Unter den Schlagworten „ReArm Europe“ hat die Europäische Kommission vor kurzem einen Fünf-Punkte-Plan zur Aufrüstung Europas vorgeschlagen, der in den nächsten vier Jahren 800 Mrd. EUR an Mitteln lockermachen könnte. Gleichzeitig sollen die Mitgliedsländer mehr Spielraum erhalten, um die üblicherweise strengen Schulden- und Defizitregeln der EU für Verteidigungsausgaben einzuhalten, sowie die Möglichkeit, verfügbare Mittel für regionale Entwicklung und militärische Investitionen umzuwidmen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen dazu in ihrer Stellungnahme:
„Wir leben in äußerst bedeutungsvollen und gefährlichen Zeiten. Ich brauche nicht zu beschreiben, wie ernst die Bedrohungen sind, denen wir ausgesetzt sind. Oder die verheerenden Folgen, die wir zu tragen haben werden, sollten diese Bedrohungen eintreten. Denn die Frage ist nicht mehr, ob die Sicherheit Europas wirklich bedroht ist, oder ob Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen sollte. Die Antworten auf diese Fragen kennen wir nämlich schon lange. Die eigentliche Frage, die sich uns stellt, ist, ob Europa bereit ist, so entschlossen zu handeln, wie es die Situation erfordert. Und ob Europa bereit und in der Lage ist, mit der nötigen Geschwindigkeit und dem nötigen Ehrgeiz zu handeln.“
Bei verschiedenen Treffen in den letzten Wochen sei die Antwort aus den europäischen Hauptstädten ebenso laut wie deutlich gewesen, so Ursula von der Leyen: „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Dies ist sowohl eine Antwort auf die kurzfristige Dringlichkeit, zu handeln und die Ukraine zu unterstützen, als auch eine Antwort auf die langfristige Notwendigkeit, dass Europa viel mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt.“ Ideen, die auch auf dem Sondergipfel in Brüssel mit Nachdruck vertreten wurden.
Doch was hat die Europäer so sehr beunruhigt? Der Universitätsprofessor für Geschichte und ehemalige Außenminister Adrian Cioroianu, glaubt, dass es die Abwendung Amerikas von Europa war, die sich allerdings schon vor Trumps Einzug ins Weiße Haus abgezeichnet habe:
„Natürlich haben schon lange vor Donald Trump amerikanische Präsidenten über eine stärkere Beteiligung Europas am gemeinsamen Bündnis gesprochen, von George Bush Jr. über Präsident Obama bis Joe Biden. Nur wurde uns das nahegelegt, als noch Frieden herrschte. Oder wir sahen es als eine Zeit des Friedens an. Ich meine, die Welt zuckte nicht zusammen, als 2008 die Olympischen Spiele im Sommer stattfanden und Russland in Georgien einmarschierte, um die abtrünnigen Provinzen zu unterstützen – der Westen schien damals nicht besonders beunruhigt. Selbst 2014, als Russland die Krim annektierte, waren wir nicht sonderlich besorgt. Auch 2022 waren wir wegen der Ukraine zwar etwas nervös, aber nicht in diesem Maße alarmiert wie heute.“
Die heutige Nervosität in Europa, fügt Cioroianu hinzu, rühre von diesen fast zwei Monaten her, seit denen die Europäer nicht nur festgestellt haben, dass es niemanden gibt, der Donald Trump Paroli bieten kann, sondern auch, dass die Leute, mit denen er sich in seiner Regierung umgeben hat, ihn zu seinen Handlungen sogar ermutigen. Und das I-Tüpfelchen, das der ganzen Geschichte die Krone aufgesetzt habe, sei die Ähnlichkeit der Auslegungen zu bestimmten Themen, die uns heute aus Washington und Moskau gleichermaßen erreichen. So etwas habe es noch nie gegeben, nicht einmal in der ersten Amtszeit von Donald Trump, geschweige denn bei anderen amerikanischen Präsidenten, meint weiter Professor Adrian Cioroianu.
„Europa war bislang eine Wirtschaftsmacht, eine demografische Macht, eine intellektuelle Macht, hatte jedoch kaum die Kraft, um mit einer Militärmacht gleichgesetzt zu werden. Europa hat in den letzten 70–80 Jahren nicht darüber nachgedacht, der Bereich Verteidigung wurde nicht prioritär behandelt. Nach den 1990er Jahren ging es eher um die Aufnahme Mittel- und Osteuropas in die EU, obwohl schon damals Diskussionen über eine gemeinsame Sicherheitspolitik begonnen hatten. Doch die Integration Mittel- und Osteuropas ließ die Sicherheit in den Hintergrund treten.“
Der Plan der Kommissionspräsidentin enthält fünf Finanzierungsinstrumente: Das erste ist die Erhöhung der nationalen Verteidigungshaushalte um 1,5 %, wodurch in den nächsten vier Jahren rund 650 Mrd. EUR aufgebracht werden müssen, die nicht in die Berechnung der nationalen Haushaltsdefizite einfließen würden. Ein zweites Instrument sind Darlehen für gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte im Wert von 150 Mrd. EUR. Dabei geht es um erhöhte Ausgaben für und gemeinsame Investitionen in gesamteuropäische Fähigkeiten wie Luftverteidigung, Artilleriesysteme, Raketen, Drohnen, aber auch in Cyberspace oder militärische Mobilität. Dieses Instrument wird den Mitgliedstaaten helfen, eine Nachfrage für die Industrie zu schaffen, und mit dieser Ausrüstung werde die EU auch die Hilfe für die Ukraine massiv aufstocken, sagt Ursula von der Leyen.
Das dritte Instrument betrifft die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Kohäsionsfonds für Verteidigungsprojekte zu nutzen, während die beiden letzten Aktionsbereiche auf privates Kapital in Verbindung mit Darlehen der Europäischen Investitionsbank abzielen: „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen sie nutzen“, betonte die Leiterin der EU-Kommission.
