Tag: Dezember

  • Dezember 1989: Als Rumänien wieder zu sich fand

    Dezember 1989: Als Rumänien wieder zu sich fand

    Der bereits in den anderen Ländern des ehemaligen Osblocks einsetzende Niedergang des Kommunismus hatte einen hohen Preis in Rumänien — tausende von Opfern, die meisten davon junge Menschen, die mit ihrem Blut vor 30 Jahren Geschichte geschrieben haben. Eine derartige Revolution verändert die Selbstauffassung der gesamten Gesellschaft in Bezug auf ihren eigenen Werdegang.



    Das Gedächtnis hat jedoch subjektive Züge, und jeder Rumäne erinnert sich anders an die Zeit vor Dezember 1989. Im Suţu-Palast in Bukarest fand ein Treffen statt, das sich mit dem Einfluss der persönlichen Archive auf das Image der Osteuropäer im Zusammenhang mit den Veränderungen von 1989, aber auch mit dem alltäglichen Leben dieser Zeit befasste. Raluca Alexandrescu, Universitätsdozentin an der Fakultät für Politikwissenschaften der Universität Bukarest, spricht über das subjektive Erinnerungsvermögen:



    Es war kalt in den Wohnungen, die Leute standen für alles Mögliche Schlange in den Läden… Wenn ich Leute treffe, die mir erzählen, dass es ihnen während des Ceauşescu-Regimes gut ging, bin ich immer wieder erstaunt, obwohl es viele Arten gibt, sein Leben zu führen. Andererseits ist es aber auch verständlich, dass die Erfahrungen der Einzelnen vor 1989 unterschiedlich sind und miteinander konfrontiert werden müssen. Aus diesem Grund denke ich, dass die heutige Blockade in der Wahrnehmung mit diesem anhaltenden Konflikt zwischen den unterschiedlichen Erlebnissen der Einzelnen zu erklären ist. Einige sind nostalgisch, andere haben für die Zeit vor Dezember 1989 sogar eine Art Kult entwickelt und wiederum ist es für andere Menschen unvorstellbar, dem Kommunismus und dem Ceauşescu-Regime mit Nostalgie zu begegnen.“




    In der rumänischen Gesellschaft war die weit verbreitete Angst vielleicht das prägendste Gefühl während des Ceauşescu-Regimes. Der von der Securitate betriebene Unterdrückungsapparat war zu einem unsichtbaren, jedoch allgegenwärtigen Feind geworden, und der Mut, öffentlich über die eigenen politischen Überzeugungen zu sprechen, wurde von den meisten Menschen als riskantes Wagnis angesehen. Raluca Alexandrescu bringt weitere Einzelheiten:



    In diesem schizoiden Umfeld, in dem viele von uns aufgewachsen sind, wusste jeder sehr genau, dass es überhaupt nicht ratsam war, das zu Hause in der Familie Besprochene weiterzuerzählen. Dies ist für meine Generation, für die etwas jüngere und insbesondere für die etwas ältere Generation immer noch ein Problem. Wir leben, wir bilden uns und agieren in der Gesellschaft, vielleicht ohne es zu merken, in einem Zustand der Binarität uns selbst gegenüber, aber auch im Verhältnis zur Öffentlichkeit. Unser Bezug zur Öffentlichkeit und zur Stellungnahme und Involvierung im öffentlichen Leben ist ebenfalls davon geprägt, ohne dass wir es merken würden.“




    Der Moment der Revolution änderte das Bewusstsein und bestimmte das Leben der Überlebenden. Der Weg zur Demokratie wurde mit der Überwindung der Angst eröffnet. Die rumänischen Bürger gewannen eines der wichtigsten Grundrechte: die Rede- und Meinungsfreiheit. Raluca Alexandrescu dazu:



    Die Erfahrung von 1989 war bis zu einem gewissen Punkt sogar eine unvermittelte. Ich erinnere mich, dass ich am 21. Dezember 1989 mit meinen Brüdern in die Stadt ging, um etwas für Weihnachten zu kaufen. Wer sich noch daran erinnert, dass es damals kaum noch etwas zu kaufen gab, versteht, dass es nur ein Vorwand war, ein wenig aus dem Haus zu gehen. Mein Bruder, meine Schwester und ich gingen zum Universitätsplatz, wo die Menschen bereits zu protestieren begonnen hatten. Ich erinnere mich, dass ich mit 14 Jahren versuchte, ‚Nieder mit dem Kommunismus!‘ und ‚Nieder mit Ceauşescu!‘ zu skandieren. Doch damals und dort, beim Hotel Intercontinental, kam der Ton aus meinen Stimmbändern, aus meiner Kehle nicht raus. Ich war wie versteinert. Es waren etliche Minuten, in denen meine Stimmbänder auf die Befehle des Gehirns nicht mehr reagierten. Ich schrie aber innerlich, und das ist der Moment, an den ich mich als meine kleine innere Revolution erinnere.“




    Anlass des Treffens zur Erinnerung an die Revolution und ihre Auswirkungen auf die gegenwärtige rumänische Gesellschaft war die Ausstellung des amerikanischen Fotografen Edward Serotta. In jenen Dezembertagen 1989 dokumentierte er — der Securitate zum Trotz — die Ereignisse auf der Stra‎ße. Ähnlich war er noch in Bulgarien, Ungarn, der Tschechoslowakei, Polen und der DDR vorgegangen, wei‎ß Adrian Cioflâncă, Direktor des Zentrums für die Geschichte der jüdischen Gemeinschaften in Rumänien und Mitglied der Behörde für die Aufarbeitung des Securitate-Archivs (CNSAS):



    Edward Serotta hatte mehr Bewegungsfreiheit als zum Beispiel Anne Applebaum, die 1989 zusammen mit einem BBC-Journalisten nach Rumänien kam und am Flughafen von Securitate-Beamten mit riesigen Walkie-Talkies begrü‎ßt wurde, wie in einem albernen Agenten-Film. Die Securitate wollte die beiden Journalisten einschüchtern, sie daran hindern, sich mit einigen Dissidenten zu treffen und einige wichtige Orte aufzusuchen, die mit der antikommunistischen Dissidenz zu tun hatten. Praktisch konnten die beiden ausländischen Journalisten nicht viel erreichen, überall, wohin sie gingen, waren ihnen Securitate-Leute auf den Fersen. Im Fall von Edward Serotta tappte die Securitate in eine Falle. Serotta hat sie hereingelegt, er hat vorgetäuscht, eher an den jüdischen Gemeinden in Rumänien interessiert zu sein. Er kannte allerdings verschiedene Memoiren über Rumänien in der Zwischenkriegszeit.“




    1989 — das Jahr, in dem Europa zu sich selbst wiederfindet“, eine Ausstellung im Museum für die Geschichte der Stadt Bukarest, die in Partnerschaft mit dem Österreichischen Kulturforum organisiert wurde, setzt sich nicht so sehr mit dem Fall des Kommunismus auseinander, sondern dokumentiert vielmehr die Wiederverankerung der Freiheitsidee im kollektiven Denken. Die rumänische Gesellschaft befindet sich immer noch in einem Wandel der Wahrnehmungen, Mentalitäten und der Erinnerungsfähigkeit.

  • Nachrichten 30.11.2019

    Nachrichten 30.11.2019

    Christen aus aller Welt, einschließlich Rumänien, einem mehrheitlich orthodoxen Land, feiern heute den Heiligen Andreas. Er gilt als Beschützer Rumäniens, nachdem er als Jünger von Jesus Christus das Christentum gepredigt und zum ersten Mal Einwohner von Dobrogea (südöstlich, am westlichen Ufer des Schwarzen Meeres) getauft hatte. Der Heilige Andreas starb als Märtyrer in der Stadt Patras in Griechenland, gekreuzigt am Kreuz in der Form von X. Staatspräsident Klaus Iohannis sandte eine Botschaft, die besagt, dass es an diesem bedeutenden Tag für alle Rumänen, im Land und in der Diaspora, der geistigen Identität des rumänischen Volkes geehrt werde. Dieser Feiertag sollte eine Gelegenheit sein, die Rumänen in nationaler Einheit und Zusammenhalt zu stärken. Fast 700 Tausend Rumänen, die den Namen Andrei tragen, feiern ihren Namenstag.



    In Alba Iulia finden am Samstag anlässlich des Nationalfeiertags Rumäniens bzw. der Großen Vereinigung zahlreiche Zeremonien statt. Geplant sind militärische Veranstaltungen, Kranzniederlegungen, Konzerte und Filmvorführungen. Am Sonntag, dem 1. Dezember, werden rund 4.000 Soldaten und Spezialisten des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums, des rumänischen Geheimdienstes und der nationalen Strafvollzugsverwaltung sowie rund 200 technische Mittel an der traditionellen nationalen Militärparade anlässlich des Nationalfeiertages in Bukarest teilnehmen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden auch 500 Soldaten aus 21 verbündeten oder Partnerländern teilnehmen. Je nach Wetterlage werden mehr als 50 Flugzeuge präsent sein. Nach Abschluss der militärischen und technischen Parade können die Ausstellungen in der Nähe besucht werden. Auch in anderen Städten Rumäniens finden verschiedene Veranstaltungen statt. In allen militärischen Einrichtungen des Landes wird die Nationalflagge gehisst. An Bord der See- und Flussschiffe wird der Große Pavoaz gehisst. Die Militärangehörigen in Afghanistan, auf dem westlichen Balkan, in Mali und im Irak sowie in der Mission in Polen führen anlässlich des Nationalfeiertags militärische Zeremonien und spezielle Aktionen durch. Nach der antikommunistischen Revolution von 1989 wurde der 1. Dezember zum offiziellen Feiertag. Mit dem 1. Dezember 1918 wurde der Prozess der Errichtung des rumänischen Einheitsstaates zum Ende des Ersten Weltkriegs abgeschlossen, indem alle Provinzen mit einer mehrheitlich rumänischen Bevölkerung aus den benachbarten Königreichen unter die Autorität von Bukarest gestellt wurden.



    Mehr als 27.000 Mitarbeiter des Innenministeriums werden am 1. Dezember für Maßnahmen der öffentlichen Ordnung und für Sofortmaßnahmen mit Schwerpunkt auf öffentlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Nationalfeiertag zuständig sein. Laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums finden landesweit über 660 Veranstaltungen statt: Militärparaden, Kranzniederlegungszeremonien und kulturelle Veranstaltungen. Um die öffentliche Ordnung bei diesen Veranstaltungen zu gewährleisten, sind SMURD-Notärzte, Gendarmen, Polizisten Feuerwehrleute und Sanitäter auf nationaler Ebene beteiligt. Die Missionen zielen darauf ab, die unbürgerlichen Fakten zu verhindern und zu bekämpfen, den Straßenverkehr zu regeln, insbesondere in Gebieten, in denen Verkehrsbeschränkungen bestehen, und, falls erforderlich, eine medizinische Notfallversorgung bereitzustellen.



    In London wird am Dienstag und Mittwoch der NATO-Gipfel zum 70. Jahrestag der Nordatlantischen Allianz stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die Bekämpfung des Terrorismus, aber auch Fragen der Rüstungskontrolle oder der Beziehungen zu Russland und China. Rumänien wird auf dem Gipfel durch Präsident Klaus Iohannis vertreten sein. Der Präsidialverwaltung zufolge wird das Staatsoberhaupt die Beiträge Rumäniens zum Bündnis hervorheben und die Notwendigkeit hervorheben, den Prozess der Anpassung der alliierten Haltung der Abschreckung und Verteidigung an der Ostflanke und in der Schwarzmeerregion fortzusetzen.



    Die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen übernimmt am 1. Dezember die Befugnisse. Die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass die neue Kommission ohne das Vereinigte Königreich, das sich geweigert hat, einen Vorschlag im Rahmen des Brexit vorzulegen, mit der Arbeit in der Formel der 27 Kommissare beginnen kann. Die rumänische Kommissarin ist Adina Vălean von der Gruppe Europäischer Bürger, die den Bereich Verkehr leiten wird. Die erste offizielle Sitzung des Kollegs der Kommissare findet am 4. Dezember statt, wenn mehrere bürokratische Entscheidungen getroffen werden.

  • Nachrichten 28.11.2018

    Nachrichten 28.11.2018

    Bukarest: Am 28. November vor 100 Jahren war der historische Prozess der Vereinigung der Provinz Bukowina mit Rumänien abgeschlossen – nach fast anderthalb Jahrhunderten habsburgischer Herrschaft über das Gebiet. Nach der Niederlage der Donaumonarchie im Ersten Weltkrieg beschloss der Nationalrat der Provinz mit Stimmenmehrheit die Vereinigung mit Rumpf-Rumänien. Im März 1918 hatte bereits Bessarabien die Vereinigung beschlossen, am 1. Dezember 1918 folgten Siebenbürgen, das Banat, die Maramureş und die Crişana – der nationale rumänische Einheitsstaat war geboren. Diese Woche finden im ganzen Land Vorbereitungen für die Nationalfeier vom 1. Dezember statt. Der nationale rumänische Einheitsstaat wird 100 Jahre alt. In Bukarest wird die größte Militärparade seit 1990 unter dem Triumphbogen stattfinden. Es beteiligen sich mehr als 4.000 Militärs mit über 200 Kampffahrzeugen sowie rund 500 Soldaten aus 22 NATO-Staaten. 50 Kampfflugzeuge werden über den Triumphbogen fliegen. Eine weitere Parade wird in Alba Iulia, der Stadt der Vereinigung, organisiert. Hier werden 1.600 Soldaten, 150 Kampffahrzeuge und 23 Flugzeuge präsent sein. Laut den Lokalbehörden werden in Alba Iulia rund 400 Journalisten anwesend sein.



    Bukarest: Das rumänische Parlament ist am Mittwoch zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Vereinigungsjbiläums zusammengetreten. Zu den Rednern gehörten Staatschef Klaus Iohannis und die Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments Călin Popescu-Tăriceanu und Liviu Dragnea, Premierministerin Viorica Dăncilă und Prinzessin Margarethe, die Bewahrerin der rumänischen Krone. Eingeladen wurden auch die bisherigen Präsidenten Rumäniens Ion Iliescu, Emil Constantinescu und Traian Băsescu. Zu den Gästen gehören zudem die Vertreter der großen Religionsgemeinschaften.



    Bukarest: Im rumänischen Senat haben die opositionellen Liberalen und die Mitglieder der Union Rettet Rumänien einen kritischen Antrag gegen Tourismusminister Bogdan Trif gestellt. Obwohl Rumänien europaweit einzigartige Sehenswürdigkeiten besitzt, liegt der Anteil des Tourismus an der Wirtschaftsleistung bei gerade 1,3% und die Politik des Ministeriums verschlechtere die Situation nur, rügt die Opposition. Rumänien nimmt 2,24 Milliarden Euro aus dem Tourismus ein, während Rumänen im Ausland rund 3,12 Milliarden Euro ausgeben, heißt es im Antrag.



    Bukarest: Der Entwurf des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr wird wahrscheinlich in der zweiten Dezemberwoche von der Regierung genehmigt und dem Parlament zugestellt werden – das kündigte Finanzminister Eugen Teodorovici an. Darin sind die Anhebung des Rentenpunkts um 15% ab September 2019 und die Herabsetzung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt vorgesehen. Nach Angaben des Ministers lag das Haushaltsdefizit in den ersten 10 Monaten bei 2,22 % des BIP. Rumänien werde sich an das Defizitziel von 3% halten, versprach der Minister.



    Bukarest: Die Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea nimmt in Dublin an der Zeremonie zur Auslosung der Gruppen für die Qualifikation zur Fußball-Europameisterschaft von 2020 teil. Bukarest gehört zu den 12 Städten, die die Spiele der Endrunde ausrichten dürfen. Die Sozialdemokratin wird sich anlässlich ihres Besuches auch mit dem Bürgermeister der irischen Hauptstadt Lord Nial Ring treffen und über urbane Mobilität, Gesundheit und Sozialfürsorge diskutieren.

  • Rumänien begeht 28. Jahrestag der antikommunistischen Revolution

    Rumänien begeht 28. Jahrestag der antikommunistischen Revolution

    Jedes Jahr wird im Dezember das kollektive Gedächtnis der Öffentlichkeit in Rumänien wieder wachgerufen: Die gewaltsame Trennung vom kommunistischen Regime vor 28 Jahren und die unglücklichen Auswirkungen der vier Jahrzehnte langen Diktatur rücken erneut in den Mittelpunkt. Die Beseitigung des Diktatoren-Ehepaars Nicolae und Elena Ceaşescu hatte im Fall der Berliner Mauer und der Auflösung aller totalitären Regierungen in Mittel- und Osteuropa ihre Vorboten. Doch die endgültige Scheidung Rumäniens vom Kommunismus war nicht einfach.



    Jedes Jahr gedenkt das Parlament in Bukarest, ein Symbol für den Grundstein der demokratischen Institutionen in Rumänien, der gut 1100 Todesopfer der Revolution von 1989. In diesem Jahr wurde die Zeremonie im feierlichen Rahmen vom Vizepräsidenten des Parlamentsausschusses der Revolutionsteilnehmer, dem sozialdemokratischen Abgeordneten Adrian Paul Radu eröffnet.



    Die einzigartigen Taten und Momente der in Temeswar ausgelösten Revolution, die wir jetzt in Erinnerung rufen, sind nur einige Fragmente einer historischen Wahrheit, die wir unbedingt aufarbeiten müssen. Wir müssen diese Wahrheit an die jungen Generationen weitergeben, aus Respekt für die Helden der Revolution, samt einem Plädoyer für die Unvergessenheit.



    Der liberale Senator Marcel Velea erklärte, die Erinnerung an die Helden der Revolution müsse mit Respekt behandelt werden.



    Die rumänische Revolution hat die Angst überwältigt, das Regime bezwungen und eine freie Nation auferstehen lassen. Die Opfergabe war die Geburtstunde der Demokratie. Wir verneigen uns vor der Kraft unserer Nation, der Entschlossenheit und dem Mut, für die menschliche und bürgerliche Würde sowie für unsere unveräußerlichen Rechte.



    Der Senator Vlad Alexandrescu vom Verband Rettet Rumänien sagte, dass der Kampf für ein europäisches Rumänien eine Hommage an die Helden der Revolution darstelle.



    Die Freiheit, die konstitutionelle Demokratie, der Rechtstaat, die unabhängige Justiz, die Integrität und die Verantwortung bei der Ausübung der Staatsgewalt sind die Werte, für die wir uns weiterhin in Rumänien einsetzen müssen, um die Revolution vom Dezember, unsere Revolution, wahrhaftig zu ehren.



    In Bukarest und landesweit fanden mehrere Gottesdienste statt. Auf dem Universitätsplatz der Hauptstadt, der als Symbol des Kampfes gegen den Kommunismus gilt, und auf dem Friedhof der Helden der Revolution wurden Kränze niedergelegt. Ein Teilnehmer an den Gedenkveranstaltungen erklärte im Interview mit Radio Rumänien:



    Ich habe damals meinen 19 Jahre alten Sohn verloren. Für mich bleibt dieser Schmerz bis in alle Ewigkeit. Sie haben etwas angefangen, das wir aber nicht weitergeführt haben.



    Ähnliche Veranstaltungen fanden an den Hauptsitzen der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten statt. Der Rundfunk hatte im Dezember 1989 eine erhebliche Rolle gespielt.

  • Rumänien, 27 Jahre nach der Wende

    Rumänien, 27 Jahre nach der Wende

    Es sind 27 Jahre vergangen, seitdem die Rumänen ihre Freiheit gewonnen haben. Das totalitäre, illegale und kriminelle Regime, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Rumänien herrschte, wurde beseitigt. Im Dezember 1989 haben mehr als Tausend Personen ihr Leben verloren. Wenigstens 3000 sind verletzt worden. Die Revolution begann in der westrumänischen Stadt Temeswar, wo ein spontaner Protest stattgefunden hat. Es war die Antwort auf dem Versuch des Regimes, die Zwangsumsiedlung des reformierten Pfarrers Laszlo Tokes durchzuführen. Dieser hatte in der internationalen Presse kritische Kommentare gegenüber dem kommunistischen Regime gemacht. Die Bürger hielten aber Mahnwachen vor seinem Haus, weil sie die Demarche der Behörden als einen neuen Verstoß gegen die religiöse Freiheit betrachteten. Am 17. Dezember weitete sich der Protest in die Stadtmitte aus. Das Stadtzentrum wurde jetzt die Hauptbühne der antikommunistischen Losungen.



    Die Behörden befanden sich nun in einer bis damals unerhörten Lage und ordneten der Armee, auf die Straßen zu gehen, die schon voll von den Mitgliedern des Geheimdienstes Securitate waren. Es folgte eine brutale Intervention in der zig Personen ums Leben gekommen sind. Um komplett die Spuren der gewaltigen Unterdrückung zu löschen, wurden die Leichen nach Bukarest ins Krematorium gebracht. Die Asche wurde in der Nähe des Krematoriums, in einen Kanal geworfen. Die Operation wurde symbolisch Die Rose genannt. Die Proteste wurden bis zum 20. Dezember fortgesetzt, als die Armee mit den Demonstranten fraternisierte und zurück in die Kasernen kehrte. Die Verhafteten wurden befreit und vom Balkon des Opernhauses wurde Temeswar zur ersten rumänischen vom Kommunismus befreiten Stadt erklärt.



    Der antikommunistische Aufstand weitete sich am nächsten Tag nach Bukarest aus. Der Höhepunkt fand am 22. Dezember statt, als der Diktator Nicolae Ceauşescu zusammen mit seiner Frau Elena mit dem Hubschrauber entschwebte. Sie wurden gefangen und am Weihnachtstag, nach einem kurzen Prozess, in Targoviste hingerichtet.



    Heute, 27 Jahre nach der Wende, wollen die Rumänen erfahren, wer für den Tod von mehr als Tausend Regiegegnern schuld ist. Der Prozess wird heutzutage neu aufgerollt. Das höchste Gericht des Landes gab auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft grünes Licht für ein neues Verfahren. Frühere Ermittlungen waren ergebnislos eingestellt worden. Nun wird wegen Völkermordes ermittelt. Nach Ansicht der militärischen Staatsanwalt habe die neue politische und militärische Leitung nach 1989, um an der Macht zu bleiben, den Tod und die Festnahme von Tausenden Menschen gefordert. Man habe durch Desinformationen und Manipulation, die damals offiziell lansiert wurden, die Bürger irre geführt und ein Bürgerkrieg vorgetäuscht. Die Division der Armeeführung, die Sendung von falschen Orden und Informationen, die als Folge den Kampf zwischen den Armeekräften und der Miliz oder zwischen den militärischen Einheiten hatten, hätten als Ziel die Machtübernahme und die Ermächtigung der neuen Führer, erklären die Staatsanwälte. Die Verantwortlichen werden weiter gesucht und bestraft werden. Natürlich wenn die Staatsanwälte sie finden werden.

  • Rumänische Revolution von 1989: Schwierige Rückkehr zur Demokratie

    Rumänische Revolution von 1989: Schwierige Rückkehr zur Demokratie

    Seit Mitte des 19. Jahrunderts hat der politische Wortschatz das Wort Revolution“ mit der Bedeutung einer Verwerfung” alter Ideen und Praktiken behaftet, einer Erneuerung“ der gesamten Gesellschaft. Es war vor allem die Politik, die erneuert werden musste, sowohl auf Ebene der politischen Anführer und der politischen Ideen als auch im Hinblick auf die Förderung immer häufigerer Veränderungen. Die Revolution galt als Motor der Geschichte, der Marxismus war die Ideologie, die die Revolutionsperspektive am meisten veränderte. Allein der Klassenkampf hätte die Menschheit vorwärts bringen können, lautete einer der Grundsätze des Marxismus. Die Revolution war sowohl ein aufständischer Vorgang, durch den der Kapitalismus beseitigt und zerstört werden sollte, als auch ein anhaltender Prozess nach Übernahme der Macht durch die Arbeiterschaft. Dieser Prozess sollte die Gesellschaft verändern.



    Nachdem der Marxismus leninistischer Prägung 1917 in Russland die Macht ergreifen und sich durch die sowjetische Besetzung in Mittel- und Osteuropa etablieren konnte, hätte die Revolution bis zu ihrem endgültigen Sieg weltweit fortgesetzt werden müssen. Allerdings sind das sowjetische Regime und das Revolutionskonzept als soziale Umwälzung beim Versuch gescheitert, zu höheren Lebensformen zu werden. Der Kommunismus bedeutete die Unterdrückung der elementärsten Menschenrechte und hatte im ökonomischen Bereich eine verallgemeinerte Armut zur Folge. Die Revolutionen in Mitteleuropa 1989 waren die logische Auswirkung der dramatischen Verschlechterung der Lebensbedingungen. Und diese Aufstände wurden von Historikern und Politologen als Rückkehr zu den nach dem Zweiten Weltkrieg unfreiwillig aufgegebenen Demokratien gewertet. Die Revolutionen des Jahres 1989 sind jetzt keine Gründungsmomente für soziale Verwerfungen, sondern für den Aufbau der Demokratie. Mit dem Jahr 1989 ist man zum ursprünglichen Verständnis der Revolution zurückgekehrt, der Rückkehr“ zu einem Ausgangspunkt. Und diese ursprüngliche Definition ist auf die glorreiche Revolution in England 1688 zurückzuführen. Die Revolutionen von 1989 sind glorreich, weil sie den Tyranneien ein Ende setzten und dem politischen Menschen die Würde zurückgaben.



    In Rumänien gedenkt man jedes Jahr im Dezember des Falls des Kommunismus und feiert die Rückkehr zur Normalität. Die mit vielen Toten und Verletzten teuer bezahlte Rückkehr zur Demokratie wird für immer der höchste Ausdruck der Politik bleiben, die umso wichtiger ist, da sie im Laufe der Zeit immer mehr verblasst. Die antikommunistischen Aufstände begannen im westrumänischen Timișoara (Temeswar) am 16. Dezember 1989. Im Anschluss daran wurden sie in Bukarest am 21.-22. Dezember fortgesetzt, daraufhin konnte Diktator Nicolae Ceaușescu gestürzt werden. Das Datum des 22. Dezember 1989 weise alle Merkmale eines Gründungsmoments auf, sagt der Politologe Ioan Stanomir.



    Der 22. Dezember stellt zweifelsohne das Ende des kommunistischen Zeitintervalls dar. Es ist gut, das hervorzuheben, denn einige der Politiker, die sich nach Dezember 1989 etabliert haben, versuchten die antikommunistisch-demokratische Dimension der Volksaufstände herunterzuspielen. Und diese Aufstände haben das Ende des Ceaușescu-Regimes herbeigeführt. Ich bestehe auf diese Dimension. Es ging nicht nur um die Beseitigung eines Diktators, der dieses Land entehrt hat, sondern auch um die Bestätigung bestimmter Werte, die vielleicht nicht ganz klar präzisiert waren, aber dafür dem Wunsch untergeordnet waren, das kommunistische Regime mit all den materiellen Entbehrungen und dramatischen politischen Einschränkungen der Freiheiten zu beseitigen.“




    Dennoch hat sich die Befreiung von dem Erbe und den Automatismen des Kommunismus als langwieriger Prozess erwiesen, den damals nicht viele verstanden haben: Es war ein schmerzhaftes Unterfangen, das Böse und das Gute in der Öffentlichkeit voneinander zu trennen, einen Blick auf die Vergangenheit und einen Blick auf die Zukunft zu werfen, behauptet Ioan Stanomir.



    Der 22. Dezember ist wie der römische Gott Janus, ein historisches Ereignis mit zwei Gesichtern. Einerseits haben wir den feierlichen Moment der Freiheitserlangung und andererseits beginnt da das Abenteuer der Terroristen. Hätte es die Terroristen nicht gegeben und wären die Menschen nicht in diesen bis heute äu‎ßerst schwer zu klärenden Umständen gestorben, dann wäre der 22. Dezember wohl ganz anders in die Geschichte eingegangen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es einen Friedhof der Revolutionshelden gibt und dass dort die Menschen bestattet sind, die grö‎ßtenteils von den geheimnisvollen Terroristen nach dem 22. Dezember 1989 getötet wurden.“




    Das Datum war die Wiedergeburt der rumänischen Demokratie. Die Vielfalt der Meinungen war ein Zeichen gesellschaftlicher Gesundung. Die von dem kommunistischen Regime aufgelösten Parteien wurden neu gegründet, die Menschen waren frei, Ideen vorzuschlagen und zu Taten voranzuschreiten. Ihre Stimmen wurden immer häufiger gehört und das Verhalten der Politiker passte sich den Forderungen der Wähler an, behauptet der Politologe Stanomir.



    Der 22. Dezember war in der Tat ein Moment der Brüderlichkeit und Einigkeit, danach folgte recht schnell eine völlige Aufspaltung des politischen Spektrums. Die Bevölkerung wurde gespalten und dafür verantwortlich waren die sogenannte Front der Nationalen Rettung und Ion Iliescu, als sie das Erbe des 22. Dezember einseitig für sich beanspruchten und das zum Nutzen einer Staatspartei. Das war der Anfang vom Ende dieses Traums, der Illusion von einer Brüderlichkeit. Der 22. Dezember ist danach ein einfacher Tag geworden; was folgte, war eine historische Reihe von tragischen Ereignissen: die Geschichte mit den Terroristen, der Januar 1990 mit den Kundgebungen der demokratischen Parteien und deren gewaltsame Unterdrückung, der Februar 1990, der März und die Auseinandersetzungen in Târgu Mureș, die Kundgebungen auf dem Universitätsplatz in Bukarest und schlie‎ßlich der Bergarbeiter-Aufmarsch im Juni 1990.“




    Die rumänische Revolution von 1989 war die blutigste Rückkehr zur Demokratie von allen Ostblock-Staaten: Insgesamt 1200 Menschen kamen dabei ums Leben. Mit der Zeit gewöhnen sich die Menschen an gewisse Standards und die Freiheiten werden zu Grundvoraussetzungen der Existenz und zu unverzichtbaren Werten. Das historische Gedächtnis zeigt den Menschen aber, dass es nicht immer so gewesen ist. Und das Jahr 1989 ist das uns am nächsten liegende Beispiel.

  • Dezemberrevolution: Militärstaatsanwaltschaft rollt Verfahren neu auf

    Dezemberrevolution: Militärstaatsanwaltschaft rollt Verfahren neu auf

    Fast 27 Jahre nach dem Fall des Ceauşescu-Regimes haben die Staatsanwälte der Militärstaatanwaltschaft im Verfahren zur Revolution von 1989“ die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert. Die Anklage bezieht sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die nach dem 22. Dezember 1989 begangenen Taten. Der bewaffnete Konflikt, der in jenen Tagen in zahlreichen Ortschaften des Landes stattfand, lässt auf einen vorsätzlichen Plan schließen. Damit wollten die neuen Anführer die Macht ergreifen und ihrer Position Legitimität verleihen, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft, die von Staatsanwalt Marian Lazăr vorgetragen wurde.



    Aus dieser Strafakte geht hervor, dass die neue politische und militärische Führung des Landes nach dem 22. Dezember 1989 durch die angeordneten Maßnahmen die Tötung, Verletzung durch Schusswunden und die Beeinträchtigung der psychischen und körperlichen Gesundheit, bzw. die Freiheitsberaubung einer hohen Anzahl von Personen veranlasst hat. Das Ziel war es, die Machtposition zu behalten. Es sind die typischen Merkmale für die Einordnung in die Kategorie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“



    Die Tatsachen lassen auf eine vorsätzlich geplante Aktion schließen. Dabei habe man laut den Vermutungen der Staatsanwaltschaft Konfusion in den Reihen des Militärs verbreiten wollen. Die ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums seien dafür gegeneinander ausgespielt worden, außerdem hätten die Drahtzieher falsche Anordnungen, Berichte und Informationen verbreitet, die Bevölkerung auf die Straße gelockt und mit Waffen ausgestattet, um einen scheinbaren Bürgerkrieg zu schaffen. Darin sollten Einheiten des Verteidigungsministeriums sich untereinander oder Einheiten des Innenministeriums bekämpfen und so die Machtergreifung und die Legitimität der neuen Anführer ermöglichen.



    Für das Erreichen dieser Ziele habe man das öffentlich-rechtliche Fernsehen benutzt, das alarmistische und manchmal falsche Berichterstattung sendete. Ferner seien Telephonanschlüsse abgeschnitten und ehemalige Militärkader an die Spitze der strategischen Ministerie befördert worden. Diese sollten offenbar der neuen politischen und militärischen Führung treu dienen.



    Als Folge entstand ein psychologischer Medienkrieg, der zahlreiche menschliche Opfer forderte, heißt es weiter in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Laut einem Arbeitspapier der Militärabteilung der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof seien 800 von den insgesamt 1200 Opfern der Ereignisse vom Dezember 1989 nach dem 22. Dezember gestorben, also nach dem Sturz des Regimes. Ferner gab es über 5000 Verletzte, einige Tausend Personen wurden illegal ihrer Freiheit beraubt und einer unmenschlichen Behandlung unterzogen.



    Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens in der Akte zur Revolution erfolgt einige Monate nachdem der interimistische Oberstaatsanwalt Bogdan Licu dies gefordert hatte. Er sagte, die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 sei unbegründet und illegal gewesen. Das damals beschlossene Strafmaß sei falsch, sagte Licu ferner. Die Revolutionsakte hatte mehrere Urteile gegen Rumänien am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach sich gezogen.

  • Nachrichten 28.10.2016

    Nachrichten 28.10.2016

    Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos hat am Freitag Opfer und Familienangehörige der Opfer der Brandkatastrophe im Bukarester Klub Colectiv getroffen. Infolge der Brandkatastrophe in der Nacht vom 30. Oktober zum 31. Oktober 2015 waren 64 Menschen ums Leben gekommen; mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Am Mittwoch hat die Exekutive einen Eilbeschluß angenommen, wodurch die Kosten für die Behandlung der Katastrophenopfer für weitere zwei Jahre vom Staat übernommen werden. Fast ein Jahr nach der Brandkatastrophe im Bukarester Klub Colectiv hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, das Hauptverfahren zu eröffnen. Die Betreiber des Klubs sowie die Eigentümer und ein Beschäftigter einer Pyrotechnikfirma müssen sich wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Laut Anklageschrift war das Verfallsdatum der Feuerlöscher im Klub abgelaufen und die bei der Schalldämpfung verwendeten Baustoffe waren leicht entzündlich. Funken eines Feuerwerkskörpers bei einem Konzert hatten eine Säule im Raum angezündet, das Feuer erfasste die Decke innerhalb von 33 Sekunden, Temperaturen von 900 Grad Celsius wurden erreicht. Nach der Tragödie und anschließenden heftigen Straßenprotesten war die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta im vergangenen November zurückgetreten.



    Die politischen Parteien und die unabhängigen Kandidaten in Rumänien haben die Listen für die Parlamentswahl am 11. Dezember eingereicht. Die meisten politischen Gruppierungen schlagen Kandidaten für alle Landkreise vor und versuchen, sowohl neue Namen als auch erfahrene Parlamentarier auf den Listen zu haben. Der Wahlkampf für die Parlamentswahl in Rumänien findet zwischen 11. November – 10. Dezember statt.



    Am Freitag ist in der benachbarten Moldau der Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl in der geendet. Am Sonntag werden die Wahlberechtigten in der ex-sowjetischen Republik zu den Urnen gerufen. Zum ersten Mal nach 1996 werden die Wähler ihren Staatschef direkt wählen. Das Verfassungsgericht in Chişinău hatte im März 2016 mehrere Veränderungen der Verfassung aus dem Jahr 2000 als verfassungswidrig erklärt. Darunter auch jene, die vorsahen, dass der Staatspräsident vom Parlament gewählt wird. Laut Umfragen sei der pro-russische Sozialist Igor Dodon mit 30-35% der Stimmen der Favorit bei dieser Präsidentschaftswahl. Seine wichtigste Gegnerin ist die Kandidatin der Partei Aktion und Solidarität“, die ehemalige Bildungsministerin, Maia Sandu. Maia Sandu wird auch von anderen Kandidaten unterstützt, die sich vom Wahlkampf zurückgezogen haben. Laut dem Botschafter der Republik Moldau in Bukarest, Mihai Gribincea, wurden in Rumänien mehrere Wahllokale eröffnet, und zwar am Sitz der Botschaft und des Konsulats der Republik Moldau in Bukarest, in Iasi, Galati, Bacau und Suceava (alle im Osten Rumäniens, in der Nähe der moldauischen Grenze), in Temeswar (im Westen), in Brasov (in der Landesmitte), in Cluj (im Nordwesten), in Constanta (im Südosten) und in Craiova (im Süden). Die Bukarester Regierung sichert auch dieses Jahr kostenlosen Transport hin und zürück zu den Wahlokalen für die Schüler und Studenten aus der Republik Moldau, die in Rumänien studieren.

  • Nachrichten 16.12.2014

    Nachrichten 16.12.2014

    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu hat die Amtseinführung der neuen Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta für Mittwochvormittag angesetzt. Der Regierungschef hatte die Investiturzeremonie für Dienstagabend angekündigt, obwohl er am selben Tag an einem Treffen der Premierminister aus Mittel- und Osteuropa und China teilnahm. Das am Montag validierte Regierungskabinett besteht aus Vertretern der Allianz Sozialdemokratische Partei — Union für den Fortschritt Rumäniens — Liberal-Reformierte Partei. 14 Minister bleiben im Amt, zudem gibt es acht neue Minister. Das zukünftige Kabinett plane die Weiterführung bestehender Projekte in wichtigen Bereichen wie der Wirtschaft, der Landwirtschaft, dem Sozialwesen und den EU-Fonds, so Ponta.



    BUKAREST: Die rumänische Militärstaatsanwaltschaft hat im Fall des am Montag bei Constanta abgestürzten Nothubschraubers Ermittlungen aufgenommen. Vier Personen waren beim Absturz ums Leben gekommen – der Pilot, sein Kopilot, eine Ärztin und eine Krankenschwester. Mit dem neuen und als flugsicher geltenden Hubschrauber vom Typ EC 135 war unmittelbar vor dem Unglück ein Patienten zum Kreiskrankenhaus Constanţa gebracht worden. Das Fluggerät war auf dem Weg zu einem nächstgelegenen Stützpunkt. In den letzten 12 Jahren sind in Rumänien insgesamt 5 Notfallhubschrauber abgestürzt, dabei starben 14 Menschen.



    BUKAREST: Im westrumänischen Timisoara haben die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien begonnen. Ab Dienstag, dem 16. Dezember, gedenkt die Stadt der Helden, die während der gewaltsamen Auseinandersetzungen gefallen sind. Am 15. Dezember 1989 hatte der Versuch der damaligen Behörden, den Pastor Laszlo Tökes aus seiner Pfarrei zu evakuieren, Proteste und Strassenkämpfe ausgelöst, die zum Fall des Ceausescu-Regimes führten. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.



    BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht hat am Dienstag die für Kommunalpolitiker geltenden Unvereinbarkeitsbestimmungen als verfassungsgemä‎ß bestätigt. Dabei geht es um die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat von lokalen Politikern, die in den Generalversammlungen von regional tätigen Handelsgesellschaften vertreten sind. Infolge des Beschlusses des Verfassungsgerichts obliegt die Entscheidung in jedem einzelnen Unvereinbarkeitsverfahren den zuständigen Gerichten. Das trifft auch auf das Verfahren gegen Rumäniens neu gewählten Präsidenten Klaus Iohannis zu. Dieser wird sich Anfang 2015 wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem obersten Gericht des Landes verantworten müssen. Dem bisherigen Bürgermeister des siebenbürgischen Sibiu (Hermannstadt) droht in diesem zivilrechtlichen Verfahren ein Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben. Eine erste Instanz hatte ihn allerdings freigesprochen. Iohannis hat als Bürgermeister seine Stadt in den Aktionärsversammlungen zweier Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadtverwaltung ist. Rumäniens Nationale Agentur für Integrität (ANI) sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt. Iohannis war am 16. November zum Staatspräsidenten gewählt worden. Offiziell tritt er sein Amt am 22. Dezember an.

  • Das Ceauşescu-Regime und die blutige Revolution von 1989

    Das Ceauşescu-Regime und die blutige Revolution von 1989

    In Rumänien war die Wende nicht friedlich, sondern gewaltsam. Das Regime von Nicolae Ceauşescu war eher geneigt, Gewalt gegen das eigene Volk einzusetzen. Die brutale Niederschlagung der Arbeiter-Revolte von Braşov/Kronstadt im November 1987 war ein erstes Zeichen. Leider hat sich die Vermutung im Dezember 1989 bestätigt.



    Wir haben den ehemaligen Leiter des Instituts der Rumänischen Revolution, Ioan Scurtu, gefragt, ob man das Blutvergie‎ßen vom Dezember 1989 vermeiden hätte können.



    Theoretisch hätte man das vermeiden können. Wenn wir Nicolae Ceauşescu mit den anderen Anführern der sozialistischen Staaten vergleichen, können wir sagen, dass er der einzige war, der die Ideen Gorbatschows betreffend die Glasnost und die Perestroika nicht akzeptiert hat. Er war der Ansicht, dass Gorbatschow durch diese Ideen den Sozialismus schwächte und so zu seinem Fall beiträgt. Folglich wurde Ceauşescu nach 1987 einer der unbeugsamsten politischen Anführer in Mittel- und Südosteuropa. Seine Bezugspunkte waren Marx, Engels und Lenin. Er akzeptierte nicht, dass die Gesellschaften in der Zwischenzeit Fortschritte gemacht hatten, dass man andere Aufbau-Formen des Sozialismus und des Kommunismus braucht.“




    Die Obsession der völligen Unabhängigkeit Rumäniens sei ein anderes Merkmal des Ceauşescu-Regimes gewesen, meint der Historiker Ioan Scurtu:



    Er war der einzige, der sich vorgenommen hatte, alle Au‎ßenschulden des Landes zu begleichen. Er dachte, er hätte so nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Unabhängigkeit des Landes erreichen können. Man hat massiv Güter exportiert, sowohl Industriegüter als auch Lebensmittel. Das führte zu einer schwerwiegenden Lebensmittel-Krise.“




    Nicolae Ceauşescu, ein Gefangener der marxistischen Klischees, hat eine verheerende Politik eingeleitet. Die Bevölkerung hatte stark darunter zu leiden:




    Ceauşescu hat die petrochemische Industrie weiter stark ausgebaut. Diese braucht viel Energie, und Ceauşescu hat entschieden, dass die Bevölkerung das tragen muss. So kam es zu den vielen Stromausfällen und der mangelhaften Heizung in den Wohnungen. Man hat die Bevölkerung in sehr schwierige Lagen versetzt. Es herrschte eine allgemeine Unzufriedenheit, die sich nach April 1989, als Ceauşescu die Zahlung aller Au‎ßenschulden bekannt gab, vertiefte. Ceauşescu wollte er selbst Kreditgeber werden und Zinsen für Kredite einkassieren. Mit anderen Worten befand sich Rumänien in einem viel schlimmeren Zustand als alle anderen sozialistischen Staaten, und so kam es zu dieser unglaublichen Unzufriedenheit. Im Dezember 1989 gingen Millionen Menschen auf die Stra‎ße, um Ceauşescu zu stürzen.“




    Wir haben Ioan Scurtu auch gefragt, warum die Kommunistische Partei überhaupt nicht reformiert wurde.



    Ceauşescu war sehr geschickt, er hat in einer relativ kurzen Zeit von 6-7 Jahren seine potentiellen Gegner in der Führung der Rumänischen Kommunistischen Partei (PCR) und des Landes ausgeschaltet. Er hat Leute, die ihm treu waren, gefördert. In den Memoiren von Dumitru Popescu, Mitglied im exekutiven Politausschuss des Zentralkomitees der kommunistischen Partei, habe ich gelesen, dass bei den Treffen dieses Führungs-Ausschusses nur Nicolae Ceauşescu sprach. Alle anderen hörten zu. Nach diesen Treffen musste Dumitru Popescu zu Fu‎ß nach Hause, ins Primăverii-Viertel gehen, um sich zu entspannen und die Kopfschmerzen los zu werden. Natürlich dachte er nicht, dass er auch eine Verantwortung trägt. Wenn nur Ceauşescu sprach und die anderen sich Notizen machten, hatte man das denen, die diese erniedrigende Lage akzeptiert haben, zu verdanken. Unglaublich war der Moment, in dem Ceauşescu empört war, dass keine harten Ma‎ßnahmen gegen die Demonstranten in Timişoara/Temeswar getroffen wurden, und sagte: ‚Ich kann mit diesem exekutiven Politausschuss nicht mehr arbeiten, wählt euch einen anderen Generalsekretär.‘ Und alle sagten: ‚Bitte, verlassen Sie uns nicht, wir sind Ihnen treu, wir bleiben an Ihrer Seite, mit Ihnen an der Spitze.‘ Nicht mal in dem Moment hatten sie den Mut, zu sagen: ‚Wir nehmen Ihren Rücktritt an, wir bilden eine kollektive Leitung und geben dem empörten Volk bekannt, dass Nicolae Ceauşescu zurück getreten ist.‘ Vielleicht hätte das Blutbad nicht mehr stattgefunden und man hätte einen anderen Weg gefunden. Der Opportunismus dieser Leute spielte eine sehr wichtige Rolle.“




    Das tyrannische, gierige und alleswissende Regime von Nicolae Ceauşescu endete im Dezember 1989. Leider mussten dafür 1204 Menschen sterben.

  • Nachrichten 31.12.2013

    Nachrichten 31.12.2013

    BUKAREST: Trotz aller wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, und trotz aller innenpolitischen Herausforderungen im Jahre 2013, haben die Rumänen als Gemeinschaft zusammengehalten. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu in seiner Neujahrsbotschaft. Zum Neujahr wünschte Basescu allen Rumänen, einschlie‎ßlich denen, die im Ausland leben, alles Gute, viel Gesundheit, Glück und die Erfüllung aller Wünsche. Wie auch in den vergangenen Jahren wurden am 31. Dezember die Rumänen in Bukarest und in mehreren Gro‎ßstädten Rumäniens zu gro‎ßen Silvesterpartys unter freiem Himmel geladen. Das vielfältige Angebot an Konzerten und bunten Shows mit rumänischen Neujahrsbräuchen, sowie das gro‎ße Silvesterfeuerwerk ziehen jedes Jahr Tausende Rumänen zum Outdoor-Feiern.



    BUKAREST: Auf dem europäischen Arbeitsmarkt werden ab 1. Januar 2014 alle Einschränkungen für Rumänen und Bulgaren fallen. Neun EU-Länder hatten die Arbeitnehmerfreizügigkeit der rumänischen und bulgarischen Staatsbürger nach dem EU-Beitritt 2007 eingeschränkt. Diese sind Österreich, Deutschland, Holland, Luxemburg, Malta, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Irland und Spanien. Die EU-Einrichtungen haben mehrmals hervorgehoben, dass die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Grundrecht sei.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat eine Eilverordnung erlassen, die das Bildungsgesetz ändert, um den reibungslosen Ablauf im Bildungswesen wieder zu gewährleisten. Eine der Änderungen sieht vor, die nach dem PISA-Modell einzuführenden interdisziplinären Prüfungen auf das Jahr 2019 zu verschieben. Man könne kein neues Prüfungskonzept anwenden, ohne den vorbereitenden Unterricht darauf abzustimmen. Die interdisziplinäre Unterrichtsmethode wurde im Schuljahr 2013/2014 erstmals eingeführt. Für die Aufnahme an die Universität gelten ab 2014 nur noch die Abiturnoten, ohne Berücksichtigung der in den vorangegangenen Schuljahren erworbenen Noten. Die Universitäten können weitere Zulassungskriterien einführen.

  • Nachrichten 29.12.2013

    Nachrichten 29.12.2013

    BUKAREST: Die Rumänen haben im Monat Dezember 2013 1 Milliarde Euro ausgegeben, die Verkäufe waren um 40% höher als in einem üblichen Monat — so die jüngste Studie eines Marktforschungsinstitus in Bukarest. Das Budget für die Winterfeiertage 2013 war um ein Fünftel höher als 2012; das meiste Geld wurde für Lebensmittel und Getränke ausgegeben. Bedeutende Summen wurden auch für Kleidung, Schuhe und Kosmetika ausgegeben; in den Restaurants gab es auch mehr Gäste als sonst. Dezember 2013 kauften die Rumänen Spielzeug und Spiele in Wert von etwa 50 Millionen Euro; während der Winterfeiertage erzielten die Geschäfte und die on-line Verkäufer ein Drittel ihres Jahresumsatzes, steht noch in der besagten Studie, die in Ziarul Financiar veröffentlicht wurde.

  • Die öffentliche Wahrnehmung der rumänischen Revolution von 1989

    Die öffentliche Wahrnehmung der rumänischen Revolution von 1989

    Eine Obsession der rumänischen Revolution vom Dezember 1989 waren die sogen. Terroristen. Die mutma‎ßliche Verwicklung ausländischer Geheimdienste im Verlauf der Ereignisse hat zudem tief enttäuscht. Die Terroristen wurden zu einer wahrhaften Neurose, die die Wahrnehmung des wichtigsten Moments in der jüngeren Geschichte Rumäniens beeinflusst hat. Die Opfer vom Dezember, der nachfolgende langwierige Wandel und die enttäuschten Erwartungen brachten einige dazu, die rumänische Revolution mit Bedauern oder sogar mit Verachtung zu betrachten.



    Der Historiker Adrian Cioroianu von der Fakultät für Geschichte in Bukarest hat versucht zu erläutern, wer die sogenannten Terroristen waren, die damals aus dem Hinterhalt auf Menschen schossen:



    Es ist ein Begriff, an den viele damals geglaubt haben. Was wir heute als Terroristen bezeichnen, hätten Söldner-Truppen aus mehr oder weniger arabischen Ländern, es hätten die berüchtigten sowjetischen ‚Touristen‘ sein können. Was wir jetzt geschichtlich mit Gewissheit sagen können, ist, dass ein gro‎ßer Teil derjenigen, die bis zum 25. Dezember und sporadisch auch nach diesem Datum geschossen haben, Ceauşescu treu gebliebene Elemente der internen Sicherheitspolizei Securitate gewesen sein könnten. Wenn wir die Verschwörungstheorie befolgen, können wir natürlich Vermutungen anstellen, dass alles gro‎ßartig in Szene gesetzt wurde, um den Eindruck einer Revolution zu erwecken. Das ist eine Interpretation, vor der ich Angst habe, und ich wünsche mir, dass diese in Zukunft nicht bestätigt wird. Es würde zynisch sein, bei den Gefechten sind Menschen ums Leben gekommen.“



    Von Historikern erwartet man gewöhnlich eine klare Antwort betreffend die Terroristen. Aber ihre wohlüberlegten Erklärungen besitzen nicht die Überzeugungskraft der Verschwörungstheorien. Adrian Cioroianu über die Schwierigkeiten, auf die Historiker bei der Deutung geschichtlicher Ereignisse sto‎ßen:



    Solange wir keine glaubwürdigen Berichte von den Zeitzeugen bekommen, die damals die Situation kontrolliert haben, ist die Aufgabe des Historikers eine ziemlich undankbare. Wir können nur Zeugenaussagen von damals sammeln, ihre Glaubwürdigkeit ist aber streitbar. Damals, im Schock und Chaos, war es schwer, zwischen tatsächlich Erlebtem und Eingebildetem, zwischen wahren Eindrücken und falschen Wahrnehmungen zu unterscheiden. Der Historiker ist aber dazu verurteilt, nach der Wahrheit zu suchen. In einer chaotischen Periode ist es praktisch unmöglich, die Wahrheit zu finden, wenn diejenigen, die die Situation verwaltet haben, ihren Teil der Wahrheit nicht sagen. Veteranen der Geheimdienste, diejenigen, die im Dezember 1989 die Macht verloren haben, sprechen von einem Komplott, das vorbereitet gewesen wäre, manche sagen in der Sowjetunion. Wir können nur spekulieren, so lange wir keine minimale Dokumentations-Basis haben.“



    In der Geschichte der Revolutionen spricht man von konterrevolutionären Bewegungen, die sich der Revolution widersetzen. Manche Historiker meinen, die rumänische Revolution sei wegen der Anwesenheit der Terroristen atypisch gewesen. Adrian Cioroianu ist anderer Meinung:



    Ich glaube nicht, dass die rumänische Revolution atypisch war. Sie unterscheidet sich von den anderen in Osteuropa, wenn wir uns mit der Tschechoslowakei, mit Ungarn oder mit der DDR vergleichen. Wir müssen akzeptieren, dass die Existenz eines kommunistischen nationalen Regimes, so wie dieses in Ungarn, Polen oder der Tschechoslowakei nicht existierte, uns von Anfang an zu solchen Auseinandersetzungen verurteilte: Menschen, die gegen Ceauşescu ein Komplott schmiedeten, und Menschen, die Ceauşescu verteidigten. Wenn wir das heute mit klaren Augen betrachten, hätten wir diese Polarisierung und diese Trennung in zwei Konflikt-Parteien erwarten müssen. Und ich möchte dabei nur auf den Fall Jugoslawien verweisen: Dort gab es auch einen nationalen Kommunismus, und wir wissen, wie lange die Trennung von dem noch als kommunistisch angesehenen Regime von Milošević gedauert hat. Der National-Kommunismus hat immer solche Probleme verursacht und hat zu internen Konflikten geführt.“



    Gibt es eine Chance, dass die Rumänen den wahren Wert der Revolution vom Dezember 1989 erkennen werden? Adrian Cioroianu ist optimistisch:



    Ich bin mir sicher, dass immer mehr Rumänen zu der vernünftigen Schlussfolgerung kommen werden, dass diese Energiefreisetzung vom Dezember 1989 — zumindest aufgrund ihrer Folgen — eine Revolution war. Neutral sprechen wir ja von den ‚Dezember-Ereignissen‘, gerade weil wir vermeiden möchten, einen generischen Namen zu finden. Ich glaube, wir müssten es Revolution nennen, weil die Folgen denen einer Revolution entsprechen, ungeachtet dessen, was sich diejenigen vorgestellt haben, die möglicherweise einen Putsch gegen Ceauşescu vorbereitet hatten. Wenn solche Ereignisse in einem Land passieren, treten normalerweise die Geheimdienste der Nachbarländer in Alarmbereitschaft. Wir dürfen uns nicht vorstellen, dass die sowjetischen Geheimdienste, die Geheimdienste Jugoslawiens und Ungarns die Ereignisse in Rumänien nicht aufmerksam verfolgten. Das war ihre Pflicht. Natürlich muss man zwischen Aufmerksamkeit und Verwicklung unterscheiden. Für uns ist es aber noch nicht klar, inwieweit die Sowjetunion verwickelt war. Ich bin mir aber sicher, dass die Zeit alles heilt, auch in der Geschichte.“



    Die Revolution vom Dezember 1989 hat nach 45 Jahren Kommunismus die Freiheit und die Demokratie zurückgebracht. Die heutige Unzufriedenheit der Rumänen ist unbedeutend gegenüber dem Leben unter der kommunistischen Tyrannei.



    Audiobeitrag hören:



  • Die Woche 16.12.-20.12.2013 im Überblick

    Die Woche 16.12.-20.12.2013 im Überblick

    Der Haushalt Rumäniens für 2014 steht



    Die Streitigkeiten zwischen Staatschef Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta drohten die Billigung des Staatshaushaltes Rumäniens zu verzögern. Die beiden sind jedoch am Mittwoch zusammengekommen und haben ein entscheidendes Gespräch über den Staatshaushalt für 2014 geführt. Grund der Auseinandersetzung war die zusätzliche Verbrauchsteuer für Kraftstoff, die die Regierung ab dem 1. Januar 2014 einführen wollte. Letzten Endes wurde ein Kompromiss gefunden. Die Regierung unter Ministerpräsident Ponta hat die Einführung der Steuer um drei Monate verschoben und der Staatschef hat dem Haushalt zugestimmt.



    Präsident Basescu erklärte, die neue Verbrauchssteuer würde eine Hürde im Weg der wirtschaftlichen Ankurbelung und eine Belastung für die Bevölkerung darstellen. Er wolle, dass die Regierung komplett darauf verzichtet. Die Annahme einer solchen Bedingung bei den Verhandlungen mit dem IWF und der EU-Kommission hat Staatschef Basescu als Fehler bezeichnet:



    Ich bin mir sicher, dass die Steuer völlig umgehen werden kann und das wird mein Ziel bei den Gesprächen mit dem IWF und der EU im Januar sein. Ich werde kein Schreiben an die Leitung des IWFs, in dem das Problem der Erhöhung der Kraftstoff-Steuern gestellt wird, genehmigen.



    Traian Basescu erklärte, die Nichteinführung der Verbrauchssteuer mache 600 Millionen Lei (etwa 140 Millionen Euro) aus. Dieses Geld könnte man vom Entwicklungsministerium oder aus der zusätzlichen Besteuerung von Gas bekommen. Die Dämpfung der Steuerhinterziehung und der endgültige Verzicht auf die zusätzliche Besteuerung von Kraftstoff könnten die Voraussetzungen einer Herabsetzung der Sozialabgaben bilden, so der rumänische Staatschef. Eine solche Herabsetzung wurde von den Unternehmen gefordert und von der Regierung versprochen.



    Die regierenden Sozialdemokraten haben die Unterzeichnung des Haushaltes begrü‎ßt. Die Sozialliberalen aber äu‎ßerten sich kritisch dazu. Der erste Vizevorsitzende der Demokratliberalen Partei, Cătălin Predoiu, erklärte:



    Es geht um einen Haushalt, der keine Investitionen mehr ermöglicht, das ist ein Buget, das auf illusorische Einkommen fu‎ßt und die Entwicklung Rumäniens hindert. Kurz gesagt, der Haushalt spiegelt die mangelnden Kenntnisse einer Mehrheit von 70% der Rumänen wider.”



    Die zusätzliche Verbrauchssteuer hatte als Ziel die Einhaltung eines Haushalts-Defizits von 2,2%. Diese Grenze wurde mit den internationalen Finanzeinrichtungen vereinbart. Bei der Planung des Haushalts für 2014 wurde ein Wirtschaftswachstum von 2,2 % vom BIP, eine Inflationsrate von 2,4% und ein Wechselkurs Euro/Leu von 4,45 angenommen.



    Neue Ernennungen im Regierungskabinett und beim Verfassungsgericht



    Der neue rumänische Kulturminister, der Liberale Gigel-Sorinel Ştirbu, ist am Dienstag in seinem Amt vereidigt worden.Der 42-jährige Rechtsanwalt Gigel Ştirbu übernimmt das Amt des Kulturministers von Daniel Barbu. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am vorigen Donnerstag zurückgetreten. Bei seiner Vereidigung erklärte Gigel Sorinel Ştirbu:



    Ich bin mir sicher, dass ich das Ministerium gut kenne. Ich bin davon überzeugt, dass man einen guten Manager braucht, eine Person die alles wei‎ß, was im Ministerium passiert . Es ist eine schwere Aufgabe, bin aber überzeugt, dass ich meine Arbeit gut erledigen werde.”



    Ebenfalls am Dienstag wurde Senator Toni Greblă (von der regierenden Sozial-Demokratischen Partei), der vom Senatsplenum zum Richter des Rumänischen Verfassungsgerichtes ernannt worden war, in seinem Amt vereidigt. Toni Greblă wird die Stelle übernehmen, die nach der Ernennung von Iulia Moţoc zur Richterin von Seiten Rumäniens an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte frei geworden war. Greblăs Amtszeit beim Verfassungsgericht soll bis 2019 dauern, wenn Moţocs Mandat ausläuft. Toni Greblă ist Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Senat in der vorigen Legislatur. Seit 2009 ist er Mitglied des besagten Ausschusses.



    Die Auslandseinsätze der rumänischen Soldaten für 2014



    Rumäniens Oberster Landesverteidungsrat hat am Dienstag den Auslands-Einsatzplan der rumänischen Streitkräfte für das kommende Jahr gebilligt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Armee sich mit 1311 Soldaten, und damit mit 725 Soldaten weniger als in diesem Jahr, an Auslandseinsätzen beteiligen wird. Hier sei zu erwähnen, dass der Auftrag der rumänischen Armee aus zwei wesentlichen Komponenten besteht: einerseits die Verteidigung des Landes und andererseits die Verteidigung der Alliierten durch die Teilnahme an kollektiven Abwehr-Operationen und Missionen zur Sicherung der regionalen und globalen Stabilität. Den grö‎ßten Aufwand setzt nach wie vor die Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan voraus, aber auch das fortgesetzte Engagement im Einsatzgebiet auf dem Balkan.



    Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien



    Im westrumänischen Timişoara/Temeswar, in Bukarest und in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens haben diese Woche Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der rumänischen Revolution stattgefunden. Zahlreiche Rumänen, die an den Ereignissen von Dezember 1989 teilgenommen hatten, beteiligten sich an einer Prozession nach Bukarest zum Gedenken der ersten Opfer der antikommunistischen Revolution. Am 18. Dezember 1989 wurden die ersten Revolutionäre auf den Treppen der Temeswarer Kathedrale erschossen; deren Leichen wurden im Bukarester Krematorium verbrannt. Der 18. Dezember 1989 bleibt im Gedächtnis der Rumänen als der Tag, an dem in einem Temeswarer Krankenhaus die Vertreter der Macht gegen die Verletzten ermittelten und Dutzende Leichen von Revolutionsopfern heimlich aus dem Krankenhaus weggebracht wurden.

  • Nachrichten 20.12.2013

    Nachrichten 20.12.2013

    BUKAREST: Das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2012 wurde um 0,1 Prozent nach unten korrigiert, und zwar von 0,7% auf 0,6%, verlautet aus den Daten, die am Freitag vom Nationalen Statistikamt veröffentlicht wurden. Im April 2013 hatte das Statistikamt ein geschätztes Wirtschaftswachstum von 0,7% für 2012 angegeben, weit über den zuvor angekündigten Rhythmus von 0,3%. Das BIP stieg in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 2,7%, gestützt von der Industrie und der Landwirtschaft, hei‎ßt es noch im besagten Bericht.



    BRÜSSEL: Der Europarat hat beschlossen, in Bukarest ein Amt zur Bekämpfung der IT-Kriminalität einzurichten. Dies erklärte der rumänische Staatsprasident, Traian Basescu, am Freitag bei seiner Rückkehr aus Brüssel, wo er am Wintertreffen des Europarates teilgenommen hat. Die Verluste, die die IT-Kriminalität 2012 europaweit verursacht hat, belaufen sich auf 290 Milliarden Euro; täglich werden 148.000 Rechner von Häckern angegriffen und lahmgelegt und 150.000 Computerviren werden ebenfalls täglich in die IT-Systeme der EU-Staaten eingeführt, so Traian Basescu. Rumänien müsse au‎ßerdem seine Leistungsfähigkeit in der Verteidigungsindustrie verbessern, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    BUKAREST: Das Rumänische Parlament hat am Freitag den Publizisten Stelian Tănase als interimistischen Generalintendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens validiert. Tănase soll Claudiu Săftoiu ersetzen, der nach der Ablehnung des Aktivitätsberichts des öffentlichen Fernsehens zurückgetreten war. Der 61-jährige Stelian Tănase wurde von den Liberalen für dieses Amt vorgeschlagen. Er ist Philosophiedoktor, Schriftsteller, Kolumnist, Historiker, Politologe und Gestalter von Fernsehsendungen.



    BUKAREST: In Timisoara/Temeswar gab es am Freitag Veranstaltungen zum Gedenken des Tages, an dem die Stadt kommunismusfrei“ wurde. Vor 24 Jahren, nach dem Aufstand, der am 16. Dezember 1989 ausgebrochen war und nach der blutigen Unterdrückung der protestierenden Rumänen, die an den darauffolgenden Tagen auf die Stra‎ßen gegangen waren, wurde bei den Temewsarer Werken der Generalstreik ausgerufen. Mehr als 150.000 Menschen demonstrierten auf den Stra‎ßen von Temeswar für Freiheit und Demokratie. Vor diesem weiten Aufstand zog sich die Armee zurück in die Kasernen und Temeswar wurde zur ersten kommunismusfreien“ Stadt erklärt. In Erinnerung an diese Ereignisse läuteten am Freitag mittag die Sirenen in der Temeswarer Stadtmitte, genau wie vor 24 Jahren.