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  • Präsident Klaus Iohannis hält Rede vor dem Parlament

    Präsident Klaus Iohannis hält Rede vor dem Parlament

    Präsident Klaus Iohannis ist zum ersten mal seit der Amtsübernahme des Grindeanu Kabinetts vor das Parlament getreten. Dort setzte er sich für eine verantwortungsbewusste und tragfähige Regierungsführung ein. Au‎ßerdem, beglückwünschte er die Rumänen, die einschlie‎ßlich ihre Kinder zu den Protesten gebracht haben. Somit hätten sie eine wahrhaftige Lektion über die Demokratie erhalten. Als Anwort warfen ihm die Regierungsvertreter vor, er habe seine Mediatorrolle nicht wahrgenommen.



    Die Bilder mit den hunderttausenden Rumänen, die gegen den Beschluss der Regierung der Sozial-Demokaten und der Europäischen Liberalen und Demokraten protestiert haben, das Strafgesetzbuch und die Stafverfahrensordnung per Eilverordnung zu ändern, gingen um die Welt und setzen Rumänien auf die Frontseite der Nachrichten.



    In der Zwischenzeit machte die Sorin Grindeanu Regierung einen Schritt zurück – sie zog die kontroverse Eilverordnung zurück, durch die sie heftige Reaktionen im In- und Ausland verursacht hat. Danach erarbeitete sie einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafgesetze, damit diese an die Beschlüsse des Verfassungshofes angepasst werden. Letztendlich zog sie auch diesen Entwurf zurück.



    In Anbetracht der Tatsache, dass die von der Grindeanu Regierung eingeleitete Gesetzänderung dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden muss, sendete Präsident Klaus Iohannis einen Brief an die Führung der beiden Parlamentskammern. Dabei äu‎ßerte er die Absicht den Senatoren und Abgeordneten eine Botschaft zu übermitteln. Der Staatschef verurteilte schon von Anfang an die Änderung der Strafgesetzgebung per Eildekret. In der letzten Zeit äu‎ßerte er somit oft seine Unzufriedenheit und ging sogar für einige Augenblicke auf die Stra‎ße, unter die Protestteilnehmer.



    Er kündigte auch die Einleitung der Verfahren zur Organisierung eines Referendums, damit sich das Volk sein Willen über die Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung und die Gewährleistung der Integrität der öffentlichen Ämter äu‎ßert. Klaus Iohannis sagte, dass er die Mission hat, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und Rumänien von Korruption zu befreien. Diese Grundsätze betonte er nun auch im Plenum des Parlaments.



    Die Nation ist allertiert, ist lebendig, ist wachsam und besonders unzufrieden. Eine bedeutende soziologische Untersuchung der letzten drei Tage zeigt, dass 80% der Rumänen meinen, dass das Land eine falsche Richtung eingeschlagen hat. Wie ist man nicht einmal einen Monat nach den Wahlen dazu gekommen? Am 11. Dezember erzielte die Sozial-Demokratische Partei einen bedeutenden Sieg. Danach wandte sie eine Kamikaze-Strategie ein. Sie kollidierte frontal mit einem Gro‎ßteil der Gesellschaft, sagte der Präsident. Es bedarf an schnellen Lösungen um diesen Engpass zu überwinden. Diese Lösungen sollen von den Verursachern dieses Problems kommen. Die Hauptregierungspartrei, PSD.“, sagte Klaus Iohannis.



    Seiner Meinung nach würde der Rückzug der Verordnung und der eventuelle Rücktritt des Justizministers zu wenig bedeuten. Vorgezogene Wahlen würden dann zu viel sein. Der Präsident forderte der Exekutive transparent, vorhersehbar zu regieren und Verantwortung zu beweisen. Au‎ßerdem soll das von der PSD dominierte Parlament Gesetze für die Bevölkerung und nicht für eine Gruppe von Politikern, dir Probleme haben, erlassen.

  • Nachrichten 05.02.2017

    Nachrichten 05.02.2017

    BUKAREST: Die Bukarester Regierung ist am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um die kontroverse Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher zu annulieren. Die besagte Verordnung sorgte in den letzten Tagen für weitgehende Proteste. Der sozial-demokratische Premierminister Sorin Grindeanu kündigte an, er werde Beratungen mit den Parteien einleiten, um die Rechtsnorm mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichtes in Einklang zu bringen. Er hatte au‎ßerdem angekündigt, dass Justizminister Florin Iordache für die Konsequenzen einstehen wird. Der Beschluss der Annulierung wurde vor dem Hintergrund der grö‎ßten Massenkundgebungen der letzten zwei Jahrzehnten in Rumänien getroffen. Die Proteste gingen in Bukarest auch am Sonntag weiter, zum sechsten Tag hintereinander. Am Sonntag protestierten auch einige hunderte Regierungsanhänger, mehrheitlich Rentner, vor dem Präsidentschaftspalast in Bukarest. Bei der Veranstaltung dieser Aktion hätten auch führende Politiker der Sozial-Demokratischen Partei beigetragen. Dennoch dementierte der Führer der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea die Informationen, laut denen diese Kundgebung von seiner Partei organisiert worden sei. In den letzen Tagen gingen hundertausende Rumänen auf die Stra‎ße, sowohl in der Hauptstadt als auch in anderen Städten und im Ausland. Sie protestieren gegen die besagte Eilverordnung, die laut ihnen, politische Prominente und Beamte der öffentlichen Verwaltung von ihrer strafrechtlichen Haftung entlasten soll. Präsident Klaus Iohannis erklärte, dass die Annulierung der Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher einen Schritt zur Normalisierung der Lage darstelle.



    BUKAREST: In den Fachausschüssen des Bukarester Parlaments sind am Sonntag die Debatten am Rande des Staatshaushalts für 2017 fortgesetzt worden. An diesen beteiligte sich auch Finanzminister Viorel Ştefan. Laut ihm soll der Haushalt so aufgebaut werden, dass dieser das Regierungsprogramm der Sozial-Demokratischen Partei und der Union der Europäischen Liberalen und Demokraten einhält. Dieses beinhaltet unter anderen die Senkung der MwSt. von 20% auf 19% und die Nichtbesteuerung der Renten bis 2.000 Lei (umgerechnet 400 Euro). Der aktuelle Haushalt wurde auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und auf einem Höchstdefizit von 3% aufgebaut. Dieser soll die Einhaltung der Verpflichtungen Rumäniens durch die Zuweisung von 2% vom BIP dem Verteidigungsminsiterium gewährleisten. Die Exekutive geht von einem Inflationsindex von 1,4% und einer Arbeitslosigkeitsquote von 4,3% aus. Luat Viorel Ştefan stütze sich die Haushaltsvorlage auf reale Wirtschaftsdaten, auf das Regierungsprogramm der Sozial-Demokratischen Partei sowie auf einige öffentliche Politiken und Landesprojekte. Die Unterlage setzt den Fokus auf Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Investitionen.



    BRÜSSEL: Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu reist am Montag nach Brüssel, um mit den europäischen Partnern über die kontroverse Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher zu beraten. Er präzisierte, dass es selbstverständlich sei, solche Diskussionen zu führen und dass er versuchen wird eine Möglichkeit zur Entschärfung der Lage zu finden. Der Au‎ßenminister sagte, dass man die kontroverse Verordnung besser vortragen können hätte. Au‎ßerdem hätte es Kommunikationsengpässe gegeben, die wie er hofft, überwunden werden können. Am Montag findet in Brüssel der Rat für Au‎ßenangelegenheiten statt. Daran beteiligen sich die Chefdiplomaten der EU-Mitgliedsstaaten.



    BRUXELLES: Der Präsident der Republik Moldau, der russlandnahe Sozialist Igor Dodon unternimmt ab Montag einen dreitätgigen Besuch in Brüssel. Dort soll er mit europäischen Vertretern zusamenkommen und Treffen mit Nato-Vertretern haben. Dodon wurde im November 2016. Letzen Monat, bei seinem ersten offiziellen Besuch in Moskau, erklärte er, dass er die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU befürwortet. Er setze sich au‎ßerdem für die Annäherung Chişinăus an die Euroasiatische Union ein. Er kündigte au‎ßerdem an, er werde ein Treffen mit der Nato-Führung beantragen, um die Anerkennung der Neutralität der Republik Moldau zu fordern. Die Experten in Chişinău, die von den Radio-Rumänien-Korrespondenten zitiert werden, äu‎ßern die Befürchtung, dass der Besuch Dodons in Brüssel die Beziehungen der Republik Moldau mit dem Westen verschlechtern könnte. Unterdessen betonte der Parlamentsvorsitzende Andrian Candu, dass der Staatschef begrenzte Befugnisse in der Au‎ßenpolitik des Landes hat. Darüber hinaus bewertet die aktuelle parlamentarische Mehrheit die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens als vorrangig.

  • Nachrichten 04.02.2017

    Nachrichten 04.02.2017

    BUKAREST: Die rumänische Regierung zieht die umstrittene Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher zurück. Das teilte Premierminister Sorin Grindeanu am Samstagabend mit. Die Regierung werde am Sonntag in einer Sitzung die Eilverordnung au‎ßer Kraft setzen. In Bukarest waren am Samstag die Proteste gegen die Eilverordnung der Regierung der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten fortgesetzt worden. Am Freitagabend gingen hunderttausende Rumänen erneut auf die Stra‎ße, sowohl in der Hauptstadt als auch in anderen Städten und im Ausland. Sie protestieren gegen die besagte Eilverordnung, die laut ihnen, politische Prominente und Beamte der öffentlichen Verwaltung von ihrer strafrechtlichen Haftung entlasten soll. Die Sozial-Demokratische Partei kündigte an, sie beabsichtige nächste Woche eine Kundgebung zur Unterstützung der Regierung Sorin Grindeanu zu veranstalten. Die Sozial-Demokraten behaupten, es handele sich nicht um einen Gegenprotest, sondern, dass ihre Anhänger auch das Recht haben, sich hörbar zu machen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte, dass die Filialen der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“ aus der Opposition beabsichtigen, aus dem ganzen Land, so viele Parteimitglieder wie möglich zu den Kundgebungen gegen die Regierung zu bringen. Der aus Selbstbewusstsein aus der Regierung zurückgetretene Minister für KMUs und Handel Florin Jianu erklärte für den amerikanischen Fernsehsender CNN, dass die Gesetzgebung zur Änderung der Strafgesetzbücher, ohne vorherige Information der Regierungsmitglieder verabschiedet worden sei. Dieser Beschluss, der zu Mitternacht von Dienstag auf Mittwoch getroffen wurde, ist nicht richtig, sagte Jianu. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis schaltete das Verfassungsgericht bezüglich des Vorhabens der Regierung und verwies auf einen Verfassungsrechtsstreit zwischen der Regierung einerseits und dem Justizsystem und dem Parlament andererseits. Nach dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, focht auch der Ombudsmann die Regierungsverordnung an.



    BUKAREST: In den Fachausschüssen des Bukarester Parlaments sind am Samstag die Debatten am Rande des Staatshaushalts für 2017 fortgesetzt worden. An diesen beteiligte sich auch Finanzminister Viorel Ştefan. Der aktuelle Haushalt wurde auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und auf einem Höchstdefizit von 3% aufgebaut. Dieser soll die Einhaltung der Verpflichtungen Rumäniens durch die Zuweisung von 2% vom BIP dem Verteidigungsminsiterium gewährleisten. Die Exekutive geht von einem Inflationsindex von 1,4% und einer Arbeitslosigkeitsquote von 4,3% aus. Luat Viorel Ştefan stütze sich die Haushaltsvorlage auf reale Wirtschaftsdaten, auf das Regierungsprogramm der Sozial-Demokratischen Partei sowie auf einige öffentliche Politiken und Landesprojekte. Die Unterlage setzt den Fokus auf Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Investitionen.



    BERLIN — Präsident Klaus Iohannis ist im Rahmen eines Ereignisses an der Dresdner Oper Semper mit der Sankt Georg“-Medaille für sein ständiges politisches Engagement im Namen des Europäischen Gebäudes und seiner Werte“ ausgezeichnet. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung von Samstag in Buakrest präzisierte der Staatschef, dass er die Medaille im Namen ganz Rumäniens annimmt und sie der rumänisch-deutschen Freundschaft widmet.“ Selbst ein Mitglied der deutschen Gemeinschaft in Rumänien, sagte Iohannis, dass Europa der ganzen Welt eine entschiedenere und engagierte Poltik zeigen muss, um die Probleme zu bewältigen, mit denen es konfrontiert wird, um die Grundsätze des Europäischen Gebäudes und der Demokratie zu verteidigen. Zu den Persönlichkeiten, die diese Auszeichnung erhalten haben, gehören Christian Wulff, ex-Bundespräsident, Günther Oettinger, ehemaliger europäischer Kommissar, José Manuel Barroso, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission und Jean-Claude Juncker, ex-Ministerpräsident Luxemburgs und gegenwärtiger Präsident der Gemeinschaftsexekutive.

  • Erneut spontane Massenproteste gegen Änderung des Strafgesetzbuches

    Erneut spontane Massenproteste gegen Änderung des Strafgesetzbuches

    Rumänien hat einen Tag erlebt, den selbst Präsident Klaus Iohannis als Trauertag bezeichnet hat. Daraufhin folgte eine wei‎ße Nacht mit scharfen spontanen Protesten in allen Gro‎ßstädten des Landes. Es ist unzulässig, es ist eine Verhöhnung, dass die Regierung ein Gesetz über Nacht verabschiedet, ohne dass dieses auf der Tagesordnung steht, durch einen Eilerlass in einem solch empfindlichen Bereich wie das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung. So etwas kann man nicht zulassen“ — sagte Iohannis nachdem das Kabinett der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) am späten Dienstagabend zum allgemeinen Entsetzen einen Eilerlass zur Änderung und Ergänzung der Gesetzbücher verabschiedet hat.



    Der Gro‎ßteil der Vorschriften des Erlasses soll binnen 10 Tage nach Veröffentlichung in Kraft treten. Unter der Schwelle eines Schadens von 200.000 Lei (umgerechnet rund 45 Tausend Euro), wird der Amtsmissbrauch nicht mehr strafrechtlich bestraft. Die Begünstigung des Täters, einschlie‎ßlich durch die Billigung von Rechtsnormen wie etwa die Ma‎ßnahme, über Nacht Eilerlässe zu verabschieden, wurde entkriminalisiert. Die Eilverordnung besagt au‎ßerdem, dass die Begünstigung des Täters entkriminalisiert wird, falls die Tat von einem Familienmitglied oder einem Schwager bis 2. Grades begangen wird.



    Die Änderung des Strafgesetzbuches rief in Bukarest und anderen Gro‎ßstädten des Landes weitgehende Proteste hervor. Insgesamt gingen 40 Tausend Menschen spontan auf die Stra‎ßen, bei eisiger Kälte und Dunkelheit, sowohl in Bukarest, im nordwestlichen Cluj-Napoca (Klausenburg), im mitterumänischen Sibiu (Hermannstadt), im westlichen Timişoara (Temeswar) oder im nordöstlichen Iaşi (Jassy). Allein in der Hauptstadt umzingelten über 12 Tausend Demonstranten den Sitz der Regierung. Es kam zu einigen Rangeleien mit den Ordnungskräften Die von dem Sozialdemokraten Florin Grindeanu geführte Exekutive ist die erste Regierung in den letzten 25 Jahren, die mit dem Bus der Gendarmerie aus dem Regierungspalast evakuiert werden musste.



    Die Wut der Protestler wurde von der Weise verstärkt, wie die Regierung vorgegangen ist. Diese bezeichneten sie als diebisch“. Nicht weiter als Sonntag waren 100 Tausend Menschen im ganzen Land und Diaspora-Rumänen im Ausland auf die Stra‎ße gegangen, um gegen die Absicht der Regierung zu protestieren, die Strafgesetzbücher zu ändern und zu einer kollektiven Begnadigung fortzuschreiten. Über die letztere behauptete die Regierung, dass sie die Überbevölkerung der Strafvollzugsanstalten lindern solle.



    Am Montag hatte Justizminister Florin Iordache eine öffentliche Debatte zu diesem Thema organisiert. Im Zuge der Gespräche hatte er versprochen, er werde die dort geäu‎ßerten Einwände in Betracht ziehen. Das Vorhaben der Regierung ist auch von den Chefstaatsanwälten kritisiert worden — von dem Generalstaatsanwalt, von der Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, von dem Chefstaatsanwalt der Anstalt zur Ermittlung und Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus sowie von dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte. Diese äu‎ßerten einstimmig die Meinung, dass die Rechtsstaatlichkeit schwerwiegend angegriffen werde und dass mehrere Jahre erfolgreicher Korruptionsbekämpfung einfach rückgängig gemacht würden.



    Verglichen mit der berühmten Aktion Saubere Hände“ in Italien, die die Fäulnis der politischen Klasse in Rom gesäubert hatte, beförderte die Antikorruptionskampagne in Rumänien einen amtierenden Premierminister, ehemalige Regierungschefs, dutzende Minister, Parlamentarier, Präfekten, Bürgermeister, Kreisratsvorsitzende von der Regierung oder aus der Opposition, von links oder von rechts, auf die Anklagebank.



    Nun habe eine ganze Regierung mobil gemacht, spekuliert sowohl die einheimische als auch die internationale Presse, um den politischen Chef, den Führer der Sozial-Demokratischen Partei, Liviu Dragnea, zu retten. Dieser wurde bereits letztes Jahr zu zwei Jahren Bewährungshaft verurteilt, weil er 2012 versucht hatte, Wahlbetrug beim Referendum zur Amtsentlassung des damaligen Präsidenten Traian Băsescu zu begehen. Gegen Dragnea läuft nun ein Strafverfahren beim Obersten Justiz- und Kassationshof unter der Beschuldigung der Anstiftung zum Amtsmissbrauch.



    Laut den Staatsanwälten habe er die Einstellung zweier Mitglieder der Sozial-Demokratischen Partei bei der Generaldirektion für Sozialhilfe und Kinderschutz in Dragneas Heimatlandkreis Teleorman veranlasst. Diese wurden aus öffentlichen Geldern für eine fiktive Arbeit bezahlt, denn in Wirklichkeit hätten sie ausschlie‎ßlich für die Partei gearbeitet, so die Anschuldigung der Staatsanwaltschaft. Der von den Staatsanwälten berechnete Schaden beträgt rund 24 Tausend Euro.



    Die Schwelle von 200.000 Lei, die in den Regierungserlässen festgelegt wird, entlastet, so Kommentatoren, den mächtigsten Mann der Linken. Dieser leitete am 11. Dezember 2016 die Sozial-Demokratische Partei zu einem kategorischen Sieg bei den Parlamentswahlen, ohne einen Augenblick während der Wahlkampagne zu versprechen, er werde die Korruptionsbekämpfung bremsen.