Radio România Internațional

Tag: Diskriminierung

  • Nachrichten 16.06.2024

    Nachrichten 16.06.2024

    Bern: Russland kann den Krieg gegen die Ukraine beenden, will es aber nicht, hat die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu auf dem Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz erklärt. Trotz der Propaganda Moskaus, die behauptet, Russland wolle Frieden, sei Russland politisch, rechtlich und moralisch für die Folgen des Krieges verantwortlich. Daher, so Odobescu, müsse die Russische Föderation nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten beurteilt werden. Die Teilnehmer des Gipfels in der Schweiz wiesen die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin entschieden zurück, er werde den Krieg sofort beenden, wenn die Regierung in Kiew zustimme, außerhalb der NATO und ohne die von der russischen Armee besetzten Regionen zu bleiben. Die USA haben der Ukraine 1,5 Milliarden Dollar an Hilfe zugesagt, und in den Erklärungen zum Frieden wurde die Bedingung gestellt, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert wird. Mehr als 90 Länder nehmen an dem Gipfel teil, Russland und China nicht.

    Kongo: Laut dem Außenministerium in Bukarest sei bei dem Rebellenangriff in der Demokratischen Republik Kongo ein rumänischer Bürger gestorben und zwei weitere wurden verletzt. Sprecher Radu Filip sagte, Vertreter der rumänischen diplomatischen Vertretung in Angola seien bei den kongolesischen Behörden vorstellig geworden, um Informationen in diesem Fall zu erhalten. Gleichzeitig betonte das rumänische Außenministerium, dass für Kongo eine Reisewarnung der Stufe acht von neun gelte und dass rumänische Staatsbürger von Reisen in dieses Land absehen sollten.

    Poznan: Rumänien hat am Sontag bei der dritten Runde des Ruder-Weltcups in Poznan (Polen) eine Bronzemedaille im Ruder-Vierer der Frauen gewonnen. Neuseeland erhielt Gold und Australien Silber. Im Finale des Damendoppelzweiers belegten Andrada-Maria Moroșanu und Iulia-Liliana Bălăucă den 4. Platz und verpassten damit knapp das Podium vor Australien, Norwegen und Frankreich.

    Bukarest: Die rumänische Polizei führt eine landesweite Kampagne zur Bekämpfung von Straftaten aufgrund von Diskriminierung aus rassistischen Gründen durch. Die Aktion, die zwischen Juni und Juli stattfindet, zielt darauf ab, die Verbreitung von durch Vorurteile und Hass motivierten Botschaften gegen die Roma-Minderheit in den Medien und in sozialen Netzwerken zu verhindern. Die Kampagne soll unter dem Motto “Es liegt in unserer Macht, den Hass zu entmutigen” für Toleranz werben. Außerdem wurde innerhalb der Kriminalpolizei eine spezialisierte Direktion für die Untersuchung von Straftaten auf der Grundlage diskriminierender Kriterien eingerichtet. Das Projekt wird aus europäischen und nationalen Mitteln finanziert.

    Berlin: Rumänien wird in Deutschland als Reiseziel beworben, da im letzten Jahr die meisten ausländischen Touristen, die sich in Rumänien aufhielten, Deutsche waren. Bei der Fußball-EM sind mehr als 600 Taxis mit Bildern unseres Landes in Hamburg, Berlin, München und Frankfurt unterwegs. Der rumänische Tourismusminister Radu Oprea sagte, dass die Kampagne die in Paris, Rom und Mailand schon begonnene Kampagne fortsetzt. Er sagte, die ausgewählten Bilder würden die Sichtbarkeit Rumäniens erhöhen und ausländische Touristen anlocken, die “Grün, Natur und (…) Kultur sehen wollen”. Jeder Aufkleber, der in Deutschland auf den Taxis angebracht ist, enthält einen QR-Code mit einer deutschsprachigen Broschüre, mit der die Besucher relevante Informationen über die verschiedenen Reiseziele in unserem Land erhalten können. Das erste Spiel Rumäniens bei der EURO 2024 findet morgen gegen die Ukraine statt. Rumänien ist in der Gruppe E und trifft auf Belgien und die Slowakei.

  • Menschenrechte in der Pandemie

    Menschenrechte in der Pandemie


    Die Welt wurde im vergangenen Jahr von Corona erschüttert“. Die Pandemie und die Ma‎ßnahmen, die von den Behörden Zwecks ihrer Bekämpfung rund um den Globus ergriffen wurden, wirkten sich auf alle aus und verschlimmerten zuweilen bestehende Ungleichheiten und Missstände. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International in seinem Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Welt. Was Rumänien betrifft, so hat die Reaktion der Regierung auf die Pandemie Menschenrechtsbedenken aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Bildung, so die Verfasser des Berichts. Im März 2020 rief die Regierung in Bukarest den Notstand aus, der später durch einen Alarmzustand ersetzt wurde, der es ermöglichte, vorübergehend eine Reihe von Rechten aufzuweichen, die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sind, wie das Recht auf Bildung, das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, so Amnesty International.



    Zur Diskriminierung schrieb Amnesty, dass ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Antidiskriminierung Ende letzten Jahres im Senat anhängig war. Laut einem Bericht der Europäischen Kommission, der im Februar veröffentlicht und von der Organisation übernommen wurde, waren die Roma weiterhin Diskriminierung und Segregation ausgesetzt, insbesondere in den Bereichen Bildung und Beschäftigung sowie bei der Wohnraumbeschaffung und besonders von Zwangsräumungen betroffen. Während des Ausnahmezustands berichteten Nichtregierungsorganisationen und Medien über Fälle von rechtswidriger Gewaltanwendung durch die Polizei und Misshandlung von Roma. Menschenrechtsgruppen und Nichtregierungsorganisationen äu‎ßerten ihre Besorgnis, dass die Roma während der Pandemie als Sündenböcke missbraucht werden, und beklagten, eine Zunahme der Hassreden und des Rassismus“ in den Medien, insbesondere durch Meinungsführer und andere einflussreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.



    Im Juni 2020 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das insbesondere Unterricht und Schulungen zur Geschlechtsidentität verbietet. Das Gesetz wurde ohne öffentliche Debatte verabschiedet und verbietet laut Amnesty Aktivitäten, die die Theorie oder Ansicht der Geschlechtsidentität propagieren, dass das Geschlecht ein anderes Konzept als das biologische Geschlecht ist und dass die beiden nicht immer identisch sind“. Dieses betrifft vor allem die LGBT-Gemeinschaft.



    Zum Thema Bildung zitiert die Organisation eine Studie, die die Schwierigkeiten aufzeigt, mit denen gesellschaftlich benachteiligte Kinder, während des Lockdowns konfrontiert sind. Roma-Schüler waren vom Online-Unterricht am stärksten betroffen. Laut der Studie nahmen nur 15 % der Kinder aus benachteiligten Gruppen regelmä‎ßig am Online-Unterricht teil. Die Gründe hierfür waren: Mangel an technischer Ausstattung und Platzmangel sowie die Unfähigkeit der Eltern, die notwendige Unterstützung bei der Erledigung der Hausaufgaben zu leisten.

  • Nachrichten 20.02.2021

    Nachrichten 20.02.2021

    — Die rumänische Regierung hat den Staatshaushalt und das Sozialversicherungsbudget für dieses Jahr sowie die fiskalisch-budgetäre Strategie für 2021–2023 verabschiedet. Der Haushalt basiert auf einem Defizitziel von 7,16 % des BIP, einer jährlichen Inflationsrate von 2,4 % und auf einem Durchschnittsgehalt von rund 680 Euro netto. Der liberale Premierminister Florin Cîţu sagte, dass der Haushalt die Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen in diesem Jahr vorantreibt, und äu‎ßerte die Hoffnung, dass das Parlament die Gesetzesentwürfe so schnell wie möglich absegnen wird. Er erwähnte auch, dass die von den Abgeordneten einzubringenden Änderungsanträge das angestrebte Haushaltsdefizit nicht überschreiten sollten und deutlich machen müssen, woher die Mittel kommen würden. Der Oberste Verteidigungsrat genehmigte die Haushaltsentwürfe der öffentlichen Institutionen im Bereich der nationalen Verteidigung und Sicherheit.




    – Das nationale Corona-Impfprogramm läuft. Nach Angaben des Koordinationskomitees für Impfungen wurden seit dem Start des Programms am 27. Dezember fast 1,3 Millionen Dosen an fast 770.000 Menschen in Rumänien verabreicht. Die meisten Menschen erhielten den Impfstoff von Pfizer-Biontech, viel weniger Dosen wurden von Moderna verabreicht. Seit dieser Woche wird auch der Impfstoff von AstraZeneca in Rumänien eingesetzt. In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien über 2.721 Corona-Fälle registriert. 57 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. 963 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich in Rumänien über 777 Tausende Menschen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Über 722.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 19.700 Infizierte sind gestorben.




    — Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis betonte heute in einer Sonderbotschaft zum Roma-Emanzipationstag, wie wichtig es sei, Vorurteile und Diskriminierung zu beseitigen. Diese kämen in Bezug auf den Zugang der Roma zu Bildung viel zu häufig“ vor. Er erwähnte, dass die Emanzipation der Roma-Sklaven vor 165 Jahren eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Werte der rumänischen Gesellschaft in der Mitte des 19. Jahrhunderts spielte. Das Staatsoberhaupt sagte auch, dass die hunderte von Jahren der Sklaverei für die Roma tiefe und schwer zu heilende Narben“ hinterlassen hat. Er erklärte, dass die Emanzipation von 1856 eine gro‎ße Herausforderung für die rumänische Gesellschaft als Ganzes war. Der Präsident rief auch dazu auf, Hassreden und alle rassistischen, antisemitischen und chauvinistischen Verhaltensweisen zu unterbinden und zu bestrafen.




    — Schüler und Studenten protestierten am Sonnabend in Bukarest gegen die Streichung der vollen Subventionen für den Bahnverkehr. Sie stellten Streikposten vor den Hauptquartieren der Liberalen Partei und des regierenden USR-PLUS-Bündnisses sowie vor dem Regierungssitz auf. Die Organisatoren sagen, dass diese Sparma‎ßnahmen die Jugend, die am meisten gefährdete ist, treffen und die Regierung den Zugang der Studenten zur Mobilität für politische Zwecke opfert. Sie wenden sich auch gegen mögliche Kompromissversuche von Politikern, die versuchen, die Reaktionen der Studenten auf diese Ma‎ßnahme abzumildern.




    — Amerika ist zurück“, sagte der US-Präsident Joe Biden wiederholt auf der ersten internationalen Veranstaltung, an der er teilnahm. Am Freitag partizipierte er an der Münchner Sicherheitskonferenz, die online abgehalten wurde. Joe Biden erklärte, dass die NATO das Fundament der transatlantischen Sicherheit ist, dass die USA sich voll und ganz dem Bündnis verpflichtet fühlen. Er begrü‎ßte die wachsenden Investitionen Europas in die militärischen Fähigkeiten, die eine gemeinsame Verteidigung ermöglichen. Joe Biden warnte auch davor, dass der Wettbewerb mit China hart werden wird, zeigte sich aber zuversichtlich, dass ein geeintes Bündnis diesen Wettlauf gewinnen kann. In Bezug auf Russland sagte er, Moskau fördere die Korruption und versuche, Europa zu untergraben, indem es einzelne Staaten ins Visier nehme. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Europa und die USA bräuchten eine gemeinsame Agenda in Bezug auf China und Russland und fügte hinzu, dass letzteres die Urheber hybrider Konflikte sei. Sie merkte auch an, dass es kaum Fortschritte bei der Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine nach der illegalen Annexion der Krim gebe. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach dagegen nur von der Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland.




    PANDEMIE — Die EU forciert die Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus, nachdem es massive Kritik an der schleppenden Einführung des Impfstoffs gegeben hatte. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, sie wolle, dass die Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern der EU Zugang zu Impfdosen verschaffen, die auf die Bekämpfung der neuen Varianten zugeschnitten sind. Sie fügte hinzu, dass die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde den Mitgliedsstaaten hilft, Fälschungen zu identifizieren, die auf dem Schwarzmarkt verkauft werden. Nach Angaben von Worldometers haben sich über 111 Millionen Menschen mit dem Virus angesteckt, mindestens 86 Millionen haben sich erholt. Die weltweite Zahl der Todesopfer liegt bei über 2,4 Millionen.

  • Integration von behinderten Kindern: viele Akteure gefragt

    Integration von behinderten Kindern: viele Akteure gefragt

    Die Kampagne Gemeinsam aufwachsen, gemeinsam stärker werden“ wurde vom Ministerium für Arbeit und Sozialschutz über seine Nationale Behörde für die Rechte von Behinderten, Kindern und Adoptionen ins Leben gerufen wurde. Die anderen Partner sind das Bildungsministerium und der UNICEF. In Rumänien gibt es offiziell etwa 70.000 behinderte Kinder, von denen etwa die Hälfte in Sonderschulen isoliert sind, während die anderen, die in reguläre Schulen gehen, keine besondere Hilfe erhalten. Selbst wenn Rumänien die UN-Konvention über die Rechte von Behinderten unterzeichnet hat und sich damit verpflichtet, von Sonderschulen auf integrative Schulen umzusteigen, geht es nach Ansicht des UNICEF-Vertreters für Rumänien, Gabriel Vockel, nur langsam voran. Eltern von Kindern mit besonderen Bedürfnissen geben jedes Jahr Tausende von Euro für die Behandlung aus, während Kinder, deren Eltern sich das nicht leisten können, in Heimen oder Institutionen isoliert bleiben, so Mădălina Turza von der Nationalen Behörde für die Rechte von Behinderten, Kindern und Adoptionen:



    Leider gibt es in Rumänien derzeit nur etwa 270 Tagesbetreuungs- oder Therapiezentren, was bedeutet, dass wir landesweit nur eine begrenzte Anzahl von Diensten haben, die nur eine minimale Abdeckung bieten, und das für weniger als 18% der behinderten Kinder in Rumänien. Und deshalb sind die Dinge so komplex und schwierig, wenn es darum geht, für die Eingliederung zu sorgen. Au‎ßerdem befinden sich etwa 36% der Kinder unter besonderem Schutz aufgrund von Armut und 8% aufgrund von Behinderungen in dieser Situation. Das bedeutet, dass diese Kinder ohne ausreichende und wirksame Therapie am Ende in eine Anstalt eingewiesen werden.“




    Das fehlende Engagement des Staates bei der Unterstützung von Kindern mit Behinderungen führt laut Mădălina Turza zur Vernachlässigung:



    Eine der Prioritäten, die ich und die Behörde haben, ist die Regelung der sogenannten ‚Pausendienste‘ für behinderte Kinder, denn in Rumänien tragen die Familien dieser Kinder eine schrecklich schwere Last, sie haben keinen Platz, wo sie ihre Kinder für ein paar Stunden oder für einen oder zwei Tage unter Aufsicht lassen könnten, um die Probleme, die sie haben könnten, zu bewältigen. Deshalb sind diese Eltern überfordert, und für die Kinder steigt von da an das Risiko des Verlassenwerdens. Wir haben in allen Bezirken mobile Teams für die Frühförderung behinderter Kinder und für die Integration in die Gemeinschaft geschaffen, und wir haben Pläne, diese Dienste weiter zu finanzieren. Dies ist ein entscheidender Aspekt bei der Integration von Kindern mit Behinderungen. Wir brauchen gut ausgebildete Spezialisten, die mit verschiedenen Arten von Therapien, Intervention und Genesung arbeiten, mit allen fürsorglichen Diensten, die behinderte Kinder brauchen.“




    In Rumänien gibt es Tausende von Fällen, in denen Kinder mit Behinderungen diskriminiert oder ausgegrenzt werden, weil nicht alle Lehrer für die Arbeit mit ihnen ausgebildet sind. Es gibt Bezirke in Rumänien, die nur einen ausgebildeten Lehrer für je 150 behinderte Kinder haben. Die Ministerin für Bildung und Forschung Monica Anisie versprach, dass die Zahl der Berater in den Schulen bald steigen wird:



    Ich plane, die Zahl der Vertrauenslehrer im voruniversitären Bildungssystem und in der Lehrerausbildung zu erhöhen. Ich habe Gespräche mit Vertretern der Universitäten geführt, um im Schuljahr 2020 eine höhere Zahl von Vertrauenslehrern zu erreichen, weil die Gesellschaft in diesem Bereich Hilfe braucht. Wir planen, gemeinsam daran zu arbeiten, das Schulpersonal in den Kompetenzen der Arbeit mit behinderten Kindern zu schulen. Wir ermutigen die Eltern, sich uns anzuschlie‎ßen, wir ermutigen das Lehrpersonal, die Kinder zu unterstützen und angehende Lehrer durch kontinuierliche Weiterbildung oder durch Erstausbildung zu spezialisieren.“




    Die Diskriminierung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen findet in ganz Europa statt, nicht nur in Rumänien. UNICEF-Daten zeigen, dass mindestens 75% der 5,1 Millionen behinderten Kinder, die in Mittel- und Osteuropa sowie in Zentralasien leben, keine hochwertige Bildung erhalten. Ebenfalls laut UNICEF gibt es weltweit über 93 Millionen behinderter Kinder.

  • Frauen in Politik und Führungspositionen: Rumänien hinkt nach

    Frauen in Politik und Führungspositionen: Rumänien hinkt nach

    In der Europäischen Union der 27 Mitgliedstaaten gibt es über 6,7 Mio. Personen in Führungspositionen: 4,3 Mio. Männer (63% aller Führungskräfte) und 2,5 Mio. Frauen (37%). Darüber hinaus stellten Frauen im Jahr 2019 etwas mehr als ein Viertel (28%) der Aufsichtsratsmitglieder von in der EU börsennotierten Unternehmen und weniger als ein Fünftel (18%) der Geschäftsführenden. Mit anderen Worten: Obwohl in der EU etwa die Hälfte aller Erwerbstätigen weiblich ist, sind Frauen in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Diese Informationen wurden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, anlässlich des Internationalen Frauentages 2020 veröffentlicht.



    Die Frauen von heute werden mit Problemen konfrontiert, die die Zivilgesellschaft vielleicht zu wenig kennt. Anfang März, am Internationalen Frauentag, fand in Bukarest die europäische Konferenz Rumänien und Europa für Frauen“ statt, die all jenen gewidmet war, die sich für den Status und die Rolle der Frau im Jahr 2020 interessieren. Ramona Strugariu, EU-Abgeordnete der Allianz USR-PLUS (Renew Europe) und Organisatorin der Veranstaltung, sagte uns:



    Wir sind nicht unbedingt sehr weit mit unserer Strategie in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter und mit der Realität der Gleichstellung in der politischen Repräsentation. Ich meine, nicht so weit, wie wir es gewünscht hätten. Die EU-Kommissarin Věra Jourová sagte, dass Europa heute der beste Ort in der Welt für Frauen und Frauenrechte ist — und das ist wahr. Trotzdem wird in Europa jeden Tag eine von drei Frauen physisch oder psychisch belästigt oder unter Druck gesetzt. Und ebenfalls in Europa werden 55% der Frauen sexuell belästigt.“




    Ramona Strugariu stellte die wirklichen Probleme der Frauen in Rumänien vor und bezog sich auf den rechtlichen Rahmen, in dem Opfer von physischer und psychischer Gewalt in ganz Europa Klage einreichen können. Die EU-Abgeordnete fügte auch hinzu, dass diese Bemühungen auch in Rumänien auf nationaler Ebene fortgesetzt werden sollten. Ramona Strugariu:



    Wir befinden uns in einem Land, in dem 63% der Bevölkerung meinen, dass geschlechtsspezifische Gewalt und Gewalt in der Familie keine wirklichen Probleme sind, dass sie nicht unbedingt existieren und dass sie kein Problem für die Gesellschaft darstellen. Auf der Grundlage dieser Daten und Zahlen sollten wir darüber nachdenken, was zu tun ist. Welche strukturierte, konkrete Ma‎ßnahmen können wir auf europäischer Ebene treffen? Was können wir auf nationaler Ebene tun, nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch bei der praktischen Umsetzung der Ma‎ßnahmen und bei der Einhaltung der Gesetze? Und was können wir auf der Ebene der Mentalität und der Bildung tun?“




    Irina von Wiese, die vor dem Brexit Mitglied des Europäischen Parlaments war, vertritt die Liberal-Demokratische Partei Gro‎ßbritanniens. Als Teilnehmerin an der Konferenz Rumänien und Europa für Frauen“ betonte die britische Politikerin, wie wichtig es ist, Geschlechterstereotypen abzubauen. Irina von Wiese:



    Die nicht ausreichende Gleichstellung der Geschlechter geschieht nicht aus Mangel an Chancen. Das ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass unser Bildungssystem Technologie, Mathematik und Ingenieurwesen seit so vielen Jahren als Bereiche behandelt, die den Männern gewidmet sind. Um die Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu erkennen, muss eine weitere Generation gebildet werden. Wir müssen die Regeln und Stereotypen der Berufe, denen Frauen folgen sollten, überwinden. Wir sollten unsere Töchter ermutigen und sagen: ‚Ja, das ist ein Beruf für dich.‘ Die Möglichkeiten sind da — für die Frauen von heute gibt es ausgezeichnete Berufschancen.“




    Irina von Wiese begann ihre politische Laufbahn in einer Konjunktur, die sie schnell zur Vertreterin der Gesellschaft in Gro‎ßbritannien werden lie‎ß. Sie sprach auch über die unangenehmen Erfahrungen, die sie machte, nachdem sie eine öffentliche Person geworden war:



    Ich muss schon sagen, wenn man auf so etwas nicht vorbereitet ist, braucht man sehr viel Widerstandskraft. Besonders im Internet. Wie wir alle wissen, benötigen wir als Personen des öffentlichen Lebens eine starke Online-Präsenz, und die Kollegin, die für meine Kommunikation im Internet zuständig ist, hat zahlreiche Meldungen über missbräuchliche Reaktionen gemacht. Das ist nicht nur auf Twitter geschehen, sondern auch in anderen Medien. Die meisten Angriffe waren frauenfeindlich, es gab sexuelle Belästigung und bedrohliche Kommentare. Es gab auch feindliche Kommentare, die sich an mich als Politikerin richteten. Ich musste sehr schnell meine eigene Widerstandskraft aufbauen.“




    Die Angriffe unter der Verhüllung des Identitätsschutzes im Internet können gro‎ße negative Auswirkungen auf die Opfer haben. Obwohl sie sich in wichtigen Positionen befinden, können Frauen, die mit solchen Situationen konfrontiert werden, ein schweres emotionales Trauma erleiden und sich dafür entscheiden, ihre Karriere in der Öffentlichkeit aufzugeben. Dazu sagte Irina von Wiese:



    Das Problem ist nicht nur der Angriff an sich. Das Problem ist die psychologische Auswirkung der Angriffe auf die jungen Frauen in der Politik. Immer wenn ich mit solchen Frauen spreche, sage ich: ‚Natürlich möchte ich, dass mein Engagement eine Rolle spielt, selbstverständlich möchte ich am politischen Leben teilhaben, aber möchte ich wirklich diese Erfahrung machen, diesen ganzen Hass, diese ständige Aggression im heutigen öffentlichen Diskurs erleben? Wie kann ich mit emotionalen Belastungen umgehen?‘“




    Irina von Wiese ist jedoch überzeugt, dass sowohl in Rumänien als auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten Online-Angriffe verhindert und ihre Auswirkungen kontrolliert werden können, solange es Unterstützungsgruppen gibt:



    Ich glaube, dass uns der notwendige Rahmen zu Verfügung steht. In vielen Fällen haben wir auch spezifische Programme zur Förderung von Frauen. Aber das reicht nicht aus. Was wir brauchen, um begabte Frauen für das Feld der Politik zu gewinnen, ist ein Netzwerk, ein Sicherheitsnetz für Politikerinnen und für alle Frauen, die im öffentlichen Bereich arbeiten. Wir müssen den Frauen ein Training anbieten, damit sie solchen Angriffen besser standhalten können, eine Backup-Lösung für den Fall, dass etwas schief geht. Wir brauchen ein zugängliches Netzwerk von Mentoren und Unterstützern für diese Frauen. Dieses Netzwerk wird wie ein Katalysator für Frauen funktionieren, so dass sie einen Schritt nach vorne machen und Stellung beziehen können.“




    Die jüngsten Statistiken zeigen, dass über 52% der Bevölkerung Rumäniens Frauen sind. Obwohl der Frauenanteil steigt, ist die Präsenz von Frauen in öffentlichen Positionen doch nach wie vor gering. Derzeit sind nur 5% der Bürgermeister und 20% der gewählten Parlamentarier in Rumänien weiblich. Ähnlich ist die Situation in der Wirtschaft mit etwas mehr als 35% weiblichen Aktionären. Und die Gewalt gegen Frauen sowie die Vorurteile bezüglich der Berufe, die sie ausüben sollten, bestehen in Rumänien weiterhin.

  • Nachrichten 18.01.2020

    Nachrichten 18.01.2020

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt von Dienstag bis Donnerstag einen Besuch in Israel, gab die Präsidialverwaltung bekannt. Der Besuch hat zum Anlass die 5. Ausgabe des Internationalen Holocaust-Forums und der 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Das Holocaust-Forum findet am 23. Januar in Jerusalem statt, unter dem Motto Gedenken an den Holocaust, Kampf gegen den Antisemitismus. Die Teilnahme von Präsident Iohannis an diesem internationalen Forum ist Teil einer Reihe von Aktionen, die der rumänische Staat zur Stärkung der Erziehung zum Thema Holocaust, zur Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust, zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Förderung der europäischen Werte, der Toleranz, der Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten unternimmt. Am Rande des Forums wird Präsident Klaus Iohannis mit seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin zusammentreffen.



    Am Sonntag wird der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu in Brüssel an der Ministertagung der Internationalen Allianz für das Holocaust-Gedenken (IHRA) teilnehmen. Dabei wird Aurescu eine Rede halten und an einem Meinungsaustausch mit seinen Amtskollegen teilnehmen, über die Zunahme von Antisemitismus und Diskriminierung, aber auch über die konkreten Möglichkeiten, diesen Tendenzen entgegenzuwirken. Die Veranstaltung wird von der luxemburgischen Präsidentschaft der Internationalen Allianz für das Holocaust-Gedenken IHRA organisiert. Die in Berlin ansässige internationale Organisation IHRA hat 31 Mitgliedsstaaten, 11 Beobachterstaaten und 7 ständige internationale Partner. Die IHRA wurde 1998 gegründet und setzt sich für die Stärkung der Erinnerung, Forschung und Aufklärung über den Holocaust ein. Rumänien hatte von März 2016 bis März 2017 den derzeitigen Vorsitz der IHRA inne.



    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Rumänien wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung eines Bürgers verurteilt. Der Kläger soll vom Staat 5.000 Euro Schadensersatz erhalten – wurde am Samstag in Bukarest bekannt gegeben. Im Januar 2012 schloss sich der Rumäne einer Kundgebung gegen das damalige Mitte-Rechts-Regime von Präsident Traian Basescu an, wurde aber wegen Störung der öffentlichen Ordnung durch das Schreien von Parolen in der Nacht, wenn die Menschen schliefen, zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Ansicht der Richter in Straßburg kann eine Person, die während einer Kundgebung gegen politische Entscheidungsträger protestiert hat, nicht von den Gendarmen bestraft werden, weil sie die öffentliche Ordnung und Ruhe durch das Aufrufen von Parolen gegen die jeweilige politische Macht gestört hätte. Das Urteil des EGMR ist endgültig.



    London wird nach Brexit nicht automatisch europäische Bürger ausweisen, die keinen britischen Aufenthaltsstatus beantragt haben – sagte der Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt. Er erklärte, er habe die Zusicherung erhalten, dass diejenigen, die keinen solchen Status beantragt haben, in den Genuss einer Gnadenfrist kommen werden, in der sie ihre Situation lösen können. Nach dem britischen Legalisierungsprogramm nach Brexit erhalten europäische Bürger, die nachweisen, dass sie sich mindestens fünf Jahre in diesem Land aufgehalten haben, den Status eines Daueraufenthalts, während andere den Status eines vorübergehenden Aufenthalts erhalten können, der nach Ablauf der fünf Jahre dauerhaft umgewandelt werden kann. Bislang haben über 2,4 Millionen Bürger der Europäischen Union das Recht erhalten, nach Brexit im Vereinigten Königreich zu leben und zu arbeiten. Von der Gesamtzahl der Anträge wurden die meisten – über 500 Tausend – von Polen gestellt. Es folgen die Rumänen mit über 435 000 Anträgen und die Italiener mit etwa 290 000.

  • Internationaler Tag der Roma in Bukarest gefeiert

    Internationaler Tag der Roma in Bukarest gefeiert

    Der Internationale Tag der Roma (auch Internationaler Roma-Tag oder Welt-Roma-Tag) ist ein weltweiter Aktionstag, mit dem auf die Situation der Roma, insbesondere deren Diskriminierung und Verfolgung, aufmerksam gemacht und zugleich die Kultur dieser ethnischen Minderheit gefeiert werden soll. Er findet jährlich am 8. April statt. Das Datum 8. April erinnert an die Anfänge der Roma-Bürgerrechtsbewegung mit dem Ersten Welt-Roma-Kongress, der am 8. April 1971 in London stattfand. Auf dem Kongress diskutierten 23 Vertreter aus neun Staaten kulturelle und soziale Fragen mit Bezug auf die Roma. Dabei wurde unter anderem die vielfach als diskriminierend empfundene Fremdbezeichnung Gypsy“ bzw. Zigeuner“ zugunsten der Eigenbezeichnung Roma“ verworfen.



    Der Internationale Tag der Roma wurde in Rumänien durch zahlreiche mehrtägige Veranstaltungen geprägt. Das Nationale Kulturzentrum der Roma – Romano Kher – und die Nationale Agentur für Roma hatten einen Marathon mit kulturellen Veranstaltungen im Nationalen Bauernmuseum in Bukarest vorbereitet. Die Roma haben einen internationalen Tag erst seit 1971 und deshalb feiern und laden sie so viele Menschen wie möglich ein, um sich gegenseitig kennenzulernen. Und am besten lernt man sich mithilfe der Kunst kennen, denn jede Ethnie wird durch ihre kulturellen Produktionen repräsentiert“, sagten die Organisatoren.



    Drei Tage lang haben die Roma-Silberschmiede und –Schreiner ihre traditionelle Handwerkskunst gezeigt. Parallell dazu stellten zeitgenössische Künstler in ihren Werken die Roma-Kultur dar. Die Liste der Veranstaltungen war lang, und die rumänische Regierung war an einer Reihe von Aktivitäten beteiligt, darunter eine Malereiausstellung, eine Show mit Roma-Tänzen und mehrere Antidiskriminierungsmärsche. Die Veranstaltungen umfassten die repräsentativsten und vielfältigsten kulturellen Ausdrucksformen der Angehörigen der Roma-Minderheit in Rumänien: traditionelle Kunsthandwerke, Musik, Theater, einen Buchstand mit Informationen und Bildern über die Roma, eine Ausstellung mit Roma-Volktrachten, Roma-spezifische Gastronomie.



    Der Abgeordnete der nationalen Volksminderheiten, Daniel Vasile, brachte eine Botschaft im Plenum der Abgeordnetenkammer, in der er betonte, dass der Internationale Tag der Roma ein Symbol für friedliches Zusammenleben und Toleranz sowie eine Gelegenheit für den interethnischen Dialog sein müsse:



    “In der Geschichte der Roma ist der 8. April ein festlicher Moment, eine Feier. Aber der wahre Grund zum Feiern ist die Überlebenskraft dieses Volkes. Das ist ein wichtiger Moment, um rassistische und diskriminierende Manifestationen gegenüber der Roma zu verurteilen. Zum Schlu‎ß möchte ich Ihnen sagen, wer die Roma sind: ein würdiges Volk, ein Volk von Überlebenden.”



    Der 8. April wird wirklich ein Fest sein, wenn die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Emanzipation der Roma die erwarteten Früchte bringen wird”, unterstrich auch der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis. In seiner Botschaft verurteilte der Staatschef die rassistischen und marginalisierenden Manifestationen gegen die Roma.



    Premierministerin Viorica Dancila brachte auch eine Botschaft zum Roma-Tag, in der sie versicherte, dass Rumänien als Mitglied der Europäischen Union und als EU-Ratspräsident weiterhin die Rechte und Freiheiten aller rumänischen Bürger, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, fördern und schützen wird .

  • Premierministerin Dăncilă stellt Prioritäten des rumänischen Vorsitzes im EU-Rat vor

    Premierministerin Dăncilă stellt Prioritäten des rumänischen Vorsitzes im EU-Rat vor

    Die Europawahlen Monat Mai und die Ratifizierung des Brexit-Abkommens sind zwei der wichtigsten Angelegenheiten des rumänischen Vorsitzes beim EU-Rat. Rumänien hat am 1. Januar 2019 erstmals seit seinem EU-Beitritt 2007 die tournusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Von besonderer Wichtigkeit ist auch der EU-Gipfel, der am 9. Mai im zentralgelegenen Sibiu / Hermannstadt stattfinden soll. Bei dem Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs soll eine breite Diskussion über die Zukunft der Gemeinschaft und die Vorbereitung strategischer Prioritäten für den Zeitraum 2019–2024 im Kontext der aktuellen Herausforderungen stattfinden, mit denen sich die EU konfrontiert.



    Mittlerweile laufen die letzten Vorbereitungen für die feierliche Eröffnung der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens. Die Zeremonie findet am 10. Januar in der rumänischen Hauptstadt statt, aus diesem Anlass reisen nach Bukarest der Vorsitzende der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und sein Team. Einen Schwerpunkt des rumänischen Vorsitzes im EU-Rat sei die Kohäsion, sagt die Premierin Viorica Dăncila. Weitere Prioritäten Rumäniens drehen sich vor allem um Migration, die Sicherheit innerhalb der EU und den Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hetze. Die rumänische Premierministerin plädiert zudem für ein stärkeres Engagement europäischer Bürger im politischen Entscheidungsprozess. Vioria Dăncilă: Ich glaube, wir müssen junge Menschen dazu ermutigen, sich zu engagieren, um ein starkes Europa zu schaffen, das auf gemeinsamen europäischen Werten basiert. Darüber hinaus werden wir Gesetzesinitiativen unterstützen, die sich auf die Beteiligung der europäischen Bürger am europäischen Gesetzgebungsprozess beziehen.”



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat wiederum die rumänischen Bürger aufgefordert, diese Gelegenheit wahrzunehmen, um zu beweisen, dass Rumänien sich entschlossen für die Verstärkung des europäischen Prozesses engagiert. Der Präsident erinnerte im Anschlu‎ß an den komplexen Kontext, in dem Bukarest den Vorsitz des EU-Rates innenat und verwies auf das informelle Gipfeltreffen in der siebenbürgischen Stadt Sibiu. Das Ziel Rumäniens sei es, eine positive, zukunftsorientierte Diskussion zu führen: Wir möchten, dass der Gipfel einen strategischen Ausblick auf die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Politik in den nächsten fünf Jahren bietet. Wir möchten au‎ßerdem, dass der Gipfel in Sibiu auf der Grundlage der einvernehmlich festgelegten Prioritäten der EU zur Konsolidierung des europäischen Projekts deutlich beiträgt. ” Während seiner Amtszeit wird Rumänien auch die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beaufsichtigen. Mit insgesamt 257 Themen soll Bukarest in den ersten vier Monaten des Jahres vor Beginn des Wahlkampfs des Europäischen Parlaments umgehen.









  • Ausgebürgert und entrechtet: Rumänische Juden im Visier von Rassengesetzen

    Ausgebürgert und entrechtet: Rumänische Juden im Visier von Rassengesetzen

    Die Krise der Demokratie im Jahr 1938 brachte in Rumänien ein autoritäres Regime auf die Bühne, das nach deutscher Vorlage Rassengesetze gegen die jüdische Bevölkerung erlie‎ß. Juden wurden aus dem öffentlichen Dienst entfernt, sie durften in mehreren Berufen nicht mehr arbeiten, ihr Besitz wurde zum Teil enteignet. Die jüdische Historikerin Lya Beniamin hat die Auswirkungen der damaligen Gesetze in den 1940er Jahren miterlebt.




    Die neue Rechtslage erschien noch vor der Machtübernahme durch das Regime von Antonescu, und zwar im August 1940 unter der Regierung von Ion Gigurtu, unter der Bezeichnung »Rechtlicher Status der Juden in Rumänien«. Und schon 1938 verabschiedete die Regierung Goga das Gesetz zur Umstellung der Staatsbürgerschaft, das ab 1939 umgesetzt wurde. Rund 200 Tausend Juden wurde die rumänische Staatsangehörigkeit aberkannt, sie verloren so Ansprüche wie das Arbeits- oder Besitzrecht. Doch das Gesetz zum rechtlichen Status der Juden enthielt auch Definitionen zur Rasse selbst — es war die Vorschrift, die besagte, wer zu den Juden gehört und auf wen das Gesetz Anwendung findet. Und es ist die Grundlage der Rassengesetze, die später unter Antonescu erlassen wurden“, sagt die Zeitzeugin und Historikerin Lya Beniamin.




    Das Blut wurde zur Metapher und zum obersten wissenschaftlichen Kriterium. Die sogenannte Biopolitik zog sich als Leitmodell durch die gesamte Rechtsprechung der damaligen Zeit. Laut Lya Beniamin wurde die Volkszugehörigkeit unter der Regierung von Marschall Ion Antonescu aufgrund von ge- und vererbten genetischen Merkmalen bestimmt: Jedes unter Antonescu verabschiedete Gesetz hat einen solchen einführenden Teil, in dem die Eigenschaft als Jude definiert wird. Dabei war das Blutkriterium ausschlaggebend. Bei den Juden wird die Eigenschaft über die Mutter vererbt, doch für die Rassengesetze zählten sowohl der Vater als auch die Mutter. Die Blutstruktur der Männer galt als stärker als die der Frauen — gute oder schlechte Merkmale wurden besser vom Vater als von der Mutter übertragen. Sofort nach dem »Rechtlichen Status der Juden« vom 8. August 1940 erschien auch das Gesetz zum Verbot der Mischehen unter strenger Bestrafung. Das Standesamt durfte keine Ehen zwischen Rumänen und Juden abschlie‎ßen. Das Gesetz galt zwar nicht rückwirkend, aber in einigen Fällen trennten sich die Menschen, um dem jeweils anderen keine Schwierigkeiten zu bereiten.“




    Die neuen Gesetze regelten auch die rechtliche Lage der Kinder aus Mischehen, erklärt Lya Beniamin weiter. Das hat mit der Definition der Juden zu tun — war der Vater Jude, galt das Kind als Jude, auch wenn der Mann sich von seiner christlichen oder rumänischen Ehefrau getrennt hatte. Ich bin auf eine Beschwerde christlicher Mütter in Bukarest gesto‎ßen, in der sie protestierten, dass ihre Kinder aus dem Unterricht entfernt wurden, weil sie als jüdische Kinder galten.“




    Dieses Thema ist der Historikerin besonders nahe — denn als Kind wurde ihr aufgrund der neuen Rassengesetze verboten, zur Schule zu gehen, erinnert sie sich: Der erste Schock kam 1940, als ein einschlägiges Gesetz zum Rauswurf der Kinder von der Schule verabschiedet wurde. Meine Familie lebte damals in der Stadt Târnăveni. Ich war in der dritten Klasse und liebte es, in die Schule zu gehen, ich stand sogar um 6 Uhr früh auf, um ja nicht zu spät zu kommen. Der Direktor der Schule, an der ich zusammen mit anderen jüdischen Kindern lernte, wurde beauftragt, am nächsten Tag das Gesetz zu verkünden, dem zufolge jüdischen Kindern der Schulbesuch untersagt wurde. Der Direktor war ein anständiger Mensch und ging am Abend zum Rabbiner in unserer Kleinstadt. Er überzeugte ihn, zu den jüdischen Familien zu gehen und den Leuten zu sagen, die Kinder nicht mehr in die Schule zu schicken. Er wollte nicht, dass die Kinder der erniedrigenden Situation ausgesetzt sind, vor allen anderen nach Hause geschickt zu werden. Als meine Mutter mir dann um sechs Uhr Bescheid sagte, war ich schockiert“, erzählt Lya Beniamin. Die Rassengesetze wurden im Dezember 1944 au‎ßer Kraft gesetzt, wenige Monate, nachdem Rumänien im Krieg die Seiten gewechselt hatte. Beamte, die aufgrund der Gesetz aus dem Dienst entfernt worden waren, konnten beispielsweise jetzt Anträge auf Wiederaufnahme in den öffentlichen Dienst stellen.

  • Auch Rumänien wirft westeuropäischen Herstellern doppelte Lebensmittelstandards vor

    Auch Rumänien wirft westeuropäischen Herstellern doppelte Lebensmittelstandards vor

    “Rumänien soll den rechtlichen Rahmen schaffen, der es ihm erlaubt, die Namen der Nahrungshersteller bekannt zu machen, die die rumänischen Bürger als zweitklassige Bürger Europas betrachten die Erklärung kam vom Premier Mihai Tudose im Bezug auf die ungleiche Lebensmittelqualität im Osten und Westen. Schon seit Jahren seien den rumänischen Bürgern, die westeuropäische Länder besuchten, riesige Unterschiede beim Geschmack von Lebensmitteln aufgefallen, die in Westen und in Rumänien von Nahrungsherstellern verkauft werden, sagte auch der Landwirtschaftsminister Petre Daea.



    Das Rumänische Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit lie‎ß 29 Produkte identischer Marken aus Westeuropa und Rumänien testen. Bei 9 davon seien deutliche Unterschiede festgestellt worden, darunter Fischkonserven und Schweinefleischprodukten. Der Landwirtschaftminister Petre Daea sagte, er dürfte die Namen der westlichen Nahrungshersteller an die Öffentlichkeit nicht bringen, weil das gegen europäische Gesetze versto‎ßen würde. Der Premier Mihai Tudose forderte infolgedessen vom Justizminister Tudorel Toader eine Rechtslösung, um etwas an der jetzigen Situation ändern zu können. Die rumänischen Bürger haben das Recht, am Regal qualitativ hochwertige Produkte zu wählen, sagte der Premier Tudose: Es gibt keine europäische Regelung in diesem Sinne, deswegen müssen wir in unserem Land den rechtlichen Rahmen schaffen, um die Testergebnisse bekannt machen zu dürfen, wenn wir die Produkte jeweiliger Hersteller aus dem Markt nicht nehmen dürfen. Die Lebensmittelhersteller, die sich erlauben, in Rumänien qualitativ minderwertige Produkte zu verkaufen, werden sich in keiner guten Lage befinden, wenn wir ihre Namen bekannt machen werden.”



    Eine Rechtslösung in diesem Fall soll auf der Gleichbehandlungen ost-und westeuropäischer Verbraucher basieren, sagte der Justizminister Tudorel Toader. Dass diese Situation derzeit leider nur ein Idealfall ist, bestätigten bereits weitere osteuropäische Staaten: Bulgarien, die Slowakei, Ungarn und Polen beschuldigten globale Konzerne, Produkte in ihren Ländern in geringerer Qualität anzubieten. Auch Politiker in der Region empörten sich und forderten von Brüssel eine klare Position zu den Doppelstandards bei Lebensmitteln. Am Donnerstag sprach der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker in Brüssel nach einem Treffen mit dem slowakischen Premier Robert Fico von einer inakzeptablen Diskriminierung, der sofort ein Ende gesetz werden müsse. Die Europäische Kommission zeigte sich zudem bereit, entsprechende Teste zu finanzieren

  • Nachrichten 22.05.2017

    Nachrichten 22.05.2017

    Brüssel: In den Brexit-Verhandlungen sei für die rumänischen Behören von besonderer Bedeutung, die Rechte der rumänischen Bürger, die in Grobritannien arbeiten, zu verteidigen, hat am Montag die Ministerin für europäische Angelegenheiten Ana Birchall beim Treffen des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten erklärt. Bukarest befürworte eine wirksame Kooperation mit London, damit jede Form von Diskriminierung rumänischer Arbeitnehmer in Grobritannien verhindert und bekämpft wird, sagte im Anschluß die rumänische Ministerin. In ihrer Rede äußerte sich Birchall ebenfalls für eine einheitliche Stimme der Europäischen Union, die die Interessen europäischer Bürger bei Brexit-Verhandlungen vertritt. Rumänien befürworte des weiteren die Stellungnahme der Europäischen Kommission, die auch künftig eine enge Beziehung mit Großbritannien vor allem in den Bereichen Justiz, Innenangelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung pflegen möchte, fügte Ministerin Birchall hinzu.



    Istanbul: Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu hat am Montag in Istanbul die Unterstützung Rumäniens für den proeuropäischen Kurs der benachbarten Republik Moldau sowie Georgiens und der Ukraine erneut bekräftigt. Meleşcanu beteiligt sich in Istanbul an einem Treffen der Organisation Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation. Der rumänische Außenminister betonte im Anschluß die volle Unterstützung Bukarests für die Souveranität und die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Die Teilnehmer verabschiedeten im Anschluß eine gemeinsame Erklärung, die unter anderen die Entwicklungsperspektive der Organisation feststellt. Derzeit zählt die regionale Organisation 12 Miglieder, darunter Rumänien, Republik Moldau, Griechenland, Russland, Serbien, die Türkei, die Ukraine.



    Bukarest: Der Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung im öffentlichen Sektor steht ab Montag im Plenum des Senats zur Debatte. Demnach sollen die Gehälter der Staatsbediensteten bis 2022 etappenweise angehoben werden. Vorab hatte der Arbeitsausschuss im Senat einige Gesetzesänderungen angenommen, darunter die Erhöhung um 25% der Zuschüsse für Leiter von Lokalbehörden, die europäische Fonds abschöpfen. Der Gesetzentwurf sieht Lohnerhöhungen in allen öffentlichen Bereichen vor. Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst sind unzufrieden mit dem Regierungsvorhaben und haben infolgedessen landesweit Protestaktionen angekündigt. Über 120.000 Staatsbedienstete sollen sich laut Einschätzungen der Gewersckschaften daran beteiligen. Dieses Thema behandeln wir ausführlich später im Journal.



    Bukarest: Der Premier Sorin Grindeanu und die Vorsitzenden der zwei Parteien aus der Regierungskoalition Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu werden am Ende dieser Woche die Tätigkeit der Regierung überprüfen. Der Sozial-Demokrate Dragnea und der Liberale Tăriceanu fungieren ebenfalls als Leiter der zwei Parlamentskammer. Wie Liviu Dragnea mitteilte, soll dabei die Tätigkeit aller Minister überprüft werden. Es sei wahrscheinlich, dass die Diskussionen nicht in der Umbildung der Regierung enden, fügte Dragnea hinzu. Die sozial-demokratische Partei PSD und ihre Regierungspartner, die Allianz der Demokraten und Liberalen ALDE sind seit Jahresanfang im Amt. Dezember 2016 waren sie als deutliche Sieger der Parlamentswahlen hervorgegangen.



    Brüssel: Die europäische Kommission hat Rumänien hinsichtlich einer wichtigen Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels 2016 gewarnt. Die EU-Kommission empfiehlt im Anschluß dem EU-Rat, Rumänien dazu aufzufordern, dieses Jahr die Abweichung zu korrigieren. Es sei gerade zum ersten Mal, dass die Europäische Kommission diese Maßnahme trifft, so Brüssel. Laut ersten Prognosen von Eurostat, hätten vier EU-Staaten ein öffentliches Defizit von 3% oder mehr als 3% des BIP erreicht: Rumänien und Großbritannien (3%), Spanien(4,5%), Frankreich(3,4%).

  • Nachrichten 05.03.2017

    Nachrichten 05.03.2017

    Bukarest: Das Arbeitsministerium nimmt am Montag die Gespräche mit den Gewerkschaften zur einheitlichen Vergütung auf. Die Beratungen starten mit Vertretern des Gesundheitswesens sowie des Sektors öffentliche Ordnung. Die Gehälter unter 4.000 Lei (umgerechnet rund 888 Euro) sollen verdoppelt werden, die Einkommen, die über dem besagten Niveau liegen sollen um 45% erhöht werden. Über dem Gehaltsniveau von 7.000 Lei (umgerechnet rund 1.555 Euro) soll es geringe Erhöhungen geben, erläutert Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu. Wie Vasilescu sagte, sei die Bukarester Regierung offen für Beratungen, möchte jedoch den Gesetzentwurf nicht ändern. Was die Renten angeht, sei die nächste Erhöhung für den ersten Juli geplant, fügte Vasilescu hinzu.


    Bukarest: Die Wirtschaftslage, das Gesundheitsfürsorgesystem sowie die soziale Sicherheit sorgen jeweils bei 32% der Rumänen für die größten Probleme, mit denen sie konfrontiert werden, wie aus dem nationalen Bericht im Auftrag der Europäischen Kommission hervorgeht. Weitere wichtige Probleme rumänischer Bürger seien demnach die Preiserhöhungen, die Inflation, die Lebenshaltungskosten sowie die Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaftlage des Landes galt für ein Viertel der Befragten als gut oder sehr gut in der zweiten Jahreshälfte 2016. Somit liegt der Anteil der Rumänen, die diese Ansicht vertreten, unter dem europäischen Durchschnitt. 41% der Europäer seien demnach optimistisch, was die Wirtschaftlage ihrer Länder angeht. Angesichts der Erwartungen für die kommenden 12 Monate seien die rumänischen Bürger derzeit weniger optimistisch als am Ende des Jahres 2015. Ein Viertel von ihnen rechnet damit, dass sich die Wirtschaftslage des Landes verbessert, 40% sind der Meinung, dass die Situation unverändert bleibt, während 29% der Befragten eine Verschlechterung der Situation erwarten.


    Brüssel: Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş beteiligt sich am Montag in Brüssel am EU-Außenrat. Themenschwerpunkte bilden dabei die Einführung der globalen Strategie der EU für die Außen-und Sicherheitspolitik sowie die Entwicklung der gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik. Bei weiteren Themen auf der Agenda des EU-Außenrates soll der Akzent auf die ständige strukturierte Zusammenarbeit, auf die ständige operationelle Planung und Leitung sowie das Engagement der EU für die gemeinsame Sicherheits-und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten gelegt werden.


    Washington: Die Korruption bleibe das größte Problem Rumäniens, warnt das amerikanische Außenministerium in seinem jüngsten Bericht zur Entwicklung der Menschenrechssituation im Jahr 2016. Die Vorteilsannahme im Amt bleibe in Rumänien demzufolge eine weitverbreitete Praxis, die Gesetze werden nicht immer wirksam umgesetzt, hohe Beamte, einschließlich Richter, stehen oftmals unter Korruptionsverdacht. Wie aus dem Bericht hervorgeht, sei die Immunität ehemaliger sowie aktueller Parlamentsmitglieder ein Hindernis auf dem Weg zum Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen. Das amerikanische Außenministerium kritisiert im Anschluß die Diskriminierung der Roma, die mangelhaften Haftbedingungen sowie die Politisierung der Presse. Politiker und verschiedene Interessengruppen besitzen oder stehen im Vorstand nationaler oder lokaler Medienanstalten und ihre Eingentümer bestimmen oftmals die Redaktionspolitik, zeigt das amerikanische Außenministerium in seinem jüngsten Bericht zur Entwicklung der Menschenrechssituation.


  • Nachrichten 4.03.2017

    Nachrichten 4.03.2017

    Bukarest: Spätestens in anderthalb Monaten wird das Justizminister Tudorel Toader dem Kabinett Sorin Grindeanu einen Gesetzentwurf vorlegen, der das rumänische Strafrecht ändern soll, damit dieses mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichtes vereinbar gemacht wird. Wie Toader gegenüber Radio Rumänien erkärte, soll das besagte Gesetzesvorhaben im Parlament besprochen und verabschiedet werden. Toader sagte ferner, dass in der Tatbestandsbeschreibung des Amtsmissbrauchs eine klare Abgrenzung zwischen Vergehen und Verbrechen statuiert werden sollte. Dies sei nur durch ein finanzielles Mindestmaß des entstandenen Schadens möglich, so der Minister. Der neue Justizminister hat das Amt im Monat Februar übernommen, nachdem die sozialliberale Exekutive mit ihrer Initiative, das Strafgesetzbuch im Eilerlass zu ändern, nur einen Monat nach Amtsantritt, eine politische Krise ausgelöst hatte. Der Neuregelung zufolge sollte der Amtsmissbrauch nur dann mit Gefängnis bestraft werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200.000 Lei (umgerechnet rund 45.000 Euro) betrug. Infolge der größten Proteste seit dem antikommunistischen Volksaufstand von 1989, nahm die Regierung das besagte Dekret zurück und der damalige Justizminister Florin Iordache trat zurück.



    Bukarest: Der Parteirat der National-Liberalen hat heute das Datum und das Verfahren für die Wahl des neuen Parteivorsitzenden festgelegt. Viele Liberalen sprechen sich für die direkte Wahl des Chefs der wichtigsten Oppositionspartei Rumäniens aus, woran sich alle Parteimitglieder beteiligen sollen, dieses Vorrecht gehört jedoch lediglich den Delegierten zum Parteikongress, der im Monat Juni stattfinden soll. Bis dahin bleibt Raluca Turcan Interimsvorsitzende. Bislag gaben die Exminister Ludovic Orban und Cătălin Predoiu ihre Absicht bekannt, Alina Gorghiu im Amt zu folgen. Die ehemalige Parteichefin trat nach der Niederlage bei der Parlamentswahl vom 11. Dezember 2016 zurück. Die National-Liberale Partei bekam 20% der Stimmen, die Sozial-Demokraten gingen mit 45% der Stimmen als klare Sieger hervor.



    Washington: Die Korruption bleibe das größte Problem Rumäniens, warnt das amerikanische Außenministerium in seinem jüngsten Bericht zur Entwicklung der Menschenrechssituation im Jahr 2016. Die Vorteilsannahme im Amt bleibe in Rumänien demzufolge eine weitverbreitete Praxis, die Gesetze werden nicht immer wirksam umgesetzt, hohe Beamte, einschließlich Richter, stehen oftmals unter Korruptionsverdacht. Wie aus dem Bericht hervorgeht, sei die Immunität ehemaliger sowie aktueller Parlamentsmitglieder ein Hindernis auf dem Weg zum Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen. Das amerikanische Außenministerium kritisiert im Anschluß die Diskriminierung der Roma, die mangelhaften Haftbedingungen sowie die Politisierung der Presse. Politiker und verschiedene Interessengruppen besitzen oder stehen im Vorstand nationaler oder lokaler Medienanstalten, die Nachrichten und die Redaktionspolitik stehen infolgedessen oftmals unter dem Einfluss ihrer Eingentümer, zeigt das amerikanische Außenministerium in seinem jüngsten Bericht zur Entwicklung der Menschenrechssituation.



    Bukarest: Rumänien gedenkt der Opfer des schweren Erdbebens vom 4. März 1977. Beim Beben der Stärke 7,2 auf der Richterskala, das sein Epizentrum im ostrumänischen Landkreis Vrancea hatte, sind vor 40 Jahren 1.570 Menschen, die meisten in der Hauptstadt Bukarest, ums Leben gekommen. In Bukarest traten auch die größten Zerstörungen auf. Der Schaden wurde damals auf über 2 Milliarden Dollar geschätzt. Rund 230.000 Immobilien sind eingestürzt oder wurden stark beschädigt. Das Beben löste eine ausgeprägte wirtschaftliche und soziale Krise aus, die das kommunistische Regime laut Historikern bis zu seinem Sturz im Jahr 1989 nicht überwinden konnte. In Bukarest werden derzeit hunderte Gebäude als einsturzgefährdet eingestuft.



    Sport: Der rumänische und europäische Handballmeister der Damen CSM Bukarest ist ins Viertelfinale der Champions League eingestiegen. Am Freitag setzen sich die Rumäninnen im Heimspiel gegen das slowenisce Team Krim Ljubljana 28-26 durch. Im letzten Gruppenspiel trifft CSM Bukarest auf die dänische Mannschaft Ebsjerg, die keine Chance auf eine Qualifikation hat. Höchstwahrscheinlich ist das mazedonische Team Vardar Skopje der nächste Gegner des rumänischen Meisters im Champions League.

  • Minderheiten: Ausstellung über Wahrnehmung ethnischer Gruppen in der visuellen Kultur

    Minderheiten: Ausstellung über Wahrnehmung ethnischer Gruppen in der visuellen Kultur

    Zwischen dem 20. August und dem 4. Oktober hat die Kulturstiftung PostModernism Museum in Brüssel das Forschungsprojekt Ethnische Minderheiten in der visuellen Kultur — Fokus Rumänien“ ausgestellt. Die Initiative ist im Kontext der aktuellen Frage der Integration der Flüchtlinge entstanden, die Europa beschäftigt. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Tatsache, dass in Rumänien 18 Minderheiten leben, die durch je einen Abgeordneten im Parlament vertreten werden. Das Projekt erinnert an den 100. Jahrestag der Gründung Gro‎ßrumäniens, der am 1. Dezember 2018 gefeiert wird, und bringt Konzepte wie Identität, kulturelle Vielfalt und Staatsangehörigkeit in den Vordergrund. Wir haben den Kurator Cosmin Năsui um Einzelheiten gebeten:



    Unser Interesse als Forscher in diesem Feld lag nicht darin, neue Etiketten zu identifizieren, laut denen ethnische Gruppen eingestuft werden könnten, sondern den multikulturellen Faktor zu identifizieren und den durchaus wichtigen Beitrag der Minderheiten zu unserer jungen Nation zu betonen. Wir wollten dem Publikum bewusst machen, dass die ethnischen Volksgruppen einen entscheidenden Beitrag zur Schaffung der rumänischen Identität geleistet haben. Ganz interessant war für uns, zu erfahren, welche Minderheiten in den letzten 100 Jahren über unser Territorium nach anderen Teilen Europas gezogen sind und welche als sogenannte ‚übernationale‘ ethnische Gruppen eingestuft werden, das hei‎ßt Gruppen, die in ganz Europa leben, so zum Beispiel die Roma und die Juden. Sehr interessant war auch die Frage der Minderheiten, die in unserer Nachbarschaft leben, also der Volksgruppen, die im Kontext der politisch bedingten Schrumpfung und Ausdehnung des Territoriums entstanden, also als Rumänien zu einem gewissen Zeitpunkt in der Geschichte Bevölkerung der Nachbarstaaten eingliederte oder als sich solche Gruppen gro‎ßen Gemeinschaften auf unserem Territorium anschlossen. Ein gutes Beispiel wären die Ungarn und die Deutschen in der südostrumänischen Dobrudscha sowie die Schwaben im westrumänischen Banat. Es handelt sich also um vielfältige Gemeinschaften, die einen äu‎ßerst interessanten Beitrag zur sogenannten visuellen Kultur gebracht haben.“




    Die Ausstellung ist in zwei Abschnitte unterteilt: Die erste wird den alten Minderheiten und ihren Abbildungen in der visuellen Kultur Rumäniens gewidmet, also den Juden, Griechen, Lipowanern, Ungarn, Deutschen, Türken, Tataren, Roma, die zweite den neuen Minderheiten, die nach der Wende nach Rumänien gezogen sind — Chinesen, Engländer, Franzosen, Inder, Libanesen. Cosmin Năsui kommt erneut zu Wort mit Einzelheiten:



    Wir stellen sowohl Originalstücke der Malerei, Graphik, Skulptur und Fotografie als auch Werke der graphischen Datenverarbeitung aus, die letzteren werden verschiedenen Unterthemen gewidmet: Exotik, Diskriminierung, Autonomie, Exil und Kolonisation. Es handelt sich um Bild und Text, die überlappt werden, damit sie leicht verstanden werden, denn wir setzen uns mit einem Thema auseinander, dem wir über 100 Jahre folgen.“




    Die alten“ Minderheiten sind in interessanten Gemälden rumänischer Maler wie Iosif Iser, Nicolae Tonitza, Octav Băncilă, Nicolae Grigorescu und in Bildern und Postkarten abgebildet. Im Fall der Volksgruppen, die nach Rumänien nach der Wende gezogen sind, lässt sich eine andere Situation auszeichnen. Cosmin Năsui erläutert:



    Diese Volksgruppen sind meistens in der visuellen Kultur zu finden, zum grö‎ßten Teil im Bereich der Filmkunst. Die neue rumänische Kinowelle thematisiert oftmals das Leben der ethnischen Volksgruppen. In der Dokumentation »Anul dragonului« (»Das Jahr des Drachen«) setzen sich die Regisseure Adina Popescu und Iulian Manuel Ghervas mit dem Alltag der Chinesen in Rumänien auseinander, Radu Gabrea thematisiert in »Mănuşi roşii« (»Rote Handschuhe«) und »Cocoşul decapitat« (»Der geköpfte Hahn«), einer Verfilmung der gleichnamigen Romane von Eginald Schlattner, das Leben der Siebenbürger Sachsen. Es gibt zudem Spielfilme, Dokumentationen und Doku-Spielfilme wie die Produktion von Alexander Nanau »Toto şi surorile lui« (»Toto und seine Schwestern«), die sich mit der Situation der Roma-Minderheit auseinandersetzt. In Bukarest fanden au‎ßerdem zahlreiche Ausstellungen zum Thema Diskriminierung statt, in Kronstadt und Klausenburg gibt es eine Reihe von Denkmälern, die nach der Anerkennung des Holocausts errichtet wurden. Die ersten visuellen Zeichen, die an die Holocaust-Anerkennung auf rumänischem Territorium erinnern, waren die Schilder, die an die Wände der Bahnhöfe befestigt worden sind, von wo die sogenannten Züge des Todes ihre unheilvolle Reise in die Vernichtungslager antraten.“




    Das Projekt Ethnische Minderheiten in der visuellen Kultur — Fokus Rumänien“ regt zum Nachdenken an, die Kommentare, die das Publikum hinterlässt, werden zum Teil des Ausstellungskatalogs. Die Ausstellung wurde anschlie‎ßend nach Bukarest verlegt, wo sie zwischen dem 9. Oktober und dem 3. November im zum Museum der Stadt Bukarest gehörenden Villa Minovici zu besichtigen ist. Von Bukarest wandert die Ausstellung weiter nach Kronstadt, Klausenburg und Craiova. 2017 soll das Projekt die Benelux-Länder erreichen.




    Deutsch von Ana Nedelea

  • Frauen haben es in der literarischen Welt schwerer als Männer

    Frauen haben es in der literarischen Welt schwerer als Männer

    Auf Einladung des rumänischen PEN-Clubs trafen sich vor wenigen Wochen in der Buchhandlung Humanitas, in nächster Nähe zum Bukarester Cişmigiu-Park, mehrere Schriftstellerinnen zu einer Diskussion über die Stellung der Frau in der Öffentlichkeit. Mit dabei waren Magda Cârneci, die Präsidentin des hiesigen PEN Clubs, sowie die Journalistinnen und Autorinnen Svetlana Cârstean, Adina Diniţoiu und Ioana Bâldea Constantinescu. Die Männerseite war klar in der Minderheit und vom Journalisten und Schriftsteller Bogdan Ghiu vertreten. Svetlana Cârstean und Adina Diniţoiu erörterten im Dialog mit RRI die Besonderheiten des Frauseins in der rumänischen Literaturwelt.



    Svetlana Cârstean hat Gedichtbände wie Schraubstockblumen“ in 2008 und Schwerkraft“ in 2011 veröffentlicht, die namhafte Literaturpreise gewannen oder dafür nominiert wurden. Wie geht sie mit der Stellung der Frau im Literaturbetrieb um?



    Ich denke an einen Artikel im Scottish Pen, der mich fesselte, weil er Daten nennt. Aufgrund von Fakten kommt die Autorin zum Schluss, dass die Handlung von Männern repräsentativ für die gesamte Welt ist, während die Handlung der Frau repräsentativ nur für die Frauen ist. Anders gesagt: Was Männer schreiben, ist relevant für die Welt, was wir Frauen schreiben, eben nur für uns. Die Autorin des Artikels nennt einen konkreten Fall. Eine Schriftstellerin hat ihr Manuskript an 100 Verlage geschickt — an 50 in ihrem Namen, an die anderen 50 unter einem männlichen Namen. Als Frau bekam sie sieben Antworten, als Mann siebzehn. Sie können selbst entscheiden, ob das etwas aussagt oder nicht.“




    Adina Diniţoiu ist ihrerseits Literaturkritikerin und Kulturjournalistin bei Zeitschriften wie România literară, Dilema veche, Dilemateca und beim Kultursender Radio România Cultural. Sie übersetzt aus dem Französischen und verfasste vor 5 Jahren auch eine kulturpolitische Abhandlung zum Prosawerk von Mircea Nedelciu — Die Mächte der Literatur angesichts von Politik und Tod“. Sie setzt sich mit dem Bild der Frau auch aus dieser Perspektive auseinander:



    Allgemein betrachtet ist die Literaturkritik ein Machtzentrum innerhalb der Literatur. Kritiker können einen Text bestätigen oder verrei‎ßen — das ist eine Ausübung von Macht. In meiner eigenen Literaturkritik ging ich anfangs ganz unschuldig vor, in dem Sinne, dass ich geschlechterblind bin. Das schien mir normal zu sein, ein erster Schritt zu einer Normalität der Kritik und der Literatur selbst. Ich würde mir gerne wünschen, dass wir als Frauen und Männer in einen normalen Dialog treten, ohne dass wir Frauen gleich für eine Causa eintreten müssen und uns ausgegrenzt fühlen. Denn auch ein Exzess von politischer Korrektheit in der Öffentlichkeit kann dieses Gefühl verursachen.“




    Adina Diniţoiu erzählt aber, dass es nach ihren Anfängen auch ein gewisses Erwachen gab:



    Nach dem Debüt sah ich, dass es nicht so einfach ist. Ich musste diese Geschlechtsidentität zur Kenntnis nehmen — ich war auch Frau, nicht nur Kritikerin, und das verkomplizierte die Konstellation mehr als ich dachte — vor allem auch in Rumänien, wo das Klima eher traditionell geprägt ist. In einer europäischen Rangordnung der Chancengleichheit war Rumänien letztes Jahr Schlusslicht. Doch die entsprechende Studie sagte auch, dass die gesamte EU erst auf halbem Wege des vollkommenen Gleichgewichts zwischen Mann und Frau ist. Aber als Frau muss ich stärker darum kämpfen, meinem Wort Gehör zu verschaffen.“




    Auch für die Dichterin Svetlana Cârstean ist die Situation kompliziert:



    Ich glaube, es muss nicht einmal zur Ausgrenzung kommen. Es reicht, wenn Stempel aufgesetzt werden, weil es eine sehr raffinierte — vielleicht nicht ganz perverse — Art ist, die offene Ausgrenzung zu vermeiden. Gegen offene Ausgrenzung kann man leichter ankämpfen, gegen Vorurteile der Kritik als Machtausübung ist es schwerer vorzugehen.“