Tag: Diplomatietreffen

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 17.02.–21.02.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 17.02.–21.02.2025

    Jahrestreffen der Leiter der in Bukarest akkreditierten diplomatischen Vertretungen

     

    Rumänien hält an seinen wichtigsten außenpolitischen Orientierungen fest: Es ist Mitglied der EU und der NATO, unterhält eine strategische Partnerschaft mit den USA und ist offen für die Zusammenarbeit mit allen Partnern, die dieselben Werte und Grundsätze teilen, die Bukarest unterstützt. Dies ist eine der Botschaften, die der Interimspräsident des Landes anlässlich des jährlichen Treffens der Leiter der in Bukarest akkreditierten diplomatischen Vertretungen übermittelte. Ilie Bolojan erklärte, es sei an der Zeit, die vor drei Jahren begonnene Aggression Russlands gegen die Ukraine zu beenden, und wies darauf hin, dass ein Waffenstillstand, dem so bald wie möglich ein gerechter und dauerhafter Frieden folgen müsse, ein Ziel sei, das sowohl von den Konfliktparteien als auch von der gesamten internationalen Gemeinschaft verfolgt werden müsse. Ilie Bolojan forderte die rumänischen Diplomaten auf, sich stärker in die Wirtschaftsförderung des Landes einzubringen und betonte, dass Rumänien weiterhin ein zuverlässiger und williger Partner in diesem Vorhaben sei.

     

    Rumänien setzt sich für eine Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern und den USA bei der Lösung der Krise in der Ukraine ein

     

    Am Mittwoch reiste Interimspräsident Ilie Bolojan nach Paris zu einem neuen Treffen, das der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen vom Montag organisiert hatte, das im kleinen Kreis stattfand. Bei dieser Gelegenheit sprach sich Ilie Bolojan für eine Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten bei der Lösung der Krise in der Ukraine aus, da Washington einen Dialog mit Moskau zur Beendigung des Krieges aufgenommen hat. Die Sicherheit der Ukraine sei auch die Sicherheit Europas und Rumäniens, erklärte der Interimspräsident, der auch betonte, dass eine Koordinierung auf EU-Ebene erforderlich sei, um einen Aktionsplan für die weitere Unterstützung der Ukraine zu erstellen. Ilie Bolojan hatte auch ein separates Treffen mit Emmanuel Macron, bei dem die beiden Staatsoberhäupter die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern sowie die Stabilität der französischen Militärpräsenz in Rumänien bekräftigten, die in der kommenden Zeit konsolidiert werden soll.

     

    Sicherheitsbeschlüsse im Bukarester Parlament

     

    Die Abgeordnetenkammer hat ohne Änderungen den Gesetzentwurf angenommen, der den Abschuss von Drohnen erlaubt, die illegal in den nationalen Luftraum eindringen. Diese werden zerstört oder neutralisiert, wenn die rumänischen oder NATO-Militärkräfte sie nicht kontrollieren können. Ein positives Votum erhielt auch der Entwurf über den Einsatz von Militärmissionen in Friedenszeiten im Land, und eine der darin enthaltenen Maßnahmen ermöglicht es, die Befugnisse einiger Strukturen der rumänischen Armee für einen begrenzten Zeitraum auf einen Kommandeur der verbündeten Streitkräfte zu übertragen, die an diesen Aktionen teilnehmen. Die Entwürfe wurden von den souveränistischen Oppositionsparteien kritisiert, während die Parteien der Regierungskoalition – PSD, PNL und UDMR – und in der Opposition die USR für sie stimmten.

     

    Gespräche in Brüssel zwischen dem rumänischen Premierminister und der Chefin der Gemeinschaftsexekutive

     

    Die Neuverhandlung des Nationalen Konjunkturprogramms sowie die globale und regionale Sicherheitslage standen auf der Tagesordnung der Gespräche, die Premierminister Marcel Ciolacu und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Freitag in Brüssel führten. Die Regierung möchte, dass Rumänien die ihm im Rahmen des europäischen Mechanismus zur Verfügung gestellten Mittel vollständig ausschöpft. In diesem Zusammenhang kündigte der Premierminister eine umfassende Mobilisierung an, um die bisher festgestellten Lücken bei der Einwerbung europäischer Mittel zu schließen. Seiner Meinung nach gibt es jedoch eine Reihe von Aspekten des PNRR, die eine Anpassung an die aktuellen Realitäten und eine Neuprofilierung von Investitionen mit geringerer Kofinanzierung erfordern.

     

    Präsidentschaftswahlen

     

    Der Präsident des rumänischen Verfassungsgerichts schließt die Möglichkeit einer Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen aus. In einem Interview mit der Online-Publikation juridice.ro verteidigte Marian Enache die im vergangenen Jahr von den Verfassungsrichtern einstimmig getroffene Entscheidung zur Annullierung der Wahlen. Er erläuterte, dass die Entscheidung des Gerichts auf deklassierten Dokumenten der CSAT-Sitzung beruhte, die schwerwiegende Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Chancengleichheit, die Finanzierung des Wahlkampfs und die Beeinflussung der Wahl aufzeigten. Dem Präsidenten des CCR zufolge ist die Annullierung der Wahl die einzige verfassungsmäßige Lösung, die einen fairen Wahlprozess für alle Bürger garantiert.

     

    Nationalfeiertag von Constantin Brâncuși

     

    Seit 2015 begeht Rumänien jährlich am 19. Februar den Nationalfeiertag von Constantin Brâncuși und würdigt damit die Persönlichkeit des großen rumänischen Bildhauers, dessen Geburt sich nun 149 Jahre jährt. Das Rumänische Kulturinstitut hat mehrere thematische Veranstaltungen geplant. Am Dienstag fand in Bukarest die Vorführung des Dokumentarfilms “Brâncuşi, die Metamorphosen der Bildhauerei” statt, für den seltene Videoarchive mit dem Atelier des großen rumänischen Bildhauers verwendet wurden. Im Ausland sind Ausstellungen, Filmvorführungen oder Konferenzen in Peking, Istanbul, Madrid, Tel Aviv, London, Paris, Wien, Lissabon oder Stockholm geplant.

     

    Rumänien hat einen Vertreter im europäischen Fußballfrühling

     

    Der rumänische Fußballmeister FCSB hat sich für das Achtelfinale der Europa League qualifiziert, nachdem er am Donnerstagabend in der National Arena in Bukarest die griechische Mannschaft PAOK Thessaloniki, die vom Rumänen Răzvan Lucescu trainiert wird, ausgeschaltet hat. Der FCSB gewann mit 4:1 gegen PAOK Thessaloniki: Im Hinspiel in Griechenland hatte es 2:1 gestanden, in Bukarest siegte der rumänische Meister vor über 50 000 Zuschauern mit 2:0. Der FCSB bestreitet das Achtelfinal-Hinspiel am 6. März zu Hause und das Rückspiel am 13. März

  • Nachrichten 31.08.2017

    Nachrichten 31.08.2017

    Der Bukarester Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu hat am Donnerstag erklärt, dass Rumänien höhere Verantwortungen in der europäischen Wirtschaftsdiplomatie eingehen und sein Potential entschiedener verwerten muss. Er sprach beim Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie, das am Donnerstag in Bukarest fortgesetzt wurde. Auf dem Programm stand eine Debatte über die Rolle der rumänischen Geschäftsleute im Rahmen der Wirtschaftsdiplomatie. Meleşcanu sprach auch über die Notwendigkeit der Vervielfältigung der Wirtschaftsbeziehungen, durch eine Umorientierung in Richtung geografische Gebiete, die sich in Entwicklung befinden, aber auch durch die Wiedergewinnung von einst traditionellen Märkten und durch die Erschlie‎ßung neuer Märkte, die Wachstumspotential aufweisen. Am Mittwoch hatte Präsident Klaus Iohannis beim Treffen der rumänischen Diplomatie die Ziele der rumänischen Au‎ßenpolitik vorgestellt. Der rumänische Staatschef forderte die Missionschefs und die Generalkonsuln Rumäniens im Ausland auf, sich in EU-Fragen, darunter der Brexit, zu involvieren, den Rechtsstaat zu fördern und die Rechte und Interessen der Auslandsrumänen zu verteidigen. Genauso wie in den letzten Jahren, bleibe die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA eine Priorität der Au‎ßenpolitik. Rumänien werde sich weiterhin für eine solide transatlantische Beziehung im Rahmen der Nato einsetzen, sagte der Staatschef noch. Er versicherte, dass für Rumänien die Fortsetzung der EU-Integration ein wichtiges Ziel bleibe. Gleichzeitig werden der Beitritt zur Euro-Währung und zum Schengen-Raum wichtige Schritte für die Stärkung der Rolle Rumäniens auf europäischer Ebene bleiben, betonte Klaus Iohannis.



    Das Bukarester Justizministerium hat am Donnerstag den Entwurf zur Änderung der Justizgesetze veröffentlicht. Am Mittwoch hatte Justizminister Tudorel Toader besagten Entwurf dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zur Stellungnahme zugesandt. Dabei präzisierte Toader, dass die Unterlage nicht zu den Staatsanwaltschften gelangen werde. Zu den vom Justizminister Toader angestrebten Änderungen zählen die Aussetzung des Staatschefs aus dem Verfahren zur Ernennung der Chefstaatsanwälte und die Übertragung des Justizkontrollamtes auf das Justizministerium. Am Dienstag hatte die Antikorruptionsbehörde bewertet, dass die Vorschläge eine Druckform auf die berufliche Tätigkeit der Staatsanwälte darstellen würden. Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr sagte, dass die Inkraftsetzung der besagten Änderungen die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte und die Tätigkeit der Rechtsanstalten beeinträchtigen würde.



    Der Präsident der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens (AEP) Daniel Barbu hat am Donnerstag die Führung des Weltverbandes der Wahlbehörden (A-WEB) für eine zweijährige Amtszeit übernommen. Die Amtseinführung wurde anlä‎ßlich der dritten Generalversammlung von A-WEB öffentlich. Die besagte Vesammlung fand im Bukarester Parlamentspalast statt. Der Bechluss zur Übernahme der Führung durch den Präsidenten der AEP wurde bei der Generalversammlung von A-WEB, im August 2015 getroffen. AEP tratt der A-WEB bereits bei der Gründung der Organisation 2012 bei. Mitglieder sind derzeit Walhbehörden aus über 100 Ländern aus aller Welt.



    Der Nationalverband der rumänischen Spediteure kritisiert die Entscheidung der Bukarester Regierung, die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin zu erhöhen, und ist der Ansicht, dass eine Erhöhung der Treibstoffpreise dem Staatshaushalt gro‎ße Schäden zufügen könnte. Jeder zusätzliche Eurocent im Benzin- und Dieselpreis werde die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Speditionsunternehmen direkt beeinflussen. Der Spediteurenverband warnt, dass 70% der Spediteure, die jetzt in Rumänien tanken, sich für Tankstellen au‎ßerhalb des Landes orientieren könnten, und das wäre ein harter Schlag für den rumänischen Staatshaushalt. Am Mittwoch hat die Bukarester Exekutive eine Eilverordnung angenommen, laut der die Mineralölsteuer für Diesel um 24,9%, bzw. für Bleifrei-Benzin um 22,8% erhöht werden. Die Steuererhöhung soll in zwei Etappen geschehen, am 15. September und am 1. Oktober.



    Der 31. August ist seit 2013 in Rumänien und der Republik Moldau der Tag der rumänischen Sprache — sie wird weltweit von 28 Millionen Menschen gesprochen. Zu diesem Anla‎ß organisierte das Ministerium für die Diaspora-Rumänen in Zusammenarbeit mit der Rumänischen Akademie in Bukarest ein Rundtischgespräch zum Thema Wiedergeburt und Erneuerung der rumänischen Sprache in der Diaspora“. In mehreren Gro‎ßstädten der Welt (darunter New York, Istanbul, Madrid, Tel Aviv, Warschau) veranstalteten die Vertretungen des Rumänischen Kulturinstituts Debatten, Konferenzen, Buchvorstellungen, Rezitale und Ausstellungen zum Tag der rumänischen Sprache. Der Botschafter Rumäniens in Chisinau, Daniel Ionita, sagte, die Feierlichkeitenn zu diesem Anla‎ß in der Republik Moldau seien ein Beweis für die Einheit der Bevölkerung, der Sprache und der Geschichte an beiden Ufern des Pruths.