Radio România Internațional

Tag: Direktwahl

  • Nachrichten 20.07.2017

    Nachrichten 20.07.2017

    Der rumänische Premierminster Mihai Tudose unternimmt am Freitag einen Besuch in die benachbarte, mehrheitlich rumänischsprachige ex-Sowjetrepublik Moldau. Dabei wird Mihai Tudose mit seinem Amskollegen Pavel Filip und mit Parlamentspräsident Andrian Candu zusammenkommen. Mit den beiden wird er über die Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit und über die Unterstützung des europäischen Fahrplans der Republik Moldau durch Bukarest beraten. Auf der Agenda des rumänischen Premiers steht kein Treffen mit dem russlandnahen Präsidenten Igor Dodon. Tudose, der sein Amt Ende Juni übernahm, unternimmt in Chisinau seinen zweiten Auslandsbesuch. Letzte Woche war er er in Brüssel, wo er den Gemeinschaftsvertretern mitteilte, dass Rumänien die riesige Aufgabe hat, den proeuropäischen Fahrplan der Republik Moldau zu sichern“.



    In der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen ex-Sowjetrepublik Moldau gab es am Donnerstag neue Proteste der Zivilgesellschaft und der Oppositionsparteien gegen das neulich vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Änderung des Wahlsystems. Laut dem neuen System werden 50 Abgeordnete auf Parteilisten und 51 in Wahlbezirken durch Direktwahl gewählt. EU-Vertreter forderten die Regierung in Chişinău, die Empfehlungen der Kommission von Venedig einzuhalten. Laut dieser sei die Änderung der Wahlgesetzgebung und die Einführung der Direktwahl für das Parlament ungünstig. Kommentatoren, die von den Radio-Rumänien-Korrespondenten in Chisinau zitiert werden, sagen, dass die Einführung der Direktwahl anstelle des aktuellen Systems, die großen Parteien, also die prowestlichen Demokraten des Premierministers Pavel Filip und die Sozialisten des moskaunahen Präsidenten Igor Dodon begünstigen würde.



    Rumänien hat im ersten Quartal des Jahres 2017 ein Haushaltsdefizit von 3,2% des BIP verzeichnet, das zweithöchste EU-weit und über dem Ziel, das von der Bukarester Regierung der Sozialdemokraten und Liberalen und Demokraten bei fast 3% festgelegt wurde. Dies verlautet aus den Daten, die vom europäischen Statistikamt Eurostat am Donnerstag veröffentlicht wurden. Von den 20 EU-Staaten, für die Daten zur Verfügung stehen, hat nur Frankreich ein höheres Haushaltsdefizit im ersten Quartal (3,3% des BIP). Im Falle eines Haushaltsdefizits über der Grenze von 3% des BIP kann die EU gegen den jeweiligen Staat ein Verfahren wegen exzessiven Defizits einleiten. Im neuen Regierungsprogramm der gegenwärtigen Bukarester Regierung wird darauf hingewiesen, dass alle von der Exekutive vorgesehenen Maßnahmen unter Einhaltung der Kriterien des Maastricht-Vertrages, also eines Haushaltsdefizits unter 3% des BIP und eines öffentlichen Verschuldungsgrades unter 60% des BIP umgesetzt werden sollen“.



    Die Zahl der Firmen mit ausländischem Kapital, die in Rumänien neu gegründet wurden, ist im ersten Halbjahr 2017 auf 2.938 gestiegen; verglichen mit derselben Zeitspanne des Vorjahres war das ein Zuwachs von 9,34%. Dies verlautet aus den Daten des Nationalen Handelsregisters. Wass den Monat Juni 2017 anbelangt, ist die Zahl der neu gegründeten Firmen im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres um 13% auf 532 Firmen gestiegen. Diese Situation tritt vor dem Hintergrund ein, dass 2016 das schlechteste Jahr der letzten 18 Jahre hinsichtlich der Neugründung von Firmen mit ausländischem Kapital war. Nach 1991 wurden die meisten Gesellschaften, 15.000, im Jahr 2007 gegründet. Das allerschlechteste Jahr in dieser Hinsicht war 1995 mit nur 3.400 Firmen.

  • Nachrichten 11.12.2016

    Nachrichten 11.12.2016

    Die Zentrale Wahlbehörde hat am Montagmorgen die Hochrechnungen von letzter Nacht bestätigt. Die Sozialdemokratische Partei kam nach Auszählung von 99% der Stimmzettel auf ein Wahlergebnis von 45,8%. Auf Platz zwei landete weit abgeschlagen die Mitte-Rechts-Partei PNL mit 20,4% der Stimmen, gefolgt von den Newcomern von der Union Rettet Rumänien mit 8,7%. Der Ungarnverband bekam 6,3% der Stimmen, auf die Allianz der Liberalen und Demokraten (Alde) entfielen rund 6%. Ein Ergebnis von 5,6% erzielte die Volksbewegung von Ex-Präsident Traian Băsescu. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen PSD Liviu Dragnea erklärte, die Entscheidung des rumänischen Volkes müsse respektiert werden. Er betonte, dass Rumänien eine Insel der Stabilität in der Region sei, die stabile Demokratie müsse erhalten werden. Rumänien werde all seinen strategischen und wirtschaftlichen Verpflichtungen auf internationaler Ebene nachgehen, sagte Dragnea noch. Allerdings soll den Partnerschaften eine wichtige ökonomische Dimension verliehen werden. Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien, Nicusor Dan, sprach von einem herausragenden Wahlergebnis. Man müsse bedenken, dass eine Partei, die von Null auf im Februar 2016 gegründet wurde, jetzt zur dritten politischen Macht in Rumänien aufgestiegen sei. Das Ergebnis könne auch als Sieg der Demokratie gewertet werden. Wenn die Sozialdemokraten eine Mehrheitskoalition bilden sollten, werde ihr die Union Rettet Rumänien nicht beitreten, so Dan abschlie‎ßend. Die Wahlbeteiligung lag mit circa 40% unter dem Wert der Parlamentswahlen von 2012. Im Ausland hatten knapp über 100.000 wahlberechtigte Rumänen ihren Stimmzettel abgegeben.



    Der Kinderorthopede und Chirurg Gheorghe Brunei sitzt seit Sonntag in Hausarrest. Er war von Staatsanwälten einem Bukarester Gericht mit Antrag auf Untersuchungshaft vorgeführt worden. Gegen den in der medizinischen Welt teils hoch geschätzten Arzt wird wegen vermuteter Annahme von Bestechungsgeldern ermittelt. Brunei wird auch schwerwiegender Kunstfehler bezichtigt. Am Samstag war der ehemalige Geschäftsführer einer Bukarester Klinik, der Arzt Florin Secureanu, für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Das Urteil des Oberlandesgerichts Bukarest ist noch nicht rechtskräftig, es muss allerdings bis zum Urteil in einem möglichen Berufungsverfahren ausgeführt werden. In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des rumänischen Gesundheitswesens wird Secureanu der Annahme von Bestechungsgeldern und fortgesetzter Untreue beschuldigt. Im Zeitraum 2009-2016 soll der Geschäftsführer fast täglich Gelder aus der Kasse des Krankenhauses veruntreut haben, behaupten Antikorruptions-Staatsanwälte. Der Schaden wird von den Ermittlern auf umgerechnet eine halbe Million Euro geschätzt.



    Au‎ßenminister Lazăr Comănescu nimmt am Montag gemeinsam mit seinen Kollegen aus den EU-Ländern am monatlichen Ministerrat für Auswärtige Angelegenheiten teil. Laut einer Mitteilung aus dem Au‎ßenministerium in Bukarest wird es bei der Sitzung schwerpunktmä‎ßig um die Migrationsfrage und die Beziehung der Staatengemeinschaft mit den afrikanischen Ländern gehen. Au‎ßerdem wollen die Au‎ßenminister über die Lage in Syrien vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen beraten.



    SPORT: Bei der Damen-Handball-EM in Schweden hat die rumänische Nationalmannschaft das erste Spiel der Hauptgruppenphase gegen den ewigen Rivalen Ungarn deutlich mit 29:21 gewonnen. Am Dienstag spielt das Team gegen Tschechien, einen Tag später treten die Rumäninnen gegen Dänemark an. In der ersten Gruppenphase des Wettbewerbs hatte Rumänien zum Auftakt gegen Weltmeister Norwegen mit 21:23 verloren. Es folgten zwei Siege, gegen den Olympiasieger Russland und Kroatien. Rumänischer Nationaltrainer ist der Spanier Ambros Martin, der vor gut einem Monat den Schweden Tomas Ryde abgelöst hatte. Mit Ryde auf der Trainerbank hatte Rumänien vor einem Jahr WM-Bronze gewonnen.

  • Nachrichten 10.12.2016

    Nachrichten 10.12.2016

    Bei der Parlamentswahl am Sonntag werden gut 18 Millionen rumänische Staatsbürger an den Urnen erwartet. Insgesamt etwas über 6500 Frauen und Männer kandidieren in diesem Jahr für die 466 Sitze der zukünftigen Legislative in Bukarest. In diesem Jahr wurde das zuletzt 2004 verwendete Listenwahl-System wieder eingeführt, was eine leicht niedrigere Anzahl von Parlamentsmitgliedern zur Folge haben wird. Bei den letzten zwei Parlamentswahlen waren die Abgeordneten und Senatoren nach einem kombinierten Mehrheits- und Verhältniswahlrecht bestimmt worden. Im Ausland ist die Wahl bereits angelaufen. Dort lebende Wahlberechtigte, die sich ins Wahlregister eintragen ließen, haben die Wahlzettel per Post zugestellt bekommen. Insgesamt zwei Senatoren und vier Abgeordnete werden die Auslandsrumänen vertreten. Die Briefwahl war zum ersten Mal für nicht in Rumänien lebende Bürger eingeführt worden. Ebenfalls zum ersten Mal wird die Auszählung der Stimmen aufzeichnet. Die Protokolle der Auszählung in den Wahllokalen werden mit Blick auf bestehenden Betrugsverdacht elektronisch ausgefüllt.



    Der ehemalige Geschäftsführer einer Bukarester Klinik, der Arzt Florin Secureanu, sitzt seit Samstag für 30 Tage in Untersuchungshaft. Das Urteil des Oberlandesgerichts Bukarest ist noch nicht rechtskräftig, es muss allerdings bis zum Urteil in einem möglichen Berufungsverfahren ausgeführt werden. In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des rumänischen Gesundheitswesens wird Secureanu der Annahme von Bestechungsgeldern und fortgesetzter Untreue beschuldigt. Im Zeitraum 2009-2016 soll der Geschäftsführer fast täglich Gelder aus der Kasse des Krankenhauses veruntreut haben, behaupten Antikorruptions-Staatsanwälte. Der Schaden wird von den Ermittlern auf umgerechnet eine halbe Million Euro geschätzt. Ebenfalls am Samstag haben Polizeibeamte und Staatsanwälte in einem anderen Krankenhaus Durchsuchungen durchgeführt. Auch in diesem Fall wird gegen einen Arzt, den Kinderorthopeden und Chirurgen Gheorghe Brunei, wegen vermuteter Korruption ermittelt. Brunei wird auch schwerwiegender Kunstfehler bezichtigt. Auch in der Wohnung des Chirurgen fand eine Hausdurchsuchung statt. Eine journalistische Untersuchung hatte ergeben, dass der in der medizinischen Welt hoch geschätzte Brunei illegale Experimente auf Kinderpatienten gemacht haben könnte.



    Bei der Explosion eines Güterzugs in Bulgarien sind am Samstag mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen, meldet France Presse. Der mit Gastanks beladene Zug entgleiste nach Angaben der Behörden bei der Einfahrt in den Bahnhof von Hitrino im Nordosten des Landes. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Regierungschef Boyko Borissow sagte am Unglücksort, die Zahl der Todesopfer werde vermutlich noch steigen. Einige Verletzte hätten Verbrennungen von mehr als 90 Prozent erlitten. Der Bahnhof von Hitrino, Verwaltungsgebäude und 20 Häuser wurden bei dem Unglück zerstört. Ein Teil des 800-Einwohner-Ortes wurde evakuiert. Hitrino liegt hundert Kilometer nördlich der Schwarzmeerstadt Varna. Laut bulgarischem Innenministerium waren 200 Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz. Gebäude standen in Flammen, eine große schwarze Rauchwolke stieg über dem Ort auf. Überall waren Trümmer zu sehen. (AFP)



    SPORT: Bei der Damen-Handball-EM in Schweden trifft Rumänien im ersten Spiel der Hauptgruppenphase auf den ewigen Rivalen Ungarn. Am Dienstag spielt das Team gegen Tschechien, einen Tag später treten die Rumäninnen gegen Dänemark an. In der ersten Gruppenphase des Wettbewerbs hatte Rumänien zum Auftakt gegen Weltmeister Norwegen mit 21:23 verloren. Es folgten zwei Siege, gegen den Olympiasieger Russland und Kroatien. Rumänischer Nationaltrainer ist der Spanier Ambros Martin, der vor gut einem Monat den Schweden Tomas Ryde abgelöst hatte. Mit Ryde auf der Trainerbank hatte Rumänien vor einem Jahr WM-Bronze gewonnen.

  • Nachrichten 28.10.2016

    Nachrichten 28.10.2016

    Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos hat am Freitag Opfer und Familienangehörige der Opfer der Brandkatastrophe im Bukarester Klub Colectiv getroffen. Infolge der Brandkatastrophe in der Nacht vom 30. Oktober zum 31. Oktober 2015 waren 64 Menschen ums Leben gekommen; mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Am Mittwoch hat die Exekutive einen Eilbeschluß angenommen, wodurch die Kosten für die Behandlung der Katastrophenopfer für weitere zwei Jahre vom Staat übernommen werden. Fast ein Jahr nach der Brandkatastrophe im Bukarester Klub Colectiv hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, das Hauptverfahren zu eröffnen. Die Betreiber des Klubs sowie die Eigentümer und ein Beschäftigter einer Pyrotechnikfirma müssen sich wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Laut Anklageschrift war das Verfallsdatum der Feuerlöscher im Klub abgelaufen und die bei der Schalldämpfung verwendeten Baustoffe waren leicht entzündlich. Funken eines Feuerwerkskörpers bei einem Konzert hatten eine Säule im Raum angezündet, das Feuer erfasste die Decke innerhalb von 33 Sekunden, Temperaturen von 900 Grad Celsius wurden erreicht. Nach der Tragödie und anschließenden heftigen Straßenprotesten war die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta im vergangenen November zurückgetreten.



    Die politischen Parteien und die unabhängigen Kandidaten in Rumänien haben die Listen für die Parlamentswahl am 11. Dezember eingereicht. Die meisten politischen Gruppierungen schlagen Kandidaten für alle Landkreise vor und versuchen, sowohl neue Namen als auch erfahrene Parlamentarier auf den Listen zu haben. Der Wahlkampf für die Parlamentswahl in Rumänien findet zwischen 11. November – 10. Dezember statt.



    Am Freitag ist in der benachbarten Moldau der Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl in der geendet. Am Sonntag werden die Wahlberechtigten in der ex-sowjetischen Republik zu den Urnen gerufen. Zum ersten Mal nach 1996 werden die Wähler ihren Staatschef direkt wählen. Das Verfassungsgericht in Chişinău hatte im März 2016 mehrere Veränderungen der Verfassung aus dem Jahr 2000 als verfassungswidrig erklärt. Darunter auch jene, die vorsahen, dass der Staatspräsident vom Parlament gewählt wird. Laut Umfragen sei der pro-russische Sozialist Igor Dodon mit 30-35% der Stimmen der Favorit bei dieser Präsidentschaftswahl. Seine wichtigste Gegnerin ist die Kandidatin der Partei Aktion und Solidarität“, die ehemalige Bildungsministerin, Maia Sandu. Maia Sandu wird auch von anderen Kandidaten unterstützt, die sich vom Wahlkampf zurückgezogen haben. Laut dem Botschafter der Republik Moldau in Bukarest, Mihai Gribincea, wurden in Rumänien mehrere Wahllokale eröffnet, und zwar am Sitz der Botschaft und des Konsulats der Republik Moldau in Bukarest, in Iasi, Galati, Bacau und Suceava (alle im Osten Rumäniens, in der Nähe der moldauischen Grenze), in Temeswar (im Westen), in Brasov (in der Landesmitte), in Cluj (im Nordwesten), in Constanta (im Südosten) und in Craiova (im Süden). Die Bukarester Regierung sichert auch dieses Jahr kostenlosen Transport hin und zürück zu den Wahlokalen für die Schüler und Studenten aus der Republik Moldau, die in Rumänien studieren.

  • Republik Moldau: Präsidentschafswahlen stehen an

    Republik Moldau: Präsidentschafswahlen stehen an

    Chişinău steht vor den ersten Präsidentschaftswahlen der letzten 20 Jahre. 2001 wurde der Staatschef durch das Parlament gewählt und das Ergebnis rief eine politische Krise aus. März 2016 hat das Verfassungsgericht die Direktwahl des Präsidenten erneut eingeführt. Somit wird der nächste Präsident des Landes direkt von den Bürgern, und nicht durch das Parlament gewählt. Die Präsidentschaftsbewerber können ihre Kandidatur bis zum 29. September einreichen. Laut dem moldauischen Wahlgesetz, müssen die Präsidentschaftsbewerber, egal ob sie von Parteien nominiert und unterstützt werden, oder als unabhängige Kandidaten den Wahlkampf antreten, mindestens 15.000 Unterschriften sammeln.



    Laut bisherigen Umfragen, führt der Vorsitzende der Partei der Sozialisten Igor Dodon deutlich in der Wählergunst. Gefolgt wird Dodon von der ehemaligen Bildungsministerin Maia Sandu und von Andrei Năstase, dem Leiter der massiven Proteste, die im Herbst 2015 stattfanden. Die letzteren zwei teilten allerdings mit, dass nur einen von ihnen zur Wahl antreten wird, um alle Stimmen der Proeuropäer auf sich zu vereinigen. Für Politikwissenschaftler gilt die Stichwahl als sicher. Zu den Persönlichkeiten moldauischer Politik, die ihre Kandidatur bekanntgemacht haben, zählen auch der ehemalige Premier Iurie Leancă, der ehemalige Sprecher des Parlaments Marian Lupu sowie der ex-Interimspräsident Mihai Ghimpu. Die drei gehören dem regierenden proeuropäischen Lager. Die Kommunisten bezeichneten die Präsidentschaftswahlen als verfassungswidrig und schließen nicht aus, keinen Kandidaten zu nominieren.



    Laut dem Parteivorsitzenden Vladimir Voronin, sei der Beschluss des Verfassungsgerichtes, die Direktwahl wieder einzuführen, gesetzwidrig, eine solche Änderung wäre nur durch Volksentscheid möglich gewesen, sagte Voronin. Die pro-russische sozial-politische Bewegung Ravnopravie nominierte die Politikerin Inna Popenco zur Präsidentschaftsbewerberin, während der Bürgermeister der Stadt Bălţi, der umstrittene Politiker Renato Usatîi, einen russischsprachigen Journalisten als Kandidaten seiner Partei zur Präsidentschafswahl vorschlug. An der Spitze der Bewegung Ravnopravie befindet sich der Bürgermeister der Stadt Orhei, der Geschäftsmann Ilan Shor, der als Hauptverdächtiger im sogenannten Diebstahl des Jahrhunderts“ gilt. Die Präsidentschaftswahl habe laut Politikwissenschaftlern, zitiert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Radio Chişinău, nach wie vor, einen geopolitischen Charakter. Ein Sieg der prorussischen Sozialisten könne aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht keine positive Änderung mit sich bringen, erklären anschließend Politikwissenschaftler, die auf das Beispiel der durch Moskau annektierten Halbinsel Krim hinweisen.


  • Neues Wahlgesetz promulgiert

    Neues Wahlgesetz promulgiert

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat das neue Wahlgesetz promulgiert, das die Durchführung von Wahlen zum Senat und zur Abgeordnetenkammer sowie die Organisierung und das Funktionieren des Ständigen Wahlbüros regelt. Das neue Wahlgesetz bringt neue Regelungen, die bei den Parlamentswahlen gelten und überträgt dem Ständigen Wahlbüro verstärkte Befugnisse, die in und außerhalb der Wahlzeiten gültig bleiben.



    Laut dem neuen Wahlgesetz, soll auf die Direktwahl verzichtet werden, während die Listenwahl wieder eingeführt wird. Letztere galt bis 2008. Das neue Wahlgesetz sieht zudem die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier um mehr als 100, also von 588 auf 466 vor, während die 5-Prozent-Hürde beibehalten werden soll. Im Fall von Wahlallianzen wird hingegen eine Sperrklausel von 8 bis zu 10% festgesetzt.



    Mit dem neuen Wahlgesetz wird eine Bestimmung eingeführt, die das Wahlverfahren bei Wahllokalen im Ausland erleichtern soll. Dieses Thema löste voriges Jahr bei der Präsidentschaftwahl eine heftige Debatte aus. Viele Rumänen standen in der Schlange vor den Wahllokalen, um ihre Stimme abgeben zu können. Die mangelhafte Organisation und Durchführung der Wahlen im Ausland sorgte für eine riesige Welle der Unzufriedenheit. Laut dem neuen Wahlgesetz sollen Wahllokale in jeder Ortschaft, wo mindestens 100 rumänische Wähler angemeldet sind, eingerichtet werden.



    Dafür müssen die Auslandrumänen im Voraus durch ein Schreiben an das Ständige Wahlbüro ihre Namen und Auslandsanschriften ins Wahlregister eintragen lassen. Das können alle Auslandsrumänen ab dem 1. April des Wahljahres, aber nicht später als 48 Stunden nach dem Start des Wahlkampfs tun.Dem neuen Wahlgesetz zufolge, unterliegt das Ständige Wahlbüro der Pflicht, dem Außenministerium die Auslandsorte bekannt zu geben, wo Wahllokale eingerichtet werden sollen und wieviele vonnöten sind.



    Laut dem neuen Wahlgesetz soll zudem das Ständige Wahlbüro eine Datenbank einrichten, verwalten und aktualisieren, die Namen von Personen enthält, die als Leiter von Wahlbüros, Wahllokalen sowie deren Stellvertreter fungieren dürfen. Die Wahlbeteiligung soll zum ersten Mal bei Wahlen zum Senat und zur Abgeordnetenkammer im In-und Ausland durch Computer monitorisiert werden. Somit soll jeder Wahlbetrug verhindert werden. Dieses System soll erstmals bei den Parlamentswahlen im Jahr 2016 umgesetzt werden.




  • Neues Wahlgesetz in Rumänien: Parlamentssitze werden reduziert

    Neues Wahlgesetz in Rumänien: Parlamentssitze werden reduziert

    In der Öffentlichkeit wird das Bukarester Parlament als unwirksam und überflüssig wahrgenommen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Tatsache, dass die rumänischen Parlamentarier oftmals ihre Immunität skrupellos ausnutzten. Nicht selten scheiterte der Versuch der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, gegen Abgeordnete und Senatoren Ermittlungen aufnehmen, sie festzunehmen oder in U-Haft zu bringen, am Parlament. Die Abgeordneten lehnten die Forderung nach der Aufhebung der Immunität ihrer Kollegen ab.



    Etwas musste in diesem Kontext getan werden. Die Art und Weise, wie Abgeordnete gewählt werden, wird von nun an von einem neuen Wahlgesetz geregelt. Laut dem neuen Gesetzentwurf, soll auf die Direktwahl verzichtet werden, während die Listenwahl wieder eingeführt wird. Letztere galt bis 2008. Die neuen Bestimmungen garantieren keine qualitative Revolution im rumänischen Parlament, sondern die Reduzierung der Zahl der Parlamentssitze von 588 auf 466. Außerdem soll laut dem neuen Gesetz eine Fünf-Prozent-Hürde beibehalten werden. Das sieht der neue Gesetzentwurf des Wahlgesetzes hauptsächlich vor.



    Der Gesetzentwurf erfreute sich der Unterstützung aller Parlamentsparteien. Die sozial-demokratische Abgeordnete Gabriela Podaşcă sagte, dass die Listenwahl durchaus einfach, richtig und repräsentativ sei. Diese soll bei den 2016 Wahlen umgesetzt werden. Gabriela Podaşcă: Die Listenwahl bedeutet, dass die Zahl der Stimmen eigentlich der Zahl der Parlamentssitze gleichkommt, sollte die Hürde erreicht werden. Erstmals werden wir nun auch über die genauen Angaben verfügen, wieviele Rumänen im Ausland leben und wieviele Wahllokale für sie eingerichtet werden müssen.



    Die Zahl der Abgeordneten, die die Auslandrumänen vertreten, wird auf 6 begrenzt. Das lieferte allerdings die einzige große Uneinigkeit zwischen der regierenden Linke und der Rechte aus der Opposition. Der Liberale Victor Paul Dobre, dazu: “Wir glauben, dass die Zahl der Mandate, die an den Wahlkreis der Auslandsrumänen zugeteilt werden ungenügend ist, um die Rumänen zu vertreten, die in anderen Ländern, insbesondere in der EU tätig sind.



    Dieses Thema löste voriges Jahr bei der Präsidentschaftwahl eine heftige Debatte aus. Viele Rumänen standen in der Schlange vor den Wahllokalen, um ihre Stimme abgeben zu können. Die mangelhafte Organisation der Wahlen im Ausland sorgte für eine riesige Welle der Unzufriedenheit. Der sozial-demokratische Premierminister und Präsidentschaftskandidat Victor Ponta wurde infolgedessen vom Favorit zum Verlierer. Für die Parlamentswahl sollte, laut dem neuen Gesetz, das ständige Wahlbüro zuständig sein. Die Wahlbeteiligung soll ferner durch Computer monitorisiert werden. Somit sollte jeder Wahlbetrug verhindert werden.