Radio România Internațional

Tag: Dezentralisierung

  • Verwaltungsreform: Vertrauensfrage für einschlägigen Gesetzesentwurf nicht ausgeschlossen

    Verwaltungsreform: Vertrauensfrage für einschlägigen Gesetzesentwurf nicht ausgeschlossen

    Die Bukarester Regierung wird die Vertrauensfrage für den Gesetzesentwurf über die Regionalisierung und Dezentralisierung des Landes stellen, wenn die Parlamentsparteien diesbezüglich eine Einigung erreichen. Dies verkündete Ministerpräsident Victor Ponta nachdem sein Stellvertreter, Liviu Dragnea, die Vertrauensfrage für den Gesetzesentwurf als einzige Möglichkeit bezeichnete, damit das Gesetz bis Ende 2013 verabschiedet und ab Jahresanfang 2014 umgesetzt werden kann.



    Sollte hingegen der Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Debatte gestellt werden, sei infolgedessen nicht ausgeschlossen, dass er bis Jahresende nicht verabschiedet und anschlie‎ßend nächstes Jahr nicht umgesetzt werden kann. Ministerpräsident Victor Ponta erläutert:



    “Die Regionalisierung ist nicht weniger wichtig als die Verfassungsnovelle und sie kann nur dann umgesetzt werden, wenn alle Parlamentsparteien, einschlie‎ßlich Oppositionsparteien, sich darauf einigen. Die regierende Sozialliberale Union (USL) kann ihren eigenen Willen allein nicht durchsetzen, um das Gesetz zu verabschieden. Sollte eine Einigung erreicht werden, so wie sie beim Gesetz zur Rückerstattung der in Kommunismus enteigneten Immoblien zustande kam, dann können wir die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Wenn nicht, dann soll der Gesetzesentwurf im Plenum des Parlaments debattiert und Änderungen vorgenommen werden”.



    Das Modell Deutschlands, Polens oder Frankreichs könnte Rumänien für seine neue territoriale Gliederung als Vorbild dienen. Kein fremdes Modell könnte jedoch wegen eigener Besonderheiten ganz genau übernommen werden. Die aktuelle Verwaltungsstruktur Rumäniens beruht auf französische Hauptmerkmale, Experten sind dennoch der Meinung, die genaue Übernahme des französischen Verwaltungsmodells würde einen Bürokratieabbau nicht garantieren.



    Der französische Botschafter in Bukarest, Philippe Gustin, erklärte diesbezüglich, sein Land könne kein Modell für die administrative Gliederung Rumäniens, sondern lediglich eine Analyse durch frazösische Experten anbieten. Es gibt dennoch höchste Chancen, dass Rumänien das Vorbild der administrativen Gliederung Polens übernimmt.



    Dieses hat sich als äu‎ßerst wirksam im Kontext der Abschöpfung von EU-Fördergeldern erwiesen, während der deutsche Föderalismus in Rumänien sehr schwer umsetzbar wäre. Dem Plan der rumänischen Behörden zufolge sollte das Regionalisierungsprojekt ab 1. Januar 2014 in Kraft treten. Im Herbst 2013 soll ein Referendum zur Verfassungsnovelle im Hinblick auf die neuen Landesregionen stattfinden.

  • Verwaltungsreform in Rumänien angelaufen

    Verwaltungsreform in Rumänien angelaufen


    Der rumänische Minister für Regionalentwicklung und Verwaltung Liviu Dragnea hat am Mittwoch den Start des Regionalisierungs- und Dezentralisierungsprozesses angekündigt. Das Projekt zählt zu den komplexesten im postkommunistischen Rumänien.


    Dem Minister zufolge soll dieser Prozess voraussichtlich bis Ende des Jahres beendet werden. Das Projekt werde nichts kosten, vielmehr rechnet der Minister mit einer Einsparung von Personal- und Dienstleistungskosten im öffentlichen Sektor. Politische Parteien, Gewerkschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen, in- und ausländische Experten seien au‎ßerdem bereit, ihren Beitrag zu leisten, betonte Dragnea ferner. Den strategischen Zielen der geplanten Regionalisierung und Dezentralisierung zufolge sollen künftig jeder Region des Landes bestimmte Zuständigkeiten zuteil werden.


    Es handelt sich um verschiedene Bereiche: Wirtschaft, EU-Fonds, Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, Landwirtschaftsbereich, Sozialschutz, Kultur, Tourismus, Territorialverwaltung. Die Exekututive gründete au‎ßerdem einen Sonderausschuss und ein technisches interministerielles Gremium, die zum guten Ablauf des Prozesses beitragen sollen. Dem neuen Plan zufolge, soll jede Region Rumäniens einen Rat und einen Präsidenten haben, die durch Volksabstimmung gewählt werden sollen. Jedem Regionalrat sollen des Weiteren vermehrte Zuständigkeiten eingeräumt werden, die sich auf folgende Hauptbereiche erstrecken: Verwaltung von Regionalhaushalt, der EU-Fonds und der von Regierung zugeteilten Finanzmittel.


    Bis Ende des Jahres sollen voraussichtlich alle Änderungen umgesetzt werden, eine Interimsleitung soll daher für die verbliebenen drei Jahre bis zu den nächsten Kommunalwahlen die Verwaltung jeder Region sichern. Die Konfiguration und die Funktionsweise der neuen Landesregionen sollen zudem infolge einer Volksabstimmung beschlossen werden. Minister für Regionalentwicklung und Verwaltung Liviu Dragnea: “Kein Bürger unseres Landes wird nach Vollendung des Regionalisierungs- und Dezentralisierungsprozesses für Zusatzkosten aufkommen müssen. Die alten Zuständigkeiten der aktuellen Verwaltung der Landkreise bleiben unverändert. Die Änderung besteht darin, dass die Bestimmungen die derzeit der Zuständigkeit der Regierung unterliegen, künftig in die Zuständigkeit jeweiliger Region, Landkreis oder Lokalbehörde fallen werden”.


    Die Bukarester Exekutive würde mit dem neuen Projekt keine territoriale Spaltung nach ethnischen Kriterien ins Auge fassen, bekräftigte au‎ßerdem Minister Dragnea. Als Beispiel wies Dragnea auf die Situation in den mittelrumänischen Landkreisen Harghita, Mureș und Covasna mit überwiegend ungarischstämmiger Bevölkerung hin. Liviu Dragnea: “Ich betone es erneut, die Regionalisierung ist weder ein politischer, noch ein ethnisch motivierter Prozess.” In den EU-Staaten werden derzeit ähnliche Initiativen zur Umorganisierung und Dezentralisierung ergriffen, stellen Politikbeobachter fest. Jeder Staat sollte sich diesbezüglich für das beste Modell entscheiden, das ein dynamisches Wachstum ermöglichen könnte.