gesetzentwurf über die einheitliche Entlohnung im Eilverfahren zu besprechen. Ebenfalls am Dienstag hat das ständige Büro des Senats besagten Gesetzentwurf zwecks Stellungnahme an die Regierung, an den Rat über Wirtschaft und Soziales, an den Legislativrat und an andere Einrichtungen geschickt. Für die Stellungnahme haben die zuständigen Einrichtungen eine Woche zu Verfügung. Das geplante Gesetz über die einheitliche Entlohung sieht unter anderen eine etappenweise Steigerung der Gehälter der Staatsbediensteten in den nächsten fünf Jahren. Die erste Gehaltserhöhung sollte am 1. Juli erfolgen.



    Rumänische und bulgarische Staatsangehörige, die in den letzten 10 Jahren ein Reisevisum für Kanada hatten oder im Moment ein gültiges USA-Einreisevisum besitzen, dürfen seit dem 1. Mai ohne Visum nach Kanada reisen. Sie müssen nur einen Antrag auf eine Reisegenehmigung stellen. Das ist die Folge der Zustimmung des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA durch das Europäische Parlament in Strassburg im Februar dieses Jahres. Das Abkommen beseitigt 99 Prozent aller Zollgebühren. Ein separates Abkommen der Regierungen Rumäniens und Kanadas sieht vor, dass ab dem 1. Dezember 2017 die visumsfreie Einreise für alle rumänischen Staatsangehörigen möglich ist.



    Die Devisenreserven der rumänischen Zentralbank sind im April dieses Jahres um 3,6% gegenüber dem Vormonat auf fast 36 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte die Bank am Dienstag mit. Im Verlauf des Monats kassierte die Zentralbank fast 2 Milliarden Euro. Umgekehrt überwies die Bank über 650 Millionen Euro. Die Goldreserven hielten sich konstant bei rund 104 Tonnen. Im Mai werden Schulden von insgesamt 158 Millionen Euro fällig, informiert die Notenbank .



    Rund 70 Tausend Besucher haben sich am verlängerten Wochenende an der rumänischen Riviera aufgehalten, davon 7.000 ausländische Touristen. Das meldete der Branchenverband ANAT. Die Zahl der Buchungen bei Reisebüros stieg in diesem Zeitraum um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Rund 70-80 Prozent der Hotels hatten am Meer offen, Ferienorte wie Mamaia oder Vama Veche waren voll belegt. 10 Tausend rumänische Touristen entschieden sich hingegen, das Ferienwochenende in Bulgarien oder beim Stadturlaub im restlichen Europa zu verbringen.



    In der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. August hält sich eine Einheit der britischen Luftwaffe am militärischen Stützpunkt Mihail Kogalniceanu (im Südosten Rumäniens) auf, um gemeinsame Einsätze mit den rumänischen Luftstreitkräften zu üben. Die Einheit besteht aus 150 Piloten und Technikern und mehreren Mehrzweckkampfflugzeugen vom Typ Typhoon, gab das rumänische Verteidigungsministerium bekannt. Die Stationierung von Royal-Air-Force-Einheiten und Kampfflugzeugen in Rumänien gehört zur Umsetzung des Aktionsplans für die Sicherung der NATO-Kapazitäten an der südlichen und nördlichen Ostflanke..



    Der IWF hat seine Bewertung des Finanzierungsprogramms für die Republik Moldau abgeschlossen. Das ermöglicht die Freischaltung einer neuen Teilzahlung von 21,5 Millionen Dollar an das osteuropäische Land. Dem Bericht zufolge erreichte die Regierung signifikante Fortschritte bei den Strukturreformen und beim Umgang mit langfristigen Risiken. Die Finanzen seien stabiler geworden und es werde wieder Wirtschaftswachstum registriert. Die Moldau hatte im November letztes Jahres ein Hilfsprogramm von rund 179 Millionen Dollar über drei Jahre unterschrieben.

  • Nachrichten 29.12.2016

    Nachrichten 29.12.2016

    In der rumänischen Innenpolitik ruhen alle Blicke jetzt auf Präsident Klaus Iohannis — er muss sich entscheiden, ob er den zweiten Vorschlag der Koalition der Sozial-Demokraten und der Europäischen Liberalen und Demokraten für das Amt des Premierministers annimmt. Die erste Nominierung, die 52jährige Sevil Shhaideh, lehnte der Präsident ab, ohne Gründe zu nennen. Der am Mittwoch von den beiden Parteien statt dessen nominierte Sorin Grindeanu kam am Donnerstag bereits mit dem Präsidenten zusammen. Der 43-jährige Grindeanu ist zurzeit Kreisratsvorsitzender im westrumänischen Timiş und Mitglied der Sozial-Demokratischen Partei seit 20 Jahren. In der Regierung von Victor Ponta belegte er das Amt des Kommunikationsministers. Die Oppositionsparteien hatten bereits angekündigt, sie werden gegen ein von Sorin Grindeanu geführtes Regierungskabinett stimmen. Dennoch bewerteten sie Grindeanu als angemessener im Vergleich zum ersten Vorschlag.



    Das Bukarester Landgericht hat am Donnerstag die Eröffnung des Gerichtsverfahrens in der so genannten Akte Colectiv zugelassen. Gegenstand ist die Brandkatastrophe im gleichnamigen Bukarester Musikklub, bei der am 30. Oktober 2015 während eines Rock-Konzerts und später 64 Menschen starben und über 100 verletzt wurden. Die drei Geschäftsführer des Klubs sind der fahrlässigen Tötung, Körperverletzung sowie der Nichtumsetzung der gesetzlichen Vorschriften für Arbeitssicherheit und –gesundheit angeklagt. In derselben Akte stehen auch die Geschäftsführer und ein Angestellter einer Pyrotechnik-Firma unter Anklage. Die Katastrophe verursachte gro‎ße Stra‎ßenproteste, bei denen die Korruption in der Verwaltung verurteilt wurde. Unter dem Druck der Stra‎ße trat der damalige sozial-demokratische Premierminister Victor Ponta zurück.



    Die rumänische Landeswährung hat an diesen Tagen den niedrigsten Kurs der letzen drei Jahre im Vergleich zu den wichtigsten Währungen erreicht. Laut Fachleuten sei diese Kursentwicklung allerdings nicht besorgniserregend, denn die rumänische Wirtschaft sei stabil. Sie antizipieren sogar eine Aufwertung des Leus im Vergleich zum Euro, nachdem sich die Turbulenzen in der rumänischen Politszene beruhigen werden, bzw. nachdem eine neue Regierung gebildet und der Haushalt für 2017 verabschiedet wird. Seinerseit ist der US-Dollar vor dem Hintergrund des Optimismus in der amerikanischen Gesellschaft erstarkt. Die Vereinigten Staaten werden in einigen Wochen einen neuen Präsidenten und eine neue Verwaltung bekommen. Die Aufbruchstimmung könnte somit auch Anfang 2017 erhalten bleiben. In Rumänien führt die Aufwertung des US-Dollars nicht nur zu einem Preisanstieg für Kraftstoffe, sondern auch für Elektronikwaren und Haushaltsgeräte aus Asien, für Obst und Gemüse aus der Türkei und für Rohstoffe, die von anderen Kontinenten importiert werden. Am Donnerstag erholte sich der rumänische Leu bereits: ein Euro kostete 4.5402 Lei, ein US-Dollar 4.3356 Lei, teilte die Zentralbak mit.



    Rund 1,3 Millionen Ausländer haben Rumänien dieses Jahr besucht. Dies entspricht einer Steigerung um fast 20% im Vergleich zum Jahr 2015. Die meisten kamen aus Deutschland, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Italien und Spanien. Zahlreiche Vertreter der Tourismusbranche führten die guten Ergebnisse auf den günstigen europäischen Kontext für Rumänien zurück, das 2016 eines der sichersten Länder der Region war. Darüber hinaus wird 2016 von allen Branchenvertretern als das beste der letzen Zeit für die rumänische Schwarzmeer-Riviera betrachtet. Die Zahl der Touristen ist hier um 12% – bis 15% gestiegen. Statistisch gesehen, besuchten 11% mehr rumänische und 10% mehr ausländische Touristen die rumänische Schwarzmeerküste verglichen mit 2015. Allerdings überstieg die Zahl der Ausländer an der Riviera kaum die symbolische Marke von 50.000 Reisenden. Der meistbesuchte Badeort ist auch dieses Jahr Mamaia gewesen.



    Moskau schlie‎ßt nach dem Absturz einer russischen Passagiermaschine über dem Schwarzen Meer eine Terrortat doch nicht aus. An Bord der Maschine, die auf dem Weg nach Syrien war, habe es zwar keine Explosion gegeben, sagte der Leiter der Flugsicherheit bei der Luftwaffe, Sergej Bainetow, am Donnerstag, doch sei theoretisch auch eine “mechanische Einwirkung” möglich. Allerdings könne der Absturz auch auf menschliches oder technisches Versagen zurückzuführen sein. Insgesamt habe es zehn Sekunden lang eine Notsituation an Bord der Maschine gegeben. Es werde wohl rund einen Monat dauern, bis es abschlie‎ßende Klarheit über die Absturzursache gebe, sagte Bainetow. Die Tupolew 154 war kurz nach dem Start in Sotschi am vergangenen Sonntag ins Meer gestürzt. Dabei kamen alle 92 Insassen ums Leben. An Bord waren auch Mitglieder des Alexandrow-Ensembles der Armee, das zum Jahreswechsel vor russischen Soldaten in Syrien auftreten sollte.

  • Nachrichten 02.08.2016

    Nachrichten 02.08.2016

    Das rumänische Königshaus hat mitgeteilt, dass Königin Anna von Rumänien am 13. August im Kloster Curtea de Arges zur Ruhe gelegt werden soll. Sie war am Montag im Alter von 92 Jahren in der Schweiz nach schwerer Krankheit gestorben. Anna von Bourbon-Parma hatte 1948 den damals bereits abgedankten König Michael von Rumänien geehelicht. Präsident Klaus Iohannis würdigte Königin Anna als Sinnbild der Weisheit, Würde und Moral. Sie habe König Michael im bitteren Exil beigestanden und sich anschließend für das Wohl Rumäniens eingesetzt, so der Präsident. Kondoliert haben auch Premierminister Dacian Cioloş und der orthodoxe Patriarch Daniel sowie Spitzenpolitiker aus allen Parteien. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.



    Der 2. August ist der Tag des Gedenkens an den Völkermord an den Roma im zweiten Weltkrieg. An der Gedenkstätte für die Opfer des Holocausts in Bukarest und im Nationalen Palast der Offiziere fanden Veranstaltungen statt. Vertreter der rumänischen Präsidentschaft, Mitglieder der Regierung und mehrerer Nichtregierungsorganisationen wohnten den Gedenkveranstaltungen bei. Am 2. August 1944 waren im Konzentrationslager Auschwitz drei Tausend Roma ermordert worden.



    Die Devisenreserven der rumänischen Zentralbank haben Ende Juli 32,6 Milliarden Euro erreicht – 930 Millionen Euro mehr als zum Ende des Vormonats, teilte die Bank mit. Der Input lag bei 1,1 Milliarden Euro, dazu beigetragen haben Überweisungen auf das Konto der Europäischen Kommission sowie Zahlungen nach den neuen Vorgaben für Mindestrisikorücklagen der Geschäftsbanken. Die Goldreserven hielten sich bei 103,7 Tonnen, also 4 Milliarden Euro.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hat ihre Besorgnis über den langsamen Start Rumäniens bei der praktischen Umsetzung von EU-Projekten geäußert. Von den EU-Fonds für die Zeitspanne 2014-2020 habe Rumänien bis jetzt nichts verwendet, die Abschöpfungsrate liege bei 0%, so Cretu. Nach Polen und Italien erhält Rumänien die drittgrößten EU-Fonds für langanhaltende Städteentwicklung. Die rumänische Regierung hat beschlossen, dass 20% der für die laufende Zeitspanne zugewiesenen EU-Fonds von den Kommunalpolitikern direkt verwaltet werden. 39 Kreishauptstädte werden einen Großteil der EU-Fonds für eine langanhaltende Städteentwicklung direkt verwalten, und somit eine wichtige Rolle bei der Implementierung der Kohäsionspolitik spielen.



    Der türkische Premierminister Binali Yildirim und sein Stellvertreter, Numan Kurtulmuş, haben zum ersten Mal mögliche Fehler bei der Säuberung nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli eingeräumt. Zurzeit werden die Entlassungen der letzten zwei Wochen überprüft, einige der Betroffenen seien Opfer fehlerhafter Verfahren gewesen, hieß es. Rund 60.000 Angehörige der Streikräfte und des öffentlichen Dienstes sowie Journalisten wurden nach dem Putschversuch verhaftet, entlassen oder vom Dienst suspendiert.



    Die Vorbereitungen für das größte Festival für elektronische Musik in Rumänien laufen auf Hochtouren: die diesjährige Ausgabe von Untold beginnt am 4. August in Cluj. Fünf der weltbesten DJs legen bei Untold auf – darunter Armin van Buuren, Tiesto, Afrojack und Hardwell. Zudem sollen 150 internationale Bands und Musiker auftreten: Faithless, Scooter, Parov Stelar oder James Arthur sind nur einige von ihnen. Untold startete als Festival letztes Jahr und wurde beim Wettbewerb der Fachveranstaltungen im holländischen Groningen als bestes seiner Klasse gekürt.



    Rumäniens Fußballmeister und Vizemeister, Astra Giurgiu bzw. Steaua Bukarest treten am Mittwoch die entscheidenen Partien in der dritten Vorrunde der Champions League an. Astra Giurgiu spielt auswärts gegen den FC Kopenhagen, nachdem das Hinspiel 1-1 endete. Steaua begegnet in Bukarest Sparta Prag. Die beiden hatten sich in Prag 1-1 getrennt. In der Europa League haben die rumänischen Mannschaften von Pandurii Târgu-Jiu und Viitorul Constanta kaum Aussichten auf ein Weiterkommen. Pandurii verlor 1-3 gegen Maccabi Tel Aviv, Viitorul 0-5 gegen Gent aus Belgien.

  • Wirkt sich das Brexit-Votum auch auf Rumäniens Wirtschaft aus?

    Wirkt sich das Brexit-Votum auch auf Rumäniens Wirtschaft aus?

    Die Geometrie und Architektur der EU würden sich mit dem Austritt Großbritanniens bedeutend verändern. Deshalb müssten wir die besten Wege finden, um uns der Sache anzunehmen, sagte Präsident Klaus Iohannis, der nach dem Europäischen Rat zum Brexit-Votum in Brüssel zurückgekehrt ist. Deshalb wollen Premierminister Dacian Ciolos, Nationalbankchef Mugur Isarescu und die Chefs der Parlamentsparteien kommende Woche eine neue Beratungsrunde mit dem Staatschef abhalten. Bereits nach Bekanntgabe des Ergebnisses bei dem Referendum hatten Beratungen stattgefunden.



    Es sei an der Zeit, uns auf das zu konzentrieren, was in Europa aber auch in Rumänien passieren wird, sagt Iohannis. Es sei ein neues Länderprojekt nach dem Beitritt notwendig, so der Staatschef. Die Entscheidung der Briten über den Austritt aus der EU habe sich weniger auf die Finanzmärkte in Rumänien als in anderen Regionen ausgewirkt, sagte Nationalbankchef Mugur Isărescu. Das soll aber nicht heißen, dass die Folgen in Zukunft nicht stärker zu spüren sein werden. Extrem geringe Veränderungen seien auf den Währungs- und Devisenmärkten in Rumänien infolge des Referendums verzeichnet worden. Es sei eher die Rede von emotionalen Entscheidungen, erklärte der Gouverneur noch. Die historische Entscheidung der Briten habe die Ungewißheit auf internationalen Märkten noch weiter in die Höhe getrieben, so Isărescu:



    Es dominiert die Ungewißheit und das nicht nur bei uns, in Europa und in der Welt generell. Als Folg und relative Neuheit kommt hinzu, dass unser Ansatz viel pragmatischer wird. Wir verfolgen die Entwicklung der Dinge und setzen das verfügbare Arsenal ein. In diesem Sinne kommt uns auch zugute, dass die Nationalbank über ihr gesamtes Arsenal verfügt. Es gibt keine eingefrorenen oder verfallene Instrumente. Das ist ein Vorteil.



    Die Auswirkungen des Brexits würden in Rumänien auf drei Ebenen zum Ausdruck kommen: extrem kurzfristig, also insbesondere auf den Finanzmärkten, mittelfristig (1-2 Jahre), also die wirtschaftliche Dimension betreffend und langfristig, die politische und institutionelle Dimension betreffend. Das erklärte der Vizegouverneur der Nationalbank, Bogdan Olteanu. Er versicherte beschwichtigend, dass es keinen Absturz und keinen Chaos gegeben habe, dass die Märkte gut funktionierten, und die Liquiditäten gut im Umlauf seien. Es werde noch weitere Turbulenzen in den kommenden Wochen geben, allerdings verfüge man auf globaler Ebene über das notwendige Instrumentarium um sie in Griff zu bekommen, hieß es abschließend.

  • Nachrichten 26.06.2016

    Nachrichten 26.06.2016

    BUKAREST: Das Ergebnis des Referendums über den Austritt Großbritanniens aus der EU stellt die Staatengemeinschaft vor eine beispiellose Situation. Das erklärte Rumäniens EU-Kommissarin für regionale Politik, Corina Creţu. Dennoch würden die Mitgliedsstaaten vereint bleiben und nach der Bewältigung dieser erneuten Herausforderung noch stärker auftreten, hieß es in einer Mitteilung Creţus vom Sonntag. Es sei ein schwieriger Moment für die EU und einen Großteil der britischen Bevölkerung. Die Londoner Regierung müsse das Ergebnis des Referendums schnellstens formell umsetzen, denn jegliche Verzögerung würde das Gefühl der Ungewissheit vertiefen, glaubt die Rumänin. Auch sie erwähnte Artikel 50 des EU-Vertrags: Sollten die Austrittsverhandlungen nach Aktivierung der Klausel nach 2 Jahren noch nicht abgeschlossen sein, würde Großbritannien automatisch die Union verlassen, ohne die Unterzeichnung eines neuen Vertrags.



    BUKAREST: Die militärische Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen Rumänien und Großbritannien werden fortgesetzt. Das erklärte am Sonntag Rumäniens Verteidigungsminister Mihnea Motoc vor dem Hintergrund des Brexit-Votums. Großbritannien werde außerdem innerhalb der NATO dieselbe Rolle spielen wie bisher. Am Samstagabend hatte Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu bekräftigt, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU keine Folgen für die rumänischen Finanzen haben werde. Die Devisenreserven des Landes seien beachtlich, ebenso die Finanzierungsquellen. Außerdem sei die Wirtschaft des Landes solide und könne jegliche Schocks bis zur Umsetzung des Referendums überwinden, so Dragu.



    SPORT: Rumäniens Degendamen haben bei der diesjährigen Europameisterschaft im polnischen Torun die Bronzemedaille gewonnen. Sie bezwangen Ungarn im kleinen Endspiel mit dem Gesamtergebnis von 27:19. Auch die Säbel-Herren holten Bronze, ebenfalls dank einem Sieg über Ungarn im Spiel um Platz 3. Das Endergebnis lautete 45:32 aus rumänischer Sicht. Bei der EM im schweizerischen Montreux vergangenes Jahr hatten Rumäniens Degendamen noch Gold geholt.

  • Die Ukraine braucht Unterstützung aus dem Westen

    Die Ukraine braucht Unterstützung aus dem Westen

    2014 war ein schwieriges Jahr für die Ukraine: Das Land erlebte einen blutigen Aufstand gefolgt von einem Regierungswechsel, mu‎ßte die Halbinsel Krim an Russland abgeben und verlor auch die Kontrolle über die russischsprachigen Regionen im Osten. Letzten Endes warnten die Verantwortlichen in Kiew, ihr Land stehe kurz vor dem Bankrott. Der Chef des pro-europäischen Regierungskabinetts, Arseni Jazenjiuk, hat bereits eine Geberkonferenz einberufen. Um den Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft zu vermeiden benötigt das Land in den nächsten Wochen 15 Milliarden US-Dollar. Laut Wirtschaftsanalysten hätten die Rückzahlung der Schulden fürs russische Erdgas und die Anstrengung zur Unterstützung der ukrainischen Landeswährung, der Griwna, die Devisenreserven der Ukraine auf dem niedrigsten Niveau der letzten zehn Jahren gebracht.



    Sehr hoch war auch die Rechnung für die militärischen Einsätze der ukrainischen Streitkräfte gegen die Separatisten im Osten;bei den Kämpfen wurden Tausende Menschen getötet und enorme Sachschäden verursacht. Die Stahlwerke und Bergwerke in Lugansk und Donezk, die ein Fünftel der ukrainischen Industrieproduktion sicherten, mu‎ßten geschlossen werden. Der jüngste Hilferuf aus Kiew kam nachdem im Frühling dieses Jahres die internationalen Kreditgeber beschlossen hatten, der Ukraine ein Darlehen von insgesamt 27 Milliarden Dollar zu gewähren. Seit Anfang dieses Unterstützungsprogramms erhielt die Ukraine 4,6 Milliarden Dollar in zwei Teilzahlungen. Das Freistellen der restlichen Fonds hängt aber von der Annahme eines Sparprogramms ab, das in der Ukraine eine Welle von sozialen Protesten verursachen könnte. Und diese Proteste werden höchstwahrscheinlich von den Regierenden in Moskau und deren Sympathisanten in der Ukraine zun ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt, warnen die Politkommentatoren.



    Die Situation in der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau ist auch nicht besonders erfreulich. Die entschlossene Option für die westlichen Werte spiegelt sich noch nicht in der Wirtschaft des Landes wider. Die pro-westlichen Parteien der Drei-Parteien-Koalition in Chisinau hat die Parlamentswahl am 30. November gewonnen. Das ist eine klare Bestätigung der Bemühungen, die zum Unterzeichnen der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union geführt hatten. In der Zwischenzeit verlor aber die moldauische Landeswährung, der Lew, in nur drei Monaten gegenüber dem US-Dollar 7,5%. Laut Prognosen könnte der Lew in den folgenden Wochen noch mehr an Wert verlieren, wenn die Nationalbank in Chisinau nicht schnell interveniert. 2015 könnten die Preise für Erdgas, Kraftstoff, Strom und Heizung beträchtlich steigen, meinen die Wirtschaftsanalysten.



    Auf den ersten Blick könnte es so aussehen, dass die Verantwortlichen in Moskau über die Schwierigkeiten der ex-sowjetischen Republiken, die sich in Richtung Westen orientierten, jubilieren, aber die russische Wirtschaft sieht auch nicht besonders gut aus. Durch die Sanktionen, die die Westmächte infolge der russischen Annexion der Halbinsel Krim gegen Russland getroffen haben, und durch den Rückgang des Erdölpreises wurde die russische Währung, der Rubel, stark angeschlagen und erreichte einen neuen historischen Tiefstand. Seit Anfang dieses Jahres hat der Rubel mehr als 70% gegenüber dem US-Dollar und mehr als 55% gegenüber dem Euro verloren. Die Zentralbank in Moskau gab bekannt, sie sei darauf vorbereitet, nächstes Jahr ein Fünftel ihrer gegenwärtigen Devisenreserven für die Unterstützung der Landeswährung einzusetzen.

  • Das Geschäft der kommunistischen Securitate mit der Familienzusammenführung

    Das Geschäft der kommunistischen Securitate mit der Familienzusammenführung

    In den 1950er Jahren lag die rumänische Wirtschaft fast am Boden; durch die Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges, die Zahlung von Entschädigungen an die Sowjetuunion und die systematische Plünderung war der rumänische Staat fast nicht mehr fähig, den Mindestlebensstandard für die Bürger zu garantieren. Unter diesen Umständen überlegte sich die Securitate, der bewaffnete Arm der politischen Polizei, die auch wirtschaftliche Funktionen übernommen hatte, eine produktive Lösung — den Verkauf von Ausreisewilligen gegen harten Devisen. Über Jahrzehnte lie‎ß das kommunistische Regime Familien der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben gegen gro‎ßzügige Bezahlung durch die Bundesrepublik Deutschland ausreisen. Auch mit Israel machte der Warschauer-Pakt-Staat dieses Geschäft, wenn es um die Ausreise rumänischer Juden ging. In den 1970er und 1980er Jahren wurde der Freikauf“ zur wichtigen Bedingung der endgültigen Ausreise aus Rumänien — auch die rumänischstämmigen Emigranten konnten von ihren im Ausland lebenden Verwandten freigekauft werden.



    Anfang Mai veranstaltete das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Bukarest eine Fachkonferenz mit dem Titel Die geheimen Abkommen — Geschichte der unterstützten Emigration der Rumäniendeutschen“. Bei der sehr gut besuchten Konferenz konnten sich die Teilnehmer ein lebhaftes Bild über einen sehr interessanten und kritisch diskutierten Teil der deutsch-rumänischen Geschichte machen. Die Geschichte des Freikaufs Deutscher aus Rumänien während des kommunistischen Regimes durch die Bundesregierung wurde unter anderen von dem leitenden Unterhändler, Dr. Heinz Günther Hüsch, und von der Leiterin der Abteilung Investigationen im Nationalrat für die Aufarbeitung des Securitate-Archivs, Dr. Germina Nagâţ, dargestellt und diskutiert.



    Wenn es damals für die Bundesrepublik die einzige Möglichkeit war, die Rumäniendeutschen aus den Fängen des kommunistischen Regimes zu befreien (so Dr. Hüsch), war es für die rumänische Diktatur nur eine Beschaffungsma‎ßnahme für ausländische Devisen und Güter, ohne jegliche ethnische Konnotation (so Dr. Nagâţ). Die Securitate hatte von Anfang an das Geschäft mit der Familienzusammenführung“ an sich gezogen. Vorbild der deutschen Familienzusammenführung“ mit ihren Kategorien war der vor ganz anderem historischen Hintergrund, aber unter ähnlichen Umständen sich vollziehende Ausreisehandel mit jüdischen Bürgern Rumäniens. Dr. Germina Nagâţ ist Leiterin der Abteilung Investigationen im Nationalrat für die Aufarbeitung des Securitate-Archivs (CNSAS) in Bukarest. Sie erzählte, wie die kommunistischen Behörden angefangen hatten, rumänische Staatsbürger jüdischer Abstammung an ihre im Ausland lebenden Familienangehörigen regelrecht zu verkaufen:



    Eine Securitate-Akte, nämlich die Akte Nr. 2871 vom Auslandsnachrichtendienst vermerkt eine Episode, die wir als Startpunkt nehmen können, um zu verstehen, wie der Handel der Securitate mit rumänischen Staatsangehörigen angefangen hatte. Im Mai 1958 kam eine Nachricht vom rumänischen Securitate-Büro in London, man habe einen Vertrag über das Mieten eines Flugzeugs abgeschlossen. Mit besagtem Flugzeug sollten 11 gro‎ße Zuchtschweine der Rasse Landrace nach Rumänien geflogen werden, die durch einen britischen Vermittler namens Henry Jakober, Deckname Kraus“ gekauft worden waren. Dieser Henry Jakober Kraus“ war der Leiter der sog. operativen Kombination“, wodurch die Securitate hunderttausenden rumänischen Staatsangehörigen, meistens jüdischer Abstammung, die endgültige Ausreise aus Rumänien gegen Bezahlung erlaubte. Jakober, der das Rumänien der Zwischenkriegszeit sehr gut kannte und seit den 1930er Jahren nach Gro‎ßbritannien emigriert war, war damals Direktor der Firma Oil Cakes & Doyle Seeds“ mit Sitz in London. Er sprach Rumänisch und hatte ausgezeichnete Beziehungen zum Landwirtschaftsministerium, dem Handelsministerium und zahlreichen Unternehmen der damaligen Rumänischen Volksrepublik. Bei Gesprächen mit seinen Partnern aus Bukarest, die meisten von ihnen verdeckte Securitate-Offiziere, behauptete er wiederholt, er sei ein gro‎ßer Bewunderer der politischen Entwicklungen im kommunistischen Rumänien. Für den Anfang sagte Herr Jakober, er könne nicht nur lebendige Tiere verschaffen, sondern auch genetisches Material aus Dänemark. Im Mai 1958 wurden also die ersten 11 Landrace-Schweine verdeckt nach Rumänien geflogen.“




    Von den geheimen Viehtransporten zu den geheimen Menschentransporten war nur ein kleiner Schritt — der westliche Geschäftsmann und die kommunistische Securitate verstanden sich ausgezeichnet und waren äu‎ßerst einfallsreich. Dr. Germina Nagâţ dazu:



    Ein Jahr nach dieser ersten gelungenen Transaktion, im Mai 1959, wird in einem Bericht des Securitate-Dienstes Nr. 1 vermerkt, der britische Parlamentsabgeordnete John Platz habe bei den rumänischen Behörden interveniert, um die Ausreise einer jüdischen Familie aus Rumänien zu ermöglichen. Dabei hätte der Handelspartner Jakober behauptet, er spräche im Namen des britischen Parlamentariers; von der rumänischen Seite hätte man geantwortet, für eine solche Angelegenheit sei das Handelsministerium nicht zuständig, aber man werde den Gesuch an die Zuständigen weiter leiten. Im September 1959 reichte der rumänische Staatsbürger jüdischer Abstammung Beri Bernard Marcu ein Gesuch beim Innenministerium ein; dabei bat er um die Freilassung seines Vaters aus dem Gefängnis — 1954 war der Vater wegen Handelns mit Devisen zu einer Freiheitsstrafe mit Zwangsarbeit verurteilt worden. In seinem Gesuch bot Herr Bernard Beri Marcu dem rumänischen Staat eine Entschädigung von 10.000 US-Dollar, und präzisierte, das Geld käme von den im Ausland lebenden Verwandten des Gefangenen, die nicht nur seine Freilassung, sondern auch das Ausstellen eines Visums für das Aussiedeln nach Israel wünschen. Der Vorschlag Bernard Beri Marcus wurde angenommen, eine Bank wurde genannt, der Empfänger sollte den Betrag in rumänischen Lei erhalten. Dies scheint das erste Ausreisevisum zu sein, das von den rumänischen Behörden mit Genehmigung von höchster Stelle gegen Bezahlung ausgestellt wurde. Besonders wichtig ist dabei, dass es nicht nur um einen Reisepass, sondern auch um eine Freilassung aus dem Gefängnis handelte.“




    Der Freikauf von Menschen war ein Geschäft mit gro‎ßem Potential, und die Regierung in Bukarest konnte sich eine solche Gelegenheit nicht entgehen lassen. Dr. Germina Nagâţ erläutert weiter:



    Nach weiteren gelungenen Transaktionen und Importen von Tieren (Schweine, Rinder, Geflügel) oder anderen Waren notierte die Securitate 1960, man habe bei Gesprächen mit Herrn Jakober in London Folgendes festgelegt: Nach der Ankunft des ersten Rinder- oder Schaftransports in Rumänien werde das Ausreisevisum für Mentzer Marcu, Vater von Beri Bernard Marcu, ausgestellt, weil Jakober das Geld erst nach der Ausreise von Mentzer Marcu erhalten werde. Nach Lieferung der Corrierdale-Schafe werde auch der Familie von Bernard Beri Marcu die Ausreise genehmigt, und Bernard Beri Marcu selbst werde erst nach Lieferung der Zebu-Rinder ausreisen dürfen. Die Dokumente zeigen harte Geschäftsleute am Werk, es wird Tierkopf gegen Menschenkopf verhandelt. Die Verhandlungen um Rinder, Schafe und Schweine liefen gleichzeitig mit den Verhandlungen um den Freikauf von Menschen und wurden in denselben Dokumenten eingetragen. Ab 1958 wurde die Ausreise von jüdischen Familien nach Eintreffen im Land von Kühen, Schafen und Schweinen, später auch von Hunden der Rasse Collie, Futter, Melkmaschinen oder Apparatur zum Herstellen von Medikamenten genehmigt. Ab 1961 jedoch wurden die Kombinationen gegen Barzahlungen“ vorgezogen. Die rumänischen Behörden waren an speziellen Waren und an Bargeld interessiert und stellten ohne zu zögern die gewünschten Ausreisevisa aus, (ich zitiere) zum Aufrechterhalten der normalen Beziehungen zu Jakober und zum Aufnehmen von eventuellen neuen Kombinationen.“




    Für Geldsummen wurden Leute aus dem Gefängnis entlassen, 1961 auch Rumäniendeutsche, zu denen Personen gehörten, die wegen sog. Vaterlandsverrats“ verurteilt worden waren. Dr. Germina Nagâţ zitierte aus einem im November 1962 an die Securitate gesandten langen Bericht über die Bemühungen der damaligen Landsmannschaftschefs, den Freikauf von Sachsen und Schwaben via Jakober bei den deutschen Behörden zu bewirken. Diese winkten jedoch ab — und fanden eine andere Lösung.



    In den fünfziger Jahren begann auch im Falle der deutschen Minderheiten die Ausstellung von Ausreisevisa gegen entsprechende Bezahlung. Eine Stuttgarter Rechtsschutzstelle der evangelischen Kirche holte inhaftierte Priester und politische Gefangene in Osteuropa aus dem Gefängnis und organisierte ihre Ausreise in den Westen. Die Kosten trugen meist die Angehörigen — teilweise Summen im fünfstelligen Bereich.



    Nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland 1967 erhielt dann ein Rechtsanwalt, Dr. Heinz Günther Hüsch, durch das damalige Ministerium für Vertriebene und Flüchtlinge den Auftrag, zu längerfristigen Vereinbarungen mit höheren Ausreisezahlen zu gelangen. Nach Eingliederung dieses Ministeriums in das Innenressort bildeten dessen Minister und dessen Bürokratie das verschwiegene Gerüst, dessen Rückhalt Dr. Hüschs ungewöhnliche Arbeit ermöglichte. Im Zeitraum von 1968 bis 1989 war Hüsch Deutschlands Verhandlungsführer in der Geheimsache Kanal über den Freikauf von 226.654 Rumäniendeutschen. Im Zuge dessen hatte er unter dem ihm von der Securitate gegebenen Decknamen Eduard mehr als 200 offizielle und zwischen 600 und 1000 inoffizielle Treffen mit Vertretern der rumänischen Regierung. Seine Mission endete erst mit dem Sturz des Ceaușescu-Regimes während der Rumänischen Revolution 1989.







    In der folgenden, knapp 15-minütigen Originalton-Aufnahme zum Nachhören erinnert sich Dr. Heinz Günther Hüsch an die Verhandlungen: src=/files/Panoramice/Pro

    Foto: www.kas.de/rumaenien


    (Zum Vergrö‎ßern anklicken.)




    Dr. Hüschs Auftrag blieb als Konsens der politischen Parteien und der Regierungen bis im Herbst 1989 bestehen. Bundeskanzler Helmut Schmidt konnte bei seinem Besuch in Bukarest im Januar 1978 für den Zeitraum von fünf Jahren die Ausreise von jährlich 11.000 Deutschen aus Rumänien erreichen. Mitte der 1980er Jahre stieg die Aussiedlerzahl auf 16.500, die höchste Aussiedlerzahl vor der Wende wurde 1989 mit 23.387 Aussiedlern erreicht. Mit dem Anstieg der Aussiedlerzahl wuchsen auch die Prokopfpreise, die sich im Durchschnitt zwischen 6.000 und 8.000 DM bewegten. Ein Abbruch der Verhandlungen sei von deutscher Seite mehrfach erwogen worden, weil man wiederholt über das Verhalten der rumänischen Seite, die bis zu Erpressungsversuchen ging, empört war, sagte Dr. Hüsch.



    Durchgesetzt hat sich jedoch letztlich bei allen Parteien die Auffassung, man solle das Mögliche tun, um den Rumäniendeutschen die Ausreise aus dem diktatorischen Staat, aus Unfreiheit und wirtschaftlicher Not zu ermöglichen. Es sei eine humanitäre Aktion gewesen, gekauft wurde Freiheit, das entspreche der Fürsorgepflicht, die Deutsche für Deutsche haben, so der langjährige Verhandlungsführer. Er habe die grö‎ßte Aktion dieser Art in der europäischen Nachkriegsgeschichte aus Überzeugung vermittelt, versicherte Dr. Hüsch. Die Gesamtzahl der deutschstämmigen Aussiedler, die während des Kommunismus Rumänien gegen Bezahlung verlassen haben, konnte nicht genau ermittelt werden — es dürften zwischen 250.000 und 400.000 Personen gewesen sein.



    Deutsch von Daniela Cîrjan




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  • Währungspolitik: Nationalbank spornt Kreditaufnahme an

    Währungspolitik: Nationalbank spornt Kreditaufnahme an

    Im Jahr 2014 haben die EU-Bürger mehrere Gründe, erleichtert aufzuatmen und vertrauensvoll in die Zukunft zu blicken, meinen Viviane Reding und Olli Rehn, Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. Auf die Frage, wie man gestärkt aus der Krise herauskommt, haben sie drei Antworten. Die erste lautet, Europa müsse die strukturellen Reformen fortsetzen, die zweite, Europa brauche ein Bankensystem, das besser funktioniert, und die dritte besagt, dass die Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf europäischer Ebene einen festen Rahmen brauchen.



    Das dominierende Thema auf der Agenda der Europäischen Kommission und des Europaparlaments ist das Wirtschaftswachstum. Brüssel schätzt, es werden rund 30 Initiativen auf der Tagesordnung sein. Die meisten haben als Zweck, die gemeinschaftlichen Normen zu novellieren und zwar so, dass die Sektoren, die zur Wirtschaftsankurbelung beitragen, unterstützt werden.



    Rumänien hatte im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von circa 2,5% des BIP und ein Wirtschaftswachstum von 2,7%. Die Regierung in Bukarest, der IWF und die Europäische Kommission hatten einen Wirtschaftsanstieg von 2,2% vorausgesagt. Für den Anfang war ein Ziel von 1,6% geplant. Die Daten des Nationalen Statistikamtes geben für November einen Abwärtstrend des Umsatzes in der Industrie im Vergleich zum Vormonat an. Constantin Rudniţki, Wirtschaftsanalytiker, meint, die Ausfuhren zeigen, dass 2014 kein einfaches Jahr sein werde:



    Für November kann ich nicht genau behaupten, dass die Industrie einen Abwärtstrend aufweisen wird. Es kann sein, dass es nur um eine ungünstige Konjunktur geht. Wir müssen aber herausfinden, ob es um ein reales, langfristiges Problem der Industrie geht. Und ich denke schon an die Daten, die wir bis Januar haben. Was den Export anbelangt, müssen wir sehen, ob auch in diesem Jahr neue Nachfragen existieren. Au‎ßerdem haben wir einen neuen Kalender für die Liberalisierung des energetischen Marktes, sowohl für Erdgas als auch für elektrische Energie und neue Steuern. In diesem Jahr werden die Kapitalerträge steigen oder neu besprochen. 2014 werden ebenfalls die Verbrauchssteuern anders berechnet und werden natürlich höher sein. Das alles könnte dazu beitragen, dass die rumänischen Erzeugnisse weniger wettbewerbsfähig im Ausland sein werden, weil die Kosten höher sind.“




    Die Notenbank Rumäniens hat schon in ihrer ersten Sitzung bedeutende Beschlüsse getroffen, die wirtschaftliche Auswirkungen haben werden. Die Analytiker haben die Reduzierung der Leitzinsen und der erforderlichen Devisen- oder anderer Währungsreserven begrü‎ßt. Sie fügten hinzu, die Ma‎ßnahmen der Rumänischen Notenbank führen zu einer besseren Finanzierung der Wirtschaft. Radu Soviani, Wirtschaftsanalyst, erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien:



    Der Markt wird uns zeigen, ob diese Beschlüsse korrekt sind. Zurzeit können wir nur die Dimensionen dieser Beschlüsse sehen. Wir können behaupten, es geht um die bedeutendsten Währungspolitikma‎ßnahmen seit der Anfang der Krise, die von der Rumänischen Notenbank getroffen wurden. Es ist, als habe die Notenbank drei Knöpfe auf einmal gedrückt. Ich beziehe mich auf die Zinsen, die nach unten geschraubt wurden, auf die Mindestreserven in Lei und Devisen, die ebenfalls nach unten korrigiert wurden. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn die Rumänische Notenbank das vor zwei oder drei Jahren getan hätte. Wir müssen nun auf die Reaktionen des Marktes warten. Alle Ma‎ßnahmen führen in eine einzige Richtung und zwar zur Vergünstigung der Kreditaufnahmen in Lei. Niedrigere Zinsen der Zentralbank sind eine Anspornung für die Handelsbanken, die Zinsen bei den Kreditaufnahmen in Lei zu verringern. Es geht hier um die fünfte Reduzierung des Leitzinses in der Folge.“



    Die Anleihezinsen sind von 5,25% im vergangenen Jahr auf 3,75% gesunken.



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  • Nationalbank will Finanzmärkte mit mehr Liquiditäten versorgen

    Nationalbank will Finanzmärkte mit mehr Liquiditäten versorgen

    Im Rahmen ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr hat die Nationalbank Rumäniens die Senkung der obligatorischen Mindestreserven in der Landeswährung Leu und in Devisen beschlossen. Damit soll der Markt langfristig über die für die Finanzierung der Wirtschaft notwendigen Liquiditäten verfügen. Und damit setzt die Zentralbank nach wie vor auf ihre Politik einer schrittweisen Herabsetzung des Leitzinses, der zum fünften Mal in Folge nach unten korrigiert wurde. Die Aktion entspricht einem neuen Versuch, die Kreditvergabe anzukurbeln.



    Der aktuelle Wert des Leitzinses von 3,75% bedeutet ein neues historisches Rekordtief. Die Entscheidung konnte dank der kontinuierlichen Abnahme der Inflation getroffen werden, erklärte Notenbankchef Mugur Isărescu. Laut seinen Angaben, könnte diese Kennzahl in der ersten Jahreshälfte sogar bis in die Nähe der 1%-Grenze fallen. Die Mindestreserven in der Landeswährung Lei wurden von 15 auf 12% und die Mindestreserven in Devisen von 20 auf 18% gekürzt. Das sind die Mindestsummen, die Handelsbanken bei der Notenbank hinterlegen müssen.



    Unter diesen Voraussetzungen werden die Banken auf mehr Liquiditäten zurückgreifen können, was die Kreditvergabe fördern wird, verspricht Mugur Isărescu.



    Einige der Handelsbanken werden die Kreditvergabe erweitern, andere werden die Kreditkriterien überdenken und wahrscheinlich das Tempo der Kreditvergabe anheben, auch die individuellen Kundensituationen werden sie neu bewerten, und weitere Banken wiederum, die Schulden haben, werden diese Schulden begleichen. Ich könnte ihnen keine Richtwerte nennen. Insgesamt glaube ich, dass die Ma‎ßnahme die Kreditvergabe vorantreiben wird.(Mugur Isărescu)



    Noch Anfang Dezember hatte Mugur Isărescu eine Senkung der Mindestreserven für die Ankurbelung der Kreditvergabe in Aussicht gestellt. Insgesamt beziffern sich die Reserven zurzeit auf 6 Milliarden Euro für die Devisen und auf umgerechnet 3-4 Milliarden Euro für die Landeswährung, auch wenn auf dem Währungsmarkt ein Überschuss von geschätzten 2 Milliarden Euro an Liquiditäten im Umlauf ist. Infolge der Herabsetzung der Mindestreserven in Devisen, bleiben den Banken circa 500 Millionen Euro. Sollten sie das Geld nicht an die Mutterbanken zurücküberweisen, wird das Geld auf den Markt in Umlauf gebracht. Und das wird einen gewissen Druck im Sinne einer Aufwertung der Landeswährung ausüben, erklärte der Notenbankchef noch. Isărescu brachte indes seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Entscheidung über die Reduzierung des Leitzinses die Handelsbanken nicht dazu bewegen wird, die Zinsen auf Anlagen in der Landeswährung zu senken.

  • Die Devisen-Geschäfte der Securitate

    Die Devisen-Geschäfte der Securitate


    Trotz seiner bombastischen Rhetorik gegenüber dem kapitalistischen Regime war das kommunistische Regime im Verlauf seiner ganzen Geschichte abhängig von diesem. Die kommunistischen Wirtschaften haben versucht, aus den Verbindungen zur kapitalistischen Welt Profit zu erzielen. Die Wirtschaftlichkeit des Ostblocks lag weit unter der Wirtschaftlichkeit der kapitalistischen Staaten. Alle Ostblockländer waren daran interessiert, sich Devisen zu verschaffen.


    Rumänien machte da keine Ausnahme. Das kommunistische Regime in Bukarest beauftragte seinen Repressionsapparat, die Staatspolizei Securitate, mit dieser Aufgabe. Die Devisen-Transaktionen der Securitate sind noch ein Geheimnis für die meisten Rumänen. Der Historiker Florian Banu setzt sich mit diesem Teil der Geschichte der Securitate auseinander. Dazu erforscht er die Dokumente des Landesrates für die Erforschung der Securitate-Archive CNSAS.


    Das Problem der Devisen-Transaktionen stellte sich in den 1950er Jahren. In den ersten Jahren nach ihrer Gründung gab es, wie im Falle anderer Informationsdienste, Probleme. Umso mehr, als es sich um eine politische Polizei wie die Securitate handelte. Devisen waren am Anfang nicht gefragt, weil die Handelsbeziehungen zum Westen eingefroren waren. Mitte der 1950er Jahre kam — mit der Öffnung gegenüber dem Westen und der Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen mit Frankreich und dann Deutschland und Gro‎ßbritanien — auch die Devisen-Frage auf. Ende der 1950er Jahre ergab sich die Möglichkeit für die Securitate, auf geheimen Wegen Devisen gegen Ausreisevisa zu bekommen. Ein Teil der jüdischen Gemeinschaft und ein Teil der deutschstämmigen Bevölkerungsgruppe hat sich die Zukunft Rumäniens unsicher und düster vorgestellt und daher entschieden, auszuwandern.“


    Die Devisen waren dem Regime sehr wichtig. Deshalb wollte der Staat diesen Bereich streng kontrollieren. Florian Banu dazu:


    Der rumänische Staat hatte Monopol auf Devisen. Es wurde auch eine sehr strenge Gesetzgebung in diesem Bereich verabschiedet. Die Summen wurden bei der Staatsbank der rumänischen Volksrepublik auf ein spezielles Konto gelegt. Am 31. Juli 1965 waren auf dem Konto 6.857.000 US-Dollar. Die Geldübernahme wurde technisch überwacht. Eine Zeit lang wurde in bar bezahlt. Die Offiziere, die das Geld übernahmen, trugen Mikrophone, die Gespräche wurden aufgezeichnet und das Risiko, dass jemand Geld klaut, wurde gering gehalten. Die Securitate konnte 20% dieser Summen für operative Tätigkeiten benutzen. Dazu gehörten die Zahlung der externen Informanten und der Kauf technischer Anlagen aus dem Westen.“


    Während des Ceauşescu-Regimes (1965 bis 1989) hat die Securitate auf unterschiedlichen Wegen versucht, Devisen zu erhalten.


    Beginnend mit den 1970er Jahren hat man auf Banküberweisungen bestanden, die Übernahme in Bar wurde zwar immer seltener, aber auch in den 1980er Jahren fortgesetzt. Die Durchführung solcher Tätigkeiten war die Aufgabe der Offiziere der Direktion 1 Auslandsinformationen“. Nach 1978, als Ion Mihai Pacepa, der Vize-Chef der rumänischen Gegenspionage überlief, hat sich die Sachlage geändert. Es wurde eine spezielle Valuta-Einheit gegründet. Ende der 1970er Jahre vermehrten sich die Devisen-Transaktionen. Das kommunistische Regime brauchte Valuta, weil es sich im Ausland verschuldet hatte. In den Jahren 1973 und 1979-1980 ereigneten sich die Ölkrisen. Der überdimensionierte Chemie-Bereich und der Verlust einiger externer Märkte sowie die Anhebung der Zinsen für die Staatsschulden haben einen enormen Druck auf den rumänischen Staat ausgeübt.“


    Der Historiker Florian Banu wei‎ß auch, wie die Securitate versuchte, sich von den Verlusten wieder zu erholen:


    Es wurden ganz klare Vorschriften bezüglich der genehmigten Devisen-Transaktionen erteilt, zum Beispiel die Rückgewinnung von geheimen Vermittlungsprovisionen. Diese wurden an ausländische Bürger gezahlt, die dem rumänischen Staat halfen, Verträge zu gewinnen. Wie war die Vorgehensweise? Der rumänische Staat wollte beispielsweise Traktoren in den Iran exportieren. Um die Ausschreibung zu gewinnen, zahlte der rumänische Staat einem hohen iranischen Amtsträger eine Provision. Nachdem der Vertrag unterzeichnet wurde, erklärten die Securitate-Offiziere dem iranischen Amtsträger, es gebe zusätzliche Kosten und ein Teil der Provision müsse zurückerstattet werden. Die Amtsträger gaben nach. Wenn sie 10 % des Gegenwerts des Vertrags bekommen hatten, erhielt die Securitate die Hälfte zurück.“


    Die Devisen-Transaktionen der Securitate haben das Chaos im kommunistischen System nicht in Ordnung gebracht. Sie haben aber zur kapitalistischen Ausbildung einiger Leute beigetragen, die nach der Wende einen gro‎ßen Teil der jungen rumänischen Marktwirtschaft übernommen haben.


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