Tag: Donaustrategie

  • Rumänien übernimmt die Präsidentschaft der EU-Strategie für den Donauraum

    Rumänien übernimmt die Präsidentschaft der EU-Strategie für den Donauraum

    Beginnend mit dem 1. November leitet Rumänien ein Jahr lang die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum. Bis zum 31. Oktober 2019 läuft die rumänische Präsidentschaft der EU-Donaustrategie unter dem Motto Wir stärken die Kohäsion für den gemeinsamen Wohlstand im Donauraum, das in enger Verbindung mit dem Motto der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert steht. Die zwei Mandate Rumäniens werden sich in der ersten Jahreshälfte 2019 überlappen.



    Die ursprüngliche Initiative zu einer Donaustrategie ging von der Europäischen Kommission aus. Auf einer Konferenz in Brüssel im Oktober 2008 forderte die damalige Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner eine spezifische Strategie, vergleichbar mit der die wir für den Ostseeraum entwickeln“. Schwerpunkte sollten Ökologie, Verkehr und sozioökonomische Themen“ sein. Im Zusammenhang mit der Formulierung der Ostseestrategie im ersten Halbjahr 2009 ersuchte der Rat der Europäischen Union die Kommission, bis Ende 2010 eine EU-Strategie für den Donauraum vorzulegen. Dem schloss sich am 7. Oktober 2009 der Ausschuss der Regionen an. Als Schwerpunkte der Strategie schlug der Ausschuss den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Hochwasserschutz, gemeinschaftliche Tourismuskonzepte und die regionale Kulturarbeit vor. Insbesondere wurde die kulturelle Brückenfunktion der Städte und Gemeinden“ hervorgehoben. Am 21. Januar 2010 kam auch das Europäische Parlament zu einer Entschließung zu einer europäischen Strategie für den Donauraum. 14 Donauanreinerstaaten sind Mitglieder der EU-Donaustrategie – es handelt sich um 9 EU-Staaten (Österreich, Deutschland, Rumänien, Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Slowenien, die Slowakei, Ungarn) und um 5 Drittländer (Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Moldawien, die Ukraine).



    Die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum ist eine Strategie der Europäischen Kommission, die auf eine engere Zusammenarbeit der Staaten entlang der Donau abzielt. Schwerpunkte sind dabei die Bereiche Infrastruktur, Umweltschutz, die Schaffung von Wohlstand sowie gute Regierungsführung. Die EU-Strategie für den Donauraum besteht aus den vier Säulen Anbindung des Donauraums“, Umweltschutz im Donauraum“, Aufbau von Wohlstand im Donauraum“ sowie Stärkung des Donauraums“. Diese vier Säulen sind weiter in elf thematische Schwerpunktbereiche unterteilt. Die thematischen Schwerpunkte umfassen u. a. die Förderung der Nutzung nachhaltiger Energien, die Förderung von Kultur und Tourismus, die Verbesserung der institutionellen Kapazität und Zusammenarbeit.



    Dabei koordiniert Rumänien drei thematische Schwerpunkte, nämlich die Donauschifffahrt (zusammen mit Österreich), die Förderung von Kultur und Tourismus (zusammen mit Bulgarien) und das Management von Umweltrisiken, zusammen mit Ungarn. Während seines Mandats hat sich Rumänien vorgenommen, 4 Prioritätsthemen und Aktionsrichtungen zu fördern. Eine davon bezieht sich auf die Verbesserung der Konnektivität und Mobilität im Donauraum durch die Förderung des Verkehrs, des Tourismus, der Digitalisierung und der Kontakte zwischen den Menschen.



    Rumänien hat sich zum Ziel gesetzt, die Vorteile der Beteiligung an der EU-Donaustrategie für alle Bürger der Region sichtbarer zu machen, sagte der rumänische Minister für europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu. Die Städte an der Donau und an den wichtigsten Nebenflüssen sollten die Attraktionszonen, wie die Uferpromenaden, aber auch die Donauhäfen touristisch verwerten. An allen dazugehörenden Beratungen und Entscheidungen sollten auch die relevanten Nichtregierunsorganisationen und Universitäten teilnehmen, erklärte seinerseits Sever Avram, Koordinator des Internationalen Lehrstuhls Jean Bart und Regionalkomissar für den Donauraum seitens der Verbands Gemeinden entlang der Donau.

  • Nachrichten 26.06.2014

    Nachrichten 26.06.2014

    BRÜSSEL: Staats- und Regierungschefs der EU-Länder tagen in Brüssel, um die Strategie der Organisation für die kommenden Jahre festzulegen. Die Teilnehmer gedachten am Donnerstagnachmittag des Beginns des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Rumänien wird von dem Staatschef Traian Băsescu vertreten. Weitere Themen am Freitag sind die Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, zu der Präsident Petro Poroschenko anreist. Ähnliche Abkommen sollen zudem mit Georgien und Moldau unterschrieben werden. Angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland um die Ukraine fordert die EU von der Regierung in Moskau konkrete Taten zur Entschärfung der Lage. Der Europäische Rat könnte am Freitag auch den Präsidentschaftskandidaten der Europäischen Kommission bestimmen, der vom Parlament im Juli gewählt werden soll.



    WIEN: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean, hat sich am Donnerstag in Wien zusammen mit seinem österreichischen Gegenüber Sebastian Kurz an der Eröffnung des dritten Jahresforums für die EU-Strategie des Donauraums beteiligt. Anwesend waren Vertreter der europäischen Institutionen, der zentralen, regionalen und lokalen Behörden der 14 an der Donaustrategie teilnehmenden Staaten, sowie Teilnehmer aus der Forschung, Wirtschaft und Geschäftswelt. Im Brennpunkt standen Wirtschaftsaufschwung, soziale Integration und eine verantwortungsvolle Politik.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Donnerstag die Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die eine Halbierung der Bankraten für einen Zeitraum von zwei Jahren für Personen ermöglich, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, dass dieses Projekt Teil eines geplanten wirtschaftlichen und sozialen Ma‎ßnahmenpakets der Regierung ist. Dieses beinhaltet auch die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits, die Anhebung des Mindestlohnes ab dem 1. Juli auf 900 Lei (205 Euro) und die Senkung der Sozialbeiträge ab dem 1. Oktober. Die Regierung legte au‎ßerdem den Tag der Präsidentschaftswahlen fest. Die zwei Wahlrunden sollen am 2. und 16. November stattfinden.



    BRÜSSEL: Die EU-Mitgliedsstaaten und die Beitrittskandidaten empfinden eine Ermüdung bezüglich des langsamen Erweiterungsrhythmus. Vor allem aber, stellte der Beitritt Rumäniens und Bulgariens die Glaubwürdigkeit dieses Prozesses in Frage. Dies erklärte am Donnerstag EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Er sagte, die grö‎ßte Herausforderung sei die Wiederherstellung der verlorenen Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses. Dies veranlasst uns, die Standards zu erweitern und zu verschärfen. Die Kandidatenstaaten müssen beweisen, dass die verabschiedete Gesetzgebung funktioniert“ so Stefan Füle noch.



    BUKAREST: Die Gewerkschaftsleiter aus dem Gesundheitswesen haben am Donnerstag erneut vor dem Gesundheitsministerium in Bukarest protestiert. Ihre Hauptforderungen sind die Lohnerhöhung um 10% und die Freigabe der offenen Stellen. Die Gewerkschaftsleiter erklärten nach den Verhandlungen von Donnerstag im Arbeitsministerium, dass Fortschritte erzielt wurden. Die Gewerkschaftsmitglieder von SANITAS beschlossen, die Protestaktion von Freitag vor dem Finanzministerium zu suspendieren. Am Freitag sollen Verhandlungen mit den Vertretern des Finanzministeriums stattfinden.

  • Nachrichten 22.10.2013

    Nachrichten 22.10.2013

    WASHINGTON: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Dienstag in Washington mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die politische und militärische strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Laut Victor Ponta, bleibe Rumänien ein wichtiger Aliierter der USA in der Region. Am Montag kam der rumänische Regierungschef mit Vertretern einiger US-Unternehmen zusammen, die in Rumänien investiert haben. Victor Ponta versicherte, die Regierung in Bukarest sei ein sicherer und verlässlicher Partner. Er sagte, die Energieunabhängigkeit sei ein strategisches Ziel Rumäniens und die rumänische Exekutive werde die Erforschung von unkonventionellen Ressourcen immer unterstützen, wenn der nachträgliche Abbau dieser die Umwelt nicht beeinträchtigt.



    BUKAREST: Eine Delegation der internationalen Geldgeber hält sich ab Dienstag in Bukarest auf. Die Vertreter des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank sollen das neue Darlehensabkommen vorbeugender Art mit Rumänien evaluieren. Zwei Wochen lang sollen die Gäste zu Gesprächen mit der Regierung, den Vertrtern der politischen Parteien, Gewerkschaften, Geschäftsleuten, Banken und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenkommen. Der IWF-Vorstand hatte im September die Absichtserklärung der rumänischen Behörden angenommen. Darin war die Rede von der Unterzeichnung eines neuen Darlehensabkommens vorbeugender Art im Wert von zwei Milliarden Euro, für einen Zeitraum von zwei Jahren, sowie zwei weiteren Milliarden von der Europäischen Kommission. Dieses wäre das dritte von Rumänien geforderte Abkommen nach Beginn der Wirtschaftskrise. Ein erstes Abkommen wurde 2009 abgeschlossen, das zweite, das vorbeugender Art gewesen war, stammt aus dem Jahr 2011.



    BUKAREST: Ab Dienstag, den 22. Oktober bis zum Monatsende bietet der rumänische Staat 15% der Aktien des staatlichen Gasunternehmens Romgaz an der Bukarester Börse und erstmals auch an der Londoner Börse zum Verkauf an. Die Aktien sollen 300-400 Millionen Euro wert sein. Eine Tranche von 15% der Aktien ist Kleininvestoren gewidmet, während 85% Investitionsfonds zukommen sollen. Romgaz ist der grö‎ßte rumänische Gashersteller und Lieferant und verfügt über mehr als die Hälfte der Erdgasförderanlagen des Landes.



    BUKAREST: Das Jahresforum der EU-Donaustrategie (EUSDR) wird am 28. und 29. November 2012 in der rumänischen Hauptstadt Bukarest stattfinden, gab am Dienstag das rumänische Aussenministerium bekannt. An dem Forum beteiligen sich Regierungsvertreter der 14 Donaustaaten, Vertreter der Europäischen Union, Vertreter der Donaustädte und Donauregionen, des Hochsculwesens und der Geschäftswelt. Themen der Gespräche sind die Rolle der Donaustrategie in Bezug auf das Wirtschaftswachstum und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen, das Ausgleichen der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Umweltschutz und den Lösungen der Umweltrisiken, sowie die Finanzierung der EUSDR-Projekte im zukünftigen EU-Finanzrahmen 2014-2020.



    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Dienstag einen Antrag der mitte-rechts orientierten Demokrat-Liberalen Partei und der populistischen PP-DD Partei (der wichtigsten Oppositionsparteien in Rumänien) zum Thema Insolvenz mit überwiegender Mehrheit abgelehnt. Die Initiatoren des Antrags hatten das Regierungskabinett der links-gerichteten Allianz Sozial-Liberale Union aufgefordert, den Eilbeschlu‎ß wodurch das Gesetz über Insolvenz in Kraft getreten war, zurückzuziehen. Laut Initiatoren des Antrags sei das Insolvenz-Gesetz ein harter Angriff gegen die Pressefreiheit und die Geschäftswelt in Rumänien. Ministerpräsident Victor Ponta hatte in diesem Kontext erklärt, das neue Gesetz über Insolvenz sei dazu da, um die Steuerhinterziehung und das Nicht-Entrichten der Beiträge zum Staatshaushalt effizient zu bekämpfen.