Tag: Dienst

  • Nachrichten 23.03.2017

    Nachrichten 23.03.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag mit der britischen Premierministerin Theresa May über den Londoner Terroranschlag, der neben dem britischen Parlament verübt wurde, telefoniert. Der rumänische Staatschef verurteilte den Anschlag sehr streng und erklärte seine volle Solidarität mit dem Britischen Königreich. Der Terrorgruppierung Islamischer Staat bekannte sich zu dem Anschlag. Die britische Premierministerin Theresa May verurteilte den Terroranschlag von London scharf. Es sei eine kranke und verkommene“ Tat gewesen, doch die Briten würden sich dadurch nicht unterkriegen lassen, sagte May am Mittwochabend bei einer Rede vor ihrem Amtssitz in der Downing Street. Außerdem kündigte sie an, die Terrorwarnstufe nicht zu erhöhen. Der Londoner Attentäter war den britischen Geheimdiensten bekannt. Das sagte die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag vor dem Parlament in London. Der Mann sei in Großbritannien geboren und vor einigen Jahren bei einer Untersuchung des Inlandsgeheimdiensts MI5 zu gewalttätigem Extremismus im Visier der Ermittler gewesen. Der Attentäter hatte am Mittwoch im Londoner Parlamentsviertel drei Menschen getötet, bevor er selbst von der Polizei erschossen wurde. Wir haben keine Angst, und unsere Entschlossenheit wird angesichts des Terrorismus niemals wanken, sagte May, nachdem sie mit den Abgeordneten eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer abgehalten hatte. An der Parlamentssitzung nahm auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault teil. Er hatte zuvor die Angehörigen von drei französischen Oberschülern getroffen, die bei dem Anschlag ebenfalls verletzt wurden. Von den fast 30 ins Krankenhaus eingewiesenen Verletzten befinden sich 7 im kritischen Zustand, darunter auch eine Rumänin.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag den Brigadegeneral Razvan Ionescu zum ersten Stellvertreter des Direktors des Innennachrichtendienstes SRI, Eduard Hellvig, ernannt. Der 45-jährige Razvan Ionescu, der mehr als 20 Jahre Erfahrung im operativen Dienst von SRI hat, ist der Nachfolger des Generals Florian Coldea, der am 17. Januar außer Dienst gestellt wurde. General Florian Coldea hatte vor seiner Außerdienststellung bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wollte Coldea aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten. Florian Coldea war suspendiert worden, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist.



    Einen Tag nach dem Terrorakt in London ist in der belgischen Stadt Antwerpen möglicherweise ein Anschlag verhindert worden. Nach Angaben eines Polizeisprechers raste am Donnerstagvormittag ein Mann mit hoher Geschwindigkeit durch die Haupteinkaufsstraße. Menschen hätten zur Seite springen müssen, hieß es. Das Auto wurde wenig später von Sicherheitskräften gestoppt. Der Fahrer sei festgenommen worden. In dem Auto wurden Waffen und illegale Stoffe sichergestellt. Bei dem festgenommenen Fahrer handelt es sich nach den ersten Ermittlungen um einen 39 Jahre alten Franzosen mit nordafrikanischen Wurzeln. Ob er gezielt Menschen totfahren wollte, blieb zunächst unklar. Im Kofferraum des Fahrzeuges von Mohamed R. fanden Ermittler nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stichwaffen sowie ein Gewehr. Zudem wurde ein Kanister mit einer noch unbekannten Flüssigkeit entdeckt.



    69 Außenminister, darunter der Bukarester Chefdiplomat Teodor Melescanu, haben in Washington an dem ersten Gipfel der internationalen Koalition zur Bekämpfung der Dschihadisten des Islamischen Staats teilgenommen. Der besagte Gipfel wurde von der Donald Trump Verwaltung organisiert. Hauptziel des Treffens war die Bewertung des Fortschritts in der Bekämpfung der Aktionen von ISIS, mit Fokus auf die humanitäre Hilfe und die Maßnahmen nach den Konflikten in den von Dschihadisten befreiten Gebieten. Die Debatten wurden von dem amerikanischen Staatssekretär Rex Tillerson geführt, der einen Plan zur Schaffung einiger stabiler Zonen im Irak und Syrien angekündigt hat. Dieser soll den Menschen in den kriegsbefallenen Ländern helfen, zu ihren Häusern zurückzukehren. Zuvor hatte Präsident Trump die Idee von sicheren Zonen wiederholt unterstützt, um dem hohen Zufluss von Flüchtlingen nach Europa ein Ende zu setzen.



    Die Regierungen Rumäniens und der benachbarten Republik Moldau haben am Donnerstag im nordostrumänischen Piatra Neamt die dritte gemeinsame Sitzung gehabt. Premierminister Sorin Grindeanu erklärte, dass Bukarest Chişinău auf seinem Weg zur europäischen Integration weiterhin unterstützen wird. Außerdem versicherte er, dass Rumänien sich an der Privatisierung einiger staatlicher Unternehmen in der Republik Moldau beteiligen möchte. Sein Gegenüber in Chişinău, der prowestliche Pavel Filip, versicherte, dass die Republik Moldau in Richtung Westen blickt und dass sie das EU-Assoziierungsabkommen und die gestarteten Reformen weiterhin anwenden wird. Die Diskussionen zwischen den beiden Premierministern fanden statt, nachdem letze Woche der Präsident der Republik Moldau, der prorussische Sozialist Igor Dodon, erneut einen Moskaubesuch unternommen hatte. Dort wiederholte er die Aufkündigung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU und die Vertiefung der Beziehungen zu der Eurasiatischen Union, sowie die Aufteilung der Republik Moldau in Bundesländern, als Lösung des Konflikts in Transnistrien, in Erwägung zu ziehen.

  • Nachrichten 26.01.2017

    Nachrichten 26.01.2017

    Der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu hat angekündigt, dass die Haushaltsvorlage für das Jahr 2017 in der Regierungssitzung von Freitag fertiggestellt werden sollte. Am selben Tag soll diese auch dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Der Chef der Exekutive versicherte, dass alle im Regierungsprogramm der Mehrheit der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Europäsichen Demokraten und Liberalen enthaltenen Ma‎ßnahmen in Betracht gezogen wurden. Das meiste Geld wird den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Gesundheit und kleine und mittelständische Unternehmen zufliessen. Weniger Geld als 2016 erhalten die Bereiche Bildung, Energie, Regionalentwicklung, innere und äu‎ßere Angelegenheiten, Präsidialverwaltung, die beiden Kammern des Parlaments sowie Au‎ßennachrichtendienst. Die Haushaltsvorlagebasiert auf einem Wirschaftswachstum von 5,2% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,96% des BIP. Staatspräsident Klaus Iohannis kritisierte die Senkung der Haushalte für die Einrichtungen im Bereich nationale Sicherheit. Am Donnerstag schickte Präsident Iohannis dem Ministerpräsidenten Grindeanu ein Schreiben, in dem er die Verringerung dieser Haushalte als nicht gerechtfertigt und vollkommen unangebracht bezeichnet.



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst wird einen Kodex für die Berufsethik der Beamten dieser anstalt erarbeiten. Der besagte Kodex soll in einigen Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden, kündigte der Leiter der Anstalt Eduard Hellvig. Er erklärte, dass die Unterlage die Inkompatibilitätszustände, in denen sich die Nachrichtenoffiziere befinden könnten, deutlich festlegen wird. Die Ankündigung kommt, nachdem die Führung des Inlandsnachrichtendienstes am Mittwoch von dem parlamentarischen Ausschuss zur Kontrolle des Inlandsnachrichtendienstes angehört wurde. Im Anschlu‎ß der Anhörungen, die über sieben Stunden gedauert haben, betonte der Chef des Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, an diesen Tagen gab es Angriffe ohne Präzedenz auf die von ihm geführte Anstalt. Er versicherte allerdings, dass dieser Dienst weder in Machtspielen involviert war, noch sich involvieren werde.



    Das rumänische Justizminsterium hat am Donnerstag angekündigt, es werde am 30. Januar eine öffentliche Debatte über die Eilverordnungsentwürfe der Regierung veranstalten. In besagten Entwürfen geht es um die Begnadigung einiger Strafen und um die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Am Mittwoch lehnte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte in Bukarest die zwei Eilverordnungsentwürfe ab. Eine Bewertung der Vorlagen durch besagten Rat war vom Justizministerium beantragt worden. Diese Bewertung hat allerdings nur konsultativen Charakter. Die Eilverordnungs-Entwürfe sehen die vollständige Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder unter 5 Jahren haben, sollen, laut dem Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte, sowie auch Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Der Amtsmissbrauch wird weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden höher als 200.000 Lei (umg. etwa 45.000 Euro), ist. Die Höchststrafe für diese Tat wird au‎ßerdem von 7 auf 3 Jahre reduziert. Gegen die beiden Entwürfe gab es heftige Reaktionen von der parlamentarischen Opposition sowie von mehreren zehntausend Menschen, die Ende letzter Woche auf den Stra‎ßen Bukarests dagegen protestierten. Ihnen schloss sich auch Präsident Klaus Iohannis an. Justizminister Florin Iordache behauptet, dass die Änderungen notwendig seien, um das Problem der Überfüllung der Strafanstalten zu lösen und um die Gesetzgebung an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes anzupassen.



    Der Präsident der Republik Moldau, der prorussische Sozialist Igor Dodon, hat angekündigt, dass er ein Referendum zur Verfassungsnovellierung vorbereitet, um seine Befugnisse zu erweitern. Somit soll er die Möglichkeit haben, das Parlament aufzulösen. Die Presse und Verfassungsrechtsexperten behaupten, Dodon versuche, ein diktatorisches Regime einzuführen, um die totale Macht zu ergreifen. Laut der Verfassung der Republik Moldau hat der Präsident nicht das Recht, ein Referendum zur Verfassungsnovellierung einzuleiten. Dieses kann nur von den Bürgern, der Regierung oder einem Drittel der Abgeordneten eingeleitet werden.


  • Neue Bestimmungen über die Entlohnung der Staatsbediensteten

    Mehr als 650.000 Staatsbedienstete werden ab September dieses Jahres höhere Gehälter bekommen. Die Bukarester Regierung hat eine Dringlichkeitsverordnung über die einheitliche Entlohnung der öffentlichen Bediensteten angenommen. Dadurch sollten die Unebenheiten in der Entlohnung für die gleiche Funktion, am selben Arbeitsplatz, beseitigt werden. Arbeitsminister Dragoş Pâslaru:



    “Für gleiche Arbeit, gleiche Entlohnung – das ist ein Schlüsselgrundsatz, den wir anwenden, weil bis jetzt Arbeitnehmer mit derselben Funktion, mit demselben Dienstalter, die in demselben Büro arbeiteten, unterschiedliche Gehälter erhielten, infolge der chaotischen Entlohnungsbestimmungen aus der Vergangenheit. Diese Situation korrigieren wir jetzt für alle Staatsbedienstete in Rumänien, vor allem für die öffentlichen Beamten in der Zentral- und Kommunalverwaltung.



    Die wichtigsten Gehaltserhöhungen werden im Gesundheitssystem betätigt, wo auch die größten Probleme festgestellt wurden, sagte noch Arbeitsminister Dragoş Pâslaru:



    “Im Gesundheitsbereich gibt es große Fehlfunktionen bei der Entlohnung der Angestellten im medizinischen Sektor; dort mußten wir eine komplette Umstrukturierung des Entlohnungssystems durchführen, so dass ein Arzt mit einer bestimmten Funktion und einem bestimmten Dienstalter überall in Rumänien dasselbe Grundgehalt erhält. Auch im Bildungssektor werden wir das Entlohnungssystem wie im Gesundheitsbereich entsprechend ändern.



    Die Auswirkung auf den Haushalt infolge der Änderungen des Entlohnungssystems der öffentlichen Bediensteten beläuft sich auf etwa 900 Millionen Lei (umg. 200 Millionen Euro) für dieses Jahr und auf rund 2,6 Milliarden Lei (umg. 580 Millionen Euro) für das Jahr 2017. Die Gewerkschaftler im Bildungswesen forderten höhere Gehaltsanpassungen, aber die Behörden sagten, es gebe nicht genug Geld dazu. Daraufhin haben die Lehrkräfte das Projekt des Arbeitsministeriums nicht unterstützt.



    Die Gewerkschaften sind nicht unbedingt mit dem Inhalt der Dringlichkeitsverordnung an sich unzufrieden, sondern vor allem mit der Tatsache, dass nur wenige Kategorien von Staatsbediensteten Gehaltserhöhungen bekommen werden. Grundsätzlich haben aber die Gewerkschaften vom Cartel Alfa die Eilverordnung positiv eingeschätzt. Der Chef des Gewerkschaftsblocks Cartel Alfa, Bogdan Hossu, sagte, diese Gehaltserhöhung sei ein erster Schritt vorwärts, und nach der Parlamentswahl erwarte er von der neuen Regierung eine Fortsetzung der Gehaltserhöhungen. Bogdan Hossu:



    “Wir dürfen eins nicht vergessen: Die neue Regierung wird alle Möglichkeiten offen haben, um nach eigener Entscheidung höhere Gehaltsanpassungen zu bestimmen. Ich muß noch hervorheben, dass besagte Gehaltsanpassungen in den Grenzen des Wirtschaftswachstums bleiben und die Haushaltsparameter für das Gehälterfonds auf Eis legen.



    Die Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten in Rumänien wurde nach mehreren Verhandlungsrunden mit den Vertretern der Gewerkschaften angenommen. Das Problem der einheitlichen Entlohnung führte auch zum Rücktritt der Arbeitsministerin, Ana Costea.

  • Nachrichten 12.05.2015

    Nachrichten 12.05.2015


    BUKAREST: Mehr als 300 Mitglieder der beiden Gewerkschaften aus dem rumänischen öffentlichen Dienst haben am Dienstag vor dem Regierungssitz protestiert. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Die Gewerkschaftler sind unzufrieden, weil wegen einer ab dem 1. Juli 2015 in Kraft tretenden Regierungsverordnung, 60% der Angestellten des öffentlichen Dienstes in Rumänien den Mindestlohn verdienen werden, ungeachtet ihres Studienniveaus, ihres Dienstalters oder ihrer Aufgaben. Die Angestellten im öffentlichen Dienst hatten auch am Montag protestiert; weitere Proteste werden am Mittwoch und Donnerstag stattfinden.



    BUKAREST: Die Ausschüsse für Umwelt, Landwirtschaft und Rechtswesen der Bukarester Abgeordnetenkammer haben am Dienstag den Antrag des Staatschefs Klaus Iohannis betreffend eine neue Debatte des Forstgesetzes abgelehnt. Am Mittwoch soll das Plenum der Abgeordnetenkammer über den Antrag abstimmen. Im Falle einer Ablehnung kann gegen das Gesetzesprojekt nur noch ein Antrag beim Verfassungsgericht eingereicht werden. Der rumänische Staatschef hatte die Überarbeitung des Forstgesetzes gefordert. Seiner Meinung nach enthalte das Gesetzesprojekt Vorschriften, die die Tätigkeit der Handelsgesellschaften einschränken würden. Außerdem schaffe das neue Gesetz Voraussetzungen für eine diskriminierende Behandlung. Der Senat hatte die beantragten Änderungen durch die Stimmen der Parlamentarier der Regierungspartei und des Ungarnverbandes abgewiesen. Allerdings ist die Abgeordnetenkammer das entscheidende Gremium. Unterdessen schaltete die Regierung wegen vermeintlicher Korruptionstaten im Forstbereich die Antikorruptionsbehörde in fünf rumänischen Landkreisen ein. Am Wochende haben in mehreren rumänischen Städten Tausende Menschen gegen das illegale Holzfällen protestiert. Klaus Iohannis kündigte an, dass dieses Thema bei der nächsten Sitzung des Obersten Sicherheitsrates des Landes diskutiert werde.



    BUKAREST:Der regionale Gipfel für Cyber-Sicherheit geht in Bukarest weiter. Am Dienstag wurde das Zentrum für Innovation im Bereich der Cyber-Sicherheit eingeweiht. Das vom Ministerium für Informationsgesellschaft in Zusammenarbeit mit dem US-Handelsdepartment veranstaltete Ereignis führt Gesellschaften und Regierungsvertreter, Cyber-Sicherheitsexperten aus dem öffentlichen und privaten Bereich aus mitteleuropäischen und baltischen Staaten, der Republik Moldau, den Vereinigten Staaten und Rumänien zusammen. Rumänien könnte, insbesondere im Kontext der aktuellen Ukraine-Krise und der agressiven Politik Russlands, ein regionaler Anführer im Bereich der Cyber-Sicherheit werden.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Bogdan Aurescu, beteiligt sich am Mittwoch und Donnerstag am Treffen der NATO-Aussenminister in der südtürkischen Stadt Antalya. An dem Treffen beteiligt sich auch die Außenbeuftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Themen der Gespräche sind die Sicherheitsherausforderungen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der Europäischen Union, der politische Übergang und die Sicherheit in Afghanistan und in der umgebenden Region, die Sicherheitslage in der Ukraine und deren Impakt auf die euroatlantischen Sicherheit. Am Rande des Treffens wird Aussenminister Aurescu mit seinen Amtskollegen aus NATO- und Partnerstaaten diskutieren.